DE956397C - Einrichtung zum maschinellen Waschen und Spülen von Wäsche - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM

8. August 1957

DEUTSCHES PATENTAMT PATENTSCHRIFT

KLASSE 8d GRUPPE 9ao INTERNAT. KLASSE D06f

Sch 85x4 VII/8d

August Schnepple, Stuttgart-Bad Cannstatt

ist als Eifinder genannt worden

Commerz- und Credit-Bank Aktiengesellschaft, Stuttgart

Einrichtung zum maschinellen Waschen und Spülen von Wäsche

Patentiert im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Januar 1952 an

Patentanmeldung bekanntgemacht am 26. Juli 1966 Patenterteilung bekanntgemacht am 27. Dezember 1956

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum maschinellen Waschen und Spülen von Wäsche und bezweckt die Verbesserung bekannter Einrichtungen dieser Art, die einen ruhenden Behälter aufweisen, in dessen Boden eine von einem Motor unmittelbar angetriebene und abgedeckte Turbine die Flüssigkeit durch Düsen so in den Behälter einpreßt, daß die Flüssigkeit und die Wäsche zwischen der Behälterinnenwand und einem zentralen Leitkegel kreisende Bewegungen ausführt.

Bei den bekannten Einrichtungen wird die Waschflüssigkeit vom Umfang des· ruhenden Wäschiebehälters in der Nähe des Bodens durch radial gerichtete Düsen zugeführt, wobei der Behälterboden Löcher für den Rückfluß der Flüssigkeit zur Turbine aufweist. Dabei wird die Kraft des radial gegen die Mitte hin eintretenden Flüssigkeitsstrahles nur zu einem Teil für die Umwälzung der Wäsche und somit für das Waschen nutzbar gemacht, weil der auf die in seinem Weg befindliche Wäsche treffende Strahl dem Hindernis nach den in nächster Nähe liegenden, offenen Bodenlöchern hin ausweicht und für die Wäschebewegung verlorengieiht. Die Wäschebewegung und der Waschvorgang geht außerdem infolge dieses Energieverlustes viel langsamer vor sich, als dem Kraftaufwand entspricht. Die Wäsche wird nur in geringem Maße durchspült. Die Wäsche selbst vollführt so eine mehr oder weniger langsame gleichmäßige Kreisbewegung, die für das einzelne Wäsche-

stück in einer zum Behälterboden senkrechten Ebene verläuft. Bei dieser gleichförmigen Bewegung rollt sich die Wäsche ein, sie ballt sich zusammen, was ihre Durchspülung weiterhin behindert.
Diese Nachteile werden gemäß der Erfindung dadurch beseitigt, daß der im Waschkessel mit Absjand, angeordnete und mit seitlichen Öffnungen versehene Wäschebehälter an seiner Bodenflächc im Anschluß an die die Turbine aufnehmende mittlere Bodienauanehmung einen nach innen ausgewölbten ringförmigein Bodenwulst mit nach der Bodenmirte hin gewendeten, unter einem Winkel von ungefähr 45° geneigten Seitenflächen besitzt, der zusammen mit der ihr gegenüberliegenden und im wesentlichen zu ihr parallel verlaufenden Basiskante des mit seiner Grundfläche in einem geeigneten Abstand über dem vom Bodenwulst begrenzten Raum angeordneten Leitkegels zur Behälterachse konzentrische Schlitze für den Eintritt der aus der Turbine austretenden Waschflüssigkeit bildet.

Diese Ausbildung hat zur Folge, daß die Wäsche durch den annähernd tangentialen Austritt der Flüssigkeit aus dem oder den Bodenschlitzen in

»5 eine rotierende Bewegung um die Behälterachse versetzt wird. Dabei treibt die Wäsche gleichzeitig horizontal nach außen, was durch den zentralen Eintritt der Waschflüssigkeit kräftig unterstützt wird. Durch den in der Mitte der Maschine entstehenden Sog wird die Wäsche oben zur Mitte zurück und von da vertikal nach unten bewegt, wo sie sofort von dem eintretenden Flüssigkeitsstrahl erfaßt und, in beiden Ebenen gleichzeitig kreisend, weiterbewegt wird. Bei voller Ausnutzung der Energie des eintretenden Flüssigkeitsstrahles wird so eine viel energischere Umwälzung und Durchspülung und Beschleunigung des Waschvorganges erzielt. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird eine Regelbarkeit der Intensität des Waschvoxganges vorgesehen» indem der Leitkegel zur Regelung durch veränderliche Luftzuführung in Achsrichtung von einem an seiner Basis ausmündenden und nach oben über dem Flüssigkeitsspiegel reichenden Rohr durchsetzt wird, dessen oberes Ende eine verstellbare Bohrung, vorzugsweise eine Schrägbohrung, in einem Drehstopfen aufweist.

