EP0868347A1

EP0868347A1 - Verfahren zur herstellung eines kunststoffbehälters und vorformling zur herstellung eines kunststoffbehälters

Info

Publication number: EP0868347A1
Application number: EP96941612A
Authority: EP
Inventors: Krister Bruhn
Original assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Current assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Priority date: 1995-12-19
Filing date: 1996-11-28
Publication date: 1998-10-07
Also published as: AU1094697A; DE19547425A1; WO1997022520A1; TW335386B; JP2000502019A

Abstract

Ein Verfahren zur Herstellung eines gefüllten und verschlossenen, eine Ausgiesstülle aufweisenden Kunststoffbehälters für Fliessmittel ermöglicht den Betrieb einfacherer Abfüllmaschinen unter Streichung ganzer Verfahrensschritte und ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffbehälter, an dessen Ausgiesstülle mit Aussengewinde ein Rohrstück (5) mit einem gewindefreien Teil (8) und einem Teil (6) mit Innengewinde angebracht ist, durch das Rohrstück (5) und die Ausgiesstülle gefüllt wird und dass der gefüllte Behälter dadurch verschlossen wird, dass der gewindefreie Teil (8) des Rohrstücks (5) durch Thermoformung verschlossen wird.

Description

Verfahren zur Herstellung eines Kunststoffbehälters und Vorformling zur Herstellung eines Kunststoffbehälters

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines gefüllten und verschlossenen, eine Ausgießtülle aufweisenden Kunststoffbehälters für Fließmittel. Weiterhin bezieht sich die Erfindung auf einen Vorformling aus thermoplastischem Kunststoffmaterial mit einem Außengewinde und einem am bodenseitigen Ende des Gewindes angebrachten Haltering zur Herstellung eines Kunststoffbehälters.

Es sind zahlreiche Systeme und Verfahren zum Herstellen, auch zum Formen und Füllen, von Kunststoffbehältern, insbesondere von Flaschen, bekannt. So gibt es z. B. ein Verfahren, bei welchem ein Vorformling aus Kunststoff in die den Kunststoffbehälter bildende Endform, insbesondere zur Flasche, geblasen wird. Die Flasche wird sterilisiert, getrocknet und anschließend befüllt. Eine Siegelfolie oder eine Schraubkappe wird ebenfalls sterilisiert und auf die gefüllte, aseptische Flasche aufgesiegelt. In einem letzten Verfahrensschritt wird meistens die Schraubkappe an der gefüllten Flasche angebracht. Abfüllanlagen, die nach dem bekannten Verfahren arbeiten, benötigen bei aseptischer Abfüllung des Füllgutes mindestens zwei verschiedene Sterilisationseinheiten. Eine Sterilisationseinheit für die Flasche und eine weitere Sterilisationseinheit für den Flaschenverschluß. Zudem besteht der Flaschenverschluß manchmal aus einer mehrlagigen Siegelfolie und einer Schraubkappe.

Ein Abfüllbetrieb, der eine Abfüllanlage nach einem bekannten Verfahren betreibt, muß also mindestens zwei der drei verschiedenen Teile - ein Vorformling, eine Siegelfolie und eine Schraubkappe - zukaufen und bevorraten. Zur Verarbeitung dieser drei verschiedenen Teile wird eine hochintegrierte Abfüllmaschine benötigt, die in der Lage ist, diese drei verschiedenen Teile zur abgefüllten und verschlossenen Flasche zusammenzusetzen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zur Herstellung eines Kunststoffbehälters für Fließmittel der eingangs genannten Art sowie einen Vorformling zur Herstellung eines Kunststoffbehälters derart zu schaffen, daß der Betrieb einfacherer Abfüllmaschinen möglich ist und ganze Verfahrensschritte der bekannten Herstellungsverfahren entfallen, gegebenenfalls auch die Lagerhaltung vereinfacht wird. Diese Aufgabe wird für das Verfahren gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Kunststoff¬ behälter, an dessen Ausgießtülle mit Außengewinde ein Rohrstück mit einem gewindefreien Teil und einem Teil mit Innengewinde angebracht ist, durch das Rohrstück und die Ausgießtülle gefüllt wird und daß der gefüllte Behälter dadurch verschlossen wird, daß der gewindefreie Teil des Rohrstückes durch Thermoformung verschlossen wird.

