EP2140521B1

EP2140521B1 - Installationsschaltgerät mit einer federzugklemmenanordnung

Info

Publication number: EP2140521B1
Application number: EP08735218A
Authority: EP
Inventors: Joachim Majewski; Roland Ritz; Klaus-Peter Eppe
Original assignee: ABB AG Germany
Current assignee: ABB AG Germany
Priority date: 2007-04-21
Filing date: 2008-04-14
Publication date: 2012-11-07
Anticipated expiration: 2028-04-14
Also published as: US8129641B2; CN101682128B; EP2140521A1; DE102008017738A1; CA2683775A1; US20100116634A1; WO2008128668A1; ES2396166T3; CN201285805Y; CN101682128A

Description

Die Erfindung betrifft ein Installationsschaltgerät mit einer Federzugklemmenanordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Gattungsgemäße Installationsschaltgeräte können beispielsweise Leitungsschutzschalter, Fehlerstromschutzschalter, Motorschutzschalter oder selektive Hauptleitungsschutzschalter sein. Üblicherweise wird zum Öffnen der Federzugklemme ein Werkzeug benötigt, mit dem Druck auf das Federblatt ausgeübt wird. Die Federzugklemmenanordnung selbst ist dann zwar sehr einfach gestaltet, jedoch muss im Gehäuse des Installationsschaltgerätes eine zusätzliche Bedienöffnung vorgesehen sein, und die Handhabung ist wegen des zum Einführen und Entfernen des Anschlussleiters benötigten Werkzeugs kompliziert.
Um ohne Werkzeug an den gattungsgemäßen Federzugklemmen einen Anschlussleiter anschließen und wieder entfernen zu können, ist es erforderlich, dass die Federzugklemmenanordnung ein Federbetätigungsmittel umfasst, mit welchem ein Bediener die Federzugklemme bei Bedarf durch Druck auf das Federblatt öffnen kann. Das Schließen der Klemme erfolgt von selbst aufgrund der rückstellenden Federkraft des Federblattes, wenn der Druck auf das Federblatt zurückgenommen wird.
Die EP 1 213 791 B1 zeigt eine Federzugklemmenanordnung, welche einen Bedienungshebel für das Federblatt umfasst, mit einem Federblatt vom Käfigtyp, das eine Schleife von dreieckigem Verlauf an den abgerundeten Winkeln bildet, wobei die beiden Endabschnitte genau senkrecht aufeinander ausgerichtet sind, und mit einer elektrisch leitenden Klemme, auf der der erste Endabschnitt des Federblattes angebracht ist, und wobei eine Öffnung durch das Blatt hindurchführt. Der Bedienungshebel des Blattes ist mechanisch mit der Klemme verbunden, und Führungsmittel für den Bedienhebel sind an der Klemme angebracht. Die Führungsmittel erlauben es, den Hebel in ständigem Kontakt mit dem Federblatt zu halten. Der Hebel liegt, wenn das Federblatt nicht druckbeaufschlagt ist, auf dem Kulminationsabschnitt des Federblattes auf.
Hierbei ist der Vorteil der werkzeuglosen Bedienbarkeit erkauft durch den Nachteil einer komplizierten Gestaltung der Federklemmenanordnung.
Die US 6 341 989 B1 zeigt eine Anschlussklemme zur Montage auf einer Leiterplatte, mit einer Federzugklemme und einem Federbetätigungshebel, dessen beide Hebelarme einen rechten Winkel miteinander bilden, und dessen Bedienarm in der Ruheposition flach an der Schmalseite des Klemmengehäuses anliegt. Zur manuellen Betätigung des Bedienarmes steht nur eine kleine Nase am freien Ende des Bedienarmes zur Verfügung, was eine manuelle Betätigung erschwert.
Die EP 1 296 413 A1 zeigt ebenfalls eine Anschlussklemme zur Montage auf einer Leiterplatte, mit einer Federzugklemme und einem Federbetätigungshebel, dessen Bedienarm in der Ruheposition in einer Vertriefung an der Schmalseite des Klemmengehäuses liegt und damit bündig mit der Schmalseite ist, und zu dessen Betätigung ein Werkzeug, beispielsweise ein Schraubendreher, in einen hakenförmigen Ansatz am freien Ende des Bedienarmes eingesetzt werden muss.
Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät zu schaffen, bei dem mit einer einfach gestalteten, üblichen Federzugklemmen Anordnung ohne Werkzeug auf einfache Weise der Bedienarm betätigt und damit ein Anschlussleiter eingeführt und entfernt werden kann.
Die Aufgabe wird gelöst durch ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.
