EP0672811B1

EP0672811B1 - Fehlbedienungssperre für das Betätigungsgestänge eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Info

Publication number: EP0672811B1
Application number: EP95101447A
Authority: EP
Inventors: Gerhard Hartmann
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1994-03-17
Filing date: 1995-02-03
Publication date: 1999-03-24
Anticipated expiration: 2015-02-03
Also published as: DE59505401D1; DE9404552U1; ES2132442T3; ATE178116T1; EP0672811A1; DK0672811T3

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Fehlbedienungssperre für das in mehrere verschiedene Schaltstellungen bringbare Betätigungsgestänge eines Fensters, einer Tür od. dgl., insbesondere mit Drehkkippflügel, dessen Flügelschenkel vorzugsweise aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen gebildet sind.

Ausweislich des DE-GM 75 28 904 und der DE-OS 26 00 307 ist bei einer solchen Fehlbedienungssperre ein einen normal zur Schließebene des Fensters, der Tür od. dgl. gegen die Wirkung eines Kraftspeichers, z.B. einer Feder, verlagerbaren Schieber führendes Gehäuse an dem mit dem Betätigungsgestänge ausgestatteten Fenster- oder Türelement, z.B. am Flügel, festgelegt, wobei der Schieber einerseits ein Sperrglied trägt, das durch den Kraftspeicher in der Bewegungsbahn von Gegensperrgliedern am Betätigungsgestänge gehalten ist sowie andererseits einen Stellanschlag aufweist, der gegen ein Widerlager am anderen Fenster- oder Türelement, beispielsweise am Blendrahmen, setzbar ist, um bei Schließlage des Fensters, der Tür od. dgl. den Schieber mit dem Sperrglied gegen die Wirkung des Kraftspeichers aus der Bewegungsbahn der Gegensperrglieder zu stellen.

Nach DE-GM 75 28 904 ist die Fehlbedienungssperre baueinheitlich in ein Gehäuse, nämlich in einen Winkelgehäuseschenkel einer Eckumlenkung, integriert, wobei das Gehäuse und die Fehlbedienungssperre eine zu ihrer Einbauebene unsymmetrische Ausgestaltung haben. Hieraus resultiert die Unzulänglichkeit, daß für die beiden unterschiedlichen Anschlagrichtungen - Rechts- und Linksanschlag - auch unterschiedliche Fehlbedienungssperren bzw. damit ausgestattete Eckumlenkungen hergestellt und bereitgehalten werden müssen.

Diese Unzulänglicheit ist zwar bei der Eckumlenkung nach DE-OS 26 00 307 nicht mehr gegeben, weil dort die Fehlbedienungssperre ein separates Bauteil ist, das für unterschiedliche Anschlagrichtungen - rechts und links - mit verschiedenen Relativlagen an das Winkelgehäuse der Eckumlenkung angekuppelt werden kann.

Abgesehen davon, daß hier jedoch zusätzlich zu der Eckumlenkung als weiteres Funktionsteil die Fehlbedienungssperre bereitgehalten werden muß, ist es bei der Durchführung der Anschlagarbeiten auch unbedingt notwendig, auf die funktionsrichtige Lagenzuordnung der Fehlbedienungssperre zur Eckumlenkung und zum Betätigungsgestänge zu achten, wenn aus Fehlmontagen resultierende, spätere Umbauarbeiten vermieden werden sollen.

Ziel der Erfindung ist es, die den bekannten Fehlbedienungssperren gattungsgemäßer Art eigentümlichen Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Deshalb liegt als Aufgabe die Schaffung einer Fehlbedienungssperre vor, die sich ohne Beachtung der jeweils vorgegebenen Anschlagrichtung an Fenstern, Türen od. dgl. anschlagen läßt und noch im bereits angeschlagenen Zustand ordnungsgemäß auf die jeweilige Anschlagrichtung abgestimmt werden kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung ausgehend von dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch erreicht,

daß der Schieber mit dem Sperrglied und das ihn führende Gehäuse jeweils zu einer mit der Schieberichtung des Betätigungsgestänges parallelen Längsmittelebene im wesentlichen quersymmetrisch gestaltet sind,
daß auf dem Schieber - etwa im Flächenzentrum - um eine normal zu seiner Bewegungsebene gerichtete Achse ein Arm um 180° verschwenkbar gehalten ist, der nicht nur an einem Ende den Stellanschlag trägt, sondern auch - z.B. unterhalb desselben und zumindest in dessen Nähe - mit einer den Kraftspeicher enthaltenden Aufnahme versehen ist,
und daß der die Aufnahme und den Kraftspeicher enthaltende Höhenbereich des Armes einen Ausschnitt bzw. ein Fenster des Gehäuses durchsetzt, dessen Randkontur zumindest in jeder der beiden möglichen 180°-Endschwenklagen des Armes eine Stützanlage bzw. ein Widerlager für den Kraftspeicher bildet.

