WO2011057753A1

WO2011057753A1 - Elektrisches installationsschaltgerät

Info

Publication number: WO2011057753A1
Application number: PCT/EP2010/006801
Authority: WO
Inventors: Ralf Weber
Original assignee: ABB AG Germany
Current assignee: ABB AG Germany
Priority date: 2009-11-16
Filing date: 2010-11-09
Publication date: 2011-05-19
Anticipated expiration: 2012-05-16
Also published as: EP2502250A1; DE102009053012A1; CN201732747U

Abstract

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsschaltgerät (10), insbesondere Leitungsschutzschalter, mit einem magnetischen Auslöser (73) und/oder mit einem thermischen Auslöser (75), mit einem Schaltschloss mit einer Verklinkungsstelle (49,45), mit einem in einer Achse (20) gelagerten Schaltknebel (19) zur manuellen Betätigung des Schaltschlosses, der mittels eines Kupplungselementes (27) mit einem Ende eines Zwischenhebels (33) verbunden ist, dessen anderes Ende mit einem das bewegliche Kontaktstück (68) tragenden Kontakthebel (62) gekoppelt ist, wobei der Schaltknebel (19) ein Doppelarmhebel ist mit einem Schaltgriff (18) und wenigstens einem Vorsprung (21), und wobei in dem Vorsprung (21) eine Durchgangsöffnung (24) eingebracht ist, in die ein Schenkel des Kupplungselementes (27) eingesetzt ist. Die Durchgangsöffnung (24) ist als Langloch ausgebildet, dessen Längsachse (241) mit der durch die Achse (20) verlaufenden Längsmittelachse (181) des Schaltgriffes (18) einen Winkel (α) von weniger als 45° bildet.

Description

Elektrisches Installationsschaltgerät

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Installationsschaltgerät, insbesondere einen Leitungsschutzschalter, mit einem magnetischen Auslöser und/oder mit einem thermi- sehen Auslöser, mit einem Schaltschloss mit einer Verklinkungsstelle, mit einem in einer Achse gelagerten Schaltknebel zur manuellen Betätigung des Schaltschlosses, wobei der Schaltknebel mittels eines Kupplungselementes mit einem Ende eines Zwischenhebels verbunden ist, wobei das andere Ende des Zwischenhebels mit einem das bewegliche Kontaktstück tragenden Kontakthebel gekoppelt ist, wobei der Schaltknebel ein Doppelarmhebel ist mit einem Schaltgriff und wenigstens einem Vorsprung, und wobei in dem Vorsprung eine Durchgangsöffnung eingebracht ist, in die ein Schenkel des Kupplungselementes eingesetzt ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät hat üblicherweise eine von einem festen und einem beweglichen Kontaktstück gebildete Kontaktstelle, wobei das bewegliche Kontaktstück an einem schwenkbar gelagerten Kontakthebel gehalten ist. Ferner um- fasst ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät einen magnetischen Auslöser mit Magnetanker und einen thermischen Auslöser, sowie ein von dem thermischen und dem magnetischen Auslöser auslösbares Schaltschloss mit einer Verklinkungsstelle. Diese ist durch einen Auslösehebel und einen ortsfest drehbar gelagerten, ein Langloch zur Führung eines Bügels aufweisenden Klinkenhebel gebildet. Im Kurzschlussfall kann der Magnetanker zur Öffnung der Kontaktstelle auf den das bewegliche Kontaktstück tragenden Kontakthebel einwirken und das Schaltschloss kann den Kontakthebel bleibend in Offenstellung halten. Weiter umfasst ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät einen Schaltknebel zur manuellen Betätigung des Schaltschlosses, und einen Zwischenhebel, der an seinem einen Ende mit dem Kontakthebel und mit seinem anderen Ende an dem Bügel angelenkt ist, wobei der Bügel mit wenigstens einem Schenkel am Schaltknebel angelenkt ist.

CONFIRMÄT10N COPY Der Kontakthebel ist bei gattungsgemäßen Installationsschaltgeräten durch die Kraft einer Kontaktdruckfeder beaufschlagt, welche so auf den Kontakthebel geleitet wird, dass sie in der Einschaltstellung das bewegliche Kontaktstück gegen das feste Kontaktstück drückt, und in der Ausschaltstellung das bewegliche Kontakt- stück von dem festen Kontaktstück wegdrückt.