Erfindungsgemäß steht der Bedienarm in der Ruheposition senkrecht zu der Schmalseite ab und ist bündig mit der hinteren Frontseite des Gehäuses ist.
Ein erfindungsgemäßes Installationsschaltgerät hat den Vorteil einer einfachen manuellen Bedienung. Es ist durch den senkrecht abstehenden bedienarm einfach, den Bedienarm fest in Griff zu bekommen und seine Hebelwirkung zur Öffnung der Klemmfeder einzusetzen. Zusätzlich wirkt der Bedienarm in der erfindungsgemäßen Ausgestaltung gleichzeitig als Verschluss des Klemmenaufnahmeraums im Bereich des Übergangs von der hinteren Frontseite zu der hinteren Schmalseite. Weiterhin vorteilhaft ist, dass das Federbetätigungsmittel von der Klemme getrennt und im Gehäuse gelagert ist. Die Klemme selbst kann daher sehr einfach gestaltet sein. Für die Anordnung des Federbetätigungsmittels im Gehäuse kann die jeweils einfachste und am besten zu montierende Möglichkeit gewählt werden.
Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform Erfindung kann die Lagerung im Gehäuse beispielsweise in einer ortsfest mit dem Gehäuse verbunden Achse erfolgen. Die Achse kann auch dadurch realisiert sein, dass im Drehpunkt des Doppelarmhebels an jeder Seite je ein Zapfen angeformt ist, der in einer jeweils korrespondierenden Vertiefung in der Innenseite des Gehäuses verschwenkbar gelagert ist.
Gemäß einer weiter vorteilhaften Ausführungsform ist der Federbetätigungshebel so angebracht, dass er in seiner Öffnungsposition durch Selbsthemmung in dieser bleibt, solange, bis er von Hand wieder in die Ruhrposition verschwenkt wird. Dazu trägt vorteilhafterweise der Biegearm an seinem freien Ende eine nockenförmige Kontaktfläche, mit der er beim Betätigen in Öffnungsrichtung auf dem Federrücken drückend abrollt, so dass dadurch ein kontinuierlicher Öffnungsvorgang erreicht und in der Endstellung der Öffnungsposition durch einer Art Verrasten eine Selbsthemmung des Federbetätigungshebels erreicht ist.
Sehr vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei der der Bedienarm zweiteilig in Form von zwei ineinander verschobenen Teilarmen gebildet ist. Dadurch ist der Bedienarm durch Herausziehen des zweiten Teilarmes verlängerbar ist, so dass beim Verschwenken eine größere Hebelkraft erzielbar ist.
Um eine Führung des Federbetätigungshebels im Installationsschaltgerät zu gewährleisten, können einer besonders vorteilhaft Ausführungsform an dem Federbetätigungshebel erste Führungsmittel und im Inneren der Gehäuseschalen zweite Führungsmittel angebracht sind, welche zum Führen des Federbetätigungshebels zusammenwirken. Die Klemmfeder selbst weist keine Führungsmittel auf und ist daher sehr einfach zu gestalten.
Gemäß einer weiter vorteilhaften Ausführungsform kann im Inneren der Gehäuseschalen eine Arretierungseinrichtung angebracht sein, welche in der Öffnungsposition mit den ersten Führungsmitteln des Federbetätigungshebels zusammenwirken kann, so dass ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Federbetätigungshebels aus der Öffnungs - in die Ruheposition verhindert ist. Dies bietet sich zu der oben bereits erwähnten Selbsthemmung eine redundante Möglichkeit, ein unbeabsichtigtes verschwenken des Federbetätigungshebels aus der Öffnungs - in die Ruheposition zu verhindern.
In vorteilhafter Weise ist der Federbetätigungshebel so angeordnet, dass er in der Ruhrposition bündig mit der hinteren Frontseite des Gehäuses und senkrecht zu der zugeordneten Schmalseite absteht, und in der Öffnungsposition zu der vorderen Frontseite hin verschwenkt wird, so dass er in der Öffnungsposition senkrecht auf der hinteren Frontseite und in etwa bündig mit der zugeordneten Schmalseite absteht.
Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das zweite Führungsmittel eine bogenförmige Nut und das erste Führungsmittel ein Führungszapfen an dem Federbetätigungshebel.
An der Gehäuseinnenseite kann in dem Bereich, in dem sich der Führungszapfen bei sich in Öffnungsposition befindlichem Federbetätigungshebel befindet, eine Arretierungskontur angebracht sein, und in der Öffnungsposition kann dann der Federbetätigungshebel so in Richtung auf die Arretierungskontur hin verschiebbar sein, dass der Führungszapfen mit der Arretierungskontur gekoppelt ist und so ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Federbetätigungshebels aus der Öffnungs - in die Ruhrposition verhindert ist.
