EP0004325B1

EP0004325B1 - Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl.

Info

Publication number: EP0004325B1
Application number: EP19790100722
Authority: EP
Inventors: Karl-Heinz Fischbach
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1978-03-29
Filing date: 1979-03-10
Publication date: 1981-07-29
Also published as: AT364946B; DE2813435C2; DE2813435A1; EP0004325A2; ATA215779A; EP0004325A3

Description

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft ein Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. mit einem Getriebegehäuse, zwei darin an der Gehäusestirnwand gegenläufig verschiebbaren, jeweils mit einer Treibstange gekuppelten bzw. kuppelbaren Zahnstangen, und zwei einerseits miteinander kämmenden sowie andererseits mit jeweils einer der beiden Zahnstangen in Eingriff stehenden Ritzeln, von denen wiederum das eine unmittelbar in den Gehäuseseitenwänden gelagert und mit einem Kupplungseingriff, z.B. einem Mehrkantdurchbruch, für einen Bedienungshandhebel versehen ist, während das andere auf einer der beiden in den Gehäuseseitenwänden befestigten Gewindebuchsen lagert, die den Halteeingriff für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels bilden.

Stand der Technik

Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. dieser Gattung sind bereits durch die FR-A-12 53 959, die DE-B-12 81 889 und die DE-A-27 25 982 bekannt.
Bei den Getrieben nach der FR-A-12 53 959 und der DE-B-12 81 889 weisen beide Ritzel des miteinander kämmenden Ritzelpaares den gleichen Teilkreisdurchmesser auf, das heißt, der Teilkreisdurchmesser beider Ritzel ist gleich der Hälfte des Achsabstandes zwischen den beiden Gewindebuchsen, welche den Halteeingriff für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels bilden. Da der Achsabstand zwischen den beiden Gewindebuchsen in der Regel dem Normmaß von 43 mm entspricht, haben die Ritzel des Ritzelpaares demzufolge einen Teilkreisdurchmesser von 21,5 mm. Je nachdem ob die Ritzel des Ritzelpaares zwecks Bewegung der Zahnstangen um einen Winkelbogen von 180° oder um einen Winkelbogen von nur 90° gedreht werden, läßt sich entsprechend der Teilkreisabwälzung entweder ein maximaler Schubweg von 33,75 mm oder von 16,8 mm für die Zahnstangen erzielen.
Vielfach werden jedoch für die Betätigung von Treibstangenbeschlägen Schubwege der Zahnstangen gefordert, die bei einer 180°-Drehung des Bedienungshandhebels mindestens 38 mm und bei einer 90°-Drehung des Bedienungshandhebels demzufolge mindestens 19 mm betragen.
Um dieser Forderung Rechnung zu tragen, sind die Getriebe nach der FR-A-12 53 959 und der DE-B-12 81 889 gemäß der DE-A-27 25 982 dahingehend weiterentwickelt worden, daß das mit dem Bedienungshandhebel in Betätigungseingriff stehende Ritzel des Ritzelpaares einen Teilkreisdurchmesser erhalten hat, welcher größer bemessen ist, als die Hälfte des Achsabstandes zwischen den beiden Gewindebuchsen, die den Halteeingriff für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels bilden. Dementsprechend muß der Teilkreisdurchmesser am anderen Ritzel des Ritzelpaares um den entsprechenden