EP2271245B1

EP2271245B1 - Haushaltsgerät, insbesondere geschirrspülmaschine

Info

Publication number: EP2271245B1
Application number: EP09734689.4A
Authority: EP
Inventors: Werner Haltmayer; Mathias Herrmann; Stefan Kasbauer; Claus KÖTHER; Martin Weissenburger
Original assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 2008-04-25
Filing date: 2009-04-07
Publication date: 2017-06-14
Anticipated expiration: 2029-04-07
Also published as: CN102036597B; DE102008020883A1; WO2009130130A1; EP2271245A1; CN102036597A; PL2271245T3; US8528995B2; US20110031856A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Es sind allgemein Haushaltsgeräte bekannt, deren Nutzraum von einer Gerätetür verschließbar ist. In der Schließstellung kann die Gerätetür beidseitig zwischen Rahmenteilen des Haushaltsgerätes angeordnet sein.
In einer solchen Schließstellung ist die lagerichtige Anordnung der Gerätetür von Bedeutung, um ein gleichmäßiges Spaltmaß zwischen der Gerätetür und den Rahmenteilen einzuhalten. Mit einem gleichmäßigen Spaltmaß wird unter anderem gewährleistet, dass die Türinnenseite der Gerätetür zuverlässig in dichtender Anlage mit einem, eine Beschickungsöffnung des Nutzraums umziehenden Dichtelement ist.
Die Einhaltung des Spaltmaßes ist insbesondere bei Geschirrspülmaschinen, deren Spülbehälter-Öffnung von einem Kunststoffrahmen umzogen ist, schwierig. Der Kunststoffrahmen weist im Vergleich zu einem Stahlrahmen eine reduzierte Steifigkeit auf. So kann es bei einer Schiefstellung der Geschirrspülmaschine zu einer Verformung des Kunststoffrahmens kommen, wodurch eine ausreichende Überdeckung der Türinnenseite der Gerätetür mit dem am Kunststoffrahmen vorgesehenen Dichtelement nicht mehr gewährleistet ist. Um eine Korrektur der Ausrichtung der Gerätetür zu der Spülbehälter-Öffnung zu bewirken werden im Wesentlichen pilzförmige Einführhilfen in Bohrungen eingesetzt. Dies erhöht jedoch den Montageaufwand. Das Dokument DE-U1-29519962 offenbart eine Geschirrspülmaschine mit wenigstens einem Behälter zur Aufnahme von zu behandelnden Spülgut, der eine mit einer Gerätetür verschließbare Behälteröffnung aufweist, wobei die Behälteröffnung wenigstens ein Zentrierelement aufweist, womit eine Ausrichtung der Gerätetür zu der Behälteröffnung bewirkbar ist. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Haushaltsgerät bereitzustellen, bei dem die Gerätetür in Schließstellung bei reduziertem Montageaufwand in zuverlässiger Dichtanlage mit einem Dichtelement ist.
Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.
Die Erfindung geht aus von einem Haushaltsgerät, insbesondere einer Geschirrspülmaschine, wenigstens aufweisend einen Behälter zur Aufnahme von zu behandelnden Gut, insbesondere Spülgut, der eine mit einer Gerätetür verschließbare Behälteröffnung aufweist, die wenigstens abschnittsweise Versteifungsmittel zur Erhöhung der Steifigkeit des Behälters im Bereich der Behälteröffnung zugeordnet sind, die wenigstens ein Zentrierelement aufweisen, durch die bei geschlossener Gerätetür eine Ausrichtung der Gerätetür zu der Behälteröffnung bewirkbar ist.
Gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 sind die Versteifungsmittel und das wenigstens eine Zentrierelement materialeinheitlich und/oder einstückig als Kunststoff-Profilteil ausgebildet, insbesondere im Kunststoffspritzgussverfahren. Bei einer Bewegung in die Schließstellung wird somit die Gerätetür mittels des Zentrierelements lagerichtig zentriert, wodurch eine ausreichende Überdeckung zwischen der Gerätetür und dem Dichtelement gewährleistet ist.
Vorzugsweise ist vorgesehen, dass in der Schließstellung die Gerätetür wenigstens zwischen zwei an sich gegenüberliegenden Abschnitten der Behälteröffnung angeordneten Versteifungsmittel befindet. Durch diese zweiseitige Anordnung wird besonders zuverlässig sichergestellt, dass die Gerätetür zur Öffnung derart ausgerichtet ist, dass eine optimale Dichtwirkung gegeben ist.
Ferner ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Versteifungsmittel als die Behälteröffnung wenigstens teilweise umlaufende Rahmenteile ausgebildet sind. Bspw. können die Rahmenteile u-förmig an drei Seiten einer im Wesentlichen rechteckförmigen Behälteröffnung angeordnet sein und so zugleich eine mechanische Versteifung des Behälters im Bereich der Behälteröffnung bewirken.
Außerdem ist vorzugsweise vorgesehen, dass das wenigstens eine Zentrierelement ein Spaltmaß (a) zwischen der Gerätetür und den Versteifungsmitteln festlegt. So ist eine zuverlässige Funktion der Dichtung und auch eine problemlose Betätigung der Gerätetür gewährleistet.
In der Schließstellung kann die Gerätetür zwischen einander zugewandten Begrenzungsseiten der geräteseitigen Rahmenteile bis in eine Dichtanlage mit dem Dichtelement eingetaucht sein. Durch die erfindungsgemäße Zentrierung ist eine einwandfreie Dichtanlage zwischen der Türinnenseite und dem Dichtelement sichergestellt.
Insbesondere im Falle einer Geschirrspülmaschine können die Rahmenteile Bestandteil eines, eine Beschickungsöffnung des Spülbehälters umziehenden Rahmens, insbesondere Kunststoff-Rahmens, bilden.
Im Falle einer integralen Formung am Rahmenteil kann das Zentrierelement eine vom Rahmenteil vorragende Aufwölbung sein. Die Aufwölbung kann bevorzugt nicht nur rotationssymmetrisch sein, sondern in einer Bautiefenrichtung des Haushaltsgerätes streifenförmig langgestreckt sein. Dadurch ist bei einer Schließbewegung eine zuverlässige Seitenführung der Gerätetür zwischen den beiden Rahmenteilen gewährleistet.
Das, die frontseitige Nutzraum-Öffnung umziehende Dichtelement kann in einer Dichtnut gehaltert sein. Diese kann wiederum integral an den Rahmenteilen angeformt sein. Die Dichtnut kann frontseitig offen gestaltet sein.
Bei der Herstellung des Kunststoffrahmens mit integriertem Zentrierelement ist dessen Geometrie so zu gestalten, dass keine Hinterschneidungen am Kunststoffrahmen eine Entformungsbewegung der Spritzgusswerkzeuge behindern. Vor diesem Hintergrund ist es bevorzugt, wenn sich das an der Begrenzungsseite des Kunststoffrahmens angeformte Zentrierelement bis unmittelbar zu einem Abschnitt erstreckt, der von der Begrenzungsseite vorragt. Auf diese Weise ist zwischen dem Zentrierelement und dem vorragenden Abschnitt keine Hinterschneidung gebildet. Der von der Begrenzungsseite vorragende Abschnitt kann z.B. eine Abstufung sein, auf der das Dichtelement sitzt.
Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren beschrieben.
Es zeigen:

Fig. 1: in einer perspektivischen Ansicht als Haushaltsgerät eine Geschirrspülmaschine mit halb geöffneter Gerätetür;
Fig. 2: eine Teilschnittdarstellung entlang der in der Fig. 1 gezeigten Schnittebene I-I; und
Fig. 3: in einer Querschnittsansicht Kunststoffspritzguss-Werkzeuge, die eine Spritzgusskammer zur Formung eines Kunststoffrahmens begrenzen.

In der Fig. 1 ist in einer perspektivischen Ansicht als Haushaltsgerät eine Geschirrspülmaschine gezeigt, deren frontseitige Gerätetür 1 halb geöffnet dargestellt ist. Die Geschirrspülmaschine weist als Nutzraum einen aus Edelstahlblech gefertigten Spülbehälter 3 auf.
Der Spülbehälter 3 ist an seiner frontseitigen Beschickungsöffnung mit einem Kunststoffrahmen 5 verbunden. Dieser umzieht die frontseitige Beschickungsöffnung und weist zwei seitliche, vertikale Rahmenteile 7 auf, die mit einem oberen horizontalen Rahmenteil 9 verbunden sind.
Die Gerätetür 1 der Geschirrspülmaschine ist in bekannter Weise zweiteilig aus einem frontseitigen Außenteil 11, an dem etwa eine Möbelplatte 12 vorgesehen ist, und einem Türinnenteil 13 aus tiefgezogenem Blech gebildet, die gemäß der Fig. 2 in einer angedeuteten Schraubverbindung 15 sind. Das Türinnenteil 13 der Gerätetür 1 weist randseitig zumindest teilweise umlaufende, tiefgezogene Seitenholme 17 auf. In einer Schließstellung der Gerätetür 1 sind die Seitenholme 17 des Türinnenteils 13 zwischen einander zugewandten Begrenzungsseiten 19 der Rahmenteile 7, 9 des Kunststoffrahmens 5 eingetaucht.
Die äußeren Randseiten 21 der Seitenholme 17 sind in der Schließstellung der Gerätetür 1 über ein Spaltmaß a von den Begrenzungsseiten 19 der Rahmenteile 7, 9 beabstandet, wie es in der Fig. 2 angedeutet ist. In der Fig. 2 ist in vergrößerter Teilschnittansicht die Gerätetür 1 mit etwa halb in den Kunststoffrahmen 5 eingetauchtem Seitenholm 17 gezeigt.
Bei vollständig zwischen die Rahmenteile 7, 9 eingetauchter Gerätetür 1 liegen die Seitenholme 17 des Türinnenteils 13 mit ihren Vorderseiten 23 in Dichtanlage mit einem Dichtelement 25, das an der Begrenzungsseite 19 des Kunststoff-Rahmenteils 5 vorgesehen ist und die Beschickungsöffnung des Spülbehälters 3 umzieht. In der Fig. 1 ist das Dichtelement 25 lediglich in strichpunktierter Linie angedeutet.
Der Kunststoffrahmen 5 weist gemäß der Fig. 2 einen im Querschnitt als U-Profil ausgebildeten Grundkörper 24 auf, in dessen nach außen offenem Hohlraum Versteifungsrippen parallel zu den beiden gegenüberliegenden U-Schenkeln 26 des Grundkörpers 24 verlaufen. Am, von der Frontseite abgewandten Ende ist der Grundkörper 24 über eine Abstufung 33 nach innen mit einem Verbindungsflansch 34 in den Nutzraum des Spülbehälters 3 hinein verlängert. Dieser ist in der Bautiefenrichtung x mit dem Edelstahlblech des Spülbehälters 3 überlappt und mittels angeformter Verbindungsbolzen 36 mit dem Spülbehälter 3 verbunden.
Der Verbindungsflansch 34 ist über die Abstufung 33 gegenüber dem Grundkörper 24 des Kunststoffrahmens 5 nach innen versetzt. Außerdem ist der Verbindungsflansch 34 mit einem Wandabschnitt 35 zur Gerätefrontseite verlängert, der parallel zur Begrenzungsseite 19 des Kunststoffrahmens 5 ist. Zwischen dem Wandabschnitt 35 und der Begrenzungsseite 19 des Kunststoffrahmens 5 ist eine Dichtnut 27 gebildet, die sich entlang der Rahmenteile 7, 9 erstreckt und frontseitig offen ist.
Das Dichtelement 25 ist in die am Kunststoffrahmen 5 angeformte, frontseitig offene Dichtnut 27 eingesetzt. In der Fig. 2 ist das Dichtelement 25 unverformt in gestrichelter Linie angedeutet. Demzufolge weist das Dichtelement 25 einen in etwa schlauchförmigen oberen Dichtabschnitt 28, der aus der Dichtnut 27 ragt, sowie daran anschließend einen in der Dichtnut 27 eingesetzten Dichtschaft 29 auf. Die Dichtnut 27 ist mit ihrem Nut-Grund, der von der Abstufung 33 gebildet ist, unmittelbar an den Begrenzungsseiten 19 des Kunststoffrahmens 5 angeformt.