Dies hat noch den besonderen Vorzug, daß der Waschvorganig an sich durch Zuführung von Luft, also Sauerstoff, verstärkt wird.

Die Zeichnung veranschaulicht edn Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung in einem Vertikalschnitt.

In dem Gehäuse 1 ist in irgendeiner geeigneten Weise der eigentliche runde Waschkessel 6 angebracht. Dadurch entsteht eine Art Doppelmantel, wodurch die Flüssigkeit in dem Kessel ihre Temperatur länger behält und eine wesentliche Erhöhung des Wirkungsgrades der 'Maschine eintritt.

A» der Unterseite des Kesselbodens 7 ist ein Motor (Elektromotor) 8 mittels, einer Flanschscheibe 9 und mehrerer nicht rostender Schrauben derart angeordnet, daß auch bei Undichtwerden der Dichtung keine Flüssigkeit in den Motor eindringen kann.

Die Motorwelle 10 durchsetzt den Kesselboden 7 und ist in diesem Bereich von einem feststehenden Leitrad 11 umgeben, während an ihrem Ende ein Turbinenrad 12 befestigt ist.

Der Kesselboden 7 ist derart ausgenommen, daß der Motor 8 mit der Flanschscheibe 9, dem Leitrad ι ο und dem Turbinenrad 11 nach Lösen der Befestigungsschrauben in bekannter Weise als Ganzes nach unten ausgebaut werden kann. Durch diese Anordnung werden gegebenenfalls notwendige Reparaturen oder der Austausch abgenutzter Teile außerordentlich erleichtert.

In dem Kessel 6 ist der Wäschebehälter 13 angeordnet. Er ist als etwa topfförmiger Einsatz aus Kupfer oder Aluminium ausgebildet, dessen gelochter Mantel 14 am oberen Rand 1 5 nach außen abgebogen ist. Mit dieser Abbiegung 15 ist der Behälter 13 an einer nach innen durchgedrückten Sicke 16 in der Kesselwand unter Zwischenlage nicht rostender Federn 17 eingehängt.

Im Boden 18 des Behälters 13 ist in einigem Abstand von der Bodenmitte ein konzentrischer Ringwulst 19 nach innen gewölbt. Innerhalb dieses Ring, wulstes ist die Bodenfläche 18 ausgenommen, und der Rand der Ausnehmung ist zu einem zylindrischen Ringkragen 20 nach außen gestülpt. Mittels dieses Ringkragens sitzt der Behälter 13 lose auf der hochgezogenen Mantelfläche des Leitkranzes 11.

Oberhalb dieses innerhalb des Ringwulstes 19 liegenden Bodenteiles ist in einem Abstand von dem Turbinenrad 12 ein Verteilerkörper 21 angeordnet, der im wesentlichen die Gestalt eines aufrechten Kegels besitzt, dessen waagerechte Basis an der Kante derart abgeschrägt ist, daß die Abschrägung 22 im wesentlichen parallel zu der ihr und der Bodenmitte zugewendeten Seitenfläche des Ringwulstes 19 verläuft.

Auf diese Weise entsteht erflndungsgemäß an dieser Stelle ein Schlitz oder eine Öffnung, die als Eintrittsöffnung 23 für die vom Turbinenrad 12 geförderte Flüssigkeit dient.

Diese Flüssigkeit, die im Waschkessel 6 vorhanden ist und durch die Löcher im Mantel 14 den Behälter 13 füllt, kann durch seitliche Öffnungen 24 in den Zwischenraum 25 zwischen dem Nabenteil 26 des Leitrades 11 und der Motorwelle 10 gelangen. Von hier wird sie bei laufendem "Motor 8 durch das Turbinenrad 12 und die Schlitze 23 in den Behälter 13 gedrückt.

Infolge der Neigung der Schlitze 23 wird die Flüssigkeit im Sinne der eingezeichneten Pfeile innerhalb des Behälters 13 gegen den Behältermantel und zum Teil an diesem in die Höhe getrieben, zum Teil durch die· Mantellöcher in den iao Waschkessel 6 gedrückt. Dabei wird die Wäsche im wesentlichen von unten her erfaßt, gegen den Behältermantel und an diesem in die Höhe bewegt, wobei sie sich unter der Einwirkung der nachfolgenden Wäschestücke nach der Behältermitte hin überschlägt, wiederum von dem Flüssdgkeits-

strom annähernd tangential erfaßt und so in dauernder Umwälzung gehalten wird.

Die Rückführung der Wäsche in · den Flüssigkeitsstrom nach dem Überschlagen in der Mitte dies Behälters wird durch die Kegelform des mittleren Leitkörpers 21 erzwungen, indem die Wäschestücke an der Kegelfläche nach unten und außen gleiten.

