WO2015144790A1

WO2015144790A1 - Riegelstangen/klemmschloss

Info

Publication number: WO2015144790A1
Application number: PCT/EP2015/056474
Authority: WO
Inventors: Peter Alexander Kruger; Matthijs Gerard VAN DAALEN
Original assignee: Assa Abloy Sicherheitstechnik GmbH
Current assignee: Assa Abloy Sicherheitstechnik GmbH
Priority date: 2014-03-25
Filing date: 2015-03-25
Publication date: 2015-10-01
Anticipated expiration: 2016-09-25
Also published as: EP3122968B1; EP3122971B1; WO2015144788A1; ES2682397T3; EP3122970A1; EP3122966B1; EP3122968A1; WO2015144785A1; PL3122970T3; ES2699378T3; PL3122969T3; EP3122966A1; EP3122970B1; PL3122966T3; TR201815951T4; EP3122969A1; EP3122969B1; EP3122971A1; ES2698423T3; WO2015144792A1

Abstract

Beschrieben wird ein Schaltschloss für einen bewegbar, vorzugsweise schwenkbar gelagerten Flügel einer Tür oder eines Fensters mit einer flügelseitig montierbaren Schlossmechanik mit einer Riegeleinrichtung (6, 7) und einer Betätigungseinrichtung (8, 8d), die Riegeleinrichtung (6, 7) eine federnd gelagerte Falle (11) aufweist, welche eine Einlaufschräge und/oder eine Auslaufschräge aufweist. Es ist vorgesehen, dass die Riegeleinrichtung (7) im Bereich der Falle (11) eine Hilfsfalleneinrichtung (12) aufweist, die über das Schließblech 4s oder ein schließblechseitiges Teil steuerbar ist und mit dem Riegelsteuerglied (17) und/oder der Falle (11) derart zusammenwirkt, dass nur in der Schließstellung des Flügels die Falle (11) zum Ausfahren in ihre Verriegelungsstellung bringbar und/oder frei schaltbar ist.

Description

Riegelstangen/Klemmschloß

Die Erfindung betrifft ein Schloss für einen bewegbar, vorzugsweise

schwenkbar gelagerten Flügel einer Tür oder eines Fensters. Das Schloss weist eine flügelseitig montierbare Schlossmechanik mit einer Riegeleinrichtung und einer Betätigungseinrichtung auf.

Es sind solche Schlösser bekannt. Bei den bekannten Schlössern dieser Art weist die Riegeleinrichtung eine Riegelstangeneinrichtung auf. Die

Riegelstangeneinrichtung weist mindestens eine entlang der Schließkante des Flügels über die Betätigungseinrichtung aus- und einfahrbare Riegelstange auf, die an ihrem freien Ende mit einer schwenkbar gelagerten Falle

zusammenwirkt. Die Falle greift in einer Verriegelungsstellung in ein

rahmenseitig montierbares Schließblech starr ein und ist in einer

Entriegelungsstellung durch Zusammenwirken mit dem Schließblech außer Eingriff bringbar. Aus der EP 1 880 072 B1 ist ein solches Schloss bekannt. Die schwenkbar gelagerte Falle wird durch ein spezielles Auflager durch Betätigung der

Riegelstange gesteuert. Das spezielle Auflager ist am freien Ende der

Riegelstange ausgebildet und weist eine Schulter und einen Freiraum auf, um damit mit dem fingerartigen Steuerfortsatz der Schwenkfalle

zusammenzuwirken.

Auch aus der CH 697 988 B1 ist ein Schaltschloss einer

Riegelstangeneinrichtung bekannt. Dieses Schaltschloss weist keine

schwenkbar gelagerte Falle auf. Die Riegelstange ist federbelastet und greift in der Schließstellung der Tür in das Schließblech ein. Eine Klemmplatte wirkt mit der Riegelstange zusammenwirkt, um die Riegelstange entgegen ihrer in Verriegelungsstellung wirkenden Federbeaufschlagung in Entriegelungsstellung zu halten und zum Verfahren in ihre Verriegelungsstellung freizugeben. Die Steuerung der Klemmplatte erfolgt über eine mit dem Schließblech

zusammenwirkende Schaltfalle.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloss mit einer

Riegeleinrichtung mit vorzugsweise federnd gelagerter Falle zu schaffen, bei dem das Zusammenwirken der Falle mit dem rahmenartigen Schließblech besonders störungsfrei ist.

Diese Aufgabe wird mit dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gelöst. Bei der Lösung handelt es sich um ein Schloss für einen bewegbar,

vorzugsweise schwenkbar gelagerten Flügel einer Tür oder eines Fensters mit einer flügelseitig montierbaren Schlossmechanik mit einer Riegeleinrichtung und einer Betätigungseinrichtung. Bei der Betätigungseinrichtung kann es sich um eine manuell betätigbare Betätigungseinrichtung, wie eine Drehhandhabe oder eine Druckstange handeln. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass die Betätigungseinrichtung als ein Elektromotor oder als ein Solenoid

ausgebildet ist.

Es ist vorgesehen, dass die Riegeleinrichtung eine vorzugsweise federnd gelagerte Falle aufweist, welche eine Einlaufschräge und/oder eine

Auslaufschräge aufweist und so ausgebildet ist, dass die Falle unter Ausbildung einer Verrieglungsstellung in ein rahmenseitig montierbares Schließblech in Eingriff bringbar ist und unter Ausbildung einer Entriegelungsstellung außer Eingriff des Schließblechs bringbar ist.

Weiter ist vorgesehen, dass die Riegeleinrichtung ein über die

Betätigungseinrichtung verfahrbares Riegelsteuerglied aufweist, das relativ bewegbar zur Falle ausgebildet ist und zur Steuerung der Falle unmittelbar oder mittelbar mit der Falle zusammenwirkt.

Weiter ist vorgesehen, dass die Riegeleinrichtung im Bereich der Falle eine Hilfsfalleneinrichtung aufweist, die über das Schließblech oder ein

schließblechseitiges Teil steuerbar ist und mit dem Riegelsteuerglied und/oder der Falle derart zusammenwirkt, dass nur in der Schließstellung des Flügels die Falle zum Ausfahren in ihre Verriegelungsstellung bringbar und/oder frei schaltbar ist. Die Hilfsfalleneinrichtung stellt sicher, dass die Falle nur in der Schließstellung des Flügels ihre Verriegelungsstellung einnehmen kann.

Es ist ein erster Typ von Ausführungen vorgesehen, bei dem die Falle mit der Hilfsfalleneinrichtung und/oder dem Riegelsteuerglied derart zusammenwirkt, dass die Falle durch eine schließblechseitige Betätigung der Hilfsfalleneinrichtung in ihre Verrieglungsstellung bringbar und/oder frei schaltbar ist, ohne dass hierfür eine schließblechseitige Betätigung der Falle erforderlich ist. Diese Ausführungen können als Ein-Bedingungsausführungen ausgebildet sein, bei denen der Verriegelungsvorgang und/oder die

Freischaltung der Falle ausschließlich durch die Betätigung der

Hilfsfalleneinrichtung ausgelöst wird.

Insbesondere bei diesen Ausführungen kann vorgesehen sein, dass die

Hilfsfalleneinrichtung unmittelbar mit einer Freigabeeinrichtung des

Riegelsteuerelements und/oder der Falle zusammenwirkt.

Es kann vorgesehen sein, dass die Freigabeeinrichtung als eine mit dem

Riegelsteuerelement und/oder der Falle zusammenwirkende Klemmeinrichtung ausgebildet ist.

Ein zweiter Typ von Ausführungen ist vorgesehen. Bei diesem wirkt die Falle mit der Hilfsfalleneinrichtung und/oder dem Riegelsteuerglied derart zusammen, dass die Falle erst in ihre Verriegelungsstellung bringbar und/oder freigebbar ist, wenn eine schließblechseitige Betätigung der Hilfsfalleneinrichtung durch Einfahren der Hilfsfalleneinrichtung und eine schließblechseitige Betätigung der Falle durch Verschwenken der Falle erfolgt ist. Diese Ausführungen können als Zwei-Bedingungsausführungen ausgebildet sein, bei denen der

Verriegelungsvorgang und/oder die Freischaltung der Falle durch die

Betätigung der Hilfsfalle und die Betätigung der Falle ausgelöst wird.

Es kann vorgesehen sein, dass die Hilfsfalleneinrichtung einen federgelagerten Taster mit Einlaufschräge und/oder Auslaufschräge aufweist. Es kann vorgesehen sein, dass die Riegeleinrichtung eine Schalteinrichtung aufweist, die zwischen der Betätigungseinrichtung und der Falle zur Steuerung der Falle einwirkt. Weiter kann vorgesehen sein, dass die Falle als schwenkbar gelagerte Falle an einem bewegbar gelagerten Lagerkörper ausgebildet ist, und dass die Falle mit der Schalteinrichtung derart zusammenwirkt, dass die Falle in eine nicht schwenkbare starre Stellung und in eine schwenkbare nicht starre Stellung bringbar ist, wobei die Falle in der Verriegelungsstellung in der nicht

schwenkbaren starren Stellung vorliegt.

Weiter kann vorgesehen sein, dass die Schalteinrichtung ein mit dem

Riegelsteuerglied zusammenwirkendes Schaltelement und eine mit der Falle zusammenwirkende Fallenblockiereinrichtung aufweist, und dass die

Fallenblockiereinrichtung mindestens ein an dem Lagerkörper bewegbar gelagertes Blockierelement aufweist, das mit dem Schaltelement unter

Ausbildung einer ersten Relativstellung und einer zweiten Relativstellung zusammenwirkt, indem das Blockierelement in der ersten Relativstellung in die Ausnehmung sperrend eingreift unter Ausbildung der starren, nicht

schwenkbaren Stellung der Falle und in der zweiten Relativstellung in die

Ausnehmung nicht eingreift oder nicht sperrend eingreift unter Ausbildung der nicht starren, schwenkbaren Stellung der Falle. Dies bedeutet, dass das Blockierelement und das Schaltelement derart zusammenwirken, dass in der ersten Relativstellung das Blockierelement durch das Schaltelement am

Lagerkörper unbeweglich fixiert gehalten ist. Ein Ende des Blockierelements greift hierbei in die Ausnehmung der Falle ein, während das andere Ende des Blockierelements durch das Schaltelement gehalten wird. In der zweiten Relativstellung ist das Schaltelement distanziert vom Blockierelement; d.h. das Blockierelement ist in dieser Stellung nicht mehr am Lagerkörper fixiert, sondern kann bewegt werden. Durch ein Verschwenken der Falle wird das Blockierelement dann aus der Ausnehmung der Falle herausbewegt und im Lagerkörper verlagert. Vorzugsweise weist die Aufnahme der Falle und das an die Falle angreifende Ende des Blockierelements korrespondierende sphärisch geformte Konturen auf, so dass beim Verschwenken der Falle die Verlagerung des Blockierelements im Lagerkörper vereinfacht ist.

Weiter kann vorgesehen sein, dass das Schaltelement als Schaltgabel ausgebildet ist, das zwei Zinken aufweist, die mit jeweils einem Blockierelement zusammenwirken. Diese Schaltgabel kann so ausgebildet sein, dass sie den Lagerkörper von zwei gegenüberliegenden Seiten umgreift. Die

Blockierelemente sind dann jeweils um 180° versetzt in entsprechenden Aufnahmen am Lagerkörper gelagert. In der oben beschriebenen ersten Relativstellung greift jeweils eine Zinke des Schaltelements an eines der

Blockierelemente an und hält die Blockierelemente in ihrer die Falle fixierenden Stellung.

Weiter kann vorgesehen sein, dass an der Schaltgabel im Bereich der Zinken keilförmige Flanken ausgebildet sind. Wird die Schaltgabel in Richtung von der zweiten Relativstellung zur ersten Relativstellung bewegt, dienen die Flanken dazu, die Blockierelemente in Richtung zur Falle hin zu verlagern, so dass die Blockierelemente in die Ausnehmungen der Falle zum Sperren der Falle eingreifen.

Weiter kann vorgesehen sein, dass das mindestens eine Blockierelement einen stiftförmigen Körper aufweist, und dass die Ausnehmung als ein den

stiftförmigen Körper aufnehmendes Durchgangsloch ausgebildet ist. Der stiftförmige Körper dient zur Führung des Blockierelements, welches im

Durchgangsloch beweglich geführt ist.

Weiter kann vorgesehen sein, dass das mindestens eine Blockierelement parallel zur Drehachse der Falle bewegbar gelagert ist und/oder senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schaltelements ausgebildet ist.

