WO2014044532A1

WO2014044532A1 - Device for opening an end region of a tubular bag body

Info

Publication number: WO2014044532A1
Application number: PCT/EP2013/068303
Authority: WO
Inventors: Matthias KOWARIK; Hannes Grill
Original assignee: Starlinger and Co GmbH
Current assignee: Starlinger and Co GmbH
Priority date: 2012-09-24
Filing date: 2013-09-04
Publication date: 2014-03-27
Anticipated expiration: 2015-03-24
Also published as: IN2015DN02703A; ES2592534T3; TWI477424B; PH12015500558B1; CN104812561B; EP2711164A1; PH12015500558A1; TW201412608A; EP2711164B1; CN104812561A

Description

Vorrichtung zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers Device for opening an end region of a tubular bag body

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers, welcher Endbereich sich zwischen einem offenen Schlauchkörperende und einer Bodenmittenlinie erstreckt, mit einer Transporteinrichtung, auf der der Sackkörper mit aneinanderliegenden Schlauchwänden mit einer Transportgeschwindigkeit in einer Transportrichtung transportierbar ist, wobei die Bodenmittenlinie in Transportrichtung ausgerichtet ist, und mit quer zur Transportrichtung hin und her beweglich angetriebenen Saugeinrichtungen, die aufeinander zu bewegbar sind, bis sie an den Schlauchwänden des dazwischen befindlichen Endbereichs des Sackkörpers anliegen und danach unter Ausübung einer Saugkraft auf die jeweilige Schlauchwand voneinander weg bewegbar sind, wodurch sie die Schlauchwände voneinander wegziehen, wobei die Saugeinrichtungen zusätzlich in einer Schrägrichtung, die in einem Winkel zur Bodenmittenlinie ausgerichtet ist, hin und her bewegbar sind. The invention relates to an apparatus and a method for opening an end region of a tubular bag body, which end region extends between an open hose end and a bottom center line, with a transport device on which the bag body with adjacent hose walls with a transport speed in a transport direction is transportable, wherein Bottom center line is aligned in the transport direction, and with transversely to the transport direction reciprocally driven suction devices that are movable towards each other until they rest against the tube walls of the intermediate end portion of the bag body and thereafter while exerting a suction force on the respective tube wall away from each other whereby they pull the tube walls away from each other, the suction means being additionally reciprocable in an oblique direction oriented at an angle to the bottom center line r are.

Solche Vorrichtungen sind aus den Dokumenten DE 974 780 C und DE 10 91 422 B bekannt. Such devices are known from the documents DE 974 780 C and DE 10 91 422 B.

Kastensäcke, auch Kreuzbodensäcke genannt, sind Säcke von quaderförmiger Gestalt, die in Sackkonfektionsanlagen hergestellt werden, indem schlauchförmige Sackkörper bereitgestellt werden, deren Endbereiche geöffnet und zu Kreuzböden gefaltet werden. Die Sackkörper werden beim Falten flach liegend durch die Konfektionsanlage geführt, so dass die Schlauchwände des schlauchförmigen Sackkörpers aneinander anliegen, insbesondere auch an den Endbereichen des schlauchförmigen Sackkörpers. Zur Bodenbildung werden die beiden Schlauchwände an den Endbereichen des schlauchförmigen Sackkörpers voneinander getrennt und in Bezug aufeinander um 180° umgeklappt, wobei zumeist eine der beiden Schlauchwände mit Hilfe eines Spreiz Werkzeugs als Seitenklappe auf sich selbst umgeklappt wird, wodurch ein offener Boden entsteht, bei dem die andere Schlauchwand eine zweite Seitenklappe bildet. Durch das Umklappen einer Schlauchwand am Endbereich des schlauchförmigen Sackkörpers entsteht am vorderen und hinteren Teil dieses Endbereichs jeweils ein dreieckiger Umschlag. Diesen Vorgang nennt man in der Fachsprache auch „Aufziehen". In weiterer Folge können zur Herstellung von Kastenventilsäcken Ventilzettel eingelegt werden, die durch weitere Faltungsvorgänge zu einem Ventil ausgebildet werden, durch das hindurch die Säcke mittels eines Füllstutzens befüllbar sind. Die endgültige Bodenkonfiguration wird durch einander überlappendes Einschlagen der Bodenseitenklappen hergestellt. Die überlappenden Bodenseitenklappen werden je nach Material verklebt oder verschweißt. Alternativ oder zusätzlich können Bodendeckblätter auf die überlappenden Bodenseitenklappen aufgelegt und mit diesen verklebt oder verschweißt werden. Eine entsprechende Sackkonfektionsanlage ist in der AT 408 427 B beschrieben. Als nachteilig bei dieser bekannten Sackkonfektionsanlage hat sich jedoch der erforderliche taktweise Betrieb herausgestellt, der hohe Anforderung an die Antriebe stellt und den Durchsatz an zu verarbeitenden Sackkörpern limitiert. Der Zeitaufwand für das getaktete Aufziehen der Böden einschließlich der erforderlichen Fixierung der aufgezogenen Böden kann sogar eine obere Grenze für die Leistungsfähigkeit der gesamten Vorrichtung zur Herstellung von Säcken darstellen. Chest bags, also called cross-bottom bags, are bags of cuboidal shape which are made in bag making machines by providing tubular bag bodies whose end portions are opened and folded into cross bottoms. The bag bodies are guided lying flat when folding through the clothing plant, so that the tube walls of the tubular bag body abut each other, especially at the end portions of the tubular bag body. For bottom formation, the two tube walls are separated from each other at the end of the tubular bag body and folded over 180 ° with respect to each other, usually one of the two tube walls is folded over with the help of a spreading tool as a side flap on itself, creating an open bottom, in which the other tube wall forms a second side flap. By folding a tube wall at the end of the tubular bag body is formed at the front and rear of this end portion each have a triangular envelope. Subsequently, for the production of box valve bags, valve sheets can be inserted, which are formed by further folding operations into a valve, through which the bags can be filled by means of a filler neck The overlapping bottom side flaps are glued or welded depending on the material Alternatively or additionally, bottom cover sheets can be placed on the overlapping bottom side flaps and glued or welded thereto. A corresponding Sackkonfektionsanlage is described in AT 408 427 B. A disadvantage of this known bag making plant, however, the required cyclic operation has been found that makes high demands on the drives and limits the throughput of processed to bag bodies. The time required for cyclic mounting of the floors, including the required fixation of the raised floors, may even be an upper limit to the performance of the entire sack making apparatus.

Dieser Nachteil wurde durch die in der EP 2 441 574 AI offenbarte Vorrichtung zum Ausbilden von offenen Böden von Sackkörpern überwunden, bei der die Sackkörperabschnitte kontinuierlich gefördert werden. Die Bodenöffnungseinrichtung, mit deren Hilfe die beiden Lagen am Endbereich des schlauchförmigen Sackkörpers voneinander getrennt werden, ist gemäß diesem Dokument als pneumatische Bodenöffnungseinrichtung ausgebildet, bei der einander bezüglich der zu trennenden Materiallagen gegenüber liegende Saugeinrichtungen vorgesehen sind, die an den Schlauchwänden des Sackkörpers angreifen und in der Folge auseinander bewegt werden, wodurch die Schlauchwände voneinander getrennt werden, so dass das Spreizwerkzeug dazwischen eingreifen kann. Hinsichtlich der Ausführung der Bodenöffnungseinrichtung sind diesem Dokument jedoch keine Details zu entnehmen. This disadvantage has been overcome by the device disclosed in EP 2 441 574 A1 for forming open trays of bag bodies in which the bag body sections are conveyed continuously. The bottom opening device, with the aid of which the two layers are separated from one another at the end region of the tubular bag body, is designed as a pneumatic bottom opening device in which suction devices lying opposite each other with respect to the material layers to be separated are provided, which engage the tube walls of the bag body and the sequence are moved apart, whereby the tube walls are separated from each other, so that the spreading tool can intervene therebetween. With regard to the execution of the bottom opening device, however, no details can be found in this document.

