WO2020057680A1

WO2020057680A1 - Festlegevorrichtung für werkzeugmaschinen

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Publication number: WO2020057680A1
Application number: PCT/DE2019/000237
Authority: WO
Inventors: Hermann Oesterle
Original assignee: Oesterle and Partner GbR Vertretungsberechtigte Gesellschafter Hermann Oesterle Talstr 21 72202 Nagold De und Harald Oeschger Hauptstr 78/1 79312 Emmendingen De
Current assignee: Oesterle and Partner GbR Vertretungsberechtigte Gesellschafter Hermann Oesterle Talstr 21 72202 Nagold De und Harald Oeschger Hauptstr 78/1 79312 Emmendingen De
Priority date: 2018-09-17
Filing date: 2019-09-11
Publication date: 2020-03-26
Anticipated expiration: 2021-03-17
Also published as: DE102018007414A1

Abstract

Festlegevorrichtung für Werkzeugmaschinen zum Festlegen von zumindest einem Werkzeughalter (2) an einem Werkzeugträger (3), mit einer ersten Befestigungseinrichtung (4) mit Spannschrauben zur lagegenauen Festlegung des Werkzeughalters (2) an dem Werkzeugträger (3) unter Wirkung einer Ausrichteinrichtung (5) zwischen einer Anlagefläche (6) des Werkzeughalters (2) und einer Auflagefläche (7) des Werkzeugträgers (3), und mit einer zweiten Befestigungseinrichtung (8) in der Art einer Schnellspanneinrichtung (9) mit zumindest einem von dem Werkzeughalter (2) abragenden Spannschaft (10), welcher in eine Aufnahme (11) in dem Werkzeugträger (3) führbar und mit zumindest einer Spanneinrichtung (12) der Schnellspanneinrichtung (9) arretierbar ist. Die Spanneinrichtung (12) umfasst zumindest ein Spannelement (13) und ein Betätigungselement (14) für das Spannelement (13). Das Spannelement (13) stützt sich an einer Steuerfläche (15), die dem Spannschaft (10) in der Aufnahme (11) radial gegenüberliegt, ab. Bei Betätigen des Betätigungselements (14) bewegt sich die Steuerfläche (15) in Umfangsrichtung des Spannschaftes (10). Das Spannelement (13) führt eine radial zu/ von dem Spannschaft (10) gerichtete Bewegung aus, die eine formschlüssig lösbare und arretierte Festlegung des Spannschafts (10) in der Aufnahme (11) bewirkt.

Description

Festlegevorrichtung für Werkzeugmaschinen

Die Erfindung betrifft eine Festlegevorrichtung für Werkzeugmaschinen zum Festlegen von zumindest einem Werkzeughalter an einem Werkzeugträger, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Die DE 10 2008 048 206 B4 beschreibt eine Festlegevorrichtung für Werk- zeugmaschinen zum Festlegen von zumindest einem Werkzeughalter an einem als Werkzeugrevolver gebildeten Werkzeugträger. Eine aus Spannschrauben gebildete, erste Befestigungseinrichtung dient hierbei zur lagegenauen Festle- gung des Werkzeughalters an dem Werkzeugträger. Die Spannschrauben sind in Bohrungen an Eckbereichen eines rechteckförmigen Grundkörpers des Werkzeughalters angeordnet und durchgreifen die Bohrungen, denen jeweils Gewindebohrungen in Eckbereichen einer Auflagefläche an dem Werkzeugträ- ger zugeordnet sind. Die an der Oberseite des rechteckförmigen Grundkörpers des Werkzeughalters zugänglichen Schraubenköpfe der Spannschrauben wei- sen jeweils einen Innensechskant auf, so dass die Spannschrauben mittels eines Werkzeuges festziehbar sind und eine Anlagefläche an der Unterseite des Werkzeughalters dadurch an der Auflagefläche des Werkzeugträgers unter Wirkung einer Ausrichteinrichtung lagegenau festgelegt und verspannt ist.

Festlegevorrichtungen mit Schraubenbefestigungen benötigen einen hohen Zeitaufwand beim Wechseln und Ausrichten der Werkzeughalter, was die Wirtschaftlichkeit einer Werkzeugmaschine beeinträchtigt.

