WO1990015911A1

WO1990015911A1 - Scharnier

Info

Publication number: WO1990015911A1
Application number: PCT/EP1990/000960
Authority: WO
Inventors: Wolfgang Wehking; Wladyslaw Wasilewski
Original assignee: Praemeta Praezisionsmetall und Kunststofferzeugnisse G Baumann and Co
Current assignee: Praemeta Praezisionsmetall und Kunststofferzeugnisse G Baumann and Co
Priority date: 1989-06-21
Filing date: 1990-06-16
Publication date: 1990-12-27
Anticipated expiration: 1991-12-21
Also published as: EP0478639B1; AU5859890A; DE59004359D1; EP0478639A1; DE3920195A1; JPH05500396A; DD295407A5

Abstract

Bei einem Scharnier für Türflügel oder dergleichen, bestehend aus einem am Türflügel (2) und einem am Rahmen (4) befestigten Scharnierteil (6, 8), die durch zwei scherenartig über ein erstes bewegliches Gelenk (14) miteinander gekoppelten Lenkern (16, 18) verbunden sind, wobei der erste Lenker (16) mit einem ersten Scharnierteil (6) über ein erstes ortsfestes Gelenk und mit dem zweiten Scharnierteil über ein zweites bewegliches in einer Bahn (22) geführtes Gelenk (24) gekoppelt ist, während der zweite Lenker (18) mit dem ersten Scharnierteil (8) über ein drittes bewegliches Gelenk (26) und mit dem zweiten Scharnierteil (6) über ein zweites ortsfestes Gelenk (28) gekoppelt ist, ist vorgesehen, daß im Schließzustand des Türflügels (2) die Schwenkachse des ersten ortsfesten Gelenkes (20) im wesentlichen koaxial zu der Schwenkachse des zweiten ortsfesten Gelenkes (28) verläuft.

Description

Scharnier

Die Erfindung betrifft ein Scharnier nach dem Oberbe¬ griff des Hauptanspruchs.

Aus der DE-PS 17 59 939 ist ein Scharnier für Flügel von Türen oder dergleichen bekannt, bestehend aus einem am Flügel und mit einem Rahmen befestigbaren Scharnier¬ teil, die durch zwei scherenartig mittels eines gemein- samen Gelenkbolzens miteinander verbundene Lenker ver¬ bunden sind. Der eine Lenker ist mit einem Ende gelen¬ kig am rahmenseitigen Scharnierteil und mit dem anderen Ende schiebbar am flügelseitigen Scharnierteil gelagert. Der andere Lenker ist mit einem Ende gelenkig am flü- gelseitigen Scharnierteil und mit dem anderen Ende schiebbar am rahmenseitigen Scharnierteil gelagert. Die flügelseitigen Enden beider Lenker greifen mit abgewin¬ kelten Ansätzen in den im Flügel eingelassenen Schar¬ nierteil ein. Der rahmenseitige Scharnierteil erstreckt sich mit seiner Längsachse senkrecht zum Rahmen und ist vor der Stirnseite des Rahmens angeordnet. Bei geschlos¬ sener Stellung. des Flügels greifen die flügelseitigen Enden beider Lenker in den flügelseitigen Scharnierteil ein. Ein derartiges Scharnier hat einen rahmenseitigen ortsfesten Gelenkpunkt, der weit in den von dem Rahmen umgebenen Raum hineinragt, so daß die lichte Weite zwi¬ schen Wänden verringert ist. Ein weiterer Nachteil be¬ steht darin, daß das flügelseitige ortsfeste Gelenk mit erheblichem Abstand von der dem Rahmen zugewandten Türflügeloberfläche angeordnet ist und außerdem sich am äußersten Rand des Türflügels befindet.

Ein solches Scharnier ist nicht für Türflügel mit stark gerundeten postforming-Kanten geeignet, da das flügel- seitige ortsfeste Gelenk sich bereits außerhalb des Türflügels befinden würde.

Es sind ferner Scharniere bekannt (DE-PS 17 08 254) , bei denen die scherenartig miteinander verbundenen Len¬ ker sowohl rahmen- als auch flügelseitig über jeweils ein ortsfestes und ein bewegliches Gelenk gekoppelt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier der eingangs genannten Art zu schaffen, das eine gerin¬ ge Einbautiefe und eine minimale Aufbauhöhe nach innen aufweis .

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Haupt¬ anspruchs.

Dadurch, daß die zwei ortsfesten Gelenke des flügelsei¬ tigen bzw. rahmenseitigen Scharnierteils im Schließzu- stand eine gemeinsame Schwenkachse aufweisen, ist eine platzsparende Bauweise des Scharniers möglich, die so¬ wohl eine minimale Aufbauhöhe auf die schrankinnere Rahmenfläche nach innen von ca. 5 mm als auch eine ge¬ ringe Einbautiefe in den Rahmen hinein von ca. 12 bis 14 mm ermöglicht. Dabei kann erreicht werden, daß der Einsprung der Türinnenkante zur Rahmeninnenkante bei Öffnungswinkel ab 90° nicht größer als die Aufbauhöhe des Rahmenteils wird. Andererseits ist es bei der er¬ findungsgemäßen Konstruktion auch möglich, den Seiten- ausschlag der Tür zu minimieren, was in vorteilhafter Weise möglichst kleine Fugenbilder zuläßt.

