EP0231201B1

EP0231201B1 - Verspanneinrichtung für schieberverschlüsse

Info

Publication number: EP0231201B1
Application number: EP86903357A
Authority: EP
Inventors: Beat Troxler; Karl Bruno Rietmann
Original assignee: Stopinc AG
Current assignee: Stopinc AG
Priority date: 1985-08-08
Filing date: 1986-05-30
Publication date: 1988-10-05
Also published as: DE3528431C1; WO1987000780A1; EP0231201A1; JPS63500440A; US4752017A; IN165426B; CA1270114A; ZA865672B

Description

Die Erfindung betrifft eine Verspanneinrichtung für einen am Ausguss eines Metallschmelze enthaltenden Behälters vorgesehenen Schieberverschluss, mit einem Gehäuse, einer darin ortsfesten Bodenplatte und einer an dieser dichtend anliegenden Schieberplatte, die verstellbar in einem Gehäusedeckel lagert und gegen die Bodenplatte mittels am Gehäuse angelenkter, den Gehäusedeckel untergreifender Verspannmittel federnd anpressbar ist.
Bei einem bekannten Schieberverschluss nach der CH-PS 639 301 der eingangs beschriebenen Gattung erfolgt die Verspannung der Schieberplatte gegen die Bodenplatte mittels Spannschraubenvorrichtungen, die über die Umfangsseiten verteilt am Gehäuse und am Deckel angreifen und bei Verschraubung eine Anpresskraft auf die Schieberplatte erzeugen. Die Spannschraubenvorrichtungen weisen dabei jeweils einen, an einer Anlenkachse schwenkbar aufgehängten, als Spannelement wirkenden Schraubenbolzen, eine den Gehäusedeckel untergreifende gewindefreie Hülse, eine Spannmutter sowie zwischen Hülse und Mutter eingelegte Tellerfedern auf. Diese bedingen, damit der erforderliche einstellbare Anpressdruckgenau erzeugt werden kann, eineziemliche aufwendige und genaue Herstellung. Zudem hat sich in der Praxis gezeigt, dass Tellerfedern empfindlich sind und häufig Defekte hervorrufen. Zwar soll ein an der Hülse vorgesehener Bund die Federn voräusseren Einwirkungen, wie Hitze und Staubeinwirkungen schützen, jedoch werden dadurch Sichtkontrollen über den Zustand der Federn behindert.
Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, die über die am Gehäuse angelenkten Verspannmittel wirkende Federung zu verbessern.
Die gestellte Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Verspannmittel aus Spannelementen und Biegungsfedern bestehen, und die Spannelemente derart an den Biegungsfedern angelenkt sind, dass die Anlenkachsen der Spannelemente mit den Längsachsen der Biegungsfedern zusammenfallen. Solche Biegungsfeder, wie beispielsweise ein einfaches längliches Federblatt, eine Stabfeder odereine aus Federblättern geschichtete Blattfeder sind mit grosser Genauigkeit auf die erforderliche Verspannungskraft zwischen Verschlussgehäuse und Gehäusedeckel einstellbar. Sie sind leicht zu montieren bzw. demontieren und erfüllen gleichzeitig zwei Funktionen: einerseits die Abfederung des Gehäusedekkels am Gehäuse und andererseits die Anlenkung der Spannelemente. Darüber hinaus lassen sich die Biegungsfedern infolge ihrer übersichtlichen Anordnung problemlos überprüfen.
Vorzugsweise sind die Biegungsfedern beidenends im Verschlussgehäuse gelagert und tragen wenigstens ein a)s Augenschraube mit Spannmutter ausgebildetes, gegen seitliches Verschieben gesichertes Spannelement. Als besonders vorteilhaft haben sich geschichtete Blattfedern für den Einsatz als Biegungsfedern erwiesen, die zweckmässig an einem Ende durch einen Querbolzen gesichert und in einer Buchse gehalten sind, während das andere Ende in Längsrichtung freie Auflage hat, um nicht zusätzlichen Zugbeanspruchungen ausgesetzt zu sein. Hierbei ist die Buchse mittels eines Justierbolzens in zwei entgegengesetzten Durchbiegungsrichtungen einer Biegungsfeder am Gehäuse festlegbar, die auf diese Weise im Bedarfsfalle von einer gebrauchten Durchbiegungsseite auf die noch ungebrauchte umdrehbar ist. Jede Biegungsfeder wird gegen übermässige Durchbiegung durch einen Anschlag gesichert, der am Verschlussgehäuse vorgesehen ist. Ebensolche Anschläge verhindern ein seitliches Verschieben der von den Biegungsfedern getragenen Augenschrauben.
Für Linearschieberverschlüsse ist es besonders dienlich, an zwei sich gegenüberliegenden Längsseiten des Gehäuses jeweils zwei koaxiale Biegungsfedern mit jeweils einem Spannelement vorzusehen.
Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht mit einem Teilschnitt eines mit der Erfindung ausgestatteten Schieberverschlusses,
Fig. 2 einen Querschnitt durch den Schieberverschluss nach Fig. 1, wobei ein Verspannmittel in Ansicht gezeichnet ist und
Fig. 3 einen Teilschnitt des Schieberverschlusses nach Fig. 1 gemäss der Linie Ill-lll.