Sorgt man dafür, daß ein Kunststoffbehälter für das erfindungsgemäße Verfahren zur Verfügung steht, an dessen Ausgießtüllen mit Außengewinde ein Rohrstück der beschriebenen Art angebracht ist, dann läßt sich das Füllen und Verschließen in wesentlich günstigerer Weise durchführen als das bislang möglich war. Ab dem Verfahrensschritt des Füllens braucht nur noch der Behälter selbst gefördert und behandelt zu werden, nicht mehr andere Verschließteile, wie z. B. eine Siegelfolie oder auch eine Schraubkappe. Einstückig mit dem Kunststoffbehälter wird ein an dessen Ausgießtülle angebrachtes Rohrstück bewegt. Da es am Kunststoffbehälter angebracht ist, entfallen besondere Transportmaßnahmen, Applikationsvorrichtungen und dergleichen, ohne daß die Verschließmittel stören. Das Rohrstück ist nämlich offen, so daß durch dieses und die Ausgießtülle hindurch der Behälter gefüllt werden kann.

Das Verschließen gelingt ebenfalls in überraschend vorteilhafter Weise, weil der gewindefreie Teil des Rohrstückes durch Wärme verformt wird in einer Weise, daß danach das Rohrstück geschlossen ist bzw. aus dem Rohrstück eine Schraubkappe geworden ist. Überdies kann man durch die Thermoformung der Schraubkappe ergonomische Deckelformen geben, durch welche ein leichtes Öffnen der Flasche durch Verbesserung der Greifeigenschaften der Schraubkappe ermöglicht wird. Auch kann man der Schraubkappe durch die Thermoformung eine individuelle Form derart geben, daß der Verbraucher daran eine bestimmte Marke erkennen kann. Letztlich bedeutet dies für den Verbraucher ein vereinfachtes Erkennen von verschiedenen Marken¬ anbietern.

Es ist möglich, das Rohrstück, welches einen Teil mit Innengewinde hat, durch Aufschrauben oder Anspritzen an die Ausgießtülle des Kunststoffbehälters anzubringen bzw. zu applizieren. Insbesondere durch Spritzformen des beschriebenen Rohrstückes an die Ausgießtülle des Kunststoffbehälters sind ohne Extramaßnahmen Dichtigkeitseigenschaften zuverlässig gewährleistet. Alternativ kann man das Rohrstück zuvor separat fertigen und dann mit der Ausgießtülle des Kunststoffbehälters in vorzugsweise aseptisch dichter Weise verbinden.

Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird zur Herstellung des Kunststoffbehälters, an dessen Ausgießtülle mit Außengewinde ein Rohrstück mit einem gewindefreien Teil und einem Teil mit Innengewinde angebracht ist, auf das Außengewinde eines Blasvorformlinges ein Rohrstück mit Innengewinde aufgebracht, und danach wird der Blasvorformling zu einer den Kunststoffbehälter bildenden Endform aufgeblasen. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der erstgenannten dadurch, daß der Kunststoffbehälter, an dessen Ausgießtülle in der beschriebenen Weise das Rohrstück angebracht ist, nicht als vorhanden angenommen wird, von dem die Verfahrensschritte des Füllens und Verschließens ausgehen, wie oben beschrieben; vielmehr wird hier durch die zuletzt erwähnten Maßnahmen beschrieben, wie ein solcher Kunststoffbehälter (mit aufgebrachtem Rohrstück) hergestellt wird, nämlich unter Verwendung eines an sich bekannten Blasvorformlinges. Es versteht sich, daß dieser aus dem gewünschten Kunststoff besteht, aus welchem auch der Behälter letztlich gebildet werden soll. Im Unterschied zu bekannten Verfahren wird aber erfindungsgemäß das erwähnte Rohrstück auf den Blasvorformling aufgebracht, sei es durch Aufschrauben, nachdem zuvor ein Rohrstück schon gefertigt war, sei es durch Spritzgießen, durch welches das Rohrstück um das Außengewinde des Blasvorformlinges herum erst gefertigt wird. Der Blasvorformling wird also erfindungsgemäß mit dem Rohrstück zu einer vorzugsweise aseptisch dichten Einheit zusammengefügt, und danach erfolgen die erfindungsgemäßen Maßnahmen des Aufblasens, Füllens und Verschließens in der vorstehend beschriebenen Weise. In ersten Versuchen hat sich gezeigt, daß man den beschriebenen Kunststoffbehälter (mit aufgebrachtem Rohrstück) durch Aufblasen eines Blasvorformlinges auch dann herstellen kann, wenn auf dem Außengewinde des Blasvor¬ formlinges das Rohrstück aufgebracht ist. Damit ergeben sich besonders günstige Herstellungs¬ verfahren für den letztlich gefüllten und verschlossenen Kunststoffbehälter.

