WO2001081004A1

WO2001081004A1 - Vorrichtung zur erzeugung und abgabe von schaum

Info

Publication number: WO2001081004A1
Application number: PCT/CH2001/000234
Authority: WO
Inventors: Viktor Tobler
Original assignee: Supermatic Kunststoff AG
Current assignee: Supermatic Kunststoff AG
Priority date: 2000-04-20
Filing date: 2001-04-11
Publication date: 2001-11-01
Anticipated expiration: 2002-10-20
Also published as: EP1147818A1; AU2001244031A1

Abstract

The invention relates to a device for producing foam, comprising a mixing part (10) with at least one inlet opening (12) connected to a mixing compartment (11), liquid (9) and air (8) being supplied to said mixing compartment (11) via the inlet opening. The device is further provided with an outlet opening (14) through which the mixed product produced in the mixing compartment (11) is dispensed via a mixing element (15). A pin (20) introduced into the mixing compartment (11) supplies the liquid (9) and is laterally provided with at least one outlet opening (21) through which the liquid (9) is dispensed. The pin is enclosed by an elastic tube (30) that covers the outlet opening (21) and that defines, together with the pin (20), an annular slot (23) through which the liquid (9) is introduced into the mixing compartment (11). The liquid (9) led between the pin (20) and the tube (30) is discharged from the annular slot (23) as a film in the shape of a hollow cylinder and is swirled by the air (8) introduced into the mixing compartment (11) via an air inlet (13) so that the substance present in the mixing compartment (11) is thoroughly mixed.

Description

Vorrichtung zur Erzeugung und Abgabe von Schaum

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erzeugung und Abgabe von Schaum gemass dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Gattungsgemasse Vorrichtungen erlauben die Erzeugung von Schaum mittels einer schäumbaren Flüssigkeit, die aus einem Flussigkeitsbehalter über eine erste Öffnung in eine Mischkammer gefordert und dort mit Luft gemischt wird, die der Mischkammer über eine zweite Öffnung zufuhrbar ist.

Aus der Offenlegungsschrift EP-A-0 336 188 ist eine gattungsgemasse Vorrichtung bekannt, die mittels eines Halterungsteils mit dem Anschluss eines Flussigkeits- behalters verbunden ist. In einer axial angeordneten Öffnung des Halterungsteils ist ein Mischerteil mit einer Mischkammer vorgesehen, dem e über einen Durchlass Luft und Flüssigkeit zufuhrbar sind, und von der das resultierende Gemisch über ein Mischelement schaumformig abgegeben wird. In der Mischkammer erfolgt daher eine Vormischung, deren Qualität wesentlich ist für die Qualität des vom Mischelement abgegebenen Mischproduktes. Zur Verbesserung der Vormischung ist in der Mischkammer ein gegen die Durchlassöffnung gerichteter Abweiskorper vorgesehen, der eine Verwirbelung von Luft und Flüssigkeit bewirkt. Die Verwirbelung und somit die Qualität der Vormischung ist dabei insbesondere vom Druck abhangig, mittels dem die Flüssigkeit und die Luft in die Mischkammer eingeführt wird. Dieser Druck ist jedoch nicht konstant und ändert von Anwendung zu Anwendung. Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist ferner, dass die Durchlassöffnung für die Flüssigkeit stets geöffnet ist, so dass Flüssigkeit aus dem Behälter austreten und in die einzelnen Öffnungen und Kanäle der Vorrichtung eintreten kann. Dies kann zum Beispiel bei unkorrekter Lagerung des Behälters oder beim Auftreten von Unterdruck ausserhalb des Behälters geschehen.

