WO2006113950A1

WO2006113950A1 - Scharniergelenk für eine brille

Info

Publication number: WO2006113950A1
Application number: PCT/AT2006/000072
Authority: WO
Inventors: Klaus Schmied
Original assignee: Silhouette International Schmied AG
Current assignee: Silhouette International Schmied AG
Priority date: 2005-04-25
Filing date: 2006-02-22
Publication date: 2006-11-02
Anticipated expiration: 2007-10-25
Also published as: AT500857B1; AT500857B8; AT500857A4

Abstract

Es wird ein Scharniergelenk für eine Brille mit einer einem Bügel (1) zugeordneten Scharnierachse (3), mit einer umfangsseitig offenen, in radialer Richtung auf die Scharnierachse (3) aufsteckbaren und diese federnd umschließenden Öse (7) eines Bügelbackens (6) und mit einem die Strecklage des Scharniergelenks bestimmenden, bügelseitigen Drehanschlag (4) für einen radialen Anschlußsteg (8) der Öse (7) beschrieben. Um vorteilhafte Konstruktionsbedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß die zylindrische Scharnierachse (3) mit dem Drehanschlag (4) Teil eines am Bügelende (1) vorgesehenen Scharniergehäuses (2) ist, das die Öse (7) zwischen zwei parallelen,, zur Scharnierachse (3) senkrechten Führungsflächen (5) aufnimmt.

Description

Scharniergelenk für eine Brille

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharniergelenk für eine Brille mit einer einem Bügel zugeordneten Scharnierachse, mit einer umfangsseitig offenen, in radialer Richtung auf die Schamierachse aufsteckbaren und diese federnd umschließenden Öse eines Bügelbackens und mit einem die Strecklage des Scharniergelenks bestimmenden, bügelseitigen Drehanschlag für einen radialen Anschlußsteg der Öse.

Stand der Technik

Um ein schraubenloses Schamiergelenk zu erhalten, ist es bekannt (WO 99/14628 A1), einen vorzugsweise kugelförmigen Gelenkkörper als Scharnierachse vorzusehen, der eine koaxiale Umfangsnut zur Aufnahme einer umfangsseitig offenen Öse aufweist, die mit einem Bügelbacken verbunden ist und in radialer Richtung schnappverschlußartig in die Umfangsnut einrastet. Der Gelenkkörper wird zwischen den Schenkeln eines haamadelförmig gebogenen Endes des Brillenbügels festgehalten, wobei der Verbindungssteg zwischen den beiden Schenkeln des Bügelendes die in der Umfangsnut des Gelenkkörpers geführte Öse außen übergreift und einen Drehanschlag für die Strecklage des Scharniergelenkes bildet. Da die Führung der Öse ausschließlich in der Umfangsnut des Gelenkkörpers erfolgt und die Torsionssteifigkeit - -

der Öse aufgrund des für das Einrasten in die Umfangsnut notwendigen Federverhaltens beschränkt ist, besteht die Gefahr, daß der Brillenbügel gegenüber dem Bügelbacken selbst bei geringerer Kraftanwendung um seine Achse verdreht werden kann.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Schamiergelenk für eine Brille der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß für den Brillenbügel eine ausreichend spielfreie Führung sichergestellt werden kann, um trotz einer werkzeuglosen Montage des Scharniergelenkes eine Drehung des Bügels gegenüber dem Bügelbacken um die Bügellängsachse ausschließen zu können.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß die zylindrische Scharnierachse mit dem Drehanschlag Teil eines am Bügelende vorgesehenen Scharniergehäuses ist, das die Öse zwischen zwei parallelen, zur Scharnierachse senkrechten Führungsflächen aufnimmt.

Da zufolge dieser Maßnahmen die Öse zwischen zwei parallelen, zur Scharnierachse senkrechten Führungsflächen eines Scharniergehäuses gehalten wird, das die Scharnierachse sowie den bügelseitigen Drehanschlag bildet, hat die vergleichsweise geringe Torsionssteifigkeit der umfangsseitig offenen Öse keinen Einfluß auf die Bügelabstützung im Scharniergelenk. Die auftretenden Torsionsmomente werden ja über die parallelen Führungsflächen auf das Scharniergehäuse abgetragen, das die Öse zwischen den Führungsflächen beidseits der Scharnierachse verwindungssteif aufnimmt. Diese axiale Ösen- führung erlaubt den Einsatz von Ösen mit einer vergleichsweise geringen Dicke in Richtung der Scharnierachse und stellt somit eine einfache Voraussetzung für eine geringe Bauhöhe des Scharniergelenkes dar. — O —

