WO2005082221A1

WO2005082221A1 - Vorrichtung zum stufenlosen verstellen von staubsaugerrohren

Info

Publication number: WO2005082221A1
Application number: PCT/EP2004/010532
Authority: WO
Inventors: Joachim Niehaus; Ralf Otte
Original assignee: ROXXAN GmbH
Current assignee: ROXXAN GmbH
Priority date: 2004-03-01
Filing date: 2004-09-20
Publication date: 2005-09-09
Anticipated expiration: 2006-09-01
Also published as: DE102004010442A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren (1, 2), welche aus einem Innen- (1) und einem Aussenrohr (2) bestehen, die mittels einer Manschette (3) miteinander verbunden sind. In der Manschette (3) ist mindestens ein Bremsband (5) angeordnet, das an einem Betätigungselement (4, 7, 104, 105, 107, 113, 115) befestigt ist. Die Klemm- und Fixierwirkung wird mittels Adhäsionseffekt und damit einer hohen Haftreibung auf das zu klemmende Rohr übertragen.

Description

Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren, welche aus einem Innen- und einem Außenrohr bestehen, die mittels einer Manschette miteinander verbunden sind.

Staubsaugerrohre sind in der Regel aus Stahl, Edelstahl, Aluminium, Kunststoff oder dergleichen hergestellt. Sie sind überwiegend als Teleskoprohre ausgebildet, die aufgrund der teleskopartigen Ausgestaltung längenveränderlich sind. In der Regel sind ein Innenrohr und ein Außenrohr vorgesehen, die ineinanderschiebbar sind, wobei das Innenrohr je nach Längeneinstellung unterschiedlich weit in das Außenrohr einfährt.

BESTATIGUNGSKOPIE Die längenabhängige Verstellung der Staubsaugerrohre kann sowohl stufenlos als auch stufig erfolgen. Bei der stufenlosen Verstellung der Staubsaugerrohre finden in der Regel Drehmechanismen Anwendung. Bei diesen Mechanismen, bei denen eine Überlappung am Übergang vom Innen- zum Außenrohr mittels einer Manschette hervorgerufen ist, ist an der Manschette eine Schraubmuffe in der Wirkungsweise einer Spannzange vorgesehen, die zur Arretierung von Innen- und Außenrohr in einer bestimmten Position betätigt wird. Dadurch wird eine Klemmwirkung zwischen der Manschette mit der Schraubmuffe und dem Innenrohr hervorgerufen. Hierdurch ist zwar die Arretierung in der gewünschten Position möglich, der Nach- teil besteht jedoch darin, dass zum einen oft ein relativ langer Verschraubweg von zum Teil mehreren Umdrehungen bis zur Verriegelung erforderlich ist. Zum anderen besteht die Gefahr, dass bei zu fester Verschraubung eine nur noch schwer oder nicht mehr lösbare Klemmung der Verriegelung durch eine Selbsthemmung des Gewindes der Schraubmuffe erfolgt, sodass das teleskopartige Ineinanderschieben der Rohre erschwert, bzw. verhindert ist. Der Versuch, die Verbindung zu lösen kann bei übermäßiger Kraftanwendung bis zur Zerstörung der Verbindung führen. Einige Modelle mit Schraubmuffe verfügen weiterhin über einen Endanschlag, der das Verdrehen und Schließen beschränkt. Durch Toleranzen und Verschleiß haben diese Teleskoprohre keine ausreichende Haltekraft mehr.

