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Kippverschluß für Zerstäubervorwärmer an Leücht--und Wärmegeräten
Die Erfindung betrifft einen Kippverschluß zum Absperren oder Inbetriebnehmen von
Zerstäubervorwärmern, die dazu dienen, Leicht- und Wärmegeräte vorzuwärmen, die
mit flüssigen, unter dein Druck eingepreßter Luft stehenden Brennstoffen betrieben
werden.
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Die Vorwärmung von Leicht- und Wärmegeräten, wie petroleurn- oder
benzinbetriebenen Starklichtlampen oder -laternen, Kochern, Lötlampen u. dggl.,
kann mit einem Hilfsbrennstoff (vorzugsweise Spiritus) vorgenommen werden oder mittels
eines sogenannten Zerstäubervorwärmers. Derartige Zerstäubervorwärmer sind seit
langem bekannt und arbeiten in der Weise, daß der im Brennstoffbehälter befindliche
Brennstoff durch dieebenfalls im Brennstoffbehälter anwesende Druck-Luft zu einem
Brennstoffluftgemisch zerstäubt wird, das zur Entzündung gebracht in einem Flammrohr
verbrennt, das auf' den vorzuwärmenden Verdampfer des . Leicht- oder Wärmegerätes
gerichtet ist.
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Diese Zerstäubervorwärmer sind jeweils nur kurze Zeit im Betrieb,
und zwar so lange, bis der Verdampfer des Gerätes genügend vorgewärmt ist und seine
Wärme von der Strahlungswärme des nunmehr in Betrieb befindlichen Gerätes beziehen
kann. -Die Inbetriebnahme oder Absperrung eines Zerstäubervorwärrners ist deshalb
schwierig durchzuführen, weil stets zwei Medien, nämlich Brennstoff und Luft, gleichzeitig
abgesperrt werden müssen. Man hat zu diesem Zweck an sich bekannte, unterhalb
der
Ausgangsdüse angeordnete Absperrspindein mit Kegel und Stopfbuchsp rkung verwandt,
deren Anbringung jedoch stets mit Schwierigkeiten verbunden war. Auch hat man den
Zerstäubervorwärmer mittels .Dichtungsmittel, die auf die Ausgangsdüse wirken, von
außen abgesperrt. Diese letztere Bauart ist insofern von Vorteil; als sich hier
keine . die Gemischbildung hindernden Schwierigkeiten innerhalb des Zerstäubervorwärmers
einstellen und auch die Ausgangsdüse gegen das Eindringen von Schmutzteilen in der-
Zeit, in der der Zerstäubervorwärmer nicht in Betrieb isst, geschützt ist. -Die
letztgenannten_ Bauarten zeigen zum Absperren entweder einen mit elastischen Dichtungsmitteln
versehenen Schieber; der über die Ausgangsdüse geschoben oder seitlich über dieselbe
gedreht wird, oder einen sogenannten Kinnhebel, der unter der Wirkung einer Druckfeder
steht und. der an seinem Verschlußteil ebenfalls ein elastisches Dichtungsmittel
aufweist.
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Kipphebel, die unter der Wirkung einer Druckfeder stehen, sind von
Feuerzeugen her bekannt. Sie dienen hier dazu, den Docht gegen die Außenluft abzuschließen,
und sind zu diesem Zweck mit einer Schraubenfeder ausgestattet, die aber, wegen
der raumbeschränkten Bauart sehr kurz gehalten ist und aus diesem Grunde leicht
ermüdet. Auch, ist eine solche Schraubenfeder starkenVerschmutzungen ausgesetzt
und wird hierdurch in ihrer Wirkungsweise beeinträchtigt.
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Bei der Erfindung handelt es .sich ebenfalls um einen Kippverschluß,
der mit einem einarmigen, unter der Wirkung einer Feder stehenden, das Verschlußteil
tragenden Hebel (Verschlußhebel) und einem Handhebel versehen ist, die so durch
ein Zugteil miteinander verbunden sind, daß bei Schwenkung des Handhebels um seine
Achse der `Verschlußhebel entgegen der Wirkung der Feder ebenfalls um seine Achse
bewegt wird, wobei die Wirkung der Feder auf den Handhebel nach Erreichen des Totpunktes
eine entgegengesetzte ist. Hierbei ist -gemäß der Erfindung die Feder als Drehfeder
ausgebildet, die um die Drehachse des Verschlußhebels herumgelegt ist, mit ihrem
einen Ende auf den Verschlußhebel wirkt und sich mit ihrem anderen Ende gegen den
Lagerbock der beiden Hebel abstützt. Die Drehfeder kann dabei von einer an beiden
Seiten offenen Hülse umgeben sein.
