HK1020555B

HK1020555B - Apparatus and process for filling plural chamber containers

Info

Publication number: HK1020555B
Application number: HK99104502.5A
Authority: HK
Inventors: Andre Connan Patrick
Original assignee: Colgate-Palmolive Company
Priority date: 1996-06-13
Filing date: 1997-06-11
Publication date: 2001-07-27

Claims

Vorrichtung zum Einfüllen einer Vielzahl von fließfähigen Stoffen in einen Behälter (10), der eine Seitenwand (12), ein geschlossenes Ende (14), ein offenes Ende (18) und eine innere elastische Unterteilung (20) aufweist, die zwischen dem geschlossenen Ende (14) und dem offenen Ende (18) verläuft, um das Behälter-Innere in eine Vielzahl von Kammern (22, 24) zu unterteilen, um so die Vielzahl von Stoffen in dem Behälter (10) getrennt zu halten, wobei die Vorrichtung eine Vielzahl von Einfüll-Düsen (36, 40), um die Vielzahl von Stoffen jeweils in die Behälter-Kammern (22, 24) einzufüllen, eine Halterung (26) zum Halten des Behälters (10) mit dem offenen Ende (18) des Behälters in einer ausgerichteten Beziehung zu der Vielzahl von Einfüll-Düsen (36, 40), und Einrichtungen zum Verändern der Position der inneren Unterteilung (20) relativ zu der Behälter-Seitenwand (12) aufweist, um so die innere Unterteilung (20) zu positionieren, um jede Einfüll-Düse (36, 40) jeweils in eine der Vielzahl von Kammern (22, 24) einsetzen zu können, um jeweils einen der Vielzahl von Stoffen in diese einzufüllen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Vielzahl von fließfähigen Stoffen zwei ist, die innere elastische Unterteilung (20) den Behälter (10) unterteilt, um in zwei Kammern (22, 24) gefüllt zu werden, und wobei die Vorrichtung eine erste Einfüll-Düse (36), um einen ersten der beiden Stoffen einzufüllen, und eine zweite Einfüll-Düse (40) aufweist, um einen zweiten der beiden Stoffen einzufüllen, und wobei die Halterung den Behälter (10) mit dem offenen Ende des Behälters in einer ausgerichteten Beziehung zu der ersten und zweiten Einfüll-Düse (36, 40) hält, wobei die Einrichtungen zum verändern der Position der inneren Unterteilung (20) relativ zu der Behälter-Seitenwand (12) die innere Unterteilung (20) zwischen der ersten Einfüll-Düse (36) und der zweiten Einfüll-Düse (40) positionieren, um die erste Einfüll-Düse in die erste der Kammern (22) einsetzen zu können, um den ersten der beiden Stoffe in diese einzufüllen, und um die zweite Einfüll-Düse (40) in die andere der beiden Kammern (24) einsetzen zu können, um den zweiten der beiden Stoffe in diese einzufüllen.
Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Einrichtungen zum Verändern der Position ein erstes Sonden-Bauteil (30a), ein zweites Sonden-Bauteil (32a), Einrichtungen zum Einsetzen des ersten Sonden-Bauteils (30a) in die erste der Kammern (22) und zum Einsetzen des zweiten Sonden-Bauteils (32a) in die zweite der Kammern (24), und Einrichtungen (48) aufweisen, um eines von (i) dem ersten und zweiten Sonden-Bauteil (30a, 32a) und (ii) der Halterung (26) und dem Behälter (10) zu schwenken, um zu bewirken, daß die Sonden-Bauteile (30a, 32a) die innere Unterteilung (20) quer über einen vorbestimmten Abschnitt des Behälters (10) spannen.
Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der die Einrichtungen (48) zum Schwenken bewirken, daß die Sonden-Bauteile (30a, 32a) die innere Unterteilung (20) im wesentlichen quer über die Mitte des Behälters (10) spannen.
Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, bei der die Sonden benachbart zu der Seitenwand (12) des Behälters (10) in der Nähe der Enden der inneren Unterteilung (20) positioniert sind, so daß die Gestalt des Behälters (10) mit der inneren Konfiguration der Halterung (26) übereinstimmt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2-5, bei der die Einrichtungen zum Verändern der Position eine erste Luft-Düse (30b), eine zweite Luft-Düse (32b) und Einrichtungen aufweisen, um die erste und zweite Luft-Düse (30b, 32b) benachbart zu gegenüberliegenden Seiten der inneren Unterteilung (20) zu positionieren und um Luftstrahlen zu bewirken, die aus den Düsen herausströmen, um die Unterteilung (20) im wesentlichen quer zu dem Behälter (10) zu positionieren.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2-5, bei der die Einrichtungen zum Verändern der Position ein erstes Sonden-Bauteil (30c), ein zweites Sonden-Bauteil (32c) und Einrichtungen aufweisen, um das erste und zweite Sonden-Bauteil (30c, 32c) benachbart zu gegenüberliegenden Seiten der inneren Unterteilung (20) zu positionieren und um eine elektrostatische Ladung auf das erste und zweite Sonden-Bauteil (30c, 32c) sowie eine elektrische Ladung auf die Behälter-Seitenwand (12) und auf die innere Unterteilung (20) aufzubringen, so daß gleiche elektrostatische Ladungen auf der Behälter-Seitenwand (12) und der inneren Unterteilung (20) bewirken, daß sich die Behälter-Seitenwand (12) und die innere Unterteilung (20) gegenseitig abstoßen, wodurch die innere Unterteilung (20) weg von der Behälter-Seitenwand (12) und in Richtung auf die Mitte von dem Behälter (10) bewegt wird.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2-5, bei der die Einrichtungen zum verändern der Position eine Luft/Vakuum-Düse (30d) und Einrichtungen aufweisen, um die Luft/Vakuum-Düse (30d) in eine der Behälter-Kammern (22, 24) einzusetzen und um abwechselnd zu bewirken, daß Luft aus der Luft/Vakuum-Düse (30d) ausströmt und Luft in die Luft/Vakuum-Düse (30d) eingesaugt wird, um so die innere Unterteilung (20) in Positionen zu bewegen, die das Einsetzen der ersten Einfüll-Düse (36) in die erste der Behälter-Kammern (22) und der zweiten Einfüll-Düse (40) in die zweite der Behälter-Kammern (24) ermöglichen.
Verfahren zum Einfüllen einer Vielzahl von fließfähigen Stoffen in einen Behälter (10), der eine Seitenwand (12), ein geschlossenes Ende (14), ein offenes Ende (18) und eine innere elastische Unterteilung (20) aufweist, die zwischen dem geschlossenen Ende (14) und dem offenen Ende (18) verläuft, um das Behälter-Innere in eine Vielzahl von Kammern (22, 24) zu unterteilen, um so die Vielzahl von Stoffen in dem Behälter (10) getrennt zu halten, wobei das Verfahren die Schritte umfaßt:
a) Positionieren des Behälters (10) mit einer bekannten Ausrichtung;

