DE9403789U1

DE9403789U1 - Verbindungseinrichtung

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Publication number: DE9403789U1
Application number: DE9403789U
Authority: DE
Original assignee: Wo & Wo Gruen Graz GmbH
Current assignee: Wo & Wo Gruen Graz GmbH
Priority date: 1994-03-07
Filing date: 1994-03-07
Publication date: 1994-05-19
Anticipated expiration: 2004-03-08

Description

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Die Erfindung betrifft eine Verbindungseinrichtung für die Enden eines Zugorganes, beispielsweise einer Kugelkette, insbesondere für die Verwendung bei Jalousien, mit einem verschließbare Kammern aufweisenden Gehäuse, in welchen die Enden des Zugorganes fixierbar sind.

Es sind Jalousien bekannt, bei welchen durch Öffnungen in den Lamellen Bänder hindurchgeführt sind, die einerseits an einer unterhalb der untersten Lamelle vorgesehenen Unterleiste und andererseits an einer Welle befestigt sind, die in einer oberhalb der obersten Lamelle vorgesehenen und auch zur Befestigung der Jalousie dienenden Kopfleiste drehbar gelagert ist. Durch Verdrehen dieser Welle wird das Band auf derselben aufgewickelt und dadurch die Jalousie hochgezogen.

Das Verdrehen der Welle erfolgt bei den bekannten Jalousien durch ein endloses Zugorgan, in der Regel eine Kugelkette, deren Kugeln in einem mit der Welle drehfest verbundenen Kugelkettenrad eingreifen, sodaß eine Verdrehung der Welle durch einen Zug auf die Kugelkette erfolgt. Die Kugelkette wird dadurch endlos gemacht, daß ein Abschnitt entsprechender Länge einer Kugelkette an den beiden Enden miteinander durch eine Verbindungseinrichtung verbunden wird.

Eine bisher für diesen Zweck bekannte Verbindungseinrichtung weist ein zweiteiliges Gehäuse auf, wobei zumindest der eine Gehäuseteil mit zwei Kammern versehen ist, in welche die jeweils letzte Kugel der beiden Enden der Kugelkette eingelegt wird. Werden die beiden Gehäuseteile miteinander beispielsweise durch einen Schnappverschluß verbunden und somit das Gehäuse geschlossen, so sind die letzten Kugeln der beiden Enden der Kugelkette im Gehäuse fixiert und damit diese beiden Enden untrennbar miteinander verbunden.

Dadurch besteht die Gefahr, daß sich Kinder, wenn sie beispielsweise beim Spiel den Kopf durch die endlose Kugelkette stecken, strangulieren. Allein in den USA starben in letzter Zeit über fünfzig Kinder durch Strangulierung mittels eines Zugorganes für Jalousien.

Die vorliegende Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, diese Gefahr zu beseitigen und somit eine Verbindungseinrichtung für die Enden eines Zugorganes, beispielsweise einer Kugelkette, insbesondere für die Verwendung bei Jalousien, zu schaffen, die dann, wenn die Zugbelastung auf das Zugorgan einen bestimmten Betrag von beispielsweise 3 bis 4 kp überschreitet, automatisch öffnet. Diese Zugbelastung wird auch bei großen und schweren Jalousien in der Regel nicht überschritten. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß der Verschluß wenigstens einer ein

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Ende des Zugorganes aufnehmenden Kammer derart ausgebildet ist, daß er bei Überschreiten einer vorbestimmten, auf das Zugorgan einwirkenden Kraft dieses Ende des Zugorganes freigibt.

Eine praktische Ausführung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß aus einem vom Zugorgan durchsetzten, im Gehäuse klemmend eingesetzten Einsatzteil besteht, der eine Begrenzungswand der Kammer bildet. Die Klemmkraft, mit welcher dieser Einsatzteil im Gehäuse verankert ist, wird hiebei so gewählt, daß bei Einwirken einer Zugkraft auf das Zugorgan, wie sie im Normalbetrieb auftritt, eine sichere Verbindung zwischen dem Einsatzteil und dem Gehäuse gewährleistet ist und dadurch das Zugorgan für die widmungsmäßige Verwendung eingesetzt werden kann. Übersteigt jedoch die auf das Zugorgan einwirkende Zugkraft die Klemmkraft, mit der der Einsatzteil im Gehäuse fixiert ist, so erfolgt eine Trennung zwischen dem Einsatzteil und dem Gehäuse und damit ein Lösen der Verbindung zwischen den beiden Enden des Zugorganes.