Bei Nutzung dieser Merkmale ist es besonders vorteilhaft, wenn erfindungsgemäß das Gehäuse unmittelbar von einem Teilstück eines Winkelgehäuseschenkels einer Eckumlenkung gebildet ist.

Zur Erfindung gehört auch, daß das dem Sperrglied des Schiebers zugeordnete Teilstück des Betätigungsgestänges, z.B. ein Treibstangen-Anschlußstück der Eckumlenkung, zu seiner mit der Schieberichtung parallelen Längsmittelebene quersymmetrisch gestaltet, also beidseits dieser Längsmittelebene jeweils mit Gegensperrgliedern ausgestattet ist.

Für eine ordnungsgemäße Funktion der Fehlbedienungssperre hat es sich besonders bewährt, wenn der verschwenkbar auf dem Schieber gelagerte Arm mindestens in jeder seiner 180°-Endschwenklagen unter Vermittlung des Kraftspeichers in Rasteingriffen der Randkontur des Gehäuse-Ausschnittes bzw. Fensters lagenfixierbar, sowie zugleich mit einer seiner Längskanten zu einer ortsfesten Führungskante des Gehäuses ausrichtbar ist.

Wenn der verschwenkbar auf dem Schieber gelagerte Arm zusätzlich in einer - neutralen - Mittellage unter Vermittlung des Kraftspeichers in einem weiteren Rasteingriff der Randkontur des Gehäuse-Ausschnitts bzw. Fensters sowie zusätzlich mit einer Rastnase in einer Rastmulde an der ortsfesten Führungskante des Gehäuses bedingt lagensicherbar ist, dann stellt sich ein ganz besonderer Vorteil ein. Herstellerseitig kann nämlich die Fehlbedienungssperre in die neutrale Mittellage gebracht werden, in der sie sich vom Anschläger am Fenster oder an der Tür anbringen läßt. Wird nun der Flügel relativ zum Blendrahmen erstmalig in die Schließlage bewegt, dann stellt sich die Fehlbedienungssperre völlig selbsttätig, also ohne Zusatzmanipulation, auf die richtige Anschlagrichtung ein und erfüllt somit ohne weiteres die ihr zugedachte Funktion.

Eine besonders gute Sicherung der neutralen Mittellage des Armes und des Schiebers wird erreicht, wenn der Arm gleichzeitig mit zwei sich an der Randkontur des Gehäuse-Ausschnitts bzw. Fensters gegenüberliegenden Rasteingriffen in Wirkverbindung steht, wobei dann der eine Rasteingriff dem Kraftspeicher zugeordnet ist, während der andere Rasteingriff unmittelbar mit dem davon abgewendeten Ende des Arms zusammenwirkt.

Damit die Fehlbedienungssperre während und nach der Durchführung der Anschlagarbeiten die probeweise Bewegung des Betätigungsgestänges nicht beeinträchtigt, hat es sich nach der Erfindung auch als wichtig erweisen, daß der Schieber in der - neutralen - Mittellage des Armes mit seinem Sperrglied relativ zu den Gegenrastgliedern am zugeordneten Betätigungsgestänge-Teilstück eine - neutrale-Ausrückstellung einnimmt, dessen Beweglichkeit also nicht behindert.

