EP0025915B1

EP0025915B1 - Verriegelungseinrichtung für Kontaktträger

Info

Publication number: EP0025915B1
Application number: EP80105291A
Authority: EP
Inventors: Werner Dipl.-Ing. Harbauer; Edgar Wiessner
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1979-09-18
Filing date: 1980-09-04
Publication date: 1983-12-07
Also published as: BR8005936A; US4356363A; DE2937710B1; EP0025915A1; JPS5652815A; DE2937710C2; DE7926469U1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung für zwei im Abstand nebeneinander angeordnete, zwischen einer ersten und einer zweiten Schaltstellung in jeweils einem Gehäuse hin- und herbewegbaren Kontaktträger mit einem jeweils einen der Kontakkträger in einer ersten Schaltstellung verriegelnden, schwenkbar gelagerten Sperrteil, der durch Betätigung eines der Kontaktträger bezüglich des anderen Kontaktträgers in eine Verriegelungsstellung schwenkbar ist und der in einem von den Gehäusewänden formschlüssig gehaltenen Rahmen gelagert ist.
Eine derartige Einrichtung ist in der FR-A7-2 379 972 beschrieben.
Bei einer anderen bekannten Einrichtung der obengenannten Art (DE-B 1 665 778) ist ein ratimenförmiges Gehäuse mit dem Sperrteil zwischen zwei Schütze eingebracht, wobei Zapfen in die Wände der Gehäuse ragen. Das Sperrteil besteht hier aus einem zylindrischen Abschnitt, der in einem angepaßten Öffnungsabschnitt des Rahmenteiles schwenkbar aufgenommen ist, so daß der Öffnungsabschnitt als Lager für den zylindrischen Abschnitt dient. Das Sperrteil besteht ferner aus einem weiteren zylindrischen Abschnitt, der mit dem ersteren über ein Zwischenstück in Verbindung steht und der in seiner Länge über die Breite des Rahmens hinausragt, so daß dieser in den Bewegungsbereich der Kontaktträger einragen kann und die Sperrung vornimmt. Durch die Zylinderlagerung ist bei dieser Verriegelungseinrichtung eine relativ hohe Genauigkeit für die Herstellung notwendig, um eine sichere Verriegelung zu erreichen.
Durch die Erfindung soll eine einfache Anordnung geschaffen werden, die Toleranzen bei der Montage der Gehäuse und auch in der Fertigung der Verriegelungseinrichtung sowie der Gehäuse selbst ohne Schwierigkeiten ausgleichen kann, wobei die einfache, formschlüssige Montage zwischen den Gehäusen beibehalten werden soll.
Dies wird auf einfache Weise bei einer Verriegelungseinrichtung der obengenannten Art dadurch erreicht, daß im Rahmen eine verstellbare, kalottenförmige Lagerung für den waagebalkenartig ausgebildeten Sperrteil vorgesehen ist.
Bei Verwendung der Verriegelungseinrichtung zwischen zwei elektromagnetischen Schaltgeräten als Wendeschalter sind der Magnetweg und der Kontaktabstand der Schließer, die nicht zugleich an beiden Schaltgeräten schließen dürfen, und die Lage des Sperrteiles so aufeinander abgestimmt sind, daß als Sperrteil ein einfacher Waagebalken verwendbar ist. Eine einfache Ausführungsform für den Gegenstand der Erfindung ergibt sich, wenn die Lagerung von einem verstellbaren Bolzen gebildet ist. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn der verstellbare Bolzen eine Gewindeformschraube ist und der Rahmen aus Kunststoff besteht. Definierte Auflageflächen und geringe Gleitwiderstände ergeben sich, wenn der Sperrteil walzenförmige Endteile und eine die Lagerung aufnehmende erhabenes Mittelteil hat. Das Sperrteil hat keine Hinterschneidungen und its aus einer einfachgeteilten Spritzform herstellbar. Eine gute Verspannung des Rahmens an den Gehäusen bei gleichzeitig möglicher Abdichtung ergibt sich, wenn der Rahmen ellipsenförmig ist. Hierzu ist es weiterhin von Vorteil, wenn beidseitig am Rahmen bundförmige Ansätze sind, die in Öffnungen der Gehäusewände eingreifen. Die Anordnung Sperrhebel - Rahmen - Gehäuse ergibt hier eine geschlossene Bauform, so daß das Eindringen von Fremdkörpern usw. verhindert ist. Außerdem führt der Rahmen beide Gehäuse formschlüssig und toleranzeng gegeneinander. Die Teile der Verriegelungseinrichtung können ohne Schwierigkeiten vormontiert werden ohne auseinanderzufallen, wenn die kallottenförmige Lagerung so tief in einer Aussparung des Sperrteils liegt, daß bei eingebrachtem Gegenlager die Teile unverlierbar miteinander verbunden sind.
Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben und der Anbau näher erläutert.
Es zeigen :

Figur 1 eine Draufsicht auf zwei nebeneinander auf einer Grundplatte befestigte, elektromagnetische Schaltgeräte, die zwischen sich die Verriegelungseinrichtung einschließen,
Figur 2 eine Teilseitenansicht, zum Teil im Schnitt, durch die mit den elektromagnetischen Schalgeräten zusammengebaute Verriegelungseinrichtung,
Figur 3 die Verriegelungseinrichtung losgelöst von den Schaltgeräten und
Figuren 4 und 5 Seitenansicht und Draufsicht auf den Rahmen der Verriegelungseinrichtung.

