Ausgabebehältnis
Die Erfindung betrifft ein Ausgabebehältnis mit einer Ausgabeöffnung, die innenseitig mit einem Verschlußstopfen verschlossen ist, wobei der Verschlußstopfen zur Öffnung hebelbetätigt in das Behältnisinnere zu bewegen ist und wobei das Behältnis eine elastisch rück- stellfähige Wandung aufweist.
Ein derartiges Ausgabebehältnis ist bspw. aus der deutschen Patentanmeldung 19 39 855 bekannt. Bei dieser Ausgestaltung ist ein Verschlußstopfen, welcher an seiner zur Innenseite des Behältnisses weisenden Fläche mit einer Ventilstange versehen ist über einen außenliegenden, auf die Ventilstange einwirkenden Hebel in die ÖffnungsStellung bringbar. Weiter ist ein gattungsgemäßes Ausgabebehältnis aus der CH-PS 365 021 bekannt .
Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, ein Ausgabebehältnis der in Rede stehenden Art gebrauchsgünstiger auszugestalten.
Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß ein Verstellhebel im Inneren des Behältnisses angeordnet ist und daß der Verstellhebel einen freikragenden Anlageabschnitt aufweist zur Anlage an eine Innenfläche der Wandung. Zufolge dieser Ausgestaltung wird durch Eindrücken der Behältniswandung -bspw. bei einer sogenannten Quetschflasche- die Verschlußöffnung freigegeben. Das Produkt entweicht und kann gezielt Anwendung finden. Beim Nachlassen des Gefäßdruk- kes von außen wird die Öffnung durch den Verschlußstop-
BESTATIGUNGSKOPIE
fen wieder geschlossen, wobei der Produktfluß tropffrei abreißt. Diese Ausgestaltung ist insbesondere bei Kopfstehgefäßen von Vorteil. Ein solches Gefäß ist nach einem beliebigen Zeitraum der kopfstehenden Lagerung durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung sofort einsatzbereit. Die gesamte Verschlußmechanik inklusive des Verstellhebels ist im Inneren des Behältnisses angeordnet. Für den Benutzer erscheint das erfindungs- gemäße Ausgabebehältnis als übliche Quetschflasche und wird dementsprechend zur Ausgabe des Produktes Druck auf die Behältniswandung ausüben. Durch diesen Druck wird die elastische Wandung nach innen verlagert unter Mitnahme des im Inneren angeordneten Verstellhebels. Hier ist weiter vorgesehen, daß der Verschlußstopfen an einem im Inneren des Behältnisses rastgehalterten Bügel angebunden ist und daß der Bügel durch Betätigung des Hebels zur Bewegung des Verschlußstopfens in die Öffnungsstellung elastisch verformbar ist. Der durch die Druckbeaufschlagung im Inneren des Behältnisses verlagerbare Verstellhebel wirkt auf den, den Verschlußstopfen aufweisenden Bügel zur Verlagerung des Verschluß- Stopfens in die Öffnungsstellung. Durch die elastische Verformbarkeit des Bügels stellt sich dieser beim Nachlassen des Gefäßdruckes selbsttätig unter Mitnahme des Verschlußstopfens in die Verschlußstellung zurück. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß der Hebel an zwei von einander gesonderten Stellen mit dem Bügel verbunden ist. Konkret ist die Ausgestaltung bevorzugt so gewählt, daß der Hebel endseitig mit dem Bügel verbunden ist. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß der Hebel im Bereich der Anbindung des Verschlußstopfens mit dem Bügel verbunden ist. Bevorzugt wird hierbei eine zentrale Anbindung an dem Bügel über ein sowohl schwenkbeweglich an dem Bügel als auch schwenkbeweglich an dem Verstellhe-
