LU87659A1 - Fuell-und entleerungsvorrichtung fuer einen druckbehaelter - Google Patents

Description

Beschreibung

Full- und Entleerungsvorrichtung für einen Druckbehalter

Die Erfindung betrifft eine Füll- und

Entleerungsvorrichtung £ür einen Druckbehalter mit einem Ventil, das eine mittels einer Entriegelungsvorrichtung losbare Druckhaltevorrichtung aufweist, die im wesentlichen aus einem federelastisch gegen die Mündung eines Kanals angestellten, in Verlängerung der Kanalmittelachse längsbeweglichen Absperrelement gebildet ist, das bei geöffnetem Ventil unterhalb eines vorbestimmten Behalterinnendrucks an der Mündung des Kanals abdichtend anliegt. Aus der DE-PS 870 053 ist eine Füll: und Entleerungsvorrichtung mit einem als Restdruckventil ausgebildeten Gasflaschenventil bekannt, durch die eine Verunreinigung des Gasflascheninhalts verhindert werden soil. Das Gasflaschenventil ist zusätzlich zum Ventilstutzen mit zwei weiteren Stutzen versehen, von denen der eine die Druckhaltevorrichtung aufnimmt und der andere eine Entriegelungsvorrichtung.

Die Stutzen sind durch plombierbare Kappen verschlossen, die eine unberechtigte Entriegelung der

Druckhaltevorrichtung verhindern sollen, so daß eine vollkommene Entleerung der Gasflasche vermieden wird. Die plombierbaren Kappen werden erst beim Gasefüllwerk entfernt, wo die Druckhaltevorrichtung entriegelt wird, ura die Gasflasche erneut mit dem vorgesehenen Medium zu befüllen oder das Medium kontrolliert vollständig zu entleeren, damit der Gasflascheninhalt vorschriftsmäßig entsorgt werden kann.

An der beschriebenen Füll- und Entleerungsvorrichtung ist zum einen dessen aufwendige Bauweise nachteilig, zum anderen die Tatsache, daß trotz der plombierten Kappen die Druckhaltevorrichtung unberechtigterweise leicht und ohne Aufwand entriegelt werden kann, nämlich dann, wenn die Kappen entfernt werden. Der Inhalt der Gasflasche kann dann unkontrolliert abgelassen werden. Ein Befüllen der Gasflasche mit einem nicht dafür vorgesehenen Stoff ist möglich. Wenn die Gasflasche bei geöffnetem Gasflaschenventil und entriegelter Druckhaltevorrichtung gelagert wird, können Fremdstoffe eindringen und die Gasflasche verunreinigen oder infolge Feuchtigkeit zu Korrosion führen, was vor dem erneuten Befüllen aufwendige Kontroll-, Reinigungs- und Trocknungsprozeduren erforderlich macht.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile zu vermeiden und eine wirtschaftlich herstellbare und einfach aufgebaute Füll-und Entleerungsvorrichtung für Druckbehälter zur Verfügung zu stellen, die ein unberechtigtes Entleeren und Füllen des Druckbehälters verhindert oder zumindest erschwert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelost, daß das Absperrelement zumindest teilweise aus einem magnetischen oder magnetisierbaren Material besteht und die in einem Anschlußstück einer zum Anschluß an das Ventil bestimmten Leitung angeordnete Entriegelungsvorrichtung ein magnetisierbares oder magnetisches Öffnungselement enthält, das bei angeschlossenem Anschlußstück in Wirkverbindung mit dem Absperrelement steht. Der Druckbehälter kann also nur entleert oder befüllt werden, wenn eine Leitung mit passendem Anschlußstück, d.h. mit magnetischem Öffnungselement, an das Ventil angeschlossen wird. Die Druckhaltevorrichtung kann dabei so ausgelegt sein, daß sie lediglich als Restdruckhaltevorrichtung dient, wodurch in erster Linie das Einströmen von Fremdstoffen in den Druckbehälter verhindert wird, wenn der Behälterinhalt bis auf eine Restmenge entnommen wurde und versehentlich das Ventil geöffnet bleibt. Es ist aber auch eine Auslegung der Druckhaltevorrichtung möglich, bei der eine Anpassung an den maximalen Fülldruck des Druckbehälters vorliegt, d.h. eine Entnahme des Inhaltes kann bei geöffnetem Ventil erst vorgenommen werden, wenn die Druckhaltevorrichtung magnetisch entriegelt ist, wobei eine Entriegelung nur dann erfolgen kann, wenn das Ventil mit einer Leitung, die ein passendes magnetisches bffnungselement im Anschlußstück aufweist, verbunden wird.

In jedem Fall wird jedoch unabhängig von der Auslegung der Druckhaltevorrichtung, also unabhängig von deren Öffnungsdruck, verhindert, daß der Druckbehälter gefüllt werden kann, ohne das für den Füllvorgang erf orderliche, an dem Ventil anzubringende Anschlußstück zu verwenden.

Dieses als magnetischer Füllanschluß ausgebildete Anschlußstück ist zweckmäßigerweise nur im Füllwerk vorhanden und wird je nach Inhalt des Druckbehälters speziell geformt sein, urn mit einem passenden Ventil nach dem Schlüssel-Schloß-Prinzip ein Beftillen und Entleeren des Druckbehälters mit zulässigen Stoffen zu ermöglichen.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Öffnungselement als Hülse ausgebildet und innerhalb des Anschlußstückes koaxial zu diesem angeordnet ist. Dadurch kann das Anschlußstück einfach und platzsparend aufgebaut sein. Vorzugsweise handelt es sich bei der Hülse um einen Magnetring, während hingegen das Absperreleraent der Druckhaltevorrichtung im Ventil aus Stahl besteht.