Wünscht man beispielsweise das Abfüllen aseptischer Füllgüter, z. B. Milch, dann braucht der Kunststoffbehälter, der mit dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt ist, unter Umständen überhaupt nicht separat einem Sterilisierungsverfahren unterworfen zu werden. Zum Aufblasen muß der Blasvorformling auf eine Temperatur erwärmt werden, die man zugleich auch zum Sterilisieren verwenden kann. Mit anderen Worten wird der Blasvorformling vor der Fertigstellung des Kunststoffbehälters ohnehin derart heiß, daß er nach dem Aufblasen innen als steril angesehen werden kann. Ist diese Sterilisierung oder auch eine separate Sterilisierung zusammen mit dem aufgesetzten Rohrstück erfolgt, dann erübrigen sich zusätzliche Sterilisierungsverfahren einer separaten Schraubkappe z. B. oder auch einer zusätzlichen Siegelfolie, wie bei bekannten Verfahren unvermeidlich ist. Wiederum ergibt sich durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen der Vorteil, daß nur ein einziger Sterilisatioπsprozeß eingesetzt wird.

Häufig werden Kunststoffbehälter, z. B. Flaschen oder andere Verpackungen, vom Packungs¬ hersteller gefertigt und einem Abfüller zur Verfügung gestellt. Unter Verwendung des erfindungs- gemäßen Verfahrens kann der Abfülter mit lediglich einem einzigen Formung als Zulieferteil auskommen. Eine separate Siegelfolie und separate Schraubverschlüsse werden eingespart. Dadurch, daß der Blasvorformling mit aufgebrachtem Rohrstück als eine Einheit angeliefert wird, kann die Form- und Füllmaschine beim Abfülter wesentlich einfacher ausfallen. Es ist nur noch ein einziger Steriiisationsprozeß erforderlich, falls es um sterile Verpackung geht. Eine separate Sterilisation einer Siegelfolie oder einer Schraubkappe entfällt. Der Abfülter braucht bei seiner Maschine auch nicht mehr Applikationseinrichtungen für Schraubkappen im Füllbetrieb. Es versteht sich, daß die Abfüllmaschine hierdurch erheblich vereinfacht wird.

Durch das Aufsetzen des Rohrstückes auf den Blasvorformling und damit letztlich dem zu füllenden Kunststoffbehälter wird mit überraschendem Vorteil auch die Füllhöhe in dem Behälter vergrößert, weil durch das noch nicht verschlossene Rohrstück mehr Kopfraumvolumen zum Befüllen des Behälters zur Verfügung steht.

Beide vorstehend beschriebenen Verfahren gemäß der Erfindung erlauben ein Schließen der Flasche durch thermoplastisches Verformen und Versiegeln des Rohrstückes. Die Thermoformung des Rohrstückes kann so ausgeführt werden, daß man der letztlich entstehenden Schraubkappe eine besondere, gegebenenfalls individuelle Form gibt. Es wurde schon der Vorteil des besseren Greifens einer solchen Schraubkappe und damit eines verbesserten Öffnens erwähnt. Auch die visuelle Wirkung der besonderen Deckelformen und die leichtere Unterscheidung verschiedener Produkte durch solche Verschließeinrichtungen wurden erwähnt.

Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn der aus thermoformbarem Kunststoff bestehende Behälter vor dem Füllen sterilisiert wird. Es sind nicht mehrere Sterilisationen für mehrere Teile separat erforderlich, sondern der Kunststoffbehälter oder der Blasvorformling wird ein einziges Mal sterilisiert, weil das mit dem Behälter verbundene Rohrstück sozusagen als integraler Teil des Kunststoffbehälters mitbehandelt wird.