Dabei kann die Arretierungskontur in vorteilhafter Weise ein an der Innenwand des Gehäuses hervorstehender Steg oder Hinterschnitt sein.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
Anhand der Zeichnungen, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt sind, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
Es zeigen:

Fig. 1: eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Federbetätigungshebels in zusammengeschobenem Zustand,
Fig. 2: den Federbetätigungshebel nach Fig. 1, in auseinandergezogenem Zustand,
Fig. 3: den Federbetätigungshebel nach Fig. 1, in zusammengeschobenem Zustand in seiner Einbaulage im Gehäuse,
Fig. 4: den Federbetätigungshebel nach Fig. 1, in auseinandergezogenem Zustand, in seiner Einbaulage im Gehäuse,
Fig. 5: den Federbetätigungshebel nach Fig. 1, in Öffnungsstellung aufgestellt, in seiner Einbaulage im Gehäuse,
Fig. 6: den Federbetätigungshebel nach Fig. 5, bei teilweise geöffnetem Gehäuse,
Fig. 7: den Federbetätigungshebel nach Fig. 6, in einer teilweise verschwenkten Position,
Fig. 8: einen Federbetätigungshebel nach Fig. 1, von der Unterseite betrachtet,
Fig. 9: einen Federbetätigungshebel nach Fig. 2, von der Unterseite betrachtet,
Fig. 10: einen Federbetätigungshebel mit der zugehörigen Klemmfeder, eingebaut in den Klemmenaufnahmeraum eines Installationsschaltgerätes, in der Ruheposition,
Fig. 11: einen Federbetätigungshebel mit der zugehörigen Klemmfeder, eingebaut in den Klemmenaufnahmeraum eines Installationsschaltgerätes, in der Öffnungsposition,
Fig. 12: einen Federbetätigungshebel nach Fig. 1, in zerlegtem Zustand,
Fig. 13: den Federbetätigungshebel nach Fig. 12, in zusammengesetztem Zustand,
Fig. 14: eine weitere Ausführungsform eines Federbetätigungshebels, in seiner Einbaulage in dem Klemmenaufnahmeraum eines Installationsschaltgerätes, in zusammengeschobenem Zustand und in seiner Ruheposition,
Fig. 15: eine weitere Ausführungsform eines Federbetätigungshebels, in seiner Einbaulage in dem Klemmenaufnahmeraum eines Installationsschaltgerätes, in auseinandergezogenem Zustand und in seiner Ruheposition,
Fig. 16: den Federbetätigungshebel nach Fig. 15,in seiner Öffnungsposition,
Fig. 17: den Federbetätigungshebel nach Fig. 16, gesehen in Pfeilrichtung A,
Fig. 18: den Federbetätigungshebel nach Fig. 16, teilweise eingeschoben und in seiner Öffnungsposition verriegelt,
Fig. 19: den Federbetätigungshebel nach Fig. 18, gesehen in Pfeilrichtung A,
Fig. 20: den Federbetätigungshebel nach Fig. 18, in seiner Öffnungsposition eingeschoben und entriegelt, sowie
Fig. 21: den Federbetätigungshebel nach Fig. 20, gesehen in Pfeilrichtung A.

Es werde zunächst die Figur 10 betrachtet. Diese zeigt einen Federbetätigungshebel 10 mit der zugehörigen Klemmfeder 20, eingebaut in den Klemmenaufnahmeraum 32 eines Installationsschaltgerätes 30, in der Ruheposition. Das Installationsschaltgerät 30 kann ein Leitungsschutzschalter, ein Hauptschalter, ein Motorschutzschalter oder dergleichen sein. Sein Gehäuse aus einem Isolierstoff ist schematisch angedeutet. Es umfasst eine vordere Frontseite 31, eine hintere Frontseite 33, eine vordere Schmalseite 34, eine hintere Schmalseite 35 und eine Befestigungsseite. Eine Breitseite, welche die Front- und Schmalseiten parallel zu der Zeichenebene verbindet, ist ebenfalls vorhanden, aber in der Darstellung nach Fig. 10 nicht dargestellt. Sie ist in der perspektivischen Darstellung der Fig. 5 angedeutet.
