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Sackhalter
Die Erfindung befaßt sich mit einem Sackhalter mit an einem
Ständer angeordneten ausladenden Aufhängearmen zum Fest- und Offenhalten von ab
zufüllenden Säcken, wobei die Atifhängearme höhenverstellbar sind und mit dem Sackgewicht
entgegenwirkenden Federn in Verbindung stehen, welche das Bestreben haben, die Aufhängearme
in Hochstellung zu halten. Diese Federn sind an dem Sackhalter im wesentlichen dazu
vorgesehen, um den Sack während des Füllvorgangs straff zu halten. Bei beendigtem
Füllen des Sackes müssen die Aufhängearme, um das Aushängen des Sackes zu erleichtern,
entgegen der Federwirkung in eine Tiefstellung gedrückt werden, bei der der Rand
des auf dem Boden aufstehenden Sackes nicht mehr gestrafft wird, sondern sich leicht
aushängen läßt.
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Bei den bekannten Ausführungsformen eines solchen Sackhalters ist
es aber erforderlich, die ufhängearme entgegen der Wirkung der Federn mit der einen
Hand nicht nur niederzudrücken, sondern auch in dieser Lage festzuhalten, so daß
beim Ablösen des Sackrandes von den Aufhängearmen bei der üblichen Einmannbedienung
nur eine Hand zur Verfügung steht. Das erschwert und verlangsamt das Ablösen.
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Gemäß der Erfindung wird dieser Mangel dadurch behoben, daß Mittel
in Form von Riegeln. bzw. Tritten vorgesehen sind, die es ermöglichen, die höhen-
verstellbaren
Aufhängearme ohne Zuhilfenahme der Hände entgegen der Federwirkung in einer Tieflage
zu halten.
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In der Zeichnung sind zwei beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes
dargestellt, und zwar zeigt Fig. I eine Ansicht des Sackhalters nach dem ersten
Ausführungsbeispiel von hinten, Fig. 2 eine Seitenansicht hierzu, Fig. 3 eine Seitenansicht
des Sackhalters mit einem zum Einfüllen angehängten Sack, Fig. 4 eine Seitenansicht
des Sackhalters mit gefülltem Sack, Fig. 5 den Oberteil des Sackhalters nach Fig.
I in größerem Maßstab, Fig. 6 einen Querschnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 5,
Fig. 7 den Oberteil des Sackhalters nach Fig. 4 in größerem Maßstab; Fig. 8 eine
Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform des Sackhalters, Fig. g eine Teilansicht
hierzu, von vorn gesehen, in größerem Maßstab, und Fig. 10 einen Längsschnitt nach
der Linie X-X in Fig. g.
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Der Sackhalter nach dem ersten Ausführungsbeispiel weist eine in
der Höhe verstellbare Ständersäule I, 1a auf, welche aus zwei ineinanderschiebt
baren Vierkantrohren besteht, wobei das Säulenrohr I an seinem Unterende einen durch
einen viereckigen Rohrrahmen gebildeten Ständerfuß 2 trägt.
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Die Einstellung des Ständers in die gewünschte Höhe wird durch einen
Steckbolzen 5 in Verbindung mit in gleichmäßigen Abständen am Säulenrohr 1a vorgesehenen
Löchern 3 und einem weiteren Loch 4 am Oberende des Säulenrohrs I ermöglicht.
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Am oberen Ende des Säulenrohres Ia ist ein Querträger 6 befestigt,
welcher an beiden Enden mit schräg nach vorn und oben ausladenden Lagerarmen 7 versehen
ist. An den Enden der letzteren sind um Achsbolzen 8 verscbwenkbare Schenkel 9a
eines U-förmigen Bügels g von vierkantigem Querschnitt angelenkt. Der U-förmige
Bügel 9 trägt an seinen beiden Enden nach der den Lagerarmen 7 abgekehrten Seite
hin ausladende Sackaufhängearme 10 mit nach oben gerichteten Zinken roa, welche
an ihren Enden nach außen abgekröpfte Nasen Iob aufweisen. Während der eine der
Aufhängearme 10 am Bügel 9 fest angeordnet ist, ist der andere Aufhängearm auf diesem
verstellbar.