Aus der Offenlegungsschrift EP-A-0 565 713 ist eine weitere gattungsgemässe Vorrichtung bekannt, bei der das störende Austreten von Flüssigkeit durch ein Kugelventil verhindert wird, welches die Durchlassöffnung für die Flüssigkeit nur dann öffnet, wenn bei Betätigung der Vorrichtung Flüssigkeit mit genügend hohem Druck in die Mischkammer gepresst wird. Die von einer Feder gehaltene Kugel wird in diesem Fall zurück gestossen, wonach die Flüssigkeit in die Mischkammer eintreten kann. Der Grad der Öffnung des Kugelventils wird jedoch wiederum durch den vom Anwender erzeugten Flüssigkeitsdruck sowie den Zustand und die Vorspannung der die Kugel haltenden Feder bestimmt.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der in der Mischkammer eine verbesserte Durchmischung von Flüssigkeit und Luft erzielt wird.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung gelöst, welche die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale aufweist. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Die zum Erzeugen von Schaum dienende Vorrichtung enthält ein Mischerteil, das wenigstens eine in eine Mischkammer mundenden Einlassoffnung aufweist, durch die der Mischkammer über einen Flüssigkeits- und einen Luftdurchlass eine Flüssigkeit und Luft zufuhrbar sind. Das in der Mischkammer erzeugte Mischprodukt wird durch eine Aus- lassoffnung über ein Mischelement abgegeben, welches das Mischprodukt in Schaum umwandelt. Erfindungsgemass ist ein Schlauch vorhanden, der in die Einlassöffnung hinein ragt und in den ein Stift eingeführt ist. Zwischen Stift und Schlauch kann ein vorzugsweise ringförmiger Schlitz gebildet werden, durch den die Flüssigkeit in die Mischkammer einführbar ist. Vorzugsweise ist der Schlauch elastisch ausgebildet und legt sich zumindest teilweise um den Stift, so dass durch den so abgedichteten Bereich keine Flüssigkeit in die Mischkammer durchgelassen wird. Vorzugsweise liegt wenigstens das der Mischkammer zugewandte Ende des Schlauchs in abdichtender Weise auf dem Stift. Abmessungen und elastische Eigenschaften des Schlauchs und des Stifts sind so gewählt, dass bei einem vorbestimmten Flussigkeitsdruck der Schlitz zwischen Schlauch und Stift für den Durchtritt der Flüssigkeit in die Mischkammer geöffnet wird. Schlauch und Stift bilden ein einfach und kostengünstig herstellbares Ventil, mit dem ein gleichmassiger, vorzugsweise hohlzylindrischer Flussigkeitsfilm erzeugt werden kann.

Der Stift kann selbst der Zufuhr von Flüssigkeit in den Bereich zwischen Stift und Schlauch dienen, indem er in seinem Inneren eine kanalartige Verbindung zum Flussigkeitsreservoir aufweist, die eine in den Bereich zwischen Stift und Schlauch mundende Austrittsoffnung zur Abgabe der Flüssigkeit hat. Der elastische Schlauch überdeckt die Austrittsoffnung und bildet zusammen mit dem Stift einen Flussigkeitsdurchlass bzw. einen Rmgschlitz, durch den die Flüssigkeit in die Mischkammer einführbar ist.

Alternativ kann auch ein der Zufuhr von Flüssigkeit dienender Schlauch in die Mischkammer eingeführt sein, in den ein geschlossener Stift eingeführt ist, der zusammen mit dem Schlauch einen Ringschlitz bildet, durch den die Flüssigkeit in die Mischkammer einführbar ist. Der Stift kann aus dem Bereich der Mischkammer kommend in den Schlauch eingeführt sein. Alternativ kann der Stift aus dem Bereich des Flüssigkeitsreservoirs in den Schlauch eingeführt sein. In diesem Fall kann der an sich geschlossene Stift kann auch an seinem der Mischkammer abgewandten Ende einen ringförmig umlaufenden Flansch aufweisen, in welchem wenigstens eine Austrittsöffnung für Flüssigkeit in den Bereich zwischen Schlauch und Stift bzw. Flansch vorhanden ist.

Die zum Beispiel mittels einer Kolbenpumpe aus einem Flüssigkeitsbehälter in die Mischkammer geförderte Flüssigkeit tritt im wesentlichen ringförmig aus dem Schlitz aus und bildet in der Mischkammer einen hohlzylindrischen Film, der durch die über einen oder vorzugsweise mehrere Kanäle in die Mischkammer gepumpte Luft verwirbelt wird, so dass ein qualitativ hochwertiges Mischprodukt resultiert. Eine besonders gute Durchmischung entsteht, wenn die Luft stark geneigt, vorzugsweise senkrecht auf den Film auftrifft.

Der Innendurchmesser des elastischen Schlauchs ist gleich oder zumindest soviel kleiner als der Aussendurchmesser des Stifts gewählt, dass der nach der Montage des elastischen Schlauchs gebildete Ringschlitz geschlossen ist, solange ein vorgesehener Flüssigkeitsdruck nicht überschritten wird. Aufgrund der Vorspannung mit der der Schlauch den Stift umfasst, bleibt der Flüssigkeitsbehälter daher auch beim Drehen und Wenden sowie bei normalerweise auftretenden Änderungen des Luftdrucks stets dicht abgeschlossen.

Besonders vorteilhaft ist ferner, dass keine metallenen Vorrichtungsteile benötigt werden, so dass die Vorrichtung auch in Bereichen einsetzbar ist, in denen spezielle Anforderungen an die Reinheit der verwendeten Flüssig- keiten vorhanden sind.