Die DE 195 48 151 Al beschreibt eine Werkzeugfixiereinrichtung für Werk- zeugmaschinen, mit einem Werkzeughalter, welcher eine Anlagefläche und

einen von dieser abstehenden, zylinderartigen Spannschaft zum Spannen des Werkzeugs aufweist. Ein Werkzeugträger in Form einer Revolverscheibe mit einer Vielzahl an Werkzeugstationen, von denen jede eine Auflagefläche und eine Aufnahme für den Spannschaft aufweist, dient zum Einspannen eines jeweiligen Schaftes in der jeweiligen Aufnahme. Eine Ausrichteinrichtung zwi- schen der Anlage- und Auflagefläche dient zum lagegenauen Festlegen des jeweiligen Werkzeughalters an der Revolverscheibe.

Die bereits im Einsatz und am Markt befindlichen Werkzeugmaschinen weisen somit unterschiedliche Festlegevorrichtungen mit Schraubbefestigungssyste- men oder Schnellspannsystemen auf. Ebenso existieren mannigfach unter- schiedliche Ausrichtsysteme zum exakten, wiederholbaren Positionieren von Werkzeughaltern an Werkzeugträgern. Zum Teil sind die Rüst- oder Werk- zeugwechselzeiten solcher Maschinen unverhältnismäßig hoch. Zudem ist eine Kompatibilität unterschiedlicher Werkzeughalter zu verschiedenen Werkzeug- trägem nicht immer gegeben.

Die DE 10 2017 007 905 Al des Anmelders beschreibt eine Festlegevorrich- tung für Werkzeugmaschinen zum Festlegen von zumindest einem Werkzeughalter an einem Werkzeugträger, mit einer ersten Befestigungseinrichtung mit Spannschrauben zur lagegenauen Festlegung des Werkzeughalters an dem Werkzeugträger unter Wirkung einer Ausrichteinrichtung zwischen einer Anlagefläche des Werkzeughalters und einer Auflagefläche des Werkzeugträgers.

Um eine Kombination verschiedenster Werkzeugträger mit verschiedensten Werkzeughaltern zu ermöglichen, ist dabei eine zweite Befestigungseinrichtung in der Art einer Schnellspanneinrichtung an der Festlegevorrichtung vorgesehen, die einen von dem Werkzeughalter abragenden Spannschaft aufweist, welcher in eine Aufnahme in dem Werkzeugträger führbar und mit zumindest einer Spanneinrichtung der Schnellspanneinrichtung arretierbar ist. Somit können ein vorhandener Werkzeughalter mit einem Schraubbefestigungssystem als auch ein Werkzeughalter mit einem Spannschaft und einer Radial- oder Grei-

femut für eine Schnellspanneinrichtung an ein und demselben Werkzeugträger eingesetzt werden.

Es bleiben jedoch noch Wünsche in Bezug auf die Herstellung und die Kosten einer solchen Festlegevorrichtung offen. Der Erfindung liegt daher, ausgehend von diesem Stand der Technik, die Aufgabe zugrunde, eine Festlegevorrichtung für Werkzeugmaschinen anzugeben, die zum einen eine Kombination verschiedenster Werkzeugträger mit verschiedensten Werkzeughaltern ermöglicht, die einfach und kostengünstig herstellbar ist und die zum anderen einen präzisen Betrieb einer Werkzeugmaschi- ne mit minimalen Fertigungstoleranzen von Werkstücken erlaubt.

Die Aufgabe wird mit einer Festlegevorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Dadurch, dass die Spanneinrichtung in sehr kompakter Form mit zumindest einem Spannelement und einem Betätigungselement für die Betätigung des Spannelementes gebildet ist, wobei sich das Spannelement an einer Schrägfläche oder Steuerfläche, die dem Spannschaft in der Aufnahme radial gegenüberliegt, abstützt und bei Betätigen des Betätigungselements sich die Schrägfläche in Umfangsrichtung des Spannschaftes bewegt und das Spannelement eine radial zu/von dem Spannschaft gerichtete Bewegung dadurch ausfuhrt, die ein formschlüssig lösbares Festlegen des Spannschaftes in der Aufnahme bewirkt, ist eine kostengünstige Festlegevorrichtung geschaffen, die eine Minimierung der Werkzeughalter-Wechselzeiten ermöglicht.

