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Publication number: DEB0027227MA
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDFEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

Tag der Anmeldung: 28. August 1953 Bekanntgemacht am 12. Januar 1956Date of registration: August 28, 1953 Advertised on January 12, 1956

DEUTSCHES PATENTAMTGERMAN PATENT OFFICE

Die Erfindung betrifft einen Drucktastenschalter für Geräte der Nachrichtentechnik, insbesondere Rundfunkgeräte, mit Betriebsarten-Stations- und Wellenbereichsschaltung. Es sind Schalter bekannt, bei denen jeder Drucktaste ein Schalter zugeordnet ist, der sämtliche durch die Drucktaste ausgelösten Schaltfunktionen durchführt. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß die Einzelschalter groß werden und eine große Zahl von Kontaktstellen und Zuleitungen zum einzelnen Schalter notwendig sind. Auch wiederholen sich gleiche Schaltungen für verschiedene Drucktasten.The invention relates to a push button switch for telecommunications equipment, in particular Radio devices with operating mode, station and waveband switching. There are known switches in which each pushbutton is assigned a switch, all of which are triggered by the pushbutton Performs switching functions. This arrangement has the disadvantage that the individual switches become large and a large number of contact points and leads to the individual switch are necessary. The same circuits are also repeated for different pushbuttons.

Es ist weiterhin ein Schalter bekannt, bei dem die Anzahl der zu verwendenden Kontakte für mehrere Drucktastenfunktionen begrenzt wird. Jeder Drucktaste des bekannten Schalters ist ein Steuerglied zugeordnet. Die Steuerglieder aller Drucktasten liegen nebeneinander und weisen unterschiedliche Betätigungsnocken auf, die die in einer Reihe angeordneten Kontaktfedernsätze entsprechend der Nockenbildung jedes Steuergliedes unterschiedlich betätigen. Der Nachteil einer derartigen Anordnung liegt einmal darin, daß die Schaltkontakte örtlich vereinigt sein müssen, daßThere is also a switch known in which the number of contacts to be used for several push button functions is limited. Each push button of the known switch is a Control element assigned. The control elements of all pushbuttons are next to each other and have different Actuating cams that correspond to the contact spring sets arranged in a row operate the cam formation of each control member differently. The disadvantage of such Arrangement is once that the switching contacts must be united locally that

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die Kontaktfederh verhältnismäßig lang werden, was eine Justierung außerordentlich erschwert, und daß sich ein derartiger Schalter infolge der langen Kontaktfedern und der langen Schaltleitungen für UKW-Schaltungen schlecht eignet.the Kontaktfederh are relatively long, which makes adjustment extremely difficult, and that such a switch as a result of the long contact springs and the long switching lines for VHF circuits poorly suited.

DieErfmdung betrifft demgegenüber einen Drucktastenschalter, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die durch das Drücken einer Drucktaste auszulösenden Schaltfunktionen bzw. Schaltungen über mehrereIn contrast, the invention relates to a push-button switch which is characterized in that the switching functions or switching over several to be triggered by pressing a push button

ίο jeweils besondere Funktionsschalter betätigende Schieber ausgeführt werden, die gruppenweise jeweils entsprechenden Drucktasten mit gleichen Schaltfunktionen gemeinsam zugeordnet sind.ίο each operating special function switch Sliders are executed, the groups each corresponding pushbuttons with the same Switching functions are assigned together.

Die Steuerung der Schieber erfolgt gemäß der weiteren Erfindung durch von den Drucktasten betätigte Schwenkhebel, die mit den quer zu den Drucktasten beweglichen" Schiebern zusammenarbeiten, welche jeweils gesonderte Funktionsschalter betätigen. Der besondere Vorteil des Er- fmdungsgegenstandes besteht darin, daßThe control of the slide takes place according to the further invention by actuated by the push buttons Pivoting levers that work together with the "slides, which can be moved across the pushbuttons, which operate separate function switches. The particular advantage of object of the invention is that

