EP0861205B1

EP0861205B1 - Rotationsverteiler-rundläufereinrichtung zur behandlung von gegenständen, insbesondere von behältern, mit einer drehverbindung für den fluidentransport zwischen einer ständerbaugruppe und einer rotorbaugruppe

Info

Publication number: EP0861205B1
Application number: EP96939029A
Authority: EP
Inventors: Hans Werner Hees; Michael Schmidt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-11-14
Filing date: 1996-11-13
Publication date: 2000-02-16
Anticipated expiration: 2016-11-13
Also published as: ES2144272T3; WO1997018154A1; AU7624196A; EP0861205A1; CA2235732A1; DE19681039D2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Rundläufereinrichtung zur Behandlung von Gegenständen, insbesondere von Behältern wie Flaschen, insbesondere zum Reinigen oder/und Füllen oder/ und Verschließen oder/und Etikettieren oder/und Vereinzeln oder/und Sortieren oder/und Ausrichten der Behälter bzw. Gegenstände, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Rundläufereinrichtung ist in EP 0 408 851 A offenbart.

Bei derartigen Rundläufereinrichtungen ist es häufig nötig, die der Rotorbaugruppe zugewandte Innenseite der Abdeckwand regelmäßig zu reinigen. Bei der Abdeckwand kann es sich um eine Schutzwand handeln, die gegen Berührung des Rotors, der Behandlungsvorrichtungen bzw. anderer Komponenten schützen soll, die vor Lärm schützen soll (Akustikschutz), die einen Sichtschutz geben soll oder die gegen Verschmutzung schützen soll. Im Falle des Schutzes gegen Verschmutzung können beispielsweise die Rotorgruppe bzw. die Behandlungsvorrichtungen gegen eine Verschmutzung von außen geschützt werden, wenn beispielsweise die Rundläufereinrichtung in einer staubigen Atmosphäre steht, oder es kann die Umgebung der Rundläufereinrichtung gegen eine durch die Behandlung der Gegenstände hervorgerufene Verschmutzung geschützt werden. Als Beispiel sei insbesondere auf eine Rundläufereinrichtung in Form einer Flaschenfülleinrichtung verwiesen, bei der Flaschen mit einem Füllmittel, beispielsweise einem Getränk, gefüllt werden. Hierbei kann es passieren, daß gewisse Mengen des Füllmittels beim Abfüllen verspritzt werden. Die Abdeckwand verhindert dann, daß die Umgebung der Flaschenfülleinrichtung durch das Abfüllmittel verschmutzt wird.

Bei herkömmlichen Rundläufereinrichtungen der genannten Art wurden die Abdeckwand und ggf. andere stationäre Komponenten der Einrichtung bisher manuell gereinigt, beispielsweise durch Abspritzen mit einem Schlauch, sofern die Abdeckwand entsprechende Öffnungen aufweist bzw. die Rotorbaugruppe nur teilweise umschließt. Für besonders hohe Anforderungen an die Reinheit oder wenn bei einer die Rotorbaugruppe vollständig umschließenden Abdeckwand keine Reinigungsöffnungen in diese vorgesehen waren, konnte die Abdeckwand auch zumindest teilweise demontiert werden, um eine Reinigung der Abdeckwand und ggf. der anderen stationären Komponenten zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund der besonders in jüngster Zeit verstärkten Anstrengungen, die Produktivität zu erhöhen, sind die beschriebenen Reinigungsmöglichkeiten sowohl bei Getränkeabfülleinrichtungen als auch ganz allgemein bei Rundläufereinrichtungen zur Behandlung von Gegenständen nicht mehr befriedigend. Im Spezialfall der Getränkeabfülleinrichtungen ist abzusehen, daß zumindest auf längere Sicht die beschriebenen Reinigungsmöglichkeiten aufgrund in Zukunft stark ansteigender Anforderungen an die Hygiene nicht mehr ausreichen werden.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Rundläufereinrichtung der genannten Art bereitzustellen, die eine einfache und zuverlässige Reinigung der Abdeckwand von innen und ggf. anderer stationärer Komponenten der Einrichtung ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß die wenigstens eine Ausflußöffnung über eine Drehverbindung mit einer stationären Reinigungsfluidversorgung verbunden ist, und daß eine Drehverbindung einen an der Ständerbaugruppe gegen Verdrehung festgelegten Drehverbindungstator und einen mit der Rotorbaugruppe zur gemeinsamen Drehung verbundenen Drehverbindungsrotor umfaßt, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten aneinander durch axial gerichtete Gleitflächen drehbar gelagert sind.

Dadurch, daß an der Rotorbaugruppe wenigstens eine Ausflußöffnung, vorzugsweise mehrere Ausflußöffnungen vorgesehen sind, kann die Abdeckwand einfach und zuverlässig von innen gereinigt werden. Hierzu wird das Reinigungsfluid, insbesondere die Reinigungsflüssigkeit, über die Drehverbindung der wenigstens einen Ausflußöffnung zugeführt und gegen die Innenseite der Abdeckwand und ggf. auf die anderen stationären Komponenten geleitet. Die Rotorbaugruppe kann dabei verdreht werden, so daß das Reinigungsmittel die gesamte Innenseite der Abdeckwand und alle zu reinigenden sonstigen stationären Komponenten erreicht. Die Rotorbaugruppe kann sich während des Reinigungsbetriebs kontinuierlich drehen oder auch an gewissen Drehstellungen angehalten werden, beispielsweise um besonders verschmutzte Bereiche der Abdeckwand bzw. besonders verschmutzte stationäre Komponenten zu reinigen. Vorzugsweise sind die Ausflußöffnungen als Düsen ausgeführt, die einen Reinigungsfluidstrahl auf die Abdeckwand bzw. die zu reinigenden sonstigen Komponenten richten. Das Reinigungsfluid kann hierzu den Düsen unter gegenüber Normaldruck wesentlich erhöhten Druck zugeführt werden, so daß sich eine Hochdruck-Reinigungswirkung wie bei einer Hochdruckreinigungsvorrichtung ergibt. Handelt es sich bei dem Reinigungsfluid beispielsweise um Dampf, so ergibt sich eine Dampfstrahlreinigungswirkung wie bei einer Dampfstrahlreinigungsvorrichtung.

Als Reinigungsflüssigkeiten kommen neben Wasser, ggf. mit reinigenden Zusätzen, auch spezielle flüssige Reinigungschemikalien in Betracht. Es versteht sich, daß nach Anwendung einer speziellen flüssigen Reinigungschemikalie nötigenfalls in einem abschließenden Reinigungsschritt mit Wasser nachgereinigt werden kann, um Rückstände der Reinigungschemikalie zu entfernen.

In allen Fällen kann die Reinigung im wesentlichen maschinell erfolgen, ohne daß die Abdeckwand oder Teile der Abdeckwand entfernt werden müssen. Die Abdeckwand braucht ferner keine Öffnungen für Reinigungszwecke aufweisen, da eine manuelle Reinigung durch Abspritzen mit einem Schlauch oder dergleichen entfallen kann. Zusätzlich zu der wenigstens einen an der Rotorbaugruppe angeordneten Ausflußöffnung können auch noch eine oder mehrere stationäre Ausflußöffnungen beispielsweise an der Abdeckwand vorgesehen sein, die eine maschinelle Reinigung der Rotorbaugruppe ermöglichen.

Die Erfindung ist besonders vorteilhaft im Falle einer Getränkeabfülleinrichtung, da sich unter Anwendung der Erfindung höchste Hygieneanforderungen erfüllen lassen. An der Innenseite der Abdeckwand bzw. an sonstigen stationären Komponenten anhaftendes, ggf. angetrocknetes Getränk kann zuverlässig entfernt werden, wobei spezielle Reinigungschemikalien oder auch Dampf zum Einsatz kommen können. Wird Dampf verwendet, so ergibt sich neben der Reinigungswirkung auch eine Hitzesterilisierungswirkung.

Die Erfindung bietet insbesondere die Möglichkeit, die Reinigungsbetriebsphasen in gewissen Zeitabständen vollautomatisch durchzuführen. Hierzu wird im Normalfall der Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung, insbesondere der Abfüllbetrieb der Getränkeabfülleinrichtung für eine jeweilige Reinigungsbetriebsphase unterbrochen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß bei speziellen Anwendungen der Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung während der jeweiligen Reinigungsbetriebsphase fortgesetzt wird.

Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen schon ergibt, kann die Erfindung nicht nur bei Getränkeabfülleinrichtungen bzw. Flaschenfülleinrichtungen zweckmäßig angewendet werden. Bei der Rundläufereinrichtung kann es sich, wie eingangs schon erwähnt, auch um eine Einrichtung zum Vereinzeln oder/und Sortieren oder/und Ausrichten von Gegenständen, beispielsweise Behälter wie Flaschen, oder auch von Deckeln zum Schließen von Behältern handeln. Beispielsweise können diese Gegenstände (Behälter bzw. Deckel) der Rundläufereinrichtung, insbesondere der Rotorbaugruppe in eine Mehrzahl von Gegenständen umfassenden Gruppen, in denen die Gegenstände ungeordnet vorliegen, zugeführt werden. Die Gegenstände werden dann in der Rundläufereinrichtung vereinzelt, ggf. sortiert bzw. aussortiert und ggf. ausgerichtet. Es ist aber auch noch an andere Anwendungen, insbesondere in der Produktions- und Verarbeitungstechnik zu denken, etwa an automatische Fräsmaschinen, automatische Drehmaschinen, automatische Bohrmaschinen, sonstige automatische Formgebungsmaschinen und dergleichen.

Axialgerichtete Gleitflächen lassen sich relativ einfach bearbeiten und im Gegensatz zu radialgerichteten Gleitflächen sind weniger strenge Fertigungstoleranzen möglich. Es ist sogar bevorzugt, daß die beiden Drehverbindungskomponenten relativ zueinander radiales Spiel besitzen. Da dann hinsichtlich der radialen Abmessungen nur relativ grobe Fertigungstoleranzen erfüllt werden müssen, kann die Drehverbindung sehr kostengünstig hergestellt werden. Auch bei der Montage der Drehverbindung an der Rundläufereinrichtung ergeben sich große Kostenvorteile, da auch hierbei keine besonders strengen Toleranzen eingehalten werden müssen. Beispielsweise kann durch das radiale Spiel eine gewisse Abweichung zwischen der Drehachse des Drehverbindungsrotors und der Drehachse der Rotorbaugruppe ausgeglichen werden, die beiden Drehachsen brauchen also nicht vollkommen koaxial zueinander sein, es reicht aus, wenn die Achsen im wesentlichen parallel zueinander sind und einen derartigen Abstand voneinander aufweisen, daß dieser Abstand durch das radiale Spiel ausgeglichen werden kann. Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Drehverbindung ausgewechselt wird oder wenn die Drehverbindung samt der wenigstens einen Ausflußöffnung (an entsprechenden Rohrleitungen oder dergleichen) bei einer herkömmlichen Rundläufereinrichtung nachgerüstet wird.

Zur Abdichtung der Drehverbindung können gesonderte Dichtlippen, Dichtringe oder dergleichen, insbesondere benachbart zu den Gleitflächen versehen sein. Nicht nur aus Kostengründen ist es aber besonders vorteilhaft, wenn die Gleitflächen gleichzeitig als Dichtflächen ausgebildet sind. Dichtelemente wie Dichtlippen, Dichtringe und dergleichen sind üblicherweise aus Materialien hergestellt, die weicher und weniger abriebfest sind als übliche Materialien von Gleitflächen. Derartige Dichtelemente können deshalb mit der Zeit verschleißen und müssen dann ausgewechselt werden. Die gemäß der bevorzugten Ausbildung gleichzeitig als Dichtflächen ausgelegten Gleitflächen können derart beschaffen sein, daß sie über die gesamte Lebensdauer der Rundläufereinrichtung ausreichende Dichtwirkung haben, so daß sich ein geringerer Wartungs- und Instandhaltungsaufwand ergibt.