Die wesentlichen Komponenten der Festlegevorrichtung sind dabei in der Aufnahme für den Spannschaft selbst angeordnet, so dass in Bezug auf die Herstel- lung der Festlegevorrichtung im Wesentlichen lediglich die Aufnahme umgestaltet werden muss und keine besonders aufwändigen Modifikationen an dem

Werkzeughalter erforderlich sind, die zudem den Querschnitt des Werkzeug- halters bedeutend schwächen würden.

Es lassen sich mit der erfindungsgemäßen Festlegevorrichtung Werkzeughalter mit Schraubbefestigungssystemen und Werkzeughalter mit Schnellspannein- richtungen an ein und demselben Werkzeugträger einsetzen. Die Einsatzmög- lichkeiten bereits bei einem Anwender vorhandener Werkzeughalter ohne Schnellspannsystem, sowie von Werkzeughaltern mit Schnellspannsystem und Spannschrauben oder aber von Werkzeughaltern, die nur mit einem Schnellspannsystem festlegbar sind, werden durch die erfindungsgemäße Fest- legevorrichtung erweitert.

Bevorzugte Ausführungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bevorzugt greift das Spannelement in eine Radialnut, die um den Umfang des Spannschaftes angeordnet ist, ein. Das Spannelement kann hierbei klein bau- end gebildet sein, so dass ein geringer Platzbedarf insbesondere in radialer Richtung des Spannschaftes sich für die Festlegevorrichtung ergibt. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Spannelement an einer ortsfesten, in der Aufnahme in dem Werkzeugträger angeordneten Drehachse festgelegt und eine dauerhafte Funktion der Festlegevorrichtung dadurch ermöglichend, ge- bildet.

Ein die Schrägflächen oder Steuerflächen aufweisendes Steuerelement kann unter Wirkung des Betätigungselements so an einer Steuerfläche des Spannelements entlang verschiebbar angeordnet sein, dass das Spannelement mit einer Arretierflanke in die Radialnut des Spannschaftes bei Betätigen des Betä- tigungselements einschwenkt. Dadurch wird eine Radial- und Axialkraft in dem Spannschaft erzeugt, der ihn an der Aufnahme spielfrei zentrieren und festlegen lässt. Die Spanneinrichtung ist somit in der Art eines Bajonettver- schlusses gebildet, der verschleißarm und oft betätigt werden kann.

Die Drehachse für das Spannelement stützt sich dabei in einem Ausführungs- beispiel der Festlegevorrichtung an einem Auflagerelement mittelbar an der Aufnahme in dem Werkzeugträger ab. Das Auflagerelement, die Drehachse und das Spannelement können so vormontiert werden und dann in die Auf- nähme eingebracht und festgelegt werden.

Bevorzugt ist das Auflagerelement als Ring gebildet, an dem sich diametral gegenüberliegend zumindest zwei Spannelemente über jeweilige Drehachsen festgelegt an dem Auflagerelement befinden. Der Innendurchmesser des Rin ges ist so gewählt, dass der Spannschaft mit radialem Spiel hindurchführbar ist. Bevorzugt sind vier Spannelemente in einer Kreuz-Anordnung, sich jeweils diametral gegenüberliegend, an dem Ring angeordnet. Somit ergibt sich eine rotationssymmetrische Anordnung der Spannelemente um den Spannschaft, der dadurch gut in der Aufnahme zentriert und festgelegt werden kann.

