WO2008104009A1

WO2008104009A1 - Furniture hinge

Info

Publication number: WO2008104009A1
Application number: PCT/AT2007/000106
Authority: WO
Inventors: Fredi Dubach; Helmut Fitz; Bernhard Krammer
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 2007-03-01
Filing date: 2007-03-01
Publication date: 2008-09-04
Anticipated expiration: 2009-09-01
Also published as: DE202007018954U1; CN201412006Y

Abstract

A furniture hinge having a hinge arm (1) and a hinge cup (3) connected to the hinge arm in a pivotable fashion via at least one hinge lever (2), said hinge cup having a mounting flange (4) for mounting the hinge to a piece of furniture, wherein a damper (5) is provided on the furniture hinge for damping at least part of a pivot motion between the hinge arm (1) and the hinge cup (3), wherein the damper (5) is arranged at least partially outside on the hinge cup (3) in the installed state below the mounting flange (4), and an actuation element (6) of the damper (5) can be activated by the hinge lever (2, 2') and/or the hinge arm (1).

Description

Möbelscharnier hinge

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Möbelscharnier mit einem Scharnierarm und einem mit diesem über zumindest einen Gelenkhebel schwenkbar verbundenen Scharniertopf, welcher zur Befestigung an einem Möbelteil einen Befestigungsflansch aufweist, wobei am Möbelscharnier ein Dämpfer zur Dämpfung zumindest eines Teiles einer Schwenkbewegung zwischen Scharnierarm und Scharniertopf vorgesehen ist.The present invention relates to a furniture hinge with a hinge arm and a pivotally connected thereto via at least one hinge lever hinge cup, which has a mounting flange for attachment to a furniture part, wherein a damper for damping at least a portion of a pivoting movement between the hinge arm and hinge cup is provided on the furniture hinge.

Bei solchen Möbelscharnieren mit Dämpfer sind verschiedene Ausgestaltungsformen bekannt, wie der Dämpfer am Möbelscharnier angeordnet und von diesem betätigt wird. Nachteil beim Stand der Technik ist es, dass die Dämpfer über die in Montagestellung aus den Möbelteilen herausragenden Anschlagteile des Möbelscharniers überstehen. Dies birgt die Gefahr des Hängenbleibens am Dämpfer in sich und ist auch dem optischen Gesamteindruck des Möbelscharniers abträglich.In such furniture hinges with damper various embodiments are known as the damper is arranged on the furniture hinge and operated by this. Disadvantage of the prior art is that the damper survive on the outstanding in the assembly position from the furniture parts stop parts of the furniture hinge. This entails the risk of getting caught on the damper in itself and is also detrimental to the overall visual impression of the furniture hinge.

Aufgabe der Erfindung ist es diesbezüglich eine Verbesserung vorzuschlagen.The object of the invention is to propose an improvement in this regard.

Dies wird erreicht, indem der Dämpfer zumindest teilweise außen am Scharniertopf in Einbaustellung unterhalb des Befestigungsflansches angeordnet ist und ein Betätigungselement des Dämpfers von dem Gelenkhebel und/oder dem Scharnierarm betätig bar ist.This is achieved by the damper is at least partially disposed outside of the hinge cup in the installed position below the mounting flange and an actuating element of the damper of the hinge lever and / or the hinge arm is actu bar.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung zumindest teilweise außen am Scharniertopf und unterhalb des Befestigungsflansches ist der Dämpfer zumindest zum Großteil an einem Ort untergebracht, an dem er in Montagestellung kaum oder gar nicht über die restlichen Komponenten des Möbelscharniers hervorsteht. Der Dämpfer kann durch diese Art der Anordnung in dem standardmäßig im Möbelteil für den Scharniertopf vorzusehenden Montageloch versenkt und vom Befestigungsflansch abgedeckt werden. Er befindet sich dabei zumindest teilweise außen am Scharniertopf, also außerhalb des Innenhohlraums des Scharniertopfes, in welchen die Gelenkhebel des Möbelscharniers bei der Schließbewegung eintauchen. Das Betätigungselement des Dämpfers kann dabei in diesen Innenhohlraum hineinreichen, damit es vom Gelenkhebel und/oder vom Scharnierarm bei der Schließbewegung betätigbar ist. Besonders bevorzugt ist dabei vorgesehen, dass der Dämpfer oder Teile des Dämpfers seitlich außen am Scharniertopf, vorzugsweise an einer von einem Scharniertopfboden gesonderten Seitenwand des Scharniertopfes, angeordnet sind.Due to the arrangement according to the invention at least partially outside the hinge cup and below the mounting flange of the damper is housed, at least for the most part in a place where it barely protrudes in the mounting position or not at all over the remaining components of the furniture hinge. The damper can be sunk by this type of arrangement in the standard to be provided in the furniture part for the hinge cup mounting hole and covered by the mounting flange. He is doing at least partially outside of the hinge cup, ie outside the inner cavity of the hinge cup, in which immerse the hinge lever of the furniture hinge during the closing movement. The actuating element of the damper can extend into this inner cavity so that it can be actuated by the toggle lever and / or by the hinge arm during the closing movement. It is particularly preferred that the damper or parts of the damper are arranged laterally on the outside of the hinge cup, preferably on a side wall of the hinge cup which is separate from a hinge cup bottom.