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Zu diesem Zweck ist derselbe mit einer auf dem Bügel 9 längs verschiebbaren
Führungshülse 1 0c von vierkantigem Querschnitt versehen. Durch eine an der Führungshülse
Ioc vorgesehene Festste4lschraube 11 kann der verstellbare Aufhängearm im gewünschten
Abstand vom festen Aufhängearm arretiert werden. Der schwenkbar an den Auslegern
7 des Querträgers 6 angelenkte Bügel 9 mit den Aufhängearmen 10 steht unter der
Einwirkung einer Feder 12, deren einer Schenkel 12a an einem Arm I3 des Querträgers
6, und deren anderer Schenkel I2 an einem Arm 14 des Bügels g angreift. Die Stellung
des Bügels g, in welcher die Aufhängearme 10 horizontal verlaufen, ist durch einen
in einer Führung 15 des Querträgers 6 vertikal geführten Riegel In arretierbar.
Der Riegel I6 weist an seinem Unterende eine Öse 16a auf, welche von einem. Auslösehebel
I7 durchsetzt ist.
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Dieser Auslösehebel ist am freien Ende abgewinkelt und um einen Bolzen
I8 eines am Querträger 6 sitzenden Lagerarmes 19 verschwenkbar. Eine Feder 20 ist
bestrebt, den Auslösehebel I7 in seiner gehobenen, den Riegel I6 in der Sperrlage
zu halten. Durch Niederdrücken des Hebels I7 an seinem mit einem Knopf 17a versehenen
Ende kann der Riegel I6 zwecks Freilassens des Bügels g aus seiner Sperrstellung
gezogen werden.
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Ein am Querträger befestigter Anschlag 2I dient zur Hubgrenzung des
Hebels I7. Nach dem Freilassen des Bügels g schwingt derselbe unter Wirkung der
Feder 12 in seine aus Fig. 3 ersichtliche gehobene Stellung, welche durch eine den
Bügel 9 mit dem Querträger 6 verbindende Kette 22 be; grenzt ist.
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Der zu füllende Sack S wird bei nach Fig. 3 gehobenen Aufhängearmen
10 mit dem Öffnungsende an den Zinken 10a' 1 0b der letzteren aufgehängt. Infolge
der Schräglage der Aufhängearme 10 ist auch die Ebene der Sacköffnung entsprechend
geneigt, so daß dieselbe beim Einfüllen des Sackes mittels einer Schaufel oder mit
Hilfe einer Einfüllvorrichtung in der Richtung des Pfeiles a leicht zugänglich ist.
Die Höhe des Sackhalters wird durch Verstellen der Ständersäule mit Hilfe des Steckbolzens
5 in Anpassung an die Durchschnittslänge der zur Verwendung gelangenden Säcke so
eingestellt, daß das Unterende des an dem Sackhalter aufgehängten Sackes gerade
den Boden berührt, wie dies in Fig. 3 veranschaulicht ist. Während der Aufnahme
des Füllgutes wird der Sack ausgeweitet und dementsprechend verkürzt. Infolge dieser
Verkürzung des Sackes werden die Aufhängearme 10 durch das Gewicht des Füllguts
entgegen der Wirkung der Feder I2 entsprechend gesenkt, so daß ein zu starkes Ziehen
des Sackes an den Aufhängearmen vermieten wird. Ist der Sack gefüllt, so werden
die Aufhängearme durch Niederdrücken derselben in ihre horizontale Stellung gebracht.