Das Betätigungselement zur Verschiebung der Schrägfläche relativ zu dem Spannelement ist bevorzugt als Schraube gebildet, die mit ihrem Gewinde in einen Verzahnungsabschnitt des Steuerelementes eingreift und das Steuerelement bei Betätigen der Schraube in eine Drehbewegung um eine Längsachse der Aufnahme versetzt. Hierdurch wird eine radiale Verschiebung der Arretierflanke des Spannelements zu/von der Radialnut des Spannschaftes bewirkt. Das als Schraube gebildete Betätigungselement ist in einer zylindrischen Führung in der Art einer Bohrung in dem Werkzeughalter eingebracht, wobei die Bohrung von einer anderen Stirnfläche als der Auflagefläche des Werkzeugträgers geführt ist. Die Bohrung stellt eine, im Vergleich zu anderen Systemen am Markt, minimale Querschnittsschwächung dar. Die Schraube ist dabei axial unverschieblich in der Führung gehalten und kann beim Drehen somit Zug oder Druckkräfte auf das Steuerelement ausüben.

Besonders bevorzugt ist das Steuerelement als Ring gebildet, auf dessen Innenseite die Schrägflächen für die Betätigung der Spannelemente angeordnet sind

und auf dessen Außenseite der Verzahnungsabschnitt oder eine um den gesamten Umfang des Ringes verlaufenden Verzahnung angeordnet ist, in die das Gewinde des Betätigungselementes eingreift. Ein solches Ausfuhrungsbeispiel des Steuerelementes ist besonders einfach und kostengünstig zu fertigen.

Wird eine Verzahnung um den gesamten Umfang des Steuerelements gewählt, so kann dieses unabhängig in Bezug auf seine Drehlage zu dem Spannschaft montiert werden.

Das jeweilige, als Ring gebildete Auflagerelement und das Steuerelement haben bevorzugt denselben Außen- und Innendurchmesser und liegen in einer Funktionsposition der Festlegevorrichtung übereinander mit einer jeweiligen Gleitfläche, so dass sie gegeneinander verdreht werden können, beziehungsweise dass das Steuerelement gegenüber dem Auflagerelement, das ortsfest ist, verdreht werden kann.

Beide Ringe sind axial unverschieblich in der Aufnahme mit einem Sprengring, der in eine Nut in der Aufnahme eingreift, gehalten. Dadurch ergibt sich eine einfache Montage und gegebenenfalls Demontagemöglichkeit der Ringe sowie Spannelemente. Zudem ist der Bauraumbedarf einer solchen Anordnung minimal.

Die jeweilige Steuerflanke und die Arretierflanke eines jeden Spannelementes sind in der Art von Kreisbogenabschnitten oder Kreisbogensegmenten gebildet und verlaufen konisch zueinander. Alle Spannelemente sind identisch gebildet. Der Bogenradius der Arretierflanke ist an den Radius der Radialnut in dem Spannschaft angepasst. Der Bogenradius der Steuerflanke ist an den Radius der Schrägflächen in dem Steuerelement angepasst.

Der Spannschaft selbst kann zylindrisch geformt sein oder mit ein oder mehreren Durchmesser-Verringerungen von seinem, der Anlagefläche des Werkzeughalters zugewandten Ende zu dem, der Anlagefläche abgewandten Ende

gebildet sein. Der Spannschaft kann in der Art nach DIN 69880 gebildet sein und zumindest einen zylindrischen Längenbereich aufweisen. Der Spannschaft kann auch als Werkzeugschaft für BMT-Werkzeugträgersysteme gebildet sein.

Es können an einem Werkzeugträger eine Vielzahl an Werkzeughaltern und Festlegevorrichtungen angeordnet sein.

Mit der erfmdungsgemäßen Festlegevorrichtung ist eine Umrüstmöglichkeit für Werkzeughalter und Werkzeugträger mit Schraubverbindungen geschaffen, um diese mit einer Schnellspanneinrichtung zu versehen, die einfach herzustellen ist und wenig Modifikationsarbeit erfordert. Die Schnellspanneinrichtung kann auch als Bajonett-Hohlspanneinrichtung bezeichnet und verstanden werden.