Weiter kann vorgesehen sein, dass die Riegeleinrichtung als

Riegelstangeneinrichtung ausgebildet ist, die mindestens eine entlang der Schließkante des Flügels über die Betätigungseinrichtung zum Verriegeln und Entriegeln aus- und einfahrbare Riegelstange aufweist, wobei die Riegelstange das Riegelsteuerglied bildet, indem die Riegelstange an ihrem freien Ende mit der schwenkbar gelagerten Falle zusammenwirkt. Weiter kann vorgesehen sein, dass zwischen einem Schaitelement der

Schalteinrichtung und der Hilfsfalleneinrichtung ein an einem

schlossgehäusefesten Lagerkörper beweglich abgestütztes Schaltelement- Blockierglied angeordnet ist, das über eine Steuerkurve auf der

Hilfsfalleneinrichtung derart gesteuert ist, dass das Schaltelement-Blockierglied in einer ersten Stellung in Anschlag mit dem Schaltelement ist, um das

Schaltelement gegen eine Ausfahrbewegung zu blockieren und in einer zweiten Stellung außer Anschlag mit dem Schaltelement ist. Die Hilfsfalleneinrichtung wirkt hier mit dem Steuerglied zusammen. In der Offenstellung der Tür, d.h. bei ausgefahrener Hilfsfalle, ragt das Schaltelement-Blockierglied in den

Bewegungsbereich des Schaltelements. Dadurch wird eine Bewegung des Schaltelements zur Schlossfalle hin verhindert. Die Falle verbleibt bei ausgefahrener Hilfsfalle in ihrer schwenkbaren, nicht starren Stellung. In der Schließlage des Flügels, d.h. bei eingefahrener Hilfsfalle, ist die Bewegung des Schaltelements nicht mehr durch das Schaltelement-Blockierglied blockiert. Das Schaltelement kann dann an den Lagerkörper der Falle angreifen und die Falle in ihre starre, nicht schwenkbare Stellung überführen. Weiter kann vorgesehen sein, dass das Schaltelement-Blockierglied in dem schlossgehäusefesten Lagerkörper federbeaufschlagt im Sinn einer Blockierung des Schaltelements gelagert ist.

Weiter kann vorgesehen sein, dass zwischen dem Riegelsteuerglied und einem schlossgehäusefesten Lagerkörper ein bewegliches Riegelsteuerglied- Arretierglied angeordnet ist, das durch eine Steuerkurve auf einem

Schaltelement der Schalteinrichtung derart gesteuert ist, dass das

Riegelsteuerglied-Arretierglied in einer ersten Stellung in eine in dem

Riegelsteuerglied ausgebildete Rastausnehmung eingreift, um das

Riegelsteuerglied an dem schlossgehäusefesten Lagerkörper gegen ein

Ausfahren zu blockieren und dass das Riegelsteuerglied-Arretierglied in einer zweiten Stellung in die Rastausnehmung nicht eingreift.

Weiter kann vorgesehen sein, dass das Riegelsteuerglied-Arretierglied in dem schlossgehäusefesten Lagerkörper federbeaufschlagt im Sinne einer

Arretierung des Riegelsteuerglieds gelagert ist. Beim Entriegelungsvorgang wird das Riegelsteuerglied durch die Betätigungseinrichtung in Richtung von der Falle wegverlagert. Das Riegelsteuerglied-Arretierglied greift dann in die Rastausnehmung des Riegelsteuerglieds ein und arretiert dabei das

Riegelsteuerglied in einer von der Falle distanzierten Stellung. Bei der

Verriegelung des Schlosses wird die Arretierung des Riegelsteuerglieds beim gemeinsamen Ausfahren des Schaltelements und der Falle in Richtung zur Verriegelungsstellung hin aufgehoben. Das Schaltelement verlagert dabei das Riegelsteuerglied-Arretierglied, worauf das Riegelsteuerglied freigegeben ist. Das Riegelsteuerglied bewegt sich dann federbeaufschlagt in seine

Ausgangsstellung und ist wieder bereit für einen weiteren

Entriegelungsvorgang. Bei vorteilhaften Ausführungen sind das Schaltelement, der Lagerkörper, das Riegelsteuerglied und das Riegelsteuerglied-Arretierglied so ausgestaltet, dass die Arretierung des Riegelsteuerglieds erst dann durch das Riegelsteuerglied-Arretierglied aufgehoben ist, nachdem die Falle ihre Verriegelungsstellung erreicht hat. Bei derartigen Ausführungen des Schlosses kommt die Steuerkurve des Schaltelements erst dann in entarretierenden Eingriff an das Riegelsteuerglied-Arretierglied, gleichzeitig oder nachdem die Falle in ihre Verriegelungsstellung ausgefahren ist.

Weiter kann vorgesehen sein, dass das Schloss einen hülsenförmigen

Gehäusekörper aufweist, der flügelfest montierbar ist und in welchem die Hilfsfalleneinrichtung, das Riegelsteuerglied, die Falle und vorzugsweise die Schalteinrichtung, gegebenenfalls mit dem Schaltelement der Schalteinrichtung und vorzugsweise der Fallenlagerkörper axial verschiebbar gelagert und/oder zumindest jeweils abschnittsweise aufgenommen sind. Weiter kann vorgesehen sein, dass in dem hülsenförmigen Gehäusekörper der gehäusefeste Lagerkörper axial abgestützt gelagert und/oder zumindest abschnittsweise aufgenommen ist. Der Lagerkörper kann hierbei durch eine Schraub- oder Clips-Verbindung am hülsenförmigen Gehäusekörper befestigt sein.

Bei bevorzugten Ausführungen ist vorgesehen, dass die Riegeleinrichtung als Riegelstangeneinrichtung ausgebildet ist, die mindestens eine entlang der Schließkante des Flügels über die Betätigungseinrichtung zum Verriegeln und Entriegeln aus- und einfahrbare Riegelstange aufweist, wobei die Rieglstange das Riegelsteuerglied bildet, indem die Riegelstange an ihrem freien Ende mit der schwenkbar gelagerten Falle zusammenwirkt. Es sind aber auch Ausführungen vorgesehen, bei denen das Riegelsteuerglied nicht durch eine Riegelstange gebildet wird. Es sind z.B. Ausführungen möglich, bei denen das Riegelsteuerglied als Getriebekomponente im Schlosskasten angeordnet ist und also die Falle nicht am freien Ende einer Riegelstange angeordnet ist, sondern z.B. auch im Schlosskasten ein- und ausfahrbar gelagert ist. Die Falle kann als Teil einer Schlossmechanik ausgebildet sein und durch Betätigung der Schlossmechanik, insbesondere durch eine Nuss oder einen Schließzylinder betätigt werden, und zwar je nach Ausführung des

Schlosses in Ver- und/oder Entriegelungsrichtung. Die Betätigung der

Schlossmechanik kann manuell oder auch über einen motorischen Antrieb erfolgen.

Eine Riegeleinrichtung mit Riegelstange, die entlang der Schließkante des Flügels außerhalb des Schlosskastens angeordnet ist, ist bei diesen

Ausführungen, bei denen die Falle über ein Getriebeelement im Schlosskasten aus- und einfahrbar im Schlosskasten gelagert ist, nicht erforderlich, kann aber zusätzlich vorgesehen sein und eventuell auch durch die Schlossmechanik über die Nuss oder den Schließzylinder steuerbar, d.h. betätigbar sein. Diese

Steuerung bzw. Betätigung kann manuell oder auch über einen motorischen Antrieb erfolgen.

Bei Ausführungen des Schlosses mit Riegelstange kann vorgesehen sein, dass die mindestens eine Riegelstange als obere Riegelstange ausgebildet ist, die in ihrer Verriegelungsstellung so angeordnet ist, dass die im Bereich ihres oberen Endes angeordnete Falle in der Schließstellung des Flügels mit dem

Schließblech zusammenwirkt, das am oberen Rahmen der Tür bzw. des

Fensters montierbar ist. Weiter kann vorgesehen sein, dass die mindestens eine Riegelstange als untere Riegelstange ausgebildet ist, die in ihrer Verriegelungsstellung so angeordnet ist, dass die im Bereich ihres unteren Endes angeordnete Falle in der Schließsteliung des Flügels mit einem Schließblech zusammenwirkt, das im bodenseitigen Rahmen der Tür bzw. des Fensters montierbar ist.

Weiter kann vorgesehen sein, dass die obere Riegelstange und die untere Riegelstange über ein Koppelgetriebe gegensinnig bewegbar gekoppelt sind.

Weiter kann vorgesehen sein, dass die obere Riegelstange über eine Feder in Verriegelungsrichtung beaufschlagt ist und

dass die Hilfsfalleneinrichtung mit der oberen Riegelstange derart

zusammenwirkt, dass die obere Riegelstange in ihrer Entriegelungsstellung gehalten wird, solange die Schließstellung des Flügels nicht erreicht ist und dass die obere Riegelstange mit der unteren Rieglstange über ein

Koppelgetriebe verbunden ist, die die beiden Riegelstangen für eine

zwangsweise gegensinnige Bewegung verbindet. Es kann hierbei vorgesehen sein, dass die Falle am deckenseitigen Ende des Flügels angeordnet ist und mit einem oberen Schließblech zusammenwirkt und am unteren Ende des Flügels lediglich eine untere Riegelstange angeordnet ist. Bevorzugte Ausführungen des Schlosses weisen hierbei das bereits oben beschriebene Riegelsteuer- Arretierglied auf. Dies bedeutet, dass das Schloss das Riegelsteuerglied erst dann aus der Arretierungsstellung löst, gleichzeitig oder nachdem die Falle in ihre Verriegelungsstellung ausgefahren ist. Hierbei wird vermieden, dass die untere Riegelstange vor dem Erreichen der Schließlage des Flügels in ihre ausgefahrene, den Flügel verriegelnde Stellung ausfährt.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Tür mit erfindungsgemäßen Schaltschlössern;

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel des Schaltschlosses in einer

perspektivischen Ansicht; Fig. 3 eine erste Detailzeichnung des Schaltschlosses in Fig. 2;

Fig. 4a eine Falle des Schaltschlosses in Fig. 2 in perspektivischer

Darstellung;

Fig. 4b einen Lagerbock der Falle in Fig. 4a in perspektivischer

Darstellung; Fig. 4c eine Schaltgabel der Falle in Fig. 4a in perspektivischer

Darstellung;

Fig. 4d die auf den Lagerbock aus Fig. 4b montierte Falle aus Fig. 4a;

Fig. 5a die Falle aus Fig. 4a und die Schaltgabel aus Fig. 4c;

Fig. 5b eine aus der Falle in Fig. 4a, dem Lagerbock aus Fig. 4b und der

Schaltgabel aus Fig. 4c gebildete Montagebaugruppe mit verriegelter Falle;

Fig. 5c die Montagebaugruppe aus Fig. 5b mit entriegelter Falle,

Fig. 6a eine zweite Detailzeichnung des Schaltschlosses in Fig. 2;

Fig. 6b ein Schieberelement aus Fig. 6a Fig. 7a eine dritte Detailzeichnung des Schaltschlosses in Fig. 2; Fig. 7b eine Schaltstange aus Fig. 7a;

Fig. 8a eine vierte Detailzeichnung des Schaltschlosses in Fig. 2;

Fig. 8b das Schaltschloss in Fig. 8a in einer zweiten Ansicht;

Fig. 9 das Schaltschloss in Fig. 2 mit verriegelter Falle; Fig. 10 das Schaltschloss in Fig. 2 mit entriegelter Falle;

Fig. 10a einen Ausschnitt in Fig. 10;

Fig. 1 1 das Schaltschloss in Fig. 2 mit entriegelter und gekippter Falle;

Fig. 1 a einen Ausschnitt in Fig. 1 ;

Fig. 12 das Schaltschloss in Fig. 2 mit gekippter und einfahrender Falle; Fig. 12a einen Ausschnitt in Fig. 12;

Fig. 13 das Schaltschloss in Fig. 1 1 mit ausfahrender Hilfsfalle;

Fig. 13a einen Ausschnitt in Fig. 13;

Fig. 14 das Schaltschloss in Fig. 13 mit ausfahrender Falle

Fig. 14a einen Ausschnitt in Fig. 14; Fig. 15 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Schaltschlosses in

Explosionsdarstellung;

Fig. 16 ein Ausführungsbeispiel des Schaltschlosses mit einer

Schwenkfalle, die durch ein Federelement in die erste

Schwenkstellung permanent beaufschlagt ist; (Baugruppe entsprechend Fig. 4d gezeigt).

Fig. 1 zeigt eine zweiflügelige Tür 1 , die einen Passivflügel 2 und einen Aktivflügel 3 umfasst, die in einem Türrahmen 4 an Scharnieren 5 angeordnet sind.