Der Zwischenhebel stellt dabei das Bindeglied dar zwischen dem Schaltwerk und dem Kontakthebel.

Ein solches Installationsschaltgerät ist beispielsweise in der DE 10 2008 006 863 A1 und in der DE 10 2005 041 231 A1 gezeigt. Bezüglich des funktionellen inneren Aufbaus, insbesondere hinsichtlich der Entklinkung, des Wiedereinschaltens durch Betätigung des Schaltknebels und der Gestaltung der Kontaktöffnung sollen daher die DE 10 2008 006 863 A1 und die DE 10 2005 041 231 A1 ausdrücklich in die Offenbarung der vorliegenden Erfindung eingeschlossen sein.

Bei den bekannten Schaltwerken ist die Kontaktöffnung, d.h., der Winkel, um den sich der Kontakthebel bei der Kontaktöffnung von dem festen Kontaktstück wegdrehen kann, begrenzt. Über die Wirkkette Kontakthebel - Zwischenhebel mit Klinkenhebel - Bügel - Schaltknebel ist die Öffnungsbewegung des Kontakthebels mit der Bewegung des Klinkenhebels gekoppelt. Bei einer großen Kontaktöffnung, wenn also der Kontakthebel weit in die Öffnungsstellung verschwenk ist, kann der Kontakthebel den Klinkenhebel zu weit nach unten wegdrücken, weg von dem Auslösehebel. Dann kann beim Wiedereinschalten der Klinkenhebel möglicherweise nicht mehr auf die Verklinkungsfläche an dem Auslösehebel treffen, so dass es nicht zu einer ordnungsgemäßen Verklinkung kommt, wodurch das Schließen der Kontaktstelle und damit das Wiedereinschalten verhindert wird.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät zu schaffen, bei dem eine größere Kontaktöffnung erreicht werden kann, und bei dem dennoch ein sicheres Wiederverklinken der Verklinkungs- stelle sichergestellt ist.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Erfindungsgemäß also ist die Durchgangsöffnung als Langloch ausgebildet, dessen Längsachse mit der durch die Achse verlaufenden Längsmittelachse des Schaltgriffes einen Winkel α von weniger als 45° bildet. Dadurch ist die vorteilhafte Wirkung erreicht, dass der Bügel bei einer sehr großen Kontaktöffnung in dem Langloch weiterlaufen kann. Er kann dann gewissermaßen in das Langloch hinein ausweichen, und dadurch ist vermieden, dass die Bewegung des Bügels in eine nach unten, weg von dem Auslösehebel gerichtete Kraftwirkung auf den Klinkenhebel umgelenkt wird. Dadurch ist eine größere Kontaktöffnung möglich, ohne dass der Klinkenhebel zu weit von dem Auslösehebel entfernt wird, so dass eine sichere Wiederverklinkung möglich bleibt. Der Win- kel zwischen der Längsachse des Langlochs und der Mittellängsachse des Schaltgriffs hat den Vorteil, dass der Bügel beim Wiedereinschalten des Schaltknebels trotz des Langlochs nach oben hochschnappt und sofort die Klinkennase des Klinkenhebels an der entsprechenden Klinkenfläche des Auslösehebels anliegt. Dadurch wird das Auftreten eines mechanischen Spiels oder eines Überhubs beim Wiedereinschalten vermie- den.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung beträgt der Winkel α zwischen 5° und 20°. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung beträgt der Winkel α zwischen 10° und 13°.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen elektrischen In- stallationsschaltgerätes ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltknebel diametral gegenüber dem Schaltgriff zwei gabelförmig angeformte Vorsprünge aufweist, die einen einseitig offenen Aufnahmeraum zwischen sich freilassen, wobei in jedem der beiden Vorsprünge eine Durchgangsöffnung in Form eines Langloches ausgebildet ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist das Kupplungsele- ment ein U-förmiger Bügel mit einem die beiden U-Schenkel verbindenden Bügelsteg.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Anhand der Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserun- gen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden. Es zeigen:

Figur 1 einen Einblick in ein erfindungsgemäßes Installationsschaltgerät, bei geöffneter Kontaktstelle;

Figur 2 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Schaltknebels, sowie Figur 3 einen Einblick in ein erfindungsgemäßes Installationsschaltgerät, bei geschlossener Kontaktstelle;

In den Figuren werden gleiche oder gleichwirkende Bauteile oder Elemente mit denselben Bezugszeichen bezeichnet. Die Figuren 1 und 3 zeigen das Schaltwerk im ausgeschalteten, bzw. im verklinkten Zustand. Das erfindungsgemäße Langloch in dem Vor- sprung des Schaltknebels ist in dieser Darstellung nicht deutlich zu erkennen, da verdeckt von anderen Komponenten. In der Fig. 2 ist der Schaltknebel separat dargestellt, mit Hervorhebung des Langlochs.

Ein Installationsschaltgerät, hier ein Leitungsschutzschalter, der in seiner Gesamtheit mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet ist, besitzt ein Gehäuse, welches aus zwei Gehäu- sehalbschalen zusammengesetzt ist, von denen nur die erste Gehäusehalbschale 1 teilweise dargestellt ist. Diese Gehäusehalbschale 11 besitzt wie die ergänzende, nicht dargestellte, zweite Gehäusehalbschale eine vordere Frontwand 12 sowie zwei hintere Frontwände, von denen in der Figur 1 nur eine hintere Frontwand 13 zu sehen ist, die über vordere Seitenwände, von denen in der Figur ein nur eine vordere Seitenwand 14 zu sehen ist, miteinander verbunden sind. Weiterhin zum Gehäuse gehörende hintere Schmalseitenwände, sowie eine Befestigungsseite und Breitseiten des Gehäuses sind in der Darstellung der Figur 1 nicht zu sehen.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, lediglich eine Gehäusehalbschale zu verwenden, die mittels eines Deckels verschlossen ist. In dem Falle, wenn zwei Gehäuse- halbschalen vorgesehen sind, besitzt jede Gehäusehalbschale eine Breite, die einer halben Norm - Modulbreite entspricht. In dem Falle, wenn eine einzige Gehäusehalbschale mittels eines Deckels verschlossen wird, besitzt die Gehäusehalbschale in entsprechender Weise eine Abmessung, die so gewählt ist, dass sie zusammen mit dem Deckel die Modulbreite erreicht. In der vorderen Frontwand 12 befindet sich eine Öffnung 17, durch die hindurch der Schaltgriff 18 eines Schaltknebels 19 herausragt. Der Schaltknebel 19 weist eine Öffnung 201 (siehe Fig. 2) auf, die als virtuelle Drehachse des Schaltknebels betrachtet werden kann, und durch die hindurch er an einer gehäusefesten Achse 20 gelagert ist. Auf der dem Schaltgriff 18 diametral gegenüber liegenden Seite befinden sich zwei gabelförmig angeformte Vorsprünge 21 , 22 (siehe auch Fig. 2), von denen in der Darstellung der Figur 1 nur ein Vorsprung 21 sichtbar ist. Die beiden Vorsprünge 21 , 22 lassen zwischen sich einen einseitig offenen Aufnahmeraum 23 frei. Jeder der beiden Vorsprünge 21 , 22 hat an seinem dem Schaltgriff 18 abgewandten Ende eine langlocharti- ge Öffnung 24, 25. Die Längsmittelachse 181 des Schaltgriffes 18 verläuft durch den Mittelpunkt der Öffnung 201. Die langlochartige Öffnung 24, 25 hat eine Längsachse 241. Diese bildet mit der Längsmittelachse 181 des Schaltgriffes 18 einen Winkel α von weniger als 45°, hier einen Winkel etwa im Bereich zwischen 10° und 15°.

In die langlochartige Öffnung 24 greift ein Schenkel eines U-förmigen Bügels 27 mit seinem angeformten Führungsfortsatz ein. Der zweite Schenkel des Bügels 27 ist in den Figuren 1 und 3 nicht sichtbar, er verläuft etwa parallel zu dem ersten, sichtbaren Schenkel, verdeckt von dem Zwischenhebel 33. In der DE 10 2008 006 863 A1 ist die gestalt des Bügels 27 näher beschrieben, insofern wird hier auf die DE 10 2008 006 863 A1 Bezug genommen. Mit seinem Führungsfortsatz greift der zweite Schenkel des Bügels 27 in die langlochartige Öffnung 25 des zweiten Vorsprungs 22 des Schaltknebels 19 ein.

