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Vorrichtung zum Sammeln, Einladen und Transportleren von Müll
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sam¬ meln, Entleeren und Transportieren von Müll nach dem Oberbe¬ griff des Patentanspruches 1.
Vorrichtungen, die sich auf Wechselbehälter beziehen sind einige bekannt, beispielsweise aus EP-A1-0 588 033, EP-B1-0 467 836 und Prospekten der Firmen RIES Entsorgungsanlagen GmbH, D7520 Bruchsal (Ries) und LOTUS International b.v., NL- 8250 AB Dronten (Lotus) . Ihnen ist gemeinsam, dass das Müll- Sammel- und Transportfahrzeug in Systemkomponenten zerlegt wird, gemäss den zwei Aufgaben, die erfüllt werden sollen: Sammeln von Müll von Haus-zu-Haus einerseits, Transport des gesammelten Mülls über grosse Distanzen zu Deponien oder Müllverbrennungseinrichtungen anderseits.
Die technische Lehre des Wagens einerseits und des Aufbaus der Vorrichtung wird beispielsweise durch folgende Druck- Schriften vermittelt:
EP 0 515 659 und EP 0 521 847 A2 hinsichtlich von Wägeein¬ richtungen, DE 41 02064 AI hinsichtlich einer Hub-Kipp-Vor- richtung, und DE 40 18520 AI hinsichtlich eines Systems zur Erfassung und Verarbeitung von Daten, die beim Einsammeln von Müll erhoben werden.
Gemäss dem Stande der Technik ist ein Müllsammel- und Trans¬ portfahrzeug - als System betrachtet - gegliedert in folgende Sub-Systeme:
- Fahrzeug - Mülltransportbehälter (Hauptteil des Aufbaus) ,
- Kipp-Einheit, allenfalls kombiniert mit einer Wäge- und Identifikationseinrichtung (sog. Schüttung) ,
- Müllverdichtungspresse.
Gemäss EP-A1-0 588 033 wird die Schüttung mit der Verdich- tungspresse in eine Einheit zusammengefasst. Wird diese vom Fahrzeug abgekoppelt, was in EP-A1-0 588 033 vorgeschlagen wird, so bleibt auf dem Fahrzeug der blosse Mülltransportbe¬ hälter, der entweder auf diesem Fahrzeug abtransportiert,
oder auf ein anderes, allenfalls ein Schienenfahrzeug, zum Transport über lange Distanzen, umgeladen werden kann. Zudem wird vorgeschlagen, die Einheit, umfassend Schüttung und Müllverdichtung, vom Fahrzeug zu trennen und auf ein hydrau- lisch zu betätigendes Gestell abzusetzen.
In Ries bleiben Schüttung, Verdichtungsvorrichtung und Müll¬ transportbehälter gekoppelt und werden als Gesamteinheit vom Fahrzeug getrennt. Gemäss Lotus wird die Schüttung - auf eine gezielte Müllver- dichtung wird verzichtet - nach hinten abgekippt, wodurch der Container vom Fahrzeug nach hinten auf einen Stahlbock abge¬ schoben und zwischengelagert werden kann.
Bei EP-A1-0 588 033 und Lotus wirkt sich nachteilig aus, dass nach dem Entfernen der Schüttung - einschliesslich der Ver- dichtungsvorrichtung - der Mülltransportbehälter eine offene Rückwand aufweist, auf welche nun erfindungsgemäss ein Deckel aufgesetzt wird. Dieser Umstand führt nahezu zwangsläufig dazu, dass beim Entfernen der Schüttung Müll herausfällt, der manuell wieder eingeladen werden muss. Bei beiden genannten Vorrichtungen ist es zudem systemimmanent, dass der Wagenführer rückwärtsfahrend ein Andock-Manöver ausführen muss, sei es, um die Schüttung wieder anzukoppeln, sei es, um einen, auf dem genannten Stahlbock liegenden, leeren Müll¬ transportbehälter aufzunehmen, ein Manöver, das der Wagenfüh- rer aus technischen oder Sicherheitsgründen nicht allein aus¬ führen kann. Beim gänzlichen Abkoppeln der Schüttung sind zudem die Energie-Leitungen (hydraulische und elektrische) zu trennen und beim Andocken wieder anzuschliessen. Bei Ries fällt nachteilig ins Gewicht, dass zusammen mit dem Mülltransportbehälter auch die Schüttung - investitionsmässig der gewichtigste Teil des Fahrzeug-Aufbaus - abgeladen und während des anschliessenden Ferntransportes ausser Betrieb genommen wird. Die aus EP-B1-0 467 836 bekannte Vorrichtung behebt zwar ei- nige der genannten Mängel, hingegen entstehen neue Probleme dadurch, dass die ganze Schüttung auf eine Seite wegge¬ schwenkt wird, insbesondere dadurch, dass das Presswerk Teil
der Schüttung ist, und diese daher gewichtig und weit ausla¬ dend wird.
