Titel: Verschlussdeckel für Kraf fahrzeugkühler
Beschreibung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Verschlussdeckel für einen ortsfesten Stutzen eines Behälters, insbesondere Kraftfahrzeugkühlers, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei einem derartigen aus der DE 197 53 597 AI bekannten Verschlussdeckel ist die Verdrehsicherung zwischen Verschlusselement und Griffelement durch einen axialen Kopplungsbolzen gebildet, der von einer temperaturabhängig arbeitenden Federanordnung beaufschlagt ist.
Bei einem aus der DE 199 23 775 AI des weiteren bekannten Verschlussdeckel ist die Verdrehsicherung durch einen axial bewegbaren und innerhalb des Griffelements angeordneten Bügel gebildet, der von einem thermischen Antrieb in Form eines Dehnstoffelementes betätigt ist.
In beiden bekannten Fällen ist es schwierig, die konkret im Behälter bestehende Wärme ohne größere Temperaturverluste an die durch Wärme beeinflussbare Verdrehsicherung zu bringen. Dies ist nicht zuletzt durch die im Wege zwischen
Behälterinnerem und Verdrehsicherung angeordnete Ventilanordnung in Form eines Überdruck- und eines Unterdruckventils schwierig zu gestalten. Entsprechendes gilt auch bei solchen Verschlussdeckeln, die, wie bereits vorgeschlagen, mit einer druckgesteuerten Verdrehsicherung arbeiten.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Verschlussdeckel für einen ortsfesten Stutzen eines Behälters, insbesondere Kraftfahrzeugkühlers, der eingangs genannten Art zu schaffen, an dessen Verdrehsicherung bzw. deren Antrieb in einfacherer Weise und ohne unzulässig hohe Verluste die im Behälterinneren vorhandene Temperatur bzw. der im Behälterinneren vorhandene Druck an die Verdrehsicherung bzw. deren Antrieb herangebracht werden kann .
Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einem Verschlussdeckel für einen ortsfesten Stutzen eines Behälters, insbesondere Kraftfahrzeugkühlers, der genannten Art die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale vorgesehen.
Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ist erreicht, dass das temperaturabhängig oder druckabhängig arbeitende Antriebselement in Form einer Dehnstoffkapsei bzw. einer Membran die im Behälterinneren herrschende Temperatur bzw. den im Behälterinneren herrschenden Druck unmittelbar, ohne
Verluste und unverzögert aufnehmen kann. Die Übertragung der Temperatur- bzw. Druckverhaltnisse im Behalterinneren kann auf kürzestem und direktem Wege unmittelbar im Zuge der Deckelachse erfolgen, ohne dass Nachteile in der Wirkung des Uberdruckventilkorpers und insbesondere in der Wirkung des Unterdruckventilkorpers m Kauf zu nehmen sind.
Vorteilhafte Ausgestaltungen des Ubertragungselementes bzw. von dessen Lage ist gemäß den Merkmalen des Anspruchs 2 und/oder 3 vorgesehen. Dadurch ist eine gute Warmeleitung bzw. eine verlustlose Druckubertragung gegeben.
Vorteilhafte Ausgestaltungen des Druckubertragungselementes ergeben sich aus den Merkmalen eines oder mehrerer der Ansprüche 4 bis 6.
Mit den Merkmalen gemäß Anspruch 7 ist in einfacher Weise eine Auflage für den Verdrehsicherungsantrieb in Form der Dehnstoffkapsei bzw. der Membran vorgesehen.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Verdrehsicherung ergeben sich aus den Merkmalen nach Anspruch 8 und/oder 9.
Mit den Merkmalen nach Anspruch 10 und/oder 11 ist eine vorteilhafte Anordnung bzw. Ausgestaltung des Unterdruckventils erreicht.
Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen,- in der die Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert ist. Es zeigen:
Figur 1 in schematischer längsgeschnittener Darstellung einen Verschlussdeckel für einen Kraftfahrzeugkühler mit druckgesteuerter Verdrehsicherung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung, wobei rechter und linker Halbschnitt jeweils eine der beiden Endpositionen darstellen, und
Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei einem Verschlussdeckel mit temperaturgesteuerter Verdrehsicherung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung.