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In den Abbildungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt,
und zwar zeigt Abb. i eine Seitenansicht und Abb. 2 ebenfalls eine Seitenansicht,.
teilweise im Schnitt.
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In einen Brennstoffbehälter i ist ein Stutzen .:2 eingelötet, in den
der Grundkörper 3 des Zerstäubervorwärmers dicht eingeschraubt isst. Am oberen Ende
des Zerstäubervorwärmers sitzt die Düse 4, auf die das Flammrohr 5 aufgeschoben
ist: Auf den Grundkörper 3 ist ein in der Mitte ein Loch aufweisender Lappen 6 des
Lagerbockes 7 aufgesetzt und mittels-einer Mutter gehalten. Der Lagerbock 7 hat
eine Bohrung 8, durch die eine Achse 9 geht. Um die Achse 9 bewegt sich ein
winklig gestalteter Verschlußhebel io, der an seinem vorderen Ende ein elastisches
Dichtungsmittel i i trägt. Der Verschlußhebel io weist eine Nut auf,. zu der quer
eine Bohrung 12 geht. In der Nut liegt ein ebenfalls winklig Zugteil 13, das an
seinem einen Ende eine Bohrung aufweist, -die mit der Bohrung 12 des .Verschlußhebe@ls
io fluchtet. Das Zugteil 13 wird durch eine in die. Bohrung gesteckte, Achse mit
denn winkligen-Hebel io drehbar verbunden.
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Der Lagerbock 7 ist ferner mit einer Bohrung 14 versehen, in die eine
Achse 15 gesteckt ist, um die sich der Handhebel 16 dreht. Dieser Handhebel 16 hat
auf seiner dem Vorwärmer bei geschlossenem Zustand zugekehrten Seite eine Nut, in
die das Zugteil 13 eingreift. Dasselbe ist mit dem. Hand-Nebel 16 durch eine Achse
17; die in einer Bohrung i8 liegt, drehbar verbunden. Der Lagerbock 7 ist noch mit
einem Durchbruch i9 versehen, in dem sich das eine Ende der Feder 2o befindet, während
das andere Ende der Feder 2o gegen den Verschlußhebel io .drückt. Die Feder 20 ist
-in mehreren Windengen um die Achse 9 herumgelegt.. Auf die Feder 2o :ist noch eine
rohrförmige Schutzhülse 2i aufgeschoben.
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Von dem Lagerbock 7 ist noch ein Lappen 22 nach unten abgebogen, der
als Anschlag für den Handhebel 16 dient.
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Die Wirkungsweise des Kippverschlusses nach der Erfindung ist folgende:
In geschlossenem Zustand ruht der Verschfußhebel io, der unter der Wirkung der Feder
2o steht, mit seinem elastischen Teil i i auf der Düse 4 und schließt diese vollständig
ab. Zum Öffnen des Kippverschlusses wird der Handhebel 16 um seine Achse 15 entgegen
der Wirkung der Feder 2o gedreht und nimmt mittels des Zugteiles 1.3 den Verschlußhebel-io
mit, der sich um seine Achse 9 dreht. Dabei entfernt sich die elastische Dichtung
i i von der Düse 4, und der Verschlußhebel io wird aus dem Schlitz des Flammrohres
5 herausgeschwenkt,.und zwar um so weiter, je weiter der Handhebel 16 gedreht wird.
Kurz bevor der Handhebel 16 an den Anschlag 22 gelangt, tritt ein toter Punkt in
der Wirkungsweise der Feder ein, nach dessen Überschreitung die Feder auf den Handhebel
16 in entgegengesetzter Richtung zu wirken beginnt und bestrebt ist, ihn gegen den
Anschlag 22 zu drücken. Der Handhebel 16 verbleibt also, wenn er den Anschlag 22
erreicht hat, in dieser Stellung, und der nunmehr völliggeöffnete Zerstäubarvorwärmer
kann entzündet werden.
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Nach Beendigung der Vorwärmung genügt ein leichtes Abheben des Handhebels
16 von dem Anschlag 22, um den Totpunkt zu überwinden, und die Feder 20 drückt den
Verschlußhebel io wieder in seine Verschlußstellung zurück, wobei er über das Zugteil
13 den Handhebe116 mitnimmt. Die Düse 4 wird durch das elastische, unter
Druck der Feder 2o aufliegende Dichtungsmittel i i abgeschlossen, und der Zerstäubervorwärmer
erlischt.