Ferner sind die bekannten - Schüttung genannten - Hubkipp¬ oder Entleerungssysteme im allgemeinen eigentliche Einzweck- lösungen, in dem Sinne, dass für ein bestimmtes Müllsammel¬ fahrzeug, einen bestimmten Behältertyp und eine bestimmte Entleerungsmethode eine bestimmte Entleerungsvorrichtung geschaffen wird. Dies hat zwar den Vorteil, dass die so ein¬ geengte Lösung optimal ausgestaltet werden kann, gleichzeitig aber den Nachteil, dass nur bedingt auf alle Vorkommnisse und Anforderungen des Müll-Einsammelns eingegangen wird. Müll wird bereitgestellt in grossen Stahlblech- oder Kunst¬ stoff-Behältern von mehreren hundert Litern Inhalt, in klei¬ nen Kunststoffbehältern, in Kehrichtsäcken und in der Form von Sperrgut. Keine der bisher bekannten Schüttungen eignet sich für die Verarbeitung all der genannten Bereitstellungs¬ formen von Müll, ohne dass allenfalls Umbauten durchgeführt werden müssen. Ferner wird vermehrt der eingesammelte Müll gewogen, so dass Wägeeinrichtungen vorhanden sein müssen, für zumindest den in festen Behältern bereitgestellten Müll. Zu einer Wägeeinrichtung gehört nahezu unabdingbar ein automati¬ sches Identifikationssystem.
Unter den bekannten Vorrichtungen zum Wägen und Entleeren von Müll und zur Identifikation des Eigentümers des Müllbehälters ist keine, die alle Anforderungen hinsichtlich Flexibilität, Effizienz und Zuverlässigkeit zu befriedigen vermag. Die Aufgabe, die mit der vorliegenden Erfindung gelöst werden soll, ist die Schaffung einer Müllsammel- und Transportvor¬ richtung mit austauschbarem Mülltransportbehälter, die die genannten Nachteile überwindet, praktisch und robust im Be¬ trieb ist und deren Kosten jene eines Müllsammelfahrzeuges ohne austauschbaren Mülltransportbehälter nicht oder nur unwesentlich überschreitet. Eingeschlossen in diese Aufgabe ist die Schaffung einer Müllentleerungsvorrichtung, mit wel- eher alle üblichen Bereitstellungsformen von Müll ohne Umbau der Vorrichtung bewältigt werden können, mit welcher die Netto-Masse des Mülls in Behältern ermittelt werden kann und
die geeignet ist, mit verschiedenen Identifikations-Systemen zu arbeiten.
Die Lösung der gestellten Aufgabe ist wiedergegeben im kenn¬ zeichnenden Teil des Patentanspruches 1 hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale, in den Patentansprüchen 2 bis 20 hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausbildungen.
Die Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 Ein erfindungsgemässes Müllsammelfahrzeug in Seiten¬ ansicht,
Fig. 2 das in Fig. 1 dargestellte Müllsammelfahrzeug von hinten gesehen,
Fig. 3 ein erfindungsgemässes Müllsammelfahrzeug beim Leeren eines Kehrichtbehälters im Seitenriss,
Fig. 4 ein erfindungsgemässes Müllsammelfahrzeug beim Leeren eines Grosskontainers,
Fig. 5 ein erstes Ablaufdiagramm,
Fig. 6 ein zweites Ablaufdiagramm,
Fig. 7 das erfindungsgemässe Müllsammelfahrzeug mit der weg¬ geklappten Schüttung, von oben gesehen,
Fig. 8 das erfindungsgemässe Müllsammelfahrzeug mit der weg- geklappten Schüttung, von hinten gesehen,
Fig. 9 einen Längsschnitt durch einen Wechselbehälter,
Fig. 10 ein erfindungsgemässes Detail der Schüttung in Per- spektive,
Fig. 11 den Gegenstand von Fig. 10 in Arbeitsstellung.