Der Passivflügel 2 ist durch ein oberes und ein unteres Schaltschloss 6, das an der oberen bzw. an der unteren Stirnseite angeordnet ist, im Türrahmen 4 feststellbar. Die Schaltschlösser 6 sind über parallel zu den vertikalen

Längsseiten des Passivflügels 2 angeordnete Riegelstangen 7 mit einem zentralen Schloss 8, d.h. mit einer Betätigungseinrichtung des Schlosses 8, wirkverbunden. Das Schloss 8 weist einen mit einem Koppelgetriebe

zusammenwirkenden Drücker 8d auf, wobei das Koppelgetriebe eine

Drehbewegung des Drückers 8d in simultane Schubbewegungen der

Riegelstangen 7 wandelt. Bei den Riegelstangen 7 handelt es sich um eine obere Riegelstange und eine untere Riegelstange. Durch Niederdrücken des Drückers 8d werden die Riegelstangen 7 in Richtung des Schlosses, d.h. in Richtung der Betätigungseinrichtung des Schlosses 8 bewegt, und es werden, wie weiter unten beschrieben, die Schaltschlösser 6 entriegelt. Dabei wird also die obere Riegelstange 7 nach unten und die untere Riegelstange 7 nach oben bewegt.

Der Aktivflügel 3 weist ein Schloss 9 mit einem Drücker 9d auf, wobei das Schloss 9 weiter eine Schlossfalle und einen Riegel aufweist. Die Schlossfalle und der Riegel sind so ausgebildet und angeordnet, dass sie in ein an dem Passivflügel 2 angeordnetes Schließblech eingreifen.

Die Fig. 2 bis 8 zeigen den Aufbau des oberen Schaltschlosses 6 im Einzelnen. Die Figuren 9 bis 14 zeigen die Funktionen und die Arbeitsweise des oberen Schaltschlosses 6 im Einzelnen. Die in der folgenden Beschreibung in Bezug auf diese Figuren gewählten Lagezuordnungen„oben" und„unten" entsprechen der Einbaulage des oberen Schaltschlosses 6. Für das untere Schaltschloss 6 sind diese Lagezuordnungen zu vertauschen.

Fig. 2 zeigt den oberen Abschnitt des Schaltschlosses 6, wobei in der dargestellten Schaltstellung die Falle 11 in eine Aufnahme im Schließblech 4s eingreift. Dadurch ist der Passivflügel 2 am Türrahmen 4 fixiert.

Die Bauteile des Schaltschlosses

Es wird verwiesen auf die Figuren 2 bis 5. Das Schaltschloss 6 weist eine Falle 1 1 , und einen Lagerbock 13, an dem die Falle 1 1 schwenkbar gelagert ist, auf. Das Schaltschloss 6 weist weiter eine Hilfsfalle 12 und eine Schaltgabel 15 auf. Der Lagerbock 13, die Hilfsfalle 12 und die Schaltgabel 15, sind in axialer Richtung beweglich im Gehäuse des Schaltschlosses 6 gelagert. In Figur 2 ist die Schaltstange 17 zu erkennen. Die Schaltstange 17 ist an die Riegelstange 7 angeschlossen und mit der Betätigungseinrichtung 8 wirkverbunden.

Die Falle 1 1 und der Lagerbock 13

Es wird verwiesen auf Figur 2. Das Schaltschloss 6 weist die Falle 1 1 auf. Die Falle 1 1 greift in der Schließstellung der Tür in ein am Türrahmen 4

angeordnetes Schließblech 4s ein,

Es wird verwiesen auf die Figuren 4a bis 4c. Die Falle 11 ist schwenkbar auf dem Lagerbock 13 gelagert. Die Falle 1 1 weist ein Durchgangsloch 1 1 d zur Aufnahme eines Lagerzapfens 11z auf (Fig. 4d), der ein in einem Lagerbock 13 ausgebildetes Durchgangsloch 3d durchgreift (Fig. 4b) oder in einem anders ausgebildeten Drehlager lagerbockseitig gelagert ist. Der Lagerbock 13 greift mit seinem oberen Endabschnitt in eine im unteren Endabschnitt der Falle 1 1 ausgebildete schlitzförmige Ausnehmung ein (Fig. 4d). Der Lagerbock 13 ist mittels einer nicht dargestellten Rückstellfeder in Ausfahrrichtung noch oben, also von der Betätigungseinrichtung 8 weg, beaufschlagt.

Es wird verwiesen auf die Figuren 5a bis 5c. Die Falle 1 1 weist in ihrem unteren Endabschnitt weiter einander gegenüberliegende Rastausnehmungen 1 1 r auf, in die gefederte Sperrstifte 14 eingreifen, die mit einer Schaltgabel 15

zusammenwirken (Fig. 5a). Die Schaltgabel 15 dient zum Verriegeln und Entriegeln der Falle 11.

Fig. 5b zeigt die Falle 1 1 im verriegelten Zustand, in dem die Sperrstifte 14 in die Rastausnehmungen 1 1 r eingreifen und so eine Drehung der Falle 1 1 verhindern. In dieser Stellung schieben die Zinken der Schaltgabel 15 die Sperrstifte 14 in die Rastaufnehmung 1 1 r der Falle 1 1. Dadurch kann die Falle 1 1 nicht gedreht werden. Die Sperrstifte 14 sind im Lagerbock 13 radial verschiebbar gelagert. Die Sperrstifte 14 wirken mit einer Einrichtung

zusammen, die die Sperrstifte 14 nach außen bewegt, wenn die Sperrstifte 14 außer Eingriff der Zinken der Schaltgabel 15 sind. Diese Einrichtung kann von der Schwenkbewegung der Falle 1 1 gesteuert sein. Es kann vorgesehen sein, dass an der Falle 1 1 und an den Sperrstiften 14 entsprechende

Mitnehmerflächen oder Anschlagflächen ausgebildet. Die Sperrstifte werden auf diese Weise nach außen bewegt, wenn die Zinken der Schaltgabel 15 nicht auf die Sperrstife 14 einwirken. Zusätzlich oder alternativ können die Sperrstifte auch durch zugeordnete Federn radial nach außen beaufschlagt sein.

Fig. 5c zeigt die Falle 1 1 im entriegelten Zustand, indem die Falle in einer um ihren Lagerzapfen 1 1z gedrehte Stellung steht und die Sperrstifte 14 nicht im Eingriff mit den Rastausnehmungen 1 1 r stehen. Die Falle 1 1 ist nun drehbar. In dieser drehbaren Stellung ist die Schaltgabel 15 bezüglich der Falle 1 1 nach unten verschoben. Die Sperrstifte 14 greifen bei nach unten verschobener Schaltgabel 15 nicht mehr in die Rastaufnahmen 1 1 r der Falle 1 1. Dies bedeutet, dass die Falle 11 nun um die Achse des Lagerzapfens 11z schwenkbar ist.

Die Schaltgabel 15

Es wird verwiesen auf Figur 4c. Die Schaltgabel 15 ist aus einem Rohr ausgebildet, das an seinem oberen Endabschnitt zwei einander

gegenüberliegende Gabelzinken 15z mit abgeschrägten Schaltflanken 15f aufweist, die mit den vorgenannten Sperrstiften 14 zusammenwirken. Die Gabelzinken 15z sind in Führungskulissen 13f des Lagerbocks 13 geführt.

Es wird verwiesen auf die Figuren 3 und 8a und 8b. Am unteren Endabschnitt der Schaltgabel 15 sind zwei einander gegenüberliegende Arme 15a angeordnet, deren zu den Gabelzinken 5z gerichtete Stirnflächen

Anschlagflächen 15a für Sperrstifte 16 bilden, wie weiter unten beschreiben wird. Die Schaltgabel 15 ist mittels einer Rückstellfeder 15r (Fig. 3) in eine Ausgangslage rückstellbar, in der die Falle 1 1 gesperrt ist.

Die Hilfsfalle 12

Wie Fig. 3 zeigt, umgreift die Hilfsfalle 12 die Falle 1 1. Die Hilfsfalle 12 weist einen rohrförmigen Körper auf, in dem die Schaltgabel 15 und der Lagerblock 13 mit der Falle 1 1 aufgenommen ist. Der rohrförmige Körper der Hilfsfalle 12 weist mehrere schlitzförmige axial verlaufende Ausnehmungen auf. In dem oberen Endabschnitt weist der rohrförmige Körper einen Fallenkörper mit einer schlitzförmigen Ausnehmung für den Durchtritt der Falle 11 auf. Der rohrförmige Körper der Hilfsfalle 12 ist mehrteilig ausgebildet. Er setzt sich aus einem oberen Abschnitt 12o und einem unteren Abschnitt 12u zusammen.

Zur Erleichterung der Montage ist der untere Abschnitt 12u der Hilfsfalle 12 aus zwei Halbschalen ausgebildet. Der zusammengesetzte rohrförmige Körper der Hilfsfalle 12 ist mittels einer in den Figuren nicht dargestellten Rückstellfeder in Ausfahrrichtung nach oben, also von der Betätigungseinrichtung 8 weg, beaufschlagt.

Im Folgenden wird die Funktion der Hilfsfalle beschrieben: Es wird verwiesen auf Fig. 2: Die Hilfsfalle 1 1 detektiert, ob der Türflügel sich in der geschlossenen oder offenen Stellung befindet. In der in Fig. 2 dargestellten Stellung liegt die Hilfsfalle 12 am Schließblech an. In dieser Stellung ist die Hilfsfalle 12 teilweise in das Schaltschloss 6 eingefahren und wird durch das Schließblech 4s am Ausfahren in ihre voll ausgefahrene Stellung gehindert.

Die Hilfsfalle 12 dient außerdem zum Blockieren und Freigeben der Schaltgabel 15. Wie in Figur 3 zu erkennen ist, weist die Hilfsfalle 12 in ihrem unteren Abschnitt eine Steuerkurve 12s auf, die zum Verlagern von Sperrstiften 6 dient. Die Sperrstifte 16 werden von den im unteren Abschnitt der Hilfsfalle 12 in schlitzförmigen Ausnehmungen ausgebildeten Steuerkurven 12s gesteuert. Die Steuerkurven 12s weisen zwei mit der Längsachse der Hilfsfalle 12 fluchtende lineare Abschnitte unterschiedlicher Höhe auf, die durch einen schräg verlaufenden Schaltabschnitt verbunden sind. Die Sperrstifte sind durch die Steuerkurven 12s der Hilfsfalle derart verlagerbar, dass die Sperrstifte 16 in die Bewegungsbahn der Schaltgabe! 15 hineinragen und eine Bewegung der Schaltgabel 15 nach oben entgegenstehen. In Figur 3 ist die Freigabestellung dargestellt, in der die Sperrstifte 16 nicht in die Bewegungsbahn der

Schaltgabel 15 hineinragen. In Figur 14 ist die Blockierstellung dargestellt: Hier ist der Sperrstift 14 zu erkennen, an dem ein Arm 15a der Schaltgabel 15 anliegt. Dadurch dass der Arm 15a der Schaltgabel 15 am Sperrstift 16 anliegt, wird die Bewegung der Schaltgabel 15 hier nach oben gehindert. Dies bedeutet, dass in dieser Stellung die Falle 1 1 verschwenkbar ist.

Die Schaltstange 17 Die Schaltstange 17 ist in Figur 7b alleine dargestellt. Die Schaltstange steht in Wirkverbindung mit der Betätigungseinrichtung des Schlosses 8 (Fig. 1). Wie Figur 7a zeigt, durchgreift die Schaltstange 17 die Schaltgabel 15. Der obere Endabschnitt der Schaltstange 17 weist eine Ausnehmung 17a auf , in die ein Querstift eingesetzt ist (Fig. 7b). Dieser Querstift wirkt mit der Schaltgabel 15 zusammen. Beim Einfahren der Schaltstange 17 wird die Schaltgabel 15 mitgenommen, so dass die Schaltgabel 15 von der Falle 1 1 wegbewegt wird. Die Schaltstange weist eine umlaufende Rastnut 17r auf. In diese Rastnut können Rastelemente 19 einfahren (siehe Fig.7a und 7b), die eine Bewegung der Schaltstange 17 nach oben verhindern. Die Rastelemente sind weiter unten näher beschrieben.

Das Lagerelement 8

Die Fig. 6a und 6b zeigen ein Lagerelement 18. Das aus zwei Halbschalen aufgebaute Lagerelement 18 weist erste Führungsausnehmungen 18e auf, in denen jeweils ein mit einer in den Figuren nicht näher dargestellten Feder gefedertes Rastelement 19 geführt ist. Das Rastelement 19 wirkt mit der umlaufenden Rastnut 17r, die an einer Schaltstange 17 ausgebildet ist, zusammen (siehe Fig. 7a und 7b). Das Rastelement 19 wird von einer im unteren Abschnitt der Schaltgabel 15 ausgebildeten Steuerkurven 15s (siehe Fig. 4c) gesteuert. Die Steuerkurven 15s weisen zwei mit der Längsachse der Schaltgabel 12 fluchtende lineare Abschnitte unterschiedlicher Höhe auf, die durch einen schräg verlaufenden Schaltabschnitt verbunden sind.

