"Vorrichtung zur Abgabe von Reinigungsmittel an eine Reinigungsbürste, insbesondere zur Toilettenreinigung"
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe von Reinigungsmittel an eine Reinigungsbürste, insbesondere zur Toilettenreinigung, mit einem Produktbehältnis für das Reinigungsmittel, wobei das Produktbehältnis zur außenseitigen lösbaren Befestigung am Bürstenstiel ein Klemmelement aufweist und mit einer unterseitigen, verschließbaren Austrittsöffnung zur Abgabe von Reinigungsmittel versehen ist.
Aus DE 100 26 522 AI ist eine gattungsgemäße Vorrichtung bekannt, welche ein Produktbehältnis mit wenigstens einem ein-- drückbaren Seitenwandbereich und einer unterseitigen, zur direkten Abgabe von Reinigungsmittel auf den Borstenkopf' der Reinigungsbürste ausgebildete Austrittsöffnung aufweist, welche vorzugsweise mit einer Verschlussmembran ausgerüstet ist, welche bei Druckausübung auf den eindrückbaren Seitenwandbereich öffnet und ohne Druckanwendung schließt. Diese Vorrichtung besteht also ailein aus einem Produktbehältnis, welches einfach am •Bürstenstiel der Reinigungsbürste befestigt wird. Zur Produktabgabe und Benetzung des Borstenkopfes der Reinigungsbürste ist unabhängig von weiteren Elementen lediglich eine äußere Druckausübung auf das Produktbehältnis notwendig, was z.B. dadurch einfach erfolgen kann, dass der Benutzer die Reinigungsbürste mit daran befestigtem Produktbehältnis im Bereich des Produktbehältnisses seitlich gegen den oberen Toilettenschüsselrand drückt. Alternativ kann natürlich auch von Hand Druck auf das Produktbehältnis ausgeübt werden. Von wesentlichem weiteren Vorteil ist bei dieser Vorrichtung, dass sie universell einsetzbar ist. Dazu weist die Vorrichtung ein Klemmelement mit verschiedenen Spreizfederlaschen auf, was es ermöglicht, das Klemmelement an
Bürstenstieleh mit- unterschiedlichen Bürstenstieldurchmes- sern sicher zu befestigen. Diese Vorrichtung ist damit universell einsetzbar, sie läßt sich leicht an einem Bürstenstiel anbringen und genauso leicht auch wieder demontieren. Dabei kommt der Anwender mit dem Bürstenkopf der Reinigungsbürste nicht in Kontakt, was aus hygienischen Gründen nicht akzeptabel wäre.
Zur Betätigung der Vorrichtung ist es allerdings erforderlich, seitlich- Druck auf das Produktbehältnis auszuüben, um den Membranverschluss freizugeben, so dass Reinigungsmittel austreten kann. Dies ist zwar relativ einfach vom Anwender durchzuführen, gleichwohl wäre eine noch einfachere Handhabung wünschenswert.
Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine gattungsgemäße ' Vorrichtung so- zu verbessern, dass sie' bei Beibehaltung ihres einfachen Aufbaus und ihrer universellen Einsatzbar- keit noch einfacher zu handhaben ist.
Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass innerhalb des Produktbehältnisses ein von innen die Austrittsöffnung dicht schließendes Verschlusselement angeordnet ist, welches durch Verschwenken des Produktbehältnisses aus der Verschlussposition gelangt und die Austrittsöffnung freigibt .
Es wird somit ebenfalls eine Vorrichtung zur Verfügung gestellt, die im Prinzip nur aus einem Teil besteht, nämlich aus dem Produktbehältnis. Dieses Produktbehältnis ist ebenfalls mit einem Klemmelement zum Anklemmen an einem Bürstenstiel versehen, so dass die Vorrichtung universell einsetzbar ist. Die . Handhabung dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung ist dabei denkbar einfach, denn nachdem die Vorrichtung an einen Bürstenstiel angeklemmt ist, reicht es aus, den
Bürstenstiel aus der normalen vertikalen Ruhelage leicht zu neigen, beispielsweise um wenigstens 7°, so dass durch diese Neigung die Vorrichtung bzw. deren Bodenfläche mit geneigt wird und das Verschlusselement die Austrittsöffnung freigibt, wodurch Produkt austreten kann. Wird. der Bürstenstiel wieder in seine normale vertikale Lage gebracht, befindet' sich das Produktbehältnis mit seiner Bodenfläche wieder' in horizontaler Lage, so dass das Verschlusselement die Austrittsöffnung wieder verschließt. Durch geeignete Dimensionierung des Verschlusselementes und der Austrittsöffnung kann dabei sicher gewährleistet werden, dass beim Freigeben der Äustrittsöffnung. nur eine geringe Menge an Produkt abgegeben wird, dies läßt sich selbstverständlich auch durch die Viskosität des gewählten Produktes regulieren.