Bei der baulichen Weiterbildung der Fehlbedienungssperre ist es besonders zweckmäßig, wenn der Kraftspeicher von einer Schrauben-Druckfeder oder einer Tellerfeder-Säule gebildet ist, die auf einen aus der Aufnahme des Armes herausragenden Rastbolzen einwirkt. Die Randkontur des Ausschnitts bzw. Fensters im Gehäuse läßt sich pilzähnlich und quersymmetrisch zur Schieberichtung des Betätigungsgestänges ausführen und das dem Sperrglied des Schiebers zugeordnete Teilstück des Betätigungsgestänges, z.B. das Treibstangen-Anschluß der Eckumlenkung, kann zwischen zwei Fußleisten des Gehäuses seitengeführt werden, von denen wenigstens eine außenseitig einen Hakenansatz hat, der formschlüssig in den Hinterschneidungsbereich einer Nut an den aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen bestehenden Flügel- oder Blendrahmenschenkeln eingreift. Das Treibstangen-Anschlußstück der Eckumlenkung kann ein nach oben offenes Rinnenprofil erhalten, dessen Innenflanken mit den Gegensperrgliedern ausgestattet ist.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird nachfolgend die erfindungsgemäße Fehlbedienungssperre ausführlich erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: in Haupt-Ansichtsdarstellung eine Eckumlenkung mit integrierter Fehlbedienungssperre für das in mehrere verschiedene Schaltstellungen bringbare Betätigungsgestänge eines Fensters, einer Tür od. dgl.,
Fig. 2: einen Schnitt entlang der Linie II -II durch die Fehlbedienungssperre der Eckumlenkung nach Fig. 1,
Fig. 3: die Eckumlenkung nach Fig. 1 in Pfeilrichtung III gesehen und bei - neutraler - Mittelstellung der die Fehlbedienungssperre bildenden Funktionselemente,
Fig. 4: in einer der Fig. 3 entsprechenden Ansicht, das zur Eckumlenkung und zur Fehlbedienungssperre gehörende Treibstangen-Anschlußstück,
Fig. 5: einen der Fig. 2 ähnlichen Schnitt durch die Fehlbedienungssperre in größerem Maßstab und in Zuordnung zu einem Flügel und einem Blendrahmen eines Fensters in noch eingerücktem Zustand der Fehlbedienungssperre,
Fig. 6: einen Schnitt entlang der Linie VI - VI in Fig. 5 bei für Rechtsanschlag eingestellter Fehlbedienungssperre,
Fig. 7: einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt, jedoch bei für Linksanschlag eingestellter Fehlbedienungssperre,
Fig. 8: eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, jedoch bei ausgerücktem Zustand der Fehlbedienungssperre,
Fig. 9: einen Schnitt entlang der Linie IX - IX in Fig. 8 bei für Rechtsanschlag eingestellter Fehlbedienungssperre,
Fig. 10: eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung, jedoch mit für Linksanschlag eingestellter Fehlbedienungssperre und
Fig. 11: in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie XI - XI in Fig. 1, also bei neutraler Mittelstellung der Fehlbedienungssperre.

In Fig. 1 der Zeichnung ist die Haupt-Ansicht einer Eckumlenkung 1 zu sehen, wie sie in Verbindung mit Betätigungsgestängen zum Einsatz gelangt, die in Fenster, Türen od. dgl. eingebaut werden.

Die Eckumlenkung 1 hat dabei ein Winkelgehäuse 2, in dem sich eine Umlenkführung 3 für ein flexibles Umlenkglied 4 befindet, das beispielsweise aus mehreren aufeinanderliegenden Federstahlbändern bestehen kann.

Das Winkelgehäuse 2 der Eckumlenkung 1 hat zwei im rechten Winkel zueinander gerichtete Schenkel 5 und 6, in deren gemeinsamem Scheitelbereich die Umlenkführung 3 sich über einen Viertelkreisbogen erstreckt, während sie zu den freien Enden der Schenkel 5 und 6 hin geradlinig verläuft.

Innerhalb des Schenkels 5 des Winkelgehäuses 2 ist mit dem Umlenkglied 4 ein Treibstangen-Anschlußstück 7 fest verbunden, welches aus dem freien Ende des Schenkels 5 ständig mit seinem einen Kupplungszapfen 8 tragenden Ende herausragt. Innerhalb es Schenkels 6 des Winkelgehäuses 2 trägt das Umlenkglied 4 lediglich einen kurzen Schieber 9, der ebenfalls mit einem Kupplungszapfen 10 ausgestattet ist, welcher seitwärts aus dem Schenkel 6 herausragt.

Das Winkelgehäuse 2 der Eckumlenkung 1 trägt an beiden unteren Längskanten je eine Fußleiste 11 mit einem nach auswärts abgewinkelten Hakenansatz 12. Dabei bilden die Fußleisten 11 mit Hakenansatz 12 Halteelemente, die in noch zu beschreibender Art und Weise zur formschlüssigen Festlegung der gesamten Eckumlenkung im Eckbereich eines aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen gebildeten Fenster- oder Türflügels genutzt werden können.

Baueinheitlich in die Eckumlenkung 1 integriert ist eine Fehlbedienungssperre 13 vorgesehen. Diese ist dabei am Schenkel 5 des Winkelgehäuses 2 in der Nähe von dessen freiem Ende vorgesehen, wie das deutlich aus den Fig. 1 und 3 entnommen werden kann.

Es sei jedoch schon an dieser Stelle erwähnt, daß die Fehlbedienungssperre 13 auch getrennt von einer Eckumlenkung 1 - in einem eigenständigen Gehäuse - Verwendung finden kann, wenn es darauf ankommt, sie an einem Fenster, einer Tür od. dgl. in größerer Entfernung von einer Flügel- und Rahmenecke wirksam zu machen. In diesem Falle gehört dann zur Fehlbedienungssperre 13 ein dem Treibstangen-Anschlußstück 7 analoges Treibstangen-Zwischenstück.