Zur Vermeidung dieses Nachteils finden Verriegelungen Anwendung, die nicht stufenlos verstellbar sind. Hierzu ist das Innenrohr mit Nuten versehen, die mit einem federbelasteten Verriegelungsmechanismus am Außenrohr korrespondieren. Der Mechanismus rastet in die Nuten ein, wodurch die Verriegelung erfolgt. Zum Lösen der Verriegelung wird der Mechanismus von der jeweiligen Bedienperson entgegen der Federwirkung betätigt, wodurch das Innenrohr freigegeben wird und eine Längsverstellung erfolgen kann. Zwar erfüllt diese Art der stufigen Verriegelung alle an sie gestellten Bedingungen. Jedoch verursacht diese Art der Verriegelung sehr hohe Kosten, da alle Innenrohre mit Nuten zu versehen sind, was herstel- lungstechnisch aufwendig ist. Zudem ist keine stufenlose Verstellung möglich, was unter bestimmten Einsatzbedingungen jedoch gewünscht ist. Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren zu schaffen, die preiswert sowie leicht zu bedienen ist und gleichzeitig ein ungewolltes Klemmen von Innen- und Außenrohr vermeidet und im Wesentlichen verschleißfrei ist. Ge- maß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Mit der Erfindung ist eine Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren geschaffen, die eine sichere und einfache Bedienung ohne die Gefahr eines ungewollten Klemmens ermöglicht. Weiterhin ist keine aufwendige Bearbeitung der Rohre notwendig. Zudem ist die Vorrichtung konstruktiv einfach aufgebaut, wodurch die Kosten für die Herstellung und Montage der Vorrichtung gering sind.

Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen: Fig.1 eine Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren in dreidimensionaler Explosionsdarstellung; Fig.2 die dreidimensionale Darstellung der in Fig.1 dargestellten Vorrichtung; Fig.3 den Längsschnitt durch die in Fig .1 dargestellte Vorrichtung; Fig.4 a) den Schnitt entlang der Linie A-A in Fig.3 in geschlossener Verzahnungsposition mit anliegender, gespannter Klemmtechnik; Fig.4 b) den Schnitt entlang der Linie B-B in Fig.3 in geschlossener Verzahnungsposition mit anliegender, gespannter Klemmtechnik; Fig.5 a) den Schnitt entlang der Linie A-A in Fig.3 in geöffneter Verzahnungs- position mit ungespannter Klemmtechnik; Fig.5 b) den Schnitt entlang der Linie B-B in Fig.3 in geöffneter Verzahnungsposition mit ungespannter Klemmtechnik; Fig.6 die dreidimensionale Explosionsdarstellung von Manschette, Wipphebel und Bremsband in der Ansicht von innen; Fig.7 eine Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren in dreidimensionaler Explosionsdarstellung in einer anderen Aus- bildung; Fig.8 die dreidimensionale Darstellung der in Fig.7 dargestellten Vorrichtung; Fig.9 den Längsschnitt durch die in Fig.7 dargestellte Vorrichtung; Fig.10 a) den Schnitt entlang der Linien A-A in Fig.9; Fig.10 b) den Schnitt entlang der Linien B-B in Fig.9; Fig.1 1 a) den Schnitte entlang der Linie A-A in Fig.9 mit einer anderen Ausbildung des Bremsbandes; Fig .1 1 b) den Schnitte entlang der Linie A-A in Fig.9 mit einer weiteren Ausbildung des Bremsbandes; Fig.1 2 a) eine Vorrichtung in anderer Ausbildung mit geschlossenem Bremsband; Fig.1 2 b) eine Vorrichtung in einer weiteren Ausbildung mit geschlossenem Bremsband; Fig.1 3 a) eine Vorrichtung in anderer Ausbildung mit tangentialer Spanntechnik und offenem Bremsband; Fig.1 3 b) eine Vorrichtung in einer weiteren Ausbildung mit tangentialer Spanntechnik und offenem Bremsband; Fig.1 4 a) eine Vorrichtung in einer anderen Ausbildung mit radialer Spanntechnik und offenem Bremsband und Fig.14 b) eine Vorrichtung in einer weiteren Ausbildung mit radialer Spanntechnik und offenem Bremsband.

Die als Ausführungsbeispiel gewählte Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren ist zur Verriegelung eines Innenrohres 1 und eines Außen- rohres 2, die gemeinsam ein Staubsaugerrohr bilden, vorgesehen. Die Verbindung zwischen Innenrohr 1 und Außenrohr 2 erfolgt über die Vorrichtung, die von einer Manschette 3 gebildet ist. In der Manschette 3 ist ein Betätigungselement gehalten. In den Ausführungsbeispielen nach den Fig.1 bis 6 ist das Betätigungselement in Form eines Wipphebels 4 ausgebildet. Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 7 bis 1 1 , findet anstelle des Wipphebels 4 ein Tasthebel 7 mit einer Griffhülse 8 Anwendung. In der Manschette 3 ist zudem ein Bremsband 5 angeordnet, das an dem Betätigungselement 4 bzw. 7 befestigt ist. In das Bremsband 5 eingelegt ist ein Bremsbelag in Form einer Silikoneinlage 6, die um das Innenrohr 1 gespannt, mittels Adhäsionseffekt mit einer hohen Haftreibung die axiale Bremskraft auf das gespannte Rohr überträgt.

