DE966144C

DE966144C - Dreidrucksteuerventil fuer Druckluftbremsen, insbesondere von Schienenfahrzeugen

Info

Publication number: DE966144C
Application number: DEK19562A
Authority: DE
Inventors: Dr Ernst Moeller
Original assignee: Knorr Bremse GmbH
Current assignee: Knorr Bremse GmbH
Priority date: 1953-08-05
Filing date: 1953-09-19
Publication date: 1957-07-11
Also published as: CH323504A; NL189664B; CH327993A; NL90670C; FR74417E; DE964508C; NL93867C; FR1147022A; NL190710A

Description

Das Hauptpatent 964 508 betrifft ein Dreidrucksteuerventil, bei welchem eine die Empfindlichkeitsöffnung enthaltende und durch eine Überwachungseinrichtung nach zwei Richtungen absperrbare Leitungsverbindung zwischen der Hauptluftleitung und der Steuerkammer konstanten Druckes vorgesehen ist und) mit einem weiteren Uberwachungsmittel, das bei einem ohne FüTlstoßwirkung erfolgenden Lösen der Bremse bei öffnen der Verbimduingslcitung zwischen der Kammer konstanten Druckes undl der noch nicht ihren Höchstdruck aufweisenden Hauptluftleitung zu einem Zeitpunkt, bei dem das Kolbensystem des Dreidrucksteuerventils die Votlösestellung noch nicht erreicht hat, den Querschnitt der Empfindlidikeitsöffnung über dessen normalen, in Bremslösestelkmg vorhandenen Wert vergrößert hält und ihn hierauf spätestens bei Ankunft des Kölbenr systems in der Vollösestellung wieder auf den Normalwert verkleinert. ao

Der Zweck dieser Gestaltung ist, einen Weg für das erleichterte Erreichen der VollösesteHung des Kolbensystems im Dreidrucksteuerventil zu schaffen. Dieser Weg trägt jedoch insofern, noch eine gewisse Gefahr in sich, als während dter — wenn auch sehr kurzen — Zeit, in welcher bei offener Verbindungsleitung zwischen dter Kammer konstanten Druckes und der Hauptluftleitung der

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Querscbnitt der Empfindüichkeitsöffnung vergrößert ist, die Einleitung eimer neuen Bremsung dazu führen könnte, daß der Druck genannter Kammer sich praktisch, ungehindert in die in ihrem Druck absinkende Hauptluftleitung entlädt.

Diese ein genaues zeitliches Zusammentreffen zwischen der Biremseinleitung und dem kurzzeitigen Geöffnetsein der vergrößerten EmpfindlichkeitsöfEnung voraussetzende und daher praktisch als ίο ausgeschlossen zu bezeichnende Möglichkeit auch theoretisch völlig zu beseitigeni, ist die Aufgabe der Zusatzerfindung. Sie wird durch zusätzliche Mittel gelöst, welche bei einem Dreidrucksteuerventil der im Hauptpatent beschriebenen Art bei offener ungedrosselter Verbindungsleitung zwischen der Kammer konstanten Druckes und der Hauptluftleitung über den vergrößerten Querschnitt der Empfindlichkeitsöffnung diese Verbindung in der Weise drosseln oder absperren, daß

ao in diesem Zeitabschnitt: die über den vergrößerten Querschnitt! führende Verbindung nur mehr zwischen der Kammer konstanten Druckes und¹ der unter Hauptleitungsdruck stehenden Steuerkammer des· Dreidlrucksteuerventilis wirksam bleibt.

