EP0622065B1

EP0622065B1 - Badehilfe

Info

Publication number: EP0622065B1
Application number: EP94106668A
Authority: EP
Inventors: Robert Forwick
Original assignee: Feinwerktechnik Geising GmbH
Current assignee: FEINWERKTECHNIK GMBH GEISING
Priority date: 1993-04-28
Filing date: 1994-04-28
Publication date: 1998-03-04
Anticipated expiration: 2014-04-28
Also published as: US5715545A; DE4313986A1; DE9321189U1; EP0622065A1; ATE163536T1; DE59405333D1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Badehilfe mit einem teleskopartig absenkbaren, auffahrbaren und ausschwenkbaren Sitz, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Badehilfe ist in der GB-A-2 123 285 offenbart. Die Badehilfe nach diesem Stand der Technik ermöglicht es jedoch einer auf dem Sitz befindlichen, z.B. querschnittsgelähmten Person nicht, sich mit herabhängenden Beinen ohne fremde Hilfe über den Badewannenrand schwenken zu lassen.

Aus der EP-A-0 380 621 ist eine Badehilfe bekannt, bei der an einem in die Badewanne einsetzbaren Gestell mit nach hinten geneigt aufragenden Hydraulikzylindern ein daran befestigter Sitz hydraulisch absenkbar und auffahrbar ist. Ein solcher Sitz bietet für behinderte Personen eine erhebliche Erleichterung, ein Vollbad zu nehmen, insbesondere da sich dieser Sitz bis auf den Boden der Badewanne absenken läßt. Für schwerbehinderte Personen, insbesondere Querschnittsgelähmte, ist es jedoch ohne fremde Hilfe unmöglich, vom neben die Badewanne gefahrenen Rollstuhl auf den Sitz zu gelangen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik bestand die Forderung, derartige Sitze auch aus der Badewanne heraus schwenkbar zu gestalten, um damit ein leichteres Überwechseln auf den Badesitz zu ermöglichen. Es hat sich jedoch als praktisch unmöglich erwiesen, ein solches in die Badewanne einsetzbares Hydraulikgestell so auszugestalten, daß damit der Sitz auch
aus der Badewanne herausgeschwenkt werden kann. Dies scheitert daran, daß beim Herausschwenken auf die Hydraulikzylinder zu große Kippkräfte einwirken, wodurch die Gefahr besteht, daß das Hydraulikzylinder-Gestell selbst oder die ganze Badewanne kippt, insbesondere da in Privathaushalten üblicherweise Badewannen nicht fest am Boden verankert sind.

Es ist dazu bereits aus der GB-A-2 120 933 eine Badehilfe bekannt, bei der das Hydraulikgestell am Kopf der Badewanne hinter der Badewanne befestigt ist. Mit diesem Gestell ist ein Absenken und Auffahren des Sitzes in die Badewanne und darüber hinaus ein Herausschwenken des Sitzes um 90° möglich, wobei dann der Sitz jedoch nur bis auf den Badewannenrand abgesenkt werden kann. Dieses Gerät hat jedoch einen erheblichen Platzbedarf und ist sehr aufwendig gestaltet und konstruiert, so daß es sich in der Praxis nicht eingeführt hat.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Badehilfe anzugeben, die einfach aufgebaut ist, einen geringen Platzbedarf hat und so gestaltet ist, daß damit auf einfache Weise derartige Sitze leicht in die Badewanne ein- und ausgefahren werden können und der Sitz darüber hinaus aus der Badewanne ausgeschwenkt und auf die gleiche Höhe wie der in die Badewanne eingefahrene Sitz außerhalb der Badewanne abgesenkt werden kann. Außerdem soll es behinderten Personen ermöglicht werden, sich mit herabhängenden Beinen ohne fremde Hilfe über den Badewannenrand schwenken zu lassen.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Säule der Hydraulikzylinder aus einem unteren, feststehenden Hydraulikzylinder und einer Mehrzahl von weiteren, in ihm verfahrbaren Hydraulikzylindern besteht.

Damit ist es möglich, auch in Privathaushalten mit nur geringem Platzbedarf eine Badehilfe einzubauen, mit der ein solcher Sitz einfach aus der Badewanne herausgeschwenkt und tief abgesenkt werden kann, um damit ein leichteres Überwechseln auch ohne fremde Hilfe, beispielsweise in einen Rollstuhl zu ermöglichen.