Darüber hinaus ist es in der Regel günstig, wenn das Möbelscharnier zumindest einen äußeren und zumindest einen inneren Gelenkhebel aufweist und das Betätigungselement vom äußeren Gelenkhebel betätigbar ist.In addition, it is generally favorable if the furniture hinge has at least one outer and at least one inner toggle lever and the actuating element can be actuated by the outer toggle lever.

Verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der beigelegten Figuren erläutert. Dabei zeigen:Various embodiments of the invention will be explained with reference to the accompanying figures. Showing:

Fig. 1 bis 7 ein erstes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel,1 to 7 a first embodiment of the invention,

Fig. 8 bis 14 ein zweites erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel,8 to 14 a second embodiment according to the invention,

Fig. 15 bis 21 ein drittes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel und Fig. 22 bis 25 ein viertes erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel.15 to 21, a third embodiment according to the invention and FIGS. 22 to 25, a fourth embodiment according to the invention.

Die Fig. 1 zeigt zunächst einmal ein zum Teil wie an sich bekannt ausgeführtes Möbelscharnier mit Scharnierarm 1 und Scharniertopf 3. Der Scharnierarm 1 sitzt in diesem Ausführungsbeispiel auf einer Grundplatte 19 auf und ist an dieser mit einem hier nicht im Detail dargestellten Klipsmechanismus befestigt. Diese Befestigung des Scharnierarms am Möbelteil ist aber nicht erfindungswesentlich und kann auch anders ausgeführt sein. Scharniertopf 3 und Scharnierarm 1 sind über zwei Gelenkhebel 2, 2' und vier Gelenkachsen 7 miteinander schwenkbar verbunden. Der Scharniertopf 3 wird mittels Befestigungsflansch 4 am Möbelteil befestigt, bei diesem Beispiel angeschraubt.Fig. 1 shows, first of all, a furniture hinge with hinge arm 1 and hinge cup 3, which is partly known per se. The hinge arm 1 is seated on a base plate 19 in this embodiment and is fastened thereto with a clip mechanism not shown in detail here. However, this attachment of the hinge arm on the furniture part is not essential to the invention and can also be designed differently. Hinge pot 3 and hinge arm 1 are connected via two articulated levers 2, 2 'and four pivot axes 7 pivotally connected to each other. The hinge cup 3 is fixed by means of mounting flange 4 on the furniture part, screwed in this example.