Die elektromagnetischen Schaltgeräte 1 und 2 sind - wie aus Fig.1 ersichtlich - auf der Grundplatte 3 nebeneinander befestigt und schließen zwischen sich die Verriegelungseinrichtung 4 ein. In diesen elektromagnetischen Schaltgeräten ist - wie Fig. 2 zeigt - jeweils ein Kontaktträger 5 - wie durch Pfeile 6 angedeutet - verschiebbar geführt, deren Ausnehmungen 7 mit der Verriegelungseinrichtung zusammenwirken. Die Verriegelungseinrichtung besteht aus dem Rahmen8, der in Öffnungen 9 der Gehäusewände 10 der elektromagnetischen Schaltgeräte formschlüssig gehalten ist, sowie dem eigentlichen Sperrteil 11, im vorliegenden Fall waagebalkenartig, mit walzenförmigen Anformungen 12 an den Enden und einem erhabenen Mittelteil 13. Das Mittelteil 13 ist mit einer Aussparung 14 ausgestattet, in die das kalottenförmige Ende 15 des verstellbaren Bolzens 16 hineinragt. Der Gewindeteil 17 des verstellbaren Bolzens 16 ist als Gewindeformschraube ausgebildet und kann so in die Bohrung 18 des Rahmens 8 eingedreht werden und der Lagerpunkt für das Sperrteil 11 in der Höhe verstellt werden. In Fig. 2 ist der rechte Kontaktträger5 in der Einschaltstellung und der Sperrteil 11 verhindert das Einschalten des linken Kontaktträgers. Der Sperrteil11 kann an diese Situation durch Verdrehen des Bolzens 16 genau angepaßt werden, so daß Toleranzen beim Aufbau des elektromagnetischen Schaltgerätes bzw. beim Anbau der Verriegelungseinrichtung ohne weiteres ausgeglichen werden können. Der Abstand vom beweglichen Kontaktträger zum Sperrbalken in Ruhelage muß> dem halben Magnetweg und kleiner dem Kontaktabstand der Schließer sein. Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung ist jedoch auch wirksam, wenn beide Schütze spannungslos sind und durch Schockbeanspruchung der Gesamtanordnung in die Einschaltstellung drängen. Hier wird ein gleichzeitiges Einschalten der elektromagnetischen Schaltgeräte verhindert, d. h. der Bolzen 16 wird so hochgedreht, daß keinerlei Kontaktveränderung innerhalb des elektromagnetischen Schaltgerätes bei gleichmäßiger Bewegung beider Kontaktträger5 erfolgt. Diese waagerechte Stellung ist aus der von den elektromagnetischen Schaltgeräten getrennten Verriegelungseinrichtung, wie sie aus Fig. 3 zu ersehen ist, ersichtlich. Der Rahmen 8 besitzt einen bundförmigen Ansatz 19 und ist ellipsenförmig ausgebildet, so daß eine sichere formschlüssige Halterung in den Öffnungen 9 der Gehäusewände 10 sichergestellt ist. Es können hier zusätzlich noch Dichtringe eingebracht werden, um Verschmutzungen im Schaltgerät bzw. in der Verriegelungseinrichtung zu verhindern. Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, ist der Rahmen 8 ein einfaches Spritzteil und ohne großen Aufwand herstellbar. Die Öffnungen 9 können ausbrechbar in den Gehäusewänden 10 vorgesehen werden, so daß im Bedarfsfall jedes beliebige Schütz mit dem anderen verriegelt werden kann.

Claims

1. Verriegelungseinrichtung für zwei im Abstand nebeneinander angeordnete, zwischen einer ersten und einer zweiten Schaltstellung in jeweils einem Gehäuse (1, 2) hin- und herbewegbaren Kontaktträger (5) und einem jeweils einen der Kontaktträger in einer ersten Schaltstellung verriegelnden, schwenkbar gelagerten Sperrteil (11), der durch Betätigung eines der Kontaktträger bezüglich des anderen Kontaktträgers in eine Verriegelungsstellung schwenkbar ist und der in einem von den Gehäusewänden (10) formschlüssig gehaltenen Rahmen gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Rahmen (8) eine verstellbare, kalottenförmige Lagerung (15) für den waagebalkenartig ausgebildten Sperrteil (11) vorgesehen ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kallottenförmige Lagerung (15) von einem verstellbaren Bolzen (16) gebildet ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrteil (11) walzenförmige Endteile (12) und ein die kallottenförmige Lagerung (15) aufnehmendes, erhabenes Mittelteil (13) hat.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (8) ellipsenförmig ist.

5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig am Rahmen (8) bundförmige Ansätze (19) sind, die in Öffnungen (9) der Gehäusewände (10) eingreifen.

6. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kallottenförmige Lagerung so tief in einer Aussparung (14) des Sperrteils (11) liegt, daß bei eingebrachtem Gegenlager (Bolzen 16) die Teile (8, 11, 16) unverlierbar miteinander verbunden sind.