bei angebundenes Übertragungseiement . So ist vorgesehen, daß der Hebel über einen flexiblen Zugsteg rückwärtig des Verschlußstopfens mit dem Bügel verbunden ist, so daß die zur Verlagerung des Verschlußstopfens angreifende Zugkraft direkt auf diesen einwirkt und dieser verkantungsfrei ausfährt. Dieser vorteilhafte Effekt wird noch dadurch unterstützt, daß sich der Zugsteg im wesentlichen in axialer Verlängerung zum Verschlußstopfen erstreckt. Die flexible Verbindung kann durch eine gelenk- bzw. scharnierartige Anbindung des Zugsteges sowohl an den Hebel als auch an den Bügel realisiert sein. Bevorzugt wird hierbei eine Ausbildung, bei welcher der Zugsteg endseitig verdünnte Zonen aufweist. Diese Dünnstellen-Anbindungen sind filmschar- nierartig ausgebildet. In einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß der Hebel nahe dem Bügel einen Wälznocken ausbildet zur Drehabstutzung an einer Behältnisinnenwand bei Druckbetätigung. Dieser Wälznocken ist bevorzugt nahe dem Anbindungsbereich des Verstellhebels an dem Bügel vorgesehen. Um einen fiktiven Drehpunkt auszubilden, ist vorgesehen, daß der Hebel starr ausgebildet ist. Dies kann bspw. dadurch erzielt sein, daß der Hebel einen S-förmigen Querschnitt aufweist. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Hebel von einer Anlage im Bereich des Wälznockens an einem ersten Behältniswand- Abschnitt zur Anlage an einem gegenüberliegenden zweiten Behältniswand-Abschnitt wechselt. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß ein Anlageabschnitt des Hebels an dem zweiten Behältniswand-Abschnitt in der Länge an eine Handbreite angepaßt ist. Diesbezüglich wird weiter vorgeschlagen, daß der Hebel in seiner Längserst-. reckung im wesentlichen einen S-förmigen Verlauf aufweist, wobei ein S-Schenkel den Anlageabschnitt bildet und der Hebel über den S-Steg mit dem Bügel verbunden
ist. Dieser, die hebelendseitigen S-Schenkel verbindende S-Steg erstreckt sich im wesentlichen zwischen den erwähnten Behältniswand-Abschnitten, hierbei den Behältnisinnenraum durchquerend. Der zweite S-Schenkel ist zur Anlage an den ersten Behältniswand-Abschnitt mit dem Wälznocken versehen. Zudem ist vorgesehen, daß sich bei im wesentlichen ovalem Querschnitt des Behältnisses der Verstellhebel in Richtung der kürzeren Querschnittsachse erstreckt. In einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes, bei welcher das Ausgabebehältnis eine Verschlußkappe aufweist, welche zur Zusammenwirkung mit dem Verschlußstopfen eine Ausgabeöffnung besitzt, ist vorgesehen, daß an der Kappe ein in das Behälterinnere weisender, stegartiger Träger angeformt ist, zur Rasthalterung des Bügels. Schließlich ist vorgesehen, daß der stegartige Träger an seinem freien Ende eine T-Nut ausbildet. Bevorzugt sind zwei mit T-Nuten versehene Träger vorgesehen, in welche Nuten die Endbereiche des Bügels einrastbar sind.
Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Ausgabebehältnisses in einer unbelasteten Überkopf-Stellung;
Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch den Kopfbereich des Ausgabebehältnisses;
Fig. 3 den Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. -2;
Fig. 4 einen Schnitt durch die dem Behältnis zuord- baren Verschlußkappe;
Fig. 5 den Schnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 4;
Fig. 6 eine Schnittdarstellung einer Verstellhebel-/Verschlußstopfen-Anordnung;
Fig. 7 eine Ansicht auf diese Anordnung gemäß dem Pfeil VII in Fig. 6;
Fig. 8 eine der Fig. 1 entsprechende Schnittdarstellung des Ausgabebehältnisses in Betätigungsstellung;
Fig. 9 einen Querschnitt durch einen Verstellhebel gemäß der Linie IX-IX in Fig. 8, in vergrößerter Darstellung;
Fig. 10 den Schnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 8, ebenfalls vergrößert dargestellt.
Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Ausgabebehältnis 1 zur Ausgabe eines im Inneren des Behältnisses 1 gelagerten Produktes.
Das Ausgabebehältnis 1 setzt sich im wesentlichen aus einer, eine elastisch rückstellfähige Wandung 2 aufweisenden Flasche 3 mit im wesentlichen ovalem Querschnitt, einer die Flaschenöffnung dichtend abschließenden Verschlußkappe 4 und einem im Inneren des Behältnisses 1 angeordneten Verstellhebel 5, welcher sich in Richtung der kürzeren Querschnittsachse erstreckt, zusammen.
Die Verschlußkappe 4 ist in üblicher Weise auf den Flaschenhals aufgeprellt. Die Systemdichtheit zwischen Verschluß und Behältnis 1 ist mittels üblicher Dichtko-
nen 6 gegeben. Die Wulstrastung zwischen Verschlußkappe 4 und Flaschenhals ist mit der Ziffer 7 gekennzeichnet.
Die Verschlußkappe 4 besitzt zentral in ihrer Decke 8 eine Ausgabeöffnung 9. Letztere ist von der Behältnisinnenseite her verschlossen durch einen Verschlußstopfen 10, welcher in Form eines Dichtstopfen-Konus ausgebildet ist und welcher in der nach innen gerichteten und abstehenden Gegenkontur der Öffnung 9 der Verschluß- kappendeckeδ dichtend einliegt (vergl . Fig. 1).
Das dargestellte Ausgabebehältnis 1 ist in Form eines Kopfstehgefaßes ausgebildet, welches nach einem beliebigen Zeitraum der kopfstehenden Lagerung sofort einsatzbereit ist. Hierzu ist der Verschlußstopfen 10 an einem, sich gleichfalls in Richtung der kürzeren Querschnittsachse erstreckenden Bügel 11 angebunden. Letzterer ist in der Verschlußkappe 4 eingerastet und elastisch verformbar. Hierzu sind an der Kappendecke 8 zwei zueinander beabstandete, stegartige Träger 22 vorgesehen, welche in das Kappeninnere bzw. in den Flaschenhals ragen. Endseitig sind diese Träger 22 mit T-Nuten 12 versehen, in welche die Endbereiche des Bügels 11 einliegen.
Der Verstellhebel 5 ist, wie bspw. aus Fig. 1 zu erkennen, endseitig des Bügels 11 mit diesem verbunden. Nahe diesem Anbindungsbereich bildet der Verstellhebel 5 einen nach außen auf die Wandung 2 gerichteten Wälz- nocken 13 aus. Dieser dient zur Drehabstützung an der Behälterinnenwand bei Druckbetätigung des Verstellhe-*- bels 5.
Letzterer ist im wesentlichen starr ausgebildet, wobei vom Bügel 11 aus betrachtet hinter dem Wälznocken 13 bis zum freien Ende der Verstellhebel 5 einen S-förmigen Querschnitt besitzt (vergl . Fig. 9). Der Bereich zwischen diesem S-förmigen Querschnittsbereich und dem, den Wälznocken 13 aufweisenden Anbindungsbereich bildet einen fiktiven Drehpunkt 14 aus.
Der Verstellhebel 5 ist zudem über einen, sich in einer entlasteten Stellung gemäß Fig. 1 im wesentlichen in axialer Richtung des Behältnisses 1 erstreckenden Zugsteg 15 im Bereich der Anbindung des Verschlußstopfens 10 am Bügel 11 mit letzterem verbunden. Sowohl der Anbindungsbereich 16 am Bügel 11 als auch der Anbindungsbereich 17 am Verstellhebel 5 sind als elastische Gelenke ausgebildet, wozu diese endseitigen Zonen des Zugsteges 15 verdünnt ausgebildet sind.
Die Anbindung an den Bügel 11 ist konkret so gewählt, daß sich der Zugsteg 15 im wesentlichen in axialer Verlängerung zum Verschlußstopfen 10 erstreckt und somit in direkter Weise auf diesen einwirkt.