Erfindungsgemäß ist nun ein Dämpfer 5 teilweise außen am Scharniertopf 3 in Einbaustellung unterhalb des Befestigungsflansches 4 angeordnet. Das Betätigungselement 6 dieses Dämpfers 5 ragt in den Innenhohlraum 23 des Scharniertopfes 3 in der Weise hinein, dass es - hier vom äußeren - Gelenkhebel 2 betätigt werden kann, sobald eine gewisse Schließstellung zwischen Scharnierarm 1 und Scharniertopf 3 erreicht ist. Fig. 2 zeigt in einer Seitenansicht diese Stellung, bei der der äußere Gelenkhebel 2 auf das Betätigungselement 6 trifft und damit den Dämpfungshub des Dämpfers 5 einleitet. Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch Scharniertopf 3 und Dämpfer 5 entlang der in Fig. 2 eingezeichneten Schnittlinie. Fig. 4 zeigt das in Fig. 3 umrandete Detail im Bereich des Dämpfers 5. Wie insbesondere in Fig. 4 zu sehen, ist der Dämpfer 5 dieses Ausführungsbeispiels als so genannter Lineardämpfer ausgeführt. Das Betätigungselement 6 führt, ausgelöst durch den äußeren Gelenkhebel 2, eine Linearbewegung beim Dämpfungshub durch, bei der es in den Zylinder 20 des Dämpfers 5 hineingedrückt wird. Die Dämpfung wird erreicht, indem Dämpfungsfluid innerhalb des Zylinders 20 über die Überströmöffnungen 8 überströmt. Die Rückstellfeder 18 dient dem Rückstellhub sobald das Betätigungselement 6 nicht mehr vom Gelenkhebel 2 belastet ist. Das hier gezeigte Ausführungsbeispiel eines Dämpfers 5 ist relativ einfach aufgebaut. Es können auch beliebig andere beim Stand der Technik bekannte, gegebenenfalls entsprechend in ihrer Dimensionierung modifizierte Lineardämpfer in erfindungsgemäßer Weise am Möbelscharnier angeordnet sein. Es ist auch nicht zwingend vorgesehen, dass das Betätigungselement 6 bzw. der Stößel mit dem Kolben gemeinsam als ein Bauteil ausgeführt ist. Auch Ausführungsbeispiele bei denen das Betätigungselement über eine Kolbenstange mit einem Kolben verbunden ist, sind möglich. In diesen Ausführungsbeispielen kann dann der Kolben eine entsprechende Linearbewegung ausführen. Die Richtung dieser Linearbewegung des Betätigungselements 6 bzw. des Kolbens ist - wie hier gezeigt - günstigerweise in allen Stellungen des Möbelscharniers im Wesentlichen parallel zu zumindest einer Gelenkachse 7 des Gelenkhebels 2 bzw. des Möbelscharniers ausgerichtet. Der Dämpfer 5 bzw. Lineardämpfer ist vorzugsweise als Fluiddämpfer, also mit flüssigem oder gasförmigem Dämpfungsfluid, ausgeführt. Häufig verwendete Dämpfungsfluide sind Silikonöle oder Luft.According to the invention, a damper 5 is now partially arranged outside on the hinge cup 3 in the installed position below the mounting flange 4. The actuating element 6 of this damper 5 protrudes into the inner cavity 23 of the hinge cup 3 in such a way that it - can be operated - here from the outer - articulated lever 2, as soon as a certain closed position between the hinge arm 1 and hinge cup 3 is reached. FIG. 2 shows a side view of this position, in which the outer articulated lever 2 strikes the actuating element 6 and thus initiates the damping stroke of the damper 5. Fig. 3 shows a section through hinge cup 3 and damper 5 along the drawn in Fig. 2 section line. FIG. 4 shows the detail framed in FIG. 3 in the region of the damper 5. As can be seen in particular in FIG. 4, the damper 5 is this Embodiment designed as a so-called linear damper. The actuating element 6, triggered by the outer articulated lever 2, performs a linear movement during the damping stroke, in which it is pressed into the cylinder 20 of the damper 5. The damping is achieved by damping fluid flows over the overflow openings 8 within the cylinder 20. The return spring 18 serves the return stroke as soon as the actuating element 6 is no longer loaded by the articulated lever 2. The embodiment shown here of a damper 5 is relatively simple. It is also possible to arrange any other known in the prior art, optionally modified according to their dimensioning linear damper in accordance with the invention on the furniture hinge. It is also not necessarily provided that the actuating element 6 or the plunger is designed together with the piston as a component. Also embodiments in which the actuating element is connected via a piston rod with a piston are possible. In these embodiments, the piston can then perform a corresponding linear movement. The direction of this linear movement of the actuating element 6 and the piston is - as shown here - favorably aligned in all positions of the furniture hinge substantially parallel to at least one hinge axis 7 of the articulated lever 2 and the furniture hinge. The damper 5 or linear damper is preferably designed as a fluid damper, ie with liquid or gaseous damping fluid. Commonly used damping fluids are silicone oils or air.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen die Schließstellung dieses Ausführungsbeispiels, bei dem das Betätigungselement 6 maximal in den Zylinder 20 des Dämpfers 5 eingeschoben ist. Fig. 6 zeigt wiederum den Schnitt entlang der Schnittlinie aus Fig. 5. Fig. 7 zeigt das umrandete Detail aus Fig. 6 vergrößert. In Fig. 7 ist besonders gut zu sehen, dass bei diesem Ausführungsbeispiel am äußeren Gelenkhebel 2 eine Schrägfläche 9 vorgesehen ist, welche in einem von 0° und 90° abweichenden Winkel gegen die Richtung der Linearbewegung des Betätigungselementes 6 ausgerichtet ist. Diese Schrägfläche 9 dient der Betätigung des Betätigungselementes und bewirkt durch ihr Vorstehen über den Gelenkhebel 2 eine Verlängerung des Weges des Dämpfungshubes des Betätigungselementes 6. Darüber hinaus wird über solche Schrägflächen auch ein Verkanten beim Auftreffen des Gelenkhebels 2 