In jedem Falle besteht die Fehlbedienungssperre 13 aus einem in Normalrichtung zur Schließebene des Fensters, der Tür od. dgl. - also quer zur Papierebene der Fig. 1 - in einem Gehäuseabschnitt 14 z.B. des Schenkels 5 verlagerbaren, plattenförmigen Schieber 15, von dessen Unterseite ein stegartiges Sperrglied 16 absteht. Der Schieber 15 mit dem Sperrglied 16 und auch der ihn führenden Gehäuseabschnitt 14 sind jeweils zu einer mit der Schieberichtung des Betätigungsgestänges bzw. des Treibstangen-Anschlußstücks 7 parallelen Längsmittelebene 17-17 im wesentlichen quersymmetrisch gestaltet, wie sich den Fig. 3, 4 und 11 entnehmen läßt.

Auf dem Schieber 15, und zwar etwa in dessen durch zwei zueinander rechtwinklige Achsebenen 18 - 18 und 25 - 25 bestimmten Flächenzentrum, ist um eine normal zu seiner Bewegungsebene gerichtete Achse mit Hilfe eines angeformten Zapfens 19, ein Arm 20 verschwenkbar gehalten.

Der Schieber 15 ist in einer unterseitig und nach beiden Stirnseiten offenen Führung 21 des Gehäuseabschnitts 14 derart aufgenommen, daß seine obere Breitseite und zwei parallele Querkantenflächen mit je einer Gegenfläche der Führung 21 zusammenwirken.

Auf der der Führung 21 abgewendeten Außenseite des Gehäuseabschnitts 14 liegt der Arm 20 mit einem Plattenabschnitt 22 auf, der nahe seinem von der Achsebene 18- 18 bzw. dem Zapfen 19 am weitesten entfernten Ende einen quer abstehenden Stellanschlag 23 trägt, wie das besonders deutlich in den Fig. 2, 5 und 8 zu sehen ist.

An der Unterseite seines Plattenabschnitts 22 hat der Arm 20 einen Blockansatz 24, der mit seiner unteren Endfläche nicht nur eine Stützanlage für den Schieber 15 bildet, sondern daran auch den Zapfen 19 trägt, um den der Arme 20 mit dem Schieber 15 in schwenkbeweglicher, aber unlösbarer Verbindung gehalten ist.

Der Arm 20 ist mit seinem Plattenabschnitt 22, seinem Stellanschlag 23 und dem Blockansatz 24 quersymmetrisch zu einer Mittelebene 25 - 25 ausgeführt, die in Fig. 3 der Zeichnung in Deckungslage mit der Längsmittelebene 17 - 17 des Winkelgehäuses 2 bzw. seines Schenkels 5 zu sehen ist, aber auch in den Fig. 6, 7 und 9 bis 11 bei verschiedenen Funktionslagen des Armes 20 gezeigt wird.

Den Fig. 2, 5 und 8 läßt sich besonders deutlich entnehmen, daß der Blockansatz 24 des Armes 20 vom Plattenabschnitt 22 her in einen Ausschnitt bzw. ein Fenster 26 des Gehäuseabschnitts 14 hineinragt, dessen Randkontur 27 in den Fig. 3, 6 und 7 sowie 9 bis 11 der Zeichnung zu sehen ist.

Dabei ist erkennbar, daß die Randkontur 27 des Ausschnitts bzw. Fensters 26 quersymmetrisch zur Längsmittelebene 17 - 17 des Winkelgehäuses 2 bzw. seines Schenkels 5 gestaltet ist und einen im wesentlichen pilzförmigen Verlauf hat.