Vorzugsweise verläuft die im Schließzustand gemeinsame Schwenkachse der ortsfesten Gelenke in oder in der Nähe der Trennungsfuge zwischen Rahmen und Türflügel.

Dabei ist das erste ortsfeste Gelenk am ersten Schar¬ nierteil in der Nähe der Flügelinnenoberfläche mit Ab- stand von der Flügelkante angeordnet. Diese Lage des flügelseitigen ortsfesten Gelenkes ermöglicht eine ge¬ ringe Einbautiefe sowohl des rahmenseitigen als auch des flügelseitigen Scharnierteils.

Das zweite ortsfeste Gelenk ist unmittelbar an der Rahmenstirnfläche über den Rahmen überstehend an der tiefsten Stelle des zweiten Scharnierteils angeordnet. Diese Lage des ortsfesten rahmenseitigen Gelenkes ver¬ ringert die Aufbauhöhe des rahmenseitigen Scharnier- teils.

Das dritte bewegliche Gelenk kann von einem Hilfslenker geführt sein, der über ein weiteres ortsfestes Gelenk an dem ersten Scharnierteil angelenkt ist. Auf Grund des Hilfslenkers ragen im Schließzustand und im öff- nungszustand ab 90 ' keine Lenker aus der Türinnenfläche heraus.

Alternativ kann das dritte bewegliche Gelenk in einer Kulisse geführt sein. Die Kulisse hat den Vorteil, daß die Einbautiefe des ersten Scharnierteils verringert werden kann. Vorzugsweise ist vorgesehen, daß das erste und/oder zweite Scharnierteil in einem Scharniertopf befestigt ist.

Alternativ kann der erste und/oder zweite Scharnierteil selbst aus einem Scharniertopf bestehen. Das Scharnier kann daher in standardisierte Topfdurchmesser einge¬ setzt werden.

Dabei kann der Scharniertopf einen konisch gestalteten Boden aufweisen. Derartige Scharniere mit konisch ge¬ stalteten Töpfen können besonders vorteilhaft bei stark gerundeten Türflügelaußenkanten verwendet werden, bei denen im Kantenbereich für zylindrische Töpfe nicht genügend Türmaterial zur Verfügung steht.

Das erste und/oder zweite Scharnierteil kann mit einer Clipbefestigung in einem Scharniertopf befestigt sein. Auf diese Weise kann das Scharnier ohne die Verwendung von Werkzeug eingesetzt und wieder gelöst werden.

Die ersten und zweiten Lenker weisen mindestens einen Versatz derart auf, daß die Gelenke eines Lenkers in mindestens zwei zueinander parallelen, zu den Schwenk- achsen der Gelenke orthogonalen Ebenen angeordnet sind. Der Versatz der Lenker ermöglicht es, ohne Kollision Gelenke nebeneinander anzuordnen.

Vorzugsweise sind zumindest die ersten und zweiten Lenker paarweise symmetrisch mit zueinander entgegenge¬ setztem Versatz angeordnet. Die symmetrische Anordnung von jeweils zwei gleichartigen ersten und zweiten Len¬ kern erhöht die Stabilität des Scharniers. Die Bahn für das zweite bewegliche Gelenk verläuft in einem ersten Ausführungsbeispiel in einem ersten Bahn¬ abschnitt kreissegmentförmig und in einem zweiten Bahn¬ abschnitt geradlinig. Die Bahn steuert die Bahnkurve des ersten ortsfesten Gelenkes, wobei in dem ersten kreissegmentförmigen Bahnabschnitt sich die relative Lage aller Lenker und des ersten Scharnierteils unter¬ einander nicht verändert und dadurch ein Verschwenken des ersten Scharnierteils um eine Schwenkachse erfolgt, die mit der Schwenkachse des zweiten ortsfesten Gelen¬ kes identisch ist. Der Krümmungsmittelpunkt der kreis¬ segmentförmigen Bahnkurve liegt in der Schwenkachse des zweiten ortsfesten Gelenks. Der Krümmungsradius ent¬ spricht dabei dem Abstand zwischen dem ersten bewegli- chen Gelenk und dem zweiten ortsfesten Gelenk am zwei¬ ten Lenker. Gleichzeitig bildet der erste Bahnabschnitt einen Anschlag für den größtmöglichen Öffnungswinkel.

Der zweite im wesentlichen geradlinige Bahnabschnitt steuert die Bahnkurve des ersten ortsfesten Gelenkes derart, daß im Schließzustand des Scharniers die Schwenkachse des ersten und des zweiten ortsfesten Ge¬ lenkes im wesentlichen koaxial verlaufen. Gleichzeitig bildet dieser Bahnabschnitt einen Anschlag für die Schließstellung des Scharniers. Der geradlinige Bahn¬ abschnitt schließt sich auf der dem Türflügel entgegen¬ gesetzten Seite dem kreissegmentförmigen Bahnabschnitt an und verläuft im wesentlichen ausgerichtet auf das zweite ortsfeste Gelenk schräg zur Rahmenwand. Der über- gang von dem kreissegmentförmigen Bahnabschnitt auf den geradlinigen Bahnabschnitt erfolgt bei einem Öffnungs¬ winkel von ca. 90*. Der geradlinige Bahnabschnitt er¬ möglicht beim Schließen des Türflügels ein weiteres Verschwenken des zweiten Lenkers um das zweite orts¬ feste Gelenk.