Die Vorrichtung kann mit beliebigen Pumpensystemen, vorzugsweise Balg- und Kolbenpumpen betrieben werden, die miteinander gekoppelt sind.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine auf einen Flüssigkeitsbehälter aufgesetzte erfindungsgemässe Vorrichtung,

Fig. 2 die Vorrichtung von Fig. 1 in vergrösserter Darstellung,

Fig. 3 eine zweite Ausbildungsform der erfindungsge- mässen Vorrichtung,

Fig. 4 die Vorrichtung von Fig. 3 in vergrösserter Darstellung,

Fig. 5 einen Flüssigkeitsbehälter mit integriertem Pumpenbalg für eine dritte Ausbildungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, Fig. 6 eine vierte Ausbildungsform der erfindungs- gemässen Vorrichtung mit einer der Förderung von Flüssigkeit dienenden Balgpumpe,

Fig. 7 eine fünfte Ausbildungsform der erfindungs- gemässen Vorrichtung, die zur Montage an einer

Wand geeignet ist;

Fig. 8 eine weitere Ausbildungsform eines Teils der erfindungsgemässen Vorrichtung;

Fig. 9 eine weitere Ausbildungsform eines Teils der erfindungsgemässen Vorrichtung;

Fig. 10 eine weitere Ausbildungsform eines Teils der erfindungsgemässen Vorrichtung.

Fig. 1 und Fig. 2 zeigen eine auf einen Flüssigkeitsbehälter 50 aufgesetzte erfindungsgemässe Vorrichtung la, die zum Erzeugen von Schaum dient. Die Vorrichtung la weist, wie die aus der EP-A-0 336 188 bekannte Vorrichtung, ein Mischerteil 10 mit einer in eine Mischkammer 11 mündenden Einlassöffnung 12 auf, durch die der Mischkammer 11 in einem unteren Kammerteil 11a über einen Flüssigkeitsdurchlass bzw. einen nachstehend im Detail beschriebenen Ringschlitz 23 eine Flüssigkeit 9 und über wenigstens einen Luftkanal 13 Luft 8 zuführbar sind. Das im unteren Kammerteil 11a gebildete Mischprodukt wird über ein oberes Kammerteil 11b zu einem Mischelement 15, beispielsweise einem Sieb geführt, welches die Durchmischung optimiert und das nun schaumförmige Mischprodukt über eine Auslassöffnung 14 an einen Ausgangskanal 4 abgibt, der in einer mit dem Mischerteil 10 verbundenen Kappe 3 angeordnet ist. Die Qualität des vom Mischelement 15 abgegebenen Schaumes hängt dabei stark von der Qualität der Durchmischung des in der Mischkammer 11 erzeugten Mischproduktes ab, die durch die erfindungsgemässen Massnahmen verbessert wird.

In der Vorrichtung la ist dazu ein der Zufuhr von Flüssigkeit 9 dienender Stift 20 in die Mischkammer 11 eingeführt. Der vorzugsweise zylindrisch ausgestaltete Stift 20 ist seitlich mit wenigstens einer zur Abgabe der Flüssigkeit 9 dienenden Austrittsöffnung 21 versehen und von einem elastischen Schlauch 30 umfasst, der die Austrittsöffnung 21 überdeckt und zusammen mit dem Stift 20 einen Ringschlitz 23 bildet, durch den die Flüssigkeit 9 in die Mischkammer 11 einführbar ist. Die von der Austrittsöffnung 21 abgegebene und zwischen Stift 20 und Schlauch 30 hindurch geführte Flüssigkeit 9 tritt somit als hohlzylindrischer Film aus dem Ringschlitz 23 aus und wird von der über den Luftdurchlass 13 in die Mischkammer 11 eingeführten Luft 8 durchwirbelt. Der Luftdurchlass 13 ist in der Mischkammer 11 derart mit einem gebogenen Teil 131 versehen, dass die Luft 8 umgelenkt und vorzugsweise aus mehreren Richtungen senkrecht gegen den hohlzylindrischen Film geführt wird (siehe z.B. Fig. 8).

Wie im Zusammenhang mit Fig. 6 nachstehend noch beschrieben wird, kann die Erfindung auch in einer Ausgestaltung realisiert werden, bei der die Flüssigkeit 9 über einen Schlauch 730 zugeführt wird, in den, zum Zweck der Bildung eines Ringschlitzes 723 ein geschlossener Stift 720 eingeführt ist. Nachstehend beschriebene vorzugsweise Ausgestaltungen der Erfindung können daher auch beim Gegenstand von Fig. 6 angewendet werden. Der Innendurchmesser des elastischen Schlauchs 30 ist soviel kleiner wie der Aussendurchmesser des Stifts 20 gewählt, dass der nach der Montage des elastischen Schlauchs 30 gebildete Ringschlitz 23 geschlossen ist, solange ein vorgesehener Flüssigkeitsdruck nicht überschritten wird. Aufgrund der Vorspannung mit der der Schlauch 30 den Stift 20 umfasst, bleibt der mittels einer Kappe 3 abgeschlossene Flüssigkeitsbehälter 50 daher auch beim Drehen und Wenden sowie bei normalerweise auftre- tenden Änderungen des Luftdrucks stets dicht abgeschlossen.