In Fig. 1 ist ein Müll-Sammel- und -Transportfahrzeug stark schematisiert von der Seite, in Fig. 2 von hinten dargestellt mit den wesentlichen erfindungsgemässen Merkmalen. Mit der Ziffer 1 ist das eigentliche Fahrzeug bezeichnet mit Rahmen 2, Rädern 3 und Fahrerkabine 4. Das Fahrzeug trägt einen Wechselbehälter 5, der lösbar mit dem Rahmen 2 verbunden ist. Am hinteren Ende des Rahmens 2, der beiseitig je einen Anbau 9 nach unten aufweist, befindet sich die Schüttung 6 bestehend aus zwei Türmen 7 und einer Hub-Kipp-Vorrichtung 8 an jedem der Türme 7.
Die beiden Hub-Kipp-Vorrichtungen 8 werden je von einem Wagen 12 getragen, welche je in einen der Türme 7 vertikal verfahr¬ bar sind. Die beiden Anbauten 9 des Rahmens tragen je einen Teil eines Gelenkscharnieres 11; die anderen Teile der Ge- lenkscharniere 11 sind unten an den Türmen 7 befestigt. Mit der Ziffer 10 ist eine Verriegelungseinrichtung bezeichnet, mit der je ein Turm 7 mit dem Wechselbehälter 5 verriegelt werden kann mit Mitteln, die im Maschinenbau geläufig sind. Die Betätigung der Verriegelungseinrichtungen 10 kann entwe- der mechanisch oder hydraulisch erfolgen. Auch hiezu sind die Mittel an sich bekannt.
Da die beiden genannten Hub-Kipp-Vorrichtungen 8 - abgesehen von ihrer Spiegelbildlichkeit - identisch ausgeführt sind, kann sich die Beschreibung auf eine einzelne beschränken. Die einzelne Hub-Kipp-Vorrichtung 8 trägt beispielsweise drei Zapfen 21, die in ihrer Gesamtheit den Abhebekamm 22 bilden. Die Zapfen 21 sind so angeordnet, dass damit die heute gängi¬ gen und genormten Kehrichtbehälter - in Fig. 3 mit 14 be¬ zeichnet - abgehoben werden können. Weiter besteht sie aus einer Aufnahme- und Haltevorrichtung 13 für Grosskontainer 16, die an der Hub-Kipp-Vorrichtung 8 schwenkbar angeordnet ist und - falls ein Grosskontainer 16 entleert werden soll - ausgeklappt werden kann; der Grosskontainer 16 wird dann, wie in Fig. 4 im Einzelnen gezeigt, zwischen die ausgeklappten Aufnahme- und Haltevorrichtungen 13 bei der Hub-Kipp- Vorrichtung 8 eingefahren und verriegelt.
Ist ein Kehrichtbehälter 14 über die Zapfen 21 eingehängt, so senkt sich, entweder manuell oder automatisch veranlasst,
eine Haltekante 15, beispielsweise nach EP 93920640.5 über den Rand des Kehrichtbehälters 14. An der Hub-Kipp-Vorrich¬ tung 8 ist ferner ein Anschlag 17 befestigt, der einerseits für die richtige Stellung der Kehrichtbehälter 14 sorgt, an- derseits als Rammschutz dient für eine elektronische Identi¬ fikationsanlage 18, ferner einen Sensor enthält für die An¬ wesenheit eines Kehrichtbehälters 14.
Fig. 3 und 4 sind Darstellungen des Einsatzes der erfindungs- gemässen Vorrichtung für das Entleeren von normalen Kehricht- behältern 14 mittels des Abhebekamms 22 (Fig. 3) und von Grosskontainern 16 mittels der ausschwenkbaren Haltevorrich¬ tungen 13 (Fig. 4) .