Insbesondere für Scharniere mit großer öffnungsweite ist gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel vorgese¬ hen, daß die Bahn für das zweite bewegliche Gelenk in einem ersten Bahnabschnitt mit rah eninnenseitig lie¬ gendem Krümmungsmittelpunkt leicht gekrümmt, in einem zweiten Bahnabschnitt im wesentlichen geradlinig und parallel zum Rahmen, in einem dritten, ebenfalls im wesentlichen geradlinigen Bahnabschnitt unter einem Winkel von ca. 20" bis 40 ' , vorzugsweise ca. 30* zum zweiten Bahnabschnitt nach außen verläuft. Diese ku¬ lissenartige Führung ermöglicht ein weiteres Heraus- schwenken des Türflügels in Verlängerung des Rahmen¬ teils, so daß die Tür soweit nach außen geschwenkt wer¬ den kann, daß selbst bei einem Öffnungswinkel von 180" keine Kollision mit einer gleich dicken Nebentür ent¬ stehen kann.

Dabei kann der Türflügel nach Erreichen der Endposition im dritten Bahnabschnitt weiter um das dritte bewegliche Gelenk und das flugelseitige ortsfeste Gelenk schwenkbar sein. Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, daß das dritte bewegliche Gelenk und das flugelseitige ortsfeste Gelenk beim Erreichen der Endposition des Bolzens im dritten Bahnabschnitt koaxial zueinander verlaufen.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnun- gen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schrank¬ teils mit einem Türflügel, Fig. 2 einen Querschnitt durch das Scharnier,

Fig. 3 eine isolierte Darstellung des rahmenseitigen ersten Scharnierteils vor dem Einsatz in den Topf,

Fig. 4 eine Draufsicht auf das rahmenseitige Schar¬ nierteil, eingebaut in einen standardisierten Topf entsprechend der in Fig. 2 mit IV ge- kennzeichneten Betrachtungsrichtung,

Fig. 5 und Fig. 6 eine Darstellung der Lenkerpositionen bei unterschiedlichen Öffnungswinkeln,

Fig. 7 eine Explosionszeichnung mit der hälftigen

Darstellung der Anordnung der drei Lenker relativ zum zweiten Scharnierteil,

Fig. 8, 9 und 10 eine Verriegelungseinrichtung für ein höhenverstellbares Scharnier,

Fig. 11 und 12 unterschiedliche Topfmontageplatten,

Fig. 13 der Einbauzustand bei versetztem Türanschlag,

Fig. 14 das Scharnier als Zwillingsband,

Fig. 15 ein Ausführungsbeispiel, bei dem der erste

Scharnierteil in einem türflügelseitigen Topf einsetzbar ist,

Fig. 16 und 17 die Zuhaltung im rahmenseitigen Topf, Fig. 18 und 19 Befestigungsmöglichkeiten des ersten Scharnierteils im flügelseitigen Topf,

Fig. 20 ein weiteres Ausführungsbeispiel für eine Zuhaltung,

Fig. 21 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Schar¬ niers in der 0"-Position des Türflügels,

Fig. 22 das Ausführungsbeispiel der Fig. 21 in der

90"-Position des Türflügels und

Fig. 23 das Ausführungsbeispiel der Figuren 21 und 22 mit dem Türflügel in der 180"-Schwenkposition.

Das in Fig. 1 gezeigte Schrankelement 1 weist einen Türflügel 2 auf, der mit zwei Scharnieren 3 an einem Rahmen 4 des Möbelelements 1 schwenkbar befestigt ist. Die Scharniere weisen einen rahmenseitigen Scharnier- teil 6 und einen flügelseitigen Scharnierteil 8 auf, die entweder unmittelbar an dem Türflügel 2 bzw. an dem Rahmen 4 befestigt sind oder in Scharniertöpfe 10,12 eingebaut sind.

Die in Fig. 2 dargestellten Scharnierteile 6,8 sind miteinander durch zwei scherenartig über ein erstes bewegliches Gelenk 14 miteinander gekoppelten Lenkern 16,18 verbunden. Der erste Lenker 16 ist mit dem flügelseitigen Scharnierteil 8 über ein erstes orts- festes flügelseitiges Gelenk 20 und mit dem rahmen¬ seitigen Scharnierteil 6 über ein zweites bewegliches, in einer Bahn 22 geführtes Gelenk 24 gekoppelt. Der zweite Lenker 18 ist mit dem flügelseitigen Scharnier¬ teil über ein drittes bewegliches Gelenk 26 und mit dem rahmenseitigen Scharnierteil 6 über ein zweites rah- menseitiges ortsfestes Gelenk 28 gekoppelt.