Günstig ist es ferner, wenn erfindungsgemäß zwischen dem Blasvorformling und dem Rohrstück eine Aufbrechversiegelung oder eine Dichtung angebracht wird. Die Aufbrechversiegelung dient wie auch das herkömmliche Einlegen einer Dichtung dem besseren Abdichten des Rohrstückes gegenüber der Ausgießtülle des späteren Behälters, denn aus dem Rohrstück wird letztlich eine Art Schraubkappe. Die Aufbrechversiegelung wird in besonders zweckmäßiger Weise zwischen der äußeren Endfläche der Ausgießtülle des späteren Behälters einerseits und der entsprechend gegenüberliegenden Fläche des Rohrstückes andererseits vorgesehen. Schraubt man bei einer besonderen Ausführungsform das Rohrstück auf das Außengewinde der Ausgießtülle des Behälters, dann kann man auf das Einlegen einer Dichtung verzichten, wenn das Anbringen der Aufbrechversiegelung geplant ist. In diesem Fall wird eine feine Versiegelung längs dem Ringspalt zwischen den zwei erwähnten Grenzflächen der beiden Teile (Ausgießtülle und Rohrstück) eingebracht. Es handelt sich um eine Aufbrechversiegelung, weil durch die dünne, feine Ausgestaltung der Versiegelung ein Aufbrechen derselben dann ohne weiteres möglich ist, wenn der Endverbraucher die Schraubkappe, welche aus dem Rohrstück geformt wurde, relativ zum Kunststoffbehälter dreht und diesen damit öffnet. Außer der Dichtigkeit, welche sich durch eine solche Versiegelung ergibt, auch wenn sie fein und dünn ausgestaltet ist, ergibt sich durch das erfindungsgemäße Anbringen der Aufbrechversiegelung der weitere Vorteil, daß Bakterien oder ähnliche Verunreinigungen nicht in den Ringspalt der beiden erwähnten Teile eindringen können.

Man kann erfindungsgemäß für die Sterilisation auch Wasserstoffperoxid verwenden, ins¬ besondere wenn man eine nachträglich Sterilisierung des Kunststoffbehälters vor dessen Befüllen wünscht. Dabei ist es auch vorteilhaft, wenn erfindungsgemäß der Kunststoffbehälter eine PET- Flasche ist. Die Herstellung von PET-Flaschen ist zwar bekannt. Die Verbindung derselben mit einem Rohrstück vor dem Befüllen im Sinne der erfindungsgemäßen Maßnahmen ist aber unerwartet. Dies bietet den Vorteil, daß man Blasvorformlinge aus PET einkaufen und mit dem erfindungsgemäßen Verfahren bearbeiten kann mit der Folge, daß man sich viele bekannte Verfahrensschritte zu eigen machen kann und bewährte bekannte Vorrichtungen zur Verfügung hat. Weiterhin haben erste Versuche gezeigt, daß man sogar Kunststoffbehälter aus PET nach dem erfindungsgemäßen Verfahren mit Wasserstoffperoxid sterilisieren kann.

Ferner kann nach dem erfindungsgemäßen Verfahren das thermoformbare Rohrstück ergonomisch ausgeformt werden, um die Greifeigenschaften der dadurch entstehenden Schraubkappe zu verbessern, so daß sich der Kunststoffbehälter durch den Verbraucher leichter öffnen läßt.

Bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist bei einem Vorformling aus thermoplasti¬ schem Kunststoffmaterial mit einem Außengewinde und einem am bodenseitigen Ende des Gewindes angebrachten Haltering vorgesehen, daß auf das Gewinde ein Rohrstück aus thermoformbarem Material appliziert ist. Das Rohrstück selbst ist offen und kann so ausgestaltet werden, daß es den Befüllungsquerschnitt der Ausgießtülle des Kunststoffbehälters nicht verringert. Ein Rohrstück der beschriebenen Art kann entweder separat durch Spritzgießen hergestellt und dann durch Schrauben, Aufdrücken oder dergleichen am Außengewinde der Ausgießtülle angebracht werden; oder das Rohrstück kann sogleich auf die Ausgießtülle durch Anspritzen appliziert werden. Dabei ist es weiterhin günstig, wenn zwischen dem Vorformling und dem Rohrstück eine Dichtung angeordnet ist oder wenn bei einer alternativen Ausführungsform zwischen dem Vorformling und dem Rohrstück eine Aufbrechversiegelung angebracht ist. Mit Dichtung oder mit Aufbrechver- siegelung wird durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ein Vorformling geschaffen, der - ohne das Rohrstück - durch bekannte Fertigungsverfahren, wie z. B. Spritzgießen, hergestellt werden kann. Sowohl für den Vorformling an sich als auch für das Rohrstück an sich können bekannte Fertigungstechnologien zur Anwendung gebracht werden. Günstig ist es erfindungsgemäß, wenn der Blasvorformling und das Rohrstück mittels eines Applikators miteinander verbunden werden. Dann hat man das für die weitere und vereinfachte Bearbeitung (weitere Verfahrensschritte) günstige Werkstück, das nach Durchführung der beschriebenen Verfahrensschritte letztlich zu einer Schraubkappe führt, die mehrmals geöffnet und wieder verschlossen werden kann.