1. die Zahl der Kontaktstellen wesentlich verringert wird,1. The number of contact points is significantly reduced will,

2. Kontakte an den Stellen angeordnet werden können, an denen die zu schaltenden'Teile liegen, so daß die Verbindungsleitungen kurz werden, und2. Contacts can be arranged at the points where the parts to be switched are located, so that the connecting lines are short, and

3. die Schalter ohne Verwendung von Zug- oder Druckfedern für die Rückführung der Schalter oder des Schaltmechanismus aufgebaut werden können.3. the switches without the use of tension or compression springs for the return of the switches or the switching mechanism can be built.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel für einen kombinierten Betriebsarten-Stations- und Wellenbereichsschalter dargestellt. Es ist als Beispiel ein FM-AM-Rundfunkempf anger mit Lang-, Mittel- und Kurzwellen-AM-Bereichen und UKW-FM-Bereich mit zwei UKW-Stationstasten angenommen. In the drawing is an embodiment for a combined operating mode station and Waveband switch shown. An example is an FM-AM radio receiver with long, Medium and short wave AM areas and VHF FM area with two VHF station buttons accepted.

Die Drucktasten, die entweder Druckknöpfe oder Klaviertasten sein können, sind mit L, FA, M, K 2, K i, UKW S i, UKW S 2 und UKW entsprechend dem Langwellenbereich, Ferritantenne, Mittel-Wellenbereich, Kurzwellenbereich 2, Kurzwellenbereich i, UKW-Station i, UKW-Station 2 und UKW-Bereich bezeichnet. Den Drucktasten sind mit Ausnahme der FA-Drucktaste, die den Ferritantennenschalter direkt betätigt, ein oder mehrere drehbar gelagerte ein- oder zweiarmige Schwenkhebel zugeordnet. Aus darstellerischen Gründen ist die Zeichnung auseinandergezogen, d. h. die Schwenkhebel für jede Drucktaste sind hintereinander gezeichnet, obwohl sie konstruktiv über- einander angeordnet sind und beim Drücken der Taste gemeinsam betätigt werden. Die der Taste L zugeordneten Schwenkhebel sind mit 1, 2, 3 bezeichnet, die der Drucktaste M zugeordneten Schwenkhebel mit 4, 5, 6, die der Taste K 2 zugeordneten Schwenkhebel mit 7, 8, 9 usw. Alle zu einer Taste gehörenden Schwenkhebel haben einen gemeinsamen Drehpunkt D und sind am Schalterchassis befestigt. Jeder Schwenkhebel weist einen Steuerarm St auf. Einzelne Steuerarme zusammengehöriger Schwenkhebel sind durch ein Gestänge miteinander verbunden. Die Verbindung kann beispielsweise durch einen quer zu den Drucktasten liegenden Schieber hergestellt sein, wobei die Steuerarme in Löcher oder Schlitze des Schiebers eingreifen. Die Zeichnung zeigt vier derartige Schieber, 19, 20, 21 und 22. Wie die einzelnen .Schwenkhebel, so sind auch die Schieber in einer Ebene übereinander angeordnet und sind nur der klareren Darstellungsweise hintereinanderliegend gezeichnet. Die Schieber sind im Schalterchassis geführt und nur quer zur Tastenebene beweglich. Mit den Schiebern sind die einzelnen Schalter verbunden, die als Schiebeschalter, Drehschalter u. dgl. ausgeführt sein können. Betrachten wir zunächst den Betriebsartenschieber 20. Dieser Schieber dient zur Umschaltung von AM- auf FM-Bereich. Die einzelnen Schwenkhebel 2, 5, 8, 11, 15, 17 sind derart angeordnet, wie die Zeichnung zeigt, daß bei Drücken einer der Tasten L, M, K 2, Ki der Schieber nach rechts bewegt wird, während er beim Drücken der Tasten UKW Si, UKW S 2, UKW nach links bewegt wird und der damit verbundene Schalter eine Umschaltung von AM- auf den FM-Bereich bewirkt. Die Schwenkhebel können dabei ein-. armig oder zweiarmig ausgeführt sein. Für die Auswahl der einzustellenden Frequenz bei Stationswahl — im angegebenen Beispiel ist nur eine Auswahl zweier UKW-Stationen möglich — dient der Schieber 22, der drei Schaltstellungen einnehmen kann. Beim Drücken der UKW-Taste wird der Schieber in die linke Endstellung bewegt, und die Abstimmung auf einzelne UKW-Stationen erfolgt kontinuierlich durch das Abstimmittel. Bei Drücken der Taste UKW S 1 wird der Schieber 22 in seine Mittelstellung bewegt. Zu diesem Zweck