auf das Betätigungselement 6 vermieden. Die Schrägfläche 9 muss nicht zwingend am Gelenkhebel 2 angeordnet sein. Sie kann auch am Betätigungselement 6 selbst oder am Scharnierarm 1 ausgeführt sein. Im Gegensatz zu dem eine Linearbewegung ausführenden Betätigungselement 6 des ersten Ausführungsbeispiels, ist in dem zweitem Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 8 bis 14 das Betätigungselement 6 über eine Schwenkachse 10 schwenkbar am Scharniertopf 3 angeordnet. Das Betätigungselement 6 ist hierbei flügelartig ausgebildet und wirkt auf einen mit elastisch deformierbarem Material befüllten Behälter 13. Dieser ist im Schnitt besonders gut in den Fig. 10 und 11 sowie 13 und 14 zu sehen. Anstelle des mit deformierbarem Material befüllten Behälters 13 kann natürlich auch jeder andere elastisch deformierbare Körper verwendet werden. Die Schwenkachse 10 des Betätigungselementes 6 ist bei diesem Ausführungsbeispiel in einer Ebene, welche, vorzugsweise in allen Stellungen des Möbelscharniers, senkrecht zu einer bzw. allen Gelenkachsen 7 des bzw. der Gelenkhebel 2, 2' liegt, angeordnet. Die Schwenkachse 10 verläuft in einer Seitenwand 11 des Scharniertopfes 3. Der Körper bzw. der Behälter 13 ist zwischen dem Betätigungselement 6 und einer Seitenwand 11 des Scharniertopfes 3 angeordnet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist die Seitenwand 11 des Scharniertopfes 3 in diesem Bereich eine Ausbauchung 21 auf, die der im Schnitt gemäß Fig. 11 dargestellten Trapezform des Behälters 13 angepasst ist. Die Seitenwand 11 des Scharniertopfes 3 springt somit in dem Bereich, in dem der Körper oder der Behälter 13 angeordnet ist, nach außen vor. Bei diesen Ausführungsbeispielen ist es günstig, wenn sich der Körper oder der Behälter 13 zumindest im unbelasteten Zustand - in einer Schnittebene senkrecht zur Schwenkachse 10 gesehen - in Richtung hin zur Schwenkachse 10 verjüngt bzw. im Wesentlichen trapezförmig ausgebildet ist. Die Fig. 9 bis 11 zeigen die Stellung am Beginn des Dämpfungshubes kurz bevor der Behälter 13 deformiert wird. Fig. 9 zeigt die Seitenansicht auf das Scharnier. Fig. 10 den Schnitt entlang der Schnittlinie aus Fig. 9 und Fig. 11 vergrößert den eingekreisten Bereich aus Fig. 10. In Fig. 11 ist besonders gut zu sehen, dass der Gelenkhebel 2 das Betätigungselement 6 betätigt und in Richtung der Seitenwand 11 um die Achse 10 verschwenkt. Dabei wird der Behälter 13 und das sich in ihm befindliche elastisch deformierbare Material elastisch zusammengestaucht, wodurch die Dämpfwirkung entsteht.5 to 7 show the closed position of this embodiment, in which the actuating element 6 is inserted maximally into the cylinder 20 of the damper 5. FIG. 6 again shows the section along the section line from FIG. 5. FIG. 7 shows the detail framed in FIG. 6 enlarged. In Fig. 7 is particularly good to see that in this embodiment, the outer hinge lever 2, an inclined surface 9 is provided, which is aligned in a deviating from 0 ° and 90 ° angle against the direction of the linear movement of the actuating element 6. This inclined surface 9 serves to actuate the actuating element and causes by its projection on the articulated lever 2, an extension of the path of the damping stroke of the actuating element 6. In addition, tilting on impact of the articulated lever 2 is avoided on the actuating element 6 on such inclined surfaces. The inclined surface 9 does not necessarily have to be arranged on the articulated lever 2. It can also be embodied on the actuating element 6 itself or on the hinge arm 1. In contrast to the linear movement exporting actuator 6 of the first embodiment, the actuating element 6 is pivotally mounted on the hinge cup 3 via a pivot axis 10 in the second embodiment according to FIGS. 8 to 14. The actuator 6 is in this case wing-like and acts on a filled with elastically deformable material container 13. This is particularly good in section to see in Figs. 10 and 11 and 13 and 14. Of course, any other elastically deformable body may be used instead of the container 13 filled with deformable material. The pivot axis 10 of the actuating element 6 is in this embodiment in a plane which, preferably in all positions of the furniture hinge, perpendicular to one or all of the joint axes 7 of the articulated lever 2, 2 ', respectively. The pivot axis 10 extends in a side wall 11 of the hinge cup 3. The body or the container 13 is arranged between the actuating element 6 and a side wall 11 of the hinge cup 3. In the illustrated embodiment, the side wall 11 of the hinge cup 3 in this area a bulge 21, which is adapted to the trapezoidal shape of the container 13 shown in section according to FIG. 11. The side wall 11 of the hinge cup 3 thus protrudes outward in the region in which the body or the container 13 is arranged. In these embodiments, it is favorable if the body or the container 13 at least in the unloaded state - viewed in a sectional plane perpendicular to the pivot axis 10 - tapers in the direction of the pivot axis 10 or is formed substantially trapezoidal. Figs. 9 to 11 show the position at the beginning of the damping stroke just before the container 13 is deformed. Fig. 9 shows the side view of the hinge. FIG. 10 shows the section along the section line from FIG. 9 and FIG. 11 enlarges the circled area from FIG. 10. FIG. 11 shows particularly clearly that the articulated lever 2 actuates the actuating element 6 and moves in the direction of the side wall 11 the axis 10 pivots. In this case, the container 13 and located in it elastically deformable material is elastically compressed, whereby the damping effect arises.