In der DE 10 2008 017 445 AI ist eine pneumatische Bodenöffnungsanlage beschrieben in der die Saugerbalken entlang einer horizontalen Führung parallel zur Transportebene höhenverstellbar sind und sich so an die unterschiedlichen Breiten der Sackböden anpassen lassen. In DE 10 2008 017 445 AI a pneumatic floor opening system is described in which the suction bars along a horizontal guide parallel to the transport plane are height adjustable and can be adapted to the different widths of the bag floors.

Zum Öffnen der schlauchförmigen Sackkörper wäre es wünschenswert, eine geradlinige Öffnungsbewegung auszuführen, um eine möglichst gleichmäßige Trennung der Schlauchwände vor und hinter den Saugeinrichtungen zu erreichen, was sicherstellt, dass in der Folge ein Spreizwerkzeug problemlos in den geöffneten Endbereich des schlauchförmigen Sackkörpers eingeführt werden kann. Das gilt insbesondere für das Aufziehen besonders breiter Böden, bei denen eine ungleichmäßige Öffnungsbewegung eines einfachen Schwenkarmes zu einer ausgeprägten Verwindung der Materiallagen führt und somit das Einführen der Spreizwerkzeuge erheblich erschwert. Die Vorrichtungen gemäß den eingangs erwähnten Dokumenten DE 974 780 C und DE 10 91 422 B bewegen die Saugeinrichtungen nicht in geradliniger Richtung, sondern in einer kombinierten Linear-Schwenkbewegung bzw. lassen sie in einer Kreisbewegung rotieren. Bekannte Bodenöffnungseinrichtungen, wie sie beispielsweise der AT 408 427 B zu entnehmen sind, sind relativ groß bauende Konstruktionen, bei denen eine geradlinige Öffnungsbewegung mit Hilfe von Zylinder/Kolbeneinheiten realisiert wird. Es ist offensichtlich, dass eine solche Lösung relativ sperrig und kosten- und wartungsintensiv ist. To open the tubular bag body, it would be desirable to perform a rectilinear opening movement to achieve the most uniform separation of the tube walls in front of and behind the suction devices, which ensures that in the result an expansion tool can be easily inserted into the open end of the tubular bag body. This applies in particular to the mounting of particularly wide floors, in which an uneven opening movement of a simple pivoting arm leads to a pronounced distortion of the material layers and thus considerably complicates the insertion of the spreading tools. The devices according to the above-mentioned documents DE 974 780 C and DE 10 91 422 B do not move the suction devices in a straight line, but in a combined linear pivoting movement or let them rotate in a circular motion. Known bottom opening devices, as can be seen, for example, the AT 408 427 B, are relatively large-scale constructions in which a linear opening movement is realized by means of cylinder / piston units. It is obvious that such a solution is relatively bulky and cost and maintenance intensive.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Bodenöffnungseinrichtung für Sackkonfektionsanlagen anzugeben, mit der ein kontinuierlicher Betrieb der Anlage bei einer hohen Produktionsrate zuverlässig gewährleistet ist, wobei die Bodenöffnung seinrichtung einfach, kostengünstig und robust aufgebaut und möglichst verschleißfest sein soll. Weiters soll die Bodenöffnung seinrichtung auch das sichere Öffnen von unterschiedlich breiten Böden und eine korrekte Übergabe an die folgende Bearbeitungs Station ermöglichen und selbstverständlich für den kontinuierlichen Betrieb geeignet sein. The present invention is therefore an object of the invention to provide a bottom opening device for bag making equipment, with a continuous operation of the system is reliably guaranteed at a high production rate, the bottom opening device should be simple, inexpensive and robust and wear resistant as possible. Furthermore, the bottom opening device should also allow the safe opening of different widths of floors and a correct transfer to the following processing station and of course be suitable for continuous operation.