Jeder der zwei Wagen 12 weist eine Wägevorrichtung 19 auf, auf welche der Abhebekamm 22, die Haltevorrichtung 13 und die beispielsweise hydraulisch betätigte Haltekante 15 montiert sind.
Da solche Wägeeinrichtungen grundsätzlich nur die Vertikal¬ komponente der Last ermitteln, ist das Kehricht-Sammelfahr- zeug 1 mit einer Neigungsmesseinrichtung 23 ausgerüstet, das an geeigneter Stelle angebracht, die Neigung des Fahrzeug- Aufbaus, und damit jene der Türme 7, ermittelt. Das an sich elektronisch ermittelte Gewicht wird dann im selben - nicht dargestellten Rechner - um die Angabe der Neigung in bekann¬ ter Weise korrigiert. Der Vorgang des Entleerens eines Keh- richtbehälters 14 bzw. Grosskontainers 16 kann anhand von Fig. 3, 4 und 6 verfolgt werden: Der Kehrichtbehälter 14 wird auf seinen eigenen Rädern an das Kehricht-Sammelfahrzeug 1 herangefahren bis zum Anschlag 17. Dieser ist beispielsweise so ausgerüstet, dass die Kraft, die vom Kehrichtbehälter 14 auf ihn ausgeübt wird, einen im Anschlag 17 eingebauten Sensor (nicht dargestellt) betätigt.
Auf beiden Seiten des Fahrzeuges sind an - für den oder die Bediener - geeigneten Stellen beispielsweise an zwei, beid- seitig der Hub-Kipp-Vorrichtung 8, ausklappbaren Schranken 24 drei Betätigungstasten angebracht, die mit AUF, AB, STOP be¬ schriftet sind. Abgesehen von Grundeinstellungen, die nur in der Fahrerkabine 4 am dort eingebauten Rechner vorzunehmen sind, ist der ganze Müllentleerungsbetrieb durch diese drei
Tasten steuerbar. Mitwirkend am sonst automatischen Betrieb sind mehrere Schalter, oder, weiter gefasst, Stellungs-Senso¬ ren, die nachfolgend beschrieben werden:
- An jeder der Hub-Kipp-Vorrichtungen 8 ein bereits genann¬ ter Anschlag 17 mit eingebautem Schalter zur Feststellung, ob ein Kehrichtbehälter 14 vorhanden ist,
- ein Endschalter an jeder der Schranken 24, zur Feststel¬ lung ihrer ausgeschwenkten, also im wesentlichen parallel zur Fahrtrichtung des Müll-Samelfahrzeugs 1 verlaufenden Stellung, der Arbeitsstellung,
- die STOP-Schalter, die, zusammen mit dem AUF- und AB-Ta- sten, beispielsweise an den genannten Schranken 24 ange¬ bracht sind, zur aktiven Unterbrechung eines fehlerhaft oder gefährlich verlaufenden Vorgangs.
Alle die genannten Schalter oder Sensoren unterbrechen die nachfolgend beschriebenen halb- oder vollautomatisch ablau¬ fenden Vorgänge in jeder Situation, sofern - durch das System oder den Bediener - ein nicht ordentlicher Betriebszustand festgestellt wird.
Fig. 5 zeigt nun das AblaufSchema für den Leerungsvorgang eines Kehrichtbehälters 14, der an eine der Hub-Kipp-Vorrich¬ tungen 8 angefahren wird; Fig. 6 dasjenige für Grosskontainer 16. Jede der beiden Schüttungen 6 kann unabhängig von der anderen arbeiten. Dies ist der Fall, wenn kleine Kehrichtbehälter 14 oder - wie später gezeigt - Kehrichtsäcke geleert werden sol¬ len. Sollen hingegen Grosskontainer 16 geleert werden, so arbeiten beide Schüttungen 6 gekoppelt. Das in Fig. 5 gezeig- te Ablaufschema bezieht sich daher auf beide, aber unabhängig arbeitenden Schüttungen, jenes nach Fig. 6 auf die gekoppel¬ ten.