Die Rohre 1 und 2 sind im Ausführungsbeispiel aus verchromtem Stahl hergestellt. Sie können darüber hinaus auch aus Aluminium, Edelstahl, Kunststoff oder dergleichen hergestellt sein. Das Innenrohr 1 weist im Verhältnis zum Außenrohr 2 einen geringeren Durchmesser auf. Aufgrund dieser Tatsache sind Innenrohr 1 und Außenrohr 2 teleskopartig ineinander verschiebbar, sodass eine Längenänderung des Staubsaugerrohres möglich ist. Das Innenrohr 1 ist mit Öffnungen 1 1 versehen. Das Außenrohr 2 ist mit zwei, sich diametral gegenüberliegenden Öffnungen 21 versehen. Die Öffnungen 1 1 des Innenrohres 1 dienen einerseits zur Befestigung von - nicht dargestellten - Dichtungselementen, mit deren Hilfe eine Abdichtung des Innenrohres 1 zum Außenrohr 2 möglich ist, ohne die teleskopartige Ausbildung negativ zu beeinflussen, sowie andererseits zur Befestigung eines Auszugschutzes für das Innenrohr. Die Öffnungen 21 dienen zur Befestigung des Außenrohres 2 in der Manschette 3.

Die Manschette 3 besteht aus zwei Halbschalen 31 und 32. Im montierten Zustand hat die Manschette 3 eine rohrartige Ausbildung. Die Manschette 3 ragt im montierten Zustand über das dem Innenrohr 1 zugewandte Ende des Außenrohrs 2 und umschließt im verbundenen Zustand den Übergang zwischen Innenrohr 1 und Außenrohr 2 vollständig. Die von den Halbschalen 31 und 32 gebildete Manschette 3 ist dreh- und ausziehsicher und mit dem Außenrohr 2 verbunden. Die Halbschale 31 ist außen in ihrem dem Innenrohr 1 zugewandten Bereich mit zwei parallel zueinander ausgerichteten Seitenstegen 31 1 versehen. Zwischen den Seitenstegen 31 1 ist eine rechteckige Öffnung 31 2 vorgesehen, die an ihrem einen Ende mit einem nach innen ausgerichteten Gleitschuh 313 versehen ist. Auf der dem Gleitschuh 313 abgewandten Seite ist benachbart zu der Öffnung 31 2 eine Durchtauchtasche 314 vorgesehen. Die Durchtauchtasche 314 ist auf ihrer der Öffnung 31 2 zugewandten Seite mit einer Nut 31 5 versehen.

Die Öffnung 31 2 ist im Bereich des Gleitschuhs 31 3 außen seitlich von einer Verzahnung 316 umgeben. Unterhalb des Gleitschuhs 31 3 erstreckt sich die Verzahnung zwischen beide Seitenstege 31 1 . Auf ihrer Innenseite ist die Halbschale 31 mit Anschlagflächen 31 7 versehen, die lediglich im Bereich der Öffnung 31 2 unterbrochen sind. Zudem ist auf der Innenseite der Halbschale 31 ein Vorsprung 318 angeordnet, der in montiertem Zustand durch eine der Öffnungen 21 des Außenrohres 2 hindurchtritt. An ihren der Halbschale 32 zugewandten Enden ist die Halbschale 31 mit Rastnasen 319 versehen.