Ein Installationsschaltgerät 30 dient üblicherweise dazu, einen Strompfad, der zwischen zwei Anschlussklemmen durch es hindurchgeleitet wird, zu überwachen und / oder zu schalten. Dazu sind im Inneren des Installationsschaltgerätes weitere Baugruppen und elemente vorhanden, wie beispielsweise wenigstens eine Kontaktstelle umfassend ein bewegliches und ein feststehendes Kontaktstück, ein beweglicher Kontakthebel, ein Schaltwerk zur Betätigung des Kontakthebels, ein oder mehrere Auslösebaugruppen, beispielsweise ein thermischer Überstromauslöser und/oder ein magnetisches Schlagankersystem, ein Bedienhebel zur manuellen Betätigung von außen, eine Anzeigevorrichtung zur Anzeige des Schaltzustandes, und dergleichen mehr. An der Befestigungsseite 36 können sich Befestigungsvorrichtungen befinden, mit denen das Installationsschaltgerät auf Tragschienen oder auch auf Stromschienen in Installationsverteileranlagen angebracht sein kann. Der innere Aufbau und die äußeren Anschluß- sowie Befestigungsvorrichtungen eines Installationsschaltgerätes sollen im Hinblick auf die vorliegende Erfindung als bekannt vorausgesetzt sein.
Die Anschlussklemmen sind dabei in Klemmenaufnahmeräumen, von denen in der Fig. 10 einer mit der Bezugsziffer 32 dargestellt ist, untergebracht. Der Klemmenaufnahmeraum 32 befindet sich im Bereich der hinteren Schmalseite 35, in der Nähe der hinteren Frontseite 33.
In dem Klemmenanschlussraum 32 ist eine Klemmfeder 20 gelagert. Das Federblatt der Klemmfeder bildet eine Schleife mit dreieckiger Kontur und abgerundeten Ecken. Die Klemmfeder hat somit einen Anlageschenkel 21, mit dem sie auf dem freien Ende einer Stromschiene 22 aufliegt, welche die Verbindung zu dem Strompfad ins Geräteinnere hinein bildet. Das freie Ende 23 der Stromschiene 22 wird hier auch als Klemmstreifen bezeichnet, und die Stromschiene 22 wird auch als Trägerteil bezeichnet.
Die-Klemmfeder 20 hat weiterhin einen Klemmschenkel 24, der etwa senkrecht zu dem Anlageschenkel 21 verläuft. In dem Klemmschenkel 24 ist eine als Klemmfenster 25 bezeichnete, rechteckige Aussparung vorhanden, deren untere Kante die Klemmkante 26 bildet.
Der Anlage- und der Klemmschenkel 21, 24 sind durch den Federrücken 27 verbunden. Durch Druck von oben auf den Federrücken 27, also in Richtung senkrecht zu dem Anlageschenkel 21 auf diesen zu, kann der Klemmschenkel 24 nach unten verschoben werden, so dass das Klemmfenster auf die dem Anlageschenkel 21 abgewandte Seite des Klemmstreifens gedrückt wird. Diese Position ist in der Fig. 11 dargestellt, diese zeigt die Klemmfeder 20 in der Öffnungsposition. Von der hinteren Schmalseite 35 her kann nun ein Anschlussleiter in das Klemmfenster 25 eingeschoben werden. Wenn die Druckkraft auf den Federrücken aufgehoben wird, dann zieht dieser aufgrund seiner Federeigenschaft den Klemmschenkel 24 wieder zurück in Richtung auf die Ruheposition. Dabei wird dann der eingeführte Anschlussleiter zwischen der Klemmkante 26 und der dem Anlageschenkel 21 abgewandten Seite des Klemmstreifens 23 festgeklemmt.
Zum Betätigen der Klemmfeder, also zum Aufbringen des zur Öffnung erforderlichen Druckes auf den Federrücken, ist in dem Installationsschaltgerät ein Federbetätigungshebel 10 angebracht. Dieser ist in einer mit dem Gehäuse gekoppelten Achse 11 drehbar gelagert. Der Federbetätigungshebel 10 ist ein Doppelarmhebel mit einem aus dem Gehäuse überstehenden Bedienarm 12 und einem im Inneren des Gehäuses verlaufenden Biegearm 13. Der Bedienarm 12 wirkt als Handgriff zum Betätigen der Klemmfeder 20. Der Biegearm 13 beaufschlagt die federnde Schleife an dem Federrücken 27.
In der Ruheposition steht der Bedienarm 12 senkrecht zu der hinteren Schmalseite 35 und bündig mit der hinteren Frontseite vom Gehäuse ab. Er wirkt damit gleichzeitig als Verschluss des Klemmenaufnahmeraumes 32 im Bereich des Übergangs von der hinteren Frontseite 33 zu der hinteren Schmalseite 35.