In den beiden gegenüber liegenden oberen Eckbereichen des Kunststoffrahmens 5 ist jeweils ein Zentrierelement 37 an der Begrenzungsseite 19 der seitlichen Rahmenteile 7 vorgesehen, von denen in der Fig. 1 nur eines gezeigt ist. Das Zentrierelement 37 ist integral mit dem Rahmenteil 7 als eine Aufwölbung ausgebildet, die über eine Höhe h von der Begrenzungsseite 19 nach innen vorragt. Das Zentrierelement 37 ist gemäß den Figuren streifenförmig in einer Bautiefenrichtung x ausgebildet und erstreckt sich bis in die Dichtnut 27 hinein, wodurch eine gute Seitenführung der Gerätetür 1 bei der Schließbewegung gewährleistet ist.
Wie insbesondere aus der Fig. 2 hervorgeht, geht die streifenförmige Auswölbung 37 dabei unmittelbar in den Nut-Grund 33 der Dichtnut 27 über. Eine solche Geometrie des Zentrierelementes 37 ist insbesondere bei einer Fertigung des Kunststoffrahmens 5 im Spritzgussverfahren von Vorteil, das anhand der Fig. 3 veranschaulicht ist.
In der Fig. 3 sind Spritzgusswerkzeuge 39, 40, 41 gezeigt, die in ihrer Schließstellung gemeinsam eine Spritzgusskammer 43 begrenzen, mit der der Kunststoffrahmen 5 mit integriertem Zentrierelement 37 geformt wird.
Im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäßen, im Kunststoffrahmen 5 integrierten Zentrierelement 37 ist das Spritzgusswerkzeug 39 von Bedeutung. Das Spritzgusswerkzeug 39 grenzt über Entformungsebenen E an den weiteren Spritzgusswerkzeugen 40, 41 an und weist einen Vorsprung 45 auf, mit dem die Dichtnut 27 für das Dichtelement 25 geformt wird.
Das Spritzgusswerkzeug 39 weist eine im Wesentlichen plane Formungsfläche 47 auf, mit der die nach innen gewandten Begrenzungsseiten 19 des Kunststoffrahmens 5 gebildet werden. In der Formungsfläche 47 ist eine rillenförmige Ausbuchtung 49 vorgesehen, die das Zentrierelement 37 formt. Die Ausbuchtung 49 verläuft in konstanter Tiefe, die identisch mit der Höhe h des Zentrierelementes 37 ist, bis zur Stirnseite des Form-Vorsprungs 45. Mit der gezeigten Geometrie des Zentrierelements 37 am Kunststoffrahmen 5 ergeben sich somit keine zusätzlichen Hinterschneidungen zwischen den Zentrierelementen 37 und dem Nut-Grund 33, die das Kunststoffspritzgussverfahren schwieriger gestalten würden.
Nach erfolgter Formung des Kunststoffrahmens 5 kann somit das Spritzgusswerkzeug 39 in der Entformungsrichtung I aus der Dichtnut 27 geschoben werden, ohne dass an der Begrenzungsseite 19 des Kunststoffrahmens 5 Hinterschneidungen zu überwinden sind. Entsprechend können nach erfolgter Formgebung auch die beiden anderen Spritzgusswerkzeuge 40, 41 in der Entformungsrichtung I auseinanderbewegt werden.
Wie aus der Fig. 2 und 3 weiter hervorgeht, ist am Wandabschnitt 35 ein in die Dichtnut 27 einragender Halteabschnitt 46 vorgesehen. Der Halteabschnitt 46 sichert das in der Dichtnut 27 eingesetzte Dichtelement 25 und ist am freien, frontseitigen Ende des Wandabschnitts 35 vorgesehen. Somit ist durch den Halteabschnitt 46 eine Hinterschneidung gebildet.
Der Wandabschnitt 35 ist jedoch ausreichend elastisch biegbar am Kunststoffrahmen 5 angeformt. Bei einer Entformungsbewegung des Spritzgusswerkzeuges 39 kann daher der Wandabschnitt 35 mit seiner Hinterschneidung elastisch ausweichen. Der Entformungsvorgang ist daher ohne Weiteres möglich.
Im Unterschied zum elastisch biegbaren Wandabschnitt 35 kann der steif ausgebildete Grundkörper 24 des Kunststoffrahmens 5 mit seiner Begrenzungsseite 19 nicht elastisch nachgeben, so dass am steifen Grundkörper 24 Hinterschneidungen an der Begrenzungsseite zu vermeiden sind.
Für den Fall, dass sich die Geschirrspülmaschine in einer Schrägstellung befindet, kann es zu einer Verwindung des Kunststoffrahmens 5 kommen. Um in diesem Fall dennoch eine betriebssichere Dichtanlage zwischen dem Türinnenteil 13 und dem Dichtelement 25 zu gewährleisten, erfolgt bei einer Schließbewegung der Gerätetür 1 in die Schließstellung automatisch die Zentrierung der Gerätetür 1 innerhalb des Kunststoffrahmens 5.
Dadurch ist ein gleichmäßiges Spaltmaß a zwischen dem Türinnenteil 13 der Gerätetür 1 und den Begrenzungsseiten 19 des Kunststoffrahmens 5 gewährleistet. Durch die lagerichtige Anordnung der Gerätetür 1 in der Schließstellung ist außerdem die Funktionssicherheit des Türschlosses gewährleistet.