An mindestens einer der beiden Drehverbindungskomponenten können axialwirkende Stellmittel angebracht sein, die dazu geeignet sind, die beiden Drehverbindungskomponenten in dichtender Anlage relativ zueinander zu halten. Die Stellmittel können dazu vorgesehen sein, einen gewissen Abrieb an den Dichtflächen auszugleichen, so daß trotz des Abriebs die Dichtwirkung erhalten bleibt. Die Stellmittel können aber auch dazu vorgesehen sein, daß die beiden Drehverbindungskomponenten nicht ständig in dichtender Anlage relativ zueinander gehalten werden müssen. Letztere Ausbildung ist dann bevorzugt, wenn die Reinigung der Abdeckwand und ggf. der anderen stationären Komponenten nur phasenweise, also nicht ständig während des Arbeitsbetriebs der Rundläufereinrichtung durchgeführt wird. Da der Drehverbindungsrotor sich mit der Rotorbaugruppe beim Arbeitsbetrieb mitdreht, kann es zu einer Erwärmung der Gleitflächen und ggf. der gesamten Drehverbindung aufgrund der zwischen den Gleitflächen auftretenden Reibung kommen. Eine derartige Erwärmung kann insbesondere dann auftreten, wenn die Gleitflächen in dichtender Anlage relativ zueinander gehalten sind.

Während einer Reinigungsbetriebsphase wird (sofern der Fluidfluß einen gewissen minimalen Fluidfluß übersteigt) eine übermäßige Erwärmung bzw. Erhitzung der Gleitflächen bzw. der gesamten Drehverbindung dadurch vermieden, daß die durch die Reibung entstehende Wärme von dem Reinigungsfluid abtransportiert wird. Bei einem reinen Arbeitsbetrieb ohne gleichzeitiger Reinigungsbetriebsphase ist ein derartiger Abtransport von Reibungswärme durch das Reinigungsfluid nicht möglich. Sind die Gleitflächen während des reinen Arbeitsbetriebs nicht in dichtender Anlage, so ist die Reibung zwischen den Gleitflächen vermindert oder ggf. auch im wesentlichen aufgehoben, so daß nur geringe oder so gut wie keine Reibungswärme entsteht. Es besteht dann keine Gefahr, daß die Gleitflächen bzw. die Drehverbindung beim reinen Arbeitsbetrieb überhitzen und möglicherweise hierdurch beschädigt werden.

Eine von den beiden Drehverbindungskomponenten kann mit einander zugekehrten Gleitflächen und die jeweils andere der beiden Drehverbindungskomponenten kann mit voneinander abgewandten Gleitflächen ausgebildet sein. Vorzugsweise bilden die beiden Drehverbindungskomponenten zusammen eine Ringkammer für die Fluidverteilung, also für die Verteilung des Reinigungsfluids, wobei die Ringkammer insbesondere im Bereich der Gleitflächen abdichtbar oder abgedichtet ist. Durch Vorsehen der Ringkammer ist eine gleichmäßige Fluidverteilung mit im wesentlichen konstant bleibenden Druckverhältnissen möglich. Die Ringkammer kann auch dazu vorgesehen sein, in ihr mehrere der Ringkammer durch entsprechende Zuführöffnungen zugeführte Fluide in der Ringkammer zu mischen, so daß aus der Ringkammer durch eine oder mehrere entsprechende Auslaßöffnungen eine Fluidmischung austritt.

Von den beiden Drehverbindungskomponenten kann die eine eine radial offene Ringnut bilden, innerhalb welcher die jeweils andere Drehverbindungskomponente mit ihren Gleitflächen aufgenommen ist. Die Drehverbindung läßt sich damit relativ einfach und kostengünstig herstellen, wodurch auch die Herstellungskosten der gesamten Rundläufereinrichtung entsprechend reduziert sind. Die kostengünstige Herstellbarkeit der Drehverbindung ist aber besonders im Falle von zur Nachrüstung vorgesehenen Drehverbindungen von Bedeutung, da die über eine Nachrüstung entscheidenden Personen dann leichter davon zu überzeugen sind, daß sich eine Nachrüstung lohnt.

Die Ringkammer kann radial zwischen einem Boden der Ringnut der einen Drehverbindungskomponente und einer Umfangsfläche der anderen Drehverbindungskomponente begrenzt sein. Die Ringnut kann nach radial außen oder nach radial innen offen sein. Sofern in radialer Richtung genügend Platz zur Verfügung steht, ist allerdings die Variante mit nach radial außen offener Ringnut bevorzugt. Die Drehverbindung läßt sich dann besonders einfach montieren und von der in der Ringnut mit ihren Gleitflächen aufgenommenen Drehverbindungskomponente können sich Rohrleitungen oder dergleichen zur Zufuhr oder Ableitung von Fluid nach radial außen erstrecken.

Die eine Drehverbindungskomponente kann in einer zwischen ihren beiden, einander zugekehrten Gleitflächen gelegenen Teilungsebene aus zwei Partialkomponenten zusammengesetzt sein. Die beiden Drehverbindungskomponenten lassen sich damit leicht zu der Drehverbindung zusammensetzen. Insbesondere läßt sich die mit ihren Gleitflächen in der Ringnut aufzunehmende Drehverbindungskomponente zwischen die beiden Partialkomponenten sandwichartig einsetzen.

Mindestens eine der beiden einander zugekehrten Gleitflächen kann an einem axial beweglichen Flansch der einen Drehverbindungskomponente angeordnet sein, wobei dieser Flansch vorzugsweise der Einwirkung von an dieser einen Drehverbindungskomponente angeordneten axial wirkenden Stellmitteln ausgesetzt ist. Es ergeben sich die oben schon im Zusammenhang mit den Stellmitteln angegebenen Vorteile, wobei die hier angegebene Ausführungsart ohne großen konstruktiven und herstellungstechnischen Aufwand zu realisieren ist. Besonders vorteilhaft ist, wenn die axial wirkenden Stellmittel von einem Blähschlauch gebildet sind, welcher an einer dem Flansch benachbarten Stützfläche der einen Drehverbindungskomponente abgestützt oder abstützbar ist. Mit der Verwendung eines Blähschlauches als Stellmittel ist eine gleichmäßige Kraftausübung auf den Flansch über die gesamte Länge des Schlauches bei aufgeblähtem Schlauch möglich. Vorzugsweise ist der Blähschlauch ringförmig, also als Ringschlauch ausgebildet, so daß die Gleitflächen zur dichtenden Anlage über die gesamte jeweilige Ringfläche gleichmäßig belastet werden können.

Aufgrund des einfachen Aufbaus ergeben Stellmittel in Form eines Blähschlauchs im übrigen eine besonders hohe Zuverlässigkeit (Ausfallsicherheit, geringe Reparaturanfälligkeit) und der konstruktive und herstellungstechnische Aufwand ist äußerst gering, so daß sich große Kostenvorteile gegenüber anderen Stellmitteln, wie Stellmotoren oder dergleichen ergeben. Der Blähschlauch kann mit einem Gas, insbesondere mit Luft, oder auch mit einer geeigneten Flüssigkeit zur Druckausübung auf die Gleitflächen über den Flansch aufgebläht werden.

Der Blähschlauch kann in einer Ringnut einer an dem Flansch anliegenden Stützplatte der einen Drehverbindungskomponente aufgenommen sein. Der herstellungstechnische Aufwand für eine derartige Ringnut ist gering. Die Stützplatte kann mit der einen Drehverbindungskomponente durch Zuganker, beispielsweise Schrauben, sandwichartig verbunden sein, wobei diese Zuganker im Falle der Unterteilung der einen Drehverbindungskomponente in Partialkomponenten gewünschtenfalls auch diese Partialkomponenten zusammenhalten.

Von den beiden Drehverbindungskomponenten kann die eine aus Metall, vorzugsweise Edelstahl, und die andere aus Kunststoff hergestellt sein. Für die Herstellung der Drehverbindungskomponente aus Kunststoff kann insbesondere Polyethylen verwendet werden. Es kommen aber auch andere Kunststoffe in Betracht.

Vorzugsweise ist bei Ausführung der einen Drehverbindungskomponente mit einem axial beweglichen Flansch diese Drehverbindungskomponente aus Kunststoff hergestellt und gewünschtenfalls mit wenigstens einer die axiale Auslenkbarkeit des Flansches begünstigenden Schwächungsausnehmung ausgeführt. Die betreffende Drehverbindungskomponente läßt sich damit einfach herstellen und der Flansch ist bei einem elastischen Kunststoff elastisch, um entweder eine gewünschte Druckkraft auf die Gleitflächen auszuüben oder um im Falle von Stellmitteln, insbesondere des Blähschlauches (wenn dieser nicht aufgebläht ist) eine zur Entlastung der Gleitflächen geeignete Rückstellkraft vorzusehen. Durch entsprechende Dimensionierung der wenigstens einen Schwächungsausnehmung kann die auf die Gleitflächen ausgeübte Kraft bzw. die Rückstellkraft eingestellt werden; im letzteren Falle brauchen die Stellmittel ggf. nur eine relativ geringe Kraft zur Bewegung des Flansches aufbringen.

Der Drehverbindungsstator kann an der Abdeckwand angebracht sein oder auch an einem gesonderten Trägeraufbau, an dem ggf. auch die Abdeckwand befestigt ist. Vorzugsweise ist wenigstens ein Mitnehmer der Rotorbaugruppe zum Antreiben des Drehverbindungsrotors vorgesehen. Der Mitnehmer kann unmittelbar an dem Drehverbindungsrotor angreifen, oder auch an einem am Drehverbindungsrotor festgelegten, ggf. mit dem Ringraum in Verbindung stehenden Fluidtransportrohr oder dergleichen.

Wie oben schon erwähnt, können die Gleitflächen im Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung im wesentlichen dichtkraftfrei einander gegenüberliegen und sind für Reinigungsbetriebsphasen dichtend gegeneinander anpreßbar. Wird beim Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung also nicht gleichzeitig auch gereinigt, kommt es also zu einem "Trockenlaufen" der Drehverbindung, so wird eine schädliche Erwärmung oder Erhitzung der Gleitflächen bzw. der Drehverbindung aufgrund von Reibungswärme vermieden.

Der Drehverbindungsstator kann im achsenthaltenden Querschnitt U-förmig mit einer nach radial außen offenen Ringnut ausgeführt sein, wobei der Drehverbindungsrotor vorzugsweise als ein in der Nut aufgenommener Ringkörper mit radialem Fluidanschluß ausgeführt ist.

Die Drehverbindung kann ringförmig ausgebildet sein und gewünschtenfalls einen Teil der Rotorbaugruppe umschließen. Handelt es sich bei der Rotorbaugruppe beispielsweise um eine Abfülleinrichtung zum Abfüllen von Behältern, insbesondere eine Getränkeabfülleinrichtung, so kann das Füllmittel (insbesondere das Getränk) der Rotorbaugruppe über herkömmliche Drehverteiler mit axialem Füllmittelzufluß zugeführt werden, während das Reinigungsfluid der Rotorbaugruppe nicht-axial zugeführt wird. Die Begriffe "axial" und "nicht-axial" beziehen sich auf die im wesentlichen zusammenfallenden oder nahe benachbarten Drehachsen der Rotorbaugruppe bzw. des Drehverbindungsrotors. Axiale Zufuhr meint dabei, daß das Füllmittel im wesentlichen entlang der Drehachse der Rotorbaugruppe zugeführt wird, und nicht-axiale Zufuhr meint, daß das Fluid nicht entlang der Drehachse den Drehverteiler zugeführt wird. Durch die ringförmige Ausbildung der Drehverbindung können viele herkömmliche Rundläufereinrichtungen mit der Drehverbindung und einem entsprechenden Leitungssystem mit wenigstens einer Ausflußöffnung nachgerüstet werden.