Vor allem ermöglicht die erfindungsgemäß ausgestaltete Badehilfe einer behinderten Person mit gelähmten Beinen, sich mit herabhängenden Unterschenkeln ohne fremde Hilfe über den Badewannenrand schwenken zu lassen, sei es zum Hineinschwenken in die Badewanne oder zum Herausschwenken aus dieser.

Zur zusätzlichen Stabilisierung ist es zweckmäßig, wenn sich die Säule der Hydraulikzylinder über eine seitlichen, am untersten, feststehenden Hydraulikzylinder befestigten Arm auf dem Badewannenrand abstützt.

Zum Schwenken des Sitzes mit einer darauf sitzenden Person bei herabhängenden Unterschenkeln kann der Kopf des obersten Hydraulikzylinders zweckmäßig eine Gesamthubhöhe von 1000 mm oder mehr aufweisen. Zur einfachen Bedienung ist es ferner zweckmäßig, wenn am Sitz selbst eine Handventilbetätigung zum Anheben, Absenken und Schwenken des Sitzes vorgesehen ist. Die Druckkraft der Hydraulikzylinder sollte dabei etwa 150 kg betragen.

Da Hydraulikzylinder insbesondere bei zusätzlichen Biegebelastungen praktisch nicht in ihrer Führung gedreht werden können, ist es ferner von Vorteil, wenn die Traverse über Kugellager am Kopf des obersten Hydraulikzylinders gelagert ist.

Dabei kann die Traverse über einen Wassermotor schwenkbar antreibbar sein. Dazu kann der in der Traverse eingebaute Wassermotor auf ein Ritzel einwirken, daß in Wirkverbindung mit einem den obersten Hydraulikzylinder umgebenden Zahnkranz steht.

Um zu verhindern, daß die Traverse zu weit geschwenkt wird, kann der Zahnkranz mit Anschlägen zur Begrenzung des Drehwinkels der Traverse versehen sein.

Um darüberhinaus ein Klemmen der Hydraulikzylinder wegen der hohen Biegebeanspruchung zu vermeiden, ist es zweckmäßig, wenn die geführte Einspannlänge jedes Hydraulikzylinders im jeweils größeren Hydraulikzylinder mindestens das Dreifache seines Durchmessers beträgt.

Anhand einer schematischen Zeichnung sind Aufbau und Funktionsweise eines Ausführungsbeispieles nach der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt die einzige Figur in perspektivischer Ansicht die Gesamtkonstruktion in verschiedenen Höhenstellungen.

Wie man aus der einzigen stark schematisierten Figur erkennt, ist beispielsweise in der Ecke 1 eines Badezimmers eine Badewanne 2 eingebaut. Am Kopfende neben dieser Badewanne ist eine Säule 3 aus Hydraulikzylindern 5, 6 und 7 über eine kreisförmige Bodenplatte 4 fest am Boden verankert.

Nach dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Säule 3 aus dem unteren feststehenden Hydraulikzylinder 5 sowie zwei weiteren, in ihnen verfahrbaren Hydraulikzylindern 6 und 7. Am Kopf des obersten Hydraulikzylinders 7 ist über eine reibungsarme, nicht im einzelnen dargestellte Lagerung 8 eine horizontal abragende Traverse 9 schwenkbar befestigt. Am freien Ende dieser Traverse 9 ist nunmehr der Badesitz 10 angehängt.

Wie man aus der Zeichnung weiter ersieht, kann dieser Badesitz 10 von seiner höchsten Stellung A über eine Zwischenstellung B bis zum Boden der Badewanne entsprechend der Stellung C abgesenkt werden, wobei die Traverse 9' in ihrer untersten Stellung gezeigt ist.

In gleicher Weise ist ein Auffahren des Sitzes von seiner Stellung C in die oberste Stellung A möglich, wobei dann der Sitz 10 über die Traverse 9 und den Kopf 8 um 90° nach vorn entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt und anschließend abgesenkt wird, bis er seine tiefste Stellung D außerhalb der Badewanne einnimmt. Die jetzige Stellung der Traverse ist mit den Bezugszeichen 9'' gekennzeichnet.