Der die beiden U-Schenkel verbindende Bügelsteg 30 des Bügels 27 greift in zwei Rastöffnungen 31 eines Zwischenhebels 33 ein. Der Zwischenhebel 33 besitzt dazu an seinem einen Ende ein in zwei gabelförmig angeordnete Vorsprünge auslaufendes U- Profil, wobei jeder der beiden gabelförmig angeordneten Vorsprünge endständig je eine Rastöffnung 31 aufweist.

Gleichzeitig greift der Bügelsteg 30 in ein Langloch eines unterhalb des Zwischenhebels 33 angeordneten und teilweise in der U-Profil - Ausnehmung zwischen den beiden endständigen Vorsprüngen des Zwischenhebels 33 verlaufenden Klinkenhebels 37 ein und durch dieses hindurch. Somit ist der U-förmige Bügel 27 mit seinem Bügelsteg 30 in dem Langloch des Klinkenhebels 37 geführt, und gleichzeitig ist der Zwischenhebel 33 mit seinen Rastöffnungen 31 an dem Bügelsteg 30 angelenkt. Der Schaltknebel 19, der Zwischenhebel 33 und der Klinkenhebel 37 bilden somit eine durch den Bügel 27 miteinander verkoppelte Baueinheit.

An den Klinkenhebel 37 sind beidseitig je ein Zapfen 38 angeformt, mit denen er bei einem zweischaligen Gehäuse in beiden Gehäusehalbschalen beziehungsweise bei einem einschaligen Gehäuse mit Deckel in der Gehäuseschale und dem Deckel ortsfest und drehbar gelagert ist.

Die Längserstreckungsrichtung des Zwischenhebels 33, des Klinkenhebels 37 und der Schenkel des Bügels 27 verlaufen etwa parallel zur Breitseite des Gerätegehäuses. Um die ortsfeste Achse 20, die mit der Drehachse des Schaltknebels 19 zusammenfällt, ist ein Auslösehebel 40 drehbar gelagert. Dieser ist in etwa L-förmig gestaltet, wobei sein erster Arm an seinem freien Ende einen Gelenkkopf mit einer ösenförmigen Öffnung aufweist, mit der er auf der ortsfesten Achse 20 drehbar gelagert ist. Sein zweiter Arm 43 (siehe Fig. 3) ist ungefähr im rechten Winkel an den ersten Arm ange- formt. Der erste Arm weist etwa in seiner Mitte eine Rastfläche 44 auf.

An der ringförmigen Stirnseite der ösenförmigen Öffnung trägt der erste Arm des Auslösehebels 40 eine Rastnase. Der Auslösehebel 40 ist mit seinem ersten Arm in den Aufnahmeraum 23 zwischen den beiden gabelförmigen Vorsprüngen 21 ,22 des Schaltknebels 19 eingeführt, so das die Mittelachse seiner ösenförmigen Öffnung mit der Mit- telachse der Öffnung des Schaltknebels 19 zusammenfällt. Dabei sitzt die Öffnung des Schaltknebels auf einer die ösenförmige Öffnung umgebenden Wulst, auf der sie drehbar gehalten ist. Der Auslösehebel 40 ist auf der Achse 20 verschwenkbar gehalten, und der Schaltknebel 19 ist auf dem Auslösehebel 40 verschwenkbar gehalten.

Der Klinkenhebel 37 trägt an seinem einen freien Ende eine Nase 49, die zusammen mit der Rastfläche 44 an dem Auslösehebel 40 in der Verklinkungsstellung des Auslösehebels 40 die Verklinkungsstelle des Schaltschlosses bildet. In der Figur 3 ist der Leitungsschutzschalter 10 mit verklinktem Schaltwerk gezeigt. In der Verklinkungsstellung ist der Auslösehebel 40 im Uhrzeigersinn in der Ansicht nach Figur 3 auf den Klinkenhebel 37 hin verschwenkt. Der Zwischenhebel 33 besitzt an seinem dem Bügel 27 abgewandten Ende eine Ausnehmung 60. An dieser Ausnehmung ist er mittels eines zylinderförmigen Stiftes 61 gelenkig mit dem Kontakthebel 62 verbunden.