In Fig. 1 und 2 ist ein herkömmlicher und nachfolgend nicht in allen Einzelheiten beschriebener Schieberverschluss 20 an einem teilweise dargestellten Metallschmelzbehälter 10 befestigt. Im wesentlichen besteht der Behälter 10 aus einem Stahlmantel 18, einer feuerfesten Ausmauerung 12 und einer Ausgusshülse 14 mit einer Ausguss- öffnung 16, die sich in Öffnungsstellung durch den Schieberverschluss hindurch erstreckt.
Der am Stahlmantel 18 des Behälters 10 befestigte Schieberverschluss 20 besteht im wesentlichen aus einem am Stahlmantel 18 angeschraubten Gehäuse 22, einer darin eingelegten oberen feuerfesten Bodenplatte 24, die an die Ausgusshülse 14 angrenzt, einer zu dieser abdichtend angeordneten feuerfesten Schieberplatte 26, einem längs verschiebbaren Schieberrahmen 28, in dem eine Ausgusshülse 23 sowie die Schieberplatte 26 gehalten sind, ferner aus einem abschliessenden Gehäusedeckel 30 mit Führungen 32 für den Rahmen 28 und aus Verspannmitteln 40 zur Befestigung des Gehäusedeckels 30 am Gehäuse. Beide, Gehäuse 22 und Deckel 30, sind über ein Scharniergelenk 34 verbunden.
Die Verspannmittel 40 bestehen jeweils aus einer beiderseits eingespannten, als Blattfeder ausgebildeten Biegungsfeder 46 und einem Spannelement 42, 44 in Form einer mit einer Spannmutter 44 versehenen Augenschraube 42, die annähernd in der Mitte der Biegungsfeder 46 aufgehängt ist. Dabei ist die Feder 46 an ihren Längskanten abgerundet, um ein Ausschwenken der Augenschrauben 42 zu ermöglichen, die von Planwänden an Ausnehmungen 50 des Gehäuses 22 gegen seitliches Verschieben gesichert sind. Weitere im Gehäusedeckel 30 angeordnete Ausnehmungen 36 und 38 ermöglichen das Einschwenken der Augenschrauben unter den Gehäusedeckel 30, zu betriebsgerechter Verspannung von Gehäuse 22 und Gehäusedeckel 30.
Im Verschlussgehäuse 22 sind auf den beiden Längsseiten des Verschlusses 20 jeweils zwei Biegungsfedern 46 vorgesehen, die sich jeweils über die halbe Seitenlänge erstrecken und an ihren beiden Enden 46' und 46" im Gehäuse 22 lagern. Die Lagerung geschieht, wie besonders aus Fig. 3 ersichtlich, am äusseren Ende 46' mittels einer Buchse 49 mit Querbolzen 48, während das innere Ende 46" in Profillöchern 54 in Längsrichtung frei bewegbar ist. Die Buchse 49 ihrerseits wird durch einen im Gehäuse 22 eingeschraubten Justierbolzen 47 gehalten und kann um 180° gedreht werden, wenn die Biegungsfeder 46 in der Beaufschlagungsrichtung eine bleibende Deformation erlitten hat. Im übrigen ist die Durchbiegung der Biegungsfeder 46 begrenzt durch Gehäuseanschläge 52, die in die Ausnehmung 50 flankierenden Durchgängen 52 für die Biegungsfeder 46 vorgesehen sind.
Als weitere, nicht dargestellte Varianten wären denkbar, pro Verschlusslängsseite nur eine über deren ganzen Länge sich erstreckende Biegungsfeder 46 mit ebenfalls zwei Spannelementen bzw. Augenschrauben 42, 44 vorzusehen. Zudem könnten auch drei und mehr Spannelemente 42, 44 für eine Verschlussseite, möglicherweise mit gestaffelt übereinander angeordneten Biegungsfedern 46 Anwendung finden. Desweiteren liessen sich die Biegungsfedern 46 auch als Federstäbe ausbilden.
Bei einer weiteren möglichen Variante, die nicht dargestellt ist, könnten die Federelemente analog seitlich im Gehäusedeckel fixiert sein, während die Spannelemente gleichermassen an diesen Federelementen verschwenkbar aufgehängt wären. Entsprechende Ausnehmungen im Gehäuse würden eine Verspannung des Deckels am Gehäuse ermöglichen.