Betrag verringert werden. Da nun aber die Differenz zwischen den Teilkreisdurchmessern der beiden Ritzel mit Rücksicht auf eine genügend kräftige Bemessung der Einzelzähne der Ritzel nur innerhalb verhältnismäßig enger Grenzen liegen kann, ist nach der DE-A-27 25 982 vorgeschlagen worden, das Ritzel mit dem kleineren Teilkreisdurchmesser exzentrisch zur Gewindeachse auf dem Umfang der einen Gewindebuchse drehbar zu lagern. Um das doppelte Maß der Exzentrizität der Lagerachse des kleinen Ritzels zur Gewindeachse der Gewindebuchse kann daher der Teilkreisdurchmesser des größeren Ritzels vergrößert werden.
Hierdurch ist es zwar möglich, die beiden Zahnstangen des Getriebes über einen Schubweg zu verstellen, der bei 180°-Drehung des Bedienungshandhebels mindestens 38 mm und bei 90°-Drehung dieses Bedienungshandhebels mindestens 19 mm beträgt. Jedoch ist dieser Vorteil mit einer Reihe von Unzulänglichkeiten verbunden. So müssen nicht nur völlig verschiedene Ritzel zur Bildung des Ritzelpaares benutzt werden, sondern dem Getriebegehäuse sind auch zwei baulich verschiedene Gewindebuchsen zugeordnet. Zu dem muß bei der Montage des Getriebes peinlichst genau darauf geachtet werden, daß die der Lagerung des kleinen Ritzels dienende Gewindebuchse wegen der ihr innewohnenden Exzentrizität immer eine ganz bestimmte Relativlage zwischen den beiden Seitenwänden des Getriebegehäuses erhält. Das kann zwar durch besondere Vorkehrungen sichergestellt werden, jedoch wird hierdurch der technische Aufwand für das Getriebe weiter erhöht.
Ein weiterer, durch die DE-A-21 18 473 bekannt gewordener, Entwicklungsvorschlag läuft darauf hinaus, das mit dem Bedienungshandhebel gekuppelte Ritzel des Ritzelpaares als Doppelritzel mit zwei verschiedenen Teilkreisdurchmessern auszugestalten. Hierbei steht das Teilritzel mit dem größeren Teilkreisdurchmesser unmittelbar mit einer der beiden Zahnstangen in Antriebseingriff, während das den kleineren Teilkreisdurchmesser besitzende Teilritzel mit dem zweiten Ritzel des Ritzelpaares kämmt. Dabei hat das zweite Ritzel des Ritzelpaares einen Teilkreisdurchmesser, der mit dem Teilkreisdurchmesser des kleineren Teilritzels am Doppelritzel identisch ist. Damit aber das zweite Ritzel des Ritzelpaares der ihm zugeordneten Treibstange den gleichen Schubweg erteilt, wie er von der Zahnstange durchlaufen wird, ist es über eine Gelenklasche nach Art einer Geradschubkurbel mit der zugehörigen Treibstange verbunden. Der Schubweg der zweiten Treibstange ist also abhängig von dem Kurbelradius, mit welchem die Lasche am zweiten Ritzel des Ritzelpaares angelenkt ist.
Auch dieses bekannte Getriebe für Fensterund Türverschlüsse od.dgl. weist eine verhältnismäßig komplizierte und damit aufwendige Ausgestaltung auf und es hat außerdem den Nachteil, daß es nur durch eine 90°-Drehung des Bedienungshandhebels betätigt werden kann. Als sogenanntes Dreistellungs-getriebe, wie es für eine Vielzahl der im praktischen Gebrauch stehenden Treibstangenbeschläge für Fenster und Türen od. dgl. ge_- fordert wird. ist daher das Getriebe nach der DE-A-21 18 473 nicht einsatzfähig.