Der Kontakthebel 62 ist als Doppelarmhebel ausgeführt und in einem Langloch 66 an einer mit der ersten Gehäusehalbschale 11 ortsfest verbundenen Achse 63 drehbar gelagert, so dass ein erster Teilhebel 64 von der ortsfesten Achse 63 in Richtung auf die vordere Frontwand 12 hin weist, und ein zweiter Teilhebel 65 von der ortsfesten Achse 63 in Richtung auf die Befestigungsseite des Gehäuses hin weist. Am freien Ende des ersten Teilhebels 64 trägt dieser den formschlüssig mit ihm verbundenen Stift 61. Der Stift 61 bildet somit die Koppelstelle zwischen der Gelenkkette 50 und dem Kontakthebel 62.

Der erste Teilhebel 64 besitzt eine U-förmige Kontur mit einem durch die etwa parallel zu den Breitseiten des Gehäuses verlaufenden Schenkel gebildeten Aufnahmeraum 67, der sich in Richtung auf die vordere Seitenwand 14 öffnet, und dessen einer Schenkel eine Ausnehmung aufweist, so dass der Aufnahmeraum 67 bei geöffnetem Gehäuse von der Breitseite der entfernten Gehäusehalbschale her zugänglich ist.

Der zweite Teilhebel 65 trägt an seinem freien Ende das bewegliche Kontaktstück 68.

Es sei nun die Figur 3 betrachtet. Hier ist der Leitungsschutzschalter in der Einschaltstellung gezeigt. Der Schaltgriff 18 befindet sich in der Einschaltstellung, die Nase 49 am Klinkenhebel 37 ist mit der Rastfläche 44 an dem Auslösehebels 40 verklinkt. Dadurch ist der Zwischenhebel blockiert und der Stift 61 an der Koppelstelle zwischen der Gelenkkette 50 und dem Kontakthebel 62 bildet nun die Drehachse für den Kontakthebel 62. Um diese Achse 61 drückt die Kontaktdruckfeder 69 den Kontakthebel 62 entgegen dem Uhrzeigersinn, und stellt damit den Kontakt zwischen dem beweglichen Kontaktstück 68 und dem festen Kontaktstück 70 sicher.

Es ist weiterhin die Spule 72 des Magnetauslösers 73 zu erkennen und ein Streifen 74 aus Thermobimetall oder einer Formgedächtnislegierung als Teil des thermischen Auslösers 75. In der Anordnung wie sie in den Figuren 1 und 3 gezeigt ist, befindet sich der Kontakthebel 62 und die aus dem beweglichen und dem festen Kontaktstück 68,70 gebildete Kontaktstelle zwischen dem Magnetauslöser 73 und dem thermischen Auslöser 75. Mit anderen Worten, der Magnetauslöser 73 und der thermische Auslöser 75 liegen bezüglich einer durch den Kontakthebel 62 verlaufenden, gedachten Ebene, die senkrecht auf der ersten Gehäusehalbschale 11 steht, auf unterschiedlichen Seiten.

Im Auslösefall sollen der Magnetauslöser 73 oder der thermische Auslöser 75 die durch die Nase 49 am Klinkenhebel 37 und die Rastfläche 44 am Auslösehebel 40 gebildete Verklinkungsstelle öffnen, so dass das Schaltschloss dadurch entklinkt wird und der Kontakthebel 62 durch die Kontaktdruckfeder 69 in die in der Figur 1 dargestellte Ausschaltposition übergehen kann. Dazu ist es notwendig, dass der Magnetauslöser und der thermische Auslöser mechanisch mit dem Auslösehebel 40 gekoppelt sind. In der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wie sie in den Figuren 1 und 3 dargestellt ist, erfolgt die mechanische Kopplung zwischen dem Magnetauslöser 73 beziehungsweise dem thermischen Auslöser 75 mit dem Auslösehebel 40 über einen ortsfest drehbar gelagerten Schlaghebel 77.