Der Aussendurchmesser des Stifts 20 ist im Bereich der Austrittsöffnung 21 vorzugsweise kleiner gewählt, so dass in diesem Bereich eine permanent geöffnete Ringnut 24 gebildet wird. Die aus der Austrittsöffnung 21 austretende Flüssigkeit 9 verteilt sich daher gleichmässig über die Ringnut 24 und wird somit über den gesamten Querschnitt des zwischen Stift 20 und Schlauch 30 gebildeten Ringschlitzes 23 weggeführt.

Bei der beschriebenen Vorrichtung la können zur Förderung von Luft 8 und Flüssigkeit 9 verschiedenartig ausgestaltete Pumpen verwendet werden. In der Anordnung gemäss Fig. 1 ist zur Förderung von Flüssigkeit 9 eine Kolbenpumpe 70 und zur Förderung von Luft 8 eine Balgpumpe 80 vorgesehen, die beim Niederdrücken der mit dem Mischerteil 10 verbundenen Kappe 3 gleichzeitig betätigt werden.

Das Mischerteil 10 weist zur Kopplung mit der Kappe 3 und dem Balg 81 der Balgpumpe 80 ein erstes Kopplungselement 101 und zur Kopplung mit dem innerhalb des Balgs 81 angeordneten Zylinder 71 der Kolbenpumpe 70 ein zweites Kopplungselement 102 auf. Das Kopplungselement 101 ist, wie zum Beispiel in der EP-A-0 336 188 oder der EP-A-0 584 391 beschrieben, als Gewinde ausgestaltet. Das Kopplungselement 102 hingegen ist ein Schnappverschluss .

Die Balgpumpe 80 und die innerhalb der Balgpumpe 80 angeordnete Kolbenpumpe 70 begrenzen eine Luftkammer 82, der bei Expansion des Balgs 81 über ein Einlassventil 42 (siehe Fig. 4) Luft 8 zuführbar ist, die bei Kompression des Balgs 81 über den Luftdurchlass 13 der Mischkammer 11 zugeführt wird. Die Expansion der Pumpensysteme 70, 80 erfolgt vorzugsweise mittels des Balgs 81, der gleichzeitig als Federelement dient. Die in den Fig. 1 bis Fig. 7 gezeigten Vorrichtungen benötigen daher keine Metallteile und sind daher insbesondere für medizinische Anwendungen vorteilhaft einsetzbar.

Der Kolben 72 der Kolbenpumpe 70 ist koaxial in einem Aussenzylinder 75 angeordnet, der mittels einem Normgewinde (z.B. SP 24-410) mit dem Anschluss 52 des Flüssigkeitsbehälters 50 verbunden ist. Zwischen dem Kolben 72 und dem Aussenzylinder 75 wird ein hohlzylindrischer Kanal 76 gebildet, in den hinein und diesen dicht abschliessend der röhrenförmige Zylinder 71 verschiebbar ist. Der Aussenzylinder 75 weist im behälterseitigen Endbereich schlitzartige Öffnungen 74 auf, durch die der Innenraum des Balgs 81 mit dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters 50 verbunden wird, wenn der Kolben 72 und der Zylinder 71 vollständig ineinander geschoben sind. Der im Flüssig- keϊt^'sbehälter 50 durch das Absaugen der Flüssigkeit entstehende Unterdruck wird daher jeweils über den geöffnete Kanal 76 ausgeglichen, bevor wiederum Flüssig- keit 9 angesaugt wird. Möglich ist statt dessen die Verwendung eines permanent geöffneten, mit kleinem Querschnitt versehenen Kanals, über den ein kontinuierlicher Druckausgleich erfolgt. In Fig. 1 weist der Zylinder 71 eine durch Lamellen gebildete Labyrinthdichtung und in Fig. 3 ein Schulterstück auf, welche den Kanal 76 abdichten, bis sie in den Bereich der schlitzartigen Öffnungen 74 verschoben werden.

Der in den Flüssigkeitsbehälter 50 hinein ragende Aussenzylinder 75 weist einen Flansch 77 auf, der mit dem Anschluss 52 des Flüssigkeitsbehälters 50 sowie dem unteren Ende des Balgs 81 verbunden ist.