Der Biegearm 13 des Federbetätigungshebels 10 trägt an seinem freien Ende eine nockenförmig gewölbte Kontaktfläche 14. Diese Ist von dem Federrücken 27 weg gebogen. An ihrem Ende trägt der Biegearm 13 eine Abplattung 15.
Wenn der Federbetätigungshebel 10 durch einen Bediener von Hand aus der Ruheposition gemäß Fig. 10 in die Öffnungsposition gemäß Fig. 11 um die Achse 11 verschwenkt wird, dann rollt der Biegearm 13 dabei mit seiner Kontaktfläche 14 auf dem Federrücken 27 ab, wobei er diesen in seine Öffnungsstellung hin verbiegt. Durch das Abrollen ergibt sich eine fließende Bewegung beim Öffnen der Klemmfeder, ein Verkanten des Federbetätigungshebels 10 mit der Klemmfeder 20 wird verhindert.
Am Ende der Öffnungsbewegung steht dann der Federbetätigungshebel 10 in seiner Öffnungsstellung etwa senkrecht zu der hinteren Frontseite 33 hervor, siehe Fig. 11. Der Biegearm 13 hält dann in seiner Endstellung mit seiner Abplattung 15 die Klemmfeder in ihrer Öffnungsstellung. Die Abplattung 15 liegt dabei flächig auf dem Federrücken auf. Die rückstellende Kraft der Klemmfeder wirkt über die Abplattung 15 senkrecht auf die Lagerachse 11 des Federbetätigungshebels. Dadurch entsteht gewissermaßen eine Selbsthemmung oder Verrastung des Federbetätigungshebels 10 in der Öffnungsstellung. Der Federbetätigungshebel kann aus der Öffnungsstellung nicht selbsttätig in die Ruheposition zurückfallen.
Der Federbetätigungshebel 10 ist also im Gehäuse gelagert und gerade nicht mit der Klemme verbunden. Die Klemme selbst umfasst keine Führungsmittel für den Federbetätigungshebel 10, sondern die Führungsmittel des Federbetätigungshebels 10 sind im Inneren der Gehäuseschalen vorgesehen. Die Funktionen "Klemmen" und "Betätigen" sind also an getrennten Baugruppen realisiert.
Der Federbetätigungshebel 10 ist zweiteilig ausgeführt. Dies wird nun anhand der Figuren 8, 9, 12 und 13 erläutert. Der Federbetätigungshebel 10 besteht aus einem Kernteil 101 und einem darüber geschobenen Hüllteil 102, welches eine innenliegende Ausnehmung zur Aufnahme des Kernteils aufweist. Das Kernteil 101 bildet einen Doppelarmhebel, dessen einer Arm den Bedienarm 12 des Federbetätigungshebels 10 bildet. Der andere Arm bildet einen Bedienfortsatz 103, auf den in Art einer Scheide das Hüllteil 102 aufgeschoben wird. Das auf den Bedienfortsatz 103 aufgeschobene Hüllteil 102 bildet somit den Bedienarm 12 des Federbetätigungshebels.
Das freie Ende des Bedienfortsatzes 103 trägt zwei parallel verlaufende Federarme 104, 105, welche an ihren freien Enden je eine Rastnase 106, 107 tragen.
Das Hüllteil 102 kann nach dem Aufsetzen auf dem Kernteil 101 darauf verschoben werden und dabei drei festgelegte Positionen einnehmen. Es sind dies eine eingeschobene Position, gemäß Figur 8, eine ausgefahrene Position, gemäß Figur 9, und eine mittlere Position, gemäß Figur 13.
Entsprechend befinden sich im Inneren der Ausnehmung des Hüllteils 102, in der Nähe des freien Endes des Hüllteils, erste Hinterschnitte 108, 109, welche so angeordnet sind, dass sie in der eingeschobenen Position mit den Rastnasen 106, 107 verrasten. Es gibt weiterhin in der Nähe des dem Bedienarm zugewandten Endes des Hüllteils in dessen Innerem zweite Hinterschnitte 110, 111, welche so angeordnet sind, dass sie in der ausgefahrenen Position mit den Rastnasen 106, 107 verrasten. Schließlich gibt es dazwischen liegend dritte Hinterschnitte 112, 113, welche so angeordnet sind, dass sie in der mittleren Position mit den Rastnasen 106, 107 verrasten. Damit ist in jeder der drei Positionen, die das Hüllteil auf dem Kernteil einnehmen kann, dieses durch Verrasten der Rastnasen 106, 107 mit den entsprechenden Hinterschnitten gehalten.