Die Fig. 12 bis 14 zeigen die Schließstellung des Scharniers am Ende des Dämpfungshubes. Hier ist der Behälter 13 maximal deformiert. Fig. 13 zeigt wiederum den Schnitt durch das Scharnier entlang der Schnittlinie aus Fig. 12. Fig. 14 zeigt den eingekreisten Bereich aus Fig. 13. Hier ist zu erkennen, dass das Betätigungselement 6 am Ende des Dämpfungshubes nicht mehr vom Gelenkhebel sondern von einer Seitenwand 22 des Scharnierarms 1 betätigt wird. Dies zeigt anschaulich, dass durch entsprechende Ausformung des Scharnierarms 1 das Betätigungselement 6 anstelle oder ergänzend zum Gelenkhebel 2 auch vom Scharnierarm 1 betätigt werden kann. Im gezeigten Ausführungsbeispiel wird am Beginn des Dämpfungshubes die Betätigung mittels Gelenkhebel 2 und am Ende des Dämpfungshubes mittels Scharnierarm 1 bzw. dessen Seitenwandung 22 realisiert. Es ist aber auch denkbar, dass zuerst Scharnierarm 1 und dann der Gelenkhebel 2 oder sowohl der Scharnierarm 1 als auch der Gelenkhebel 2 jeweils alleine die gesamte Betätigung während des Dämpfungshubes vornehmen. Durch das in dem Behälter 13 vorgesehene elastisch deformierbare Material kann bei diesem Ausführungsbeispiel des Dämpfers 5 auf eine Rückstellfeder oder eine mechanische Kopplung zur Rückstellung verzichtet werden, da die Rückstellung bei Entlastung des Betätigungselementes 6 durch das elastisch deformierbare Material von alleine ausgeführt wird.FIGS. 12 to 14 show the closed position of the hinge at the end of the damping stroke. Here the container 13 is maximally deformed. FIG. 13 again shows the section through the hinge along the section line from FIG. 12. FIG. 14 shows the circled area from FIG. 13. Here it can be seen that the actuating element 6 no longer is separated from the toggle lever but by a pivot pin at the end of the damping stroke Side wall 22 of the hinge arm 1 is actuated. This clearly shows that by appropriate shaping of the hinge arm 1, the actuating element 6 instead of or in addition to the Articulated lever 2 can also be operated by the hinge arm 1. In the embodiment shown, the actuation by means of the articulated lever 2 and at the end of the damping stroke by means of hinge arm 1 or its side wall 22 is realized at the beginning of the damping stroke. However, it is also conceivable that first hinge arm 1 and then the articulated lever 2 or both the hinge arm 1 and the articulated lever 2 in each case make the entire operation alone during the damping stroke. By provided in the container 13 elastically deformable material can be dispensed with in this embodiment of the damper 5 on a return spring or a mechanical coupling to the provision, since the provision is carried out at discharge of the actuating element 6 by the elastically deformable material by itself.