arbeitet die UKW-S 1-Taste¹ gleichzeitig auf die beiden Schwenkhebel 13 und 14, und bei Drücken der UKW-S-2-Stations-Taste wird der Schieber in seine rechte Endstellung bewegt. Für die Auswahl des Lang-, Mittel- und zweier Kurzwellenbereiche dienen die zwei Schieber 19 und 21. Wie ersichtlich, werden beim Drücken der Langwellentaste L die Schieber 19 und 21 in ihre rechte Endlage gebracht, beim Drücken der Mittelwellentaste wird der Schieber 19 in die rechte Endlage, der Schieber 21 dagegen in die linke Endlage verschoben. Beim Drücken der Kurzwellentaste Bereich 2 wird der Schieber 19 in die linke Endlage, der Schieber 21 in die rechte Endlage gebracht, und beim Drücken der Kurzwellentaste Bereich 1 werden beide Schie- no ber in die linke Endlage versetzt.The pushbuttons, which can be either push buttons or piano keys, are labeled L, FA, M, K 2, K i, UKW S i, UKW S 2 and UKW according to the long wave range, ferrite antenna, medium wave range, short wave range 2, short wave range i, VHF station i, VHF station 2 and VHF range. With the exception of the FA pushbutton, which actuates the ferrite antenna switch directly, the pushbuttons are assigned one or more rotatably mounted one or two-armed pivot levers. For illustrative reasons, the drawing is pulled apart, ie the pivot levers for each pushbutton are drawn one behind the other, although they are structurally arranged one above the other and are actuated together when the button is pressed. The pivot levers assigned to the key L are labeled 1, 2, 3, the pivot levers assigned to the push button M are labeled 4, 5, 6, the pivot levers assigned to the button K 2 are labeled 7, 8, 9, etc. All have pivot levers belonging to a button a common pivot point D and are attached to the switch chassis. Each pivot lever has a control arm St. Individual control arms of associated swivel levers are connected to one another by a linkage. The connection can be established, for example, by a slide lying transversely to the pushbuttons, the control arms engaging in holes or slots in the slide. The drawing shows four such sliders, 19, 20, 21 and 22. Like the individual swivel levers, the slides are also arranged one above the other in a plane and are only drawn one behind the other for the sake of clarity. The slides are guided in the switch chassis and can only be moved across the key level. The individual switches, which can be designed as slide switches, rotary switches and the like, are connected to the slides. Let us first consider the operating mode slider 20. This slider is used to switch from the AM to the FM range. The individual pivot levers 2, 5, 8, 11, 15, 17 are arranged, as the drawing shows, that when one of the keys L, M, K 2, Ki is pressed, the slide is moved to the right, while it is moved to the right when the keys are pressed VHF Si, VHF S 2, VHF is moved to the left and the associated switch causes a switchover from AM to FM range. The swivel levers can be used. be designed with arms or two arms. For the selection of the frequency to be set when selecting a station - in the example given, only a selection of two VHF stations is possible - the slide 22, which can assume three switch positions, is used. When the VHF button is pressed, the slider is moved to the left end position, and individual VHF stations are continuously tuned by the tuning means. When the VHF S 1 button is pressed, the slide 22 is moved into its central position. For this purpose, the VHF S 1 button ^{1 works} simultaneously on the two pivot levers 13 and 14, and when the VHF S 2 station button is pressed, the slide is moved to its right end position. The two sliders 19 and 21 are used to select the long, medium and two short wave ranges right end position, the slide 21, however, moved to the left end position. When you press the shortwave button area 2, the slide 19 is moved to the left end position, the slide 21 is moved into the right end position, and when you press the shortwave button area 1, both slides are moved to the left end position.