An der Rotorbaugruppe können Halterungen für Gegenstände, insbesondere die Behälter, vorgesehen sein. Die Behandlungsvorrichtungen können stationär angeordnet oder zur gemeinsamen Drehung mit der Rotorbaugruppe verbunden sein. Die Abdeckwand kann Durchtrittsöffnungen für Gegenstandfördereinrichtungen, insbesondere Behälterfördereinrichtungen aufweisen, welche die Gegenstände, insbesondere die Behälter, der Rotorbaugruppe zuführen bzw. diese abführen. Vorzugsweise ist die Drehverbindung in einem oberen Bereich oder oberhalb der Rotorbaugruppe angeordnet.

Wie in den vorstehenden Ausführungen schon angedeutet, kann die Rundläufereinrichtung ein die wenigstens eine Ausflußöffnung aufweisendes Leitungssystem aufweisen. Das die wenigstens eine Ausflußöffnung aufweisende Leitungssystem oder/und die Drehverbindung können zur Nachrüstung an der im wesentlichen betriebsbereiten Rundläufereinrichtung ausgebildet sein. Somit lassen sich herkömmliche Rundläufereinrichtungen zu einer Rundläufereinrichtung nach der vorliegenden Erfindung nach- bzw. umrüsten.

Nach einem anderen Aspekt betrifft die Erfindung eine Drehverbindung für den Fluidentransport zwischen einer Ständerbaugruppe und einer Rotorbaugruppe, insbesondere bei einer Rundläufereinrichtung wie vorstehend beschrieben. Die Drehverbindung umfaßt einen an der Ständerbaugruppe gegen Verdrehung festgelegten oder festlegbaren Drehverbindungsstator und einen mit der Rotorbaugruppe zur gemeinsamen Drehung verbindbaren oder verbundenen Drehverbindungsrotor, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten aneinander durch axial gerichtete Gleitflächen drehbar gelagert sind. Die Drehverbindung kann im übrigen wenigstens ein weiteres Merkmal der Drehverbindung einer erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung entsprechend der vorangehenden Beschreibung aufweisen.

Verwiesen wird insbesondere auf die Ausbildung der Drehverbindung mit radialem Spiel zwischen dem Drehverbindungsstator und dem Drehverbindungsrotor, die ringförmige Ausbildung der Drehverbindung als auch auf die Möglichkeit, die Gleitflächen als Dichtflächen auszubilden, wobei die Gleitflächen ggf. nicht ständig in dichtender Anlage aneinander gehalten werden. Es ergeben sich die oben erläuterten Vorteile.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Figur 1: zeigt ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung in Form einer Flaschenfülleinrichtung in einer seitlichen Ansicht mit geschnitten dargestellter Abdeckwand.
Figur 2: zeigt eine Detailvergrößerung der Figur 1, wobei die Drehverbindung der Flaschenfülleinrichtung geschnitten dargestellt ist.
Figur 3: zeigt eine Draufsicht auf bzw. eine Sicht von oben in die oben offene Flaschenfülleinrichtung.
Figur 4: zeigt die Drehverbindung der Flaschenfülleinrichtung teilgeschnitten in Draufsicht mit einem Schnitt nach Linie IV-IV in Figur 5a.
Figur 5: zeigt in den Figuren 5a und 5b einen Schnitt nach VAB-VAB der Figur 4 in zwei verschiedenen Betriebszuständen der Drehverbindung und in Figur 5c einen Schnitt nach Linie VC-VC in Figur 4 im Betriebszustand der Drehverbindung entsprechend Figur 5b.

Die in den Figuren gezeigte Flaschenfülleinrichtung 1 beispielsweise zum Abfüllen von Getränken umfaßt eine Ständerbaugruppe 10 in der Art eines Unterschranks und eine relativ zur Ständerbaugruppe 10 drehbar gelagerte Rotorbaugruppe 14, die im wesentlichen fliegend in der Ständerbaugruppe 10 gelagert oder in der Ständerbaugruppe 10 und an einem Trägeraufbau 12 gelagert ist. Der Trägeraufbau umfaßt sich in vertikaler Richtung von der Oberseite der Ständerbaugruppe 10 und an dieser befestigte Vertikalträger 12a und an oberen Enden der Vertikalträger 12a befestigte Horizontalträger 12b, die sich oberhalb der Rotorbaugruppe 14 erstrecken. Die Rotorbaugruppe ist also zwischen der Ständerbaugruppe 10 und den Horizontalträger 12b angeordnet.

Hinsichtlich der Struktur des Trägeraufbaus sind unterschiedlichste Varianten denkbar, wobei Figur 1 und Figur 3 leicht voneinander abweichende Varianten zeigt. Gemäß der Ausführung der Figur 3 sind drei Horizontalträger 12b und dementsprechend drei Vertikalträger 12a vorgesehen, wobei zwei benachbarte Horizontalträger etwa einen Winkel von 120° zwischen sich einschließen. Andere Abweichungen zwischen der Figur 1 und der Figur 3 sind darauf zurückzuführen, daß in Figur 3 nicht alle in Figur 1 gezeigten Komponenten dargestellt sind, bzw. daß es sich um geringfügig voneinander abweichende Ausführungsbeispiele handelt. Für die Erläuterung der Erfindung sind diese Abweichungen ohne jede Relevanz, so daß diese Abweichungen im folgenden nicht weiter berücksichtigt werden müssen.

Die Rotorbaugruppe 14 weist einen Förder- und Abfüllrotor 16 auf, der im folgenden auch kurz nur als Förderrotor 16 bezeichnet wird. Der Förderrotor 16 ist um eine vertikale Drehachse an einer stationären, sich vertikal erstreckenden Rotorwellenstruktur 18 drehbar gelagert. Das obere Ende der Rotorwellenstruktur 18 ist an den Vertikalträgern 12a befestigt.

Der Förder- und Abfüllrotor 16 ist mittels eines im inneren der Ständerbaugruppe 10 angeordneten Drehantriebs antreibbar, wobei der Drehantrieb den Förderrotor 16 kontinuierlich oder/ und taktweise drehantreiben kann. Dreht sich der Förder- und Abfüllrotor 16 während des Befüllens der in Figur 1 gezeigten Flaschen 20 kontinuierlich, so läßt sich eine besonders hohe Abfülleistung (Anzahl der pro Zeiteinheit gefüllten Flaschen) erreichen.

Der Förder- und Abfüllrotor 16 ist von einer Abdeckwand 22 in der Art eines zur Förderrotordrehachse koaxialen Kreiszylindermantels umschlossen, wie insbesondere aus Figur 3 gut zu erkennen. Die Abdeckwand erstreckt sich von der Oberseite der Ständerbaugruppe bis zum oberen Ende der Vertikalträger. Damit die Rotorbaugruppe vollständig umschlossen ist, kann die Abdeckwand 22 zusätzlich einen in den Figuren nicht gezeigten, plattenförmige Wandabschnitt mit Kreisumriß umfassen, der in einer horizontalen Ebene angeordnet ist und sich an den oberen Rand des Kreiszylindermantelabschnitts der Abdeckwand 22 anschließt. Die Rotorbaugruppe 14 wäre dann vollständig von der Abdeckwand 22 und der Ständerbaugruppe 10 umschlossen.

Die Flaschenfülleinrichtung 1 ist in den Figuren 1 bis 3 nur insoweit im Detail gezeigt, als es für das Verständnis der Erfindung notwendig ist. Hinsichtlich des generellen Aufbaus von Flaschenfülleinrichtungen sind verschiedenste Varianten wohl bekannt; insofern stellen die Figuren 1 bis 3 die Flaschenfülleinrichtung nur schematisch dar. So weist beispielsweise die Abdeckwand 22 selbstverständlich Durchtrittsöffnungen für die Flaschen auf, und es sind Flaschenfördereinrichtungen vorgesehen, die die Flaschen 20 dem Förder- und Abfüllrotor 16 in geeigneter Art und Weise zuführen und diese von diesem wieder abführen.

Der Förder- und Abfüllrotor 16 umfaßt einen oberen kreiszylindrischen Abschnitt 16a und einen unteren kreiszylindrischen Abschnitt 16b. Am kreiszylindrischen Abschnitt 16b sind direkt oberhalb der Ständerbaugruppe 10 angeordnete Halterungen für die zu füllenden Flaschen angebracht. Die Halterungen sind über den Umfang des Förderrotors 16 verteilt und weisen äquidistante Abstände in Umfangsrichtung zwischen benachbarten Halterungen auf. Von den Halterungen sind in den Figuren 1 und 3 nur Halterungsteller 24 gezeigt, auf denen die Flaschen 20 zu stehen kommen. Zusätzlich zu den Halterungstellern 24 sind noch nicht gezeigte Haltemittel vorgesehen, die die Flaschen 20 insbesondere gegen ein Herunterrutschen von den Halterungstellern 24 unter Fliehkraftwirkung sichern.

Jedem Halterungsteller 24 ist eine Behandlungsvorrichtung in Form einer Abfülleinrichtung 26 zugeordnet. Genauer, oberhalb jedes Halterungstellers 24 ist (in Vertikalrichtung gegenüber dem Halterungsteller versetzt) eine jeweilige Abfülleinrichtung 26 am oberen kreiszylindrischen Abschnitt 16a des Förder- und Abfüllrotors 16 angebracht. Die Abfülleinrichtungen 26 sind also genauso wie die Halterungsteller 24 zur gemeinsamen Drehung mit dem Förder- und Abfüllrotor 16 verbunden. Jede Abfülleinrichtung 26 umfaßt einen axial stationären, über einen Steg 28 mit dem Förderrotorabschnitt 16a verbundenen Abschnitt 26a und einen teleskopartig in dem stationären Abschnitt 26a aufgenommen und in axialer, d. h. vertikaler Richtung bewegbaren unteren Abschnitt 26b. Der untere Abschnitt 26b weist einen Füllstutzen auf und kann mit dem Füllstutzen auf die jeweilige, auf dem zugeordneten Halterungsteller 24 angeordnete Flasche 20 abgesenkt werden, um diese mit einem Füllmittel, insbesondere einem Getränk, zu füllen. Der untere Abschnitt 26b weist am unteren Ende eine Füllmanschette 26c auf, die beim Befüllen der jeweiligen Flasche den Abfüllstutzen und den obersten Abschnitt des Flaschenhalses umgibt, um ein Verspritzen des Füllmittels so weit wie möglich zu vermeiden. Gleichwohl kann beim Befüllen der Flaschen eine Verunreinigung des Innenraums der Flaschenfülleinrichtung innerhalb der Abdeckwand 22, insbesondere der Innenseite der Abdeckwand 22 und sonstiger, in diesem Innenraum angeordneter Komponenten der Flaschenfülleinrichtung nicht vollständig verhindert werden.