In der Achse des Leitkörpers 21 ist ein Rohr 27 ίο eingeschweißt, das den Leitkorper der ganzen Länge nach durchsetzt und nach oben über den Flüssigkeitsspiegel hinausragt. Dieses Rohr 27 ist am oberen Ende durch einen Gummistopfen 28 verschlossen, der drehbar angeordnet ist und eine Schrägbohrung 29 aufweist, die eine seitliche Öffnung 30 in der Wand des Rohres 27 mit seinem Iranern verbindet, wobei durch Drehen des Stopfens 28 eine mehr oder weniger große Drosselung des durch den Sog oberhalb der Mitte des Turbinenao rades 12 hervorgerufenen Luftströmen in das Innere des Rohres 27 bewirkt werden kann.

In bekannter Weise kann zwischen dem Behälterboden 18 und dem Kesselboden 7 eine elektrische Heizvorrichtung 31 liegen und an einen Austrittsstutzen im Kesselboden 7 ein Gummdschlauch 32 angeschlossen sein, der in der hochgebogenen Stellung gemäß der Zeichnung über den Flüssigkeitsspiegel hinausragt.

Im Gebrauch wird der Waschkessel 6 etwa bis zu zwei Drittel seiner Höhe mit Wasser gefüllt und Waschmittel zugesetzt. Hierauf wird durch Einschalten der Heizvorrichtung 31 die entstandene Lauge auf die für das betreffende Waschgut günstigste Temperatur erwärmt. Nachher wird der Motor 8 eingeschaltet, wodurch die bereits oben beschriebene Umwälzung der Flüssigkeit und des inzwischen eingeweichten Waschgutes'hervorgerufen wird.

Durch Öffnen oder Schließen der bereits erwähnten Bohrung 30 in dem Leitkörperrohr 27 ist eine Druckregulierung möglich. Durch diese Beeinflussung der Bohrung 30 kann außerdem die Wirksamkeit des Waschmittels beeinflußt werden, indem die durch den Sog über dem Turbinenrad 12 eingesaugte Luft der Waschlauge beigemischt wird. Der Sauerstoff dieser Luft bewirkt unter Umstanden eine wesentliche Steigerung der Aktivität des Waeehmiiittels.

Durch die geschilderte Möglichkeit der Ausnutzung des Luftsaaerstoffes beim Waschvorgang ist außerdem eine weitgehende Anpassung an das jeweilige Waschgut möglich.

Vorteilhaft kann zur Steuerung der Arbeitsgänge edm bekannter mehrstufiger Schalter verwendet und die Einrichtung selbstverständlich auch in an sich bekannter Weise mit einem Fernthermometer, farbigen Kontrollampen zur Anzeige des eben eingeschalteten Vorganges usw. ausgerüstet werden.

Claims (2)

1. Patentansprüche.

   I. Einrichtung zum maschinellen Waschen und Spülen von Wäsche mit einem ruhenden Behälter, in dessen Boden eine von einem Motor unmittelbar angetriebene und abgedeckte Turbane die Flüssigkeit durch Düsen so in den Behalter einpreßt, daß die Flüssigkeit und die Wäsche zwischen dear Behälterinnenwand und einem zentralen Leitkegel kreisende Bewegungen ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß der im Waschkessel (6) mit Abstand angeordnete, mit seitlichen Öffnungen versehene Wäschebehälter (13) an seiner Bodenfläche, im Anschluß an die die Turbine aufnehmende mittlere Bodenauisnehmunig einen nach innen ausgewölbten ringförmigen B öden wulst (19), mit nach der Bodenmitte hin gewendeten, unter einem Winkel von etwa 45⁰ geneigte Seitenflächen besitzt, die zusammen mit den gegenüberliegenden und im wesentlichen zu ihnen parallel verlaufenden Basiskanten (22) des mit seiner Grundfläche in einem geeigneten Abstand über dem .vom Bodenwulst (19) begrenzten Raum angeordneten Leitkegels (21) zur Behälteraehse konzentrische Schlitze (23) für den Eintritt der aus der Turbine (12) austretenden Waschflüssigkeit bilden.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch,gekennzeichnet, daß der Leitkegel zur Regelung der Intensität der Flüssigkeits- und Wäschebewegung durch veränderliche Luftzuführung in Achsrichtung von einem an sedner Basis ausmündenden und nach oben über den Flüssigkeitsspiegel reichenden Rohr (27) durchsetzt wird, dessen oberes Ende eine verstellbare Bohrung, vorzugsweise eine Schrägbohrung (29), in einem Drehstopfen (28) aufweist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschrift Nr. 2331379;
   französisohe Patentschrift Nr. 987 186;
   schweizerische Patentschrift Nr. 151934;
   deutsche Patentschrift Nr. 538 on.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 6M5T6MT.S6 (609 756 1.57)