Das dritte bewegliche Gelenk 26 ist gemäß Fig. 2 über einen Hilfslenker 30 mit einem weiteren ortsfesten Gelenk 32 mit dem flügelseitigen Scharnierteil 8 gekop¬ pelt. Anstelle des Hilfslenkers 30 kann auch eine Ku- lissenführung verwendet werden.

Der zweite Lenker 18 weist in der Draufsicht eine im wesentlichen bumerangförmige Form auf, wobei die beiden unterschiedlich langen Schenkel einen Winkel von ca. 90" einschließen. An dem Ende des kurzen Schenkels be¬ findet sich das zweite ortsfeste rahmenseitige Gelenk 28, während am Ende des längeren Schenkels das dritte bewegliche Gelenk 26 angeordnet ist. Im Knie dieses winkelförmigen Lenkers 18 ist das erste bewegliche Ge- lenk 14 angeordnet, über das der erste und der zweite Lenker 16,18 scherenartig miteinander verbunden sind.

Der erste Lenker 16 verläuft im wesentlichen gerad¬ linig, wobei an seinem einen Ende das erste ortsfeste flugelseitige Gelenk 20, an seinem anderen Ende das zweite bewegliche Gelenk 24 und etwa in der Mitte des Lenkers 16 das erste bewegliche Gelenk 14 angeordnet ist. Dieses erste bewegliche Gelenk 14 ist relativ zu beiden Lenkern 16,18 unbeweglich.

Das zweite bewegliche Gelenk 24 weist einen Bolzen 34 auf, der entlang der Bahn 22 in einer orthogonal zu den Schwenkachsen der Gelenke verlaufenden Kulisse 36 des zweiten rahmenseitigen Scharnierteils 6 geführt ist. Wegen des geringen Platzbedarfs des Scharniergetriebes ist der Einbau in Töpfe mit standardisierten Maßen mög¬ lich. Der geringe Platzbedarf des Scharniergetriebes ermöglicht, wie beispielsweise aus Fig. 2 ersichtlich, eine geringe Aufbauhöhe des rahmenseitigen Scharnier¬ teils 6 bzw. des Topfes 12, die 5 mm betragen kann. Außerdem kann das Scharnier 3 in Türflügel 2 eingebaut werden, deren seitliche Türflügelkanten 38 stark gerun¬ det sind.

Der rahmenseitige Topf 12 ist an der Stirnfläche des Rahmens 4 offen, um die Bewegung der Lenker 16,18 durch den Topf hindurch zu ermöglichen.

Entsprechend weist auch der flugelseitige Topf 10 eine Öffnung 42 für den Durchtritt der Lenker 16,18 auf, die von einer Abschlußkappe 44 im Schließzustand der Tür verdeckt wird. Die Abschlußkappe 44 wird an dem rahmen¬ seitigen ortsfesten Gelenk 28 befestigt und wird folg- lieh beim öffnen des Türflügels nicht mitbewegt. Wie in Fig. 2 gezeigt, hinterklammern zwei Schenkel der Abdeck¬ blende 44 den Bolzen des Gelenkes 28.

In Fig. 2 ist ferner eine aus einer Druckfeder 48 und zwei Druckrollen 46 bestehende Zuhaltevorrichtung ein¬ gezeichnet, die mit den Druckrollen 46 in der Schließ¬ stellung den Lenker 16 nach außen drückt, wodurch der Türflügel 2 in der Schließstellung gehalten wird. Die in dem rahmenseitigen Topf gelagerte Zuhaltevorrichtung erzeugt dabei eine orthogonal zu den Schwenkachsen der Gelenke und orthogonal zum Türflügel 2 in Schließstel¬ lung verlaufende Kraft. Um das Scharniergetriebe rahmenseitig in dem Topf 12 aufzunehmen, genügt eine äußerst geringe Aufbauhöhe von nur ca. 5 mm, die, wie z.B. aus den Figuren 2 und 3 entnehmbar ist, für eine Montageplatte 50 benutzt wer- den kann.

Die Figuren 3 und 4 zeigen ein Ausführungsbeispiel eines rahmenseitigen Topfes 12 mit über Langlöcher 52 höhenverstellbarer Montageplatte 50. Die Tiefenverstel- lung des Scharnierteils 6 ist über weitere in dem Schamierteil 6 vorgesehene Langlöcher 54 möglich. Eine Bohrung 56 dient zum endgültigen Fixieren der Montage¬ platte 50 nach Einstellung der Höhe.

Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß die Lenker 16,18 je¬ weils paarweise angeordnet sind und mit Ausnahme des Hilfslenkers 30 in mehreren zu den Schwenkachsen der Gelenke orthogonalen Ebenen verlaufen. In der Fig. 4 ist der Topf 10 zugleich der Schamierteil 8 in der Fig. 2.

Das ortsfeste Gelenk 32 für den Hilfslenker 30 besteht aus einem in dem Topf 10 gelagerten Bolzen 58. Ein Gelenkbolzen 60 verbindet den Hilfslenker 30 mit zwei zweiten Lenkern 18 in einem dritten beweglichen Gelenk 26. Die beiden Lenker 18 sind mit entgegengesetztem Versatz am dritten beweglichen Gelenk 26 derart ange¬ lenkt, daß sie sich in Richtung auf das erste bewegli¬ che Gelenk 14 gabelförmig erweitern und sie zwischen sich den rahmenseitigen Schamierteil 6 aufnehmen können.