Die Erfindung wird nun näher anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben und anhand der Zeichnungen gezeigt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Festlegevorrichtung für Werkzeugma- schinen;

Fig. 2 einen Querschnitt durch die Festlegevorrichtung in Fig. 1 entlang der Linie II-II;

Fig. 3 einen weiteren Querschnitt durch die Festlegevorrichtung in Fig. 1 ;

Fig. 4 eine Draufsicht auf eine Schnellspanneinrichtung; Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der Schnellspanneinrichtung in Fig. 4; und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines Werkzeugträgers mit Aussparungen zur Aufnahme der in den Fig. 4 und 5 gezeigten Schnellspanneinrichtung.

In Fig. 1 ist ein Werkzeughalter 2 für rotierende Werkzeuge gezeigt, der mit seinem Grundkörper mit einer erfindungsgemäßen Festlegevorrichtung 1 an einem Werkzeugträger 3 festgespannt ist. Die Festlegevorrichtung 1 weist eine erste Befestigungseinrichtung 4 auf, die aus sechs nicht gezeigten Spann- schrauben besteht, die in schematisch in Fig. 6 gezeigte Gewindebohrungen 36 in dem Werkzeugträger 3 zu schrauben sind und aus einem Spannschaft 10 gebildet ist. Beim Festlegen gelangt eine Anlagefläche 6 an dem Werkzeughalter 2 unter Wirkung einer Ausrichteinrichtung 5 in lagegenauen Kontakt zu einer Auflagefläche 7 an dem Werkzeugträger 3. Zusätzlich zu der aus den nicht gezeigten Spannschrauben und den Gewindebohrungen 36 gebildeten, ersten Befestigungseinrichtung 4 weist die Festlegvorrichtung 1 erfindungsgemäß eine weitere, zweite Befestigungseinrichtung 8 auf, die es, auch ohne die erste Befestigungseinrichtung 4 in Anspruch zu nehmen, ermöglicht, den Werkzeughalter 2 mittels einer Schnellspanneinrichtung 9 der zweiten Befestigungseinrichtung 8 an dem Werkzeugträger in kürzester

Zeit festzulegen. Die Schnellspanneinrichtung 9 ist in Fig. 1 und mit ihren wesentlichen Komponenten in Fig. 5 in einer perspektivischen Ansicht gezeigt und wird fachsprachlich auch als Vertikal-Bajonetthohlspanner bezeichnet.

Der von der zweiten Befestigungseinrichtung 8 mitverwendete Spannschaft 10 ist, wie Fig. 1 zeigt, als Hohlschaft gebildet und von einer Antriebswelle 37 für das nicht gezeigte Werkzeug an dem Werkzeughalter 2 axial durchragt. Der Spannschaft 10 ist Teil der Schnellspanneinrichtung 9 und ist in dem Grundkörper des Werkzeughalters 2 mit einem Zentriersitz eingeschraubt. Er ragt aus dessen Anlagefläche 6 senkrecht hervor, um in einer im Wesentlichen zylindri- sehen Aufnahme 1 1 in dem Werkzeugträger 3 mit einer Spanneinrichtung 12 der Schnellspanneinrichtung 9 spielfrei arretiert werden zu können.

Zur Wirkverbindung des Spannschaftes 10 mit der Spanneinrichtung 12 weist der Spannschaft 1 1 an seinem, der Anlagefläche 6 abgewandten Ende 35 eine

Radialnut 16 mit eine konisch zu einer Längsachse 26 der Aufnahme 1 1 verlaufenden, weiteren unteren Flanke 38 auf.

In die Radialnut 16 in dem Spannschaft 10 greifen, wie dies die Fig. 4 und 5 verdeutlichen, vier in Kreuzanordnung angeordnete Spannelemente 13 ein, wobei die Spannelemente 13 sich jeweils diametral gegenüberliegen und den Spannschaft 10 bzw. um dessen Radialnut 16 jeweils in einer 90°-Anordnung zueinander umgreifend, in der Aufnahme 1 1 zu liegen zu kommen. Ein Betätigungselement 14 in der Art einer Schraube 23 mit einem Trapezgewinde 24 bewirkt bei der Drehung eine radial von/zu der Radialnut 16 gerichtete Bewe- gung der Spannelemente 13, die sich an jeweils einer Steuer- oder Schrägfläche 15, die dem Spannschaft 10 in der Aufnahme 11 radial gegenüberliegt, abstützen.