Relativ zum Zapfens 19 bildet der Arm 20 mit seinem Plattenabschnitt 22 und seinem Blockansatz 24 einen zweiarmigen Hebel, wobei der Blockansatz 24 einen kurzen Hebelarm 28 und einen langen Hebelarm 29 aufweist. Im langen Hebelarm 29 befindet sich eine zu dessen freiem Ende hin offene Aufnahme 30, in die ein Kraftspeicher 31, beispielsweise eine Schraubendruckfeder, eine Tellerfedersäule oder auch ein Elastomerblock eingesetzt ist. Das aus dem offenen Ende der Aufnahme 30 herausragende Ende des Kraftspeichers 31, wirkt, vorzugsweise über einen eingesetzten Rastbolzen 32, mit der Randkontur 27 des Ausschnitts bzw. Fensters 26 zusammen. Dabei ist es wichtig, daß der Arm 20 mit seinem Plattenabschnitt 22, seinem Stellanschlag 23 und seinem Blockansatz 24 mindestens in zwei um 180° um die Achse den Zapfen 19 verschwenkten Lagen (vergl. Fig. 6 und 7 sowie 9 und 10) relativ zum Schieber 15 und zur Randkontur 27 des Ausschnitts bzw. Fensters 26 lagenfixiert werden kann. Diese 180°-Lagenfixierungen des Armes 20 werden unter Vermittlung des Kraftspeichers 31 und des Rastbolzens 32 über Rasteingriffe 33a und 33b erreicht, welche in die Randkontur 27 des Ausschnitts bzw. Fensters 26 eingearbeitet sind. Jeweils mit einer seiner beiden Längskanten wird dabei der Plattenabschnitt 22 des Armes 20 auch noch parallel zu einer ortsfesten Führungskante 34 ausgerichtet, die von der freien Stirnfläche des Gehäuseabschnitts 14 vorspringt und sich quer über die ganze Breite des Gehäuseabschnitts 14 erstreckt. Parallel zur Führungskante 34 erstreckt sich auch noch eine Führungskante 35 der Randkontor 27 des Ausschnitts bzw. Fensters 26. Zu dieser ist der Blockansatz 24 des Armes 20 jeweils mit einer seiner Längsseitenflächen 36a bzw. 36b ausgerichtet, wenn die eine oder andere 180°-Endschwenklage des Armes 20 eingestellt ist. Bei für Rechtsanschlag eingestellter Fehlbedienungssperre 13 liegt die Längsseitenfläche 36a der Führungskante 35 an (vergl. Fig. 6 und 9), während bei Einstellung für Linksanschlag derselben die Längsseitenfläche 36b des Blockansatzes 24 der Führungskante 35 zugewendet ist (vergl. Fig. 7 und 10).

Es ist auch möglich, das stegartige Sperrglied 16 nicht von der Unterseite de Schiebers 15 selbst abstehen zu lassen. Es kann vielmehr auch aus einer stegartigen Verlängerung am unteren Ende des Zapfens 19 bestehen, welcher den Arm 20 mit dem Schieber 15 verbindet, wie das in Fig. 8 der Zeichnung angedeutet ist. In diesem Falle kommt man mit einem einzigen Sperrglied 16 aus, während bei dessen Anbringung am Schieber 15 eine Zweifachanordnung - beidseitig der Mittelebene 25 - 25 - vorhanden ist, wie die Fig. 3, 6, 7 und 9 bis 11 erkennen lassen.

Besonders den Fig. 3 und 11 der Zeichnung läßt sich auch entnehmen, daß der Arm 20 relativ zum Schieber 15 und zum Winkelgehäuse 2 der Eckumlenkung 1 unter Vermittlung des Kraftspeichers 31 und des Rastbolzens 32 noch in einer neutralen Mittellage lagenfixiert werden kann. In dieser neutralen Mittellage hat dabei nicht nur die Mittelebene 25 - 25 des Armes 20, sondern auch die Mittelebene 18 - 18 des Schiebers 15 Deckungslage mit der Längsmittelebene 17 - 17 des Winkelgehäuses 2 bzw. seines Schenkels 5, wie das die Fig. 3 und 11 deutlich zeigen. Im Gegensatz hierzu erstreckt sich die Mittelebene 25 - 25 des Armes 20 quer zur Längsmittelebene 18 - 18 des Schiebers 15 und daher auch quer zur Längsmittelebene 17 - 17 des Winkelgehäuses 2 und folglich parallel zur Verstellrichtung des Schiebers 15 der Fehlbedienungssperre 13, wenn er in die ordnungsgemäße Funktionslage sowohl für Rechtsanschlag als auch für Linksanschlag gebracht ist.

Die neutrale Mittellage des Armes 20 wird hauptsächlich durch das Zusammenwirken des Kraftspeichers 31 und des Rastbolzens 32 mit einem Rasteingriff 33c gesichert, welcher sich an der Randkontur 27 des Ausschnittes bzw. Fensters 26 auf der Längsmittelebene 17 - 17 befindet. In diesen Rasteingriff 33c rückt der Rastbolzen 32 unter der Wirkung des Kraftspeichers 31 ein, wenn die Mittelebene 25 - 25 des Armes 20 Deckungslage mit der Längsmittelebene 17 - 17 des Winkelgehäuses 2 hat (vergl. Fig. 3 und 11 der Zeichnung). Von Vorteil ist es weiterhin, wenn die ortsfeste Führungskante 34 des Gehäuseabschnitts 14 auf der Längsmittelebene 17 - 17 mit einer Rastmulde 37 ausgestattet ist, in die unter der Einwirkung des Kraftspeichers 31 eine komplementäre Rastnase 38 einrückt, die an dem vom Stellanschlag 23 abgewendeten Ende seines Plattenabschnitts 22 ausgebildet ist. Darüber hinaus kann auch noch die Randkontur 27 des Ausschnitts bzw. Fensters 26 im Gehäuseabschnitt 14 eine Eingriffsmulde 39 erhalten, die der Rastmulde 33c auf der Längsmittelebene 7 - 7 gegenüberliegt, und in die der kurze Hebelarm 28 des Blockansatzes 24 in der neutralen Mittellage des Armes 20 einschwingt (vergl. Fig. 11).