Die vorliegende Erfindung löst diese Aufgabe durch Fortbilden der eingangs erwähnten Vorrichtung und des eingangs erwähnten Verfahrens zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers, indem die Saugeinrichtungen zusätzlich zu ihrer Querbeweglichkeit auch in einer Schrägrichtung, die einerseits in Transportrichtung und andererseits in einem Winkel zur Bodenmittenlinie ausgerichtet ist, hin und her bewegbar ausgeführt sind, wobei die einander gegenüberliegenden Saugeinrichtungen jeweils an einem Halter angeordnet, der gelenkig mit ersten Enden von zwei parallelen Schwenkarmen verbunden ist, von denen zumindest einer quer zur Transportrichtung verschwenkbar angetrieben ist, wobei zweite Enden der Schwenkarme gelenkig mit einem Trägerschlitten verbunden sind, welcher Trägerschlitten in einer Führungsschiene in der Schrägrichtung hin und her bewegbar angetrieben ist. Durch diese Bewegung der Saugeinrichtungen in der Schrägrichtung lässt sich der Angriffspunkt der Saugeinrichtungen an den Schlauchwänden in Bezug auf die Bodenmittenlinie steuern und sogar im laufenden Betrieb verstellen, wodurch die Öffnung s Vorrichtung an unterschiedlich lange Endbereiche, die zu unterschiedlich breiten Sackböden ausgebildet werden, anpassbar ist. Weiters ist es mit der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung möglich, die Angriffspunkte der Saugeinrichtungen an den zu trennenden Schlauchwänden so einzustellen, dass diese möglichst nahe am äußeren Ende des Sackkörpers liegen, wodurch die Präzision des Öffnungsvorgangs erhöht wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet Robustheit, Schnelligkeit und vielfachen Verstellmöglichkeit während des laufenden Betriebs, wobei zweckmäßig jeweils ein Schwenkarm über einen Winkelhebel verschwenkbar angetrieben wird. Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet neben einem relativ einfachen, kostengünstigen Aufbau den Vorteil, dass aufgrund der Parallelogramm-Geometrie des Aufbaus aus Halter, Schwenkarmen und Trägerschlitten beim Verschwenken dieser Parallelogrammeinheit im Zuge des Öffnungsvorgangs die Ausrichtung der Saugeinrichtungen bezüglich der voneinander zu trennenden Schlauchwände beibehalten wird, sodass selbst dann, wenn relativ breite Endbereiche aufgezogen werden, ein sicheres und verwindungsfreies Öffnen bzw. Trennen der aneinander anliegenden Schlauchwände erfolgt und in der späteren Bearbeitung die Spreizwerkzeuge zuverlässig eingreifen können. The present invention solves this object by further developing the above-mentioned device and the method mentioned above for opening an end portion of a tubular bag body by the suction means in addition to their transverse mobility in an oblique direction, which is aligned on the one hand in the transport direction and on the other hand at an angle to the bottom center line , The reciprocating suction devices are each arranged on a holder which is hingedly connected to first ends of two parallel pivot arms, of which at least one is driven to pivot transversely to the transport direction, said second ends of the pivot arms articulated with a Carrier carriage are connected, which carrier carriage in a guide rail in the oblique direction is driven to move back and forth. As a result of this movement of the suction devices in the oblique direction, the point of application of the suction devices on the tube walls can be controlled with respect to the mid-center line and even adjusted during operation, whereby the opening s device is adaptable to end regions of different lengths which are formed into bag bases of different widths , Furthermore, it is possible with the opening device according to the invention to adjust the points of application of the suction devices on the tube walls to be separated so that they are as close as possible to the outer end of the bag body, whereby the precision of the opening operation is increased. The device according to the invention offers robustness, speed and multiple adjustment during operation, with a respective pivoting arm being expediently driven pivotably via an angle lever. The inventive device offers in addition to a relatively simple, inexpensive construction has the advantage that due to the parallelogram geometry of the structure of holder, swivel arms and carrier carriage during pivoting this Parallelogrammeinheit in the course of the opening process, the orientation of the suction with respect to maintained to be separated from each other tube walls, so that even if relatively wide end portions are raised, a safe and torsion-free opening or separation of the adjoining tube walls takes place and can intervene reliably in the later processing the spreading tools.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist besonders zur Verarbeitung von Sackkörpern aus einem Gewebe aus verstreckten Kunststoffbändchen und/oder aus Kunststofffolie geeignet, wobei das Kunststoffmaterial vorzugsweise aus Polyethylen, Polypropylen und/oder PET ausgewählt ist. Auch Verbünde aus den genannten Materialien können verarbeitet werden, und die Sackkörper können mit einer Kunststoffbeschichtung versehen sein. Zum Beispiel kann das Gewebe aus verstreckten Kunststoffbändchen mit einer Kunststoffbeschichtung ausgestattet sein, um die Dichtheit des Gewebes zu erzielen, die Bedruckbarkeit zu verbessern und andere erwünschte Eigenschaften einzustellen. Säcke aus Gewebe aus verstreckten Kunststoffbändchen weisen gegenüber Papier- oder Kunststofffoliensäcken eine überragende Festigkeit auf, neigen jedoch im Herstellungsverfahren zum Verrutschen und sind auch schwerer zu falten als beispielsweise Papier. Deshalb ist es von besonderem Vorteil, dass durch die vorliegende Erfindung auch diese Sackkörper handhabbar sind. The device according to the invention is particularly suitable for processing bag bodies made of stretched plastic tapes and / or plastic film, wherein the plastic material is preferably selected from polyethylene, polypropylene and / or PET. Also composites of the materials mentioned can be processed, and the bag body can be provided with a plastic coating. For example, the web of stretched plastic tape may be provided with a plastic coating to achieve the tightness of the web, to improve printability, and to adjust other desirable properties. Sacks of stretched plastic tape have superior strength over paper or plastic film bags, but tend to slip in the manufacturing process and are also harder to fold than, for example, paper. Therefore, it is of particular advantage that these bag bodies can be handled by the present invention.

Je nach Anforderung an die herzustellenden Säcke können an beiden einander gegenüberliegenden Endbereichen des schlauchförmigen Sackkörpers Böden ausgebildet werden, oder nur an einem Endbereich ein Boden ausgebildet werden. Depending on the requirements of the sacks to be produced, bottoms can be formed at both opposite end regions of the tubular sack body, or a bottom can be formed only at one end region.

Weitere Ausführungsformen, Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen hervor. Further embodiments, advantages and features of the invention will become apparent from the claims and the following description of exemplary embodiments.

Wenn, wie dies einer bevorzugen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entspricht, der Winkel der Schrägrichtung zur Bodenmittenlinie bzw. die gedachte Verlängerung der Bodenmittenlinie über den Sackkörper hinaus verstellbar ist, kann die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung besonders einfach für das Aufziehen von unterschiedlichen breiten Böden und unterschiedlich breiten Sackkörpern angepasst werden. Für schmale Böden wird hierbei ein flacher Winkel gegen die Bodenmittenlinie gewählt, und für breitere Böden kann ein steilerer Winkel eingestellt werden. Die Präzision des Öffnungsvorgangs wird erhöht, wenn der Winkel der Schrägrichtung zur Bodenmittenlinie kleiner als 45°, vorzugsweise kleiner als 30° ist. Bei einer solchen Bauform ist weiters sichergestellt, dass die Öffnungseinrichtung unabhängig von der oben beschriebenen Einstellung des Winkels den geöffneten Endbereich korrekt an eine nachfolgende Bearbeitungs Station, insbesondere an Spreizwerkzeuge übergibt, ohne dass zwischen dem Öffnen des Endbereichs und seiner weiteren Bearbeitung ein ungerührter bzw. Undefinierter Zustand in Kauf genommen werden muss. Um zu vermeiden, dass sich die Schlauchwände des Endbereichs des Sackkörpers während des Öffnungsvorgangs verziehen, ist es günstig, wenn die Saugeinrichtungen während ihres Kontakts mit den Schlauchwänden mit einer Geschwindigkeit in der Schrägrichtung bewegt werden, deren Geschwindigkeitskomponente in der Transportrichtung gleich der Transportgeschwindigkeit ist. If, as corresponds to a preferred embodiment of the present invention, the angle of the oblique direction to the bottom center line or the imaginary extension of the bottom center line is adjustable beyond the bag body, the opening device according to the invention can be adapted particularly easy for the mounting of different wide bottoms and different width bag bodies become. For narrow soils, a shallow angle is chosen against the mid-ground line, and for steeper soils, a steeper angle can be set. The precision of the opening operation is increased when the angle of the oblique direction to the center of the ground line is less than 45 °, preferably less than 30 °. In such a design is further ensured that the opening device regardless of the setting of the angle described above, the open end area correctly to a subsequent processing station, in particular to spreading tools, without that between the opening of the end and its further processing an ungerührter or undefined Condition must be accepted. In order to avoid that the tube walls of the end portion of the bag body warp during the opening operation, it is favorable if the suction devices are moved during their contact with the tube walls at a speed in the oblique direction whose speed component in the transport direction is equal to the transport speed.

Robuste und wartungsarme Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Öffnung s Vorrichtung werden erzielt, wenn die Saugeinrichtungen mittels Querführungsmitteln quer zur Transportrichtung bewegt werden, wobei die Querführungsmittel vorzugsweise Schienen, Schwenkarme und/oder quer zur Transportrichtung angeordnete Kolben-Zylinder- Anordnungen mit an den freien Enden der Kolben angeordneten Saugeinrichtungen umfassen. Für denselben Zweck ist es vorteilhaft, die Bewegung der Saugeinrichtungen in der Schrägrichtung mittels Schrägführungsmitteln zu realisieren, wobei die Schrägführungsmittel vorzugsweise Schienen, Schwenkarme und/oder in der Schrägrichtung angeordnete Kolben- Zylinder-Anordnungen mit an den freien Enden der Kolben angeordneten Saugeinrichtungen umfassen. Robust and low-maintenance embodiments of the invention opening s device are achieved when the suction devices are moved by transverse guide means transversely to the transport direction, the transverse guide means preferably rails, pivot arms and / or transversely arranged to the transport direction piston-cylinder arrangements arranged at the free ends of the piston Include suction devices. For the same purpose, it is advantageous to realize the movement of the suction devices in the oblique direction by means of inclined guide means, wherein the inclined guide means preferably comprise rails, swivel arms and / or obliquely arranged piston-cylinder arrangements with suction devices arranged at the free ends of the pistons.