Mit der Ziffer 101 ist die Initialisierungsfunktion des Steu¬ errechners bezeichnet. Die Hub-Kipp-Vorrichtung 8 hat zwei mögliche Anfangsstellungen: "hoch" und "tief", wobei die Stellung "hoch" gleichzeitig die Fahrstellung für das Keh¬ richtfahrzeug 1 ist. Der Bediener stellt fest in in Entschei¬ dungsfunktion fest, ob die Hub-Kipp-Vorrichtung 8 in Stellung
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"hoch" oder "tief" ist; ist sie "tief", so stellt er den Keh¬ richtbehälter 14 an den Anschlag 17. Ist die Hub-Kipp-Vor¬ richtung 8 in Stellung "hoch", so wird sie mit der Taste AB an der Schranke 24 in die Stellung "tief" manuell abgesenkt. Steht der Kehrichtbehälter 14 am Anschlag 17, so wird damit ein - nicht gezeichneter - Schalter oder ein anderer Stel¬ lungs-Sensor betätigt; eine Entscheidungsfunktion 103 über¬ prüft dies und gibt die Hub-Kipp-Vorrichtung 8 frei zum Auf¬ fahren bis zum sog. Wägefenster. Ist der Kehrichtbehälter 14 nicht richtig hingestellt, so wartet das System - Funktion 104 - auf eine Korrektur. Das genannte Wägefenster ist ein Teil der Hubstrecke der Hub-Kipp-Vorrichtung 8, die möglichst gleichförmig durchfahren wird, währenddem eine vorgegebene Zahl von Wägungen durchgeführt werden, sofern Wägen voreinge- stellt ist. Die Hub-Kipp-Vorrichtung 8 fährt bis ans Wägefen¬ ster, worauf der Kehrichtbehälter 14 mittels der Haltekante
15 verriegelt wird - Funktion 105. Durch Sensoren wird ermit¬ telt, ob die Verriegelung stattgefunden hat oder ob der Keh¬ richtbehälter 14 allenfalls schief oder sonstwie nicht or- dentlich hängt. Ist diese in Funktion 106 dargestellte Ueber- prüfung negativ, so hält der Wagen 12 an und muss anschlies- send durch die AB-Taste wieder in die Ausgangsstellung "tief" abgesenkt werden. Ist die genannte Ueberprüfung hingegen po¬ sitiv, so mündet der Ablauf in eine Funktion 108, die ledig- lieh den Abschluss der Ladephase bezeichnet.
Am Rechner kann voreingestellt werden, ob der Kehricht zu wägen sei und ob der Kehrichtbehälter 14 oder Grosskontainer
16 zu identifizieren sei. Ist Wägung nicht vorgesehen - Funk¬ tion 107 - so wird anschliessend das Wägefenster rasch durch- fahren (Funktion 110) , da eine Entscheidungsfunktion 109 die Frage "Wägen" negativ beantwortet. Wird diese Frage - durch die Funktion 107 bedingt - positiv beantwortet, so wird in einer Funktion 111 das Wägefenster langsam durchfahren, bis eine voreingestellte, genügend grosse Zahl koinzidierender Wägungen vorliegen. Gelingt dies nicht innerhalb des Wägefen¬ sters, so beantwortet eine Entscheidungsfunktion 112 die Frage "brutto" negativ, der Wagen 12 hält an (Funktion 113),
bis die Wägung erfolgt ist, worauf in einer Funktion 114 das Bruttoresultat gespeichert wird.