Die vorteilhafte Wirkung besteht darin, dass durch das Herausziehen des Hüllteils 102 der wirksame Hebelarm des Bedienarms verlängert werden und damit beim Betätigen der Feder eine größere Hebelkraft erzielt werden kann.
An das Kernteil 101 sind seitlich abstehende Lagerzapfen 16 angeformt, mit denen der Federbetätigungshebel in in entsprechender Position in der Gehäusebreitseite angebrachten Vertiefungen 17 verschwenkbar gelagert ist. Dadurch ist eine besonders einfache Montage möglich. Der Federbetätigungshebel 10 umfasst lediglich zwei Teile, die vollständig als Spritzgussteile, beispielsweise aus Kunststoff, und damit sehr günstig herstellbar sind. Die Vertiefungen für die Lagerung des Federbetätigungshebels in der Gehäusebreitseite werden auch bereits beim Spritzgießen der Gehäuseteile dort mit angebracht. Alternativ dazu könnte allerdings die Lagerung des Federbetätigungshebels auch mittels einer Lagerachse erfolgen. Dann würde der Federbetätigungshebel bei der Montage mit eine Lagerbohrung über die Lagerachse geschoben.
Die Figur 1 zeigt nochmals den Federbetätigungshebel 10 in der eingeschobenen Position, von der Oberseite, so wie ein Bediener ihn in eingebautem Zustand bei Blick auf die hintere Schmalseite 35 sieht. Die Hinterschnitte und die Federarme des Kernteils sind von dieser Seite aus nicht sichtbar.
Die Figur 3 zeigt den Federbetätigungshebel nach Fig. 1, eingebaut in einem Installationsschaltgerät, in der Ruheposition.
Die Figur 2 zeigt den Federbetätigungshebel nach Fig. 1, in der ausgefahrenen Position, und in der Fig. 4 ist der Federbetätigungshebel in der ausgefahrenen Position, eingebaut in ein Installationsschaltgerät und in der Ruheposition befindlich, dargestellt.
Die Figur 5 zeigt den Federbetätigungshebel nach Fig. 2, jetzt in seiner Öffnungsposition im Gehäuse eingebaut nach oben verschwenkt.
An dem Hüllteil sind nahe an dessen Einführöffnung für das Kernteil befindlich, zwei Führungszapfen 114, 115 angeformt, so dass diese in axialer Richtung gegenüberliegen und seitlich abstehen. In der ausgefahrenen Position befinden sich die Führungszapfen 114, 115 zwischen dem Lagerzapfen 16 und dem freien Ende des Bedienarms 12. In der eingeschobenen Position befinden sich die Führungszapfen 114, 115 zwischen dem Lagerzapfen 16 und dem freien Ende des Biegearms 13 des Federbetätigungshebels. In der mittleren Position befinden sich die Führungszapfen 114, 115 in etwa über den Lagerzapfen 16.
Beim Verschwenken des Federbetätigungshebels 10 laufen die Führungszapfen 114, 115 in einer Führungsnut 38 in der Innenwand der Gehäusebreitseite, siehe Figur 7. Dadurch ist die Bewegungsbahn des Federbetätigungshebels 10 zusätzlich festgelegt.
In der Darstellung nach Fig. 7 befindet sich der Federbetätigungshebel in der eingeschobenen Position und ist in einer Zwischenstellung zwischen der Ruheposition und der Öffnungsposition dargestellt. In der Darstellung nach Fig. 6 befindet sich der Federbetätigungshebel in seiner Öffnungsstellung und ist in seine mittlere Position teilweise herausgezogen. In dieser Stellung verrasten die Führungszapfen 114, 115 mit einem seitlich in der Gehäusebreitseite an entsprechend korrespondierender Stelle angebrachten Rastvorsprung 39. Damit ist der Federbetätigungshebel 10 in seiner Öffnungsstellung zusätzlich arretiert, ein unbeabsichtigtes Schließen der Klemme ist erschwert. Der Federbetätigungshebel kann erst dann wieder in seine Ruheposition zurück verschwenkt werden, wenn er aus der mittleren Position wieder in die eingeschobene Position gedrückt wurde.
Die verschiedenen Bedien- und Handhabungsmöglichkeiten des Federbetätigungshebels sind in den Figuren 14 bis 21 nochmals dargestellt. In der Fig. 14 ist der Federbetätigungshebel 10 in seiner Ruheposition und das Hüllteil 102 ist in der eingeschobenen Position. Der Federbetätigungshebel fluchtet mit der hinteren Frontseite 33 des Gehäuses. Der Führungszapfen 115 befindet sich rechts von der Achse 16.