Weiter ist die Ausgestaltung so gewählt, daß der Verstellhebel 5 von einer Anlage im Bereich des Wälznokkens 13 an einem ersten Behältniswand-Abschnitt 18 zur Anlage an einem gegenüberliegenden zweiten Behältnis- wand-Abschnitt 19 wechselt, wobei gegen diesen Abschnitt 19 ein Teilabschnitt des im Querschnitt S-förmigen Verstellhebelbereichs anliegt.
Weiter ist ein Anlageabschnitt 20 des sich etwa S-förmig im Inneren des Behältnisses 1 erstreckenden Verstellhebels 5 in der Länge an einer Handbreite angepaßt, so daß unabhängig davon, wie das Behältnis 1
gefaßt wird, immer der Anlageabschnitt 20 im Handbereich liegt.
Zudem weist der Verstellhebel 5 auch in seiner Längserstreckung einen im wesentlichen S-förmigen Verlauf auf, wobei ein erster S-Schenkel 23 dem ersten Behälterwand-Abschnitt 18 zugeordnet den Wälznocken 13 trägt und ein zweiter S-Schenkel 24 den zu betätigenden Anla- gebschnitt 20 ausbildet. Der diese beiden S-Schenkel 23 und 24 verbindende S-Steg 25 erstreckt sich quer durch das Behälterinnere. An dessen dem Bügel 11 zugewandten Seite ist der Zugsteg 15 angeformt.
Der zweite S-Schenkel 24 setzt sich endseitig fort in einem, den im wesentlichen geradlinigen Verlauf des Schenkels 24 verlassenden, kreisabschnittförmig frei in den Innenraum zurückragenden Endabschnitt 26.
Es wird bevorzugt, den Verstellhebel 5 mit dem Wälznokken 13, den Bügel 11, den Stopfen und den Hebel 5 mit dem Bügel 11 verbindenden Zugsteg 15 einteilig auszuführen, weiter bevorzugt im Kunststoff-Spritzverfahren.
Bei Applikation, d. h. Eindrücken der Behältniswandung 2, beginnt die in dem Behältnis 1 aufgenommene Kinematik infolge verschiedener Bewegungsabläufe zu arbeiten. Die zentrale Verschlußöffnung 9 wird freigegeben, wonach das Produkt entweichen und gezielt Anwendung finden kann. So dreht bei einer Gefäßbetätigung (dargestellt durch die Pfeile F in Fig. 8) der Verstellhebel 5 um den fiktiven Drehpunkt 14. Dieser Rotation ist infolge der geschwungenen Ausführung eine Translation des Anbindungsbereiches 17 überlagert. Über den flexiblen Zugsteg 15 wird infolge seiner beidseitigen Dünnstellen-Anbindungen 16 und 17 der Bügel 11 im Zen-
trum in Richtung auf das Behältnisinnere gezogen. Der auf ihm mittels Kreuzrippenstegen 21 befestigte Verschlußstopfen 10 bewegt sich hierbei um den gleichen Betrag von der Verschlußkappendecke 8 fort und gibt die Ausgabeöffnung 9 frei. Der Produktfluß gelangt über den sich öffnenden Kreisringquerschnitt nach außen.
Durch die Wahl der Größe der Verschlußδffnung 9 läßt sich die Austrittsmenge und die Austrittsgeschwindigkeit gezielt nach Anwendungsbedarf und Produkttyp einstellen, womit eine optimale Anwendercharakteristik erreicht werden kann.
Mit Beendigung der Gefäßbetätigung erfolgt der Bewegungsablauf in umgekehrter Reihenfolge, wobei beim Nachlassen des Gefäßdruckes von außen die Verschlußöffnung 9 mittels des Stopfens 10 dichtend verschlossen wird. Der Produktfluß reißt tropffrei ab. Die vertikale Handhabungsweise kann jederzeit beibehalten werden.
Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.