Für den Ansatz des radialen Anschlußsteges an die Öse zu deren Verbindung mit dem Bügelbacken stehen zwei Möglichkeiten offen. Der Anschlußsteg der Öse kann entweder deren umfangsseitige Öffnung begrenzen oder in einem Winkelabstand von dieser umfangsseitigen Ösenöffnung vorgesehen werden. Wird der Anschlußsteg der Öse in einem entsprechenden Winkelabstand von der umfangsseitigen Ösenöffnung angeordnet, so ergeben sich hinsichtlich des Einsetzens der Öse in das Scharniergehäuse keine Schwierigkeiten, weil die Öse in einer gegenüber der Strecklage des Scharniergelenkes eingeschwenkten Bügelstellung zwischen den Führungsflächen in das Scharniergehäuse eingeführt und schnappverschlußartig auf die Schamierachse radial aufgesteckt werden kann. Dies ist bei einem die Ösenöffnung begrenzenden Anschlußsteg nicht möglich. Aus diesem Grunde wird bei einer solchen Ösenaus- bildung das Gehäuse zwischen der Scharnierachse und dem Drehanschlag mit einer quer zur Anschlagstellung des Anschlußsteges verlaufende Durchtrittsöffnung für den Anschlußsteg versehen, die einen ausreichend großen Querschnitt aufweist, um den Anschlußsteg innerhalb der Durchtrittsöffnung um seien Längsachse drehen zu können. Durch diese Vorkehrung wird es möglich, die hakenförmige Öse zunächst zwischen dem Drehanschlag und der Scharnierachse durch die Durchtrittsöffnung des Scharniergehäuses ohne Behinderung durch den Bügelbacken einzufädeln, bis der Anschlußsteg in der Durchtrittsöffnung zu liegen kommt. Da in dieser Einfädelstellung die Ösenöffnung von der Scharnierachse weggerichtet ist, muß die Öse um die Achse des Anschlußsteges zunächst um 180° verschwenkt werden, bevor die Öse unter einer federnden Aufweitung der umfangsseitigen Ösenöffnung auf die Scharnierachse in radialer Richtung aufgesteckt werden kann.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Scharniergelenk für eine Brille in einem vereinfachten Schnitt senkrecht zur Scharnierachse, - A -

Fig. 2 das Schamiergelenk gemäß der Fig. 1 in einer Seitenansicht,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Scharniergelenkes,

Fig. 4 das Scharniergelenk gemäß der Fig. 3 in einer zum Teil aufgerissenen

Seitenansicht und Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung des Scharniergelenkes, jedoch in einer Montagezwischenstellung.

Weg zur Ausführung der Erfindung

Das Schamiergelenk gemäß den Fig. 1 und 2 weist ein am Ende eines nicht näher dargestellten Bügels 1 angeformtes Scharniergehäuse 2 auf, das eine Scharnierachse 3 sowie einen Drehanschlag 4 für die Strecklage des Scharniergelenkes bildet. Beidseits der Scharnierachse 3 sind parallele Führungsflächen 5 für eine einem Bügelbacken 6 zugeordnete Öse 7 vorgesehen. Diese umfangsseitig offene Öse 7 weist einen radialen Anschlußsteg 8 zur Verbindung mit dem Bügelbacken 6 auf, wobei der Anschlußsteg 8 in einem Winkelabstand von der umfangsseitigen Ösenöffnung 9 verläuft, wie dies der Fig. 1 entnommen werden kann.