Am Rechner lässt sich ferner in einer Funktion 115 vorein¬ stellen, ob die Kehrichtbehälter 14 identifiziert werden sol- len. Ist dies nicht der Fall, so führt der Instruktionspfad am "Nein" einer Funktion 116 entlang direkt zum Befehl "kippen, entleeren" (Funktion 117) ; soll hingegen identifi¬ ziert werden, so führt das "ja" der Funktion 116 zu einer weiteren Entscheidungsfunktion 118, die feststellt, ob der Kehrichtbehälter 14 nun identifiert ist. Bei negativer Fest¬ stellung fährt der Wagen 12 mit dem nicht entleerten Keh¬ richtbehälter 14 wieder rasch durch das Wägefenster ab (Funktion 119), die Verriegelung wird geöffnet (Funktion 120) , der Kehrichtbehälter 14 wird abgestellt und der Wagen ist wieder in der Ladestellung (Funktion 121) . Gleichzeitig wird der Bruttowert in Funktion 114 gelöscht. Ist die Identifikation hingegen erfolgreich, so wird die Adresse gespeichert (Funktion 122) und der Kehrichtbehälter 14 kann gekippt werden (Funktion 117) . Anschliessend wird in einer Funktion 123 erneut geprüft, ob gewogen werden soll. Im negativen Fall verzweigt sich der Ablauf über die Funktionen 119, 120, 121. Im positiven Fall wird das Wägefenster erneut langsam durchfahren (Funktion 124) um einen zuverlässigen Tarawert zu erhalten. Gelingt dies nicht (Funktion 125) , wird analog zu Funktion 113 in einer Funktion 126 angehalten und gewogen, wonach im Rechner in einer Funktion 127 der Diffe¬ renzwert Netto = Brutto - Tara gebildet und in einer Funktion 128 gespeichert wird. Der weitere Ablauf geht über die Funk¬ tionen 120, 121, wonach die Vorrichtung zur Aufnahme eines neuen Kehrichtbehälters 14 bereit ist.
Fig. 6 zeigt den Ablauf des Entleerens für Grosskontainer 16, bei denen beide Hub-Kipp-Vorrichtungen 8 gekoppelt zum Ein¬ satz kommen. Funktion 101 zeigt wieder die Initialisierung des Steuerrechners. Sind die beiden Hub-Kipp-Vorrichtungen 8 in Ladestellung "tief", so müssen sie durch Betätigen der AUF-Taste zunächst in die Stellung "hoch" gefahren werden (Entscheidungs-Funktion 130) .
Grosskontainer 16 können sowohl in die ausgeschwenkten Halte¬ vorrichtungen 13, als auch auf beide Abhebekämme 22 zusammen eingehängt werden. Kommen die Haltevorrichtungen 13 zum Ein¬ satz, so bewirkt deren Ausschwenken über Sensoren (z.B. End- Schalter) das Zusammenschalten beider Wägevorrichtungen. Soll ein Grosskontainer 16 hingegen von beiden Abhebekämmen getra¬ gen werden, so sorgen entsprechende Sensoren - beispielsweise in den beiden Anschlägen 17 in Koinzidenz - für diese Wir¬ kungsweise. Eine Entscheidungsfunktion 131 ist vom Bediener zu beantworten, entweder durch das Ausschwenken der Haltevor¬ richtung 13 oder das Heranfahren des Grosskontainers 16 an beide Anschläge 17. Sowohl das Ausschwenken der Haltevorrich¬ tungen 13 als auch das Heranfahren an beide Anschläge 17 - oder entsprechende Sensoren - bewirkt in einer Funktion 133 das Zusammenschalten der Wägezellen bzw. die Addition ihrer Resultate, sowohl brutto als auch tara. Anschliessend muss manuell die AUF-Taste gedrückt werden. Vor dem Erreichen des Wägefensters wird der Grosskontainer 16 verriegelt, entweder in den Haltevorrichtung 13 oder über die Haltekanten 15 (Funktion 134) . Eine Funktion 135 überprüft diese Verriege¬ lung, wonach im negativen Fall die zusammengeschalteten Wagen 12 anhalten (Funktion 136) , und der Grosskontainer 16 manuell heruntergefahren werden muss. Im positiven Fall geht der Ab¬ lauf zur Funktion 108 von Fig. 5. Der anschliessende Ablauf ist jenem von Fig. 5 gleich.