Das Füllmittel wird der Abfülleinrichtung aus dem Inneren des Förder- und Abfüllrotors 16 zugeführt. Hierfür vorgesehene Förderschläuche und dergleichen sind allerdings in den Figuren 1 bis 3 der Einfachheit halber nicht dargestellt. Das Füllmittel wird dem Förder- und Abfüllrotor 16 über die Rotorwellenstruktur 18 zugeführt, entweder von unten durch die Ständerbaugruppe 10 oder von oben durch wenigstens einen der Vertikalträger 12b. Wie in Figur 2 zu erkennen, ist ein Horizontalträger 12b als Rohr ausgeführt. Die Rotorbaugruppe 14 umfaßt dementsprechend ein Zuführrohr für das Füllmittel. Das Zuführrohr verläuft koaxial zu der Drehachse des Förder- und Abfüllrotors 16 und es ist eine herkömmliche, wohlbekannte und auch als Drehverteiler bezeichnete Drehverbindung vorgesehen, die das Zuführrohr mit entsprechenden, zu den Abfülleinrichtungen 26 führenden Rohren des Förder- und Abfüllrotors 16 verbinden.

Zur Steuerung der Abfülleinrichtungen 26 und der den Halterungstellern 24 zugeordneten Halterungsmittel sind an den Vertikalträgern 12a zwei zu der Drehachse des Förderrotors 16 koaxiale Kreisring-Steuerkurven 30 angebracht; die Kreisring-Steuerkurven 30 sind also stationär. Jeder Abfülleinrichtung 26 sind zwei Steuerkurven-Abtaststempel 32 zugeordnet, die die beiden Steuerkurven mit einem an einer jeweiligen Steuerkurve 30 entlanggleitenden Abtastkopf abtasten. Die Abtaststempel 32 werden von der jeweiligen Steuerkurve in Abhängigkeit von der erreichten Drehstellung des Förder- und Abfüllrotors 16 mehr oder weniger weit nach radial innen verlagert. Die sich ergebenden Radialpositionen der Abtaststempel entsprechen Steuerbefehlen für die jeweilige Abfülleinrichtung und die jeweiligen Halterungsmittel. Insbesondere werden in Abhängigkeit von der Radialposition wenigstens eines zugeordneten Abtaststempels 32 ein Füllmittelventil der Abfülleinrichtung 26 betätigt und der untere Abschnitt 26b der Abfülleinrichtung angehoben bzw. abgesenkt. Die Betätigung der Ventile und des unteren Abschnitts 26b kann rein mechanisch oder beispielsweise auch pneumatisch erfolgen; im letzteren Falle ist eine gesonderte Druckluftzufuhr vorzusehen.

Wie oben schon erwähnt, ist eine gewisse Verschmutzung des Innenraums der Flaschenfülleinrichtung mit Füllmittel nicht vollständig zu vermeiden. Insbesondere im Falle von Getränken als Abfüllmittel können hieraus hygienische Probleme (Besiedlung mit Keimen) entstehen, wenn der Innenraum der Flaschenfülleinrichtung einschließlich der Innenseite der Abdeckwand 22, der übrigen stationären Komponenten und natürlich auch die Rotorbaugruppe 14 selbst nicht regelmäßig gründlich gereinigt werden. Die Flaschenfülleinrichtung weist hierzu eine erste Reinigungseinrichtung 40 zum Reinigen der Innenseite der Abdeckwand 22, der Steuerkurven 30 und sonstiger stationärer, im einzelnen nicht gezeigter Komponenten im Innenraum 2 der Flaschenfülleinrichtung auf. Die erste Reinigungseinrichtung 40 umfaßt eine auch als Drehverteiler bezeichenbare Drehverbindung 42 und ein zur gemeinsamen Drehung mit dem Förder- und Abfüllrotor 16 verbundenes und an der Drehverbindung 42 angeschlossenes Leitungssystem 44 mit mehreren als Düsen ausgebildeten Ausflußöffnungen 46. Ferner umfaßt die erste Reinigungseinrichtung 40 eine Zuführleitung 48 von einer Reinigungsfluidversorgung zu der am Trägeraufbau 12 befestigten Drehverbindung 42.

Das Leitungssystem 44 besteht aus einem ersten Abschnitt 44a und einem bezogen auf die Drehachse des Förder- und Abfüllrotors 16 diametral gegenüberliegenden Abschnitt 44b. Die beiden Leitungssystemabschnitte umfassen jeweils eine sich von der Drehverbindung 42 zuerst nach radial außen erstreckende und dann in vertikaler Richtung nach unten abknickende Rohrleitung, von der Rohrleitungsabschnitte abzweigen, an deren Enden die Düsen 46 angeordnet sind. Gemäß der Darstellung in Figur 1 weist jeder Leitungssystemabschnitt 44a bzw. 44b vier Düsen auf, mit denen insbesondere die Kreisring-Steuerkurven 30 von oben und unten abgesprüht werden können. Es können selbstverständlich noch mehr Düsen vorgesehen sein. Ist beispielsweise der Innenraum 2 der Flaschenfülleinrichtung auch nach oben durch einen entsprechenden Wandabschnitt abgeschlossen, so ist es bevorzugt, daß auch dieser Wandabschnitt durch entsprechende Düsen abgesprüht werden kann.

In einer Reinigungsbetriebsphase der Flaschenfülleinrichtung wird der Förder- und Abfüllrotor 16 in Rotation versetzt und Reinigungsfluid, insbesondere eine Reinigungsflüssigkeit, über die Zuführleitung 48, die Drehverbindung 42, das sich mit dem Förder- und Abfüllrotor 16 mitdrehende Leitungssystem 44 den Ausflußöffnungen bzw. Düsen 46 zugeführt. Die Düsen 46 richten jeweils einen Fluidstrahl auf einen jeweiligen Abdeckwandabschnitt bzw. einen sonstigen stationären Abschnitt der Flaschenfülleinrichtung. Der auf einen Abdeckwandabschnitt gerichtete Reinigungsfluidstrahl wandert bei der Drehung des Förder- und Abfüllrotors 16 über eine Kreisringfläche der Abdeckwandinnenseite, so daß der gesamte Innenumfang der Abdeckwand 22 mit dem Reinigungsfluid abgesprüht und damit gereinigt werden kann. Gleiches gilt für die stationären Komponenten im Innenraum der Getränkeabfülleinrichtung. Nach mehrmaligen Umdrehungen des Förder- und Abfüllrotors 16 sind der gesamte Innenumfang der Abdeckwand 22 und die mittels der ersten Reinigungseinrichtung 40 zu reinigenden staionären Komponenten mehrmals mit Reinigungsfluid abgesprüht worden. Es versteht sich, daß aufeinanderfolgend mehrere unterschiedliche Reinigungsfluide verwendet werden können, beispielsweise als erstes eine flüssige Reinigungschemikalie, dann Wasser zum Entfernen der Reinigungschemikalie und ggf. auch noch Dampf zur Sterilisierung. Es lassen sich somit eine äußerst hohe Reinheit und sterile Verhältnisse erreichen.

Es ist noch zu ergänzen, daß die Flaschenfülleinrichtung zusätzlich zur ersten Reingigungseinrichtung 40 noch eine zweite Reinigungseinrichtung zum Reinigen der Rotorbaugruppe 14 aufweisen kann. Die zweite Reinigungseinrichtung weist vorzugsweise ein stationäres, an der Innenseite der Abdeckwand 22 oder am Trägeraufbau 12 angebrachtes Leitungssystem und stationäre, vorzugsweise als Düsen ausgebildete Ausflußöffnungen auf, die zum Reinigen der Rotorbaugruppe Reinigungsfluid auf diese richten. Es läßt sich somit der gesamte Innenraum der Flaschenfülleinrichtung sehr gründlich reinigen und ggf. auch sterilisieren.

Im folgenden wird die erste Reinigungseinrichtung 40 insbesondere hinsichtlich der Ausbildung der Drehverbindung 42 näher beschrieben (es wird hierzu insbesondere auf die Figuren 2, 4 und 5 verwiesen).

Die Drehverbindung 42 besteht im wesentlichen aus zwei Komponenten, nämlich einem aus Kunststoff (Polyethylen) hergestellten Drehverbindungsstator 50 und einem aus Edelstahl hergestellten Drehverbindungsrotor 52. Der ringförmige (kreisringförmige) Drehverbindungsstator ist aus drei Partialkomponenten 50a, 50b und 50c sandwichartig zusammengesetzt und wird durch Zuganker in Form von Schrauben 54a mit einer jeweiligen Mutter 54b zusammengehalten. Hierzu weist der Drehverbindungsstator 50 eine Mehrzahl von sich durch die Partialkomponenten 50a, 50b und 50c erstreckende Durchgangsbohrungen 56 auf, in die die Schrauben 54a von der einen Seite eingeführt und auf der anderen Seite mit einer jeweiligen Mutter festgezogen sind. Wie in Figur 4 zu sehen, sind die Durchgangsbohrungen 56 auf einem Kreis in Umfangsrichtung äquidistant und etwa auf halber Strecke zwischen dem Innenrand 58a und dem Außenrand 58b des Drehverbindungsstators 50 angeordnet. Die Anzahl der Durchgangsbohrungen 56 und damit der Zuganker bzw. Schrauben 54a ist derart bemessen, daß die drei Partialkomponenten 50a, 50b und 50c entlang des von den Durchgangsbohrungen 56 definierten Kreises gleichmäßig aneinander gepreßt werden. Zu diesem Zweck sind auch die einander berührenden Flächen der Partialkomponenten (Unterseite der Partialkomponente 50a und Oberseite der Partialkomponente 50b sowie die Unterseite der Partialkomponente 50b und die Oberseite der Partialkomponente 50c) plan ausgeführt.

Dem Drehverbindungsstator 50 kann eine Symmetrieachse zugeordnet werden, bezüglich der der Drehverbindungsstator 50 (ohne Berücksichtigung der Durchgangsbohrungen 56 und anderer Bohrungen) weitgehend rotationssymmetrisch ist. Die Durchgangsbohrungen 56 verlaufen parallel zu dieser zu den Ober- und Unterseiten der Partialkomponenten orthogonalen Symmetrieachse.

Der Drehverbindungsstator 50 ist im Innenraum 2 der Flaschenfülleinrichtung 1 oberhalb des Förder- und Abfüllrotors 16 stationär derart angebracht, daß er die Rotorwellenstruktur 18 umschließt; die Rotorwellenstruktur 18 erstreckt sich also durch das Ringloch 60 des Drehverbindungsstators 50. Der Drehverbindungsstator 50 ist unterhalb der Horizontalträger 12b durch drei Befestigungsanker 62 an diesen Horizontalträgern 12b befestigt. Hierzu weist der Drehverbindungsstator 50 drei weitere Durchgangsbohrungen 64 mit größerem Durchmesser als die Durchgangsbohrungen 56 auf, die dem Innenrand 58a näherliegen als die Durchgangsbohrungen 56 und entsprechend der Anordnung der Horizontalträger 12b angeordnet sind, so daß jedem Horizontalträger 12b ein Befestigungsanker 62 und ein Durchgangsloch 64 zugeordnet ist.

Der jeweilige Befestigungsanker 62 ist als Gewindestange ausgebildet und erstreckt sich in vertikaler Richtung durch eine entsprechende Durchgangsbohrung im Horizontalträger 12b und durch die Durchgangsbohrung 64 durch alle drei Partialkomponenten 50a, 50b und 50c. Die Befestigungsanker bzw. Gewindestangen sind jeweils mittels zweier Muttern 63 an dem jeweiligen Horizontalträger 12b festgelegt, und der Drehverbindungsrotor 52 ist mittels zweier weiterer Muttern 63 an dem jeweiligen Befestigungsanker befestigt. Der Drehverbindungsrotor 52 ist dabei derart angeordnet, daß seine Symmetrieachse im wesentlichen mit der Drehachse des Förder- und Abfüllrotors 16 zusammenfällt.