In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Verschlusselement als Verschlusskugel ausgebildet ist. Damit die Verschlusskugel eine gute Abdichtung gewährleistet, ist dann bevorzugt die Austrittsöffnung mit einem entsprechend komplementär zur Kugel gestalteten Dichtrandbereich ausgebildet. Alternativ sind auch andere Verschlusselemente realisierbar, z.B. Formkörper in Form von sich . radial verschiebenden Scheiben.
Um besonders sicher zu gewährleisten, dass die Verschlusskugel bei horizontal angeordneter Bodenfläche der Vorrichtung wieder in die Verschlussposition gelangt, ist besonders bevorzugt vorgesehen, dass der Bodenbereich des Behälters derart gestaltet ist, dass sich die Austrittsöffnung in einem vertieften Bereich befindet . Die Verschlusskugel rollt dann sicher in die Verschlusslage zurück.
Um vor der erstmaligen Benutzung der Vorrichtung diese sicher zu verschließen, ist bevorzugt ein von außen in die
Austrittsö fnung 'dicht einsetzbarer ' Transportsicherungsver- schluss vorgesehen, der vom Anwender vor der erstmaligen Benutzung der Vorrichtung ent-fernt werden, muss.
Dabei ist ganz bevorzugt vorgesehen, dass der Transport- sicherungsverschluss wenigstens bereichs'weise in den Bürstenstielaufnahmebereich des Klemmelementes hineinragt. Dadurch ist dann gewährleistet, dass die Vorrichtung nicht an einem Bürstenstiel einer Reinigungsbürste angebracht werden kann, wenn sich der Transportsicherungsverschluss noch am Produktbehältnis befindet, d.h. dieser ist zunächst vom Anwender vor der Erstbenutzung zu entfernen, erst dann läßt sich die Vorrichtung am Bürstenstiel befestigen.
In an sich' bekannter Weise ist bevorzugt vorgesehen, dass das Klemmelement als federnder Spreizbügel ausgebildet ist. Je nach Auslegung des Spreizbügels ist' dann die Vorrichtung für Bürsten mit unterschiedlichsten Bürstenstieldurchmessern geeignet, es können auch mehrere Spreizbügel mit unterschiedlicher Dimensionierung vorgesehen sein.
Die Vorrichtung läßt sich noch weiter dadurch verbessern, dass am Spreizbügel innenseitig ein Dorn angeordnet ist, welcher beim Au spreizen durch den Bürstenstiel eine Belüftungsöffnung am Produktbehältnis schafft. Beim Befestigen der Vorrichtung am Bürstenstiel wird der Spreizbügel gespreizt und dadurch gleichzeitig der außenseitig am Spreizbügel angeordnete Dorn gegen die benachbarte Behälterwandung des Produktbehältnisses gedrückt, die bevorzugt in diesem Bereich eine Dünnstelle aufweist, welche durch den Dorn perforiert wird, wodurch eine Belüftungsöffnung geschaffen wird, die die Produktabgabe erleichtert.
Um die Vorrichtung wiederverwendbar zu machen, kann in weiterer Ausgestaltung vorgesehen sein, dass das Produktbehält-
nis eine verschließbare Nachfüllöffnung aufweist.
Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Diese zeigt in:
Fig. 1 eine Reinigungsbürste mit einer daran befestigten erfindungsgemäßen Vorrichtung und
Fig. 2 in perspektivischer Darstellung eine erfindungsgemäße Vorrichtung.
In Figur 1 ist zunächst eine Toilettenreinigungsbürste 11 dargestellt, welche einen Bürstenstiel 12 und einen Borstenkopf 13 aufweist. Um zur Toilettenreinigung an eine solche Reinigungsbürste 1 ein Reinigungsmittel abgeben zu können, ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung vorgesehen.
Diese Vorrichtung weist ein Produktbehältnis 1 auf, welches beispielsweise aus Kunststoff im Extrusionsverfahren herstellbar ist. Das Produktbehältnis 1 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel von oben gesehen annähernd C- oder U- förmig ausgestaltet und weist somit einen Freiraum 5 auf. Innerhalb dieses Freiraumes 5 ist am Produktbehältnis 1 einteilig oder ggf. auch zweiteilig fest ein als Federspreizlasche 4 ausgebildetes Klemmelement angeordnet, welches zum Befestigen der Vorrichtung am Bürstenstiel 12 dient. Dabei wird die Spreizlasche 4 aufgespreizt und umschließt den Bürstenstiel 12, so dass aufgrund der Federwirkung eine feste aber lösbare Verbindung entsteht. Aufgrund der Federwirkung ist die Vorrichtung zur Befestigung an Bürsten mit verschiedenen Bürstenstieldurchmessern geeignet. Ggf. können übereinander auch mehrere Spreizlaschen mit unterschiedlicher Dimensionierung vorgesehen sein.