Die Flüssigkeit 9 wird bei der Expansion der Kolbenpumpe 70 über ein sich in den Innenraum des Flüssigkeitsbehälters 50 erstreckendes Ansaugrohr 78 zu einem innerhalb des Kolbens 72 angeordneten Kugelventil 79 und von dort weiter in den Innenraum des Zylinders 71 angesaugt. Nach dem Ansaugen der Flüssigkeit 9 in den Innenraum des Zylinders 71 schliesst das Kugelventil 79, so dass die Flüssigkeit 9 beim Zusammenschieben von Zylinder 71 und Kolben 72 aus dem über einen im Stift 20 vorgesehenen Transferkanal 22 zur Austrittsöffnung 21 gepresst wird.

Der in der drehbaren Kappe 3 vorgesehene Ausgangskanal 4 und das in den Flüssigkeitsbehälter 50 hinein ragende Ansaugrohr 78 sind in bezug auf die Achse 51 des Flüssigkeitsbehälters 50, gegebenenfalls nach dem Öffnen der Kappe 3 vorzugsweise in dieselbe Richtung seitlich aus- gerichtet, so dass eine optimale Entleerung des Flüssigkeitsbehälters 50 möglich ist.

Die Pumpvorrichtungen 70 und 80 werden durch ein vom Flansch 77 gehaltene Haube 53 abgedeckt, in die hinein die Kappe 3 und das darin gehaltene Mischerteil 10 während des Pumpvorganges zumindest teilweise einschiebbar sind. Fig. 3 und Fig. 4 zeigen eine erfindungsgemässe Vorrichtung lb in einer zweiten Ausgestaltung, bei der in das Mischerteil 10 ein zur Aufnahme des Stifts 20 vorgesehenes Ärmelstück 16 derart eingesetzt ist, dass zwischen dem Mischerteil 10 und dem Ärmelstück 16 das Mischelement 15 gehalten wird. Das die Einlassöffnung 12 aufweisende Ärmelstück 16 weist nach innen gerichtete, axial verlaufende, am Ärmelstück 16 angeformte Rippen 17 auf, durch die der eingesetzte Stift 20 gehalten wird und zwischen denen der Luftdurchlass 13 über mehrere Luftkanäle verläuft. Das Mischerteil 10 weist in der gezeigten Ausführungsform somit nur eine Einlassöffnung 12 auf, in der die Luftkanäle und der Ringschlitz 23 durch den elastischen Schlauch 30 voneinander getrennt sind, der den Stift 20 umfasst und am unteren Ende über einen am Zylinder 71 der Kolbenpumpe 70 vorgesehenen Haltering 711 gestülpt ist.

Das Mischerteil 10 weist ferner ein angegossenes Zentralstück 40 auf, an dessen Aussenseite ein durch ein Einlass- ventil 42 abgeschlossener Luftzufuhrkanal 41 anliegt, über den Luft 8 in die Balgpumpe 80 eingesaugt wird. Im Zentralstück 40 ist ferner die zum Transfer des Mischproduktes dienende Auslassöffnung 14 vorgesehen, die an das Mischelement 15 anschliesst, welches durch das Ärmel- stück 16 und das Zentralstück 40 gehalten wird.

Zur Verbindung von Zylinder 71, Balg 81 und Mischerteil 10 ist in der Vorrichtung lb ein an den Zylinder 71 angeformtes Halteelement 73 vorgesehen, das das Mischerteil 10 umfasst und das mit dem Endstück des Balgs 81 verbunden ist. Die Balg- und die Kolbenpumpen 70, 80 sind in den in Fig. 1 - Fig. 4 gezeigten Vorrichtungen ähnlich ausgestaltet. Zur Förderung der Flüssigkeit 9 und der Luft 8 sind jedoch weitere Fördersysteme einsetzbar.

Besonders vorteilhaft ist die Verwendung einer Balgpumpe, deren Balg 581, wie in Fig. 5 gezeigt, in einen Flüssigkeitsbehälter 500 integriert ist, der einen zur Aufnahme der Flüssigkeit 9 dienenden ersten Teil 500A und einen als Luftbalg 580 ausgestalteten zweiten Teil 500B aufweist. Balg 581 können daher aus einem Teil gefertigt werden. Die beiden Teile 500A und 500B sind über einen Ring 520 miteinander verbunden, der beispielsweise zum Halten einer Flüssigkeitspumpe 70 geeignet ist. Der Balg 580 ist einerseits mit dem Ring 520 und andererseits mit dem Anschluss 502 des Flüssigkeitsbehälters 500 verbunden. Der in Fig. 5 gezeigte Flüssigkeitsbehälter 500 dient vorzugsweise als Element einer weiteren Vorrichtung lc zur Erzeugung und Abgabe von Schaum, kann aber auch anderweitig eingesetzt werden. Zum Ausgleich des Drucks nach Entnahme von Flüssigkeit 9 ist die Flüssigkeitspumpe 70 vorzugsweise mit einem permanent geöffneten und einen kleinen Querschnitt aufweisenden Kanal 740 versehen, über den Luft aus dem zweiten in den ersten Teil 500B bzw. 500A einströmen kann.