In der Außenumfangsfläche des Drehverbindungsstators 50 ist eine nach radial außen offene Ringnut 70 ausgebildet, und zwar im unteren Endbereich der obersten Partialkomponente 50a und im oberen Endbereich der mittleren Partialkomponente 50b. Die beiden Partialkomponenten 50a und 50b liegen in einer horizontalen Teilungsebene aneinander an, wobei diese horizontale Teilungsebene die Ringnut 70 in einen unteren und in einen oberen Abschnitt unterteilt, die zueinander symmetrisch sind.

Die Ringnut 70 umfaßt einen in axialer Richtung breiteren, radial äußeren Abschnitt und einen in axialer Richtung weniger breiten, radial inneren Abschnitt, die stufenartig aneinander angrenzen. Der radial äußere Abschnitt wird von zwei als Gleitflächen ausgebildeten, in einer jeweiligen Horizontalebene liegenden Ringfläche 72a bzw. 72b in axialer Richtung begrenzt. Diese beiden, im folgenden als Gleitflächen bezeichneten Ringflächen 72a und 72b sind also einander zugekehrt.

Im radial äußeren Abschnitt der Ringnut 70 ist der Drehverbindungsrotor 52 aufgenommen, der als rotationssymmetrischer Ringkörper (mit einer vertikalen Symmetrieachse bei der beschriebenen Anordnung) ausgeführt ist. Der Drehverbindungsrotor 52 weist an seiner Ober- und an seiner Unterseite jeweils eine in einer horizontalen Ebene liegende Ringfläche 74a bzw. 74b auf; diese Ringflächen sind ebenfalls als Gleitflächen ausgeführt und werden im folgenden als Gleitfläche 74a bzw. Gleitfläche 74b angesprochen. Von den beiden, einander abgewandten Gleitflächen 74a und 74b liegt die Gleitfläche 74a der Gleitfläche 72a gegenüber und die Gleitfläche 74b der Gleitfläche 72b gegenüber.

Der Drehverbindungsstator 50 und der Drehverbindungsrotor 52 sind über die Gleitflächen 72a, 72b und 74a und 74b aneinander gelagert. Wie aus der Figur 5 zu erkennen, besitzt der Drehverbindungsrotor 52 dabei radiales Spiel relativ zum Drehverbindungsstator 50, da ein auf den Innenumfang 81 des Drehverbindungsrotors 52 bezogener Durchmesser größer ist als ein auf die kreiszylindrische Grenzfläche zwischen dem inneren und dem äußeren Abschnitt der Ringnut 70 bezogener Durchmesser. Am Übergang zwischen dem radial inneren und dem radial äußeren Abschnitt der Ringnut 70 ist an der oberen Partialkomponente 50a und an der unteren Partialkomponente 50b jeweils eine Kreiszylinderringfläche 76a bzw. 76b ausgebildet, die das radiale Spiel des Drehverbindungsrotors 52 relativ zum Drehverbindungsstator 50 begrenzen. Diese Flächen können deshalb zweckmäßigerweise auch als Anschlagflächen 76a bzw. 76b bezeichnet werden.

Zwischen der Innenumfangsfläche 81 des Drehverbindungsrotors 52 und einem dieser gegenüberliegenden Boden 80 der Ringnut 70 ist eine Ringkammer 82 ausgebildet; diese Ringkammer entspricht im wesentlichen dem radial inneren Abschnitt der Ringnut 70. Mit der Ringkammer 82 stehen zwei axiale Sackbohrungen in Verbindung, die sich durch die Partialkomponente 50a erstrecken und in der Partialkomponente 50b enden. Diese Sackbohrungen 84, die einander diametral gegenüberliegen, fungieren als Anschlüsse für das Reinigungsfluid, um dieses der Ringkammer 82 zuzuführen. Die Sackbohrungen 84 werden deshalb im folgenden auch als Anschlußbohrungen bezeichnet. An die beiden Anschlußbohrungen 84 ist jeweils ein von der Zufuhrleitung 48 abgabelnder Zufuhrabschnitt 48a bzw. ein Endabschnitt 78b der Zufuhrleitung 48 angeschlossen.

Der Drehverbindungsrotor 52 weist zwei diametral gegenüberliegende, sich in radialer Richtung erstreckende Durchgangsbohrungen 90a und 90b auf. Diese Durchgangsbohrungen 90a und 90b fungieren ebenfalls als Anschlüsse, an denen der Abschnitt 44a bzw. 44b des Leitungssystems 44 angeschlossen ist. Der Anschluß ist über einen in der jeweiligen Durchgangsbohrung 90a bzw. 90b festgelegten Rohrabschnitt 45a bzw. 45b des Leitungssystemabschnitts 54a bzw. 54b hergestellt. Der jeweilige Rohrabschnitt 45a bzw. 45b ist dabei im wesentlichen starr mit dem Drehverbindungsrotor 52 verbunden und erstreckt sich in radialer Richtung.

Auf der Oberseite des Förder- und Abfüllrotors 16 sind zwei Mitnehmer 92a und 92b festgelegt, die einen jeweiligen, sich in axialer Richtung erstreckenden Fingerabschnitt aufweisen. Im oberen Endabschnitt des jeweiligen Fingerabschnitts ist eine Durchgangsbohrung vorgesehen, durch die sich der Rohrabschnitt 45a bzw. 45b erstreckt. Die Mitnehmer sind dabei gegenüber dem Drehverbindungsrotor 52 nur geringfügig nach radial außen versetzt, so daß die Mitnehmer nahe beim Drehverbindungsrotor 52 am Rohrabschnitt 45a bzw. 45b angreifen. Während der Rotation des Förder- und Abfüllrotors 16 nimmt dieser über die Mitnehmer 92a und 92b und die Rohrabschnitte 45a und 45b den Drehverbindungsrotor 52 mit, wobei aufgrund der zum Drehverbindungsrotor 52 nahen Angriffspunkte der Mitnehmer an den Rohrabschnitten eine Beschädigung, insbesondere Verbiegung der Rohrabschnitte, aufgrund durch Hebeleffekte vergrößerter, an den Rohrabschnitten wirkender Kräfte vermieden wird. Der Drehverbindungsrotor 52 ist also mit dem Förder- und Abfüllrotor 16 und damit mit der gesamten Rotorbaugruppe 14 zur gemeinsamen Drehung verbunden, während der Drehverbindungsstator 50 an der Ständerbaugruppe 10 über den Trägeraufbau 12 gegen Verdrehung festgelegt ist.

Die Drehverbindung 42 weist zwei Betriebszustände auf. In einem ersten Betriebszustand, der auch als "Trockenlaufbetriebszustand" bezeichnet werden kann, fungieren die Gleitflächen 52a, b und 54a, b allein als Gleitflächen und ermöglichen eine reibungsarme Verdrehung des Drehverbindungsrotors 52 relativ zum Drehverbindungsstator 50. In diesem ersten Betriebszustand liegen die Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b nur unter geringer Kraftausübung aneinander an. Der axiale Abstand zwischen den Gleitflächen 74a und 74b des Drehverbindungsstators 50 kann den axialen Abstand zwischen den Gleitflächen 74a und 74b des Drehverbindungsrotors 52 geringfügig übersteigen. Die Ringkammer 82 ist im ersten Betriebszustand in Richtung nach radial außen nicht abgedichtet.

In einem zweiten Betriebszustand, der auch als "Fluidtransportbetriebszustand" bezeichnet werden kann, werden die Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b durch noch näher zu beschreibende Stellmittel aneinander angepreßt, so daß diese Gleitflächen auch als Dichtflächen fungieren. Die Ringkammer 82 ist in diesem zweiten Betriebszustand durch die als Dichtflächen wirkenden Gleitflächen nach radial außen hin abgedichtet. Aufgrund der die dichtende Anlage der Gleitflächen bewirkenden Andruckkraft ist nun allerdings die Reibung zwischen den Gleitflächen 72a und 74a und zwischen den Gleitflächen 72b und 74b erhöht. Die hierdurch entstehende Reibungswärme wird aber dann ohne weiteres abtransportiert, wenn Fluid von der Zufuhrleitung 48, durch die Anschlußbohrungen 84, durch die Ringkammer 82, und durch die Durchgangsbohrungen 90a und 90b in das Leitungssystem 44 fließt.

Zum Vorsehen der beiden Betriebszustände der Drehverbindung 42 ist die Gleitfläche 72b an einem axial beweglichen Flansch 94 der mittleren Partialkomponente 50b angeordnet. Der Flansch 94 ist mit einer Schwächungsausnehmung in Form einer axial nach oben offenen Ringnut 98 ausgeführt, um die axiale Beweglichkeit bzw. Auslenkbarkeit des Flansches 94 und damit der Gleitfläche 72b zu verstärken.

Die Stellmittel zum Auslenken des Flansches 94 umfassen eine nach axial oben offene, im Querschnitt halbkreisförmige Ringnut 100 in der Oberseite der unteren Partialkomponente c. In diese Ringnut 28 ist ein aufblähbarer, ringförmiger Schlauch 102 aufgenommen, der auch als Blähschlauch oder Ringschlauch bezeichnet werden kann. Als Schlauch kann beispielsweise auch ein einfacher Fahrradschlauch verwendet werden. Der Schlauch 102 weist einen Anschlußstutzen 104 (im Falle eines Fahrradschlauches die Fahrradventilaufnahme) auf, die sich axial nach unten erstreckt und über die Unterseite der unteren Partialkomponente 50c vorsteht. An dem Anschlußstutzen 104 ist eine Druckluftleitung 106 angeschlossen, so daß der Blähschlauch 102 wahlweise unter Druck gesetzt, also aufgebläht werden kann oder die Luft im Blähschlauch 102 wieder abgelassen werden kann. Wird der Blähschlauch 102 aufgebläht, so fühlt er die Ringnut 100 vollständig aus und drückt gegen die Unterseite der mittleren Partialkomponente 50b hauptsächlich im Bereich des Flansches 94. Hierbei stützt sich der Blähschlauch an der Partialkomponente 50c ab; diese Partialkomponente 50c kann dementsprechend auch als Stützplatte bezeichnet werden.

Die beiden Betriebszustände sind in Figur 5 gut zu erkennen. In Figur 5a ist der Blähschlauch 102 nicht oder nur unwesentlich aufgebläht, so daß er im wesentlichen keine Druckkraft auf den Flansch 94 ausübt. Die Drehverbindung 49 ist dementsprechend im ersten Betriebszustand. In den Figuren 5b und 5c ist der Blähschlauch aufgebläht und übt eine axial nach oben gerichtete Druckkraft auf den Flansch 94 aus, so daß dieser zur dichtenden Anlage der Gleitflächen 72a und 74a und der Gleitflächen 72b und 74b aneinander ausgelenkt wird. Die Drehverbindung 42 ist dementsprechend im zweiten Betriebszustand.

Hinsichtlich der Abdichtung der Ringkammer 82 ist noch zu ergänzen, daß diese nach radial innen hin abgedichtet ist. Hierzu ist an der Unterseite der obersten Partialkomponente 50a eine nach axial unten offene Ringnut 110 vorgesehen, in der ein 0-Ring 112 aufgenommen ist. Dieser O-Ring 122 ist nur in Figur 5b angedeutet.

Die beschriebene Ausbildung der Drehverbindung 42 macht es nun möglich, daß beim Flaschenfüllen, also während des Arbeitsbetriebs der Flaschenfülleinrichtung, die Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b im wesentlichen dichtkraftfrei einander gegenüberliegen, so daß nur eine äußerst geringe Reibung zwischen ihnen auftritt. Die Drehverbindung 42 wird hierzu in den ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) gebracht, indem keine Druckluft am Blähschlauch 102 anliegt bzw. im Schlauch enthaltene Luft abgelassen wird, so daß dieser nicht aufgebläht ist.