Durch die angegebene Konstruktion werden die die Schalter betätigenden Schieber durch die entsprechenden Schwenkhebel in die richtige Schaltstellung gebracht, ohne daß irgendwelche Zug- oder Druckfedern nötig sind, und diese Schieber bleiben in der eingestellten Stellung, bis durch Betätigung anderer Tasten ihre Stellung geändert wird. Die Drucktasten selbst können, wie bekannt, mit Sperrvorrichtungen versehen sein, so daß jeweils nur eine Drucktaste eingedrückt werden kann. Es dürfte auch klar sein, daß die gezeigte Schalterkombination nicht auf das ausgeführte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern daß durch die angegebene Konstruktion beliebige Schaltvorgänge ausgelöst werden können und daß die Zahl derDue to the construction indicated, the slide actuating the switch is replaced by the corresponding one Pivoting lever brought into the correct switching position without any pull or Compression springs are necessary, and these slides remain in the set position until actuated other buttons change their position. The pushbuttons themselves can, as is known, with locking devices be provided so that only one pushbutton can be pressed at a time. It should It should also be clear that the switch combination shown does not apply to the exemplary embodiment carried out is limited, but that any switching operations due to the specified construction can be raised and that the number of

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Schieber sowie die Zahl der Drucktasten und die Zahl der Schwenkhebel pro Taste je nach dem auszuführenden Schaltvorgang beliebig gewählt werden kann. Selbstverständlich können auch für den Lang-, Mittel- und Kurzwellenbereich verschiedene Stationswähltasten vorgesehen werden, und zu diesem Zweck ist es lediglich notwendig, die gezeigte Konstruktion durch einen oder mehrere weitere Stationswählschieber, ähnlich wie 22, zu ergänzen.Slider as well as the number of pushbuttons and the number of pivoting levers per button depending on the one to be executed Switching process can be selected arbitrarily. Of course, you can also use the Long, medium and short wave range different station selection buttons are provided, and too for this purpose it is only necessary to replace the construction shown by one or more additional station selector slide, similar to 22, to be added.

Claims

PATENT CLAIMS:

i. Pushbutton switches for telecommunications equipment, in particular radio devices with operating mode, station and waveband switching, characterized in that to be triggered by pressing a push button Switching functions or circuits are carried out via several slides that operate special function switches, the corresponding pushbuttons in groups with the same switching functions together assigned.

2. Push button switch according to claim 1, characterized in that the control of the Slide, carried out by actuated by the pushbuttons pivot lever, which is transverse to the Working together pushbuttons movable slides, which operate each separate function switch.

3. Push button switch according to claim 1 or 2, characterized in that avoidance of Vorspanriungsfedern the position of the slide exclusively through the position of the Swivel lever is determined.

4. Push button switch according to one of the preceding claims, characterized in that that each rotatably mounted pivot lever has a control arm in a hole or engages a slot of the associated slide.

5. Push button switch according to one of the preceding claims, characterized in that that each slide is assigned several pivot levers with one or two lever arms are.

6. Push button switch according to one of the preceding claims, characterized

- Net that the sliders are arranged one above the other and individual pushbuttons one to several superimposed pivot levers are assigned, which are actuated by the pushbutton at the same time will.

7. Push button switch according to one of the preceding claims, characterized in that that for waveband switching, operating mode switching and station switching, at least a special slide is provided.

8. Push button switch according to claim 7, characterized in that for waveband switching In the AM area, two separate sliders can be controlled by the push button.

9. Push button switch according to one of the preceding claims, characterized in that that individual push buttons are assigned two pivot levers belonging to the same slide are to enable three switching positions of the slide.

Referred publications:
German patent specification No. 832005.

1 sheet of drawings