DE941802C - Elektrischer Unterbrecher mit einem die bewegbaren Kontakte und ein Bimetallelement tragenden Schaltorgan - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft elektrische Unterbrecher mit einem die bewegbaren Kontakte und ein Bimetallelement tragenden Schaltorgan, das an einem rechteckigen Block gleitbar ist,, der auf einer Seitenfläche, an der das Bimetallelement anliegt, mit einem als Anschlag für das Bimetallelement ausgebildeten Ansatz versehen ist, von dem das vorgespannte Bimetallelement festgehalten werden kann.

Bei einem bekannten Unterbrecher der beschriebenen Art weist das Schaltorgan gegen paralelle Seitenflächen des Führungsblockes anliegende Bimetall-Auslöseelemente auf, die mit je einer Anschlagfläche in Eingriff kommen können. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß dieser bekannte Unterbrecher den Nachteil hat, daß die Führung des bewegbaren Bimetallteiles am festen Block mit der Zeit ungenau werden kann, wodurch sich eine Änderung der Lage desselben relativ zum Anschlag ergibt und die Genauigkeit des Schalters herabgesetzt wird.

Dieser Mangel wird erfindungsgemäß dadurch behoben, daß das Schaltorgan mit einem biegsamen Führungsteil versehen ist, der g£gen eine Seitenfläche des Führungsblockes anliegt, die zu einer vom Bimetallelement berührten Seitenfläche des Führungsblockes parallel ist. Hierdurch wird die Lage des mit dem Anschlag im Eingriff stehenden

Bimetall teiles genau festgelegt sowie der Bimetallteil nach Lösen des Eingriffes fest gegen den Führungsblock gehalten.

Die weiteren Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung an Hand der Zeichnung, in der Fig. I eine Ansicht einer Ausführungsform des

elektrischen Unterbrechers gemäß der Erfindung mit den Kontakten in der geschlossenen Stellung

ίο zeigt;

Fig. II eine Ansicht eines Teiles des Gehäuses mit einer Anordnung für die elektrischen Anschlußklemmen zeigt;

Fig. III eine Seitenansicht auf das Schaltorgan und den Block gemäß Fig. I zeigt;

Fig. IV eine schaubildliche Ansicht der Teile der Fig. III zeigt;

Fig. V eine Ansicht von oben der in Fig. III gezeigten Teile zeigt, mit einem elektrischen Neben-Schluß, der gestrichelt in seiner Stellung gezeigt ist und durch den der das Auslösen des Unterbrechers herbeiführende Stromwert geändert "werden kann;

Fig. VI eine Ansicht ähnlich der Fig. III einer as abgeänderten Ausführungsform .zeigt, und

Fig. VII eine Seitenansicht von links entsprechend der Fig. VI zeigt.

Der in Fig. I bis V gezeigte Unterbrecher weist ein zweiteiliges Gehäuse aus Isoliermaterial auf, dessen einer Teil mit 10 bezeichnet ist und feste elektrische Kontakte 12 trägt, die in Berührung mit einem Paar von bewegbaren, auf biegsamen Armen 16 befestigten Kontakten 14 treten können. Die Arme 16 sind auf den Endteilen 18 eines Paares von im wesentlichen U-förmigen Metallstreifen 20, 2o' befestigt, die auf einem Isolierblock 22 angeordnet sind und auf gegenüberliegenden Seiten eines Vierkantblockes 28 aus Isoliermaterial unter der Vorspannung von Schraubenfedern 24 gleiten können. Die Federn 24 sind einerseits an dem Armen 16 und andererseits an seitlichen Ansätzen 26 des Isolierblockes 28 befestigt. Der Block 28 ist in einer Aussparung 30 in dem Gehäuse 10 angeordnet. In den Fig. III bis V sind die Endteile 18 aus einem Stück mit den Unförmigen Streifen 20, 20' hergestellt, die auf entgegengesetzten Seiten 28" bzw. 28' gegen den Block 22 anliegen, wobei die Teile 20' als Führungsteile dienen, während die Teile 20 mit einer Anschlagfläche 36 in Eingriff . kommen können. In den Fig. VI und VII ist dagegen nur ein Endteil 18 und ein damit aus einem Stück bestehender Ui-förmiger Streifen 20 vorgesehen, wobei gegen die gegenüberliegende Seite des Blockes 22 ein mit dem Streifen 20 verbundenes Paar von fingerähnlichen Führungsteilen 32 an-• liegt. Die Teile 32 sind durch einen Isolierstreifen 34 überbrückt, so daß sie elektrisch unwirksam sind.

Beide Ausführungsformen der Erfindung sind derart ausgebildet, daß eine Schnappwirkung nur auf einer Seite des Blockes 28 stattfindet, wo die Anschlagfläche 36 angeordnet ist, die durch eine . Metallplatte 38 . aus einem im wesentlichen thermisch unwirksamen Material, z.B. Phosphorbronze, gebildet ist.