Das Lagerelement 18 weist weiter zweite Führungsausnehmungen 18fz auf, in denen jeweils ein weiter oben in Fig. 3 beschriebener, gefederter Sperrstift 6 geführt ist.

Die Fig. 9 bis 14 zeigen unterschiedliche Betriebszustände des Schaltschlosses 6.

Fig. 9 zeigt das Schaltschloss 6 mit verriegelter Falle 11. Die mit der oberen Riegelstange 7 verbundene Schaltstange 17 nimmt ihre obere Lage ein.

Fig. 10 zeigt das Schaltschloss 6 mit entriegelter Falle 1 1. Die mit der oberen Riegelstange 7 verbundene Schaltstange 17 nimmt ihre untere Lage ein.

Fig. 1 1 zeigt das Schaltschloss 6 mit entriegelter und gekippter Falle 1 1.

Fig. 12 zeigt das Schaltschloss 6 mit gekippter und in das Gehäuse des Schaltschlosses 6 einfahrender Falle 1 1. Fig. 13 zeigt das Schaltschloss 6 mit eingefahrener Falle 11 und ausgefahrener Hilfsfalle 12. und die

Fig. 14 zeigt das Schaltschloss 6 mit ausgefahrener Falle 11 und ausgefahrener Hilfsfalle 12.

Im Folgenden soll die Funktionsweise des Schaltschlosses 6 anhand der genannten Figuren 9 bis 14 erläutert werden. Hierbei ist in Figur 9 das

Schaltschloss 6 bei verriegeltem Passivflügel dargestellt. Figur 4 zeigt das Schaltschloss 6 bei vollständig geöffnetem Passivflügel. In den Figuren 0, 11 , 12 und 13 ist das Schaltschloss 6 in verschiedenen Stadien während des Öffnens des Passivflügels 2 dargestellt.

Die verriegelte Schließstellung in Figur 9/Endstellung

Figur 9 zeigt das Schaltschloss 6 bei verriegeltem Passivflügel 2. Die mit der oberen Riegelstange verbundene Schaltstange 17 nimmt ihre obere Lage ein. Die Falle 1 ist vollständig ausgefahren und greift in eine ihr zugeordnete, nicht dargestellte Aufnahme Riegelaufnahme des Schließblechs am Türrahmen ein. Die Hilfsfalle 12 ist lediglich teilweise ausgefahren. Ein vollständiges Ausfahren der Hilfsfalle 12 wird durch ein am Türrahmen angeordnetes, nicht dargestelltes Schließblech verhindert. Weiter ist die Schaltgabel 15 in ihrer oberen Stellung, wobei die Gabelzinken 15z die Sperrstiften 14 in die Rastausnehmungen 11z drängen und so eine Drehung der Falle 1 verhindern. Diese Stellung der Falle 11 an der Schaltgabel 15 ist in Figur 5b gezeigt. Die Falle 11 ist in dieser Stellung starr, das heißt drehstarr und/oder nicht schwenkbar, da die Schaltgabel 15 die Falle 1 1 über die Sperrstifte 146 in ihrer dargestellten Drehstellung hält.

Die Zwischenstellunq in Figur 10 Figur 10 zeigt das Schaltschloss 6 nach Betätigen der Betätigungseinrichtung des Schlosses 8. Die Betätigung kann manuell über einen Drücker 8d erfolgen. Es ist aber auch möglich, dass die Betätigungseinrichtung motorisch betätigt wird. Bei Betätigung des Schlosses 8 wird die Riegelstange 7 in Richtung des Schlosses 8 verlagert. Die mit der oberen Riegelstange 7 verbundene

Schaltstange 17 wird dabei ebenfalls in Richtung des Schosses 8 eingefahren. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Schaltstange 17 als der obere Abschnitt der Riegelstange 7 ausgebildet. Bei dem Einfahren der Schaltstange 17 in Richtung des Schlosses 8 wird die Schaltgabel 5 von der Schaltstange 17 mitbewegt. Die Falle 1 1 verbleibt in ihrer vollständig ausgefahrenen

Stellung. Dadurch, dass die Schaltgabel 15 eingefahren ist, sind die

Gabelzinken 15z außer Eingriff mit den Sperrstiften 14. Die Sperrstifte 14 greifen nun nicht mehr in die Rastaufnehmung 1 1 r der Falle 1 1 ein. Dadurch ist die Sperrung der Falle 1 1 aufgehoben. Die Falle 1 1 ist in dieser Stellung nicht starr, d.h. sie ist verschwenkbar, da die Schaltgabel 15 mit Abstand, das heißt außer Eingriff der Sperrstifte 14 steht.

Im eingefahrenen Zustand der Schaltstange 17 greift das im Lagerelement 18 abgestützte Rastelement 19 in die Rastnut 17r der Schaltstange 17 ein. Das Rastelement 19 hält die Schaltstange 17 in ihrer eingefahrenen Stellung in oder an dem flügelfesten Lagerelement 18 und verhindert ein Bewegen der

Schaltstange 17 zur Falle 1 1 hin. Der Passivflügel 2 ist in dieser Stellung nicht mehr verriegelt und kann durch Aufdrücken geöffnet werden. In der in Figur 10 dargestellten Stellung ist die Hilfsfaile 12 teilweise ausgefahren, das Ausfahren der Hilfsfalle 12 wird durch Beaufschlagung durch eine nicht dargestellte Feder bewirkt und das in Figur 10 nicht dargestellte Schließblech begrenzt.

Die Zwischenstellung in Figur 1 1

Figur 1 1 zeigt das Schaltschloss 6 während des Öffnens des Passivflügels 2. Die Stellungen der Hilfsfalle 12, der Schaltgabel 15, des Rastelements 19 und der Schaltstange 17 sind gegenüber der in Figur 10 dargestellten Stellung unverändert. Lediglich die Falle 1 1 ist verschwenkt, was durch Anschlagen der Falle 1 1 an den Rand der Riegelaufnahme des türrahmenseitigen

Schließblechs beim Aufdrücken des Passivflügels 2 verursacht wird. Die Falle 1 1 ist in dieser Schaltstellung dann nicht mehr starr, da die Falle 1 1 eine Schwenkstellung einnimmt, in der die Sperrstifte 14 nicht in die

Rastaufnehmungen der Falle 1 1 r eingreifen. In dieser Verschwenkstellung verbleibt die Falle 1 1 schwenkbar, unabhängig von der Position der

Schaltgabel 15.

Die Zwischenstellung in Figur 12

Figur 12 zeigt das Schaltschloss 6 in einer weiteren Stellung während des Öffnens des Passivflügels 2. Die Stellungen der Hilfsfalle 2, des Rastelements 19 und der Schaltstange 17 sind gegenüber den in den Figuren 10 und 1 1 dargestellten Stellungen unverändert. In Figur 12 liegt die Falle 1 1 am türrahmenseitigen Schließblech an und greift nun nicht mehr in die

Riegelaufnahme des Schließblechs ein. Durch die Anlage der Falle 1 1 am Schließblech ist der Lagerbock 3 mit der daran gelagerten Falle, entgegen der Wirkung der Feder 13r, in Richtung zur Betätigungseinrichtung 8 hin nach unten verlagert. Die Schaltgabel 15 ist gegenüber der in den Figuren 10 und 1 1 dargestellten Stellung noch weiter nach unten verlagert. Die Verlagerung der Schaltgabel15 erfolgt dadurch, dass die am Lagerbock 13 gelagerten

Sperrstifte 14 auf den Oberseiten der Schaltzinken 15 der Schaltgabel 15 anliegen und eine Verlagerung des Lagerbocks 13 nach unten und somit eine Verlagerung der Schaltgabel 15 nach unten bewirkt. Es ist zu beachten, dass die Schaltgabel 15 in der in Figur 12 dargestellten Stellung die Sperrstifte 14 nicht in die Rastaufnahmen der Falle 1 1 drängen kann, da bei verschwenkter Falle 1 1 die Rastaufnahmen 1 1 nicht mit dem Lager 13a der Sperrstifte 14 fluchten. Dies bedeutet, dass die Falle 1 1 in der in Figur 12 dargestellten Stellung verschwenkbar und nicht fixierbar ist. Die Falle 11 ist weiterhin in der Stellung wie in Figur 1 1 , in der die Falle 1 1 nicht durch die Schaltzinken 15z festgestellt ist.

Die Zwischenstellung in Figur 13 Im Unterschied zu Figur 12 liegt die Hilfsfalle 12 in Figur 13 nicht mehr am Schließblech an und ist unter Wirkung der sie beaufschlagenden Feder vollständig nach oben gefahren. Die Verlagerung der Hilfsfalle 12 nach oben in ihre vollständig ausgefahrene Stellung bewirkt, dass die in dem flügelfesten Lagerelement 18 gelagerten Sperrstifte 16 durch die Steuerkante 12s der Hilfsfalle 12 verschoben werden, so dass die Sperrstifte 16 in den

Bewegungsbereich der Schaltgabel 15 hineinragen, denn die Sperrstifte 16 werden durch die Schräge der Steuerkanten 12s noch immer beaufschlagt.

Figur 13 zeigt das Schaltschloss 6 also in einer weiteren Stellung während des Öffnens des Passivflügels 2. Die Stellungen des Rastelements 19 und der Schaltstange 17 sind gegenüber den in den Figuren 10, und 12 dargestellten Stellungen unverändert. Die Falle 1 ist ebenfalls noch in Anlage am türrahmenseitigen Schließblech, so dass die Stellung der Falle 1 1 , des

Lagerbock 13 und der Schaltgabel 5 gegenüber der in Figur 12 dargestellten Stellung unverändert sind. Lediglich die Hilfsfalle 12 liegt nicht mehr am

Schließblech an.

Die entriegelte Offenstellung/Endstellung

Figur 14 zeigt das Schaltschloss 6 in seiner Stellung bei geöffnetem

Passivflügel 2. In dieser Stellung liegt auch die Falle 1 1 nicht mehr am

türrahmenseitigen Schließblech an und ist vollständig ausgefahren und die Falle 1 1 ist ihrer nicht drehstarren schwenkbaren Stellung. Der Schaltgabel 15 ist eine Feder 5r zugeordnet, die auf dem flügelfesten Lagerelement 18 abgestützt ist und die Schaltgabel 15 in Richtung der ausgefahrenen Stellung der zugeordneten Falle 1 1 beaufschlagt. Dem Lagerbock 13 ist eine Feder 13r zugeordnet, die ebenfalls auf dem flügelfesten Lagerbock 18 abgestützt ist und den Lagerbock 13 in Richtung der ausgefahrenen Stellung der zugeordneten Falle 1 beaufschlagt. Unter Wirkung der nicht dargestellten Feder 13r wird der Lagerbock 13 zusammen mit der daran gelagerten Falle in seine vollständige ausgefahrene Stellung gedrängt. Die Schaltgabel 15 wird durch die Wirkung der Feder 15r nach oben gedrängt. Dadurch dass die Sperrstifte 16 in den

Bewegungsbereich der Schaltgabel 15 hineinragen, wird das Ausfahren der

Schaltgabel 5 noch oben hin begrenzt. Die Sperrstifte 16 liegen hierbei an den Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 an, so dass bei ausgefahrener

Hilfsfalle 12 eine weitere Bewegung der Schaltgabel nach oben verhindert wird und die Schaltgabel 15 durch die Sperrstifte in einer mittleren Stellung gehalten wird. Bei der in Figur 14 dargestellten Offenstellung des Passivflügels bleibt die Stellung des Rastelements 9 und der Steuerstange 17 gegenüber der in den Figuren 10 bis 13 dargestellten Stellung unverändert. Das Rastelement 19 liegt noch immer an der Rastnut 17r der Steuerstange an, wodurch die Steuerstange in ihrer eingezogenen Stellung gehalten wird.

Im Folgenden sollen die Vorgänge bei der Überführung des Schaltschloss 6 von der Offenstellung des Passivflügels 2 in die verriegelte Stellung des

Passivflügels 2 erläutert werden.