Wie in Fig. 6 gezeigt, kann eine erfindungsgemässe Vorrichtung ld auch mit zwei miteinander gekoppelten Balgpumpen 700, 800 verbunden sein, mittels denen Luft 8 und Flüssigkeit 9 gefördert wird.

Der Balg 701 der zur Förderung von Flüssigkeit dienenden Balgpumpe 700 weist drei aus gleichem Material einstückig gefertigte Teile, nämlich ein oberes, eher elastisches Balgelement 701a, ein kolbenförmiges Mittelstück 701b und ein unteres, hart elastisches Balgelement 701b auf. Das obere Balgelement 701a, das oben in die Mischkammer 11 der Vorrichtung ld einmündet, dient zum eigentlichen Pumpen bzw. Ansaugen und Verdrängen der Flüssigkeit 9. Das untere Balgelement 701b, das oberhalb des Kugelventils 79 von einem mit dem Anschluss 52 des Flüssigkeitsbehälters 50 verbundenen Flanschelementes 777 gehalten wird, dient als Federelement für das in einem zylindrischen Abschnitt 7771 des Flanschelementes 777 geführten Mittelstück 701b, welches nach der Kompression des oberen Balgstücks 701a soweit niedergedrückt wird, bis eine im Flanschelement 777 vorgesehene Öffnung 774 freigegeben wird. Durch die Öffnung 774 erfolgt dann, wie bereits oben beschrieben, der Druckausgleich zwischen dem Flüssigkeitsbehälter und der Luftpumpe. Die für die Balgelemente 701a und 701c benötigten Federkonstanten können durch entsprechende Wahl der Formen und Materialdicken realisiert werden.

Die Einmündung des oberen Balgstücks 701a durch die Ein- lassoffnung 12 in die Mischkammer 11 erfolgt durch einen an das obere Balgelement 701a angeformten elastischen Schlauch 730, in den von der Gegenseite ein geschlossener mit dem Mischerteil 10 verbundener Stift 720 eingeführt ist, der zusammen mit dem Schlauch 730 einen Ringschlitz 723 bildet, durch den die Flüssigkeit 9 in die Mischkammer 11 einführbar ist, so dass wiederum die erfindungsgemäss angestrebte Wirkung erzielt wird.

Fig. 6 zeigt ferner eine vorzugsweise Anordnung des in der Kappe 3 vorgesehenen Ausgangskanals 4 und des mit der Kolbenpumpe 70 verbundenen und in den Flüssigkeitsbehälter 50 hinein ragenden Ansaugrohrs 78, die in bezug auf die Achse 51 des Flüssigkeitsbehälters 50 in dieselbe Richtung seitlich ausgerichtet sind. Dadurch wird gewährleistet, dass auch bei einer Neigung des Flüssigkeitsbehälters 50 in Richtung der Abgabe des Mischproduktes eine optimale Entleerung des Flüssigkeitsbehälters 50 erfolgt.

Die erfindungsgemässe Lösung, die es erlaubt, qualitative hochwertigen Schaum zu erzeugen und abzugeben, kann mit verschiedenen weiteren dem Fachmann bekannten Pumpsystemen betrieben werden. Beispiels weise sind auch Systeme mit zwei Kolbenpumpen einsetzbar, wie sie in der Offenlegungs- schrift EP-A-0 565 713 beschrieben sind.

Fig. 7 zeigt eine erfindungsgemässe Vorrichtung, die an einer Wand montiert und mit einem Betätigungselement 31 für die Pumpvorrichtungen 70, 80 versehen ist, das von einem mit dem Auslasskanal 4 versehenen Abgabestück 300 getrennt angeordnet ist. Das Betätigungselement 31 und die Pumpvorrichtungen 70, 80 sind seitlich angeordnet und daher mit einer Hand von vorn bequem bedienbar, während der Schaum beim Auslasskanal 4 des Abgabestücks 300 mit derselben Hand entnommen werden kann. Anstelle der ge- zeigten Pumpvorrichtungen 70, 80, bei denen das Betätigungselement 31 auf Druck reagiert, können selbstverständlich auch Pumpvorrichtungen mit einem Betätigungselement vorgesehen sein, das auf Zug reagiert.