Außerdem sind die ersten Lenker 16 ebenfalls paarweise und spiegelsymmetrisch zu einer durch den Hilfslenker 30 verlaufende gedachte Ebene angeordnet. Die Lenker 16 sind zweifach gekröpft, wobei sie sich ausgehend von dem ortsfesten Gelenk 20 in Richtung auf das zweite bewegliche Gelenk 24 verengen und in ihrem mittleren Bereich die beiden zweiten Lenker 16 zwischen sich aufnehmen können. In dieser mittleren Ebene der ersten Lenker 16 wirken auch die paarweise angeordneten Druck¬ rollen 46, die auf eine entsprechend geformte Außen¬ kontur der ersten Lenker 16 in der Schließstellung drücken, um eine Zuhaltung zu bewirken.

In Fig. 3 ist die Montageplatte 50 mit einem Topf 12 mit einem herausgelösten Schamierteil 6 dargestellt. Der Schamierteil 6 kann, wie bei diesem Ausführungs- beispiel gezeigt, zweiteilig aus zwei spiegelsymmetri¬ schen Hälften bestehen, die mit Kröpfungen 62 versehen sind.

Im Gegensatz zu Fig. 4 zeigt Fig. 2 einen separaten Topf 10 für den flügelseitigen Schamierteil 8 im Schnitt. Hierbei wird der Schamierteil 8 in geeigneter Weise z. B. über Schrauben mit dem Topf 10 verbunden, die auch zur Fixierung der Seiteneinstellung dienen. Durch die Seiteneinstellung verändert sich der Türein- sprung nicht.

Die Figuren 5 und 6 zeigen verschiedene Winkelstellun¬ gen des Scharniers 3. Fig. 5 zeigt die Stellung der Lenker 16,18,30 in einer 90" Öffnungsposition, wobei erkennbar ist, daß die Türflügelinnenflache 64 mit der Oberflächenebene der Montageplatte 50 fluchtet.

Fig. 6 zeigt den Türflügel 2 in einer durch die Bahn 22 gegebenen Endstellung. Die Bahn 22 weist einen ersten kreissegmentförmig gekrümmten Bahnabschnitt 66 auf, an den sich ein schräg zu dem Rahmen 4 und dem Türflügel 2 in Schließstellung verlaufender gerade zweiter Bahnab¬ schnitt 68 anschließt. Der Krümmungsmittelpunkt des ca. 40" überstreichenden Bahnabschnitts 66 liegt in der Schwenkachse des zweiten ortsfesten rahmenseitigen Ge¬ lenks 28, während der geradlinige Bahnabschnitt 68 im Anschluß an den gekrümmten Bahnabschnitt 66 im wesent¬ lichen parallel zu der Verbindungslinie zwischen dem zweiten ortsfesten Gelenk 28 und dem Endpunkt des gerad¬ linigen Bahnabschnitts 68 verläuft.

Fig. 7 zeigt eine ExplosionsZeichnung der Scharnier¬ getriebeelemente beginnend mit dem Bolzen 34 des zwei- ten beweglichen Gelenkes 24, der in der Kulisse 36 der Bahn 22 im Scharnierteil 6 geführt ist. Dargestellt ist ausgehend von dem Hilfslenker 30 nur die untere Hälfte der Scharniergetriebeelemente 6,16,18, die spiegelsym¬ metrisch zu dem Hilfslenker 30 paarweise angeordnet sind.

An dem Lenker 16 ist in seiner mittleren Ebene die nockenartige Stirnfläche 70 erkennbar, gegen die die Druckrollen 46 der Zuhaltevorrichtung drücken.

Die Figuren 8, 9 und 10 zeigen ein Ausführungsbeispiel des Scharniers 3, bei dem der Schamierteil 6 innerhalb des rahmenseitigen Topfes 12 höhenverstellbar angeord¬ net ist. Da häufig nur die Mittenposition benötigt wird, kann zwischen dem Schamierteil 6 und dem Topf 12 ein Kunststoffeinsatz 72 eingefügt sein, das in eine rahmenparallele Nut 74 des Scharnierteils 6 derart ein¬ greift, daß der Schamierteil 6 aus der Mittenlage nach oben oder nach unten verschiebbar ist. An dem in die Nut eingreifenden Kunststoffteil 72 ist ein Sperrelement 76 angeformt, das in eine entsprechende Aussparung 78 des Scharnierteils 6 eingreift. Das Sperrelement 76 ist mit dem Kunststoffteil 72 über einen schmalen, abscher- baren Steg 80 verbunden. Jeweils ein oberes und ein unteres Kunststoffteil 72 halten den Scharnierteil 6 in seiner Mittenlage in dem rahmenseitigen Topf 12. Soll beispielsweise, wie aus Fig.10 ersichtlich, das Schar¬ nier 3 nach oben verstellt werden, wird der Verbindungs- steg 80 zwischen dem Sperrelement 76 und dem Kunststoff- teil 72 abgeschert. Dabei kann der Verbindungssteg 80 des unteren Kunststoffteils 72 bestehen bleiben.