BEZUGSZEICHENLISTE

1: Gerätetür
3: Spülbehälter
5: Kunststoffrahmen
7: seitliche Rahmenteile
9: horizontales Rahmenteil
11: frontseitiges Türaußenteil
13: Türinnenteil
15: Schraubverbindung
17: Seitenholme
19: Begrenzungsseiten
21: äußere Randseiten
23: Vorderseite
24: Grundkörper des Kunststoffrahmens 5
25: Dichtelement
26: U-Schenkel des Kunststoffrahmens
27: Dichtnut
28: Dichtabschnitt
29: Dichtschaft
33: Abstufung
34: Verbindungsflansch
35: Wandabschnitt
36: Verbindungsbolzen
37: Zentrierelement
39, 40, 41: Spritzgusswerkzeuge
43: Spritzgusskammer
45: Vorsprung
46: Halteabschnitt
47: Formungsfläche
49: rillenförmige Ausbuchtung
a: Spaltmaß
b: Höhe
x: Bautiefenrichtung
E: Entformungsebene
I: Entformungsrichtung

Claims

Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, wenigstens aufweisend einen Behälter (3) zur Aufnahme von zu behandelnden Gut, insbesondere Spülgut, der eine mit einer Gerätetür (1) verschließbare Behälteröffnung aufweist, die wenigstens abschnittsweise Versteifungsmittel zur Erhöhung der Steifigkeit des Behälters (3) im Bereich der Behälteröffnung zugeordnet sind, die wenigstens ein Zentrierelement (37) aufweisen, durch die bei geschlossener Gerätetür (1) eine Ausrichtung der Gerätetür (1) zu der Behälteröffnung bewirkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsmittel und das wenigstens eine Zentrierelement (37) materialeinheitlich und/oder einstückig als Kunststoff-Profilteil ausgebildet sind, insbesondere im Kunststoffspritzgussverfahren.
Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung die Gerätetür (1) wenigstens zwischen zwei an sich gegenüberliegenden Abschnitten der Behälteröffnung angeordneten Versteifungsmittel befindet.
Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifungsmittel als die Behälteröffnung wenigstens teilweise umlaufende Rahmenteile (7) ausgebildet sind.
Haushaltsgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Zentrierelement (37) ein Spaltmaß (a) zwischen der Gerätetür und den Versteifungsmitteln festlegt.
Haushaltsgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Schließstellung die Gerätetür (1) zwischen einander zugeordneten Begrenzungsseiten (19) der Rahmenteile (7) bis in Dichtanlage mit einem Dichtelement (25) eingetaucht ist.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentrierelement (37) in einer Bautiefenrichtung (x) streifenförmig langgestreckt ist.
Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Begrenzungsseite (19) jedes der Rahmenteile (7) bis zu einer Abstufung (33) erstreckt, auf der das Dichtelement (25) sitzt.
Haushaltsgerät nach einem Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentrierelement (37) eine vom Rahmenteil (7) vorragende Aufwölbung ist, die bevorzugt in einer Bautiefenrichtung (x) des Haushaltsgerätes langgestreckt ist.
Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Zentrierelement (37) bis zu einem von der Begrenzungsseite (19) des Rahmenteils (7) vorragenden Abschnitt, etwa der Abstufung (33), erstreckt.
Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Versteifungsmittel einen steifen Grundkörper (24), der die Beschickungsöffnung umzieht, und einen Verbindungsflansch (34) umfassen, der mit dem Behälter (3) verbunden ist.
Haushaltsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentrierelement (37) am Grundkörper (24) angeordnet ist.