Die Halbschale 32 ist vollständig geschlossen ausgebildet. Sie weist auf ihrer Innenseite einen dem Vorsprung 318 der Halbschale 31 vergleichbaren Vorsprung 321 auf, der im montierten Zustand durch die andere Öffnung 21 des Außenrohrs 2 hindurchtritt. Gemeinsam bilden die Vorsprünge 318 und 321 die Auszieh- und Verdrehsicherung gegenüber dem Außenrohr 2 als auch gegenüber dem Innenrohr 1 als Ausziehsperre. Weiterhin weist die Halbschale 32 innen zwei zueinander parallel ausgerichtete Anschlagflächen 322 auf, die entlang der gesamten Innenseite der Halbschale 32 verlaufen. Die Anschlagflächen 322 schließen in montiertem Zustand bündig mit den Anschlagflächen 31 7 der Halbschale 31 ab, sodass die Anschlagflächen sich geschlossen um das gesamte Innenrohr 1 erstrecken. Die

Halbschalen 31 und 32 übernehmen durch die Innendurchmesser der Gehäusegeometrie in dem dem Innenrohr 1 zugewandten Teil auch die Führung des Innenrohres 1 . An ihren der Halbschale 31 zugewandten Enden ist die Halbschale 32 mit Rastnasen 323 versehen, die in die Rastnasen 319 der Halbschale 31 fassen, wodurch die Halbschalen 31 und 32 sicher und zugleich auf einfache Weise miteinander verbunden sind. Eine Verschiebung der Halbschalen 31 und 32 gegeneinander in axialer Richtung wird durch Nasen 319a und Aussparungen 325 verhindert. Der Wipphebel 4 ist zwischen den Seitenstegen 31 1 verschiebbar geführt. Er ist außen mit Daumenmulden 41 und 42 versehen. An seinen beiden Enden sind eine Dichtlippe 43 und eine Rückstellfeder 43a ausgebildet. In einer anderen Ausgestaltung können die Dichtlippe 43 und die Rückstellfeder 43a auch als eigenständige Bauteile ausgeführt sein. Auf der Innenseite ist der Wipphebel 4 mit einer Verzahnung 44 versehen, die im montierten Zustand mit der Verzahnung 31 6 der Manschette 3 korrespondiert. Die Verzahnungen 44 und 31 6 besitzen über den Auslegungspunkt der Klemmstellung hinaus weitere Zahnstufen, die im Falle eines eintretenden Verschleißes zusätzliche Spannstufen für diese Klemmtechnik zur Verfügung stellt. In einer anderen Ausgestaltung kann die Verzahnung auch in mehreren, zueinander versetzten Zahnreihen ausgeführt sein, um eine feinere Stufung in der Spanntechnik zu erreichen. Im Bereich der Verzahnung 44 ist auf der Innenseite des Wipphebels 4 eine Aufnahme 45 angeordnet. Der Wipphebel 4 weist innen benachbart zu der Aufnahme 45 an seinen Längsseiten Gleitnocken 46 auf, die sich während der Verstellung auf den Gleitflächen 31 1 b der Halbschale 31 bewegen.

Das Bremsband 5 ist im Ausführungsbeispiel aus Kunststoff hergestellt. In Abwandlung des Ausführungsbeispiels kann das Band 5 auch aus Kompositen, Metall einschließlich Nicht-Eisenmetallen oder anderen Kombinationen hergestellt sein. Das Band 5 ist im Ausführungsbeispiel offen und weist an seinen beiden Enden Befestigungsmöglichkeiten auf. Die Befestigungsmöglichkeiten sind an dem einen Ende gebildet von einer Walze 51 , die im montierten Zustand in die Aufnahme 45 des Wipphebels 4 fasst. Durch die Kombination der Walze 51 und Aufnahme 45 ist eine gelenkige Verbindung geschaffen. Benachbart der Walze 51 ist an dem Band 5 eine Blattfeder 52 angeordnet, die im montierten Zustand unter die Umrandung der Öffnung 31 2 der Halbschale 31 fasst und mit deren Hilfe eine gewisse Vorspannung zur radialen Fixierung des Wipphebels 4 erzielbar ist. Die zweite Befestigungsmöglichkeit an dem anderen Ende ist mittels eines Hakens 53 gebildet, der im montierten Zustand in die Nut 31 5 der Halbschale 31 fasst. Durch die Kombination Walze 51 /Aufnahme 45 sowie die Kombination Haken 53/Nut 31 5 ist eine sichere Verriegelung des Bandes 5 in der Vorrichtung geschaffen. Um einerseits eine Be- Schädigung der Oberfläche des Innenrohres 1 , z.B. eines verchromten Stahlrohres zu vermeiden und andererseits eine optimale Bremswirkung zu erzielen, ist in das Bremsband 5 ein Bremsbelag in Form der Silikoneinlage 6 eingesetzt. Diese Anordnung bewirkt unter Nutzung des Adhäsionseffektes und der damit verbundenen, hohen Haftreibung gegenüber dem zu klemmenden Rohr eine optimale Funktionalität. In Abwandlung des Ausführungsbeispiels kann die Silikoneinlage 6 auch als schlauchähnliche Geometrie ausgebildet sein, die über das Bremsband stülpbar oder aufziehbar ist.