Da die die Halter mit den Saugeinrichtungen tragenden Schwenkarme an einem gemeinsamen Trägerschlitten befestigt sind, der in der Schrägrichtung verfahrbar ist, sind die Schwenkarme gemeinsam in der Schrägrichtung verschiebbar und können daher im kontinuierlichen Betrieb einer Sackkonfektionsanlage in einfacher Weise während des Öffnungsvorganges mit den kontinuierlich geförderten Sackkörpern mitbewegt werden. Since the holders carrying the holders with the suction means are mounted on a common carrier carriage which is movable in the oblique direction, the pivot arms are displaceable together in the oblique direction and can therefore in continuous operation of a bag making machine in a simple manner during the opening process with the continuously conveyed bag bodies be moved.

Indem der Trägerschlitten in einer Führungsschiene in der Schrägrichtung hin und her bewegbar ist, wird eine einwandfreie Führung entlang praktisch beliebig langer Verschiebewege mit hohen Verschiebegeschwindigkeiten des Trägerschlittens auf der Führungsschiene erzielt. Somit lassen sich präzise Öffnungsvorgänge auch bei entsprechend hohen Fördergeschwindigkeiten der Sackkörper in der Sackkonfektionsanlage durchführen. By the carrier carriage in a guide rail in the oblique direction is movable back and forth, a perfect guidance along virtually any length of displacement paths is achieved with high displacement speeds of the carrier carriage on the guide rail. Thus, precise opening operations can be carried out even with correspondingly high conveying speeds of the bag body in the bag making machine.

Prinzipiell können die Schwenkarme der jeweiligen Parallelogrammeinheit auf jede beliebige Art angetrieben werden. Hierbei ist es denkbar, die Schwenkarme mittels Stellmotoren oder Motor/Getriebegruppen, hydraulischer oder pneumatischer Zylinder-Kolbeneinheiten oder auch über Seilzüge zu betätigen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass jeweils ein Schwenkarm über einen Winkelhebel und über mit den Winkelhebeln verbundene Stangen, die an einem Steuerschlitten angelenkt sind, angetrieben wird. Aufgrund der Parallelogrammanordnung der Schwenkhebel reicht es aus, jeweils nur einen einzigen Schwenkarm einer Parallelogrammeinheit zu betätigen, da die übrigen Elemente des Parallelogramms zwangsgeführt sind. Diese bevorzugte Ausführung des Antriebs mit einem Winkelhebel, Stangen und Steuerschlitten ist robust und wartungsfrei. Die Verschwenkung der Schwenkhebel mittels Steuerschlitten, der unabhängig vom Trägerschlitten verschiebbar ist, stellt einen geradlinigen Verschiebungsvorgang dar. In principle, the pivot arms of the respective parallelogram unit can be driven in any desired manner. It is conceivable to actuate the pivot arms by means of servo motors or motor / gear groups, hydraulic or pneumatic cylinder-piston units or via cables. According to a preferred embodiment of the present invention, however, it is provided that in each case a pivoting arm is driven via an angle lever and connected to the angle levers rods which are hinged to a control slide. Due to the parallelogram arrangement of the pivot lever, it is sufficient to actuate only a single pivot arm of a parallelogram unit, since the remaining elements of the parallelogram are forced. This preferred embodiment of the drive with an angle lever, rods and control slide is robust and maintenance-free. The pivoting of the pivot lever by means of control slide, which is independent of the carriage slidably, represents a straight-line displacement operation.

Zur Verringerung der Anzahl der Bauteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es zweckmäßig, wenn der Trägerschlitten und der Steuerschlitten auf einer gemeinsamen Führungsschiene geführt sind. To reduce the number of components of the device according to the invention, it is expedient if the carrier carriage and the control slide are guided on a common guide rail.

Aufgrund ihrer Verlässlichkeit und geringen Verschleißanfälligkeit werden bevorzugt umlaufende Antriebe, insbesondere Zahnriemenantriebe, als Antriebe für den Trägerschlitten und den Steuerschlitten bevorzugt. Zahnriemenantriebe sind auch bei langen Laufzeiten als zuverlässig bekannt und können bei Bedarf schnell ausgewechselt werden, ohne dass hierfür besonders geschultes Personal nötig wäre. Because of their reliability and low susceptibility to wear, preferably peripheral drives, in particular toothed belt drives, are preferred as drives for the carrier slide and the control slide. Timing belt drives are known to be reliable even with long running times and can be quickly replaced if necessary without the need for specially trained personnel.

Alternativ dazu könnte die Verschiebung des Trägerschlittens und des Steuerschlittens auch mittels Zylinder/Kolbenantrieben, Spindelantrieben oder Stellmotoren erfolgen. Alternatively, the displacement of the carrier carriage and the control slide could also be done by means of cylinder / piston drives, spindle drives or servomotors.

Insbesondere dann, wenn eine Bodenöffnungseinrichtung in einer Sackkonfektionsanlage für Sackkörper aus luftdurchlässigen Geweben eingesetzt werden soll, besteht die Gefahr, dass es beim Anlegen der Saugeinrichtungen an den Schlauchwänden zu einer Luftansaugung durch die Schlauchwände hindurch kommt, wodurch die Saugeinrichtungen nicht nur die ihnen zugeordnete Schlauchwand, sondern auch die dahinter befindliche Schlauchwand ansaugen und somit keine Trennung der Lagen erfolgt. Um dies zu verhindern, ist die vorliegende Erfindung bevorzugt dahingehend weitergebildet, dass einander gegenüberliegende Saugeinrichtungen zueinander versetzt angeordnet sind, wodurch sie zueinander versetzt an den zu trennenden Schlauchwänden angreifen. Mit einer solchen Positionierung der Saugeinrichtungen zueinander gelingt eine zuverlässige Trennung der Schlauchwände. In particular, when a bottom opening device is to be used in a bag making machine for bag bodies made of air-permeable fabrics, there is the danger that when applying the suction devices on the hose walls to an air intake through the tube walls passes, whereby the suction devices not only their associated hose wall, but also suck in the hose wall located behind it and thus there is no separation of the layers. To prevent this, the present invention is preferably further developed such that opposing suction devices are arranged offset from one another, whereby they attack each other offset to the tube walls to be separated. With such a positioning of the suction devices to each other succeeds a reliable separation of the tube walls.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Führungsschiene mittels verstellbarer Lagerung mit verstellbarem Winkel in der Schrägrichtung zur Bodenmittenlinie ausrichtbar ist. Wenn die verstellbare Lagerung Langlöcher mit durch Ausnehmungen definierten Lagerpunkten umfasst, ist ein rascher Wechsel zwischen verschiedenen Einstellungen des Winkels gegenüber Bodenmittenlinie möglich. Der Wechsel zwischen den Positionen kann mit einfachen Werkzeugen und gegebenenfalls von einer einzelnen Person durchgeführt werden. In a preferred embodiment of the invention, the guide rail is adjustable by means of adjustable storage with an adjustable angle in the oblique direction to the bottom center line. If the adjustable bearing comprises elongated holes with recesses defined by recesses, a rapid change between different settings of the angle to the ground center line is possible. Switching between positions can be done with simple tools and, if necessary, by a single person.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform kann jedoch erzielt werden, wenn die Lagerung der Führungsschiene mittels eines motorischen Antriebs verstellbar ist. In diesem Fall kann die Einstellung des Winkels ohne Werkzeugeinsatz bewerkstelligt werden, wobei es auch möglich ist, die Einstellung computergesteuert auf die gewünschte Bodenbreite, auch während des Betriebes der Sackkonfektionierungsanlage, vorzunehmen. However, a particularly advantageous embodiment can be achieved if the mounting of the guide rail is adjustable by means of a motor drive. In this case can the adjustment of the angle can be accomplished without the use of tools, wherein it is also possible to make the adjustment computer-controlled to the desired bottom width, even during operation of the bag making plant.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. The invention will be explained in more detail with reference to an embodiment schematically illustrated in the drawings.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen schematisch Sektionen einer Sackkonfektionieranlage, in der die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Öffnen eines Endbereichs eines schlauchförmigen Sackkörpers zum Einsatz gelangt. FIGS. 1 to 3 schematically show sections of a bag making machine in which the device according to the invention for opening an end region of a tubular bag body is used.