Fig. 8 zeigt eine vorzugsweise Ausgestaltung des Stifts 20, der ein Abschlussstück 29 mit reduziertem Durchmesser aufweist. Der Stift 20 wird bis über das Abschlussstück 29 durch den Schlauch 30 umfasst, wobei beim schultertörmigen Übergang zum Abschlussstück 29 eine ringförmige Kammer 28 gebildet wird, in welche die aus der Austrittsöffnung 21 austretende Flüssigkeit 9 einfliesst. Zwischen dem Abschlussstück 29 und dem daran anliegenden Schlauch 30 wird der Ringspalt 23 gebildet, der sich, wie dargestellt, öffnet, sobald die Flüssigkeit 9 mit genügend grossem Druck in die ringförmige Kammer 28 eingepresst wird. Die über den Ringspalt 23 abgegebene Flüssigkeit 9 bildet, wie oben beschrieben, einen hohlzylindrischen Film, der von der seitlich zugeführten Luft erfasst und durchwirbelt wird.

Figur 9 zeigt eine weitere Ausbildungsform eines Teils einer erfindungsgemässen Vorrichtung. Ein elastischer Schlauch 30 umschliesst einen Stift 20, wobei zwischen Schlauch 30 und Stift 20 ein Zwischenraum oder Schlitz 23 gebildet werden kann, der im der Mischkammer 11 zugewandten Bereich die Form eines engen Ringschlitzes hat. Dieser öffnet sich bei entsprechendem Flüssigkeitsdruck für die Abgabe von Flüssigkeit 9. Der an sich geschlossene Stift 20 weist an seinem der Mischkammer abgewandten Ende einen ringförmig umlaufenden Flansch 20a auf, in welchem Austrittsöffnungen 21a für Flüssigkeit 9 vorhanden sind. Im der Mischkammer 11 abgewandten Bereich zwischen Schlauch und Stift bzw. Flansch wird vorzugsweise eine Kammer 23a zur Aufnahme von Flüssigkeit 9 gebildet. Stift 20, Flansch 20a und Zylinder 71 sind einstückig ausgebildet .

Fig. 10 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Teils einer erfindungsgemässen Vorrichtung. Ein Stift 20 ist hier lose in einen elastischen Schlauch 30 eingesetzt, der an seinem unteren Ende im Inneren rippenartige Vorsprünge 30a aufweist, die den Stift 20 von unten abstützen und zwischen denen die Flüssigkeit hochgedrückt werden kann. Ein Ringschlitz 23 zum Flüssigkeitsaustritt wird am oberen Ende des Schlauchs 30 gebildet, indem diese eng am Stift 20 anliegt. Ein Halteorgan 99, z.B. ein im Gehäuse der Vorrichtung befestigter weiterer Stift, fixiert den Stift 20 von oben.

Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Erzeugung und Abgabe von Schaum mit einem Mischerteil (10), mit wenigstens einer in eine Mischkammer (11) mündenden Einlassöffnung (12), durch die der Mischkammer (11) eine Flüssigkeit (9) und

Luft (8) zuführbar sind und mit einer Auslassöffnung

(14), durch die das in der Mischkammer (11) erzeugte

Mischprodukt über ein Mischelement (15) schaumförmig abgebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schlauch (30; 730) in die Einlassöffnung (12) der

Mischkammer (11) hinein ragt, in den ein Stift (20;

720) derart eingeführt ist, dass zwischen Schlauch

(30; 730) und Stift (20; 720) ein Schlitz (23) gebildet werden kann, durch den die Flüssigkeit (9) in die Mischkammer (11) einführbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (20; 720) zumindest annähernd zylinderförmig ist und ein ringförmiger Schlitz (23) gebildet wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch elastisch ist und wenigstens teilweise am Stift anliegt, wobei sich der Schlitz (23) bei Überschreiten eines vorgegebenen Flüssigkeitsdrucks zur Abgabe von Flüssigkeit an die Mischkammer öffnet.

4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Stift (20) wenigstens ein Kanal (22) mit wenigstens einer seitlich in den

Bereich zwischen Stift und Schlauch einmündenden Austrittsoffnung (21) vorgesehen ist. - l i

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (20) im Bereich der Austrittsöffnung