Beschreibung der Erfindung

Zweck der Erfindung ist es, die den vorstehend beschriebenen, bekannten Getrieben eigentümlichen Unzulänglichkeiten zu beheben. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Getriebe der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welches bei einer baulich einfachen Ausgestaltung den im praktischen Gebrauch vielfach geforderten Schubweg von mindestens 38 mm bzw. 19 mm für wenigstens eine der beiden gegenläufig verstellbaren Treibstangen hervorbringt und im Bedarfsfalle auch als sogenanntes Dreistellungs-Getriebe zum Einsatz gebracht werden kann.
Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß beide Ritzel als hinsichtlich ihrer Teilkreisabmessungen bzw. Umrißformen identische Doppelritzel ausgebildet sind, deren Gesamtdicke jeweils etwa 2/3 der lichten Gehäusedicke entspricht, und daß die unmittelbar miteinander kämmenden, in der Gehäusemitte liegenden Teilritzel jeweils eine andere Teilkreisabmessung bzw. Umrißform haben als die mit den an sich gegenüberliegenden Gehäuseseitenwänden geführten Zahnstangen in Eingriff stehenden, äußeren Teilritzel des entsprechenden Doppelritzels, derart, daß mindestens einer der zu verstellenden Zahnstangen eine vergrößerte oder periodisch ungleichförmige Schubbewegung erteilt wird.
Aufgrund dieser Merkmale lassen sich beide Ritzel des Ritzelpaares praktisch mit Hilfe der gleichen Werkzeuge herstellen. Es ist lediglich notwendig, das eine derselben mit dem beispielsweise als Mehrkant, insbesondere als Vierkantdurchbruch ausgestalteten Kupplungseingriff für den Bedienungshandhebel zu versehen, während das andere statt dessen mit einem runden Lagerloch zum Aufstecken auf eine der Gewindebuchsen ausgestattet wird. Die Herstellung dieser formmäßig unterschiedlichen Durchbrüche läßt sich auf eine einfache Art und Weise durch Stanzvorgänge bewirken. Die beiden zwischen den Gehäusewänden befestigten Gewindebuchsen, welche als Halteeingriffe für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels benutzt werden, können hingegen völlig übereinstimmend ausgebildet werden und lassen sich ohne besondere Vorkehrungen zwischen die beiden Gehäusewände des Getriebegehäuses einsetzen.
Erfindungsgemäß besteht ein wichtiges Weiterbildungsmerkmal darin, daß die beiden Doppelritzel über ihre Teilritzel mit dem kleineren Teilkreisdurchmesser unmittelbar miteinander kämmen, während deren Teilritzel mit dem größeren Teilkreisdurchmesser jeweils in eine andere der beiden Zahnstangen eingreifen. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, daß beiden gegenläufig verstellbaren Zahnstangen relativ große, übereinstimmende Schubbewegungen erteilt werden.
Allerdings besteht erfindungsgemäß auch durchaus die Möglichkeit, andere Paarungen zwischen den Teilritzeln der beiden Doppelritzel vorzusehen, falls es erwünscht ist, den gegenläufig verstellbaren Zahnstangen unterschiedliche Schubwege zu vermitteln. So wäre es erfindungsgemäß durchaus denkbar, daß das Teilritzel mit dem größten Teilkreisdurchmesser des einen Doppelritzels mit dem Teilritzel kleineren Teilkreisdurchmessers des anderen Doppelritzels kämmt, während das Teilritzel kleineren Teilkreisdurchmessers des einen Doppelritzels mit der einen Zahnstange und das Teilritzel größeren Teilkreisdurchmessers des anderen Doppelritzels mit der anderen Zahnstange ein Eingriff steht.
Schließlich könnte man auch die unmittelbar miteinander kämmenden Teilritzel des Ritzelpaares als Exzenter-, Oval-oder auch Ellipsenritzel gestalten, falls es erwünscht sein sollte, den gegenläufig verschiebbaren Zahnstangen innerhalb ihres festliegenden Verstellbereichs durch Betätigung des Bedienungshandhebels periodisch ungleichförmige Stellbewegungen zu erteilen. Eine solche Betätigungsart kann beispeilsweise dann erwünscht sein, wenn es darauf ankommt, daß aufeinanderfolgend kleine Schubwege mit großer Schubkraft und große Schubwege mit kleiner Schubkraft durchlaufen werden.