Deutlicher als Fig. 2 lassen die Fig. 5 und 8 erkennen, daß die Fehlbedienungssperre 13 mit Hilfe der Fußleisten 11 und Hakenansätze 12, die hier am Winkelgehäuse 2 der Eckumlenkung 1, nämlich an dessen Schenkel 5 ausgebildet sind, funktionsgerecht an der Falzumfangsfläche eines Fensterflügels 40 verankert werden kann. Der Fensterflügel 40 ist nach den Fig. 5 und 8 beispielsweise aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen gebaut, in die an der Falzumfangsfläche eine hinterschnittene Profilnut 41 eingeformt ist. Winkelstege 42 des Metall- und/oder Kunststoffprofils begrenzen dabei die Hinterschneidungsbereiche der Profilnut 41, in welche die Fußleisten 11 mit ihren Hakenansätzen 12 formschlüssig eingeschoben werden können.

Die auf die genannte Art und Weise am Fensterflügel 40 angeordnete Fehlbedienungssperre 13 wirkt über den Stellanschlag 23 des auf dem Schieber 15 sitzenden Armes 20 mit dem Fensterblendrahmen 43 zusammen, wie das in den Fig. 5 und 8 der Zeichnung zu sehen ist. In der aus Fig. 5 ersichtlichen Relativlage des Fensterflügels 40 zum Fensterblendrahmen 43 ist dabei die Fehlbedienungssperre 13 noch in ihrer eingerückten Sperrfunktion. Bei der aus Fig. 8 entnehmbaren Relativlage zwischen Fensterflügel 40 und Fensterblendrahmen 43 ist hingegen die Fehlbedienungssperre 13 in ihre ausgerückte Freigabestellung gebracht.

Ein funktionswesentlicher Bestandteil der Fehlbedienungssperre 13 ist bei deren Integration in die Eckumlenkung 1 deren Treibstangen-Anschlußstück 7. Wird die Fehlbedienungssperre 13 dem Fensterflügel 40 aber als eine eigenständige Funktionseinheit zugeordnet, dann übernimmt die Funktion des Treibstangen-Anschlußstückes 7 ein besonders Treibstangen-Zwischenstück.

Das Treibstangen-Anschlußstück 7 bzw. das Treibstangen-Zwischenstück ist am Fensterflügel 40 unterhalb der Fehlbedienungssperre 13 in der hinterschnittenen Profilnut 41 aufgenommen. Es wird im gezeigten Beispiel zumindest über seinen an das Umlenkglied 4 der Eckumlenkung 1 anschließenden Längenbereich zwischen den beiden Fußleisten 11 am Schenkel 5 des Winkelgehäuses 2 aufgenommen und geführt.

Zumindest der über den Bewegungsbereich des Treibstangen-Anschlußstückes 7 mit dem Sperrglied 16 am Schieber 15 der Fehlbedienungssperre 13 zusammenwirkende Längenbereich 44 desselben (vergl. Fig. 4) ist gemäß den Fig. 2, 5 und 8 als ein nach oben offenes - im wesentlichen U-förmiges - Rinnenprofil 45 gestaltet, das eine Quersymmetrie zur Längsmittelebene 17 - 17 aufweist. In jeder seiner beiden inneren Seitenflanken 46a und 46b sind mehrere, nämlich jeweils drei, in gleichmäßigen Abständen hintereinander liegende Ausklinkungen vorhanden, welche als Gegensperrglieder 47a bzw. 47b mit dem Sperrglied 16 am Schieber 15 der Fehlbedienungssperre 13 in Wirkverbindung treten. Dieser Fall tritt unter der Wirkung des Kraftspeichers 31 ein, sobald der Fensterflügel 40 zum Fensterblendrahmen 43 aus der Schließlage nach Fig. 8 in Öffnungsrichtung bewegt wird und dabei die Teil-Öffnungsstellung nach Fig. 5 erreicht. Es zeigt sich also, daß der Kraftspeicher 31 für die Fehlbedienungssperre 13 eine Mehrfachfunktion erfüllt, weil er nicht nur die verschiedenen Raststellungen fixieren kann, sondern auch deren Sperrwirkung herbeiführt.