Ausgangspunkt ist die in Figur 14 dargestellte Stellung, die das Schaltschloss 6 bei geöffnetem Passivflügel zeigt. Hierbei sind sowohl die Hilfsfalle 12 und der Lagerbock13 mit der daran gelagerten Falle 1 1 in ihrer vollständig

ausgefahrenen Stellung. Die Schaltgabel 15 wird durch die Sperrstifte 16 in Abstand zur Falle 1 1 gehalten. Die Schaltgabel 1 1 ist außer Eingriff mit der Falle 1 1. Dies bedeutet, dass die Falle 1 1 kippbar ist. Weiter liegt das

Rastelement 19 an der Rastnut 17r der Steuerstange an 17, wodurch die Steuerstange 17 in ihrer eingezogenen Stellung gehalten wird. Beim Schließen des Passivflügels 2 gelangt als erstes die Falle 1 1 in Anschlag an das

Schließblech (Fig. 13). Hierdurch wird zuerst die Falle 1 1 geschwenkt. Die Stellungen der Schaltgabel 15, des Lagerbocks 13, der Hilfsfalle 12 und der Steuerstange 17 bleiben unverändert. Diese Stellung des Schaltschlosses 6 entspricht der in Fig. 14 dargestellten Stellung mit dem Unterschied, dass die Falle 1 1 zur Hilfsfalle hin verschwenkt ist. Beim Weiteren Zuziehen des

Passivflügels 2 wird der Lagerbock 13 mit der daran gelagerten Falle 1 1 in das Schaltschloss 6 eingeschoben. Im weitern Verlauf des Zuziehens des

Passivflügels kommt auch die Hilfsfalle 2 in Anschlag an des Schließblech (Fig. 12) und wird gemeinsam mit dem Lagerbock 13 und der Falle in das

Schaltschloss 6 eingeschoben. Diese Stellung des Schaltschlosses 6 entspricht der in den Figuren 12 und 12a dargestellten Stellung mit dem Unterschied, dass die Falle 1 1 zur Hilfsfalle hin verschwenkt ist. Beim Einfahren der Hilfsfalle 12 kommen die Steuerkurven 12s außer Kontakt mit den Sperrstiften 16 (siehe Fig. 12a). Die Sperrstifte 16 werden durch nicht dargestellte Federn radial nach außen in ihre Ausgangslage zurückverlagert. Dies bedeutet, dass bei teilweise eingefahrener Hilfsfalle 12 die Sperrstifte 16 nicht mehr an den Anschlagflächen 15a der Steuergabel 15 anliegen und die Steuergabel 15 nicht mehr an einer Bewegung nach oben gehindert ist. Die Steuergabel wird dann

federbeaufschlagt in Richtung zur Falle 1 1 gedrängt. Bei der Bewegung nach oben kommen die Schaltzinken 15z an die Sperrstifte 14 und drängen die Sperrstifte 6 in die Rastaufnahmen d der Falle 1 . Dadurch ist die Falle 1 in Bezug auf den Fallenbock 13 fixiert, das heißt nicht mehr verschwenkbar.

Sobald der Passivflügel 2 dann seine Schließlage erreicht hat, liegt die Falle nicht mehr am Schließblech an. Unter Federwirkung werden die Steuergabel 15 beziehungsweise der Lagerbock 13 mit der daran fixierten Falle 1 1 in ihre vollständig ausgefahrenen Stellungen überführt. Diese Verriegelungsstellung ist in Figur 9 dargestellt.

Bei der Bewegung der Steuergabel 15 in ihre ausgefahrene Stellung kommt die Steuerkurve 15s in Kontakt an das Rastelement 19. Das Rastelement 19 wird dadurch in radialer Richtung nach außen aus der Rastnut 17r der Steuerstange 17 heraus geschoben. Die Steuerstange 17 und die an die Steuerstange 17 gekoppelte Riegelstange 7 sind dann durch das Rastelement 19 nicht mehr fixiert. Die Riegelstange 7 kann dann ebenfalls nach oben fahren.

Wesentlich beim Schaltschloss 6 der vorliegenden Erfindung ist, dass die Schaltstange 17, und somit die daran gekoppelte Riegelstange 7, nur dann nicht durch das Rasteiement 19 fixiert ist, wenn die Schaltgabel nach oben gefahren ist. Die Schaltgabel kann aber nur dann nach oben fahren, wenn die Hilfsfall 1 1 durch das Schließblech in das Schaltschloss 6 teilweise eingezogen ist und durch das Schließblech am Ausfahren gehindert ist.

Die obere und die untere Riegelstange 7 und 6 sind über ein Koppelgetriebe des Schlosses 8, d.h. über ein Koppelgetriebe der Betätigungseinrichtung des Schlosses 8 miteinander gekoppelt. Dies bedeutet, dass die untere

Riegelstange 7 erst dann in die bodenseitige Ausnehmung ausfahren kann, sobald das Rastelement 19 nicht mehr in die Rastnut 17r der Steuerstange 12 eingreift und somit die Steuerstange freigegeben hat. Wie oben gezeigt, wird das Rastelement 19 durch die Steuerkurve 15s der Schaltgabel 15 verlagert, so dass die Schaltgabel vollständig ausfahren kann, wenn die Falle 1 1 in die türrahmenseitige Aufnahme ausgefahren ist.

Ferner ist im Falle der unteren Riegelstange eine Schwerkraftkompensation der Bauteile durch Federbeaufschlagung vertikal nach oben vorgesehen, so dass die Falle 1 1 ohne Beaufschlagung durch die Riegelstange nicht nach unten alleine schwerkraftbetätigt ausfährt. Der Ausfahrweg der Hilfsfalle 12 ist grundsätzlich bereits durch Anschlag begrenzt.

Bei einer besonders bevorzugten Abwandlung der dargestellten Ausführung ist vorgesehen, dass die obere Riegelstange über eine Feder in

Verriegelungsrichtung beaufschlagt ist und dass die Hilfsfalle mit der oberen Riegelstange derart zusammenwirkt, dass die obere Riegelstange in ihrer Entriegelungsstellung gehalten wird solange die Schließstellung des Flügels nicht erreicht ist und dass die obere Riegelstange mit der unteren Rieglstange über ein Kuppelgetriebe verbunden ist, die die beiden Riegelstangen für eine zwangsweise gegenseitige Bewegung verbindet.

Durch die Steuerung der Falle 11 der unteren Riegelstange durch das obere Schaltschloss 6 wird erreicht, dass die Falle 11 die untere Riegelstange bei geöffnetem Passivflügel 2 keine Beschädigungen an dem Boden eines durch die Tür 1 begehbaren Raumes anrichtet. Vielmehr ist die untere Riegelstange trotz gedrücktem Drücker 8d des Passivflügels 2 eingezogen, wie in Fig. 13 dargestellt und fährt erst wieder aus, wenn die Falle 1 1 beim Schließen des Passivflügels 2 in das Schließblech 4s in die türrahmenseitige Aufnahme vollständig ausgefahren ist.

Bei bevorzugten Ausführungsbeispielen, wie z.B. in dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel, ist vorgesehen, dass die

Betätigungseinrichtung 8 über eine Handhabe 8b oder über einen nicht dargestellten motorischen Betätigungsantrieb auf die Falle 11 nur im Sinne einer Entriegelung des Schlosses einwirkt, d.h. nur um die Falle 1 1 in die Entriegelungsposition zu verfahren oder die Falle 1 1 zumindest frei zu schalten, dass sie in die Entriegelungsposition fahren kann. Die Verriegelung des

Schlosses erfolgt selbsttätig automatisch, d.h. die Falle 1 ist selbstverriegelnd, ohne dass eine Handbetätigung oder motorische Betätigung der

Betätigungseinrichtung 8 erforderlich ist. In dem in den Figuren dargestellten Fall erfolgt die Verriegelung automatisch sobald der Flügel in die Schließlage gebracht ist und dabei eine Betätigung der Hilfsfalle 12 und eine Betätigung der Falle 1 1 durch Anschlag am Rahmen und/oder am Schließblech erfolgt ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die genannten zwei Bedingungen für den Ablauf der Verriegelung erforderlich. Bei abgewandelten

Ausführungsbeispielen, wie sie in Verbindung mit den Ausführungsbeispielen ebenfalls erläutert worden sind, kann auch die Betätigung der Hilfsfalle als alleinige Bedingung für den Ablauf der Verriegelung vorgesehen sein.

In Figur 15 ist eine weitere Ausführungsform eines Schlosses dargestellt.

Dieses Schloss weist übereinstimmend mit dem vorher beschriebenen Schloss eine auf einem Lagerkörper 13 schwenkbar gelagerte Falle 1 , ein Schaltglied 15 und eine Hilfsfalleneinrichtung 12 auf. Der wesentliche Unterschied zum Schloss der Figuren 1 bis 12 ist, dass das Schloss gemäß Fig. 15 einen

Klemmring 20 zur Arretierung des Riegelsteuerglieds 17 und weiter ein

Stellglied 19 aufweist. Der Klemmring 20 und das Stellglied 19 sollen im

Folgenden beschrieben werden.

Der Klemmring

Der Klemmring 20 ist in dem unteren, von der Fallel l abgewandten Bereich der hülsenförmigen Gehäusekörpers 6g verschiebbar gelagert. Der Klemmring 20 besitzt im Wesentlichen die Gestalt eines Hohlzylinders. Der Klemmring 20 weist eine Auskragung auf, mit der der Klemmring 20 in einen Schlitz 6gs im Gehäusekörper 6g verdrehsicher gelagert ist. Oberhalb des Klemmrings 12 ist die Hilfsfalleneinrichtung 2 verschiebbar im Gehäusekörper 6g angeordnet. Die Hilfsfalleneinrichtung 12 ist zumindest abschnittsweise am Klemmring 20 abgestützt. Der Klemmring 20 und die Hilfsfalleneinrichtung 12 werden von einer Schraubendruckfeder 20r in Richtung zur Falle 11 hin beaufschlagt. Die Schraubendruckfeder 20r ist auf einem Stützring 20rs abgestützt. Der Stützring 20rs weist drei Auskragungen auf, mit denen der Stützring 20rs gehäusefest in den Gehäusekörper 6g einsetzbar ist. Hierfür weist der Gehäusekörper 6g drei entsprechende Einsatzaufnahmen 6ge für den Stützring 20rs auf. Das Riegelsteuerglied 17 durchgreift den Klemmring 20 von unten her koaxial durch die Schraubenfeder 20r und den Stützring 20rs hindurchgreifend. Die Hilfsfalleneinrichtung 12 stützt sich auf der Oberseite des Klemmrings 20 ab.

In der Schließstellung der Tür wird die Hilfsfalleneinrichtung 12 durch den Rahmen, vorzugsweise durch ein rahmenseitig montiertes Schließblech betätigt und damitder Klemmring 20 durch die Hilfsfalleneinrichtung 12 entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 20r zum unteren Ende des Gehäusekörpers 6g hin verlagert. In dieser Stellung fluchtet die Achse des hohlzylinderförmigen Klemmrings 20 mit der Achse des Riegelsteuerglieds 17. In dieser Stellung wird das Riegelsteuerglied 17 lediglich vom Klemmring 20 umgriffen, wobei ein gewisses Spiel zwischen dem Außendurchmesser des Riegelsteuerglieds 17 und dem Innendurchmesser des K!emmrings 20 vorhanden ist. Das

Riegelsteuerglied 17 ist in dieser Stellung durch den Klemmring 20

klemmungsfrei hindurchgreifend frei beweglich.

Wenn auf die Hilfsfalleneinrichtung 12 keine äußeren Kräfte einwirken, wird die Hilfsfalleneinrichtung 12 und der Klemmring 20 durch die Kraft der

Schraubendruckfeder in Richtung zur Falle hin beaufschlagt. Auf seiner einen Seite wird der Klemmring 20 durch seine Auskragung im oberen Ende des Schlitz 6gs des Gehäusekörpers 6g gehalten. Auf seiner der Auskragung gegenüberliegenden Seite wird der Klemmring 20 aufgrund der Kraft der Schraubendruckfeder 20r nach oben verlagert. In dieser Stellung liegt der Klemmring 20 verkantet zum Riegelsteuerglied, d.h. dass die Achse des hohlzylinderförmigen Klemmrings 20 nicht mehr mit der Achse des

Riegelsteuerglieds 17 fluchtet. Das Riegelsteuerglied 17 wird durch den Klemmring in Klemmeingriff fixiert, so dass das Riegelsteuerglied 17 bei ausgefahrener Hilfsfalleneinrichtung 2 geklemmt unbeweglich ist.

Abhängig von der Stellung der Hilfsfalleneinrichtung 12 wird also über den Klemmring 20 das Riegelsteuerglied 17 gesteuert. Bei rahmenseitig

beaufschlagter Hilfsfalleneinrichtung 12, wie dies bei geschlossenem Türflügel der Fall ist, ist das Riegelsteuerglied 17 frei beweglich. Bei geöffnetem

Türflügel, wenn die Hilfsfalle ausgefahren ist, wird das Ausfahren des

Riegelsteuerglieds 17 zu Falle hin gehindert.