Der in der Zeichnung gemäß zweier Ausführungsbeispiele dargestellte Verschlussdeckel 10 bzw. 110 besitzt eine Überdruck/Unterdruck-Ventilanordnung 11 bzw. 111, die einen bei allen Ausführungsbeispielen gleichen
Überdruckventilkörper 12 bzw. 112 und Unterdruckventilkörper 13 bzw. 113 aufweist. Der Öffnungsdruck des Überdruckventilkörpers 12, 112 ist mittels einer Schraubendruckfeder 44, 144 fest eingestellt, ebenso der Unterdrückventilkörper 13, 113 mittels einer
Schraubendruckfeder 66, 166.
Gemäß der zeichnerischen Darstellung besitzt der bei allen Ausfuhrungsbeispielen gleiche Außendeckel 16 bzw. 116 des Verschlussdeckels 10 bzw. 110 ein Verschlusselement 17, 117, das hier in Form eines Außengewindeelementes zum Auf- und Abschrauben des Verschlussdeckels von der Öffnung eines hier nicht dargestellten Stutzens eines Kraftfahrzeugkuhlers oder sonstigen Behalters dient, und ein Griffelement 18, 118, das gegenüber dem Verschlusselement 17, 117 verdrehbar und mittels einer bei allen Ausfuhrungsbeispielen gleichen Verdrehsicherung 19, 119 unverdrehbar verbindbar ist. Ein Antrieb 14, 114 zum Entkuppeln der Verdrehsicherung 19, 119 ist wie die letztere selbst in einem Raum zwischen dem Griff- und dem Verschlusselement 18 und 17 bzw. 118 und 117 angeordnet. Es versteht sich, dass das Verschlusselement 17, 117 statt als Außengewindeelement als Bajonettverschlusselement ausgebildet sein kann.
Das Verschlusselement 17, 117 besitzt einen mit einer axialen Durchbrechung versehenen Zwischenboden 21, 121, an dessen Unterseite eine Außengewmdehulse 23, 123 und an dessen Oberseite eine Verbmdungshulse 24, 124 axial absteht, über deren radialen Flansch 22, 122 das Verschlusselement 17, 117 am Griffelement 18, 118 verdrehbar, jedoch axial unbeweglich hangend gehalten ist. Das Griffelement 18, 118 untergreift außenrandseitig den Flansch 22, 122 der Verbindungshulse 24,
124 des Verschlusselements 17, 117 und besitzt mittig einen nach axial innen abstehenden Führungsring 25, 125, innerhalb dessen eine Druckfeder 26, 126 aufgenommen ist, die sich einenends an der Innenseite des Griffelements 18, 118 und andernends an einer Sperrplatte 27, 127 der Verdrehsicherung 19, 119 abstützt. Die Sperrplatte 27 ist an gegenüber dem Führungsring 25, 125 radial äußeren, axial nach innen stehenden Haltefingern 28, 128 mit dem Griffelement 18, 118 zwar drehfest, jedoch axial verschieblich verbunden. Die Sperrplatte 27, 127 besitzt außenumfangsseitig axial nach unten gebogene Klauen 29, 129, die in axiale Nuten 31, 131 des Zwischenbodens 21, 121 des Verschlusselementes 17, 117 in ihrer Ausgangsstellung (rechter Halbschnitt) eingreifen, so dass in dieser Stellung die Verdrehsicherung 19, 119 nicht nur mit dem Griffelement 18, 118, sondern auch mit dem Verschlusselement 17, 117 drehfest verbunden ist, was ein Auf- und Abschrauben des Verschlussdeckels auf den bzw. vom nicht dargestellten Behälterstutzen möglich macht. Wie noch zu zeigen sein wird, ist die Verdrehsicherung 19, 119 entgegen der Wirkung der Druckfeder 26, 126 axial derart bewegbar, dass die Klauen 29, 129 aus den Nuten 31, 131 freikommen (linker Halbschnitt), so dass der Drehschluss zwischen Verdrehsicherung 19, 119 und Verschlusselement 17, 117 aufgehoben wird, was zu einer Leerlaufdrehung des Griffelements 18, 118 auf dem Verschlusselement 17, 117 fuhrt und ein Abschrauben des Verschlussdeckels 10, 110 vom Behälterstutzen verhindert.