Der Bodenbere'ic ' des Produktbehältnisses 1 ist vorzugsweise so gestaltet, dass die Bodenfläche 9 nicht waagerecht ausgebildet ist, sondern zu einer unteren Au-strittsöffnung 7 hin nach unten abfällt, d.h. im Bereich der Austrittsöffnung 7 ist ein vertiefter Bereich 8 in der in Figur 1 gestrichelt wiedergegebenen Bodenfläche 9 vorgesehen.
Die Austrittsöffnung 7 ist mit einem Verschlusselement dicht verschlossen, das sich am Innenrand der Austrittsöffnung 7. befindet. Dieses Verschlusselement ist bevorzugt als Verschlusskugel 6 ausgebildet. Wenn sich die Reinigungsbürste 11 in der in Figur 1 gezeigten senkrechten Normallage befindet, ist die Bodenfläche 9 des Produktb.ehältnisses 1 im Wesentlichen waagerecht angeordnet. In dieser Lage befindet sich die Verschlusskugel 6. in der tiefsten Stellung innerhalb der Austrittsöffnung 7 und verschließt diese dicht. Wird das Produktbehältnis 1 um einen gewissen Betrag, beispielsweise um 7°, aus der horizontalen Lage gekippt, gelangt die Verschlusskugel- 6 aus ihrer Verschlussposition und gibt die Austrittsöffnung 7 frei. Dies geschieht automatisch dann, wenn die Reinigungsbürste 11 beim Reinigungsvorgang entsprechend bewegt wird oder sie leicht geneigt wird. Auf diese Weise wird also automatisch beim Putzvorgang mit der Reinigungsbürste 11 die Austrittsöffnung 7 freigegeben und Produkt kann aus der Austrittsöffnung 7 in den Bereich des Borstenkopfes 13 der Reinigungsbürste gelangen. Wird anschließend die Reinigungsbürste 11 wieder in ihre vertikale Ruhelage gebracht, befindet sich das Produktbehältnis 1 mit seiner Unterseite wieder in horizontaler Lage und die Verschlusskugel 6 befindet sich erneut in Verschlussposition und verschließt die Austrittsöffnung 7.
Vor der erstmaligen Ingebrauchnahme der Vorrichtung ist das Produktbehältnis 1 mit einem Transportsicherungsverschluss
10 versehen, der von außen bzw. von unten dicht in die Austrittsöffnung 7 eingesetzt ist. Dieser • Transportsicherungs- verschluss 10 ist bevorzugt so gestaltet, dass er einen seitlichen Ansatz 10a .aufweist, der in Verschlusslage- in den Bereich 5 hineinragt, derart, dass ein Befestigen der Vorrichtung an einem Bürstenstiel 12 nicht möglich ist, wenn1 sich der Transportsicherungsverschluss 10 noch am Produktbehältnis 1 befindet. Der Transportsicherungsverschluss 10 verschließt somit das Produktbehältnis 1 bei der Lagerung und beim Transport sicher und wird vom Anwender vor der Erstbenutzung entfernt.
Vorzugsweise ist das Produktbehältnis 1 mit Ausnahme der Austrittsöffnung 7 vollständig geschlossen, d.h. es wird nach der Befüllung mit Reinigungsmittel geschlossen. Es kann' auch eine nicht dargestellte verschließbare Nachfüllöffnung aufweisen. Um gleichwohl eine einwandfreie Produktabgabe zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass außenseitig- an der Spreizlasche 4 ein Dorn 2 derart angeordnet ist, dass dieser beim Auseinanderspreizen der Spreizlasche 4 bei der Montage an einem Bürstenstiel 12 eine bevorzugt als Dünnstelle 3 ausgebildete Wandung des Produktbehältnisses 1 durchdringt und eine Belüftungsöffnung schafft. Durch diesen zusätzlichen Dorn 2 ist sichergestellt, dass nach dem Entfernen des Transportsicherungsverschlusses 10 erst dann Produkt austreten kann, wenn, sich die Vorrichtung montiert an einem Bürstenstiel 12 befindet, denn vor der Freigabe einer Belüftungsöffnung ist eine Produktabgabe selbst dann noch nicht möglich, wenn sich die Verschlusskugel 6 nicht in ihrer Verschlusslage befindet.
Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann das Verschlusselement auch anders ausgebildet sein, es muss sich
nicht zwingend um eine Verschlusskugel 6 handeln, beispielsweise kann auch ein anderer geeigneter Formkörper verwendet werden, z.B. radial sich verschiebende Scheiben.