Beim Arbeiten von dem Blasvorformling kann man für das Formen des letztlich gewünschten Kunststoffbehälters das an sich bekannte Streckblasverfahren einsetzen. Beim Arbeiten vom Vorformling wird dann dieser zusammen mit dem applizierten Rohrstück aufgeblasen. Es ist dann der Kunststoffbehälter füllbereit fertiggestellt. Ist er durch die Temperaturen des Streckblasver¬ fahrens sterilisiert, erübrigt sich eine weitere Sterilisierung. Ist diese aber notwendig für den Fall, daß man nicht von einem Vorformling arbeitet sondern von einem Kunststoffbehälter, auf weichen nach dem Streckblasverfahren und Formen das Rohrstück erst angebracht wird, dann kann man in zweckmäßiger Weise den Behälter zusammen mit dem Rohrstück sterilisieren, wonach das Füllen und Verschließen durch Thermoformen erfolgt.

Das Verfahren nach der Erfindung erlaubt die Erstellung einfacherer Form- und Füllsysteme. Einfacher bedeutet, daß weniger Verfahrensschritte benötigt werden und man damit auch ein System mit weniger Funktionen und weniger Baugruppen benötigt. Insbesondere entfallen im Hinblick auf bekannte Funktionen und Vorrichtungen beim Einsatz des erfindungsgemäßen Verfahrens die Zuführung, der Transport, die Sterilisation, die Positionierung und die Siegelung von Siegelfolien. Ebenso entfallen alle Funktionen und Vorrichtungen, die bei herkömmlichen Form- und Füllsystemen die Zuführung, den Transport, die Positionierung und das Aufsetzen von Schraubdeckeln gewährleisten. Ebenso entfällt für den Abfüller die Bevorratung von Siegelfolien und Schraubkappen. Statt bisher mindestens zweier verschiedener Einzelteile, die für den fertigen Behälter ausgeformt und zu diesem zusammengesetzt werden mußten, wird bei dem erfindungsgemäßen Verfahren nur noch ein Einzelteil verarbeitet.

Durch den Verzicht auf die herkömmliche Siegelfolie kann man durch das erfindungsgemäße Verfahren mit Vorteil einen Kunststoffbehälter formen, füllen und verschließen, der vollständig aus rezyklierbarem Material gefertigt ist. Besonders vorteilhaft ist, daß durch den Verzicht auf eine Siegelfolie eine Materialtrennung nicht mehr erfolgen muß, um den Behälter rezyklierbar zu machen.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 die Querschnittsansicht eines Blasvorformlinges, der durch einen runden Boden

(halbkugelförmig) geschlossen ist, Figur 2 eine Querschnittsansicht eines Rohrstückes,

Figur 3 eine Querschnittsansicht des Blasvorformlinges mit aufgesetztem Rohrstück,

Figur 4 eine vergrößerte Darstellung des Ausschnittes des gestrichelten Kreises IV in

Figur 3, Figur 5 der Kunststoffbe hälter als geblasene Flasche mit aufgesetztem Rohrstück,

Figur 6 die Sterilisierung des Kunststoffbehälters nach Figur 5,

Figur 7 das Befüllen des Kunststoffbehälters der Figur 5,

Figur 8 schematisch das Preß- und Formwerkzeug zum Verschließen des Rohrstückes,

Figur 9 das Rohrstück in Gestalt einer verschlossenen Schraubkappe nach Abnahme des

Werkzeuges und nach dem Verfahrensschritt des Verschließens, Figur 10 eine Ansicht des Kunststoffbehälters mit verschlossener Schraubkappe in einem gegenüber der Figur 9 um 90° gedrehten Zustand um die Längsachse (der

Flasche) des Behälters, Figur 11 eine ähnliche Ansicht wie Figur 4, jedoch in noch größerem Maßstab mit der

Aufbrechve rsiege lu ng , Figur 12 eine ähnliche Ansicht wie Figur 11 , wobei jedoch an Stelle der Aufbrechver¬ siegelung ein Dichtring eingelegt ist, Figur 13 eine ähnliche Querschnittsansicht eines Rohrstückes wie Figur 2, jedoch von einer anderen Ausführungsform, und Figur 14 eine vergrößerte Darstellung des Ausschnittes des durchgezogenen Kreises XIV in Figur 13.