Beschreibung der Zeichnungsfiguren

Fig. 1 zeigt in ausführlicher Darstellung den Grundaufbau eines gattungsgemäßen Getriebes für Fensterund Türverschlüsse od. dgl. bei teilweise entferntem Gehäuse, in
Fig. 2 ist ein Schnitt durch das Getriebe längs der Linie 11-11 in Fig. 1 dargestellt.
Fig. 3 zeigt einen Schnitt längs der Linie 111-111 in Fig. 1, in
Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1 dargestellt.
Fig. 5 zeigt in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung eine abgewandelte Bauart des Getriebes, in
Fig. 6 ist das Getriebe nach Fig. 5 im Schnitt längs der Linie VI-VI dargestellt.
Fig. 7 gibt in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung eine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit für das Getriebe von Fenster- und Türverschlüssen od. dgl. wieder, während in
Fig. 8 ein Aufbau des Getriebes gezeigt ist, der von demjenigen nach Fig. 7 hinsichtlich der Form der miteinander kämmenden Ritzel abweicht.

Wege zu Ausführung der Erfindung

In allen Fig. der Zeichnung besteht das Getriebegehäuse 1 wenigstens aus zwei Seitenwänden 2' und 2" und einer Stirnwand 3.
Zwischen den beiden Seitenwänden 2' und 2" sind dabei zwei Doppelritzel 4 und 5 drehbar gelagert, wobei das Doppelritzel 4 ein Teilritzel 4' mit größerem Teilkreisdurchmesser und ein Teilritzel 4" mit kleinerem Teilkreisdurchmesser aufweist. Das Doppelritzel 5 setzt sich ebenfalls aus einem Teilritzel 5' mit großem Teilkreisdurchmesser und einem Teilritzel 5" mit kleinerem Teilkreisdurchmesser zusammen.
Das Doppelritzel 4 ist jeweils unmirtelbar in Lagerlöchern 6 der beiden Seitenwände 2' und 2" drehbar gelagert und hat einen Kupplungseingriff 7 in Form eines Vierkantdurchbruchs für das Zusammenwirken mit einem entsprechend profilierten Dorn eines Bedienungshandhebels.
In beidseitigem Abstand vom Umfang des Doppelritzels 4 sind zwischen die beiden Seitenwände 2' und 2" des Getriebegehäuses 1 Gewindebuchsen 8' und 8" eingesetzt, welche in bekannter Weise als Halteeingriffe für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels dienen. Diese Gewindebuchsen 8' und 8" haben dabei einen durch Normung festligenden Abstand von 43 mm voneinander und sind außerdem mit übereinstimmendem Abstand von der Drehachse des Doppelritzels 4 angeordnet.
Eine der beiden Gewindebuchsen 8', 8", beispielsweise die Gewindebuchse 8", dient zugleich als Lagerachse für das Doppelritzel 5, zu welchem Zweck das Doppelritzel 5 - abweichend vom Doppelritzel 4 - mit einem kreisförmigen Lagerloch 9 versehen ist.
Beim Getriebe nach den Fig. 1 bis 4 kämmen die beiden Teilritzel 4" und 5" der beiden Doppelritzel 4 und 5 miteinander, weil deren Teilkreisdurchmesser jeweils gleich dem Achsabstand zwischen den Lagerlöchern 6 für das Doppel ritzel 4 und der Gewindebuchse 8" ist. Bei Drehung des Doppelritzels 4 mittels des Bedienungshandhebels wird also das Doppelritzel 5 im entgegengesetzten Drehsinn aber mit der gleichen Winkelgeschwindigkeit bewegt.
Die Teilritzel 4' und 5' der beiden Doppelritzel 4 und 5 haben ebenfalls übereinstimmende Teilkreisdurchmesser, und zwar sind diese Teilkreisdurchmesser größer ausgelegt als die Teilkreisdurchmesser der Teilritzel 4" und 5". Der maximale Teilkreisdurchmesser der Teilritzel 4' und 5' ist abhängig von der Größe des Durchmessers der Lagerlöcher 6 für das Doppelritzel 4 und vom Durchmesser der Gewindebuchsen 8' und 8", und zwar in sofern, als die Kopfkreise der entsprechenden Teilritzel 4' und 5' mit genügendem Bewegungsspiel hieran vorbeilaufen müssen.
Wie die Fig. 2 bis 4 erkennen lassen, müssen, die Doppelritzel 4 und 5 so in das Getriebegehäuse 1 eingebaut werden, daß ihre Teilritzel 4' und 5' größeren Durchmessers jeweils benachbart in Seitenwänden 2' und 2" liegen. Dort steht das Teilritzel 4" mit einer längs der Stirnwand 3 verschiebbar geführten Zahnstange 10' und das Teilritzel 5' mit einer ebenfalls längs der Stirnwand 3 verschiebbar geführten Zahnstange 10" in Dauereingriff.
Da die Doppelritzel 4 und 5 über ihre Teilritzel 4" und 5" miteinander kämmen, werden bei einer durch den Bedienungshandhebel bewirkten Drehung des Doppelritzels 4 die Zahnstangen 10' und 10" von den Teilritzeln 4' und 5' zueinander gegenläufig angetrieben. Der erzeilbare Schubweg entspricht dabei hinsichtlich seiner Länge der jeweiligen Teilkreis-Abwälzstrecke der Teilritzel 4' und 5' und ist damit abhängig vom jeweiligen Drehwinkel der beiden Doppelritzel 4 und 5. Bei den gattungsgemäßen Getrieben für Fenster- und Türverschlüsse beträgt dieser Drehwinkel mindestens 90° und höchstens 180°.