Bei einer alternativen Verriegelungsvorrichtung wird ein quer zum Kunststoffteil 72 senkrecht zur Rahmenwand verschiebbares, mit dem Schamierteil 6 formschlüssiges Sperrelement verwendet, um den Schamierteil 6 in der Mittelstellung zu arretieren. Wird das Sperrelement 76 herausgezogen, ist je nachdem auf welcher Seite das Sperrelement entfernt worden ist, ein Verschieben nach oben oder nach unten möglich.

Die Figuren 11 und 12 zeigen unterschiedliche Montage¬ platten 50 für die flügel- und rahmenseitigen Töpfe.

Die Figuren 13 und 14 zeigen unterschiedliche Anwen¬ dungsformen des Scharniers, wobei gemäß Fig. 13 ein den Aufbau erhöhender Zwischenring 82 eingefügt ist, damit die Türflügelkante 38 mittig oder mit einem der Höhe des Zwischenrings 82 entsprechenden Abstand zu der Außenseite der den Rahmen 4 bildenden Zwischenwand 84 abschließt. Anstelle eines Zwischenrings kann auch der Schamierteil 6 entsprechend einstückig geformt sein. Fig. 14 zeigt ein Zwillingsband, wobei zwischen den Türflügelkanten 38 eine verhältnismäßig schmale Fuge 86 verbleibt.

in Fig. 15 ist dargestellt, wie der flugelseitige Schamierteil 8 in den flügelseitigen Topf 10 einge¬ führt wird. Der Scharniertopf 10 wird seinerseits in ein standardisiertes vorgebohrtes Loch eingesetzt und mit insgesamt vier schräg nach außen verlaufenden Holzschrauben 88 verschraubt. Der flugelseitige Schar¬ nierteil 8 kann dann in eine Aussparung 90 des Schar¬ niertopfes 10 eingesetzt werden und beispielsweise mit zwei Schrauben in den Befestigungslöchem 92 befestigt werden (s. Fig. 18). Alternativ ist auch die Befesti- gung mit einer einzigen Schraube, wie aus Fig. 19 er¬ sichtlich, möglich.

Die Figuren 16, 17 und 20 zeigen auf der Rahmenseite, wie zwei federbetätigte Nocken 94 eine Zuhaltevor- richtung bilden. In Schließstellung greifen die mit konischen Flächen versehenen Nocken 94 hinter die Nietköpfe des Bolzens 34 des zweiten beweglichen Ge¬ lenkes 24 und halten den Türflügel unter Zugspannung in Schließstellung.

Fig. 20 zeigt ein weiteres Beispiel einer federbetä¬ tigten Zuhaltevorrichtung 96, die aus einer klammer¬ artigen Feder besteht. Die nach innen abgewinkelten Enden dieser Zuhaltevorrichtung 96 hintergreifen ebenfalls die Nietköpfe des Bolzens 34 des zweiten beweglichen Gelenks 24 in seiner Endposition bei anliegendem Türflügel. Die Figuren 21 bis 23 zeigen ein weiteres Ausführungs¬ beispiel, das eine öffnungsweite bis zu 180" zuläßt. Aus den Zeichnungen geht die Gestaltung der Lenker 16,18 und 30 sowie der Bahn 22 hervor, die ein solch weites Verschwenken ermöglichen. Fig. 21 zeigt das Scharnier bei geschlossenem Türflügel 2, während die Fig. 22 eine Türflügelstellung von 90" und die Fig. 23 eine Türflügelstellung von 180" mit den jeweiligen Positionen der Scharnierelemente zeigt.

Die Schamierteile 6,8 können bei diesem Ausführungs¬ beispiel wie auch bei dem zuvor beschriebenen mit einer Clipbefestigung im flügelseitigen Topf 10 bzw. im rah¬ menseitigen Topf 12 befestigt sein. Die üblichen Clip- befestigungen sehen ein Ein- oder Unterhaken in einem ersten Abschnitt eines Scharnierteils 6,8 und ein Ein¬ rasten in einem zweiten mit Abstand von dem ersten Ab¬ schnitt angeordneten Abschnitt des Scharnierteils 6,8 vor. Beim Aufdrücken des Scharnierteils 6,8 rastet die- ses in den als Montageplatte dienenden Topf 10,12 ein, der das Scharnier sicher hält. Eine solche Clipbefesti¬ gung ermöglicht es, das Scharnier ohne Werkzeug einzu¬ setzen und wieder zu lösen.

Der grundsätzliche getriebetechnische Scharnieraufbau des Ausführungsbeispiels der Fig.21 - 23 ist der glei¬ che wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel mit dem Un¬ terschied, daß die Kulissenführung der Bahn 22 geändert ist. Die Bahn weist nun drei unterschiedliche Bahnab- schnitte auf, nämlich in Bewegungsrichtung des Bolzens 34 vom Schließzustand zum öffnungszustand gesehen, zu¬ nächst einen kurzen, leicht gekrümmten Bahnabschnitt 65, der den Bolzen 34 tiefer in den Rahmen hineinführt und in einen geradlinigen, parallel zum Rahmen 4 ver¬ laufenden Bahnabschnitt 67 mündet, der in Höhe der vor¬ deren Rahmenkante des Rahmens 4 endet und dort in einen unter einem Winkel von ca. 30" nach außen abstehenden, im wesentlichen ebenfalls geradlinigen Bahnabschnitt 69 übergeht. Diese Kulissenführung ermöglicht es, den Tür¬ flügel 2 weiter nach außen zu verschwenken, so daß selbst bei einem Schwenkwinkel von 180" keine Kollision mit einer gleich dicken Nebentür auftreten kann.