Dazu ist an einer weiteren ortsfest mit der Gehäusehalbschale 11 verbundenen Achse 76 ein als Doppelarmhebel ausgeführter Schlaghebel 77 schwenkbar gelagert.

Ein erster Teilarm 78 des Schlaghebels 77 weist von der ortsfesten Achse 76 in Richtung auf die Befestigungsseite des Gehäuses hin. Er weist eine augenförmige Öffnung

79 auf, in der ein erster Schenkel eines Übertragungsbügels 80 beweglich gehalten ist.

Der zweite Schenkel des Übertragungsbügels 80 ist in einer Führungsnut 81 des Gehäuses verschieblich geführt. Die Seitenwände 82 der Führungsnut 81 sind dabei so tief ausgeführt, und der zweite Schenkel des Übertragungsbügels 80 ist entsprechend so lang ausgeführt, das der Streifen 74 des thermischen Auslösers 75, wenn er sich bei Erwärmung in Pfeilrichtung R, also hier entgegen dem Uhrzeigersinn, verbiegt, die Seitenwände 82 der Führungsnut 81 überfahren kann und dabei den Übertragungsbügel

80 an dessen zweitem Schenkel in Richtung des Pfeils R mitzieht.

Durch den Zug verschwenkt der Übertragungsbügel 80 den Schlaghebel 77 im Uhrzeigersinn, und dieser wirkt dadurch mit seinem zweiten Teilarm 83 so auf den Auslösehebel 40 ein, dass dieser sich entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, so dass die Rastfläche 44 sich von der Nase 49 entfernt und damit die Verklinkungsstelle entklinkt wird.

Entsprechendes geschieht bei der magnetischen Auslösung. Im Falle eines Kurzschlussstromes tritt an einer Öffnung an der dem Schlaghebel 77 zugewandten Stirn- seite des Magnetauslösers 73 ein von dem Anker des Magnetauslösers angetriebener Schlagstift aus und trifft auf den ersten Teilarm 78 des Schlaghebels 77. Da er von rechts nach links zuschlägt, verschwenkt auch er den Schlaghebel 76 im Uhrzeigersinn, so dass dadurch die Verklinkungsstelle entklinkt wird.

Der Schlaghebel 76 weist weiterhin eine Nase 84 auf, die in Richtung des zweiten Teilhebels 65 des Kontakthebels 62 vorsteht. Wenn nun der Schlagstift bei einer magnetischen Auslösung den Schlaghebel 77 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so trifft die Nase 84 nach der Entklinkung der Verklinkungsstelle auf den Kontakthebel 62 und schlägt diesen in die in der Figur 1 gezeigte Ausschaltstellung. Dabei wird das bewegliche Kon- taktstück 68 von dem festen Kontaktstück 70 weggerissen, wobei ein Lichtbogen entsteht, der in einer hier in den Figuren mit der Bezugsziffer 85 bezeichneten, nur abschnittsweise angedeuteten Lichtbogenlöscheinrichtung gelöscht wird. Die Lichtbogenlöscheinrichtung umfasst in bekannter Weise ein Lichtbogenlöschblechpaket mit einem Vorkammerraum, der durch Vorkammer-Abdeckplatten parallel zu den Gehäusebreit- Seiten begrenzt sein kann, und zu der der Lichtbogen mittels zweier Lichtbogenleitschienen hin geleitet wird.

An dem Schlaghebel 77 befindet sich in der Nähe der ortsfesten Achse 76 ein zweiter Vorsprung oder eine zweite Nase 284, welche auf den Kontakthebel 62 hinweist. Die zweite Nase 284 dient zur Begrenzung des Verschwenkungsweges des Schlaghebels 77, wenn dieser bei einer thermischen oder magnetischen Auslösung im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. An der Innenseite der Gehäusebreitseite ist dazu ein zweiter Anschlag 290 ortsfest angeformt, siehe Figur 1.