Figur 4 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer Öffnungseinheit der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung. FIG. 4 shows a perspective view of an embodiment of an opening unit of the opening device according to the invention.

Figur 5 zeigt eine Untersicht der Öffnungseinheit. FIG. 5 shows a bottom view of the opening unit.

Figur 6 zeigt schematisch eine Seitenansicht einer Sektion der Sackkonfektionieranlage mit eingebauter Öffnungseinheit. FIG. 6 schematically shows a side view of a section of the bag making machine with built-in opening unit.

Die erfindungs gemäße Vorrichtung 1 und das erfindungsgemäße Verfahren zum Öffnen eines Endbereichs lOe eines schlauchförmigen Sackkörpers 10 im Zuge des Ausbildens eines Bodens am schlauchförmigen Sackkörper werden nun anhand der Figur 1 bis Figur 6 erklärt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sind in Figur 1 bis Figur 3 die wesentlichen Merkmale der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 nur schematisch dargestellt. The fiction, contemporary device 1 and the inventive method for opening an end portion 10e of a tubular bag body 10 in the course of forming a bottom of the tubular bag body will now be explained with reference to Figure 1 to Figure 6. For reasons of better clarity, the essential features of the device 1 according to the invention are shown only schematically in FIGS. 1 to 3.

Die Vorrichtung 1 umfasst eine Transporteinrichtung 2 in Form eines Förderbands, das sich kontinuierlich mit einer Transportgeschwindigkeit V in einer Transportrichtung T bewegt. Auf der Transporteinrichtung 2 liegen schlauchförmige Sackkörper 10 in flachliegendem Zustand mit ihrer Längserstreckung L quer zur Transportrichtung T. Die Sackkörper 10 werden auf dem Förderband durch nicht dargestellte Haltemittel gegen Verrutschen gesichert. The device 1 comprises a transport device 2 in the form of a conveyor belt which moves continuously at a transport speed V in a transport direction T. On the transport device 2 are tubular bag body 10 in flat-lying state with its longitudinal extent L transverse to the transport direction T. The bag body 10 are secured on the conveyor belt by means not shown holding against slipping.

Die schlauchförmigen Sackkörper 10 sind beispielsweise aus Gewebe aus gereckten Kunststoffbändchen hergestellt. Die Kunststoffbändchen können ein Polyethylen- oder Polypropylen- oder PET-Material umfassen. Optional weist das Gewebe eine Beschichtung aus Kunststoff auf. Die schlauchförmigen Sackkörper 10 können alternativ dazu aus Kunststofffolie hergestellt sein. The tubular bag body 10 are made for example of fabric of stretched plastic tape. The plastic tapes may comprise a polyethylene or polypropylene or PET material. Optionally, the fabric has a plastic coating. The tubular bag body 10 may alternatively be made of plastic film.

Der schlauchförmige Sackkörper 10 weist zwei einander gegenüberliegende offene Endbereiche lOe, lOf auf. Der Endbereich lOe, der sich zwischen einem offenen Schlauchkörperende 10k und einer Bodenmittenlinie lOj erstreckt, soll zu einem Kreuzboden geformt werden. In weiterer Bearbeitung kann auch der Endbereich lOf auf die gleiche Weise wie der Endbereich lOe zu einem Kreuzboden geformt werden, wodurch ein Kastensack oder Kastenventilsack erzeugt wird. The tubular bag body 10 has two opposing open end regions 10e, 10f. The end portion 10e extending between an open tube end 10k and a bottom center line 10j is to be formed into a cross bottom. In further processing, the end area can also be lOf in the same way how the end portion 10e is formed into a cross bottom, thereby producing a box bag or box valve bag.

In Figur 1 ist zu sehen, dass der schlauchförmige Sackkörper 10 zunächst flach in einer ersten Ebene εΐ auf der Transporteinrichtung 2 aufliegt. In diesem flach liegenden Zustand liegen eine erste und eine zweite Schlauchwand 10a, 10b aneinander an. Dann wird der Endbereich lOe des schlauchförmigen Sackkörpers 10 mittels einer Bodenmittenleiste 12 und Umlenkblechen I Ia, I Ib entlang einer Bodenmittenlinie lOj aus der ersten Ebene εΐ des flachliegenden Sackkörpers in eine im Wesentlichen orthogonal dazu verlaufende zweite Ebene ε2 gebracht. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Ausbildung des Bodens auch ohne diesen Faltvorgang möglich ist. In FIG. 1 it can be seen that the tubular bag body 10 initially rests flat on the transport device 2 in a first plane εΐ. In this flat lying state, a first and a second tube wall 10a, 10b abut each other. Then, the end region 10e of the tubular bag body 10 is brought by means of a bottom center bar 12 and baffles I Ia, I Ib along a bottom center line LAj from the first plane εΐ of the flat bag body in a second plane extending substantially orthogonal ε2. It should be mentioned at this point that the formation of the soil is possible even without this folding process.