Bei der aus Fig. 4 ersichtlichen Ausbildung des Treibstangen-Anschlußstückes 7 läßt sich das damit gekuppelte Betätigungsgestänge in drei verschiedenen Schaltstellungen blockieren. Bei rechts angeschlagenem Fenster wirkt das Sperrglied 16 der Fehlbedienungssperre 13 beispielsweise mit den Gegensperrgliedern 47a zusammen, während dies bei Linksanschlag für die Gegensperrglieder 47b zutrifft. Bei der neutralen Mittellage der Fehlbedienungssperre 13 nach den Fig. 3 und 11 nimmt auch das Sperrglied 16 der Fehlbedienungssperre 13 eine neutrale Mittellage zum Rinnenprofil 45 des Treibstangen-Anschlußstückes 7 ein, d.h. dieses kann ohne Beeinträchtigung durch die Fehlbedienungssperre 13 unbehindert in seiner Längsrichtung verschoben werden.

Vorstehend ist die Zuordnung der Fehlbedienungssperre 13 lediglich zu einer Eckumlenkung 1 beschrieben, die sich in aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen bestehende Schenkel von Fensterflügeln 40 einbauen läßt.

Selbstverständlich besteht aber auch die Möglichkeit, die Fehlbedienungssperre 13 in gleicher Weise bei Treibstangenbeschlägen zu nutzten, deren Betätigungsgestänge unter einer Stulpschiene verschiebbar geführt wird und die für den Einbau in abgestufte Profilnuten - sogenannte Euronuten - geeignet sind, wie sie bei Fenstern und Türen aus Holz grundsätzlich vorhanden sind und auch bei Fenstern und Türen aus Kunststoffprofilen noch weitgehend genutzt werden.

Liste der Bezugszeichen:

1: Eckumlenkung
2: Winkelgehäuse
3: Umlenkführung
4: Umlenkglied
5: Schenkel
6: Schenkel
7: Treibstangen-Anschlußstück
8: Kupplungszapfen
9: Schieber
10: Kupplungszapfen
11: Fußleiste
12: Hakenansatz
13: Fehlbedienungssperre
14: Gehäuseabschnitt
15: Schieber
16: Sperrglied
17-17: Längsmittelebene
18-18: Mittelebene des Schiebers 15
19: Zapfen
20: Arm
21: Führung
22: Plattenabschnitt
23: Stellanschlag
24: Blockansatz
25 - 25: Mittelebene
26: Ausschnitt/ Fenster
27: Randkontur
28: kurzer Hebelarm
29: langen Hebelarm
30: Aufnahme
31: Kraftspeicher
32: Rastbolzen
33a, 33b, 33c: Rasteingriffe
34: Fühungskante
35: Führungskante
36a, 36b: Längsseitenfläche
37: Rastmulde
38: Rastnase
39: Eingriffsmulde
40: Fensterflügel
41: hinterschnittene Profilnut
42: Winkelsteg
43: Fensterblendrahmen
44: Längenbereich
45: Rinnenprofil
46a, 46b: Seitenflanke
47a, 47b: Gegensperrglieder

Claims

Fehlbedienungssperre (3) für das in mehrere verschiedene Schaltstellungen bringbare Betätigungsgestänge (7) eines Fensters (40, 43), einer Tür od. dgl., insbesondere mit Drehkippflügel, dessen Flügelschenkel (40) vorzugsweise aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen gebildet sind,

wobei ein einen normal zur Schließebene des Fensters (40, 43), der Tür oder dgl. gegen die Wirkung eines Kraftspeichers (31), z.B. einer Feder, verlagerbaren Schieber (15) führendes Gehäuse (14) an dem mit dem Betätigungsgestänge (7) ausgestatteten Fenster- oder Türelement, z.B. am Flügel (40), festgelegt ist (10, 11, 41, 42),

und wobei der Schieber (15) einerseits ein Sperrglied (16) trägt, das durch den Kraftspeicher (31) in der Bewegungsbahn von Gegensperrgliedern (47a, 47b) am Betätigungsgestänge (7) gehalten ist, sowie andererseits einen Stellanschlag (23) aufweist, der gegen ein Widerlager am anderen Fenster- oder Türelement, beispielsweise am Blendrahmen (43), setzbar ist, um bei Schließlage des Fensters (40, 43), der Tür od. dgl. den Schieber (15) mit dem Sperrglied (16) gegen die Wirkung des Kraftspeichers (31) aus der Bewegungsbahn der Gegensperrglieder (47a, 47b) des Betätigungsgestänges (7) zu stellen,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Schieber (15) mit dem Sperrglied (16) und das ihn führende Gehäuse (14) jeweils zu einer mit der Schieberichtung des Betätigungsgestänges (7) parallelen Längsmittelebene (18 - 18 bzw. 17 - 17) im wesentlichen quersymmetrisch gestaltet sind,