In Fig. 2 sind u. a. in der Mitte der Figur in einer zentralen Draufsicht auf die Aufnahme 1 1 an deren Grund Teile der Spanneinrichtung 12, nämlich die in Kreuzanordnung positionierten Spannelemente 13 gezeigt, die jeweils an einer ortsfesten, in der Aufnahme 11 in dem Werkzeugträger 3 angeordneten Drehachse 17 schwenkbar festgelegt sind. Wie Fig. 4 in einer vergrößerten Draufsicht auf die Spanneinrichtung 12 verdeutlicht, und in Fig. 5 zu erkennen ist, sind die Spannelemente 13 an einem als Ring 22 gebildeten Auflagerelement 21, an dem die Drehachsen 17 festgelegt sind und aus seiner Stirnseite hervorragen, angeordnet. Für gleiche Bauteile gelten im Übrigen dieselben Bezugszeichen.

Der Ring 22 stützt sich im montierten Zustand radial am Grund der Aufnahme 11 ab. Über den Ring 22 ist ein weiterer Ring 29 gelegt, der auf der genannten Stirnseite des Auflagerelements 21 oder Rings 22 gleitend aufliegt. Der weitere Ring 29 bildet ein Steuerelement 18, welches vier Bereiche aufweist, in denen jeweils ein Spannelement 13 zu liegen kommt, und auf deren Innenseite 30 jeweils eine Steuer- oder Schrägfläche 15 angeordnet ist.

Mit einer jeweiligen Steuerflanke 19 liegt jedes Spannelement 13 an einer Schrägfläche 15 an. Jede Schrägfläche 15 nimmt einen spitzen Winkel zu der Umfangsfläche des Spannschaftes 10 ein, so dass bei einer Drehbewegung des Steuerelements 18 sich die ortsfest an ihrer jeweiligen Drehachse 17 angeord- neten Spannelemente 13 radial nach innen, zu dem Spannschaft 10 hin bewe- gen bzw. verschwenken. Eine jeweilige, der jeweiligen Steuerflanke 19 eines Spannelements 13 gegenüberliegende Arretierflanke 20 wird dabei in die Radialnut 16 des Spannschaftes gedrückt, gleitet an der konisch verlaufenden, weiteren Flanke 38 der Radialnut 16 auf und zieht den Spannschaft 10, eine Axial- kraft und eine Radialkraft auf diesen aufprägend, in die Aufnahme 1 1, wodurch die Anlagefläche 6 und die Auflagerfläche 7 spielfrei aufeinander zu liegen kommen.

Auf seiner Außenseite 31 weist der Ring 29 einen Verzahnungsabschnitt 25 auf, der in dem gezeigten Ausfuhrungsbeispiel um den gesamten Außenumfang des Ringes 29 geführt ist.

In dem Verzahnungsabschnitt 25 greift das als Schraube 23 gebildete Betäti- gungselement 14 ein und bewirkt, bei einer Betätigung dessen, eine Drehbewegung des Steuerelements 18 um die Längsachse 26 der Aufnahme 1 1.

Das Betätigungselement 14 ist in jeweils einer Führung 27 radial und auch axi- al gegen Verschwenken abgestützt. In Fig. 6 sind die jeweils eine Führung 27 in der Art einer Bohrung gezeigt. Je Werkzeugträger 3 ist eine Führung 27 vorgesehen, die von einer jeweiligen Stirnfläche 28 des Werkzeugträgers 3 zu dem jeweiligen Verzahnungsabschnitt 25 des Steuerelementes 18 geführt ist.

Wie Fig. 4 zeigt, sind in einem besonders bevorzugten Ausfuhrungsbeispiel der Festlegevorrichtung 1 die jeweilige Steuerflanke 19 und die Arretierflanke 20 an den Spannelementen 13 in der Art eines Kreisbogensegments gebildet. Die Kreisbogensegmente verlaufen jeweils konisch zueinander. Ein Außendurchmesser D eines jeden Auflagerelements 21 und eines Steuerelements 18 ist gleich groß, so dass die Spanneinrichtung 12 leicht herzustel- len und zu montieren ist.