Das Getriebe nach den Fig. 5 und 6 unterscheidet sich von demjenigen nach den Fig. 1 bis 4 praktisch nur dadurch, daß bei ihm das den größeren Teilkreisdurchmesser aufweisende Teilritzel 4' des Doppelritzels 4 mit dem den kleineren Teilkreisdurchmesser aufweisenden Teilritzel 5" des Doppelritzels 5 kämmt, während das den kleineren Teilkreisdurchmesser aufweisende Teilritzel 4" des Doppelritzels 4 mit der Zahnstange 10' und das den größeren Teilkreisdurchmesser besitzende Teilritzel 5' des Doppelritzels 5 mit der Zahnstange 10' in Eingriff gehalten ist. Durch diese Paarung der beiden Doppelritzel 4 und 5 wird also erreicht, daß die Zahnstange 10' einen anderen, nämlich einen kleineren Schubweg durchläuft als die Zahnstange 10".
Ebenso wie beim Getriebe nach den Fig. 1 bis 4 haben zwar die Doppelritzel 4 und 5 beim Getriebe nach den Fig. 5 und 6 zumindest hinsichtlich ihrer Teilkreisabmessungen übereinstimmende Ausbildung, jedoch ist klar, daß wegen der andersartigen Paarung der miteinander kämmenden Teilritzel 4' und 5" die Teilkreisdurchmesser der Doppelritzel 4 und 5 anders gewählt werden müssen, als beim Getriebe nach den Fig. 1 bis 4.
Aus den Fig. 2 bis 4 und 6 ist noch ersichtlich, daß die beiden Doppelritzel 4 und 5 jeweils nur eine Gesamtdicke aufweisen dürfen, die 2/3 des lichten Abstandes zwischen den beiden Seitenwänden 2' und 2" des Getriebegehäuses 1 entspricht. Die Dicke jedes Teilritzels 4', 4" bzw. 5', 5" sollte dabei nur 1/3 des lichten Abstandes zwischen den Seitenwänden 2' und 2" des Gehäuses 1 betragen.
In Fig. 7 ist ein Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. gezeigt, dessen Bauart vom Getriebe nach Fig. 1 abgeleitet ist.
Jedes der dort verwendeten Doppelritzel 14 und 15 weist dort wiederum ein Teilritzel 14' und 15' mit großem Teilkreisdurchmesser auf, wobei das Teilritzel 14' mit der Zahnstange 10' und das Teilritzel 15' mit der Zahnstange 10" in Eingriff steht. Ferner hat jedes Doppelritzel 14 bzw. 15 auch ein Teilritzel 14" bzw. 15", wobei diese unmittelbar miteinander kämmen.
Die Teilritzel 14" und 15" haben jedoch eine elliptische bzw. ovale Umrißform von übereinstimmender Ausbildung und sind so mit einander in Eingriff gebracht, daß sie sich bei ihrer gemeinsamen aber gegenläufigen Drehung stets rein abrollend berühren, und zwar derart, daß der Berührungspunkt immer auf der Verbindungslinie ihrer beiden Achsmittelpunkte liegt.
Aufgrund der von der Kreisform abweichenden Relativpolbahnen der beiden Teilritzel 14" und 15" wird erreicht, daß bei Drehung des Doppelritzels 14 mittels des Bedienungshandhebels zwar die Zahnstange 10' über das Teilritzel 14' eine der Bewegung des Bedienungshandhebels entsprechend gleichförmige Verschiebebewegung aufgezwungen erhält. Andererseits wird jedoch in die Zahnstange 10" über das Teilritzel 15' eine periodisch ungleichförmige Verschiebebewegung eingeleitet, und zwar in Abhängigkeit von der Form der Relativpolbahnen der miteinander kämmenden ovalen bzw. elliptischen Teilritzel 14" und 15".
Eine solche Ausgestaltung des Getriebes kann sich dann als vorteilhaft erweisen, wenn es bei der Betätigung von Treibstangenbeschlägen darauf ankommt, einerseits verhältnismäßig kurze Schubwege unter Aufbringung einer hohen Schubkraft und andererseits verhältnismäßig lange Schubwege unter Erzielung einer geringen Schubkraft zu durchlaufen.
Eine Abweichung beim Getriebe nach Fig. 8 gegenüber demjenigen nach Fig. 7 besteht darin, daß die kleineren Teilritzel 14" und 15" der beiden Doppelritzel 14 und 15 nicht als Oval- bzw. Ellipsenritzel gestaltet sind, sondern vielmehr die Form von zwar kreisförmigen aber exzentrisch drehbaren Ritzeln haben. In diesem Falle ergibt sich bei einer Betätigung des Bedienungshandhebels gewissermaßen eine harmonisch ungleichförmige Verschiebung der Zahnstange 10".
Die Teilritzel 14" und 15" nach den Fig. 7 und 8 können auch anders als gezeichnet ausgebildet und gepaart werden. So ist es z.B. möglich, beiden Teilritzeln 14" und 15" die Umrißform sogenannter Gleichdicke zu geben oder aber, eines derselben als exzentrisch gelagertes Kreisritzel und das andere als dazu passendes unrundes Ritzel zu gestalten.