Im dritten Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 15 bis 21 ist ebenfalls ein Betätigungselement 6 vorgesehen, welches eine Schwenkbewegung um eine Schwenk- bzw. Drehachse 10 ausführt. Auch hier ist die Schwenkachse 10 in der Seitenwandung 11 des Scharniertopfes 3 angeordnet. Darüber hinaus ist auch hier vorgesehen, dass die Schwenkachse 10 in allen Stellungen des Scharniers senkrecht zu den Gelenkachsen 7 der Gelenkhebel 2, 2' steht. Bei dem Dämpfer 5 dieses Ausführungsbeispiels handelt es sich um einen an sich bekannten Rotationsdämpfer bzw. insbesondere um einen Flügelzellendämpfer. Dieser muss - da er zum Stand der Technik zählt - nicht mehr beschrieben werden. Um die Bewegung des äußeren Gelenkhebels 2 optimal auf den Dämpfer 5 übertragen zu können, ist das Betätigungselement 6 in diesem Ausführungsbeispiel zumindest abschnittsweise kreisbogensegmentförmig ausgebildet. Hierdurch wird die Wegstrecke des Dämpfungshubes des Rotationsdämpfers maximiert. Die Rückstellung des Dämpfers 5 erfolgt über die Rückstellfeder 18. Es kann aber - wie auch in den anderen Ausführungsbeispielen - für den Rückstellhub eine mechanische Kopplung zwischen Betätigungselement 6 und Außenhebel 2 oder Scharnierarm 1 vorgesehen sein. Die Fig. 16 bis 18 zeigen wiederum die Stellung am Beginn des Dämpfungshubes. Fig. 17 ist eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie aus Fig. 16. Fig. 18 zeigt den eingekreisten Bereich aus Fig. 17. Fig. 19 bis 21 sind entsprechende Darstellungen des Möbelschamiers in Schließstellung, also am Ende des Dämpfungshubes.In the third embodiment according to FIGS. 15 to 21, an actuating element 6 is likewise provided, which carries out a pivoting movement about a pivot axis or axis of rotation 10. Again, the pivot axis 10 is disposed in the side wall 11 of the hinge cup 3. In addition, it is also provided here that the pivot axis 10 in all positions of the hinge perpendicular to the hinge axes 7 of the hinge lever 2, 2 'is. The damper 5 of this exemplary embodiment is a rotational damper known per se or in particular a vane cell damper. This must - since he belongs to the state of the art - no longer be described. In order to transfer the movement of the outer articulated lever 2 optimally to the damper 5, the actuating element 6 is at least partially formed in this embodiment, arcuate segment-shaped. As a result, the distance of the damping stroke of the rotary damper is maximized. The provision of the damper 5 via the return spring 18. However, it can - as in the other embodiments - be provided for the return stroke, a mechanical coupling between the actuator 6 and outer lever 2 or hinge 1. FIGS. 16 to 18 again show the position at the beginning of the damping stroke. Fig. 17 is a sectional view taken along the section line of Fig. 16. Fig. 18 shows the circled area of Fig. 17. Figs. 19 to 21 are respective views of the furniture hinge in the closed position, that is, at the end of the damping stroke.