Zum Montieren des Brillenbügels 1 ist die Öse 7 in einer in der Fig. 1 stricht- punktiert angedeuteten, gegenüber der in vollen Linien dargestellten Strecklage eingeschwenkten Drehstellung mit der gegen die Scharnierachse 3 gerichteten umfangsseitigen Ösenöffnung 9 zwischen die Führungsflächen 5 einzuführen, um die Öse 7 unter einer elastischen Aufweitung der Ösenöffnung 9 in radialer Richtung auf die Scharnierachse 3 schnappverschlußartig aufzustecken. Der Bügel 1 kann dann gegenüber dem Bügelbacken 6 um die Scharnierachse 3 in die Strecklage verschwenkt werden, die durch den Anschlag des Anschlußsteges 8 am Drehanschlag 4 bestimmt wird.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 bis 5 ist das Scharniergehäuse 2 mit dem Bügel 1 durch eine Steckverbindung gefügt. Außerdem be- - O -

grenzt der radiale Anschlußsteg der Öse 7 die umfangsseitige Ösenöffnung 9, was den Montagevorgang erschwert, weil die Öse 7 nicht mehr gemäß der Fig. 1 auf die Scharnierachse 3 in radialer Richtung aufgesteckt werden kann, ohne vorher die hakenförmige Öse 7 in das Scharniergehäuse einzufädeln. Zu diesem Zweck ist zwischen der Schamierachse 3 und dem Drehanschlag 4 im Schamiergehäuse 2 eine Durchtrittsöffnung 10 vorgesehen, durch die die hakenförmige Öse 7 eingefädelt werden kann, bis der Anschlußsteg 8 in der Durchtrittsöffnung 10 zu liegen kommt, wie dies in vollen Linien in der Fig. 5 dargestellt ist. Da in dieser Einfädelstellung die umfangsseitige Ösenöffnung 9 von der Schamierachse 3 weggerichtet ist, muß zunächst die Öse 7 um die Achse des Anschlußsteges 8 um 180° in die strichpunktiert eingezeichnete Lage verdreht werden, bevor die Öse 7 unter einer federnden Aufweitung der umfangsseitigen Ösenöffnung 9 auf die Scharnierachse 3 radial aufgesteckt werden kann. Die Durchtrittsöffnung 10 des Scharniergehäuses 2 ist mit einem Querschnitt auszubilden, der eine Drehung des Anschlußsteges 8 um seine Achse erlaubt. Dies bedeutet, daß die Durchtrittsöffnung 10 gegebenenfalls gegenüber den beidseits der Schamierachse 3 vorgesehenen Führungsflächen 5 des Scharniergehäuses 2 erweitert werden muß, dann nämlich, wenn^, der die Öse 7 bildende Bügel bzw. der Anschlußsteg 8 eine vom Kreisquerschnitt abweichende Querschnittsform aufweist, wie dies im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 4 der Fall ist. Der im Ausführungsbeispiel gewählte Rechteckquerschnitt bedingt hinsichtlich der Ösenabstützung an den Führungsflächen 5 besondere Vorteile.

Unabhängig davon, ob der Anschlußsteg 8 der Öse 7 die Ösenöffnung 9 begrenzt oder mit einem Winkelabstand davon angeordnet ist, wird im montierten Zustand die Öse 7 an den beiden zur Scharnierachse 3 senkrechten Führungsflächen 5 torsionssteif abgestützt, so daß sich eine von der Torsionssteifigkeit der Öse 7 unabhängige Führung des Bügelbackens 6 im dem Bügel 1 zugehörigen Scharniergehäuse 2 ergibt.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Scharniergelenk für eine Brille mit einer einem Bügel zugeordneten Scharnierachse, mit einer umfangsseitig offenen, in radialer Richtung auf die Scharnierachse aufsteckbaren und diese federnd umschließenden Öse eines Bügelbackens und mit einem die Strecklage des Schamiergelenks bestimmenden, bügelseitigen Drehanschlag für einen radialen Anschlußsteg der Öse, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Scharnierachse (3) mit dem Drehanschlag (4) Teil eines am Bügelende (1) vorgesehenen Scharniergehäuses (2) ist, das die Öse (7) zwischen zwei parallelen, zur Scharnierachse (3) senkrechten Führungsflächen (5) aufnimmt.

2. Scharniergelenk nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußsteg (8) der Öse (7) in einem Winkelabstand von der umfangsseitigen Ösenöffnung (9) vorgesehen ist.

3. Scharniergelenk nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußsteg (8) die umfangsseitige Ösenöffnung (9) begrenzt und daß das Scharniergehäuse (2) zwischen der Scharnierachse (3) und dem Drehanschlag (4) eine quer zur Anschlagstellung des Anschlußsteges (8) verlaufende Durchtrittsöffnung (10) für den Anschlußsteg (8) mit einem eine Drehung des Anschlußsteges (8) um seine Längsachse ermöglichenden Querschnitt aufweist.