Hierzu wird das Auflagerelement 21 mit dem Spannelement 13 und ihren Drehachsen 17 zusammen mit dem Auflagerelement 21 in die Aufnahme 1 1 des Werkzeugträgers 3 entlang der Längsachse 26 bewegt und in einem zylind- rischen Passsitz am Grund der Aufnahme mit einem Sprengring 32, der in eine Nut 33 in der Aufnahme 1 1 gelangt, axial unverschieblich gesichert.

Der Spannschaft 10 kann mannigfach verschieden gestaltet sein. So kann er in der Art nach DIN 69880 gebildet sein, und zumindest einen zylindrischen Längenbereich aufweisen. Er kann auch mit einer Durchmesserverringerung, wie in Fig. 1 gezeigt, gebildet sein, wobei sein Durchmesser sich von einem, der Anlagefläche 6 am Werkzeughalter 2 zugewandten Ende 34 zu dem, der Anlagefläche 6 abgewandten Ende 35 verringert.

Firma Oesterle & Partner

Ort Talstrasse 21

72202 Nagold

Bezugszeichenliste

(1) Festlegevorrichtung

(2) Werkzeughalter

(3) Werkzeugträger

(4) Befestigungseinrichtung, erste

(5) Ausrichteinrichtung

(6) Anlagefläche

(7) Auflagefläche

(8) Befestigungseinrichtung, zweite

(9) Schnellspanneinrichtung

(10) Spannschaft

(1 1) Aufnahme

(12) Spanneinrichtung

(13) Spannelement

(14) Betätigungseinrichtung

(15) Schrägfläche, Steuerfläche

(16) Radialnut

(17) Drehachse

(18) Steuerelement

( 19) Steuerflanke

(20) Arretierflanke

(21) Auflagerelement

(22) Ring

(23) Schraube

(24) Gewinde, an 23

(25) Verzahnungsabschnitt

(26) Längsachse, v. 1 1

(27) Führung, für 14

(28) Stirnfläche

(29) Ring

(30) Innenseite, v. 29

(31) Außenseite, v. 29

(32) Sprengring

(33) Nut

(34) Ende, v. 10

(35) Ende, v. 10

(36) Gewindebohrung

(37) Antriebswelle

(38) Flanke (D) Außendurchmesser, v. 18, 21

Claims

Patentansprüche

1. Festlegevorrichtung für Werkzeugmaschinen zum Festlegen von zumin- dest einem Werkzeughalter

(2) an einem Werkzeugträger

(3), mit einer ersten Befestigungseinrichtung

(4) mit Spannschrauben zur lagegenauen Festlegung des Werkzeughalters (2) an dem Werkzeugträger (3) unter

Wirkung einer Ausrichteinrichtung

(5) zwischen einer Anlagefläche

(6) des Werkzeughalters (2) und einer Auflagefläche

(7) des Werkzeugträgers (3), und mit einer zweiten Befestigungseinrichtung

(8) in der Art ei- ner Schnellspanneinrichtung

(9) mit zumindest einem von dem Werk- zeughalter (2) abragenden Spannschaft

(10), welcher in eine Aufnahme

(1 1) in dem Werkzeugträger (3) fuhrbar und mit zumindest einer Spanneinrichtung (12) der Schnellspanneinrichtung (9) arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung

(12) zumindest ein Spannelement

(13) und ein Betätigungselement

(14) für das Spannele- ment (13) umfasst und das Spannelement (13) sich an einer Steuerfläche

(15), die dem Spannschaft (10) in der Aufnahme (1 1) radial gegenüber- liegt, abstützt und bei Betätigen des Betätigungselements (14) sich die Steuerfläche (15) in Umfangsrichtung des Spannschaftes (10) bewegt und das Spannelement (13) eine radial zu/von dem Spannschaft (10) ge- richtete Bewegung ausfuhrt, die eine formschlüssig lösbare und arretierte

Festlegung des Spannschafts (10) in der Aufnahme (1 1) bewirkt.

2. Festlegevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (13) in eine Radialnut

(16), die um den Umfang des Spannschafts (10) angeordnet ist, eingreift.

3. Festlegevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (13) an einer ortsfesten, in der Aufnahme (1 1) in dem Werkzeugträger (3) angeordneten Drehachse

(17) festgelegt ist und dass ein, die Steuerfläche (15) aufweisendes Steuerelement

(18) unter Wirkung des Betätigungselementes (14) so an einer Steuerflanke

(19) des

Spannelementes (13) entlang verschiebbar angeordnet ist, dass das Spannelement (13) mit einer Arretierflanke

(20) in die Radialnut (16) des Spannschafts (10) bei Betätigen des Betätigungselementes (14) ein- schwenkt. 4. Festlegevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die

Drehachse (17) für das Spannelement (13) sich über ein Auflagerelement (21) mittelbar in der Aufnahme (1 1) in dem Werkzeugträger (3) abstützt.

5. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Auflagerelement

(21) als Ring (22) gebildet ist und dass an dem Ring

(22) zumindest zwei sich diametral gegenüberliegende

Spannelemente (13) über jeweilige Drehachsen (17) angeordnet sind.

6. Festlegevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass vier Spannelemente (13) in einer Kreuzanordnung an dem Auflagerelement (21) angeordnet sind. 7. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (14) in der Art einer Schraube

(23) gebildet ist, die mit ihrem Gewinde

(24) in einen Verzahnungsabschnitt

(25) des Steuerelements (18) eingreift und dass das Steuerelement (18) bei Betätigen der Schraube (23) in eine Drehbewegung um eine Längs- achse

(26) der Aufnahme (1 1 ) in dem Werkzeugträger (3) versetzt wird.

8. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Betätigungselement (14) in einer Führung (27) axial

abgestützt ist und dass die Führung

(27) in der Art einer Bohrung, die von einer anderen Stirnfläche

(28) als der Auflagefläche (6) des Werkzeugträgers (3) in den beziehungsweise dem Werkzeugträger (3) zu dem Verzahnungsabschnitt (25) des Steuerelements (18) geführt ist, gebildet ist.

9. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Steuerelement (18) als Ring

(29) gebildet ist, auf dessen Innenseite

(30) die Steuerflächen (15) für die Spannelemente (13) angeordnet sind und auf dessen Außenseite

(31) der Verzahnungsab- schnitt (25) oder eine um den gesamten Umfang des Ringes (29) verlaufenden Verzahnung angeordnet ist, in die das Gewinde (24) des Betätigungselements (14) eingreift.

10. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflagerelement (21) und das Steuerelement (18) glei- chen Außendurchmesser (D) aufweisen und mittels eines Sprengringes

(32), der in eine Nut (33) in der Aufnahme (1 1) eingreift, axial unver schieblich gesichert sind.

11. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Steuerflanke (19) und die Arretierflanke (20) des Spannelementes (13) jeweils in der Art eines Kreisbogen Segments gebildet sind und die Kreisbogensegmente konisch zueinander zulaufend an dem Spannelement (13) angeordnet sind.

12. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Spannelemente (13), das Steuerelement (18) und das Auflagerelement (21) zur Montage in der Aufnahme (1 1) des Werkzeugträgers (3) entlang der Längsachse (26) der Aufnahme (1 1) bewegt und in der Aufnahme (1 1) festgelegt sind.

13. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannschaft (10) zylindrisch geformt ist oder mit einer Durchmesserverringerung von seinem, der Anlagefläche (6) des Werkzeughalters (2) zugewandten Ende (34) zu dem, der Anlagefläche (6) abgewandten Ende (35) versehen ist.

14. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannschaft (10) in der Art nach DIN 69880 ge bildet ist und zumindest einen zylinderförmigen Längenbereich aufweist oder dass der Spannschaft (10) als Werkzeugschaft für BMT- Werkzeugträgersysteme (base mounted turret) gebildet ist.

15. Festlegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Werkzeugträger (3) eine Mehrzahl an Werkzeughaltern (2) und Festlegevorrichtungen (1) angeordnet sind.