Der gerwerbliche Nutzungsbereich

Getriebe der beanspruchten und vorstehend beschriebenen Bauart sind vorteilhaft bei Fenster- und Türverschlüssen oder auch anderen Treibstangenbeschlägen benutzbar, bei denen es darauf ankommt, mit möglichst geringem technischem Aufwand die in der Praxis geforderten optimalen Schubwege an gegenläufig verschiebbaren Treibstangen hervorzubringen. Sie sind aber auch dort einzusetzen, wo es zweckmäßig ist, mindestens einer der zu verstellenden Treibstangen eine periodisch ungleichförmige Schubbewegung zu erteilen. Letzteres ist bei Treibstangenbeschlägen oft dann der Fall, wenn in bestimmter Reihenfolge aufeinanderfolgend unterschiedliche Schalt-und Steuervorgänge bewirkt werden müssen. Solche Schalt- und Steuervorgänge treten beispielsweise dann auf, wenn bei kippbaren Fenster und Türflügeln eine zwangsweise Flügelbewegung über sogenannte An- und Abdrückvorrichtungen gesteuert wird. Um dort beispielsweise den gekippten Flügel aus dem Beharrungszustand der Ruhe zu bringen sind zunächst über einen verhältnismäßig kurzen Schaltweg hohe Stellkräfte erforderlich, während anschließend über einen verhältnismäßig langen Schaltweg geringere Stellkräfte zu überwinden sind und schließlich bei Erreichen der Schließlage zum Einrücken der Riegelverschlüsse wiederum über einen verhältnismäßig kurzen Stellweg hohere Schaltkräfte aufgebracht werden müssen. Einem solchen Kraft/ Weg- Verlauf tragen die Getriebeausfürungen nach den Fig. 7 und 8 in besonders vorteilhafter Weise Rechnung.