Der in Figur 1 allgemein mit 1 bezeichnete Blasvorformling hat längliche Gestalt, ist unten mit einem etwa halbkugelförmigen Boden 2 und oben mit einem Außengewinde 3 versehen, an dessen bodenseitigem Ende ein Haltering 4 angeformt ist. Dieser Blasvorformling ist aus PET hergestellt. In Figur 2 ist das aligemein mit 5 bezeichnete Rohrstück im Querschnitt dargestellt, welches einen Teil 6 mit Innengewinde 7 und oben einen Teil 8 ohne Gewinde in etwa zylindermantelförmiger Gestalt hat. Das Rohrstück 5 ist durchgehend offen, und sein Innengewinde 7 paßt zum Außengewinde 3 des Blasvorformlinges 1.

Es ist möglich, das Rohrstück 5 auf das Außengewinde 3 des Blasvorformlinges 1 auf¬ zuschrauben, so daß sich der in Figur 3 gezeigte Zustand ergibt. Der Blasvorformling 1 ist so mit dem Rohrstück 5 durch Schrauben oder Aufdrücken (gegebenenfalls auch durch Spritzgießen in situ) verbunden, daß sich ein integrales Element, bestehend aus Blasvorformling 1 und aufgebrachtem Rohrstück 5, ergibt. Zwecks Dichtigkeit und besserer Sterilisierung ist es zweckmäßig, zwischen der ringförmigen Oberfläche 9 des Vorformlinges 1 und der ringförmigen Schulter 10 des Rohrstückes 5 besondere Maßnahmen an der Stelle der Spitze des Pfeiles 11 der Figur 4 vorzusehen.

Hierfür ist nach einer Ausführungsform in Figur 11 abgebrochen und stark vergrößert eine ähnliche Darstellung wie Figur 4 gegeben, jedoch mit der Läπgsmittellinie 12 des Blasvor¬ formlinges 1 , die im zusammengeschraubten Zustand der Figur 3 mit der Längsmittellinie 12 des Rohrstückes zusammenfällt. Zwischen der ringförmigen Oberfläche 9 des Blasvorformlinges 1 und der ringförmigen, parallel dazu angeordneten Schulterfläche 10 des Rohrstückes 5 ist eine Aufbrechversiegelung 13 eingebracht. Es handelt sich um eine ringförmige, feine und schmale, zusätzliche Siegelnaht 13, welche die beiden Teile, nämlich den Blasvorformling 1 und das Rohrstück 5, miteinander verbindet. Gleichzeitig ist diese Siegelnaht 13 leicht aufbrechbar, weshalb die zwischen den Flächen 9 und 10 in Figur 1 1 dargestellte Maßnahme auch als Aufbrechversiegelung 13 bezeichnet ist.

Bei einer anderen Ausführungsform nach Figur 12 liegt zwischen den Flächen 9 und 10 eine ringförmige Dichtung 14, beispielsweise aus Silicongummi.

Der mit dem Rohrstück 5 fest verbundene Blasvorformling 1 gemäß Figur 3 (gegebenenfalls mit den Eigenschaften nach den Figuren 4, 11 oder 4, 12) wird nun unter Formung des fiaschenförmi- gen Behälters geblasen. Dies erfolgt bei aufgesetztem Rohrstück 5. Das Erzeugnis ist im Querschnitt in Figur 5 dargestellt.

In einem weiteren Verfahrensabschnitt wird der durch das Streckblasverfahren geformte Behälter, der jetzt (nach dem Blasen) mit 14 bezeichnet ist, zusammen mit dem applizierten Rohrstück 5 sterilisiert. Figur 6 zeigt schematisch den Vorgang, bei welchem durch ein Sterilisierungsrohr 15 Wasserstoffperoxid gemäß Pfeilen 16 und 17 in den Kunststoffbehälter 14 eingeblasen und an die Innenwandungen geführt wird.

In einem weiteren Verfahrensschπtt wird der sterilisierte Behälter 14 durch das Rohrstück 5 hindurch gefüllt. Figur 7 zeigt den Füllvorgang mit Füllrohr 18, dem gerade austretenden Füllgut 19 und dem bereits eingefüllten Fließmittel 19'.