In Fig. 7 ist die erfindungsgemässe Vorrichtung im Grundriss dargestellt, in Fig. 8 von hinten in Fahrtrichtung des Müll¬ sammelfahrzeuges 1. Insbesondere ist die Wirkungsweise des in der Beschreibung zu Fig. 3 Gelenkscharnier 11 genannten Vor- richtungsteiles zu erläutern. Das Gelenkscharnier 11, das am Anbau 9 angeschlagen ist, besteht aus einem am Anbau 9 be¬ findlichen Scharniergelenk 41, welches einen horizontalen Arm 42 trägt, dessen anderes Ende wiederung mit einem zweiten Scharniergelenk 44 ausgerüstet ist. Dieses letztere trägt den Turm 7 mit Hub-Kipp-Vorrichtung 8 und einem Trittbrett 43. Das Trittbrett 43 ist hochklappbar und daher in Fig. 8 nicht sichtbar. Fig. 7 zeigt zwei Stellungen der Türme 7 und der damit verbundenen Hub-Kipp-Vorrichtung 8, fest ausgezogen die
Arbeitsstellung, gestrichelt die ausgeklappte. In der ausge¬ klappten Stellung ist der Wechselbehälter 5 nach hinten frei und kann nach hinten ausgefahren werden, wie gestrichelt an¬ gedeutet. Die beiden Türme 7 sind im Müllsammelbetrieb mit dem Rahmen 2 und/oder dem Wechselbehälter 5 verriegelt. Soll ein voller Wechselbehälter 5 abgeladen - und beispielsweise durch einen leeren ausgetauscht - werden, so werden die beiden Türme 7 entriegelt und, wie in Fig. 7 und 8 dargestellt, um die Ge- lenkscharniere 11 seitlich ausgeschwenkt. Damit ist es mög¬ lich, den Wechselbehälter 5 entweder mit fahrzeugeigenen Mitteln oder von aussen betätigt, nach hinten auszufahren. Der Wechselbehälter 5 weist an seiner Unterseite Halterungen 27 auf, die mit beispielsweise nach ACTS-Norm gebauten Schie- nen 28 im Eingriff stehen. Mit bekannten - nicht gezeichneten - Mitteln kann der Wechselbehälter 5 auf den Schienen 28 ver¬ riegelt werden. Nach Lösen dieser Verriegelung ist der Wech¬ selbehälter 5 nach hinten ausfahrbar. Soll dieses mit fahr¬ zeugeigenen Mitteln geschehen, so weist das Fahrzeug 1 an seinem Rahmen 2 einen beispielsweise hydraulisch betätigten Kettenantrieb auf mit einer Kette 30, die längs unter dem Wechselbehälter durchläuft. Die Kette 30 weist eine mitlau¬ fende - nicht dargestellte - Klinke auf, die mit dem Wechsel¬ behälter 5 im Eingriff steht, womit dieser wahlweise nach hinten oder nach vorne verschoben werden kann, wie an sich bekannt ist.
Soll das Auf- oder Abladen des Wechselbehälters 5 mit Fremd¬ mitteln erfolgen, so ist hinten am Wechselbehälter 5 ein Haken 31 angebracht, der zur Aufnahme sowohl von Zug- als auch von Druckkräften geeignet ist.
Besonders vorteilhaft ist bei der vorliegenden Erfindung, dass als Wechselbehälter 5 solche engesetzt werden können, die auch als stationäre Müllsammeleinrichtungen Verwendung finden und von der Anmelderin hergestellt und angeboten wer- den. Es sind also keine teuren Sonderkosten erforderlich.
In Fig. 9 ist ein zur erfindungsgemässen Vorrichtung passen¬ der Wechselbehälter 5 im Sinne eines Beispiels dargestellt und zwar in einem vertikalen Längsschnitt. Er ist gegliedert
in einen Stauraum 45 und einen Beladerau 46. Im Beladeraum 46 ist eine Schaufel 47 verschiebbar gelagert, die mit zwei Hydraulik-Zylindern 48 betätigt werden kann und damit den in den Beladeraum 46 eingekippten Müll in den Stauraum 45 schiebt und ihn dabei verdichtet. Ueber der Schaufel 47 sind mehrere in horizontalen Nuten gleitende und teleskopartig miteinander im Eingriff stehende Winkelbleche 49 angeordnet, welche den Raum hinter der der Schaufel 47 dann abdecken, wenn sie betätigt wird, ihn aber freigeben, wenn sie ganz zurückgezogen ist.