Diese Vorgangsweise kann auf einfache Weise dadurch gewährleistet sein, daß der Einsatzteil aus einem elastischen Material, insbesondere aus elastischem Kunststoff besteht. Infolge seiner Elastizität weicht dieses elastische Material bei Überschreiten einer bestimmten Zugkraft aus und gibt den Einsatzteil frei.

Zur Verankerung des Einsatzteiles im Gehäuse weist dieser vorzugsweise nach außen abstehende Vorsprünge auf, die in der Form der Vorsprünge entsprechende Ausnehmungen im Gehäuse eingesetzt sind.

Eine besonders zweckmäßige und praktische Ausführungsform ergibt sich dann, wenn der Einsatzteil einen gegen eine Seitenbegrenzung desselben offenen Schlitz aufweist, in den das Zugorgan einsetzbar ist, wobei eine Verdickung des Zugorganes, die insbesondere aus der Kugel einer das Zugorgan bildenden Kugelkette besteht, sich an der die Begrenzungswand der Kammer bildenden Seite des Einsatzteiles abstützt. Die Verwendung von Kugelketten als Zugorgan ist, wie bereits eingangs erwähnt, seit langem bekannt und üblich. Eine solche Ausführungsform ermöglicht ein einfaches Verankern des Zugorganes mittels des Einsatzteiles und ein sicheres Lösen bei Überschreiten einer vorbestimmten Zugkraft.

Handelt es sich beim Einsatzteil um einen vom Gehäuse vollkommen getrennten Teil, so springt, wenn sich der Einsatzteil infolge des Überschreitens einer vorbestimmten Zugkraft auf das Zugorgan aus der Verankerung im Gehäuse löst, der Einsatzteil weg. Soll in der Folge der Ein-

Satzteil wieder im Gehäuse verankert werden und dadurch das Ende des Zugorganes im Gehäuse fixiert werden, so muß der Einsatzteil erst gesucht werden, was infolge der Kleinheit des Einsatzteiles auf Schwierigkeiten stößt. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Einsatzteil, wenn er infolge des Überschreitens einer vorbestimmten Zugkraft sich aus der Verankerung im Gehäuse löst und wegspringt, Verletzungen beispielsweise des Auges einer Person hervorruft. Um diese Nachteile zu vermeiden, ist es von Vorteil, wenn der Einsatzteil mit dem Gehäuse über einen biegsamen Teil scharnierartig verbunden ist, sodaß er sich bei Überschreiten einer vorbestimmten Zugkraft auf das Zugorgan wohl aus der Verankerung im Gehäuse lösen kann und dadurch das Ende des Zugorganes frei gibt, aber dennoch mit dem Gehäuse verbunden bleibt und dadurch ein Wegspringen verhindert wird. Dieser biegsame Teil kann bei einer Ausbildung der Verbindungseinrichtung aus einem Kunststoffmaterial aus einem sogenannten Filmscharnier, also einem dünnen Verbindungssteg aus Kunststoff, bestehen.

Es hat sich von Vorteil erweisen, wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung im Gehäuse wenigstens drei hintereinander angeordnete Kammern vorgesehen sind, die über fluchtende Kanäle für die Aufnahme des Zugorganes verbunden sind, wobei die beiden äußeren Kammern Öffnungen zum Einführen der zu verbindenden Enden des Zugorganes aufweisen, von welchen zumindest eine Öffnung im klemmend eingesetzten Einsatzteil vorgesehen ist. Eine derartige Ausbildung der Verbindungseinrichtung weist mehrere Vorteile auf. Zunächst ist es bei dieser Ausbildung möglich, jenes Ende des Zugorganes, das unlösbar mit dem Gehäuse verbunden ist, in zwei benachbarten Kammern zu verankern, also bei Verwendung einer Kugelkette als Zugorgan beispielsweise zwei nebeneinander angeordnete Kugeln in zwei benachbarten Kammern einzusetzen und dadurch zu verankern. Wird die erfindungsgemäße Verbindungseinrichtung als beispielsweise mit einer Kopfschiene einer Jalousie zusammenwirkender Anschlag verwendet, der ein Überdrehen der in der Kopfschiene vorgesehenen Welle verhindern soll, so wird die Kraft, die an der Verankerungsstelle bei einer Betätigung des Zugorganes entsteht, auf zwei Kammern aufgeteilt und dadurch halbiert, sodaß die Gefahr eines Ausreißens dieses Endes des Zugorganes an der Befestigungsstelle im Gehäuse wesentlich verringert wird. Vor allem aber ist es bei einer derartigen Ausführungsform möglich, beispielsweise bei einer Beschädigung des Einsatzteiles derart, daß dieser nicht wieder verwendbar ist, das normalerweise über den Einsatzteil mit dem Gehäuse verbundene