Figur 8 zeigt schematisch (ohne Füllgut) den Zustand des Preß- und Formwerkzeuges 20, 20' unmittelbar vor dem Thermoformen und damit Verformen des Rohrstückes 5.

Wenn die beiden Werkzeugteile 20, 20' gemäß den Pfeilen 21 , 21 ' zusammenfahren und den rohrformigen Teil 8 des Rohrstückes 5 ohne Gewinde zusammenpressen, ergibt sich die nunmehr mit 22 bezeichnete Schraubkappe an der mit 23 bezeichneten Ausgießtülle des Behälters 14, wobei zum Verschließen in das Rohr eine Quersiegelnaht 24 eingebracht ist. Dreht man den Behälter der Figur 9 um 90° um die nicht gezeigte Längsmittelachse 12, dann sieht man den Behälter 14 in Figur 10 mit quer parallel zur Papierebene liegender Quersiegelnaht 24, d. h. mit verschlossener Schraubkappe 22.

Der Vorformling 1 aus thermoplastischem Kunststoffmaterial mit dem Außengewinde 3 und dem am bodenseitigen Ende des Gewindes 3 angebrachten Haltering 4 wird für die Herstellung eines Kunststoffbehälters 14 verwendet und stellt ein handelsfähiges Element nach Art eines Zwischenproduktes dar. Dieser Vorformling 1 dient in besonders bevorzugter Weise zur Durchführung des Verfahrens zum Herstellen des eingangs beschriebenen, gefüllten und verschlossenen, die Ausgießtülle 23 aufweisenden Kunststoffbehälters 14 für Fließmittel.

Die Figuren 13 und 14 zeigen eine weitere Ausführungsform des Rohrstückes 5. Zum aseptischen Abdichten ist der Teil 6 mit dem Gewinde 7 an der Schulter 10 mit einer Dichtlippe 25 versehen. Radial außerhalb derselben schließt sich eine verstärkte Formschulter 26 an, um diejenigen Kräfte besser zu übertragen, die beim Applizieren auf den Vorformling oder die noch nicht gefüllte Packung entstehen.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1 . Verfahren zur Herstellung eines gefüllten und verschlossenen, eine Ausgießtülle (23) aufweisenden Kunststoffbehälters (14) für Fließmittel, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffbehälter (14), an dessen Ausgießtülle (23) mit Außengewinde (3) ein Rohrstück (5) mit einem gewindefreien Teil (8) und einem Teil (6) mit Innengewinde (7) angebracht ist, durch das Rohrstück (5) und die Ausgießtülle (23) gefüllt wird und daß der gefüllte Behälter (14) dadurch verschlossen wird, daß der gewindefreie Teil (8) des Rohrstückes (5) durch Thermoformung verschlossen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zur Herstellung des Kunststoffbehälters (14), an dessen Ausgießtülle (23) mit Außengewinde (3) ein Rohrstück (5) mit einem gewindefreien Teil (8) und einem Teil (6) mit Innengewinde (7) angebracht ist, auf das Außengewinde (3) eines Blasvorformlinges (1) ein Rohrstück (5) mit Innengewinde (7) aufgebracht wird und danach der Blasvorformling (1) zu einer den Kunststoffbehälter (14) bildenden Endform aufgeblasen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der aus thermoform- barem Kunststoff bestehende Behälter (14) vor dem Füllen steriliert wird.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Blasvorformling (1) und das Rohrstück (5) eine Aufbrechversiegelung (13) oder eine Dichtung (14) angebracht wird.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sterilisation Wasserstoffperoxid verwendet wird.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststofflbehälter (14) eine PET-Fiasche ist.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoformbare Rohrstück (5) ergonomisch ausgeformt wird.

8. Vorformling aus thermoplastischem Kunststoffmaterial mit einem Außengewinde (3) und einem am bodenseitigen Ende des Gewindes (3) angebrachten Haltering (4) zur Herstellung eines Kunststoffbehälters (14), dadurch gekennzeichnet, daß auf das Gewinde (3) ein Rohrstück (5) aus thermoformbarem Material appliziert ist.

9. Vorformling nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Vorformling (1) und dem Rohrstück (5) eine Dichtung (14) angeordnet ist.

10. Vorformling nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Vorformling (1) und dem Rohrstück (5) eine Aufbrechversiegelung (13) angebracht ist.