In gewissen Zeitabständen wird der Arbeitsbetrieb der Flaschenfülleinrichtung für Reinigungsbetriebsphasen unterbrochen. In diesen Reinigungsbetriebsphasen werden die Gleitflächen 72a und 74a und die Gleitflächen 72b und 74b dichtend gegeneinander angepreßt, indem Druckluft an dem Blähschlauch 102 angelegt wird, um diesen aufzublähen und die zum Anpressen der Gleitflächen notwendigen Druckkräfte am Flansch 94 auszuüben. Die Drehverbindung 42 befindet sich dann im zweiten Betriebszustand (Fluidtransportbetriebszustand) und es wird Reinigungsfluid von der Reinigungsfluidversorgung über die Zufuhrleitung 48, die Ringkammer 82, das Leitungssystem 44 zu den Düsen 46 transportiert. Die Düsen 46 richten, wie oben schon beschrieben, einen jeweiligen Reinigungsfluidstrahl, insbesondere Reinigungsflüssigkeitsstrahl auf die Innenseite der Abdeckwand 22 und auf andere stationäre Komponenten (wie z. B. die Kreisring-Steuerkurven 30), um diese zu reinigen. Nach Beendigung der Reinigung, also nach Abschluß der Reinigungsbetriebsphase wird die Luft aus dem Blähschlauch 102 wieder abgelassen, so daß die Drehverbindung 42 wieder den ersten Betriebszustand einnimmt und mit dem Arbeitsbetrieb der Flaschenfülleinrichtung fortgefahren werden kann.

Es leuchtet sicher ein, daß die Drehverbindung 42 in allen Fällen angewendet werden kann, bei denen Fluid von einer Statorbaugruppe auf eine Rotorbaugruppe übertragen werden muß. Auf die Orientierung der Drehachse der Rotorbaugruppe kommt es dabei nicht an. Die Drehachse der Rotorbaugruppe kann also auch horizontal oder gegenüber der Horizontalen bzw. Vertikalen geneigt angeordnet sein, mit entsprechender Orientierung der Drehachse des Drehverbindungsrotors. Die erfindungsgemäße Drehverbindung mit Stellmitteln ist insbesondere dann besonders vorteilhaft, wenn das Fluid nicht ständig von der Statorbaugruppe auf die Rotorbaugruppe übertragen werden muß. Solange kein Fluid zur Rotorbaugruppe übertragen werden muß, wird die Drehverbindung in den ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) gebracht, so daß zwischen dem Drehverbindungsstator und dem Drehverbindungsrotor nur geringfügige Reibung auftritt. Der Verschleiß der Drehverbindung wird hierdurch herabgesetzt und es besteht keine Gefahr einer Überhitzung der Drehverbindung aufgrund von Reibungswärme. Zur Übertragung des Fluids zur Rotorbaugruppe wird die Drehverbindung dann in den zweiten Betriebszustand (Fluidtransportbetriebszustand) gebracht. Die aufgrund der dichtenden Anlage der Gleitflächen in diesem Betriebszustand auftretende erhöhte Reibung ist - wie ausgeführt - unschädlich, da die entstehende Reibungswärme über das Fluid abtransportiert wird. Für Nachrüstzwecke ist die erfindungsgemäße Drehverbindung mit radialem Spiel zwischen dem Drehverbindungsrotor und dem Drehverbindungsstator und ggf. in Ringform besonders vorteilhaft.

Zusammenfassend betrifft die Erfindung eine Rundläufereinrichtung zur Behandlung von Gegenständen, insbesondere von Behältern, beispielsweise zum Füllen der Behälter. Die Rundläufereinrichtung umfaßt eine Ständerbaugruppe und eine gegenüber der Ständerbaugruppe drehbare und durch einen Drehantrieb angetriebene Rotorbaugruppe. Erfindungsgemäß ist an der Rotorbaugruppe wenigstens eine Ausflußöffnung für den Austritt eines Reinigungsfluids zur Reinigung einer während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe stationären Abdeckwand sowie ggf. weiterer stationärer Komponenten vorgesehen. Die wenigstens eine Ausflußöffnung ist über eine Drehverbindung mit einer stationären Reinigungsfluidversorgung verbunden. Für die Drehverbindung wird vorgeschlagen, daß die Drehverbindung einen an der Ständerbaugruppe gegen Verdrehung festgelegten oder festlegbaren Drehverbindungsstator und einen mit der Rotorbaugruppe zur gemeinsamen Drehung verbindbaren oder verbundenen Drehverbindungsrotor umfaßt, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten aneinander durch axial gerichtete Gleitflächen drehbar gelagert sind.

Neben den oben vorgeschlagenen Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung (bei der in Abweichung von den Angaben eingangs eine die Rotorbaugruppe wenigstens teilweise umschließende, während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe stationäre Abdeckwand auch weggelassen sein kann und bei der an der Rotorbaugruppe wenigstens eine Ausflußöffnung für den Austritt eines Reinigungsfluids zur Reinigung der Abdeckwand oder/und anderer stationärer Komponenten der Rundläufereinrichtung angeordnet sein kann) bzw. der erfindungsgemäßen Drehverbindung sind noch weitere vorteilhafte Ausgestaltungen möglich. So wird als besonders vorteilhafte Ausbildung vorgeschlagen, daß mindestens eine Gleitfläche mindestens einer der beiden Drehverbindungskomponenten an einer elastisch deformierbaren Ringplatte gebildet ist und daß diese Ringplatte in radialem Abstand von der Gleitfläche eine Beaufschlagungszone für die Beaufschlagung durch eine axial gerichtete Stellkraft aufweist, wobei in einer weiteren Ringzone, insbesondere in einer Zwischenzone zwischen der Gleitfläche und der Beaufschlagungszone eine Stützzone für die Ringplatte vorgesehen ist, so daß durch Stellkraftbeaufschlagung der Beaufschlagungszone eine axiale Bewegung der Gleitfläche eintritt, insbesondere eine Axialbewegung, welche gegenläufig zu der Richtung der Stellkraftbeaufschlagung ist.

Hierdurch ergibt sich ein besonders einfacher Aufbau der erfindungsgemäßen Drehverbindung, wodurch deren Herstellungskosten niedrig gehalten werden. Ferner kann die erfindungsgemäße Drehverbindung gemäß diesem Vorschlag in axialer Richtung besonders niedrigbauend ausgeführt sein, dies beispielsweise dadurch, daß etwa vorgesehene Stellmittel gegenüber den Gleitflächen primär in radialer Richtung und höchstens nur unwesentlich in axialer Richtung versetzt sind, also im wesentlichen im gleichen Axialbereich der Drehverbindung wie die Gleitflächen angeordnet sind. Zur niedrigen Bauhöhe der Drehverbindung in axialer Richtung trägt auch bei, wenn die elastisch deformierbare Ringplatte aus Metall, beispielsweise Edelstahl, hergestellt ist, so daß besonders geringe Abmessungen der Ringplatte in axialer Richtung möglich sind.

Die elastisch deformierbare Ringplatte bildet vorzugsweise mit ihrer Gleitfläche eine Begrenzungswand einer ringförmigen, in radialer Richtung offenen Ringnut, welche die jeweils andere Drehverbindungskomponente aufnimmt. Die Ringplatte kann an einem Ringplattenträger (beispielsweise aus Kunststoff) unter Bildung der Stützzone zwischen der Ringplatte und dem Ringplattenträger gelagert sein. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, daß an dem Ringplattenträger im Bereich der Beaufschlagungszone axial wirkende Stellmittel (beispielsweise in Form wenigstens eines Blähschlauches) angeordnet sind.

An dem Ringplattenträger können zwei Ringplatten angeordnet sein, deren Gleitflächen die jeweils andere Drehverbindungskomponente zwischen sich aufnehmen. Diese Ausbildung der Rundläufereinrichtung bzw. der Drehverbindung ist besonders bevorzugt.

Vorzugsweise steht die Gleitfläche der Ringplatte in Abwesenheit einer äußeren Stellkraft außer Dichtberührung mit einer zugehörigen Gegengleitfläche der jeweils anderen Drehverbindungskomponente, wobei die Gleitfläche und die Gegengleitfläche durch Einleitung einer Stellkraft von außen und Dichtberührung überführbar sind. Die Gleitflächen können somit einem ersten Betriebszustand der Drehverbindung (Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung) im wesentlichen dichtkraftfrei einander gegenüberliegen und sind für einen zweiten Betriebszustand der Drehverbindung (Reinigungsbetriebsphase der Rundläufereinrichtung) dichtend gegeneinander anpreßbar. Im ersten Betriebszustand wird somit trotz einer ggf. vorgesehenen Rotationsbewegung der beiden Drehverbindungskomponenten relativ zueinander eine übermäßige Erwärmung oder Erhitzung der Gleitflächen aufgrund von Reibungswärme vermieden.

Die Stellkraft braucht nur zum Einstellen des zweiten Betriebszustands aufgebracht werden, so daß die hierfür ggf. vorgesehenen Stellmittel nur während dieses zweiten Betriebszustands beansprucht werden. Im Falle eines Ausbleibens der Stellkraft, beispielsweise aufgrund eines Versagens der Stellmittel oder einer ggf. vorgesehenen Druckmittelversorgung für die Stellmittel, stellt sich zwangsläufig der erste Betriebszustand ein, so daß der normale Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung nicht gestört wird.

Um eine übermäßige Erwärmung oder Erhitzung der Gleitflächen bzw. der Drehverbindung auch im zweiten Betriebszustand im Falle einer Rotation der Drehverbindungskomponenten relativ zueinander zu verhindern, wird als besonders vorteilhaft vorgeschlagen, daß die Drehverbindung Versorgungsmittel für ein Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid aufweist, welche die Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids zu Gleitflächen der Drehverbindung gestatten.

Durch entsprechende Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabflußfluids kann die Reibung zwischen den Gleitflächen verringert und damit die entstehende Reibungswärme minimiert bzw. übermäßige Reibungswärme abgeführt werden, so daß die Drehverbindung eine besonders hohe Lebensdauer aufweisen kann und im wesentlichen keine oder nur minimale Wartung erfordert.

Das Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid kann von dem Reinigungsfluid gebildet sein. Eine gesonderte Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluidversorgung gegenüber der erfindungsgemäß vorgesehenen stationären Reinigungsfluidversorgung ist somit unnötig.

Die Zufuhr von Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid zu den Gleitflächen kann zeitlich außerhalb von Reinigungsperioden wirksam sein, beispielsweise dadurch, daß außerhalb von Reinigungsperioden ein gegenüber den Reinigungsperioden reduzierter, nur dem Zweck der Verringerung der Reibung bzw. der Wärmeabfuhr dienender Reinigungsfluidfluß zugeführt wird oder daß außerhalb von Reinigungsperioden ein gegenüber dem Reinigungsfluid gesondertes Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid (insbesondere eine Gleit- oder/und Wärmeabfuhrflüssigkeit, beispielsweise Wasser) zugeführt wird.

Für die Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids können von einem Leitungssystem des Reinigungsfluids unabhängige Versorgungsmittel vorgesehen sein.