Am Verschlusselement 17, 117 des Deckelaußenteils 16, 116 ist ein die Überdruck/Unterdruckventilanordnung 11, 111 haltendes Deckelinnenteil 15, 115 hängend gehalten, derart, dass das Deckelinnenteil 15, 115 gegenüber dem Deckelaußenteil 16, 116 axial unbeweglich, jedoch in Umfangsrichtung verdrehbar ist. Der Deckelinnenteil 15, 115 besitzt einen Ventiltopf 36, 136, der am Verschlusselement 17, 117 hängt und der nicht dargestellte radiale Durchströmungsöffnungen aufweist. Ein Zwischenboden 38, 138 des Ventiltopfes 36, 136 ist mit einer mittigen Öffnung 39, 139 versehen, um die eine axial nach innen erhabene Ringdichtfläche 41, 141 vorgesehen ist. Auf der Ringdichtfläche 41, 141 liegt der Überdruckventilkörper 12, 112 mit der radial äußeren Dichtfläche 42, 142 einer Dichtmembran 43, 143 unter der Wirkung der eine bestimmte Vorspannung aufweisenden Druckfeder 44, 144 auf. Der Überdruckventilkörper 12, 112 ist etwa hutförmig, wobei die Dichtmembran 43, 143 innerhalb von dessen axial zum Zwischenboden 38, 138 hin umgebogenen Krempe aufgenommen ist.
Der Antrieb 14, 114 für die Verdrehsicherung 19, 119 ist zwischen der Sperrplatte 27 und dem Zwischenboden 21, 121 angeordnet. Der Antrieb 14 ist mit einem langgestreckten Übertragungselement 54, 154 versehen, das sich entlang der Verschlussdeckelachse 55, 155 erstreckt, den Überdruckventilkörper 12, 112 durchdringt und in einen unteren Raum 47 des Ventiltopfes 36, 136 mündest, der über
eine Bodenoffnung 48 mit dem nicht dargestellten Behalter in Verbindung steht. Das Ubertragungselement 54, 154 dient zur Übertragung der Druck- oder Temperaturverhaltnisse im Behalterinnern auf den druckgesteuerten oder thermisch gesteuerten Antrieb 14, 114 für die Verdrehsicherung 19, 119.
Das Ubertragungselement 54, 154 ist nach Art eines Hohl- oder Vollstabes ausgebildet, wobei der der Verdrehsicherung 19, 119 zugewandte Abschnitt durchmessergroßer ist als der sich daran anschließende in den Ventiltopfräum 47 mundende Abschnitt unterhalb des Uberdruckventilkorpers 12, 112. Zwischen der so gebildeten Ringschulter 56, 156 des Ubertragungselementes 54, 154 und einer ortsfesten Ringscheibe 59, 159 ist die radial innere Dichtflache 58, 158 der Dichtmembran 43, 143 des Uberdruckventilkorpers 12, 112 abdichtend gehalten. Im oberen, durchmessergroßeren Abschnitt dient das Ubertragungselement 54, 154 der Fuhrung einer ihn umgebenden Fuhrungshulse 46, 146 des Uberdruckventilkorpers 12, 112.
Beim Ausfuhrungsbeispiel der Figur 1, bei dem der Antrieb druckgesteuert ist, ist das Ubertragungselement 54 als Hohlstab mit einer Durchgangsbohrung ausgebildet. Der Hohlstab 54 ist dem unteren Raum 47 abgewandt mit einem Flansch 57 versehen, der auf dem Zwischenboden 21 des Verschlusselementes 17 aufliegt. Am Flansch 57 ist der Sperrplatte 27 zugewandt eine den Antrieb 14 bildende Membran
50 außenumfangsseitig druckdicht eingespannt gehalten. Die das Behälterinnere gegenüber dem Griffelement 18 druckdicht abdichtende Membran liegt in der in Figur 1 dargestellten drucklosen Ausgangsstellung mittig auf dem Flansch 57 auf und überdeckt die Durchgangsbohrung 56. Die Membran 50 ist an einem Ringbereich zwischen dem genannten mittigen Bereich 51 und ihrem Einspannbereich mit einer Ringwölbung 52 versehen, die die axiale Auslenkung des mittigen Bereich 51 der Membran 50 ermöglicht. Der mittige Bereich 51 der Membran 50 ist durch die Wirkung der Druckfeder auf die Sperrplatte 27 auf den Flansch 57 gedrückt.