Dadurch wird infolge Lockerung des über das Füllgut hinausragenden Oberteils des
Sackes ein leichtes Aushängen desselben ermöglicht. Nachdem der Sack ausgehängt
ist, wird der Auslösehebel 17 niedergedrückt, wobei der Bügel 9 mit den Anhängearmen
6 wieder in seine Hochlage (Fig. 3) springt.
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Die zweite Ausführungsform gemäß Fig. 8 bis I0 zeigt einen Sackhalter,
bei welchem die in der Höhe verstellbare Ständersäule aus einer mit dem Ständerfuß
2 versehenen Vierkantstange I und einem auf diese aufgeschobenen Vierkantrohr lRa
besteht. Auf dem Oberende des Säulenrohres I¢ ist ein Querträger 6 befestigt, welcher
an beiden Enden schräg nach oben ausladende Aufhängearme 10 mit nach oben gerichteten
Zinken 10', Ioo trägt. Das Säulenrohr 1, ist auf der Säulenstange I vertikal verschiebbar
und auf dieser über eine Druckfeder I2 abgestützt. Letztere ruht mit ihrem unteren
Ende
auf einem höhenverstellbaren Stellring 23, welcher mit Hilfe
einer A:rretierschraube 24 und in gleichmäßigen Abständen voneinander an der Säulenstange
vorgesehenen Rasten 25 feststellbar ist.
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Durch eine Verbindungsstange 26 ist der Stellring 23 So mit dem Säulenrohr
1a verbunden, daß das letztere entgegen der Wirkung der Feder 12 niedergedrückt
werden kann und sich nur eine bestimmte Strecke von dem Stellring abzuheben vermag.
Zu diesem Zweck sind am Unterende des Säulenrohres 1a zwei nach entgegengesetzten
Seiten hin ausladende Tritte 27 angeordnet, von welchen der eine in einer Vertikalbohrung
28 von der Verbindungsstange 26 durchsetzt ist. Das Oberende 26a der Verbindungsstange
26 ist im rechten Winkel abgebogen und bildet einen Anschlag, gegen welchen der
Tritt 27 stößt, wenn sich das Säulenrohr 1a nach oben bewegt. Bei Nichtbelastung
des Sackständers, d. h,. wenn kein Sack an diesem aufgehängt ist, ist das Säulenrohr
Ia von der Feder 12 in seiner durch den Anschlag 26a begrenzten Endstellung gehalten.
m- die Reibung des Säulenrohres 1a auf der Säulenstange I auf ein Minimum zu reduzieren,
ist einerseits am Unterende des Säulenrohres 1a auf derjenigen Seite, auf welcher
die Aufhängearme ausladen, in einer muschelartigen Erweiterung 29 des Säulenrohres
Ia eine Führungsrolle 30 auf einem Achsbolzen 31 gelagert. Andererseits ist an dem
gegabelten. Oberende 34 der Säulenstange I in einer Ausnehmung 32 eine Rolle 33
auf einer Achse 35 angeordnet, welche auf der der Rolle 30 gegenüberliegenden Seite
am Säulenrohr Ia anliegt.
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Durch Lösen der Arretierschraube 24 kann der Stellring 23 samt dem
die Aufhängearme 10 tragenden Säulenrohr 1a auf die gewünschte, der Durchschnittslänge
der für ein bestimmtes Abfüllgut verwendeten Säcke entsprechende Höhe eingestellt
werden. Die Einstellung ist dann die günstigste, wenn der Längste der zur Verwendung
gelangenden Säcke beim Anhängen an den Sackständer noch auf den Boden ausstößt.
Beim Einfüllen des Sackes wird der Sack ausgeweitet, dadurch entsprechend verkürzt,
so daß die Aufhängearme nach unten gezogen werden. Zum Lösen des Sacks nach dem
Füllen wird der Ständeroberteil mit einem auf einen.
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Tritt 27 aufgesetzten Fuß ganz niedergedrückt und in dieser Stellung
vom Sackhalter gelöst.