Ende des Zugorganes nun in einer Kammer, die nicht durch den Einsatzteil begrenzt ist, zumindest vorübergehend zu fixieren und dadurch das endlose Zugorgan auch in einem solchen Fall verwendbar zu machen.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles schematisch veranschaulicht. Fig.l zeigt eine erfindungsgemäße Verbindungseinrichtung mit aufgeklapptem Gehäusedeckel und eingesetztem Einsatzteil. Fig.2 stellt einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig.l dar, jedoch bei geschlossenem Gehäusedeckel und mit aus der Verankerung im Gehäuse gelöstem Einsatzteil. Fig.3 zeigt in Ansicht jene Seite der erfindungsgemäßen Einrichtung, wo der Einsatzteil eingesetzt ist, jedoch gleichfalls bei geschlossenem Gehäusedeckel und eingesetztem Einsatzteil, und Fig.4 zeigt, ebenfalls bei geschlossenem Gehäusedeckel.und eingesetztem Einsatzteil, einen Schnitt nach der Linie IV - IV in Fig.l.

Die erfindungsgemäße Verbindungseinrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, das durch einen Gehäusedeckel 2 verschließbar ist. Sowohl das Gehäuse 1 als auch der Gehäusedeckel 2 bestehen vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial und sind im Spritzgußverfahren hergestellt.

Der Gehäusedeckel 2 ist mit dem Gehäuse 1 über ein Filmscharnier 3 verbunden, um welches der Gehäusedeckel 2 von seiner in den Fig.l
dargestellten Offenstellung in eine Schließstellung (siehe Fig. 2 bis 4) verschwenkt werden kann. In dieser Schließstellung erfolgt eine Fixierung über vom Gehäusedeckel 2 vorstehende Zapfen 4, die in entsprechende Öffnungen 5 im Gehäuse eingreifen. Die Zapfen 4 und die Öffnungen 5 sind so dimensioniert, daß unter Berücksichtigung der Elastizität des Kunststoffmaterials der Gehäusedeckel 2 in seiner Geschlossenstellung fest mit dem Gehäuse 1 verbunden ist.

Im Gehäuse 1 sind vier Kammern 6,7,8,9 vorgesehen, die über fluchtende Kanäle 10 miteinander verbunden sind. Die Kammer 6 weist weiters eine in der Außenwand des Gehäuses 1 angeordnete Öffnung 10' auf, die gleichfalls mit den Kanälen 10 fluchtet.

In den Kammern 6,7,8 sind die drei letzten Kugeln 12 des einen Endes 11 einer ein Zugorgan bildenden Kugelkette eingesetzt. Die Abmessungen dieser Kammern 6,7,8 sowie der Kugeln 12 sind so gewählt, daß bei geschlossenem Gehäusedeckel 2 die Kugeln fest in den Kammern 6,7,8 verankert und dadurch im Gehäuse 1 fixiert sind. Dadurch, daß für die Fixierung des Endes 11 der Kugelkette drei Kugeln 12 verwendet werden, wird die zwischen der Kugelkette und dem Gehäuse 1 wirkende Kraft auf drei Übertragungsstellen aufgeteilt.

In der Kammer 9 ist ein Einsatzteil 13 eingesetzt, der gleichfalls aus einem elastischen Kunststoffmaterial besteht und der einen gegen eine Seitenbegrenzung des Einsatzteiles 13 zu offenen Schlitz 14 zum Einführen des anderen Endes 15 der Kugelkette aufweist.