Beim Ausführungsbeispiel der Figur 2 ist der Antrieb 114 durch eine Thermokapsel 150 gebildet, die außenrandseitig auf dem Zwischenboden 121 des Verschlusselements 117 aufliegt und auf der mittig der mittige Bereich der Sperrplatte 127 unter der Wirkung der Druckfeder 126 aufliegt. Die Thermokapsel 150 jetzt bodenseitig in den endseitig verschlossenen thermischen Übertragungshohlstab 154 über. Thermokapsel 150 und Hohlstab 154 beinhalten einen Dehnstoff, der sich unter dem Einfluss von Wärme bei Temperaturerhöhung ausdehnt. Der Thermostab 154 kann auch als Vollstab ausgebildet sein und die Wärme vom Behälterinneren auf den Dehnstoff in der Thermokapsel 150 übertragen .
Der Unterdruckventilkörper 13, 113 gemäß den beiden Ausführungsformen ist an der Unterseite des Zwischenbodens
38, 138 des Ventiltopfes 36, 136 an einer Stelle des die mittige Öffnung 39, 139 umgebenden Ringbereichs exzentrisch zur Längsachse 55, 155 des Verschlussdeckels 10, 110 angeordnet. Der Unterdruckventilkörper 13, 113, der unterschiedliche Formen besitzen kann, ist innerhalb einer Nebenkammer 60, 160 angeordnet, die über eine Öffnung 61, 161 im Zwischenboden 38, 138 mit der Überdruckventilkammer 37 in Verbindung steht. Die Nebenkammer 60, 160 ist etwa topfförmig, wobei die offene Seite zum Behälterinneren hinweist. Innerhalb der Nebenkammer 60, 160 ist eine horizontale Zwischenplatte 62, 162 vorgesehen, in deren Bohrung der Unterdruckventilkörper 13, 113 gehalten ist. Die Unterseite der Zwischenplatte 62, 162 ist mit einer Dichtscheibe 64, 164 versehen, an der der
Unterdruckventilkörper 13 mit seiner Ringdichtfläche 65, 165 unter der Wirkung der Druckfeder 66, 166 aufsitzt, die in dem der Öffnung 61, 161 im Zwischenboden 38, 138 zugewandten Nebenkammerteil zwischen dem Unterdruckventilkörper 13, 113 und der Zwischenplatte 62, 162 angeordnet ist. Auf diese Weise kann bei im Behälterinneren herrschendem Unterdruck der Unterdruckventilkörper 13, 113 von der Dichtscheibe 64, 164 entgegen der Wirkung der Druckfeder 66, 166 abgehoben werden, so dass ein Druckausgleich stattfindet.
Während des Motorbetriebs wird sich die Kühlflüssigkeit erwärmen, so dass im Behälter die Temperatur bzw. der Druck ansteigt. Durch das Übertragungselement 54, 154, das mit dem
Antrieb 14, 114 verbunden ist, wird bei Druckerhöhung gemäß Figur 1, linker Halbschnitt, die Membran 50 ausgelenkt und entgegen der Wirkung der Druckfeder 44 in Richtung des Pfeiles B axial bewegt, während sich beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2, linker Halbschnitt, aufgrund der Temperaturerhöhung der Dehnstoff ausdehnt und sich die Thermokapsel 150 in Richtung des Pfeiles B entgegen der Wirkung der Druckfeder 144 axial dehnt. In beiden Fällen wird die Sperrplatte 27, 127 in Richtung des Pfeiles B unter Zusammendrücken der Druckfeder 44, 144 angehoben, so dass die Klauen 29, 129 der Verdrehsicherung 19, 119 bzw. der Sperrplatte 27, 127 aus den Nuten 31, 131 des Verschlusselements 17, 117 freikommen. In diesem Zustand ist die drehfeste Verbindung zwischen Verschlusselement 17, 117 und Griffelement 18, 118 aufgehoben, so dass das Griffelement 18, 118 gegenüber dem Verschlusselement 17, 117 hohl dreht. Diese Leerlaufverbindung zwischen Griffelement 18, 118 und Verschlusselement 17, 117 verhindert ein Abschrauben des Verschlussdeckels 10, 110 vom Behälterstutzen. Ergeben sich wieder normale Ausgangswerte von Druck bzw. Temperatur im Behälterinneren, gelangt die Verdrehsicherung 19, 119 unter der Wirkung der Druckfeder 44, 144 wieder in ihre Ausgangsstellung, so dass der Verschlussdeckel 10, 110 durch die drehfeste Verbindung von Griffelement 18, 118 und Verschlusselement 17, 117 wieder abgeschraubt werden kann.