daß auf dem Schieber (15) - etwa im Flächenzentrum - um eine normal zu seiner Bewegungsebene gerichtete Achse - insbesondere um einen Zapfen (19) - ein Arm (20) um 180° verschwenkbar gehalten ist, der nicht nur an einem Ende den Stellanschlag (23) trägt, sondern auch - z.B. unterhalb desselben und zumindest in dessen Nähe - mit einer den Kraftspeicher (31) enthaltenden Aufnahme (30) versehen ist,

und daß der die Aufnahme (30) und den Kraftspeicher (31) enthaltende Höhenbereich - insbesondere Blockansatz (24) - des Armes (20) einen Ausschnitt bzw. ein Fenster (26) des Gehäuses (14) durchsetzt, dessen Randkontur (27) zumindest in jeder der beiden möglichen 180°-Endschwenklagen des Armes (20) eine Stützanlage bzw. ein Widerlager (33a, 33b) - insbesondere einen Rasteingriff - für den Kraftspeicher (31) bildet.
Fehlbedienungssperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Gehäuse (14) unmittelbar von einem Teilstück eines Gehäuseschenkels (5) einer Eckumlenkung (1) gebildet ist.
Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß das dem Sperrglied (16) des Schiebers (15) zugeordnete Teilstück des Betätigungsgestänges, z.B. ein Treibstangen-Anschlußstück (7) der Eckumlenkung (1), zu seiner mit der Schieberichtung parallelen Längsmittelebene (17 - 17) quersymmetrisch gestaltet, also beidseits dieser Längsmittelebene (17 - 17) jeweils mit Gegensperrgliedern (47a, 47b) ausgestattet ist.
Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß der verschwenkbar (19) auf dem Schieber (15) gelagerte Arm (20) mindestens in jeder seiner 180°-Endschwenklagen unter Vermittlung des Kraftspeichers (31) in Rasteingriffen (33a, 33b) der Randkontur (27) des Gehäuse-Ausschnitts bzw. -Fensters (26) lagenfixierbar (31, 33a, 33b) sowie zugleich mit einer seiner Längskanten zu einer ortsfesten Führungskante (34) des Gehäuses (14) ausrichtbar ist.
Fehlbedienungssperre nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß der verschwenkbar auf dem Schieber (15) gelagerte Arm (20) zusätzlich in einer - neutralen - Mittellage unter Vermittlung des Kraftspeichers (31) in einem weiteren Rasteingriff (33c) der Randkontur (27) des Gehäuse-Ausschnitts bzw. -Fensters (26) sowie ggf. zusätzlich noch mit einer Rastnase (38) in einer Rastmulde (37) an der ortsfesten Führungskante (34) des Gehäuses (14) bedingt lagensicherbar ist.
Fehlbedienungssperre nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwei sich an der Randkontur (27) des Gehäuse-Ausschnitts bzw. Fensters (26) gegenüberliegende Rasteingriffe (33c, 39) vorgesehen sind und dabei einer (33c) derselben dem Kraftspeicher (31) sowie der andere dem davon abgewendeten Ende (28) des Armes (20) zugeordnet ist.
Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet

daß der Schieber (15) in der - neutralen - Mittellage des Armes (20) mit seinem Sperrglied (16) relativ zu den Gegenrastgliedern (47a, 47b) am zugeordneten Betätigungsgestänge-Teilstück (7) eine - neutrale - Ausrückstellung einnimmt.
Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Kraftspeicher (31) von einer Schrauben-Druckfeder, einer Tellerfeder-Säule oder einem Elastomerblock gebildet ist, die bzw. der einen aus der Aufnahme (30) des Armes (20) herausragenden Rastbolzen (32) abstützt.
Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Randkontur (27) des Ausschnitts bzw. Fensters (26) im Gehäuse (14) pilzähnlich gestaltet und dabei quersymmetrisch zur Schieberichtung (17 - 17) des Betätigungsgestänges (7) ausgeführt ist.
Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,

daß das dem Sperrglied (16) des Schiebers (15) zugeordnete Teilstück (7) des Betätigungsgestänges, z.B. das Treibstangen-Anschlußstück (7) der Eckumlenkung (1), zwischen zwei Fußleisten (11) des Gehäuses (2) seitengeführt ist, von denen mindestens eine mit einem außenseitig abstehenden Hakenansatz (12) in eine hinterschnittene Profilnut (41) an der Falzfläche des aus Metall- und/oder Kunststoffprofilen bestehenden Flügel- und/oder Rahmenschenkels eingreift.
Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,

daß das dem Sperrglied (16) des Schiebers (15) zugeordnete Teilstück (7) des Betätigungsgestänges, z.B. das Treibstangen-Anschlußstück (7) der Eckumlenkung (1), ein nach oben offenes Rinnenprofil (45) aufweist, das an den inneren Seitenflanken (46a, 46b) mit den Gegensperrgliedern (47a, 47b) für das Sperrglied (16) des Schiebers (15) ausgestattet ist.