In der Zeichnung ist die Zusatzerfindung an Hand des in Fig. 1 des Hauptpatents gezeigten Ausführungsbeispiels einer Bremseinrichtung dargestellt, wobei die folgenden zusätzlichen Teile vorgesehen sind: Der Kolben 49 der Überwachungseinrichtung 47 betätigt außer dem Ventil 55 für die Unterbrechung der Verbindungsleitung 11, 63 zwischen der Hauptluftleitung 15 und der Kammer 5 konstanten Druckes des Dreidrucksteuerventils ι sowie des Teiles 59 für die Beeinflussung der Empfindlichkeitsöffnung 62 ein zweites scheibenförmiges Glied 120, welches sich mit einem gewissen Spiel durch einen Zylinder 122 hind<urcbbewegen kann. Die Teile 120, 122 stellen eine weitere, mit den· Teilen 59, 62 hintereimandergeschaltete Überwachungseinrichtung für dlie Verbindungsleitung 11, 63 zwischen dier Hauptluftleitung 1.5 und! der Kammer 5 konstanten Druckes im Dreidrucksteuerventil 1 dar.

Die übrigen Teile der gezeigten Einrichtung sind die gleichen wie gemäß Fig. 1 des Hauptpatents.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Einrichtung· ist folgende: Wenn sich bei einer Bremsung im Bremszylinder 29 ein geringer Überdruck ein-

gestellt hat, wird durch den letzteren der Kolben 49 der Überwachungseinrichtung 47 gegen die Kraft der Feder 53 bewegt, das Ventil 55 geschlossen und damit die Verbindung 11, 63 zwischen der Hauptluftleitung 15 und der Steuerkammer 5 des Dreidrucksteuerventils 1 unterbrochen. Bei, dieser BewegAinig des Kolbens 49 gibt d!as Glied 59 in zunächst funktionell bedeutungsloser Weise an Steile des bisherigen Empfindlicnkeitsquettschnittes dien größeren Dttrchitrittsquearschnjitt zwischen den Räumen 61 und 45, d. h. zwischen der Kammer konstanten Druckes 5 und der Hauptluftleitung 15 sowie dem einen Teil der letzteren bildenden Raum 7 des Dreidlrucksiteuerventils 1 frei. Außerdem drosselt das Glied 120 bei seinem Durchgang durch den Zylinder 122 kurzzeitig die Verbindung zwischen Steuerkammer 5 und Hauptluftleitung 15, ohne daß auch dies bei dem bestehendien Betriebszustand funktionell^ Bedeutung hätte. Beim B'remsvorgang übt demnach dlie erfmdungsgemäße zusätzliche Einrichtung keinen Einfluß aus.

Ist jedoch beim Lösevorgang das Lösen der Bremse so weit fortgeschritten, daß das Kolbensystem des Dreidrucksteuerventils 1 zwar seine Endstellung noch nicht erreicht hat, der auf den Kolben 49 wirkende Restdruck im Bremszylinder 29 aber den Abschluß des Ventils 55 nicht mehr weiter aufrechtzuerhalten vermag, so kommt es zum Öffnen des letzteren durch die Kraft der Feder 53, wobei, wie bereits im Hauptpatent beschrieben, der große Strömungsquerschnitt zwisehen den Räumen 45 und 61, d. h. zwischen der Hauptluftleitung 15 einschließlich Raum 7 und der Steuerkammer 5 an sich noch offen ist, während das Ventil 55 bereits von seinem Skz abgehoben ist. Eine gerade zu diesem Zeitpunkt zwecks Einleitung einer neuen Bremsung vorgenommene Druckabsenkung in der Hauptluftlieiituiig könnte also die ungehinderte Entladung des Druckes in der Steuerkammer 5 über den großen Querschnitt in die Hauptluftleitung 15 zur Folge habeni. Dies wird go nun dadurch verhindert, das während der das Ventil 55 öffnenden und schließlich auch zur Verkleinerung des Verbindungsquerschnittes (Mittel 59, 62) zwischen den¹ Räumen 45 und 61 führenden Bewegung des Kolbens 49 das Glied 120 aus seiner bisher den Strömungsquerschniitt der Leitung 11 nicht verringernden, in der Zeichnung gestrichelt· dargestellten/einen Endlage unter Hindurchbewegen durch den Zylinder 122 in seine voll ausgezogene andere Endlage· bewegt wird¹, in welcher es auf die Strömung in der Leitung 11 erneut keinen Einfluß ausübt. Die Hindurchbewegung durch den Zylinder 122 aber ist in der Weise auf den übrigen Vorgang abgestimmt, daß in dem. kurzen Zeitabschnitt, in welchem bei bereits geöffnetem Ventil 55 der große Verbindungsquerschnitt zwischen den Räumen 45 und 61 noch zur Verfügung steht, das Glied 120 sich im Innern des Zylinders 122 befindet und damit die Verbindung zwischen der Steuerkammer 5 und der Hauptluftleitung 15 in einem solchen Maße no drosselt, daß selbst im Fall· einer Druckabsenkung -in der letzteren die Gefahr der Entladung der Sfteuerkammer mit Sicherheit· beseitigt ist. Dagegen wird die Verbindung 9, 11, 63 zwischen· dem Raum 7 und der Steuerkammer 5 im Dreidrucksteuerventil durch das Drosselglied 120 nicht beeinflußt, und es kommt über den großen Querschnitt bei 62 ungehindert zum Druckausgleich dieser Volumina 5 und 7 mit dter bereits in der Haupfrpatentanmeldung beschriebenen Folge, daß das iao Kolfoensystem des Dreidrucksteuerventiils 1 in gewollter Weise in seine der Vollösung der Bremse entsprechende End'stellung geworfen wird.