Figur 2 zeigt den Sackkörper 10 mit vollständig entlang der Bodenmittenlinie lOj orthogonal nach oben (in die zweite Ebene ε2) geklapptem Endbereich lOe. Die Bodenmittenleiste 12 setzt sich in Transportrichtung T fort und hat nun im Zusammenwirken mit dem Umlenkblech I Ia die Aufgabe, den in die zweite Ebene ε2 umgeklappten Endbereich lOe des Sackkörpers 10 in dieser Winkelstellung zur ersten Ebene εΐ, in der der Sackkörper 10 liegt, zu halten. Die Öffnungsvorrichtung 1 umfasst weiters zwei Saugeinrichtungen 13, 14, die an symbolisch dargestellten Querführungsmitteln 15, 16 quer zur Transportrichtung T hin und her bewegbar sind. Die Querführungsmittel 15, 16 können beispielsweise als Schienen oder Schwenkarme ausgebildet sein. Alternativ dazu sind die Querführungsmittel 15, 16 Kolben-Zylinder- Anordnungen, wobei die Saugeinrichtungen 13, 14 an den freien Enden der Kolben sitzen und solcherart quer zur Transportrichtung T hin- und her bewegbar sind. Die Querführungsmittel 15, 16 sind mittels Schrägführungsmittel 17, 18 in einer Schrägrichtung S, die einerseits in Transportrichtung T und andererseits in einem Winkel cc zur Bodenmittenlinie lOj oder der gedachten Verlängerung der Bodenmittenlinie ausgerichtet ist, hin und her bewegbar. Die Bodenmittenlinie lOj bzw. ihre gedachte Verlängerung ist in der Ebene εΐ in Transportrichtung T ausgerichtet. Auch die Schrägführungsmittel 17, 18 können z.B. als Schienen, Schwenkarme oder Kolben-Zylinder- Anordnungen ausgebildet sein. FIG. 2 shows the bag body 10 with the end region 10e folded so as to be completely orthogonal along the bottom center line 10J (in the second plane 2). The floor center strip 12 continues in the transport direction T and has now in cooperation with the deflection plate I Ia the task, the folded into the second level ε2 end of the bag body 10 in this angular position to the first level εΐ in which the bag body 10 is located to hold. The opening device 1 further comprises two suction devices 13, 14, which are transversely movable transversely to the transport direction T on symbolically illustrated transverse guide means 15, 16. The transverse guide means 15, 16 may be formed, for example, as rails or pivot arms. Alternatively, the transverse guide means 15, 16 piston-cylinder assemblies, wherein the suction means 13, 14 sit at the free ends of the piston and in such a way transversely to the transport direction T back and forth are movable. The transverse guide means 15, 16 are by means of inclined guide means 17, 18 in an oblique direction S, which is aligned on the one hand in the transport direction T and on the other hand at an angle cc to the bottom center line lOj or the imaginary extension of the bottom centerline back and forth. The ground center line 10j or its imaginary extension is aligned in the transport direction T in the plane εΐ. Also, the skew guiding means 17, 18 may be e.g. be designed as rails, swivel arms or piston-cylinder arrangements.

In Figur 2 ist ein Verfahrens schritt dargestellt, bei dem die beiden Saugeinrichtungen 13, 14 von gegenüberliegenden Seiten im Endbereich lOe mit der ersten Schlauchwand 10a bzw. der zweiten Schlauchwand 10b in Kontakt gebracht worden sind. Es wird an den Saugeinrichtungen 13, 14 ein Vakuum erzeugt, so dass die erste Saugeinrichtung 13 die erste Schlauchwand 10a ansaugt und die zweite Saugeinrichtung 14 die zweite Schlauchwand 10b ansaugt. Es ist zu beachten, dass sich die Saugeinrichtungen 13, 14, wenn sie sich in Kontakt mit den Schlauchwänden 10a, 10b befinden, mit einer Geschwindigkeit in der Schrägrichtung S bewegt werden, deren Geschwindigkeitskomponente in der Transportrichtung T gleich der Transportgeschwindigkeit V ist, so dass es zu keinen Verziehungen der Schlauchwände 10a, 10b kommen kann. Dann beginnen sich die beiden Saugeinrichtungen 13, 14 quer zur Transportrichtung V voneinander wegzubewegen (Pfeile PI bzw. P2), ziehen dabei jeweils eine Schlauchwand 10a, 10b mit sich und öffnen dadurch den Endbereich lOe des schlauchförmigen Sackkörpers 10. Durch die Bewegung der Saugeinrichtungen 13, 14 in der Schrägrichtung S lässt sich der Angriffspunkt der Saugeinrichtungen 13, 14 an den Schlauchwänden 10a, 10b in Bezug auf die Bodenmittenlinie lOj steuern und sogar im laufenden Betrieb verstellen, wodurch die Öffnungsvorrichtung 1 an unterschiedlich lange Endbereiche, die zu unterschiedlich breiten Sackböden ausgebildet werden, anpassbar ist. Weiters ist es mit der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung 1 möglich, die Angriffspunkte der Saugeinrichtungen 13, 14 an den zu trennenden Schlauchwänden 10a, 10b so einzustellen, dass diese möglichst nahe am äußeren Ende des Sackkörpers liegen, wodurch die Präzision des Öffnungsvorgangs erhöht wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Endbereich lOe vor dem Öffnen entlang der Bodenmittenlinie lOj in Bezug auf den restlichen Sackkörper 10 gefaltet ist (wie hier dargestellt), oder nicht. Wäre der Endbereich lOe beim Öffnen noch nicht gefaltet, das heißt, würde er noch in der Ebene εΐ liegen, so würde die Öffnungsvorrichtung so gedreht angeordnet werden, dass die Saugeinrichtungen von oben und unten angreifen. Es müsste lediglich sichergestellt werden, dass zumindest ein Teil des Endbereichs lOe frei liegt. FIG. 2 shows a method step in which the two suction devices 13, 14 have been brought into contact with the first tube wall 10a or the second tube wall 10b from opposite sides in the end region 10e. A vacuum is generated at the suction devices 13, 14, so that the first suction device 13 sucks in the first hose wall 10a and the second suction device 14 sucks in the second hose wall 10b. It should be noted that the suction devices 13, 14, when in contact with the tube walls 10a, 10b, are moved at a speed in the oblique direction S whose speed component in the transporting direction T is equal to the transporting speed V, so that there is no distortion of the tube walls 10a, 10b can come. Then, the two suction devices 13, 14 start to move away from one another transversely to the transport direction V (arrows PI or P2), each entraining a hose wall 10a, 10b and thereby open the end region 10e of the tubular bag body 10. By the movement of the suction devices 13 , 14 in the oblique direction S can be the point of application of the suction devices 13, 14 on the tube walls 10a, 10b control with respect to the Bodenmittenlinie lOj and even adjusted during operation, whereby the opening device 1 at different lengths end portions formed to different widths bag floors be customizable. Furthermore, it is possible with the opening device 1 according to the invention, the attack points of the suction devices 13, 14 to be separated at the tube walls 10a, 10b to be adjusted so that they are as close to the outer end of the bag body, whereby the precision of the opening operation is increased. It does not matter whether or not the end portion 10e is folded before opening along the bottom center line 10j with respect to the remaining bag body 10 (as shown here). If the end region 10e were not yet folded during opening, that is to say if it were still in the plane εΐ, then the opening device would be arranged rotated so that the suction devices would engage from above and below. It only needs to be ensured that at least part of the end region 10e is free.

Figur 3 zeigt den Endbereich lOe des schlauchförmigen Sackkörpers 10 im geöffneten Zustand, in dem zwischen den Schlauchwänden 10a, 10b ein Freiraum 10g ausgebildet ist. Man erkennt in dieser Darstellung auch, dass mittlerweile das Vakuum von den Saugeinrichtungen 13, 14 abgeschaltet wurde und sich die beiden Saugeinrichtungen 13, 14 aus dem Eingriff mit den Schlauchwänden 10a, 10b gelöst haben und daher in der Schrägrichtung S zurück bewegt werden können, um für das Öffnen des Endbereichs des nächsten Sackkörpers in Position gebracht zu werden öffnen. Die weitere Bearbeitung des Endbereichs lOe zur Ausbildung des Bodens erfolgt an einer der Bodenöffnungseinrichtung nachgeordneten Bearbeitungs Station, die in Figur 3 schematisch mit allgemein mit 19 bezeichnet ist und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist. FIG. 3 shows the end region 10e of the tubular bag body 10 in the opened state, in which a free space 10g is formed between the tube walls 10a, 10b. It can also be seen in this illustration that in the meantime the vacuum has been switched off by the suction devices 13, 14 and the two suction devices 13, 14 have disengaged from the hose walls 10a, 10b and can therefore be moved back in the oblique direction S. to be opened for opening the end portion of the next bag body. The further processing of the end region 10e for the formation of the soil takes place at a downstream of the bottom opening device processing station, which is schematically indicated in Figure 3 generally with 19 and is not the subject of the present invention.