Der in den Fig. III bis V auf der linken Seite 28' des Blockes 28 sich nach unten erstreckende Füh-• rungsteil 20' legt sich gegen die Kante der Lagerplatte 38, wenn der gegenüberliegende Streifen 20 gegen die Anschlagfläche 38 unter Vorspannung gehalten wird. Bei dieser Form der Erfindung sjnd also beide Streifen 20, 20' elektrisch leitend.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. VI und VII erstreckt sich der Führungsteil 32 nach unten an der Seitenfläche 28' des Blockes 28, wenn der Streifen 20 gesperrt gehalten wird. Da die Finger des Teiles 32. durch den Isolierstreifen 34 voneinander isoliert sind und die Lagerplatte 38 nicht bis an den Teil 32 heranreicht und demnach ein Zwischenraum 40 zustande kommt, ist nur der Streifen 20 elektrisch leitend.

Durch entsprechende Wahl des Bimetallteiles 20 kann erreicht werden, daß sich, wenn der Strom durch die gschlossenen Kontakte 14 fließt, der Teil 20 infolge der durch die Wärme erzeugten Abbiegung bei einer bestimmten Strombelastung automatisch von dem Anschlag 38 löst.

Eine Änderung der die Auslösung herbeiführenden Strombelastung kann leicht durch die Hinzufügung eines als Nebenschluß dienenden Leiter-Streifens 42 (Fig. V) erreicht werden, der mit den Kontakten 14 verbunden ist und sich über eine Fläche der Kontaktarme 16 erstreckt.

Der gezeigte Unterbrecher ist so ausgebildet, daß die Kontakte 14 durch Betätigung des Druckknopfes 41 in oder außer Eingriff: mit den festen Kontakten gebracht werden können, wobei der Schalter jederzeit, falls gewünscht, unter Ausschaltung des Überlastscliutzes durch einen auf den Druckknopf ausgeübten Druck kann geschlossen gehalten werden.

Die Arme r6, die bewegbaren Kontakte 14, das thermische Bimetallelement 20 und die Führungsteile 20' oder 32 sind mit dem sie tragenden Block 22 zu einem mit Bezug auf den festen Block 28 gleitbaren Schaltorgan zusammengefaßt. Der Knopf 41 ist starr mit dem Block 22 verbunden und ist gleitbar in dem festen Block 28 angeordnet. Durch Druck auf den .Knopf 41 kann das Bimetallelement zum Anliegen gegen die Anschlagfläche 38 gebracht werden. Dabei werden die Federn 24 gespannt und halten den Teil 20· gegen die Anschlagfläche gedrückt. Außerdem erteilen sie dem Schaltorgan eine Vorspannung derart, daß es sich bei Lösung des Eingriffes mit Schnappwirkung in die offene Kontaktstellung bewegt.

Wie in Fig. I gezeigt ist, sind die elektrischen Anschlußklemmen in eine im wesentlichen winklige Form gebogen und besitzen einen Schenkel 44, der in einen Querschlitz 46 eingebettet ist, der in den entgegengesetzten Gehäuseabschnitten ausgebildet ist, während der andere Schenkel 45 jedes Endstreifens in eine Nut 49 eingelegt ist, wodurch den winkligen Anschlußklemmen eine sichere Verankerung gegeben wird, die die Klemmen daran hindert, während der Schaltbewegung verschoben zu wer-

den und dadurch die Lage der Kontakte 12 zu stören. Die z. B. aus Phosphorbronze hergestellte Lagerplatte 38 bietet dem Bimetallteil 20 eine metallene Anliegefläche, die im Vergleich zum Eisen den Bimetallteil wehig abnutzt und auch den Block 28 vor Abnutzung bewahrt. Es ist ersichtlich, daß es für das genaue Einhalten derjenigen Stromwerte, bei denen die Ausschaltung herbeigeführt wird, wesentlich ist, daß die Abnutzung der Teile mögliehst gering gehalten wird.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Elektrischer Unterbrecher mit einem die bewegbaren Kontakte und ein Bimetallelement tragenden Schaltorgan, das an einem rechteckigen Block gleitbar ist, der auf einer Seitenfläche, an der das Bimetallelement anliegt, mit einem als Anschlag für das Bimetallelement ao ausgebildeten Ansatz versehen ist, von dem das vorgespannte Bimetallelement festgehalten werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltorgan (22) mit einem biegsamen Führungsteil (20', 32) versehen ist, das gleitbar anliegt an einer Seitenfläche (28"), die parallel verläuft zu der Seitenfläche (28'), an der das Bimetallelement (20) anliegt.
2. 2. Unterbrecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegbaren Kontakte (14) mit einem elektrischen Nebenschluß (42) verbunden sind.
3. 3. Unterbrecher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegbaren Kontakte (14) und der Nebenschluß (42) von seitlich zum Block (28) sich erstreckenden Armen (16) getragen werden.

   Angezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 649 003;
   schweizerische Patentschrift Nr. 246 8r6.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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