Das Stellglied

Das Stellglied 29 ist am fallenseitigen Ende des Riegelsteuerglieds 17 eingesetzt. Das Stellglied 29 weist ein seinem vom Riegelsteuerglied 17 abgewandtem Ende einen verbreiterten Kopf auf, der zum Zusammenwirken mit dem Schaltelement 15 dient. Hierbei ist wesentlich, dass das Stellglied 29 bezüglich seiner Tiefe variabel in das Riegelsteuerglied 17 einsetzbar ist. Damit ist gemeint, dass der Kopf des Stellglieds 29 das fallenseitige Ende des

Riegelsteuerglieds 17 vorzugsweise variabel einstellbar mehr oder weniger weit überragt. Es kann vorgesehen sein, dass das Stellglied 29 ein Außengewinde aufweist und das Riegelsteuerglied 17 an seinem fallenseitigem Ende mit einem Innengewinde versehen ist. Hierbei kann die Höhe, mit der der Kopf des Stellglieds 29 das Riegelsteuerglied 17 überragt, durch entsprechendes

Einschrauben variabel eingestellt werden. Alternativ kann vorgesehen sein, dass das Riegelsteuerglied 17 eine Mehrzahl von Rastaufnahmen aufweist, so dass das Stellglied 29 in verschiedener Höhe in das Riegelsteuerglied 17 einsetzbar ist. Die Funktionsweise des Riegelsteuerglieds 17 und des Stellglieds 29 ist die folgende. Bei Betätigung der Betätigungseinrichtung 18 durch eine Handhabe oder eine motorische Antriebseinrichtung wird das Riegelsteuerglied 17 gemeinsam mit dem daran befestigten Stellglied 29 von der Falle 1 1 weg und auf das Schaltglied 15 zubewegt. Im Verlauf dieser Bewegung gelangt der Kopf des Stellglieds 29 an eine Mitnehmerkante des Schaltglieds 15, so dass dabei das Schaltglied 15 vom Stellglied mitgenommen wird. Durch die Distanzierung des Schaltglieds 15 von der Falle 1 1 wird die Falle 1 1 in ihre verschwenkbare Stellung überführt, da die Gabelzinken des Schaltglieds 15 außer Eingriff der Blockierstifte kommen.

Dadurch, dass das Stellglied 29 in variabler Tiefe in das Riegelsteuerglied eingesetzt werden kann, kann eingestellt werden, ob bei Betätigung der Betätigungseinrichtung 18 das Schaltglied 15 sofort oder erst nach einem gewissen Betätigungsweg des Riegelsteuerglieds 14 mitgenommen wird. Ob das Schaltglied 15 bei einer Betätigung der Betätigungseinrichtung 18 sofort vom Riegelsteuerglied 17 oder erst im Laufe des Betätigungswegs des

Riegelsteuerglieds 17 mitgenommen wird, hängt davon ab, wie das Schloss eingesetzt werden soll.

Beim Einsatz des Schlosses als Obenverriegelung an einem Standflügel einer zweiflügeligen Tür kann vorgesehen sein, dass das Schloss mit einem

Fallen/Riegelauswerferschloss des Standflügels zusammen wirkt. Bei einem derartigen Einsatz des Schlosses ist es wichtig, dass die Verriegelungsstellung der Falle 1 1 des Schlosses erst dann aufgehoben wird, nachdem die Auswerfer des Fallen/Riegelauswerferschloss betätigt wurden. In diesem Fall wird bei der Montage des Schlosses das Stellglied 29 so in das Riegelsteuerglied 17 eingesetzt, dass in der Verriegelungsstellung des Schlosses zwischen dem Kopf des Stellglieds 29 und dem Schaltglied 15 eine relative große Distanz besteht.

Beim Einsatz des Schlosses als Obenverriegelung an einer einflügeligen Tür ist es wünschenswert, dass die Verrieglungsstellung der Falle 1 , d.h. die

Nichtschwenkbarkeit der Falle 1 1 , sofort bei Betätigung der

Betätigungseinrichtung 18 aufgehoben wird. In diesem Fall wird bei der

Montage des Schlosses das Stellglied 29 so in das Riegelsteuerglied 17 eingesetzt, dass in der Verriegelungsstellung des Schlosses zwischen dem Kopf des Stellglieds 29 und dem Schaltglied 15 eine möglichst geringe Distanz besteht. Dies bedeutet, dass das Stellglied 29 relativ weit eintauchend in das Riegelsteuerglied 17 eingesetzt wird.

Was den Verriegelungsvorgang betrifft, ist bei dem in der Fig. 15 dargestellten Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass die Falle 1 1 mit der

Hilfsfalleneinrichtung 12 und/oder dem Riegelsteuerglied 17 derart

zusammenwirkt, dass die Falle 1 1 durch eine schließblechseitige Betätigung der Hilfsfalleneinrichtung 12 in ihre Verrieglungsstellung bringbar und/oder frei schaltbar ist, ohne dass hierfür eine schließblechseitige Betätigung der Falle 1 1 erforderlich ist.

Es ist hierbei vorgesehen, dass die Freigabeeinrichtung als eine mit dem Riegelsteuerelement 17 und/oder der Falle 1 1 zusammenwirkende

Klemmeinrichtung 20 ausgebildet ist, und

dass die Hilfsfalleneinrichtung 12 unmittelbar mit einer Freigabeeinrichtung des Riegelsteuerelements 12 und/oder der Falle 1 1 zusammenwirkt Bei den in den vorangehenden Figuren 2 bis 14 dargestellten Ausführungsbeispielen ist im Unterschied hierzu vorgesehen, dass die Falle 11 mit der Hilfsfalleneinrichtung 12 und/oder dem Riegelsteuerglied 17 derart zusammenwirkt, dass die Falle 1 1 erst in ihre Verriegelungsstellung bringbar und/oder freigebbar ist, wenn eine schließblechseitige Betätigung der

Hilfsfalleneinrichtung 12 durch Einfahren der Hilfsfalleneinrichtung 12 und eine schließblechseitige Betätigung der Falle 1 1 durch Verschwenken der Falle 1 1 erfolgt ist. Figur 16 betrifft ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel, bei dem die

Schwenkfalle 1 1 über eine Feder 1 1 f in die in Fig. 16 dargestellte

Schwenkstellung beaufschlagt ist. Diese Schwenkstellung wird im Folgenden als erste Schwenkstellung bezeichnet. Fig. 16 zeigt lediglich die bei diesem Ausführungsbeispiel abgewandelte Baugruppe der Falle 11 mit der Feder 1 1f. Es handelt sich um die Baugruppe, die für das vorangehende

Ausführungsbeispiel in Fig. 4d gezeigt ist. Der übrige Aufbau und die

Funktionen des abgewandelten Ausführungsbeispiels entspricht dem

Ausführungsbeispiel der Figuren 1 - 15. Die Feder 11f ist als Schenkelfeder ausgebildet. Sie stützt sich am Lagerkörper 13 ab, in dem ein Lagerbolzen 13z, der in dem Lagerkörper 13 eingesteckt ist, in einem Aufnahmeloch in den einen Schenkel der Feder 1 1f eingreift, der andere Schenkel der Feder greift in ein Aufnahmeloch 1 1 o in der Falle 1 1 ein. Der einzige funktionale Unterschied dieses abgewandelten

Ausführungsbeispiels gegenüber dem vorangegehenden Ausführungsbeispiel besteht lediglich darin, dass die Schwenkfalle 1 1 durch die Feder 11f jeweils in die erste Schwenkstellung geschwenkt wird, so dass in der Offenstellung der Tür 1 die Falle 11 diese erste Schwenkstellung einnimmt und so dass auch in der Schiießstellung der Tür die Falle 1 1 diese erste Schwenkstellung einnimmt. Diese erste Schwenkstellung liegt auch dann vor, wenn die Tür von der

Offenstellung in Schließstellung einfährt und die Falle 1 1 mit ihrer

Einlaufschräge am Rahmen in Anschlag kommt und die Falle dabei auch in Riegelstangenerstreckungsrichtung in den Türflügel eingezogen wird.

Die zweite Schwenkstellunq entgegen der Wirkung der Feder 1 1f wird lediglich nur vorübergehend erhalten, wenn die durch die Handhabe 8d (siehe Fig. 1) betätigte Riegelstange 7 die Schwenkbarkeit der Falle 1 1 freigibt und während dieser Betätigung der Handhabe 8d die Falle 1 1 beim Öffnen der Tür durch Anschlag am Rahmen in die zweite Schwenkstellung geschwenkt wird und die Falle durch ein Verlagern in Riegelstangenerstreckungsrichtung in den Türflügel eingezogen wird. Unmittelbar nach Erreichen der Schließlage der Tür fährt die Schwenkfalle aus und wird durch die Feder 1 1f in die erste Schwenkstellung zurückgestellt.

Dieses Zurückstellen der Falle 1 1 von der zweiten Schwenkstellung in die erste Schwenkstellung und das Ausfahren der Falle erfolgt jedes Mal dann, wenn die Anschlaglage zwischen Falle und Rahmen aufgehoben wird. Dies ist der Fall, wenn die Tür aus der Schließstellung in die Offenstellung verbracht worden ist. Dies ist aber dann der Fall, wenn die Anschlaglage von Falle und Rahmen, die sich in der Schließstellung bei Beaufschlagung der Tür in Öffnungsrichtung ergibt, noch in der Schließstellung aufgehoben wird und der Türflügel in der Schließstellung verbleibt. In diesem Fall wird die Falle 11 durch die Feder 1 1f in die erste Schwenkstellung zurückgeschwenkt. Die Federbeaufschlagung der Falle 1 1 bei geöffneter Tür hat zur Folge, dass in der Offenstellung der Tür die Falle 1 1 stets in der ersten Schwenkstellung steht. Hierbei ist die Falle 1 1 in einer Stellung, in der die Verschwenkbarkeit der Falle

1 1 durch die Schaltgabel 15 nicht blockiert werden kann. Die Falle 1 1 kann hierbei durch die Schaltgabel nicht blockiert werden, weil die Schaltgabel 15 bei geöffneter Tür wie beim vorangehenden Ausführungsbeispiel durch die

Sperrstifte 16 in ihrer die Falle 1 1 nicht blockierenden Stellung gehalten ist, in der sie durch die Entriegelungsbetätigung beim Öffnen der Tür gebracht worden ist und die Schaltgabel 15 außer Eingriff mit der Falle 1 1 ist. Lediglich in der Schließstellung der Tür ist die Schaltgabel 15 durch die Wirkung der Hilfsfalle

12 außer Eingriff der Sperrstifte 16. In dieser Schaltstellung blockiert die

Schaltgabel 15 die Falle 11. Diese Blockierung erfolgt, wenn die Falle 1 1 in der ersten Schwenkstellung steht. Die Feder 1 1f wirkt wie bereits erläutert auf die Falle 1 1 , dahingehend dass die Feder 1 1f die Falle sowohl in der

Schließstellung als auch in der Offenstellung der Tür in die erste

Schwenkstellung beaufschlagt. Dies bedeutet, dass in der Schließstellung der Tür, in der die Schaltgabel 15 in ihrer die Verschwenkbarkeit der Falle blockierenden Stellung steht, die Verschwenkbarkeit der Falle 1 1 durch die Schaltgabel 15 blockiert ist. Dies bringt den Vorteil, dass Fehlfunktionen vermieden werden, die sich ergeben, wenn bei nicht vorhandener Feder 1 f in der Schließstellung der Tür nach einer Entriegelung der Schaltgabel 15 durch Betätigung der Riegelstange 7 die Falle 1 1 in ihre zweite Schwenkstellung gebracht ist. Die zweite Schwenkstellung der Falle 1 1 stellt sich ein durch Anschlag der Falle am Rahmen, wenn die Tür in der Schließstellung in

Öffnungsrichtung beaufschlagt wird.