Aus Fig. 22 ist ersichtlich, daß der Bolzen 34 sich in der 90"-Stellung des Türflügels 2 am Ende des gerad¬ linigen Bahnabschnitts 67 und vor Eintritt in den gerad¬ linigen Bahnabschnitt 69 befindet. Wenn der Bolzen 34 durch weiteres Verschwenken des Türflügels 2 bis zum Ende des Bahnabschnitts 69 gelangt ist, kann der Tür¬ flügel auf Grund der Gestaltung der Lenker 16 und 18 mit entsprechenden nahezu rechtwinkligen Aussparungen 15 und 17 weiter um die in ihrer Schwenkachse koaxialen Gelenke 20,26 verschwenkt werden, bis ein Öffnungswin¬ kel von 180" erreicht ist.

Die doppelt angeordneten Lenker 18 sind wegen der Aus¬ sparung 17 mit einem quer zur Lenkerebene verlaufenden Verstärkungsteil 19 untereinander verbunden.

In den Figuren 21 bis 23 ist ein Ausführungsbeispiel einer am Türflügel 2 befestigten federbetätigten Zuhal¬ tung 98 dargestellt, die das bewegliche Gelenk 26 in der Schließstellung des Türflügels 2 hintergreifen kann.

Claims

Patentansprüche

1. Scharnier für Türflügel oder dergleichen, beste¬ hend aus einem am Türflügel (2) und einem am Rahmen (4) befestigten Schamierteil (6,8), die durch zwei scherenartig über ein erstes bewegli¬ ches Gelenk (14) miteinander gekoppelten Lenkern (16,18) verbunden sind, wobei der erste Lenker (16) mit einem ersten Scharnierteil (8) über ein erstes ortsfestes Gelenk (20) und mit dem zweiten Schamierteil (6) über ein zweites bewegliches in einer Bahn (22) geführtes Gelenk (24) gekoppelt ist, während der zweite Lenker (18) mit dem ersten Schamierteil über ein drittes bewegliches Gelenk (26) und mit dem zweiten Schamierteil (6) über ein zweites ortsfestes Gelenk (28) gekoppelt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß im Schließzustand des Türflügels (2) die Schwenkachse des ersten ortsfesten Gelenkes (20) im wesentlichen koaxial zu der Schwenkachse des zweiten ortsfesten Gelenkes (28) verläuft.

2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im Schließzustand gemeinsame Schwenkachse der ortsfesten Gelenke (20,28) in oder in der Nähe der Trennungsfuge zwischen Rahmen (4) und Türflü¬ gel (2) verläuft.

3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß das erste ortsfeste Gelenk (20) innerhalb des ersten flügelseitig angeordneten Scharnierteils (8) in der Nähe der Türflügel¬ innenoberfläche (64) mit Abstand von der Tür¬ flügelkante (38) angeordnet ist.

4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß das zweite ortsfeste Gelenk (28) unmittelbar an der Rahmenstirnfläche (40) über den Rahmen (4) überstehend an der tiefstmoglichen Stelle des zweiten rahmenseitigen Scharnierteils (6) angeordnet ist.

5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß das dritte bewegliche Gelenk (26) von einem Hilfslenker (30) geführt ist, der über ein weiteres ortsfestes Gelenk (32) an dem ersten Schamierteil (8) angelenkt ist.

6. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da¬ durch gekennzeichnet, daß das dritte bewegliche Gelenk (26) in einer Kulisse geführt ist.

7. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da¬ durch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Lenker (16,18) mindestens einen Versatz derart aufweisen, daß die Gelenke (14,20,24,26,28) eines Lenkers (16,18) in mindestens zwei zueinander parallelen, zu den Schwenkachsen der Gelenke orthogonalen Ebenen angeordnet sind.

8. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da¬ durch gekennzeichnet, daß zumindest die ersten und zweiten Lenker (16,18) paarweise symmetrisch mit zueinander entgegengesetztem Versatz angeordnet sind.

9. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da¬ durch gekennzeichnet, daß der erste und/oder zweite Scharnierteil (6,8) in einem Scharniertopf (10,12) befestigt sind.

10. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da¬ durch gekennzeichnet, daß der erste und/oder zweite Scha ierteil (6,8) aus einem Schamiertopf (10,12) besteht.

11. Scharnier nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Scharniertopf (10,12) einen konisch gestalteten Boden aufweist.

12. Scharnier nach einem der Ansprüche 9 bis 11, da¬ durch ^' gekennzeichnet, daß die Schamiertopfe (10,12) Aussparungen (42) für den Durchtritt der Lenker (16,18) aufweisen.