Bezugszeichenübersicht

1 Getriebegehäuse
2', 2" Seitenwände
3 Stirnwand
4 Doppelritzel
4', 4" Teilritzel
5 Doppelritzel
5', 5" Teilritzel
6 Lagerlöcher
7 Kupplungseingriff
8', 8" Gewindebuchsen
9 Lagerloch
10', 10" Zahnstangen
14 Doppelritzel
14', 14" Teilritzel
15 Doppelritzel
15', 15" Teilritzel

Claims

1. Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. mit einem Getriebegehäuse (1), zwei darin an der Gehäusestirnwand (3) gegenläufig verschiebbaren, jeweils mit einer Treibstange gekuppelten bzw. kuppelbaren Zahnstangen (10', 10"), und zwei einerseits miteinander kämmenden sowie andererseits mit jeweils einer der beiden Zahnstangen (10', 10") in Eingriff stehenden Ritzeln, von denen wiederum das eine unmittelbar in den Gehäuseseitenwänden (2', 2") gelagert und mit einem Kupplungseingriff (7), z.B. einem Mehrkantdurchbruch, für einen Bedienungshandhebel versehen ist, während das andere auf einer der beiden in den Gehäuseseitenwänden (2', 2") befestigten Gewindebuchsen (8") lagert, die den Halteeingriff für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels bilden, dadurch gekennzeichnet, daß beide Ritzel als hinsichlich ihrer Teilkreisabmessungen bzw. Umrißformen identische Doppelritzel (4, 5; 14, 15) ausgebildet sind, deren Gesamtdicke jeweils etwa 2/3 der lichten Gehäusedicke entspricht, und daß die unmittelbar miteinander kämmenden, in der Gehäusemitte liegenden Teilritzel (4", 5"; 4', 5"; 14", 15") jeweils eine andere Teilkreisabmessung bzw. Umrißform haben als die mit den an sich gegenüberliegenden Gehäuseseitenwänden (2' und 2") geführten Zahnstangen (10', 10") in Eingriff stehenden, äußeren Teilritzel (4', 5'; 4", 5'; 14', 15') des entsprechenden Doppelritzels (4, 5 bzw. 14, 15) derart, daß mindestens einer der zu verstellenden Zahnstangen (10', 10") eine vergrößerte oder periodisch ungleichförmige Schubbewegung erteilt wird.

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Doppelritzel (4, 5; 14,15) über ihre Teilritzel (4", 5" bzw. 14", 15") mit den kleineren Teilkreisabmessungen unmittelbar miteinander kämmen, während deren Teilritzel (4', 5' bzw. 14', 15') mit dem größten Teilkreisdurchmesser jeweils in eine andere der beiden Zahnstangen (10', 10") eingreifen (Fig. 1 und 2 sowie Fig. 7).

3. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teilritzel (4') mit dem größten Teilkreisdurchmesser des einen Doppelritzels (4) mit dem Teilritzel (5") kleineren Teilkreisdurchmessers des anderen Doppelritzels (5) kämmt, während das Teilritzel (4") kleineren Teilkreisdurchmessers des einen Doppelritzels (4) mit der einen Zahnstange (10') und das Teilritzel (5') größeren Teilkreisdurchmessers des anderen Doppelritzels (5) mit der anderen Zahnstange (10") in Eingriff steht (Fig. 5 und 6).

4. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unmittelbar miteinander kämmenden Teilritzel (14" und 15") der beiden Doppelritzel (14 und 15) als kongruente Exzenter-, Oval- oder Ellipsenritzel ausgebildet sind (Fig. 7 und 8).