An Stelle der Einrichtung 120, 122, welche nur eine ausreichende Drosselung der Verbindung: Kammer konstanten Druckes 5 — Hauptluftleitung

15, während eines bestimmten Zeitabschnittes hervorruft, könnte auch eine Einrichtung treten, die diese Verbindung innerhalb dieses Zeitabschnittes völlig unterbricht.
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Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Dreidrucksteuerventil für Druckluftbremsen, insbesondere von Schienenfahrzeugen,

ίο bei- welchem eine die EmpfindLichkeitsöffnung enthaltende und durch eine Überwachungseinrichtung nach zwei Richtungen, absperrbare Leitungsverbindung zwischen der Hauptluftleitung und der Steuerkammer konstanten

Druckes vorgesehen ist und mit einem weiteren Überwachungsmittel, das bei einem ohne Füllstoßwirkung erfolgenden Lösen der Bremse bei öffnen der Verbindiungsleitung zwischen, der Kammer konstanten Druckes und der noch nicht ihren Höchstdruck aufweisenden Hauptluftleitung zu einem Zeitpunkt, bei dem das Kolbensystem des Dreidrucksteuerventils die Vollösestellung noch nicht erreicht hat, den Querschnitt der Empfindlichkeitsöffnung über dessen normalen, in Bremslösestellung vorhandenen Wert vergrößert hält und ihn hierauf spätestens bei Ankunft des Kolbensystems in der Vollösestellung wieder auf den Normalwert verkleinert, nach Hauptpatent 964 508, gekennzeichnet durch zusätzliche Mittel (120, 122), welche bei offener ungedrosselter Verbindungsleitung zwischen der Kammer konstanten Druckes und der Hauptluftleitung über den vergrößerten Querschnitt der Empfindlichkeitsöffnung (62) diese Verbindung in der Weise drosseln oder absperren, daß in diesem Zeitabschnitt die über den vergrößerten Querschnitt (62) führende Verbindung nur mehr zwischen der Kammer konstanten Druckes und der unter Hauptleitungsdruck stehenden Steuerkammer (7) des Dreidrucksteuerventils wirksam bleibt.
2. Dreidirucksteuerventil nach Anspruch 1, dadurch -gekennzeichnet, daß das gemeinsame Betätigungsorgan (49) der Überwachungsmittel (55 bzw. 59) für die Verbindungsleitunig zwischen der Steuerkammer konstanten Druckes und der Hauptlaiftleitung sowie zur Veränderung des Querschnittes der Empfindlichkeitsöffnung auch die Mittel (120) zum vorüber- gehenden Drosseln oder Absperren ersterer Verbindungsleitung betätigt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 609 527/10 5.56 (709 581/5 7.57)