Im vierten Ausführungsbeispiel gemäß der Fig. 22 bis 25 ist ein erster Teil des Dämpfers 5 - nämlich der in Form eines Zahnrades 16 ausgebildete Übertragungsmechanismus - außen an der Seitenwand 11 des Scharniertopfes 3 und ein zweiter durch die Scheiben 15 und 15' gebildeter Teil des Dämpfers unterhalb des Scharniertopfbodens 12 angeordnet. Das Betätigungselement 6 ist wiederum im Innenhohlraum 23 des Scharniertopfes 3 angeordnet. Es wird vom äußeren Gelenkhebel 2 betätigt und sitzt auf einer gemeinsamen Schwenkachse 17 mit dem Übertragungsmechanismus bzw. Zahnrad 16. Diese wird somit beim Schwenken des Betätigungselementes 6 mitgedreht, wodurch diese Drehbewegung über eine Verzahnung des Zahnrades 16 mit der oberen Scheibe 15 in eine Drehbewegung dieser Scheibe 15 umgesetzt wird. Die Scheibe 15 ist relativ zu einer zweiten Scheibe 15' drehbar gelagert. Zwischen den beiden Scheiben 15 und 15' befindet sich das Dämpfungsfluid. Die Dämpfwirkung dieses Dämpfers wird im Wesentlichen durch das Verdrehen der beiden Scheiben 15, 15' gegeneinander hervorgerufen. Zur Rückstellung im Anschluss an den Dämpfungshub ist auch in diesem Ausführungsbeispiel eine Rückstellfeder 18 vorgesehen. Diese kann aber auch durch eine entsprechende Kopplung zwischen Betätigungselement 6 und Gelenkhebel 2 oder Scharnierarm 1 ersetzt werden. Beim Rückstellhub werden die beiden Scheiben 15 und 15' gegeneinander wieder in ihre Ausgangsstellung zurück gedreht. Fig. 23 zeigt wiederum eine Seitenansicht. Fig. 24 zeigt einen Schnitt entlang der Schnittlinie gemäß Fig. 23. Fig. 25 zeigt das umrandete Detail aus Fig. 24. In the fourth embodiment according to FIGS. 22 to 25, a first part of the damper 5 - namely the transmission mechanism embodied in the form of a toothed wheel 16 - extends outwardly on the side wall 11 of the hinge cup 3 and a second through the discs 15 and 15 '. formed part of the damper below the hinge cup bottom 12 is arranged. The actuating element 6 is in turn arranged in the inner cavity 23 of the hinge cup 3. It is actuated by the outer hinge lever 2 and is seated on a common pivot axis 17 with the transmission mechanism or gear 16. This is thus rotated during pivoting of the actuating element 6, whereby this rotational movement via a toothing of the gear 16 with the upper disc 15 in a rotational movement of this Disk 15 is implemented. The disc 15 is rotatably mounted relative to a second disc 15 '. Between the two discs 15 and 15 'is the damping fluid. The damping effect of this damper is essentially caused by the rotation of the two discs 15, 15 'against each other. To reset following the damping stroke, a return spring 18 is provided in this embodiment. But this can also be replaced by a corresponding coupling between actuator 6 and articulated lever 2 or hinge arm 1. When Rückstellhub the two discs 15 and 15 'against each other again rotated back to their original position. Fig. 23 again shows a side view. FIG. 24 shows a section along the section line according to FIG. 23. FIG. 25 shows the bordered detail from FIG. 24.