Claims

1. Verspanneinrichtung für einen am Ausguss eines Metallschmelze enthaltenden Behälters (10) vorgesehenen Schieberverschluss (20), mit einem Gehäuse (22), einer darin ortsfesten Bodenplatte (24) und einer an dieser dichtend anliegenden Schieberplatte (26), die verstellbar in einem Gehäusedeckel (30) lagert und gegen die Bodenplatte (24) mittels am Gehäuse (22) angelenkter, den Gehäusedeckel (30) untergreifender Verspannmittel (40) federnd anpressbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verspannmittel aus Spannelementen (42,44) und Biegungsfedern (46) bestehen, und die Spannelemente (42,44) derart an den Biegungsfedern (46) angelenkt sind, dass die Anlenkachsen der Spannelemente (42, 44) mit den Längsachsen der Biegungsfedern (46) zusammenfallen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine beidenends im Gehäuse (22) gelagerte Biegungsfeder (46) wenigstens ein als Augenschraube (42) mit Spannmutter (44) ausgebildetes, gegen seitliches Verschieben gesichertes Spannelement (42, 44) trägt.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Biegungsfeder (46) eine geschichtete Blattfeder mit Rechteckprofil dient, die an einem Ende (26') durch einen Querbolzen (48) gesichert in einer Buchse (49) und am anderen Ende (26") in Längsrichtung frei bewegbar ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (49) mittels eines Justierbolzens (47) in zwei entgegengesetzten Durchbiegungsrichtungen der Biegungsfeder (46) am Gehäuse (22) festlegbar ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Biegungsfedern (46) gegen übermässige Durchbiegung und die von ihnen getragenen Augenschrauben (42) gegen seitliches Verschieben durch von Ausnehmungen (50, 52) bzw. Durchgängen des Gehäuses (22) gebildete Anschläge (52') gesichert sind.

6. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, insbesondere für Linearschieberverschlüsse, dadurch gekennzeichnet, dass zwei sich gegenüberliegende Längsseiten des Gehäuses (22) jeweils zwei koaxiale Biegungsfedern (26) mit jeweils einem Spannelement (42, 44) aufweisen.