Das Band 5 weist im Bereich der beiden Enden jeweils einen Haltenocken 54 bzw. 55 auf, die zusammen mit den Anschlagrippen 56 der exakten Positionshaltung der Silikoneinlage 6 dienen, um eine optimale Bremswirkung zu erzielen. Unabhängig von der Befestigungsmöglichkeit in Form der Walze 51 sowie des Hakens 53 ist das Band seitlich zwischen den Anschlagflächen 31 7 der Halbschale 31 sowie den Anschlagflächen 322 der Halbschale 32 geführt. Hierbei wird eine einwirkende Kraft in Richtung der Rohrachse vom Außenrohr 2 über die Manschette 3, deren Anschlagflächen 31 7 und 322, die Anschlagrippen 56 des Bandes 5 und die Silikoneinlage 6 an das Innenrohr 1 übertragen. Die übertragbaren Kräfte sind durch den großen Umschlingungswinkel des Bremsbandes 5 bei der Abstützung der An- schlagrippen 56 gegen die Anschlagflächen 31 7 und 322 deutlich größer als bei einer Abstützung auf einen oder mehrere Nocken bei anderen, bekannten Klemmtechniken. In Figur 1 1 a) ist eine andere Ausgestaltung des Bremsbandes mit einer Feder 57 am Ende der Hakenseite dargestellt. Eine solche Feder ist auch an dem anderen Ende des Bremsbandes integrierbar. Die Feder regelt die Vorspannkraft und lässt Zwischenwerte zu den Raststufen zu.

Bei der Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird zunächst die Silikoneinlage 6 in das Bremsband 5 zwischen die Anschlagrippen 56 und die Haltenocken 54 und 55 eingelegt. Das Bremsband 5 wird mit seinem einen Ende von innen durch die Durchtauchtasche 314 der Halbschale 31 geführt und mit dem Haken 53 in die Nut 31 5 eingesetzt. Anschließend wird der Wipphebel 4 von außen mit seiner Aufnahme 45 durch die Öffnung 31 2 gesteckt und das Band 5 mit der Walze 51 von innen in die Aufnahme 45 gepresst und eingeklipst. Sodann wird das Außenrohr 2 in die Halbschale 31 eingelegt, wobei der Vorsprung 318 durch die Öffnung 21 greift. Zur Befestigung der Halbschalen 31 und 32 miteinander werden die Rastnasen 319 in die Rastnasen 323 geklipst, wobei der Vorsprung 321 durch die zweite Öffnung 21 greift . Abschließend wird das Innenrohr 1 in das Außenrohr 2, durch die Manschette 3 und durch das Bremsband 5 eingeschoben.

Zum Verriegeln der Vorrichtung wird der Wipphebel 4 in einer Weise betätigt, dass der Wipphebel 4 gemäß der beigefügten Zeichnungen entgegen dem Uhrzeigersinn geschoben wird. Hierdurch legt sich das Bremsband 5 enger um das Innenrohr 1 , wodurch eine Bremswirkung nicht nur gegen eine Drehbewegung um die Mittelachse des Innenrohrs 1 gegenüber der Manschette 3 sondern auch gegen eine Schubbewegung zwischen den Rohren in axialer Richtung erzielt wird. Die Gleitnocken 46 gleiten bei der Verstellung auf der Gleitflächen 313a und die Verzah- nung 44 des Wipphebels 4 gleitet stufenweise entlang der Verzahnung 316 der