Der Schlaghebel 77 liegt in seiner Längserstreckungsrichtung ungefähr in einer gedachten Ebene, die senkrecht auf der Gehäusehalbschale 11 steht und durch die aus dem beweglichen und dem festen Kontaktstück 68,70 gebildete Kontaktstelle verläuft. Auf diese Art ist eine sehr kompakte und Platz sparende gegenseitige Anordnung der Teilbaugruppen Schaltschloss, magnetischer Auslöser, thermischer Auslöser, Kontakthebel mit Kontaktstelle realisierbar.

Das Schaltschloss, der Kontakthebel 62 mit der Kontaktstelle, der thermische Auslöser 75 und der Schlaghebel 77, also nahezu alle mechanisch beweglichen Teile, sind zusammen in einem ersten Halbraum des Gehäuses angeordnet, der sich von einer gedachten Mittelebene, die senkrecht zu den Gehäusebreitseiten durch den Mittelpunkt der Achse 20 des Schaltknebels 19 verläuft, hin zu einer Schmalseite des Gehäuses erstreckt. In dem anderen Halbraum des Gehäuses, der sich von der gedachten Mittelebene zu der gegenüberliegenden Schmalseite des Gehäuses erstreckt, ist die Lichtbogenlöscheinrichtung 85 und der magnetische Auslöser 73 untergebracht.

In der Einschaltstellung, siehe Figur 3, bilden der Übertragungsbügel 80 und der erste Teilarm 78 des Schlaghebels 77 einen Winkel von ungefähr 90°. Der zweite Arm 43 des Auslösehebels 40 bildet mit dem zweiten Teilarm 83 des Schlaghebels 77 ebenfalls einen Winkel von ungefähr 90°. Weiterhin sind der erste Teilarm 78 und der zweite Teilarm 83 des Schlaghebels 77 ungefähr gleich lang. Die so gestaltete Hebelanord- nung gewährleistet eine sehr effektive Kraftübertragung von dem Streifen 74 des thermischen Auslösers 75 über den Übertragungsbügel 80 und den Schlaghebel 77 auf den Auslösehebel 40, denn wegen des herrschenden Hebelverhältnisses von 1 :1 und der rechten Winkel wird die Zugkraft von dem Übertragungsbügel 80 unvermindert auf den Auslösehebel 40 übertragen.

In der in der Figur 1 dargestellten Ausschaltstellung drückt die Kontaktdruckfeder 69, die sich mit einem Ende an der vorderen Seitenwand 14 des Gehäuses, und mit ihrem zweiten Ende in dem Aufnahmeraum 67 des ersten Teilhebels 64 abstürzt, den Kontakthebel 62 um die ortsfeste Achse 63 im Uhrzeigersinn, so dass das bewegliche Kontaktstück 68 von dem festen Kontaktstück 70 weggedrückt wird. Dabei ist die Bewe- gungsbahn des Kontakthebels 62 durch einen ortsfest mit der ersten Gehäusehalbschale verbundenen Anschlag 71 begrenzt, mit anderen Worten, in der Ausschaltstellung liegt der Kontakthebel 62 an dem ortsfesten Anschlag 71 an. Der ortsfeste Anschlag 71 ist durch einen mit der Gehäusehalbschale einstückig verbundenen Bolzen, welcher beispielsweise zusammen mit den Gehäusehalbschalen in einem Spritzguß- Vorgang hergestellt werden kann, ausgeführt.

In der geöffneten Stellung drückt der Kontakthebel 62 über die Wirkkette des Zwischenhebels 33 mit dem Klinkenhebel 37 das Ende des Bügels 27, das in der lang- lochartigen Öffnung 24 gehalten ist, in dieser in Richtung weg von der Verklinkungsstelle. Der Bügel 27 kann somit nach schräg oben, in die langlochartige Öffnung 24 hinein und damit weg von der Verklinkungsstelle ausweichen. Wäre die Öffnung 24 kein Langloch, sondern ein rundes Auge, das genau an den Durchmesser des Endes den Bügels 27 angepasst ist, so könnte der Bügel bei weit geöffnetem Kontakthebel 62 nur nach unten in Richtung auf die Verklinkungsstelle ausweichen. Er würde dann die Nase 49 am Klinkenhebel so weit nach unten drücken können, dass, wenn die Wirkung des thermischen bzw. magnetischen Auslösers nachlässt und der Auslösehebel 40 wieder in seine Ausgangsstellung gelangt, die Nase 49 nicht mehr auf die Rastfläche 44 an dem Auslösehebel 40 treffen könnte. Dann würde die Verklinkungsstelle nicht mehr verklinken und bei einer Bewegung des Schaltknebels in die Einschaltstellung gemäß Fig. 3 könnte die Kontaktstelle könnte nicht geschlossen werden. Dieser Nachteil bei bekannten Schaltgeräten wird durch die erfindungsgemäße Gestaltung der Öffnungen 24 und 25 als Langlöcher, deren Längsachse 241 in einem Winkel zur Längsmittelach- se 181 des Schaltgriffes 18 orientiert ist, vermieden.