Der Gesamthub H der Teleskopsäule 3 sollte dabei mindestens 1000 mm betragen, um einmal den Sitz 10 bis in seine tiefste Stellung C bzw. D absenken zu können und um es darüberhinaus zu ermöglichen, daß der Sitz 10 soweit in seine oberste Stellung A gehoben werden kann, daß ein Aus- oder Einschwenken des Sitzes auch mit einer darauf sitzenden Person und herabhängenden Beinen möglich ist. Außerdem soll die Druckkraft der Hydraulikzylinder etwa 150 kg betragen.

Um ein leichtes Verschwenken der Traverse 9 ohne zusätzliche Pressung der Hydraulikzylinder 6 und 7 zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, wenn die Traverse 9 mit ihrem Drehkopf 8 in im einzelnen nicht näher dargestellten Kugellagerringen am Hydraulikzylinder 7 abgestützt und gelagert ist. Eine Drehung der Traverse 9 ist dabei über einen in der Traverse 9 eingebauten ebenfalls nicht näher dargestellten Wassermotor möglich, dessen angetriebenes Ritzel auf einen Zahnkranz am Hydraulikzylinder 7 einwirkt.

Für eine Betätigung der Badehilfe ist beispielsweise an einer Lehne des Sitzes 10 ein Handbetätigungsventil vorgesehen, mit dem der Sitz 10 angehoben oder abgesenkt und darüberhinaus geschwenkt werden kann. Um dabei ein Schwenken über einen zu großen Schwenkwinkel zu verhindern, sollten ferner Anschläge zur Begrenzung des Drehwinkels der Traverse in Drehkopf 8 vorgesehen sein.

Insgesamt ergibt sich also eine Badehilfe, die bei nur sehr geringem Platzbedarf und einer einfachen Konstruktion sowohl das Ein- und Ausfahren eines Sitzes in die Badewanne als auch ein Herausschwenken aus dem Badewannenbereich ermöglicht, um damit eine einfache Benutzung auch ohne Hilfspersonal zu ermöglichen.

Claims

Badehilfe mit einem teleskopartig absenkbaren, auffahrbaren und aus der Badewanne (2) ausschwenkbaren Sitz (10), wobei eine Säule (3) teleskopartig ineinander verfahrbarer und allein mit Leitungswasserdruck betätigbarer Hydraulikzylinder im Gebrauch seitlich neben dem Kopf der Badewanne (2) am Boden fest montiert ist und wobei am Kopf (8) des obersten Hydraulikzylinders eine um mindestens 90° schwenkbare Traverse (9) reibungsarm befestigt ist, an deren freiem Ende der Sitz (10) mit seiner Rückenlehne angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Säule (3) der Hydraulikzylinder aus einem unteren, feststehenden Hydraulikzylinder (5) und einer Mehrzahl von weiteren, in ihm verfahrbaren Hydraulikzylindern (6, 7) besteht.
Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Säule (3) der Hydraulikzylinder (5, 6, 7) im Gebrauch über eine seitlichen, am untersten, feststehenden Hydraulikzylinder (5) befestigten Arm auf dem Badewannenrand (2) abstützt.
Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (8) des obersten Hydraulikzylinders (7) eine Gesamthubhöhe von mindestens 1000 mm aufweist.
Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Sitz (10) eine Handventilbetätigung zum Anheben, Absenken und Schwenken des Sitzes (10) vorgesehen ist.
Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckkraft der Hydraulikzylinder (4, 5, 6) etwa 150 kg beträgt.
Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (9) über Kugellager am Kopf (8) des obersten Hydraulikzylinders (7) gelagert ist.
Badehilfe nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (9) über einen Wassermotor schwenkbar antreibbar ist.
Badehilfe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Traverse (9) eingebaute Wassermotor auf ein Ritzel einwirkt, daß in Wirkverbindung mit einem den obersten Hydraulikzylinder (7) umgebenden Zahnkranz steht.
Badehilfe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz mit Anschlägen zur Begrenzung des Drehwinkels der Traverse (9) versehen ist.
Badehilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die geführte Einspannlänge jedes Hydraulikzylinders (6, 7) im jeweils größeren Hydraulikzylinder (5, 6) mindestens das Dreifache seines Durchmessers beträgt.