Halbschale 31 , wobei er über die Gleitnocken 46 drehend eine wippende Bewegung ausführt. Durch die hierbei entstehenden Zugkräfte im Bremsband 5, die über die radial nach außen angeordnete Walze 51 in den Wipphebel 4 übertragen werden, rasten die Verzahnungen 44 und 316 miteinander ein, der Wipphebel 4 wird nach innen gezogen und ist dort sicher gehalten. Ein unbeabsichtigtes Lösen des Bremsbandes 5 wird zum einen durch die Spannkraft sowie durch die Rückstellfeder 43a oder 73a verhindert.

Zum beabsichtigten Lösen des Bremsbandes 5 wird der Wipphebel 5 durch Druck auf die Daumenmulde 42 betätigt, wodurch der Wipphebel 4 um die Längsachse der Manschette 3 über die Gleitnocken 46 kippt. Hierdurch wird die Kombination der Verzahnungen 44 und 31 6 freigegeben, sodass ein Verschieben des Wipphebels 4 mit dem Uhrzeigersinn möglich ist, wobei die Gleitnocken 46 auf den Gleitflächen 31 1 b gleiten. Hierbei entsteht eine Vergrößerung des Abstandes zwischen Walze 51 und Haken 53 des Bremsbandes 5. Das Band löst sich dadurch von dem Umfang des Innenrohres 1 , wodurch dieses freigegeben wird und ein Spalt 10 entsteht (Figuren 5, 10 und 1 1 ). Die Bremswirkung ist aufgehoben und eine Veränderung der Länge des Staubsaugerrohres durch Ineinanderschieben oder Auseinanderziehen von Innenrohr 1 und Außenrohr 2 ist somit möglich.

Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 1 1 ist der Wipphebel 4 durch den Tasthebel 7 ersetzt. Zusätzlich ist in diesem Ausführungsbeispiel eine Griffhülse 8 vorgesehen. Der Tasthebel 7 weist eine Taste 71 auf. Etwa in seiner Mitte ist an dem Tasthebel eine im Querschnitt kreisrunde Mitnehmertasche 72 angeordnet. Der Tasthebel 7 ist an seinen Enden mit einer Spannfeder 73 und einer Rückstellfeder 73a versehen. Auf der Innenseite ist der Tasthebel 7 mit einer Verzahnung 74 versehen, die im montierten Zustand mit der Verzahnung 31 6 der Halbschale 31 Manschette 3 korrespondiert. Der Tasthebel 7 ist zwischen den Seitenstegen 31 1 beweglich geführt und übernimmt analog die Funktionen des Wipphebels 4 nur mit dem Unterschied, dass die Daumenmulden 41 und 42 entfallen sind und statt dessen die Betätigung über die mit der Mitnehmertasche 72 und dem Mitnehmer 82 gelenkartig gekoppelte Griffhülse 8 übernommen wird, die eine komfortablere und größere Kraftübertragung an den Tasthebel 7 ermöglicht. Zusätzlich weist die Halbschale 31 im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 1 1 in dem dem Außenrohr 2 zugewandten Seitensteg 31 1 eine Montageöffnung 31 1 a auf, die das Aufschieben der Griffhülse 8 über die Manschette 3 und das Einschieben des Mit- nehmers 82 in die Mitnehmertasche 72 des Tasthebels 7 erlaubt. Auf den Seitenstegen 31 1 und deren Gleitflächen 31 1 b gleitend ist in diesem Ausführungsbeispiel die Griffhülse 8 vorgesehen, die den Tasthebel 7 umgibt. Die Griffhülse 8 weist eine Öffnung 81 auf, durch die im montierten Zustand die Taste 71 des Tasthebels 7 hindurchtritt. Zusätzlich ist auf der dem Außenrohr 2 zugewandten Seite ein Sicherungsring 9 vorgesehen, der durch einen Rastring 91 auf den Halbschalen 31 und 32 fixiert wird und mit der Anschlagfläche 92 auf der einen Seite als axialer Anschlag für die Griffhülse 8 dient. Auf der anderen Seite dienen die Anschlagflächen 31 1 c und 326 der Halbschalen 31 und 32 als axialer Anschlag für die Griffhülse 8. Innen ist an der Griffhülse 8 ein Mitnehmernocken 83 angeordnet, der im montierten Zustand gelenkartig in die Mitnehmertasche 72 des Tasthebels 7 fasst. Die Montage der Vorrichtung gemäß dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 7 bis 1 1 erfolgt in zu dem vorgenannten Ausführungsbeispiel vergleichbarer Weise. In Abwandlung wird anstelle des Wipphebels 4 der Tasthebel 7 montiert. Zusätzlich die Griffhülse 8 auf die Manschette 3 aufgeschoben, wobei der Mitnehmernocken 83 in die Mitnehmertasche 72 fasst. Dabei tritt die Taste 71 durch die Öffnung 81 . Danach wird die Griffhülse 8 durch Aufklipsen des Sicherungsrings 9 auf der Manschette 3 gesichert.