Die Begrenzungswand 16 des Einsatzteiles 13 ist so geformt, daß sich die letzte Kugel 12 dieses Endes 15 der Kugelkette an dieser Begrenzungswand 16 abstützen kann. Der aus einem elastischen Kunststoffmaterial bestehende Einsatzteil 13 weist nach außen abstehende Vorsprünge 17 auf, die in entsprechende Ausnehmungen 18 im Gehäuse 1 eingesetzt sind, und ist über ein Filmscharnier 19 mit dem Gehäuse 1 verbunden. Die Ausbildung ist so getroffen, daß bei einer Zugbelastung, der die Kugelkette bei einer Betätigung der Jalousie ausgesetzt ist und die etwa 3 bis 4 kp beträgt, eine sichere Verbindung der beiden Enden 11,15 der Kugelkette gewährleistet ist. Wird jedoch diese Zugbelastung überschritten, so wird hiedurch der Einsatzteil 13 aus seiner Verankerung gerissen und um das Filmscharnier 19 in seine in Fig.2 dargestellte Lage verschwenkt, in welcher das Ende 15 der Kugelkette aus dem Schlitz 14 austreten kann, wodurch die Verbindung gelöst wird.

Das Lösen der Verbindung erfolgt hiebei ohne Zerstörung des Einsatzteiles 13, sodaß die Verbindung nach Öffnen des Gehäusedeckels 2 durch Einsetzen der letzten Kugel 12 in den Einsatzteil 13 und Zurückklappen desselben in seine Verankerungsstellung wieder hergestellt werden kann. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, so kann zumindest als Übergangslösung eine Verbindung der beiden Enden 11,15 der Kugelkette dadurch bewirkt werden, daß lediglich die Kammern 6,7 für die Verankerung des Endes 11 der Kugelkette verwendet werden und in die Kammer 8 die letzte Kugel 12 des Endes 15 der Kugelkette eingesetzt und anschließend der Gehäusedeckel 2 geschlossen wird.

Claims

Schutzansprüche :

1. Verbindungseinrichtung für die Enden (11,15) eines Zugorganes, beispielsweise einer Kugelkette, insbesondere für die Verwendung bei Jalousien, mit einem verschließbare Kammern (6,7,8,9) aufweisenden Gehäuse (1), in welchen die Enden (11,15) des Zugorganes fixierbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß wenigstens einer ein Ende (15) des Zugorganes aufnehmenden Kammer (9) derart ausgebildet ist, daß er bei Überschreiten einer vorbestimmten, auf das Zugorgan einwirkenden Kraft dieses Ende des Zugorganes frei gibt.

2. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß aus einem vom Zugorgan durchsetzten, im Gehäuse (1) klemmend eingesetzten Einsatzteil (13) besteht, der eine Begrenzungswand

(16) der Kammer (9) bildet.

3. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil (13) aus einem elastischen Material, insbesondere aus elastischem Kunststoff besteht.

4. Verbindungseinrichtung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil (13) nach außen abstehende Vorsprünge

(17) aufweist, die in der Form der Vorsprünge (17) entsprechende Ausnehmungen (18) im Gehäuse (1) eingesetzt sind.

5. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil (13) einen gegen eine Seitenbegrenzung desselben offenen Schlitz (14) aufweist, in den das Zugorgan einsetzbar ist, und daß eine Verdickung des Zugorganes, die insbesondere aus der Kugel (12) einer das Zugorgan bildenden Kugelkette besteht, sich an der die Begrenzungswand (16) der Kammer (9) bildenden Seite des Einsatzteiles (13) abstützt.

6. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil (13) mit dem Gehäuse (1) über einen biegsamen Teil (19) verbunden ist.

7. Verbindungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) wenigstens drei hintereinander angeordnete Kammern (6,7,8,9) vorgesehen sind, die über fluchtende Kanäle (10) für die Aufnahme des Zugorganes verbunden sind, wobei die beiden äußeren Kammern (5,9) Öffnungen (10',14) zum Einführen der zu verbindenden Enden (11,15) des Zugorganes aufweisen, von welchen zumindest eine Öffnung (14) im klemmend eingesetzten Einsatzteil (13) vorgesehen ist.