In der Figur 15 ist das Hüllteil 102 in der Ruheposition des Federbetätigungshebels 10 in seine ausgefahrene Position gezogen worden. Der Führungszapfen befindet sich jetzt links der Achse 16. In dieser Position ist der Hebelarm des Bedienarmes verlängert.
In der Fig. 16 ist die Stellung des Federbetätigungshebels gezeigt, in die dieser durch Verschwenken aus der Position der Fig. 15 heraus in die Öffnungsposition verbracht wurde. Der Führungszapfen 115 befindet sich nun oberhalb der Achse 16. Er ist frei von dem Rastvorsprung 39, so dass der Federbetätigungshebel 10 verschwenkt werden kann. Fig. 17 zeigt die Ansicht aus Richtung des Pfeiles A auf den Federbetätigungshebel in der Stellung nach Fig. 16. Die Rastnasen 106, 107 sind mit den zweiten Hinterschnitten 110, 111 verrastet, so dass ein unbeabsichtigtes Zurückdrücken des Hüllteiles 102 erschwert ist.
In der Fig. 18 ist das Hüllteil teilweise eingefahren in seine mittlere Position. In dieser Position ist der Führungszapfen hinter dem Rastvorsprung 39 geschoben und durch diesen festgehalten. Dadurch ist ein verschwenken des Federbetätigungshebels zurück in die Ruheposition blockiert. Die Fig. 19 zeigt die Ansicht aus Richtung des Pfeiles A auf den Federbetätigungshebel in der Stellung nach Fig. 18. Die Rastnasen 114, 115 sind mit den dritten Hinterschnitten 112, 113 verrastet, so dass ein unbeabsichtigtes herausbewegen des Hüllteils 102 aus seiner mittleren Position erschwert ist.
In der Fig. 20 ist das Hüllteil in der Öffnungsstellung des Federbetätigungshebels 10 wieder in seine eingefahrene Position gedrückt worden. Die Führungsnasen 114, 115 sind wieder von dem Rastvorsprung 39 frei gekommen, sie liegen jetzt unterhalb der die Schwenkachse bildenden Lagerzapfen 16. Der Federbetätigungshebel kann in dieser Position wieder zurück in seine Ruheposition verschwenkt werden, wodurch er dann wieder die Position der Fig. 14 einnehmen würde. Die Figur 21 zeigt die Ansicht aus Richtung des Pfeiles A auf den Federbetätigungshebel in der Stellung nach Fig. 20. Die Rastnasen 114, 115 sind mit den ersten Hinterschnitten 106, 107 verrastet, so dass ein unbeabsichtigtes herausbewegen des Hüllteils 102 aus seiner eingefahrenen Position heraus ebenfalls erschwert ist.
Bei dem erfindungsgemäßen Installationsschaltgerät sind also verschiedene Sicherungsmechanismen zum verhindern einer unbeabsichtigten Betätigung des Federbetätigungshebels realisiert. Bei senkrecht gestelltem Hebel und damit Öffnen der Klemme kann das Hüllteil ein Stück hineingedrückt werden, dadurch verrastet der Führungszapfen und verhindert so ein unbeabsichtigtes Schließen der Klemme. Erst wenn der Hüllteil aus seiner Verriegelungsposition wieder herausgezogen oder weiter nach unten durchgedrückt wird, entrastet der Führungszapfen und ermöglicht das Schließen der Klemme.