Bei Nichtvorhandensein der Feder 1 1f würde diese zweite Schwenkstellung der Falle 1 1 bestehen bleiben, auch wenn die Tür nachfolgend nicht geöffnet wird, aber die Falle 1 1 außer Anschlag des Rahmens kommt und die Tür in der Schiießstellung verbleibt. Bei Nichtvorhandensein der Feder 11f würde die Falle 1 1 mit ihrer zweiten Schwenkstellung und in die Rahmenseitige Aufnahme eingreifen. Da jedoch die Falle in der zweiten Schwenkstellung durch die Schalteinrichtung nicht blockierbar ist, wäre in diesem Fall die Falle 1 1 nicht verriegelt, d.h. sie würde in einer ausgefahrenen Nicht-Verriegelungsstellung stehen. Durch die erfindungsgemäße Falle 1 1f wird eine derartige Fehlfunktion vermieden. Ein besonderer Vorteil bei dem Schloss ist, dass bei geöffnetem Türflügel das Schloss gegen eine Manipulation durch manuelles Eindrücken der Hilfsfalle 12 und/oder der Falle 1 1 gesichert ist. Diese bedeutet, dass durch Eindrücken der Hilfsfalle 12 und/oder der Falle 1 1 bei geöffnetem Türflügel kein Ausfahren der unteren Riegelstange ausgelöst wird. Die mit der unteren Riegelstange bewegungsgekuppelte Steuerstange 17 wird in jedem Fall durch die

Rastelemente 19 gehalten. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist in diesen Fällen gleichzeitig auch die Schwenkbarkeit der Falle 1 1 freigegeben, und also die Schwenkbarkeit nicht blockiert. Bei geöffnetem Türflügel befinden sich der Lagerbock 13 mit der darauf gelagerten Falle 1 1 und die Hilfsfalle 12 in ihren jeweils aus dem Schloss ausgefahrenen Stellungen. Die Schaltgabel 15 ist jedoch durch die Sperrstifte 16 in einer eingefahrenen Stellung gehalten, wobei die Sperrstifte 16 an den Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 anliegen. Dies bedeutet, dass die Falle 11 frei schwenkbar ist, da die Schaltgabel 15 sich in ihrer eingefahrenen Stellung befindet und somit außer Eingriff mit der Falle 1 1 ist, das heißt die Blockierlemente 14 blockieren die Verschwenkbarkeit der Falle 1 1 nicht. Bei geöffnetem Türflügel ist außerdem die Steuerstange 17 durch die Rastelemente 19 blockiert.

Im Folgenden wird dargelegt, dass bei geöffnetem Türflügel im Fall a) durch alleiniges manuelles Eindrücken der Hilfsfalle 12 oder im Fall b) durch gemeinsames Eindrücken von Falle 11 und Hilfsfalle 12 die Verriegelung des Schlosses nicht ausgelöst wird. Nur im Fall c) wird die Verriegelung des Schlosses ausgelöst, d.h. wenn bei eingedrückter Hilfsfalle 12 und gleichzeitig eingedrückter Falle 11 anschließend die Falle 11 freigegeben wird, während die Hilfsfalle 12 in ihrer eingedrückten betätigten Stellung verbleibt.

Zu a) Alieiniges Eindrücken der Hilfsfalle bei geöffnetem Türflügel

Wird bei geöffnetem Türflügel die Hilfsfalle 12 manuell in das Schlossinnere eingedrückt, so kommen die Steuerkurven 12s der Hilfsfalle 12 außer Kontakt mit den Sperrstiften 16. Die nicht dargestellten Federn, welche die Sperrstifte 16 in ihre die Schaltgabel 15 freigebende Stellung beaufschlagen, können die Sperrstifte 16 jedoch nicht verlagern. Dies rührt daher, dass die Schaltgabel 15 in Ausfahrrichtung durch die Feder 15r federbeaufschlagt ist und die Kraft der Feder 15r über die Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 auf die Sperrstifte 16 wirkt. Dies bedeutet, dass die Kraft der Feder 15r durch die Sperrstifte 6 aufgenommen wird.

Aufgrund der zwischen den Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 und den Sperrstiften 16 auftretenden Haftreibung können sich die Sperrstifte 16 nicht bewegen. Die Kraft der nicht dargestellten Federn, welche die Sperrstifte 16 in ihre die Schaltgabel 15 freigebende Stellung zu dängen suchen, ist nicht ausreichend, um die zwischen den Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 und den Sperrstiften 16 aufgrund der Feder 15r auftretende Haftreibung zu überwinden. Dadurch wird die Schaltgabel 15 in ihrer eingezogenen Stellung gesichert, selbst dann, wenn bei geöffnetem Türflügel die Hilfsfalle 12

eingedrückt wird. Dadurch, dass die Schaltgabel 15 in der eingezogenen

Stellung gehalten wird, kommt die Schaltgabel 15 nicht in Kontakt mit den Rastelementen 19, was im Falle des Kontaktes zu einer Freigabe der

Steuerstange 17 und zu einem Ausfahren der unteren Riegelstange führen würde. Ferner kommen in dieser Stellung auch die Zinken der Schaltgabel 15 nicht in Eingriff mit den Blockierelementen 14. Das hat zur Folge, dass die Verschwenkbarkeit der Falle 1 1 erhalten bleibt.

Zu b) Gemeinsames Eindrücken von Falle und Hilfsfalle bei geöffnetem

Türflügel

Wird bei geöffnetem Türflügel die Hilfsfalle 12 und auch die Falle 1 1 manuell in das Schlossinnere eingedrückt, so kommen die Steuerkurven 12s der Hilfsfalle 12 außer Kontakt mit den Sperrstiften 16. Gleichzeitig wird auch die Schaltgabel 15 zusammen mit der eingedrückten Falle 1 1 mit in das Schlossinnere verlagert, so dass die Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 nicht mehr an den Sperrstiften 16 anliegen. Die Sperrstifte 16 werden durch nicht dargestellte Sperrstift-Federn in ihre die Schaltgabel 5 freigebende Stellung verlagert.

Wenn nun die Hilfsfalle 12 und auch die Falle 1 1 losgelassen, d.h. nicht mehr eingedrückt gehalten werden, stellt sich folgender Ablauf ein. Die Hilfsfalle 12, die Schaltgabel 15 und der Lagerbock 13, auf dem die Falle 1 1 gelagert ist, werden jeweils durch eine zugeordnete Feder in Ausfahrrichtung beaufschlagt. Bei dieser gemeinsamen Ausfahrbewegung von Hilfsfalle 12, Schaltgabel 15 und Lagerbock 13 kommen als erstes die Steuerkurven 12s der Hilfsfalle 12 mit den Sperrstiften 16 in Anschlag, wodurch die Sperrstifte 16 in ihre die Schaltgabel 15 blockierende Stellung verlagert werden. Im weiteren Verlauf der Ausfahrbewegung von Hilfsfalle 12, der Schaltgabel 15 und des Lagerbock 13 treffen die Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 auf die Sperrstifte 16, wodurch die weitere Ausfahrbewegung der Schaltgabel 15 gestoppt ist und wodurch die Schaltgabel 5 in einer eingezogenen Stellung gehalten ist.

Lediglich die Hilfsfalle 12 und der Lagerbock 13 mit der darauf gelagerten Falle 1 1 können ihre vollständig ausgefahrenen Stellungen erreichen.

Auch in diesem Fall wird die Schaltgabel 15 in einer eingezogenen Stellung gehalten und kommt nicht in Kontakt mit den Rastelementen 19, was im Falle des Kontaktes zu einer Freigabe der der Steuerstange 17 und zu einem

Ausfahren der unteren Riegelstange führen würde. Ferner kommen in dieser Stellung auch die Zinken der Schaltgabel 15 nicht in Eingriff mit den

Blockierelementen 14. Das hat zur Folge, dass die Versohwenkbarkeit der Falle 11 erhalten bleibt.

Zu c) Gemeinsames Eindrücken von Falle und Hilfsfalle bei geöffnetem

Türflügel mit anschließender Freigabe der Falle bei verbleibender

eingedrückten Hilfsfalle

Wie unter b) bereits dargelegt, kommen die Steuerkurven 12s der Hilfsfalle 12 außer Kontakt mit den Sperrstiften 16, wenn die Hilfsfalle 12 und auch die Falle 1 1 in das Schlossinnere eingedrückt werden. Da auch die Schaltgabel 15 zusammen mit der eingedrückten Falle 1 1 in das Schlossinnere verlagert sind, liegen die Anschlagflächen 15a der Schaltgabel 15 nicht mehr an den

Sperrstiften 16 an. Die Sperrstifte 16 werden durch nicht dargestellte Sperrstift- Federn in ihre die Schaltgabel 15 freigebende Stellung verlagert. Wenn nun die Falle 1 1 freigeben, d.h. nicht mehr eingedrückt wird, während die Hilfsfalle 12 in ihrer betätigten ins Schlossinnere eingedrückten Lage verbleibt, stellt sich der folgende Ablauf ein: Die Schaltgabel 15 und der Lagerbock 13, auf dem die Falle 1 1 gelagert ist, werden jeweils durch eine zugeordnete Feder in Ausfahrrichtung beaufschlagt. Da die Hilfsfalle jedoch in ihrer eingedrückten Stellung verbleibt, sind die Steuerkurven 12s der Hilfsfalle 12 außer Kontakt mit den Sperrstiften 16, d.h. die Sperrstifte 16 verbleiben in ihrer die Schaltgabel 15 freigebenden Stellung. Folglich können die Schaltgabel 12 und die Falle 1 1 , beaufschlagt durch jeweils zugeordnete Federn vollständig aus dem Schloss ausfahren. Hierbei kommen die Zinken 15z der Schaltgabel 15 in Kontakt mit den am Lagerbock 13 gelagerten Blockierelementen 14. Durch den Eingriff der Zinken 15z werden die Blockierelemente 14 in die Rastaufnehmungen 1 1d der Falle 1 1 geschoben. Dadurch kann die Falle 1 1 nicht mehr geschwenkt werden. Die Falle 1 1 nimmt jetzt ihre verriegelnde Stellung ein, in der die Falle 1 1 vollständig aus dem Schlossgehäuse ausgefahren ist und in ihrer

Verschwenkbarkeit blockiert ist.

Bei Ausfahren der Schaltgabel 15 kommen außerdem die Schaltflanken 15s der Schaltgabel 15 in Eingriff mit den Rastelementen 19. Die Rastelemente 19 werden hierbei in radialer Richtung von der Steuerstange 17 weg verlagert, so dass die Rastelemente 19 nicht mehr in die Nut 17r der Steuerstange 17 eingreifen. Dadurch ist die Blockierung der Riegelstange 17 aufgehoben. Die Steuerstange 17 fährt hierdurch nach oben und die mit der Steuerstange gekuppelte untere Riegelstange fährt in ihre ausgefahrene, den Flügel verriegelnde Stellung.

Es sind gegenüber dem Ausführungsbeispiel der Figuren auch abgewandelte Ausführungen vorgesehen, bei denen eine untere Riegelstangen 7 nicht vorhanden ist. Dies bedeutet, die Verriegelung der Tür erfolgt ausschließlich im Bereich des oberen Rahmens. Die Funktionen a), b) und c) sind in gleicher Weise vorhanden. Die Blockierung und Freigabe der Riegelstange betrifft lediglich die obere Riegelstange, da eine untere Riegelstange nicht vorhanden ist.

Bei einem weiteren gegenüber den Figuren abgewandelten

Ausführungsbeispiel kann eine Falle 1 1 eingesetzt werden, die nicht

schwenkbar um eine Achse senkrecht zur Erstreckungsrichtung der

Riegelstange ausgebildet ist, sondern lediglich in der Erstreckungsrichtung der Riegelstange relativ bewegbar zur Riegelstange ausgebildet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die vorangehend beschriebenen Funktionen a), b) und c) insoweit abgewandelt vorhanden, dass lediglich die Riegelstange wie in a), b) und c) blockiert oder freigegeben ist. Was die Betätigung der Falle betrifft, bedeutet Betätigen der Falle Einfahren oder eingefahren Halten der Falle.

Konstruktiv ergeben sich bei dem Ausführungsbeispiel mit nicht

verschwenkbarer Falle 1 1 Vereinfachungen. Die Bauteile, die die schwenkbare Lagerung und die Steuerung der Schwenkbarkeit betreffen, können

entsprechend entfallen oder vereinfacht werden.