(21) eine den Stift (20) umlaufende Ringnut (24) aufweist, über die sich die aus der Austrittsöffnung (21) austretende Flüssigkeit (9) gleichmässig verteilen kann oder dass der Stift (20) an seinem der Mischkammer zugewandten Ende (29) einen reduzierten Durchmesseraufweist, so dass in diesem Bereich zwischen Schlauch und Stift eine vorzugsweise ringförmige Kammer (28) gebildet wird, über die sich die aus der Austrittsöffnung (21) austretende Flüssigkeit (9) gleichmässig verteilen kann.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Flüssigkeit (9) durch den Schlauch in die Mischkammer einführbar ist, wobei der Schlauch über im wesentlichen die gesamte Länge des Stifts am Stift anliegt und wobei der Schlauch vorzugsweise mit einem Balg (701a) einer Pumpe (700) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischerteil (10) ein zur Aufnahme des Stifts (20; 720) und/oder des elastischen Schlauchs (30; 730) dienendes, mit der Einlassöffnung (12) versehenes Ärmelstück (16) aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ärmelstück (16) nach innen gerichtete, axial verlaufende Rippen (17) aufweist, durch die der eingesetzte Stift (20) oder der elastische Schlauch

(30; 730) gehalten wird und zwischen denen Luftkanäle (13) verlaufen.

9. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Luft (8) und die Flüssigkeit (9) in der Mischkammer (11) vorzugsweise senkrecht gegeneinander geneigt geführt sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischerteil (10) einen durch ein Einlassventil (42) abgeschlossenen Luftzufuhrkanal (41) aufweist.

11. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Förderung der

Flüssigkeit (9) und der Luft (8) miteinander gekoppelte Balgpumpen (700, 800) oder miteinander gekoppelte Kolbenpumpen vorgesehen sind oder dass zur Förderung der Flüssigkeit (9) eine Kolbenpumpe (70) und zur Förderung der Luft (8) eine mit einem Balg (81) versehene Balgpumpe (80) vorgesehen ist, die miteinander betätigbar sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Mischerteil (10) einerseits mit der Balgpumpe (80) und andererseits mit dem Zylinder (71) oder dem Kolben (72) der Kolbenpumpe (70) verbunden ist oder dass der Zylinder (71) oder der Kolben (72) der Kolbenpumpe (70) ein Halteelement (73) aufweist, welches mit der Balgpumpe (80) gekoppelt ist und das Mischerteil (10) umfasst.

13. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf das Mischerteil (10) eine Kappe (3) aufgesetzt ist, die einen Ausgangskanal (4) aufweist, der mit der Auslassöffnung (14) des Mischerteils (10) verbunden ist, wobei die Auslassöffnung (14) vorzugsweise durch Drehen der Kappe (3) abschliessbar ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenpumpe (70) auf den Anschluss (52) eines Flüssigkeitsbehälters (50) aufgesetzt ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 - 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenpumpe (70) und die Balgpumpe (80) eine Luftkammer (82) begrenzen, der bei Expansion des Balgs (81) über das Einlassventil (42) Luft (8) zuführbar ist, die bei Kompression des Balgs (81) über den Luftdurchlass (13) der Mischkammer (11) zuführbar ist, wobei die Kolbenpumpe (70) einen die Luftkammer (82) und den Innenraum des Flüssigkeitsbehälters (50) verbindenden Druckausgleichskanal (74) aufweist, der im Verhältnis zum Pumpvolumen sehr klein ist oder der nur dann geöffnet ist, wenn der Kolben (72) vollständig in den Zylinder (71) eingeschoben ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 - 15, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Kappe (3) vorgesehene Ausgangskanal (4) und ein mit der Kolbenpumpe (70) verbundenes und in den Flüssigkeitsbehälter (50) hinein ragendes Ansaugrohr (78) in bezug auf die Achse (51) des Flüssigkeitsbehälters (50) , gegebenenfalls nach dem Öffnen der Kappe (3), in dieselbe Richtung seitlich ausgerichtet sind.

17. Vorrichtung insbesondere nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssigkeitsbehälter (500) einen zur

Aufnahme der Flüssigkeit (9) dienenden ersten Teil (500A) und einen als Luftbalg (580) für eine Luftoder Flüssigkeitspumpe ausgestalteten zweiten Teil (500B) aufweist, die einstückig über einen Ring (520) miteinander verbunden sind, wobei der Balg (580) einerseits mit dem Ring (520) und andererseits mit dem Anschluss (502) des Flüssigkeitsbehälters (500) verbunden ist.

18. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Förderung der Flüssigkeit (9) eine Balgpumpe (700) mit einem Balg (701) verwendet wird, der ein der Förderung der Flüssigkeit (9) dienendes oberes Balgelement (701a), ein kolbenförmiges Mittelstück (701b) und ein unteres Balgelement (701c) aufweist, das als Federelement für das Mittelstück (701b) dient, das in einem mit einer Öffnung (774) versehenen Zylinder (7771) geführt ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung an einer Wand montierbar und mit einem Betätigungselement (31) für die Pumpvorrichtungen (70, 80) versehen ist, das von der Kappe (3) getrennt angeordnet ist, durch deren Auslasskanal (4) der Schaum abgegeben wird.