In den Figuren 4 bis 6 ist mit Bezugszeichen 20 eine Bodenöffnungseinheit als Teil der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung 1 bezeichnet. Diese Bodenöffnungseinheit 20 ist in Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht, in Fig. 5 in einer etwas vereinfachten Untersicht und in Fig. 6 in einer schematischen Seitenansicht dargestellt. Zur besseren Übersichtlichkeit ist in Figur 5 nur eine (14) der beiden Saugeinrichtungen dargestellt. In der Bodenöffnungseinheit 20 sind die Saugeinrichtungen 13, 14 jeweils an einem Halter 3 angeordnet und einander zugewandt. Da die Bodenöffnungseinheit 20 weitestgehend symmetrisch aufgebaut ist, werden zum Zwecke der Beschreibung die relevanten Bauteile nachfolgend lediglich einmal genannt. Es ist jedoch offensichtlich, dass Bauteile der jeweils nicht beschriebenen Seite bau- und funktionsgleich sind. Der Halter 3 ist gelenkig mit ersten Enden von zwei parallelen Schwenkarmen 4, 5 verbunden, von denen zumindest einer (hier der Schwenkarm 4) quer zur Transportrichtung T verschwenkbar angetrieben ist. Die zweiten Enden der Schwenkarme 4,5 sind gelenkig mit einem Trägerschlitten 7 verbunden, welcher Trägerschlitten 7 in einer Führungsschiene 22 in der Schrägrichtung S hin und her bewegbar angetrieben ist. Die Bodenöffnungseinheit 20 ist so an einem Support 30 befestigt, dass die Führungsschiene 22 in Transportrichtung T und parallel zur Schrägrichtung S ausgerichtet ist (siehe Fig. 6). In FIGS. 4 to 6, reference numeral 20 denotes a bottom opening unit as part of the opening device 1 according to the invention. This bottom opening unit 20 is shown in a perspective view in FIG. 4, in a somewhat simplified bottom view in FIG. 5 and in a schematic side view in FIG. 6. For better clarity, only one (14) of the two suction devices is shown in FIG. In the bottom opening unit 20, the suction devices 13, 14 are each arranged on a holder 3 and facing each other. Since the bottom opening unit 20 is constructed largely symmetrical, the relevant components are hereinafter called only once for the purpose of description. However, it is obvious that components of each side not described are identical in construction and function. The holder 3 is pivotally connected to first ends of two parallel pivot arms 4, 5, of which at least one (here the pivot arm 4) is driven to be pivotable transversely to the transport direction T. The second ends of the pivot arms 4, 5 are pivotally connected to a carrier carriage 7, which carrier carriage 7 is driven to move back and forth in a guide rail 22 in the oblique direction S. The bottom opening unit 20 is fixed to a support 30 so that the guide rail 22 is aligned in the transport direction T and parallel to the oblique direction S (see FIG. 6).

Der Halter 3, die zwei Schwenkarme 4 und 5 und der Trägerschlitten 7 bilden eine Parallelogrammeinheit 8, bei der beim Verschwenken die Parallelogrammkonfiguration aufrecht erhalten bleibt. Dies führt dazu, dass der Halter 3 und damit die daran befestigte Saugeinrichtung 13, 14 beim Verschwenken der beiden Schwenkarme 4 und 5 ihre Ausrichtung bezüglich der zu trennenden Schlauchwände beibehalten, wodurch ein ungünstiges Verwinden der Schlauchwände 10a und 10b beim Öffnen verhindert wird. The holder 3, the two pivot arms 4 and 5 and the carrier slide 7 form a parallelogram unit 8, in which the parallelogram configuration is maintained during pivoting. This results in that the holder 3 and thus the attached suction device 13, 14 during pivoting of the two pivot arms 4 and 5 maintain their orientation with respect to the tube walls to be separated, whereby unfavorable twisting of the tube walls 10a and 10b is prevented when opening.

Das Verschwenken der Schwenkarme 4 und 5 erfolgt bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Figur 4 über einen am Schwenkarm 4 befestigten Winkelhebel 23, der mit einer Stange 9 verbunden ist, die an einem Steuerschlitten 21 angelenkt ist. Der Steuerschlitten 21 ist in der Führungsschiene 22 hin und her beweglich gelagert. Der Trägerschlitten 7 und der Steuerschlitten 21 werden mit Hilfe eines Zahnriemenantriebs 24, 25 angetrieben. The pivoting of the pivot arms 4 and 5 takes place in the apparatus according to the invention shown in FIG 4 via an attached to the pivot arm 4 angle lever 23 which is connected to a rod 9 which is articulated to a control carriage 21. The control carriage 21 is mounted in the guide rail 22 to move back and forth. The carrier carriage 7 and the control carriage 21 are driven by means of a toothed belt drive 24, 25.

In Figur 4 ist weiters zu erkennen, dass in der Öffnungseinheit 22 zur verstellbaren Lagerung der Führungsschiene 22 Langlöcher 27 mit Vertiefungen 28 ausgebildet sind. In FIG. 4 it can further be seen that in the opening unit 22 for the adjustable mounting of the guide rail 22, elongated holes 27 with recesses 28 are formed.