In Hinblick auf eine niedrige axiale Bauhöhe der Drehverbindung ist es bevorzugt, wenn von den Anschlüssen Reinigungsfluidanschluß am Drehverbindungsstator, Reinigungsfluidanschluß am Drehverbindungsrotor, ggf. vorgesehener Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluidanschluß der Drehverbindung und (im Falle von Stellmitteln) ggf. vorgesehener Druckmittelanschluß der Drehverbindung wenigstens ein Anschluß, vorzugsweise alle Anschlüsse als radiale Anschlüsse ausgebildet sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines weiteren, in den Figuren 6 und 7 dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Figur 6: zeigt in Figur 6a einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Drehverbindung nach Linie A-A in Figur 6b, die bei der erfindungsgemäßen Rundläufereinrichtung der Figur 1 anstelle der Drehverbindung der Figuren 4 und 5 vorgesehen sein könnte, und in Figur 6b eine Draufsicht auf die Drehverbindung der Figur 6a gemäß der durch den Pfeil B angedeuteten Sichtrichtung.
Figur 7: zeigt in Figur 7a einen Schnitt durch die Drehverbindung der Figur 6 nach Linie VIIA-VIIA in Figur 6b und in Figur 7b einen Schnitt durch diese Drehverbindung nach Linie VIIB-VIIB in Figur 6b.

Das zweite Ausführungsbeispiel der Figuren 6 und 7 wird im folgenden nur in Hinblick auf die Unterschiede gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 5 beschrieben; insofern wird ausdrücklich auf die vorangehende Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels Bezug genommen. Bauelemente des zweiten Ausführungsbeispiels, die ihrer Funktion nach solchen des ersten Ausführungsbeispiels entsprechen, sind mit denselben Bezugsziffern, jedoch jeweils vermehrt um die Zahl 200 versehen.

Die zu einer gemäß Figur 6a im wesentlichen vertikal verlaufenden Symmetrieachse S bis auf in Fig. 6 erkennbare Abweichungen im wesentlichen rotationssymmetrische Drehverbindung 242 umfaßt wie die Drehverbindung 42 der Figuren 1 bis 5 einen Drehverbindungsstator 250 und einen Drehverbindungsrotor 252. Der Drehverbindungsstator 50 umfaßt zwei an einem ringförmigen Ringplattenträger 322 an dessen axialen Enden mittels Zugankern (Schrauben 254a mit Muttern 254b) angebrachte Ringplatten 320a und 320b, die über den Ringplattenträger 322 nach radial außen vorstehen und deren über den Ringplattenträger 322 nach radial außen vorstehenden, einander zugekehrten Oberflächen als Gleitflächen 272a und 272b dienen.

Die Ringplatten 320a und 320b sind aus Edelstahl hergestellt und elastisch deformierbar. Durch die Zuganker 254a, 254b werden die Ringplatten im Bereich einer gegenüber den Gleitflächen radial weiter innen liegenden Stützzone axial gehalten, wobei die Ringplatten im Bereich der ringförmigen Stützzone und auch radial weiter innen am Ringplattenträger 322 anliegen.

Radial außerhalb der durch die Zuganker 254a, 254b definierten Stützzone ist die axiale Abmessung des Ringplattenträgers 122, wie in Figur 7 zu erkennen, etwas verringert, so daß der axiale Abstand zwischen den Gleitflächen 272a und 272b unter entsprechender elastischer Deformation der Ringplatten 320a, 320b und auch (in gewissem Maße) der Zuganker durch Ausüben einer entsprechenden Stellkraft auf die Ringplatten in einem gegenüber der Stützzone radial weiter innen liegenden Bereich verringerbar ist. Hierzu sind gegenüber der Stützzone radial weiter innen liegende Stellmittel in Form zweier Blähschläuche 302a und 302b vorgesehen.

Die Blähschläuche 302a und 302b sind jeweils in einer in axialer Richtung offenen, von einem radial innen gelegenen Ringabschnitt der Ringplatte 320a bzw. 320b abgedeckte Ringnut 300a bzw. 300b des vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten Ringplattenträgers 322 angeordnet und dienen zur Beaufschlagung des axial gegenüberliegenden Ringabschnitts der jeweiligen Ringplatte 320a bzw. 320b mit einer axial gerichteten Stellkraft, um eine zu der Richtung der Stellkraftbeaufschlagung gegenläufige Axialbewegung der Gleitfläche 274a bzw. 274b zu erreichen, wenn die Gleitflächen 274a und 274b mit der jeweils zugeordneten, axial gegenüberliegenden Gleitfläche 274a bzw. 274b des größtenteils (auch im Bereich der Gleitflächen 274a und 274b) aus Kunststoff hergestellten Drehverbindungsrotors 252 in Dichtberührung bzw. Dichteingriff gebracht werden sollen (zweiter Betriebszustand der Drehverbindung 242).

Zur Ausübung der axialgerichteten Stellkräfte auf die Ringplatten 320a, 320b werden die eine Beaufschlagungszone definierenden Druckschläuche 302a und 302b durch Einleitung eines Druckmittels über Druckmittelleitungen 306a, 306b expandiert. Um die Drehverbindung 242 aus dem zweiten Betriebszustand (Fluiddtransportbetriebszustand) wieder in den ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) zu bringen, wird das Druckmittel (insbesondere Druckluft) wieder aus den Blähschläuchen abgelassen, so daß eine aus der elastischen Verformung der Ringplatten 320a und 320b herrührende elastische Rückstellkraft die Gleitflächen 274a, 274b axial voneinander entfernt und somit außer Dichteingriff mit den Gleitflächen 274a und 274b des Drehverbindungsrotors 252 bringt.

Zur Abdichtung der Ringkammer 282 für den Fluidtransportbetriebszustand nach radial innen, die axial zwischen den Ringplatten 320a, 320b und radial zwischen einer den Boden 280 der Ringnut 270 bildenden Außenumfangsfläche des Ringplattenträgers 322 und der Innenumfangsfläche 281 des ringförmigen Drehverbindungsrotors 252 begrenzt ist, sind zwei in einer jeweiligen Ringnut des Ringplattenträgers 322 angeordnete O-Ringe 312a und 312b vorgesehen, die radial außerhalb der Zuganker 254a, 254b an den einander zugekehrten, die Gleitflächen 272a und 272b aufweisenden Oberflächen der Ringplatten 320a und 320b dichtend angreifen.

Um im ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) die aufgrund fehlenden Dichteingriffs zwischen den einander zugeordneten Gleitflächen 272a und 274b bzw. 272b und 274b schon wesentlich reduzierte Reibung noch weiter reduzieren zu können bzw. um durch diese reduzierte Reibung entstehende, entsprechend reduzierte Reibungswärme abführen zu können unabhängig von der Zufuhr des im zweiten Betriebszustand zu transportierenden Fluids (beispielsweise Reinigungsflüssigkeit im Falle der Flaschenfülleinrichtung 1) über die Anschlußbohrungen 284 zu der Ringkammer 282 weist der Drehverbindungsstator 250 zusätzlich zu den beim beschriebenen Ausführungsbeispiel radial gerichteten Anschlußbohrungen 284 eine weitere, ebenfalls radial gerichtete Anschlußbohrung 330 (vgl. Figur 6) auf, über die insbesondere im ersten Betriebszustand (Trockenlaufbetriebszustand) ein gegenüber dem im zweiten Betriebszustand zu transportierenden Fluid gesondertes Fluid (Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid, beispielsweise Wasser) zu der Ringkammer 282 und damit zu den Gleitflächen 272a, 274a, 272b, 274b zugeführt werden kann. Aufgrund des im ersten Betriebszustand fehlenden Dichteingriffs zwischen den einander zugeordneten Gleitflächen wird dieses Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid zwischen den Gleitflächen in einem gewissen Ausmaß austreten. Dies kann aber, insbesondere wenn es sich bei dem Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid um einfaches Wasser handelt, zugunsten einer weiter reduzierten Reibung bzw. verbesserten Wärmeabfuhr im ersten Betriebszustand und damit weiter erhöhten Lebensdauer der Drehverbindung in Kauf genommen werden, wobei die austretende Menge an Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid dann nicht sehr groß sein wird, wenn dieses Fluid mit geringem Druck der Ringkammer 282 zugeführt wird, was im allgemeinen zur wesentlichen Reduktion der Reibung zwischen den Gleitflächen ausreichen wird. Im zweiten, dem Fluidtransport dienenden Betriebszustand wird man hingegen häufig mit vergleichsweise hohen Drücken arbeiten, so daß für diesen Betriebszustand generell der Dichteingriff zwischen den einander zugeordneten, axial gerichteten Gleitflächen 272a, 274a und 272b, 274b aufgrund des andernfalls bei hohem Fluiddruck auftretenden großen Verlusts an Fluid unverzichtbar sein wird.

Wie schon erwähnt, sind die Anschlußbohrungen 284 für die Fluidzufuhr im zweiten Betriebszustand radial gerichtet, so daß das zu transportierende Fluid von radial innen der Ringkammer 282 zugeführt wird. In Figur 6b sind benachbart der Anschlußbohrung 284 zwei Gewindebohrungen 232 zur Befestigung eines Anschlußflansches einer entsprechenden Fluidzuleitung am Drehverbindungsstator 250 zu erkennen. Auch die Zufuhr des Druckmittels zu den Blähschläuchen 302a und 302b erfolgt von radial innen (vgl. 7a) und der Fluidabfluß aus der Ringkammer 282 über den Drehverbindungsrotor 252 erfolgt ebenfalls in radialer Richtung, nämlich nach radial außen (vgl. Durchgangsbohrung 290a und Rohrabschnitt 245a in Figur 7b). Gleiches gilt für die etwaige Zufuhr eines Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids über die ebenfalls radial gerichtete Bohrung 330 im Drehverbindungsstator 250. Aufgrund dieser radialen Ausrichtung aller Fluid- bzw. Druckmittelanschlüsse ergibt sich eine besonders niedrige Bauhöhe der Drehverbindung 242 in axialer Richtung (Achse S). Die Drehverbindung 242 kann somit häufig auch bei besonders beengten Platzverhältnissen bei einer im wesentlichen betriebsbereiten Rundläufereinrichtung (beispielsweise Flaschenfülleinrichtung) nachgerüstet werden.

Zum Drehverbindungsrotor 252 ist noch nachzutragen, daß dieser in einer nach radial außen offenen Ringnut in einem aus Kunststoff gefertigten, ringförmigen Hauptrotorteil 334 einen Edelstahlring 336 trägt, der mit den Durchgangsbohrungen 290 fluchtende Bohrungen 338 zum Durchtritt des zu transportierenden Fluids aufweist und an dem die Rohrabschnitte 245 (Rohrabschnitt 245a in Figur 7b) angeschweißt sind, so daß über die Bohrungen 290, 338 und die Ringkammer 282 eine Fluidverbindung zwischen den Anschlußbohrungen 284 und dem sich an die Rohrabschnitte 245 anschließenden Leitungssystem (das im Falle des Ausführungsbeispiels der Figur 1 zu den Düsen 46 führt) hergestellt ist. Zur Abdichtung ist konzentrisch zur Bohrung 338 im Edelstahlring 336 ein zwischen dem Hauptrotorteil 334 und dem Edelstahlring 336 dichtend wirksamer Dichtungsring 340 vorgesehen.

Eine Drehmitnahme des Drehverbindungsrotors 252 kann bei einer Anwendung entsprechend Figur 1 derart wie dort gezeigt über die Rohrabschnitte 245 erfolgen. Alternativ wird vorgeschlagen, den Drehverbindungsrotor 252 über flexible Zugelemente, beispielsweise Zugseile, drehanzutreiben, die an einer drehangetriebenen Rotorbaugruppe einerseits und am Drehverbindungsrotor andererseits angreifen, vorzugsweise über ein zwischen der Rotorbaugruppe und dem Zugelement oder/und zwischen dem Zugelement und dem Drehverbindungsrotor wirksames Sicherungselement, beispielsweise in Form eines Scherbolzens. Hierdurch wird eine Störung des Betriebs der Rundläufereinrichtung aufgrund eines möglicherweise wegen einer Fehlbedienung (Dichteingriff der Gleitflächen bei drehendem Drehverbindungsrotor ohne Zufuhr von zu transportierendem Fluid und ohne Zufuhr von Gleit- bzw. Wärmeabfuhrfluid) blockierenden Drehverbindungsrotors vermieden, da nach Ansprechen des Sicherungselements zum Lösen der Drehantriebsverbindung zwischen der Rotorbaugruppe und dem Drehverbindungsrotor eine freie Drehung der Rotorbaugruppe möglich ist. Ein derartiger Scherbolzen, an dem das Zugelement angreift, könnte beispielsweise in eine oder mehrere der in Figur 6b erkennbaren vier Axialbohrungen 342 im Drehverbindungsrotor 252 eingesetzt sein.