Besonders zweckmäßig ist die Anwendung der beschriebenen Füll- und Entleerungsvorrichtung für Druckbehälter, die für die Aufnahme von Kältemitteln, insbesondere Halogenkohlenwasserstoffen, vorgesehen sind. Bekanntlich sind Halogenkohlenwasserstoffe an der Schädigung der Erdatmosphäre beteiligt, so daß es sehr wichtig ist, diese als Kältemittel in Kühlanlagen häufig verwendeten Stoffe möglichst in einem geschlossenem Kreislauf einzusetzen, also zu verhindern, daß derartige Stoffe in die Atmosphäre gelangen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand eines in den nachfolgenden Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 ein erfindungsgemäßes Ventil im Halbschnitt;

Figur 2 ein erfindungsgeraäßes Anschlußstück im Teilschnitt;

Figur 3 einen Schnitt durch ein Ventil gemäß Schnittlinie 111-111 in Figur 1 mit angesetztem Anschlußstöck.

Ein beispielsweise aus Messing bestehendes Ventil 1, das mittels eines Ventilkegels 2 an einen Druckbehälter anschließbar ist, weist einen Ventilstutzen 3 mit Außenanschlußgewinde 3a auf, der an eine Leitung anschließbar ist. Der Behälterinhalt kann nach dem öffnen eines Ventilschiebers 4 durch einen Kanal 5 in den Ventilstutzen 3 entweichen, vorausgesetzt, der Behälterinnendruck ist groß genug, um die Schließkraft eines innerhalb des Ventilstutzens 3 angeordneten Absperrelementes 6 zu überwinden. Das Absperrelement 6 wird über einen Lochring 7 von einer Druckfeder 8, die sich auf einen Sicherungsring 9 abstiitzt, gegen die Miindung des Kanals 5 angestellt und liegt an diesem abdichtend an, sofern die Schließkraft größer ist als der Behälterinnendruck. Das Absperrelement 6 bildet zusammen mit dem Lochring 7, der Feder 8 und dem Sicherungsring 9 eine Druckhaltevorrichtung, die verhindert, daß der Inhalt des Druckbehälters unterhalb eines bestimmten Druckes entweicht und zunächst auch verhindert, daß der Druckbehälter befüllt werden kann, selbst wenn der Ventilschieber 4 geöffnet ist.

Urn dies dennoch zu ermöglichen, ist ein in Figur 2 dargestelltes beispielsweise aus Messing bestehendes Anschlußstück 10 vorgesehen, das mit einer nicht gezeigten Leitung über einem Flansch 11 in Verbindung steht. Der Flansch 11 ist durch ein Rohr 12 mit einer Buchse 13 £est verbunden, wobei die Buchse 13 das Rohr 12 umgreift. In Verlà'ngerung des Rohres 12 sind eine magnetische Anlagehülse 14, die als Ôffnungselement dient und eine Distanzhülse 15 innerhalb der Buchse 13 angebracht. Die Buchse 13 ist von einem Mutternelement 16 drehbar umgeben, das ein Innengewinde 17 zum Anschluß an das Außengewinde 3a des Ventilstutzens 3 aufweist und mit dem in der Figur rechten Ende die Buchse 13 hintergreift, um eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Ventilstutzen 3 und Rohr 13 zu ermöglichen. Zu Dichtzwecken ist ein Dichtring 18 vorgesehen. Ein Handgriff 19 ermôglicht die leichte Montage des Anschlußstückes 10 an den Ventilstutzen 3.

Das an den Ventilstutzen 3 angeschraubte Anschlußstück 10 wird in Figur 3 dargestellt. Durch die magnetische Wirkung der Anlagehülse 14, das sich nun nahe genug am Absperrelement 6 befindet, wird das Absperrelement 6 entgegen der Kraft der Feder 9 von der Mündung des Kanals 5 abgehoben und damit die Druckhaltevorrichtung entriegelt, so daß entweder der Druckbehälter entleert oder befüllt werden kann. Es ist selbstverständlich auch möglich, das Absperrelement 6 z.B. pulvermetallurgisch aus magnetischem Werkstoff herzustellen, was aber relativ aufwendig ist, und die Anlagehülse 14 aus Stahl zu bilden, um die gleiche Wirkung hervorzurufen.

Claims (3)

1. Fflll- und Entleerungsvorrichtung für Druckbehälter mit einem Ventil, das eine mittels einer Entriegelungsvorrichtung losbare Druckhaltevorrichtung aufweist, die im wesentlichen aus einem federelastisch gegen die Mündung eines Kanals angestellten, in Verlängerung der Kanalmittelachse längsbeweglichen Absperrelement gebildet ist, das bei geöffnetem Ventil unterhalb eines vorbestimmten Behälterinnendrucks an der Mündung des Kanals abdichtend anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrelement (6) zumindest teilweise aus einem magnetischen oder magnetisierbaren Material besteht und die in einem Anschlußstück (10) einer zum Anschluß an das Ventil (1) bestimmten Leitung angeordnete Entriegelungsvorrichtung ein magnetisierbares oder magnetisches Öffnungselement (14) enthält, das bei angeschlossenem Anschlußstück (10) in Wirkverbindung mit dem Absperrelement (6) steht.

2. Fiill- und Entleerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungselement (14) als Hülse ausgebildet und innerhalb des Anschlußstückes (10) koaxial zu diesem angeordnet ist.

3. Anwendung einer Füll- und Entleerungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche für Druckbehälter, die für die Aufnahme von Kältemitteln, insbesondere Halogenkohlenwasserstof£en, vorgesehen sind.