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DieJVortei@le des Kippverschlusses nach derErfindung gegenüber den
bisher bekannten Konstruktionen
sind folgende. DieKippverschlüssebekannter
Bauart, bei denen eine Schraubendruckfeder einen S tift gegen einen Nocken. drückt,
wurden nach kurzer Gebrauchszeit unbrauchbar, weil der Stahlstift bei nicht vorhandener
Sahrnierung den Nocken des.Kipphebels bald zerstörte oder eine Ri;l.le in. denselben
einschabte, oder weil die 'verschmutzte Schraubenfeder nicht mehr wirkte. Demgegenüber
weist der Kippverschluß nach der Erfindung keinerlei Teile auf, bei denen eine reibende
Bewegung, von der Lagerreibung abgesehen, auftritt.
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Durch die um die Achse herumgelegte Drehfeder wird erreicht, daß Verschmutzungen
dieser Feder keinen Einfluß auf die Wirkungsweise des Gerätes haben. Auch ist es
möglich, daß genügend Platz zur Verfügung steht, die Feder beliebig groß zu gestalten,
wodurch einer Ermüdung derselben weitgehend entgegengewirktwird. Die um die Feder
herumgelegte Schutzhülse verhindert gröbere Verschmutzungen, insbesondere durch
Sand. Sind aber trotzdem Schmutzteilchen iri die Federwindungen gelangt, so können
diese bei Betätigung des Kippverschlusses wieder herausfallen, was bei den bisher
üblichen Kippverschlüssen mit einer in einer geschlossenen Führung gelagerten Schraubenfeder
nicht möglich war. Ein Festklemmen der Feder bei der Bauart nach der Erfindung kann
somit nicht eintreten. Auch gibt die Schutzhülse dem Kippv@°rschluß ein l,-esseTes
Aussehen.
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Die bekannten Kipphebel werden normalerweise aus einer Zink-Aluminium-Spritzguß-Legierung
hergestellt, die nur eine geringe mechanische Festigkeit aufweist und durch Korrosion
und Elementbildung, insbesondere bei Feuchtigkeit (Seewasser), leicht zerstört wurde.
Der vorliegende Kippverschluß weist keinerlei Spritzgußteile auf und ist mit Ausnahme
des Verschlußhebels io, der vorzugsweise aus einem Warmpreßteil hergestellt wird,
und mit Ausnahme des Handhebels 16, der vorzugsweise aus Kunstharz besteht, aus
Stanzteilen gefertigt.
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Mit dem Kippverschluß ist es . möglich, das elastische Dichtungsmittel
bei geöffnetem Vorwärmer so weit von dem Flammrohr zu entfernen, daß es in keiner
Weise mehr der Hitze des brenncndien Vorwärmers ausgesetzt isst. Durch diese große
Entfernung des elastischen Dichtungsteils vom Flammrohr ist es auch viel leichter,
den Vorwärmer anzustecken, und es kann hierzu im Gegensatz zu den bekannten Konstruktionen,
die wegen der kurzen Entfernung zum elastischen Dichtungsteil nur ein Streichholz
zulassen, auch ein. klobiges Feuerzeug zum Entzünden des Vorwärmers benutzt werden,
ohne daß ein Verschmoren des elastischen Dichtungsteils eintritt.
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Das elastische Dichtungsteil ist bei geöffnetem Vorwärmer infolge
seiner großen, Entfernung vorn. Flammrohr leicht auswechselbar. Dadurch, da,B der
Handhebel aus einem schlecht wärmeleitenden Werkstöff, also beispielsweise Kunstharz,
bergestellt ist, kann er auch bei lange brennendem Vorwärmer bedient werden, ohne
daß Gefahr besteht, da.ß die Bedienungsperson sich eine Verbrennung zuzieht.
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Der Handhebel ist an seinem äußeren Ende mit Rillen oder -Aufrauhungen
versehen, die ein Abrutschen des Bedienungsfingers vermeiden.
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Schließlich erfordert der Kippverschluß, obgleich das Dichtungsmittel
mit einem erheblichen Federdruck auf der Düse ruht, infolge der Hebelkonstruktion
zur Bedienung nur einen geringen Kraftaufwand.