Bezugszeichenliste

10 Leitungsschutzschalter 80 Ubertragungsbügel

11 erste Gehäusehalbschale 81 Führungsnut

12 vordere Frontwand 82 Seitenwände

13 Hintere Frontwand 83 Zweiter Teilarm

14 vordere Seitenwand 84 Nase

17 Öffnung 85 Lichtbogenlöschanordnung

18 Schaltgriff 284 Zweite Nase

19 Schaltknebel 290 Zweiter Anschlag

20 gehäusefeste Achse 201 Öffnung

21 Vorsprung 181 Längsmittelachse des

22 Vorsprung 241 Längsachse des Lang-

23 Aufnahmeraum

24 langlochartige Öffnung

25 langlochartige Öffnung

27 Bügel

30 Bügelsteg

31 Rastöffnung

33 Zwischenhebel

37 Klinkenhebel

38 Zapfen

40 Auslösehebel

43 Zweiter Arm

44 Rastfläche

49 Nase am Klinkenhebel

50 Gelenkkette

60 Ausnehmung

61 Stift

62 Kontakthebel

63 Achse

64 Erste Teilhebel

65 Zweiter Teilhebel

66 Langloch

67 Aufnahmeraum

68 Bewegliches Kontaktstück

69 Kontaktdruckfeder

70 Festes Kontaktstück

71 Anschlag

72 Spule

73 Magnetauslöser

74 Streifen

75 Thermischer Auslöser

76,176 Ortsfeste Achse

77 Schlaghebel

78 Erster Teilarm

79 Öffnung

Claims

Patentansprüche

Elektrisches Installationsschaltgerät (10), insbesondere Leitungsschutzschalter, mit einem magnetischen Auslöser (73) und/oder mit einem thermischen Auslöser (75), mit einem Schaltschloss mit einer Verklinkungsstelle (49,45), mit einem in einer Achse (20) gelagerten Schaltknebel (19) zur manuellen Betätigung des Schaltschlosses, der mittels eines Kupplungselementes (27) mit einem Ende eines Zwischenhebels (33) verbunden ist, dessen anderes Ende mit einem das bewegliche Kontaktstück (68) tragenden Kontakthebel (62) gekoppelt ist, wobei der Schaltknebel (19) ein Doppelarmhebel ist mit einem Schaltgriff (18) und wenigstens einem Vorsprung (21), und wobei in dem Vorsprung (21) eine Durch- gangsöffnung (24) eingebracht ist, in die ein Schenkel des Kupplungselementes (27) eingesetzt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (24) als Langloch ausgebildet ist, dessen Längsachse (241) mit der durch die Achse (20) verlaufenden Längsmittelachse (181) des Schaltgriffes (18) einen Winkel (a) von weniger als 45° bildet.

Elektrisches Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (a) zwischen 5° und 20° beträgt.

Elektrisches Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel (a) zwischen 10° und 13° beträgt.

Elektrisches Installationsschaltgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltknebel diametral gegenüber dem Schaltgriff zwei gabelförmig angeformte Vorsprünge (21 , 22) aufweist, die einen einseitig offenen Aufnahmeraum (23) zwischen sich freilassen, wobei in jedem der beiden Vorsprünge (21 , 22) eine Durchgangsöffnung (24, 25) in Form eines Langloches ausgebildet ist.

Elektrisches Installationsschaltgerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (27) ein U-förmiger Bügel mit einem die beiden U- Schenkel verbindenden Bügelsteg ist