Bezugszeichenliste

10: Federbetätigungshebel
11: Achse des Federbetätigungshebels
12: Bedienarm
13: Biegearm
14: Kontaktfläche
15: Abplattung
16: Lagerzapfen
17: Vertiefung
20: Klemmfeder
21: Anlageschenkel
22: Stromschiene
23: Klemmstreifen
24: Klemmschenkel
25: Klemmfenster
26: Klemmkante
27: Federrücken
30: Installationsschaltgerät
31: vordere Frontseite
32: Klemmenaufnahmeraum
33: hintere Frontseite
34: vordere Schmalseite
35: hintere Schmalseite
36: Befestigungsseite
37: Breitseite
38: Führungsnut
39: Rastvorsprung
101: Kernteil
102: Hüllteil
103: Bedienfortsatz
104: Federarm
105: Federarm
106: Rastnase
107: Rastnase
108: erster Hinterschnitt
109: erster Hinterschnitt
110: zweiter Hinterschnitt
111: zweiter Hinterschnitt
112: dritter Hinterschnitt
113: dritter Hinterschnitt
114: Führungszapfen
115: Führungszapfen

Claims

Installationsschaltgerät (30), welches ein Gehäuse mit einer vorderen Frontseite (31), einer hinteren Frontseite (33), einer Schmalseite (35) und einem Klemmenanschlussraum (32) hat, und welches eine in dem Klemmenanschlussraum (32) des Gehäuses lagefixierte schraubenlose Federzugklemme hat, wobei die Federzugklemme eine Klemmfeder (20) mit einem Anlageschenkel (21), einem Klemmschenkel (24) mit einem eine Klemmkante (26) umfassenden Klemmfenster (25) sowie eine den Anlage - und Klemmschenkel (21, 24) verbindenden gebogenen Federrücken (27) umfasst, und wobei die Klemmfeder (20) mit einem einen Klemmstreifen (23) umfassenden Trägerteil so zusammenwirkt, dass ein Anschlussleiter zwischen der Rückseite des Klemmstreifens (23) und der Klemmkante (26) des Klemmfensters (25) anklemmbar ist, wobei ein von außerhalb des Gehäuses betätigbarer Federbetätigungshebel (10) mit dem Gehäuse schwenkbar verbunden ist, wobei der Federbetätigungshebel (10) ein Doppelarmhebel mit einem aus dem Gehäuse hervorstehenden Bedienarm (12) und einem im Inneren des Gehäuses geführten Biegearm (13) ist, und wobei der Federbetätigungshebel (10) beim Verschwenken aus einer Ruheposition in eine Öffnungsposition mit dem Biegearm (13) so auf den Federrücken (27) drückt, dass das Klemmfenster (25) eine Klemmöffnung an der Rückseite des Klemmstreifens (23) zum Einführen des Anschlussleiters freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienarm (12) in der Ruheposition senkrecht zu der Schmalseite (35) absteht und bündig mit der hinteren Frontseite (33) des Gehäuses ist.
Installationsschaltgerät (30) nach Anspruch 1, wobei der Federbetätigungshebel (10) durch Selbsthemmung in seiner Öffnungsposition bleibt, solange, bis er von Hand wieder in die Ruheposition verschwenkt wird.
Installationsschaltgerät (30) nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bedienarm (12) zweiteilig in Form von zwei ineinander verschobenen Teilarmen (101, 102) gebildet ist, und dass durch Herausziehen des zweiten Teilarmes (102) der Bedienarm (12) verlängerbar ist, so dass beim Verschwenken eine größere Hebelkraft erzielbar ist.
Installationsschaltgerät (30) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei der Biegearm (13) an seinem freien Ende eine nockenförmige Kontaktfläche (14) trägt, mit der er beim Betätigen in Öffnungsrichtung auf dem Federrücken (27) drückend abrollt, so dass dadurch ein kontinuierlicher Öffnungsvorgang erreicht ist.
Installationsschaltgerät (30) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei an dem Federbetätigungshebel (10) erste Führungsmittel (114, 115) und im Inneren der Gehäuseschalen zweite Führungsmittel (38) angebracht sind, welche zum Führen des Federbetätigungshebels (10) zusammenwirken.
Installationsschaltgerät (30) nach einem der vorigen Ansprüche, wobei im Inneren der Gehäuseschalen eine Arretierungseinrichtung (39) zum Zusammenwirken mit den ersten Führungsmitteln (114, 115) des Federbetätigungshebels (10) und zum Verhindern eines unbeabsichtigten Verschwenkens des Federbetätigungshebels (10) aus der Öffnungs - in die Ruheposition angebracht ist.
Installationsschaltgerät (30) nach einem der Ansprüche 5 oder 6, wobei das zweite Führungsmittel (38) eine bogenförmige Nut und das erste Führungsmittel (114, 115) ein Führungszapfen an dem Federbetätigungshebel ist.
Installationsschaltgerät (30) nach Anspruch 7, wobei an der Gehäuseinnenseite in dem Bereich, in dem sich der Führungszapfen (114, 115) bei sich in Öffnungsposition befindlichem Federbetätigungshebel (10) befindet, eine Arretierungskontur (39) angebracht ist, und wobei in der Öffnungsposition der Federbetätigungshebel (10) so in Richtung auf die Arretierungskontur (39) hin verschiebbar ist, dass der Führungszapfen (114, 115) mit der Arretierungskontur (39) gekoppelt ist und so ein unbeabsichtigtes Verschwenken des Federbetätigungshebels (10) aus der Öffnung - in die Ruhrposition verhindert ist.
Installationsschaltgerät (30) nach Anspruch 8, wobei die Arretierungskontur (39) ein an der Innenwand des Gehäuses hervorstehender Steg oder Hinterschnitt ist.