Nach vorne ist der Wechselbehälter 5 durch ein Tor 50 abge¬ schlossen, das beispielsweise oben um zwei Lagerzapfen 51 schwenkbar und unten verriegelbar ist. Im Müllsammelbetrieb wird die Schaufel 47 - automatisch oder im Handbetrieb - periodisch hydraulisch betätigt, um den Be¬ laderaum 46 zu leeren und den im Stauraum 45 befindlichen Müll zu verdichten. Im Transportbetrieb schliesst die Schau¬ fel 47 den Stauraum 45 dicht ab. Oben weist der Beladeraum 46 eine EinwurfÖffnung 52 auf, die mit einem Deckel 53 ver- schlössen werden kann. Anstelle des gezeichneten, klappbaren, Deckels 53 ist auch ein horizontal verfahrbarer Schiebedeckel möglich.
Anstelle des als Beispiel dargestellten Wechselbehälters 5 sind auch anders geformte und ausgerüstete Wechselbehälter denkbar und möglich. Die wesentlichen Merkmale bestehen le¬ diglich aus der obenliegenden EinwurfÖffnung 52 und den Hal¬ terungen 27, die mit - beispielsweise genormten - Schienen 28 in lösbarem Eingriff stehen. Solche Wechselbehälter sind an sich bekannt. Mit dieser erfindungsgemässen Vorrichtung, insbesondere mit der Verwendung der genannten Wechselbehälter 5 geht einher, dass die sog. Ladekante, d.h. die hintere Kante des Aufnahme¬ behälters, hier also des Wechselbehälters 5 so hoch liegt, dass es ausgeschlossen ist, einzelne Kehrichtsäcke manuell einzuladen bzw. -zuwerfen. Daher wird die Schüttung 6 ergänzt durch eine Fördereinrichtung 40 für Kehrichtsäcke, wie in Fig. 10 und 11 gezeigt.
Unterhalb des durch die Zapfen 21 gebildeten Abhebekamms 22 ist ein aufklappbarer, im wesentlich U-förmiger Bügel 32 an zwei mit Ratschen 35 versehenen Gelenken 33 so angeschlagen, dass er, gegen den Widerstand der Ratschen 35, von der senk- recht nach unten weisenden Stellung in die Horizontale ge¬ schwenkt werden kann. Dies setzt voraus, dass die Aufnahme- und Haltevorrichtung 13 für Grosscontainer 16 zuvor ausge¬ klappt wird. Am beispielsweise aus Stahlrohr gefertigten Bü¬ gel 32 sind mehrere Bänder 34 befestigt, dergestalt, dass die beispielsweise aus textilarmiertem Kunststoff bestehenden Bänder 34 auch untereinander fixiert sind und dadurch einen Korb 36 bilden. Die Rückwand des so gebildeten Korbes 36 ist die Hub-Kippvorrichtung 8. Anstelle des aus Bändern 34 beste¬ henden Korbes 36 kann auch ein vorzugsweise aus textilar- miertem Kunststoff bestehender, leicht auf- und zuklappbarer, beutelartiger Behälter treten, der ebenso wie die Bänder 34 am Bügel 32 und an der Hub-Kipp-Vorrichtung 8 befestigt ist. Mit der in Fig. 10 und 11 gezeichneten Zusatzausrüstung ist es möglich, auch bei der erfindungsgemäss hoch liegenden La- dekante, Kehrichtsäcke einzuladen, die nun anstatt direkt eingeworfen zu werden, in den Korb 36 gelegt und darin hoch¬ gefahren und eingekippt werden.
Erfindungswesentlich an der anhand von Fig. 10 und 11 be¬ schriebenen Vorrichtung ist das Vorhandensein eines aus- klappbaren Behälters an der Schüttung 6 zur Aufnahme von Keh¬ richtsäcken, der jedoch, wenn eingeklappt, den Leerungsbe¬ trieb von Kehrichtbehältern 14 oder Grosskontainern 16 nicht beeinträchtigt. Das Aufklappen der Bügel 32, das von - nicht dargestellten - Sensoren aufgenommen wird, setzt beipielsweise die gemäss Fig. 5, 6 beschriebenen automatischen Abläufe ausser Betrieb. Auffahren und Kippen der Körbe 36 geschieht daher beispiels¬ weise manuell gesteuert über die AUF-Tasten.