In der Ansicht gemäß Figur 5 ist zu erkennen, dass der Trägerschlitten 7 und der Steuerschlitten 21 entlang der Führungsschiene 22 unabhängig voneinander mit Hilfe von zwei Zahnriemenantrieben 24 und 25 antreibbar sind. Bei entsprechender Steuerung können die Parallelogrammeinheiten 8, auf denen die Saugeinrichtungen 14 und 13 (nicht dargestellt) angeordnet sind, in Richtung des Doppelpfeils 26 verschoben werden, wobei mit dem Pfeil T wiederum die Transportrichtung aus den Figuren 1 bis 3 bezeichnet ist. Durch eine entsprechende Relativbewegung zwischen dem Trägerschlitten 7 und dem Steuerschlitten 21, die wie bereits erwähnt über die Stange 9 und den Winkelhebel 23 in eine Schwenkbewegung der Schwenkarme 4 und 5 übersetzt wird, kann hierbei eine Öffnungs- und Schließbewegung ausgeführt werden. In Figur 5 wird besonders deutlich, dass auch bei einer Verschwenkung der Schwenkarme 4 und 5 der Halter 3 und somit die Saugeinrichtung 14 aufgrund der Verschwenkung im Sinne eines Parallelogramms bezüglich der Schienenebene konstant ausgerichtet bleiben. In der schematischen Seitenansicht von Figur 6 ist zu erkennen, dass zumindest zwei Winkelpositionen der Bodenöffnungseinheit 20 bezüglich der Bodenmittenlinie lOj bzw. der Transportebene εΐ, in der die Bodenmittenlinie lOj liegt, vorgesehen sind. In der Darstellung von Fig. 6 ist die Bodenöffnungseinheit 20 mit ihren unteren Ausnehmungen 28 am Support 30 festgeschraubt, wodurch zwei Lagerpunkte definiert werden, die durch die Linie AI miteinander verbunden sind. Die Linie AI steht parallel zur Längsachse der Führungsschiene 22 und parallel zur Schrägrichtung S, wodurch die Führungsschiene 22 zusammen mit dem Steuerschlitten 21, dem Trägerschlitten 7, dem Gestänge 9, den Parallelogrammeinheiten 8 und den auf diesen angeordneten Saugeinrichtungen 13 bzw. 14 in einem Winkel α zur Bodenmittenlinie lOj bzw. Ebene εΐ bewegt werden, was das präzise Öffnen von unterschiedlich breiten Sackkörpern 10 ermöglicht. Wichtig ist es hierbei, dass die Führungsschiene 22 parallel zur Schrägrichtung S liegt. Zur Veränderung des Winkels cc wird die Bodenöffnungseinheit 20 mit ihren oberen Ausnehmungen 28 am Support 30 festgeschraubt, wodurch zwei Lagerpunkte definiert werden, die durch die Linie A2 miteinander verbunden sind. Der sich bei dieser Lagerung einstellende Winkel cc der Längsachse der Führungsschiene 22 und damit auch der Schrägrichtung S zur Bodenmittenlinie lOj ist um einen Winkel ß geringer als bei der ersten Lagerung. Es bleibt trotz unterschiedlicher Winkeleinstellungen sichergestellt, dass die Bodenöffnungseinheit 20 unabhängig von der oben beschriebenen Einstellung des Winkels cc den Endbereich lOe so öffnet, dass er ohne einen ungeführten bzw. Undefinierten Zustand an die nachfolgenden Spreizwerkzeuge übergeben wird. In the view according to FIG. 5, it can be seen that the carrier carriage 7 and the control carriage 21 can be driven independently of one another along the guide rail 22 with the aid of two toothed belt drives 24 and 25. With appropriate control, the parallelogram units 8, on which the suction devices 14 and 13 are arranged (not shown), are displaced in the direction of the double arrow 26, the arrow T again indicating the transport direction from FIGS. 1 to 3. By means of a corresponding relative movement between the carrier carriage 7 and the control slide 21, which, as already mentioned, is translated via the rod 9 and the angle lever 23 into a pivoting movement of the pivot arms 4 and 5, an opening and closing movement can be carried out in this case. In Figure 5 is particularly clear that even with a pivoting of the pivot arms 4 and 5 of the holder 3 and thus the suction device 14 due to the pivoting in terms of a parallelogram with respect to the rail plane remain constantly aligned. It can be seen in the schematic side view of FIG. 6 that at least two angular positions of the bottom opening unit 20 are provided with respect to the bottom center line 10J or the transport plane εΐ in which the bottom center line 10J is located. In the illustration of Fig. 6, the bottom opening unit 20 is screwed with its lower recesses 28 on the support 30, whereby two bearing points are defined, which are interconnected by the line AI. The line AI is parallel to the longitudinal axis of the guide rail 22 and parallel to the oblique direction S, whereby the guide rail 22 together with the control slide 21, the carrier carriage 7, the linkage 9, the Parallelogrammeinheiten 8 and arranged thereon suction devices 13 and 14 at an angle α are moved to the bottom center line lOj or plane εΐ, which allows the precise opening of different width bag bodies 10. It is important here that the guide rail 22 is parallel to the oblique direction S. To change the angle cc, the bottom opening unit 20 is screwed with its upper recesses 28 on the support 30, whereby two bearing points are defined, which are interconnected by the line A2. The adjusting in this storage angle cc of the longitudinal axis of the guide rail 22 and thus also the skew S to the bottom center line lOj is smaller by an angle ß than in the first storage. It remains ensured despite different angular settings that the bottom opening unit 20, regardless of the setting of the angle cc described above, the end region 10e opens so that it is passed without an unguided or undefined state to the subsequent spreading tools.

Claims

Patent claims

Device (1) for opening an end region (10e) of a tubular bag body (10), which end region (10e) extends between an open hose end (10k) and a bottom center line (10j), with a transport device (2) on which the bag body (10) can be transported with adjoining tube walls (10a, 10b) at a transport speed (V) in a transport direction (T), the bottom center line (10J) being aligned in the transport direction (T) and transversely to the transport direction (T) reciprocally driven suction means (13, 14) which are movable towards each other until they abut against the tube walls (10a, 10b) of the intermediate end portion (10e) of the bag body (10) and thereafter applying a suction force to the respective ones Hose wall away from each other, whereby they pull the hose walls away from each other, wherein the suction means (13, 14) in addition in an oblique direction (S), ie e is aligned at an angle (cc) to the bottom center line (lOj), are reciprocally movable, characterized in that the oblique direction (S) in the transport direction (T) is aligned and that the opposite suction devices (13, 14) respectively a holder (3) is arranged, which is pivotally connected to first ends of two parallel pivot arms (4, 5), of which at least one is pivotally driven transversely to the transport direction (T), wherein second ends of the pivot arms (4,5) hinged are connected to a carrier carriage (7), which carrier carriage (7) in a guide rail (22) in the oblique direction (S) is driven to and fro movable.

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that in each case a pivot arm (4, 5) via an angle lever (23) is pivotally driven.

3. Apparatus according to claim 2, characterized in that the angle lever (23) via rods (9) by a in a guide rail (22) back and forth movable control slide (21) are deflected.

4. Apparatus according to claim 1 in conjunction with claim 3, characterized in that the carrier carriage (7) and the control slide (21) are guided on a common guide rail (22).

5. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the carrier carriage (7) and / or the control slide (21) by means of rotating drives, in particular toothed belt drives (24, 25) are moved back and forth.

6. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the guide rail (22) by means of adjustable storage with adjustable angle (cc) in the oblique direction (S) to the bottom center line (lOj) is manually or motor aligned.

7. The device according to claim 6, characterized in that the adjustable storage elongated holes (27) with by recesses (28) defined bearing points.

8. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the angle (cc) of the oblique direction (S) to the bottom center line (lOj) is adjustable.

9. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the angle (cc) of the oblique direction (S) to the bottom center line (lOj) is less than 45 °, preferably less than 30 °.

10. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the suction means (13, 14) when in contact with the tube walls (10a, 10b) are moved at a speed in the oblique direction (S) whose velocity component in the transport direction (T) is equal to the transport speed (V).

11. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the suction devices (13, 14) by means of transverse guide means (15, 16) transversely to the transport direction (T) are movable, wherein the Querführung smittel preferably rails, pivot arms and / or transversely to the transport direction (T) arranged piston-cylinder assemblies having arranged at the free ends of the piston suction devices (13, 14).

12. Device according to one of the preceding claims, characterized in that the suction devices (13, 14) by means of inclined guide means (17, 18) in the oblique direction (S) are movable, wherein the inclined guide means preferably rails, pivot arms and / or in the oblique direction ( S) arranged piston-cylinder assemblies having arranged at the free ends of the piston suction devices (13, 14).

13. Device according to one of the preceding claims, characterized in that opposing suction devices (13, 14) are arranged offset from each other.