Bezugszeichenliste

1 Tür

2 Passivflügel

3 Aktivflügel

4 Türrahmen

4s Schließblech

5 Scharnier

6 Schaltschloss

6g Gehäuse

6ge Einsatzausnehmung

6gs Aufnahmeschlitz

6s Stülp

7 Riegelstange

8 Betätigungseinrichtung

8d Drücker

9 Schloss

9d Drücker

1 1 Falle

1 1 d Durchgangsloch

1 1 r Rastausnehmung

1 1z Lagerzapfen

12 Hilfsfalle

12e Einlaufschräge

12o oberer Abschnitt

12s Steuerkurve

12u unterer Abschnitt 13 Lagerbock

3a Aufnahme für Rastelement

13d Durchgangsloch

13f Führungskulisse

13r Rückstellfeder

14 Sperrstift

5 Schaltgabel

15a Anschlagfläche

15f Schaitflanke

15r Rückstellfeder

15z Gabelzinken

16 Sperrstift

16f Feder

17 Schaltstange

17r Rastnut

18 Schieberelement

18fe erste Führungsausnehmung

18fz zweite Führungsausnehmung

19 Rastelement

19f Feder

20 Klemmring

20rs Stützring

20r Schraubendruckfeder

29 Stellglied

Claims

Ansprüche

Schloss für einen bewegbar, vorzugsweise schwenkbar gelagerten Flügel einer Tür oder eines Fensters

mit einer flügelseitig montierbaren Schlossmechanik mit einer

Riegeleinrichtung (6, 7) und einer Betätigungseinrichtung (8, 8d), wobei vorgesehen ist,

a) dass die Riegeleinrichtung (6, 7) eine vorzugsweise federnd gelagerte Falle (1 1) aufweist, welche eine Einlaufschräge und/oder eine Auslaufschräge aufweist und so ausgebildet ist, dass die Falle (1 1) unter Ausbildung einer Verrieglungsstellung in ein rahmenseitig montierbares Schließblech (4s) in Eingriff bringbar ist und unter Ausbildung einer Entriegelungsstellung außer Eingriff des

Schließblechs (4s) bringbar ist,

b) dass die Riegeleinrichtung (6, 7) ein über die Betätigungseinrichtung (8, 8d) verfahrbares Riegelsteuergiied (17) aufweist, das relativ bewegbar zur Falle (1 1 ) ausgebildet ist und zur Steuerung der Falle (1 ) unmittelbar oder mittelbar mit der Falle (11 ) zusammenwirkt, und dass die Riegeleinrichtung (7) im Bereich der Falle (1 1) eine

Hilfsfalleneinrichtung (12) aufweist, die über das Schließblech (4s) oder ein schließblechseitiges Teil steuerbar ist und mit dem

Riegelsteuerglied (17) und/oder der Falle (1 1) derart zusammenwirkt, dass nur in der Schließstellung des Flügels die Falle (1 1 ) zum

Ausfahren in ihre Verriegelungsstellung bringbar und/oder frei schaltbar ist.

Schloss nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Falle (1 1 ) mit der Hilfsfalleneinrichtung (12) und/oder dem Riegelsteuerglied (17) derart zusammenwirkt, dass die Falle (1 1) durch eine schließblechseitige Betätigung der Hilfsfalleneinrichtung (12) in ihre Verrieglungsstellung bringbar und/oder frei schaltbar ist, ohne dass hierfür eine schließblechseitige Betätigung der Falle (1 1) erforderlich ist.

Schloss nach Anspruch 2,

dadu rch geken nzeic h net,

dass die Hilfsfalleneinrichtung (12) unmittelbar mit einer

Freigabeeinrichtung des Riegelsteuerelements (12) und/oder der Falle (1 1) zusammenwirkt.

Schloss nach Anspruch 3,

dad u rc h geken nzeich net,

dass die Freigabeeinrichtung als eine mit dem Riegelsteuerelement ( 7) und/oder der Falle (1 1) zusammenwirkende Klemmeinrichtung ausgebildet ist. Schloss nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Falle (11) mit der Hilfsfalleneinrichtung (12) und/oder dem Riegelsteuerglied (17) derart zusammenwirkt, dass die Falle (11) erst in ihre Verriegelungsstellung bringbar und/oder freigebbar ist, wenn eine schließblechseitige Betätigung der Hilfsfalleneinrichtung (12) durch Einfahren der Hilfsfalleneinrichtung (12) und eine schließblechseitige Betätigung der Falle (11) durch Verschwenken der Falle (11) erfolgt ist.

Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Hilfsfalleneinrichtung (12) einen federgelagerten Taster (12) mit Einlaufschräge und/oder Auslaufschräge aufweist.

Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Riegeleinrichtung (6, 7) eine Schalteinrichtung (15) aufweist, die zwischen der Betätigungseinrichtung (8, 8d) und der Falle (11) zur Steuerung der Falle (11) einwirkt.

Schloss nach Anspruch 7,

dadurch gekennzeichnet,

- dass die Falle (11) als schwenkbar gelagerte Falle (11) an einem bewegbar gelagerten Lagerkörper (13) ausgebildet ist, und

- dass die Falle ( 1) mit der Schalteinrichtung ( 5) derart

zusammenwirkt, dass die Falle (11) in eine nicht schwenkbare Stellung und in eine schwenkbare Stellung bringbar ist, wobei die Falle (11) in der Verriegelungsstellung in der nicht schwenkbaren Stellung vorliegt. Schloss nach Anspruch 8,

dad urch geken nzeich net,

- dass die Schalteinrichtung (15) ein mit dem Riegelsteuerglied (17) zusammenwirkendes Schaltelement (15) und eine mit der Falle (1 1) zusammenwirkende Fallenblockiereinrichtung (14) aufweist, und

- dass die Fallenblockiereinrichtung (14) mindestens ein an dem

Lagerkörper (13) bewegbar gelagertes Blockierelement (14) aufweist, das mit dem Schaitelement (15) unter Ausbildung einer ersten

Relativstellung und einer zweiten Relativstellung zusammenwirkt, indem das Blockierelement (14) in der ersten Relativstellung in eine Ausnehmung (1 1 r) der Falle (1 1) sperrend eingreift unter Ausbildung der nicht schwenkbaren Stellung der Falle (1 1 ) und in der zweiten

Relativstellung in die Ausnehmung (1 1 r) der Falle (1 1 ) nicht eingreift oder nicht sperrend eingreift unter Ausbildung der schwenkbaren Stellung der Falle (1 1).

Schloss nach Anspruch 9,

dad u rch geken nzeich net,

dass das Schaltelement ( 5) als Schaltgabel (15) ausgebildet ist, das zwei Zinken (15z) aufweist, die mit jeweils einem Blockierelement (14) zusammenwirken.

Schloss nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet,

dass an der Schaltgabel (15) im Bereich der Zinken (15z) keilförmig Flanken ausgebildet sind. Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad u rch gekennzeich net,

- dass das mindestens eine Blockierelement (14) einen stiftförmigen Körper aufweist, und

- dass die Ausnehmung ( 1 r) in der Falle (11) als ein den stiftförmigen Körper (14) aufnehmendes Durchgangsloch (1 1 r) ausgebildet ist.

Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad u rch geken nze ich net,

dass das mindestens eine Blockierelement (14) parallel zur Drehachse der Falle (11 ) bewegbar gelagert ist und/oder senkrecht zur

Bewegungsrichtung des Schaltelements (15) ausgebildet ist.

Schloss nach einen der vorangehenden Ansprüche,

dad urch gekennze ich net,

dass die Riegeleinrichtung als Teil der Schlossmechanik ausgebildet ist, die mit der Riegeleinrichtung in einem Schlossgehäuse angeordnet ist und durch eine Betätigungseinrichtung der Schlossmechanik, vorzugsweise Nuss und/oder Schließzylinder derart betätigbar ist, dass ein Riegelelement der Riegeleinrichtung in dem Schlossgehäuse aus- und einfahrbar ist.

Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad urc h geken nze ich net,

dass die Riegeleinrichtung als Riegelstangeneinrichtung (7) ausgebildet ist, die mindestens eine entlang der Schließkante des Flügels über die Betätigungseinrichtung (8, 8d) zum Verriegeln und Entriegeln aus- und einfahrbare Riegelstange (7) aufweist, wobei die Riegelstange (7) das Riegelsteuerglied (17) bildet, indem die Riegelstange (7) an ihrem freien Ende mit der schwenkbar gelagerten Falle (11) zusammenwirkt.

16. Schloss nach einem der Ansprüche 7 bis 15,

dad u rch gekennzeich net,

dass zwischen einem Schaltelement (15) der Schalteinrichtung und der Hilfsfalleneinrichtung (12) ein an einem schlossgehäusefesten

Lagerkörper (18) beweglich abgestütztes Schaltelement-Blockierglied (1 1 ) angeordnet ist,

das über eine Steuerkurve (12s) auf der Hilfsfalleneinrichtung (12u) derart gesteuert ist,

dass das Schaltelement-Blockierglied (16) in einer ersten Stellung in Anschlag mit dem Schaltelement (15) ist, um das Schaltelement (15) gegen eine Ausfahrbewegung zu blockieren und in einer zweiten Stellung außer Anschlag mit dem Schaltelement ist.

17. Schloss nach Anspruch 16,

dad urch geken nzeich net,

dass das Schaltelement-Blockierglied (16) in dem schlossgehäusefesten Lagerkörper (18) federbeaufschlagt im Sinn einer Blockierung des

Schaltelements (15) gelagert ist.

18. Schloss nach einem der Ansprüche 7 bis 17,

dad u rch geken nzeich net,

dass zwischen dem Riegelsteuerglied (17) und einem

schlossgehäusefesten Lagerkörper ( 8) ein bewegliches

Riegelsteuerglied-Arretierglied (19) angeordnet ist, das durch eine Steuerkurve auf einem Schalteiement (15) der

Schalteinrichtung derart gesteuert ist,

dass das Riegelsteuerglied-Arretierglied (19) in einer ersten Stellung in eine in dem Riegelsteuerglied (17) ausgebildete Rastausnehmung (17r) eingreift, um das Riegelsteuerglied (17) an dem schlossgehäusefesten

Lagerkörper (18) gegen ein Ausfahren zu blockieren und dass das Riegelsteuerglied-Arretierglied (19) in einer zweiten Stellung in die Rastausnehmung (17r) nicht eingreift. 19. Schloss nach Anspruch 18,

dad urch geken nzeich net,

dass das Riegelsteuerglied-Arretierglied (19) in dem

schlossgehäusefesten Lagerkörper (18) federbeaufschlagt im Sinne einer Arretierung des Riegelsteuerglieds (17) gelagert ist.

20. Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad urch geken nzeich net,

dass das Schloss einen hülsenförmigen Gehäusekörper (6g) aufweist, der flügelfest montierbar ist und in welchem die Hilfsfalleneinrichtung (12), das Riegelsteuerglied (13), die Falle (11) und vorzugsweise die

Schalteinrichtung (15), gegebenenfalls mit dem Schaltelement (15) der Schalteinrichtung und vorzugsweise der Fallenlagerkörper (13) axial verschiebbar gelagert und/oder zumindest jeweils abschnittsweise aufgenommen sind.

21. Schloss nach Anspruch 20 in Verbindung mit einem der Ansprüche 18 und 19,

dad u rch geken nzeich net, dass in dem hülsenförmigen Gehäusekörper (6g) der gehäusefeste Lagerkörper (18) axia! abgestützt gelagert und/oder zumindest

abschnittsweise aufgenommen ist. 22. Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad u rch geken nze ich net,

dass die mindestens eine Riegelstange (7) als obere Riegelstange (7) ausgebildet ist, die in ihrer Verriegelungsstellung so angeordnet ist, dass die im Bereich ihres oberen Endes angeordnete Falle (1 1 ) in der

Schließstellung des Flügels mit dem Schließblech (4s) zusammenwirkt, das am oberen Rahmen der Tür bzw. des Fensters montierbar ist.

23. Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad u rch geken nzeich net,

dass die mindestens eine Riegelstange (7) als untere Riegelstange (7) ausgebildet ist, die in ihrer Verriegelungsstellung so angeordnet ist, dass die im Bereich ihres unteren Endes angeordnete Falle (1 1) in der

Schließstellung des Flügels mit einem Schließblech (4s) zusammenwirkt, das im bodenseitigen Rahmen der Tür bzw. des Fensters montierbar ist.

24. Schloss nach Anspruch 22 oder 23,

dad u rch geken nzeich net,

dass die obere Riegelstange (7) und die untere Riegelstange (7) über ein Koppelgetriebe gegensinnig bewegbar gekoppelt sind.

25. Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad u rch geken nzeich net, dass die obere Riegelstange (7) über eine Feder in

Verriegelungsrichtung beaufschlagt ist und

dass die Hilfsfalleneinrichtung (12) mit der oberen Riegelstange (7) derart zusammenwirkt, dass die obere Riegelstange (7) in ihrer

Entriegelungsstellung gehalten wird, solange die Schließstellung des Flügels nicht erreicht ist und

dass die obere Riegelstange mit der unteren Rieglstange über ein Koppelgetriebe verbunden ist, die die beiden Riegelstangen für eine zwangsweise gegensinnige Bewegung verbindet.

Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad u rch g eke n nzeich n et,

dass zwischen dem Riegelsteuerglied (17) und dem Schaltelement (15) ein Mitnehmeranschlag ausgebildet ist.

Schloss nach einem der vorangehenden Ansprüche,

dad u rch geke n nzeich n et,

dass der Mitnehmeranschlag in seiner Position in Bewegungsrichtung des Riegelsteuerglieds (17) und/oder des Schaltelements (15) einstellbar ist.