Claims

Rundläufereinrichtung (1) zur Behandlung von Gegenständen, insbesondere von Behältern wie Flaschen (20), insbesondere zum Reinigen oder/und Füllen oder/und Verschließen oder/und Etikettieren oder/und Vereinzeln oder/und Sortieren oder/und Ausrichten der Behälter (20) bzw. Gegenstände,
umfassend eine Ständerbaugruppe (10), eine gegenüber der Ständerbaugruppe (10) drehbare und durch einen Drehantrieb angetriebene Rotorbaugruppe (14), dem Umfang dieser Rotorbaugruppe (14) zugeordnete Aufnahmen (24) für die Gegenstände (20), Behandlungsvorrichtungen (26) zur Behandlung der Gegenstände (20),
wobei an der Rotorbaugruppe (14) wenigstens eine Ausflußöffnung (46) für den Austritt eines Reinigungsfluids, insbesondere einer Reinigungsflüssigkeit, zur Reinigung stationärer Komponenten (30) der Einrichtung (1), insbesondere einer die Rotorbaugruppe (14) wenigstens teilweise umschließende, während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe (14) stationäre Abdeckwand (22), angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,

daß diese wenigstens eine Ausflußöffnung über eine Drehverbindung (42;242) mit einer stationären Reinigungsfluidversorgung verbunden ist, und

daß die Drehverbindung (42;242) einen an der Ständerbaugruppe (10) gegen Verdrehung festgelegten Drehverbindungsstator (50;250) und einen mit der Rotorbaugruppe (14) zur gemeinsamen Drehung verbundenen Drehverbindungsrotor (52;252) umfaßt, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten (50,52;250,252) aneinander durch axial gerichtete Gleitflächen (72a,74a,72b,74b;272a,274a,272b,274b) drehbar gelagert sind.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) relativ zueinander radiales Spiel besitzen.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen (72a, 72b, 74a, 74b; 272a, 272b, 274a, 274b) gleichzeitig als Dichtflächen ausgebildet sind.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an mindestens einer der beiden Drehverbindungskomponenten (50; 250) axial wirkende Stellmittel (102; 302a, 302b) angebracht sind, welche geeignet sind, die beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250; 252) in dichtender Anlage relativ zueinander zu halten.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine (50; 250) von den beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) mit einander zugekehrten Gleitflächen (72a, b; 272a, b) und die jeweils andere (52; 252) der beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) mit voneinander abgewandten Gleitflächen (74a, b; 274a, b) ausgebildet ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) zusammen eine Ringkammer (82; 282) für die Fluidverteilung bilden, welche im Bereich der Gleitflächen (72a, 74a, 72b, 74b; 272a, 274a, 272b, 274b) abdichtbar oder abgedichtet ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 150, 152) die eine (50; 252) eine radial offene Ringnut (70; 270) bildet, innerhalb welcher die jeweils andere Drehverbindungskomponente (52; 252) mit ihren Gleitflächen (74a, b; 274a, b) aufgenommen ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringkammer (82; 282) radial zwischen einem Boden (80; 280) der Ringnut (70; 270) der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) und einer Umfangsfläche (81; 281) der anderen Drehverbindungskomponente (52; 252) begrenzt ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (70; 270) nach radial außen offen ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Drehverbindungskomponente (50) in einer zwischen ihren beiden einander zugekehrten Gleitflächen (72a, b; 272a, b) gelegenen Teilungsebene aus wenigstens zwei Partialkomponenten (50a, 50b; 320a, 320b, 322) zusammengesetzt ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine (72b; 272a, b) der beiden einander zugekehrten Gleitflächen (72a, b; 272a, b) an einem axial beweglichen Flansch (94; 320a, b) der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) angeordnet ist und daß dieser Flansch (94; 320a, b) der Einwirkung von an dieser einen Drehverbindungskomponente (50; 250) angeordneten axial wirkenden Stellmitteln (102; 302a, b) ausgesetzt ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die axial wirkenden Stellmittel von einem vorzugsweise ringförmigen Blähschlauch (102; 302a, b) gebildet sind, welcher an einer dem Flansch (94; 320a, b) benachbarten Stützfläche der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) abgestützt oder abstützbar ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Blähschlauch (102; 302a, b) in einer Ringnut (100; 300a, b) einer an dem Flansch (94; 320a, b) anliegenden Stützplatte (50c; 322) der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) aufgenommen ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte (50a; 322) mit der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) durch Zuganker (54a, b; 254a, b) sandwichartig verbunden ist, wobei diese Zuganker im Falle der Unterteilung der einen Drehverbindungskomponente (50; 250) in Partialkomponenten (50a, 50b; 320a, 320b, 322) gewünschtenfalls auch diese Partialkomponenten (50a, 50b) zusammenhält.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß von den beiden Drehverbindungskomponenten (50, 52; 250, 252) die eine (52; 250) im Bereich ihrer Gleitflächen (74a, 74b; 272a, 272b) aus Metall, vorzugsweise Edelstahl, und die andere (50; 252) im Bereich ihrer Gleitflächen (72a, 72b; 274a, 274b) aus Kunststoff hergestellt ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausführung der einen Drehverbindungskomponente (50) mit einem axial beweglichen Flansch (94) diese Drehverbindungskomponente (50) aus Kunststoff hergestellt und gewünschtenfalls mit wenigstens einer die axiale Auslenkbarkeit des Flansches (94) begünstigenden Schwächungsausnehmung (98) ausgeführt ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Rotorbaugruppe (14) wenigstens teilweise umschließende, während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe (14) stationäre Abdeckwand (22) vorgesehen ist und der Drehverbindungsstator (50; 250) an der Abdeckwand angebracht ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehverbindungsrotor (52; 252) durch wenigstens einen Mitnehmer (92a, 92b) der Rotorbaugruppe (14) antreibbar ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen (72a, 74a, 72b, 74b; 272a, 274a, 272b, 274b) im Arbeitsbetrieb der Rundläufereinrichtung (1) im wesentlichen dichtkraftfrei einander gegenüberliegen und für Reinigungsbetriebsphasen dichtend gegeneinander anpreßbar sind.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehverbindungsstator (50; 250) im achsenthaltenden Querschnitt U-förmig mit einer nach radial außen offenen Ringnut (70; 270) ausgeführt ist und der Drehverbindungsrotor (52; 252) als ein in der Nut (70; 270) aufgenommener Ringkörper mit radialem Fluidanschluß (90a, b; 290) ausgeführt ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverbindung (42; 242) ringförmig ausgebildet ist und gewünschtenfalls einen Teil der Rotorbaugruppe (14) umschließt.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rotorbaugruppe (14) Halterungen (24) für die Gegenstände (20) vorgesehen sind.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Behandlungsvorrichtungen (26) stationär angeordnet oder zur gemeinsamen Drehung mit der Rotorbaugruppe (14) verbunden sind.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Rotorbaugruppe (14) wenigstens teilweise umschließende, während des Drehbetriebs der Rotorbaugruppe (14) stationäre Abdeckwand (22) vorgesehen ist und die Abdeckwand (22) Durchtrittsöffnungen für Gegenstandfördereinrichtungen aufweist, welche die Gegenstände (20) der Rotorbaugruppe zuführen bzw. diese abführen.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverbindung (42; 242) in einem oberen Bereich oder oberhalb der Rotorbaugruppe (14) angeordnet ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß ein die wenigstens eine Ausflußöffnung (46) aufweisendes Leitungssystem (44) oder/und die Drehverbindung (42; 242) zur Nachrüstung an der im wesentlichen betriebsbereiten Rundläufereinrichtung (1) ausgebildet sind.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15 und 17 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Gleitfläche (272a, b) mindestens einer (250) der beiden Drehverbindungskomponenten (250, 252) an einer elastisch deformierbaren Ringplatte (320a, b) gebildet ist und daß diese Ringplatte (320a, b) in radialem Abstand von der Gleitfläche (272a, b) eine Beaufschlagungszone für die Beaufschlagung durch eine axial gerichtete Stellkraft aufweist, wobei in einer weiteren Ringzone, insbesondere in einer Zwischenzone zwischen der Gleitfläche (272a, b) und der Beaufschlagungszone eine Stützzone für die Ringplatte (320a, b) vorgesehen ist, so daß durch Stellkraftbeaufschlagung der Beaufschlagungszone eine axiale Bewegung der Gleitfläche (272a, b) eintritt, insbesondere eine Axialbewegung, welche gegenläufig zu der Richtung der Stellkraftbeaufschlagung ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die elastisch deformierbare Ringplatte (320a, b) mit ihrer Gleitfläche (272a, b) eine Begrenzungswand einer ringförmigen, in radialer Richtung offenen Ringnut (270) bildet, welche die jeweils andere Drehverbindungskomponente (252) aufnimmt.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringplatte (320a, b) an einem Ringplattenträger (322) unter Bildung der Stützzone zwischen der Ringplatte (320a, b) und dem Ringplattenträger (322) gelagert ist und daß an dem Ringplattenträger (322) im Bereich der Beaufschlagungszone axial wirkende Stellmittel (302a, b) angeordnet sind.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ringplattenträger (322) zwei Ringplatten (320a und 320b) angeordnet sind, deren Gleitflächen (272a, b) die jeweils andere Drehverbindungskomponente (252) zwischen sich aufnehmen.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 27 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitfläche (272a, b) der Ringplatte (320a, b) in Abwesenheit einer äußeren Stellkraft außer Dichtberührung mit einer zugehörigen Gegengleitfläche (274a, b) der jeweils anderen Drehverbindungskomponente (252) steht und durch Einleitung einer Stellkraft von außen in Dichtberührung überführbar ist.
Rundläufereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverbindung (52; 252) Versorgungsmittel (48, 48b, 84; 330 bzw. 248b, 284) für ein Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid aufweist, welche die Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids zu Gleitflächen (72a, b, 74a, b; 272a, b, 274a, b) der Drehverbindung (52; 252) gestatten.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid von dem Reinigungsfluid gebildet ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhr von Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluid zu den Gleitflächen (272a, b, 274 a, b) zeitlich außerhalb von Reinigungsperioden wirksam ist.
Rundläufereinrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß für die Zufuhr des Gleit- oder/und Wärmeabfuhrfluids von einem Leitungssystem (48) des Reinigungsfluids unabhängige Versorgungsmittel vorgesehen sind.
Drehverbindung für den Fluidentransport zum Einbau zwischen einer Ständerbaugruppe (10) und einer Rotorbaugruppe (14), bei einer Rundläufereinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 - 35,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehverbindung (42;242) einen zur Festlegung an der Ständerbaugruppe (10) gegen Verdrehung ausgebildeten Drehverbindungsstator (50;250) und einen zur Verbindung mit der Rotorbaugruppe (14) im Sinne einer gemeinsamen Drehung mit dieser ausgebildeten Drehverbindungsrotor (52;252) umfaßt, wobei diese beiden Drehverbindungskomponenten (50,52;250,252) aneinander durch axial gerichtete Gleitflächen (72a,74a,72b,74b; 272a,274a,272b,274b) drehbar gelagert sind.