Claims

claims:

1. Furniture hinge with a hinge arm and pivotally connected thereto at least one hinge lever hinge cup, which has a mounting flange for attachment to a furniture part, wherein the furniture hinge a

Damper is provided for damping at least part of a pivoting movement between the hinge arm and hinge cup, characterized in that the damper (5) is arranged at least partially outside of the hinge cup (3) in the installed position below the mounting flange (4) and an actuating element (6) of the damper (5) of the articulated lever (2, 2 ') and / or the hinge arm (1) is operable.

2. Furniture hinge according to claim 1, characterized in that the damper (5) or parts of the damper (5) laterally outside of the hinge cup (3), preferably on one of a hinge cup bottom (12) separate side wall (11)

Schamiertopfes (3), are arranged.

3. Furniture hinge according to claim 1 or 2, characterized in that the furniture hinge has at least one outer and at least one inner articulated lever (2, 2 ') and the actuating element (6) from the outer articulated lever (2) is actu bar.

4. Furniture hinge according to one of claims 1 to 3, characterized in that the articulated lever (2, 2 ") and / or on the hinge arm (1) in a deviating from 0 ° and from 90 ° angle to the direction of the linear movement of

Actuating element (6) aligned inclined surface (9) for actuating the actuating element (6) is arranged.

5. Furniture hinge according to one of claims 1 to 4, characterized in that the actuating element (6) when actuated by the articulated lever (2, 2 ') a

Performs linear movement.

6. Furniture hinge according to claim 5, characterized in that the direction of the linear movement of the actuating element (6), preferably in all positions of the Furniture hinge, substantially parallel to at least one hinge axis (7) of the articulated lever runs.

7. Furniture hinge according to one of claims 1 to 6, characterized in that the damper (5) is a linear damper and / or a fluid damper, preferably with a linearly movable piston.

8. Furniture hinge according to one of claims 1 to 7, characterized in that in the actuating element (6) or an associated piston overflow openings (8) are provided for the damping fluid.

9. Furniture hinge according to one of claims 1 to 4, characterized in that the actuating element (6) via a pivot axis (10) pivotally, preferably on the hinge cup (3), is arranged.

10. Furniture hinge according to claim 9, characterized in that the pivot axis

(10) in a plane which, preferably in all positions of the furniture hinge, perpendicular to a hinge axis (7) of the articulated lever (2, 2 ') is arranged.

11. Furniture hinge according to claim 9 or 10, characterized in that the

Swivel axis (10) in a side wall (11) of the hinge cup (3) extends.

12. Furniture hinge according to one of claims 1 to 11, characterized in that the damper (5) has an elastically deformable body or filled with elastically deformable material container (13).

13. Furniture hinge according to claim 12, characterized in that the body or the container (13) between the actuating element (6) and a side wall (11) of the hinge cup (3) is arranged.

14. Furniture hinge according to claim 13, characterized in that the side wall

(11) of the hinge cup (3) in the region in which the body or the container (13) is arranged projecting outwards.

15. Furniture hinge according to one of claims 12 to 14, characterized in that the body or the container (13) at least in the unloaded state in a sectional plane perpendicular to a pivot axis (10) of the actuating element (6) seen in the direction towards the pivot axis ( 10) is tapered or formed substantially trapezoidal.

16. Furniture hinge according to claim 9 to 11, characterized in that the damper (5) is a rotary damper, in particular a vane damper.

17. Furniture hinge according to claim 16, characterized in that the

Actuating element (6) is at least partially circular arc-shaped.

18. Furniture hinge according to one of claims 1 to 4 or 9, characterized in that the damper (5) at least two relatively movable, preferably rotatable, mounted discs (15, 15 '), preferably arranged therebetween

Damping fluid having.

19. Furniture hinge according to claim 18, characterized in that the discs (15, 15 ') in the region of a bottom of the hinge cup bottom (12), preferably in the installed position below the hinge cup (3), are arranged.

20. Furniture hinge according to claim 18 or 19, characterized in that laterally outside of the hinge cup (3) at least one transmission mechanism, preferably a gear (16), for transmitting a movement, preferably pivotal or rotary movement, of the actuating element (6) on at least one the discs (15,

15 ') is provided.

21. Furniture hinge according to claim 20, characterized in that the transmission mechanism and the actuating element (6) have a common pivot axis (17).

22. Furniture hinge according to one of claims 1 to 21, characterized in that a return spring (18) for returning the actuating element (6) and / or the damper (5) is provided following a damping stroke.