13. Scharnier nach einem der Ansprüche 9 bis 12, da¬ durch gekennzeichnet, daß der rahmenseitige und/oder flugelseitige Schamiertopf (10,12) mit einer Montageplatte (50) versehen ist.

14. Scharnier nach einem der Ansprüche 9 bis 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß der erste und/oder zweite Schamierteil (6,8) mit einer Clipbefesti¬ gung an einem Schamiertopf (10,12) befestigt sind.

15. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß auf das erste oder zweite Schamierteil (6,8) eine federbetätigte Zuhaltung (46,48,94,96,98) einwirkt.

16. Scharnier nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich¬ net, daß in dem zweiten Schamierteil (6) eine federbetätigte Zuhaltung (46,48) angeordnet ist, die im Schließzustand über einen Nockenbereich (70) des Lenkers (16) und das bewegliche Gelenk (14) eine Zuhaltekraft auf den Türflügel (2) aus¬ übt.

17. Scharnier nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß in dem zweiten Schamierteil (6) eine feder¬ betätigte Zuhaltung (94,96) angeordnet ist, die im Schließzustand überstehende Enden (98) des Gelenk¬ bolzens (34) des beweglichen Gelenkes (24) über¬ greift und zurückhält.

18. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da¬ durch gekennzeichnet, daß an dem Gelenkbolzen des zweiten ortsfesten Gelenkes (28) eine Abschluß¬ kappe (44) befestigt ist.

19. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Aufbau des rahmen¬ seitigen Scharnierteils (6) über eine Zwischen¬ platte (82) erhöht ist.

20. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da¬ durch gekennzeichnet, daß zwei entgegengesetzt zueinander angeordnete Scharnierteile (6) einen Zwillingsanschlag bilden.

21. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 20, da¬ durch gekennzeichnet, daß das flugelseitige Schar¬ nierteil (8) relativ zum Türflügel (2) senkrecht zu den Scnwenkachsen der Gelenke (20,26,32) und parallel zur Türflügelebene verstellbar ist.

22. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 21, da¬ durch gekennzeichnet, daß der rahmenseitige Schar¬ nierteil (6) relativ zum Rahmen (4) parallel zur Rahmenwand sowohl senkrecht als auch parallel zu den Schwenkachsen der Gelenke (14,24,28) verstell¬ bar ist.

23. Scharnier nach einem der Ansprüche 9 bis 22, da¬ durch gekennzeichnet, daß zwischen dem rahmensei¬ tigen Schamierteil (6) und dem rahmenseitigen Schamiertopf (12) ein Einsatz (72) eingefügt ist, der das Schamierteil (6) hinsichtlich der Höhen¬ verstellung in einer Mittenposition hält und daß der Schamierteil (6) nach dem Abscheren eines Sperrelementes (76) des Einsatzes (72) in minde¬ stens einer Richtung höhenverstellbar ist.

24. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (22) für das zweite bewegliche Gelenk (24) in einem ersten Bahnabschnitt (66) kreissegmentförmig und in einem zweiten Bahnabschnitt (68) im wesentlichen gerad¬ linig verläuft.

25. Scharnier nach Anspruch 24, dadurch gekennzeich¬ net, daß der -Krümmungsmittelpunkt des kreisförmi¬ gen Bahnabschnitts (66) in der Schwenkachse des zweiten ortsfesten Gelenkes (28) liegt und daß der geradlinige Bahnabschnitt (68) auf der dem Tür¬ flügel (2) abgewandten Seite des kreissegmentför¬ migen Bahnabschnitts folgt, wobei die Längsachse des geradlinigen Bahnabschnitts (68) im wesent¬ lichen parallel zu der Verbindungslinie zwischen dem Endpunkt des geradlinigen Bahnabschnitts (68) und dem zweiten ortsfesten Gelenk (28) verläuft.

26. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (22) für das zweite bewegliche Gelenk (24) in einem ersten Bahnabschnitt (65) mit einem rahmeninnenseitig liegenden Krümmungsmittelpunkt leicht gekrümmt, in einem zweiten längeren Bahnabschnitt (67) im we¬ sentlichen geradlinig und parallel zum Rahmen (4) und in einem dritten, ebenfalls im wesentlichen geradlinigen Bahnabschnitt (69) unter einem Winkel von ca. 20" bis 40", vorzugsweise ca. 30" zum zweiten Bahnabschnitt (67) nach außen verläuft.

27. Scharnier nach Anspruch 26, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Lenker (16) sich in der 90"-Position des Türflügels (2) mit dem Bolzen (34) des Gelenkes (24) am Ende des geradlinigen Bahnabschnitts (67) befindet.

28. Scharnier nach Anspruch 26 oder 27, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Türflügel (2) nach Erreichen der Endposition im dritten Bahnabschnitt (69) weiter um das dritte bewegliche Gelenk (26) und das flugelseitige ortsfeste Gelenk (20) schwenkbar ist.

29. Scharnier nach Anspruch 1 bis 28, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schwenkachsen des dritten beweg¬ lichen Gelenkes (26) und des flügelseitigen orts¬ festen Gelenkes (20) beim Erreichen der Endposi¬ tion des Bolzens (34) im dritten Bahnabschnitt (69) koaxial verlaufen.