b) Positionieren der inneren Unterteilung (20) mit einer gewünschten Ausrichtung in dem Behälter (10);

c) Einsetzen einer Einfüll-Düse (36, 40) in jede zugehörige der Vielzahl von Kammern (22, 24); und

d) Einfüllen einer bekannten Menge von einem jeweiligen Stoff in jede zugehörige der Vielzahl von Kammern (22, 24) durch die jeweiligen Einfüll-Düsen (36, 40).
Verfahren nach Anspruch 9, bei dem die Vielzahl von fließfähigen Stoffen zwei ist und die innere elastische Unterteilung (20) das Behälter-Innere in zwei Kammern (22, 24) unterteilt, um die beiden Stoffen in dem Behälter (10) getrennt zu halten, wobei das Verfahren die Schritte umfaßt:
a) Positionieren des Behälters (10) mit einer bekannten Ausrichtung ;

b) Positionieren der inneren Unterteilung (20) mit einer gewünschten Ausrichtung in dem Behälter (10);

c) Einsetzen einer ersten Einfüll-Düse (36) in eine erste der beiden Kammern (22); Einfüllen einer bekannten Menge des ersten Stoffs in die erste der beiden Kammern (22);

d) Einsetzen einer zweiten Einfüll-Düse (40) in die andere der beiden Kammern (24); Einfüllen einer bekannten Menge des zweiten Stoffs in die andere der beiden Kammern (24).
Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, bei dem die Schritte c) und d) gleichzeitig stattfinden.
Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, bei dem die Schritte c) und d) nacheinander stattfinden.
Verfahren nach einem der Ansprüche 10-12, bei dem Schritt b) umfaßt: Einsetzen eines ersten Sonden-Bauteils (30a) in die erste der beiden Kammern (22), Einsetzen eines zweiten Sonden-Bauteils (32a) in die andere der beiden Kammern (24) und Schwenken von einem von (i) dem ersten und zweiten Sonden-Bauteil (30a, 32a) und (ii) dem Behälter (10), um zu bewirken, daß die Sonden-Bauteile (30a, 32a) die innere Unterteilung (20) im wesentlichen quer über die Mitte des Behälters (10) spannen.
Verfahren nach Anspruch 13, bei dem eines von (i) dem Behälter und (ii) dem ersten und zweiten Sonden-Bauteil (30a, 32a), die in die erste und zweite Kammer (22, 24) eingesetzt sind, jeweils gedreht werden, um so die Gestalt des Behälter-Körpers mit einer vorbestimmten Konfiguration in Übereinstimmung zu bringen.
Verfahren nach einem der Ansprüche 10-12, bei dem Schritt b) umfaßt: Positionieren einer ersten Luft-Düse (30b) benachbart zu einer ersten Seite der inneren Unterteilung (20), Positionieren einer zweiten Luft-Düse (32b) benachbart zu einer zweiten Seite der inneren Unterteilung (20) und Aktivieren der ersten und zweiten Luft-Düse (30b, 32b), um zu bewirken, daß daraus Luftstrahlen strömen, um die innere Unterteilung (20) im wesentlichen quer zu dem Behälter (10) zu positionieren.
Verfahren nach einem der Ansprüche 10-12, bei dem Schritt b) umfaßt: Positionieren eines ersten Sonden-Bauteils (30c) benachbart zu einer ersten Seite der inneren Unterteilung (20), Positionieren eines zweiten Sonden-Bauteils (32c) benachbart zu einer zweiten Seite der inneren Unterteilung und Aufbringen einer elektrostatischen Ladung auf das erste und zweite Sonden-Bauteil (30c, 32c), um eine elektrostatische Ladung auf der Behälter-Seitenwand (12) und auf der inneren Unterteilung (20) zu induzieren, so daß gleiche elektrostatische Ladungen auf der Behälter-Seitenwand (12) und der inneren Unterteilung (20) bewirken, daß sich die Behälter-Seitenwand (12) und die innere Unterteilung (20) gegenseitig abstoßen, wodurch die innere Unterteilung (20) weg von der Behälter-Seitenwand (12) und in Richtung auf die Mitte von dem Behälter (10) bewegt wird.
Verfahren nach einem der Ansprüche 10-12, bei dem Schritt b) umfaßt: Einsetzen einer Luft/Vakuum-Düse (30d) in eine der Behälter-Kammern (22, 24) und abwechselndes Bewirken, daß Luft aus der Luft/Vakuum-Düse (30d) ausströmt und Luft in die Luft/Vakuum-Düse (30d) eingesaugt wird, um so die innere Unterteilung in Positionen zu bewegen, die das Einsetzen der ersten Einfüll-Düse (36) in die erste der beiden Kammern (22) und der zweiten Einfüll-Düse (40) in die zweite der beiden Kammern (24) ermöglichen.
Vorrichtung zum Ausrichten eines Zwei-Kammer-Behälters, der in einer Halterung zu befüllen ist, wobei der Behälter eine Seitenwand (12), ein geschlossenes Ende (14), ein offenes Ende (18) und eine innere elastische Unterteilung (20) aufweist, die von dem geschlossenen Ende zu dem offenen Ende verläuft, zur Verwendung bei einem Verfahren gemäß einem der Ansprüche 9-17, wobei die Vorrichtung ein erstes Sonden-Bauteil (30a), ein zweites Sonden-Bauteil (32a), eine Halterung (26) zum Halten des Behälters (10) mit einem offenen Ende des Behälters in einer ausgerichteten Beziehung zu dem ersten (30a) und dem zweiten Sonden-Bauteil (32a), wobei die Halterung (26) eine vorbestimmte innere Konfiguration hat, Einrichtungen (48, 50) zum Ausrichten der inneren Unterteilung (20) relativ zu dem ersten Sonden-Bauteil (30a) und dem zweiten Sonden-Bauteils (32a), um das erste Sonden-Bauteil (30a) in eine erste der beiden Kammern (22) einsetzen zu können und um die zweite Sonde (32a) in die andere (24) der beiden Kammern einsetzen zu können; Einrichtungen zum Einsetzen des ersten Sonden-Bauteils in die erste der beiden Kammern; Einrichtungen zum Einsetzen des zweiten Sonden-Bauteils in die andere der beiden Kammern; Einrichtungen, die zumindest einen Teil des ersten und des zweiten Sonden-Bauteils bilden, um die Position der inneren Unterteilung (20) relativ zu der Behälter-Seitenwand (12) zu verändern; und Einrichtungen (48) zum Schwenken von einem von (i) der Halterung (26) und (ii) dem ersten und zweiten Sonden-Bauteil (30a, 32a) aufweist, während sich der Behälter (10) in der Halterung (26) befindet, wobei das erste und zweite Sonden-Bauteil (30a, 32a) in die erste bzw. zweite Kammer (22, 24) eingesetzt sind, um so die Gestalt des Behälter-Körpers mit der vorbestimmten Konfiguration in Übereinstimmung zu bringen.