Zum Verriegeln der Vorrichtung wird die Griffhülse 8 entsprechend der in den Figuren dargestellten Ansicht entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Hierbei wird der Tasthebel 7 mitgenommen, sodass sich der Abstand zwischen Walze 51 und Haken 53 verringert, wodurch sich das Band 5 enger um das Innenrohr 1 legt. Hierdurch ist über den Adhäsionseffekt eine große Haftreibung und damit eine Bremswirkung erzielt. Die Verzahnung 74 des Tasthebels 7 gleitet hierbei stufen- weise entlang der Verzahnung 31 6 der Halbschale 31 . Hierdurch rastet der Tasthebel in der gewünschten Position ein und ist dort sicher gehalten. Ein unbeabsichtigtes Lösen des Bremsbandes 5 ist dadurch verhindert.

Zum Lösen der Vorrichtung wird die Taste 71 gedrückt, wodurch der Tasthebel 7 um die Längsachse der Manschette 3 über die Gleitnocken 76 kippt. Hierdurch wird vergleichbar dem vorstehenden Ausführungsbeispiel die Verzahnung 31 6 von der Verzahnung 74 gelöst, wodurch eine Drehbewegung der Griffhülse 8 mit dem Uhrzeigersinn unter Einbeziehung des Tasthebels 7 möglich wird. Es vergrößert sich hierdurch der Abstand zwischen Walze 51 und Haken 53, wodurch die Bremswir- kung zwischen Band 5 und Innenrohr 1 aufgehoben wird und ein Spalt 10 entsteht, der das Teleskopieren des Innenrohres 1 ermöglicht.

In Abwandlung der Ausführungsbeispiele besteht die Möglichkeit mehrere Bremsbänder 5 vorzusehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das Bremsband voll- ständig geschlossen auszuführen. Ebenso ist es möglich, die Manschette 3 einteilig auszubilden. In den Figuren 1 2 bis 14 sind weitere Ausführungsbeispiele in prinzipieller Form dargestellt. In den Figuren 1 2 a) und b) sind zwei andere Ausbildungen der Vorrichtung mit geschlossenem Bremsband dargestellt. Dabei ist im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 2 a) eine Kniehebeltechnik zum Spannen eines geschlossenen Bandes 101 über eine zwischen zwei Nocken 102 liegende Tasche 103 zu sehen, deren Bewegung des Spannhebels 1 04 in einer Ebene durch die Rohrachse liegt. Im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 2 b) wird über einen Doppelhebel 105 ein geschlossenes Band 1 06 verwunden und gespannt.

In Figur 1 3 sind zwei zusätzliche Ausführungen der Vorrichtung mit tangentialer Spanntechnik und offenem Bremsband dargestellt. Dabei ist in Figur 1 3 a) ein Spannprinzip ähnlich dem ersten Ausführungsbeispiel zu erkennen, wobei der Wipphebel 4 durch einen Kniehebel 107 ersetzt ist, der in einer Ebene senkrecht zur Rohrachse umgelegt wird. In Figur 1 3 b) ist ein Spannprinzip ähnlich dem zweiten Ausführungsbeispiel zu erkennen, wobei das rechte Ende des Bremsbandes 108 an einer Wickelachse 109 fixiert ist und über eine Verzahnung ähnlich einem Planetengetriebe mit Zahnrädern 1 10 an der Wickelachse 1 09 und einer Verzahnung 1 1 1 im Innendurchmesser einer Griffhülse 1 1 2 aufgewickelt und gespannt wird.

In Figur 14 sind zusätzliche Ausbildungen der Erfindung mit radialer Spanntechnik und offenem Bremsband dargestellt. In Figur 14 a) ist ein Spannprinzip einer Schraubklemme 1 1 3 zu erkennen mit eingelegtem Bremsband 1 1 4 mit adhäsionswirksamer Einlage, z. B. Silikon oder aus Kompositen mit gleicher Funktion, zur Haftreibungsübertragung an das zu klemmende Rohr. In Figur 14 b) ist ein Spann- prinzip ähnlich einer Spannzange 1 1 5 ausgeführt, bei der jedoch wiederum ein eingelegtes Bremsband 1 1 6 mit adhäsionswirksamer Einlage oder aus Kompositen mit gleicher Funktion verwendet ist, zur Haftreibungsübertragung an das zu klemmende Rohr.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht eine stufenlose Verstellung von Innenrohr 1 zu Außenrohr 2. Durch die Vorrichtung sind unabhängig von der gewählten Eintauchtiefe des Innenrohrs 1 in das Außenrohr 2 sichere Betriebsverhältnisse gewährleistet. Gleichzeitig ist die Vorrichtung mit geringem Kraftaufwand und kurzen Betätigungswegen bedienbar. Zudem ist die Vorrichtung einfach aufgebaut, sodass sie kostengünstig herstellbar ist. Auch ist die Montage außerordentlich einfach, was die Kosten beim Anbau der Vorrichtung an das Staubsaugerrohr zusätzlich reduziert. Weiterhin ist keine aufwendige Bearbeitung der Rohre mit Werkzeuginnenkernen zur Formung von Rasttaschen über fast die gesamte Rohrlänge notwendig.

Claims

Patentansprüche

1 . Vorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Staubsaugerrohren, welche aus einem Innen- und einem Außenrohr bestehen, die mittels einer Manschette (3) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass in der Manschette (3) mindestens ein Bremsband (5) angeordnet ist, das an einem Betätigungselement befestigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungs- element in Form eines Wipphebels (4) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement in Form eines Tasthebels (7) mit einer Griffhülse (8) ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsband (5) offen ausgebildet ist und an seinen Enden Befestigungsmöglichkeiten (51 , 53) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in das Bremsband (5) eine adhäsionswirksame Einlage zur Steigerung der Haft- reibung, z. B. eine Silikoneinlage (6) eingelegt ist oder das Bremsband (5) aus Kompositen oder einem Werkstoff mit gleicher Funktion besteht.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette (3) aus Halbschalen (31 , 32) besteht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette (3) aus einem Teil besteht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Man- schette (3) bzw. die Halbschale (31 ) außen eine Verzahnung (31 6) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (31 6) mit einer Verzahnung (44, 74) des Betätigungselementes (4, 7) korrespondiert.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung mehrreihig und versetzt angeordnet ist.

1 1 . Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsband geschlossen ausgeführt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement in Form eines Spannhebels (104) ausgebildet ist, der ein geschlossenes Bremsband (101) über eine zwischen zwei Nocken (102) liegende Tasche (103) spannt, und die Bewegung des Spannhebels (104) in einer Ebene durch die Rohrachse liegt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement in Form eines Doppelhebels (105) ausgebildet ist, der ein geschlosse- nes Bremsband (106) durch Verwinden spannt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement in Form eines Kniehebels (107) ausgebildet ist, der in einer Ebene senkrecht zur Rohrachse umgelegt wird.

15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement in Form einer Griffhülse (112) mit innenliegender Verzahnung (111) ausgebildet ist, die über Zahnräder (110) eine Wickelachse (109) aufwickelt und dabei das Bremsband (108) spannt.

16. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsband (114) mittels einer Schraubklemme (113) gespannt wird.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremsband (116) mittels einer Spannzange (115) gespannt wird.