DE9401398U1 - Beleuchtung für den Kühlraum eines Kühl- oder Gefrierschrankes - Google Patents

Description

27. Januar 1994 93-2656 G-mh

Liebherr-Hausgeräte GmbH, 88411 Ociisenhausen

Beleuchtung für den Kühlraum eines Kühl- oder Gefrierschrankes

Die Erfindung betrifft eine Beleuchtung für den durch eine Tür oder Klappe verschließbaren Kühlraum eines Kühl- oder Gefrierschrankes, bestehend aus in einer Fassung gehalterten Lampe, vorzugsweise Glühlampe.

Aus der Verbannung von nicht explosiven Kältemitteln, z.B. FCKW, FKW, aus Kühl- und Gefrierschränken ergibt sich das Problem, daß bei der Verwendung von Kohlenwasserstoffen, beispielsweise Butan, Propan, Isobutan und deren Gemische, als Kältemittel bei Undichtigkeit des Verdampfers brennbare Gase in den Kühlraum eintreten können. Dabei ergibt sich bei einem Gehalt von ca. 1,8 8 Volumenprozent an Kohlenwasserstoffen in der Luft ein explosives Gemisch, das durch Funken gezündet werden kann.

Während der Regler und andere Funken erzeugende Schaltelemente der Elektrik in einem Gehäuse hermetisch eingeschlossen werden können, ergibt sich diese Möglichkeit bei der Lampe der Innenbeleuchtung des Kühlraums nicht ohne weiteres. Denn die Lampe der Innenbeleuchtung muß derart angeordnet sein, daß sie sich leicht durch den Benutzer austauschen läßt und dies auch ohne Anwendung von Werkzeugen. Um aber eine schadhafte oder durchgebrannte Lampe austauschen zu können, muß diese vom vom Kühlraum her frei

zugänglich sein, damit sie aus ihrer Fassung gelöst und in diese eine neue Lampe eingesetzt werden kann. Da diese Austauscharbeiten bei geöffneter Kühlschranktür vorgenommen werden müssen, also in einem Zustand, in dem der Lampenstromkreis geschlossen ist, ergibt sich eine Funkenbildung beim Lampenwechsel

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Beleuchtung für den Innenraum eines Kühl- oder Gefrierschrankes zu schaffen, bei der sich auch dann kein Kontaktfunken ergibt, wenn eine Lampe bei geöffneter Schranktür ausgetauscht wird.

Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben dadurch gelöst, daß die Lampe von einer lösbaren und zumindest teilweisen transparenten Kappe oder Haube eingefaßt ist, die den die Lampe aufnehmenden Raum hermetisch dicht abschließt, und daß eine Verriegelungseinrichtung der Kappe oder die Kappe selbst derart mit einem Schalter verbunden ist oder zusammenwirkt, daß der Gesamtstromkreis oder der der Lampe beim Lösen der Kappe unterbrochen wird, bevor die Abdichtung des Raums aufgehoben wird. Die Erfindung stellt sicher, daß nach einem Tausch der Lampe der Gesamtstromkreis oder der Lampenstromkreis nur geschlossen wird, wenn die Kappe (7) wieder ordnungsgemäß montiert ist und dadurh den Lampenraum hermetisch abschließt. Bei der erfindungsgemäßen Beleuchtung wird also durch das Lösen oder Abnehmen der Kappe der Gesamtstromkreis oder der Lampenstromkreis zu einem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem die hermetische Abdichtung des die Lampe aufnehmenden Raums durch die Kappe noch nicht aufgehoben ist. Wird daher die Kappe vollständig gelöst, ist der Gesamtstromkreis oder der Lampenstromkreis unterbrochen, so daß sich eine defekte Lampe ohne Kontaktfunken austauschen läßt. Wird nach dem Einsetzen einer neuen Lampe die Kappe wieder in ihrer Halterung verankert, wird mit dem Aufsetzen oder der Verankerung der Gesamtstromkreis oder der Lampenstromkreis durch entsprechende Betätigung des

Schalters wieder geschlossen. Durch die erfindungsgemäße Beleuchtung ist somit ausgeschlossen, daß bei dem Austausch einer Lampe ein Kontaktfunke entsteht, der ein explosives Gemisch zünden könnte, das sich im Kühlraum gebildet hat, bzw. daß ein betrieb des Gerätes oder der Lampe nur bei ordnungsgemäß montierter Kappe möglich ist.

Zweckmäßigerweise ist die Kappe in einem den Raum begrenzenden Gehäuse durch einen Schraub- oder Bajonettverschluß o. dgl. gehaltert, wobei die Kappe mit ihrem Rand oder mit einem mit dem Rand verbundenen Vorsprung den Schalter betätigt. Der Schalter wird also im Bereich des Randes der Kappe angeordnet, so daß dieser den Stromkreis schließt bzw. zum Schließen des Stromkreises führt, wenn sich die Kappe in ihrer Verschlußstellung befindet. In dem den Raum begrenzenden Gehäuse können die weiteren elektrischen Einrichtungen hermetisch gekapselt angeordnet sein, wie beispielsweise der Regler.

Zweckmäßigerweise ist der Rand der Kappe durch eine Dichtung gegenüber der Kappenhalterung abgedichtet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Lampe mit einer Temperaturschalteinrichtung, beispielsweise einem Bimetallschalter, versehen ist, der den Lampenstromkreis unterbricht, wenn die Temperatur in dem Raum einen zulässigen Grenzwert überschreitet. Die die Kühlschrankbeleuchtung bildende Lampe erzeugt während ihres Betriebes je nach der Lampenleistung Wärme, die den üblicherweise kleinen, die Lampe aufnehmenden Raum unzulässig stark erwärmen kann. Aus diesem Grunde ist die Schalteinrichtung vorgesehen, die den Lampenstromkreis unterbricht, sobald die Temperatur in dem Raum unzulässig hohe Werte annimmt.

Statt oder zusätzlich zu einer Temperaturschalteinrichtung kann auch eine Zeitschalteinrichtung vorgesehen sein, die den Lampenstromkreis unterbricht, wenn eine Zeit verstrichen ist, nach der die Lampe den Raum auf eine unzulässig hohe Temperatur aufheizen würde.

Zweckmäßigerweise ist das Betätigungsglied des Schalters derart angeordnet, daß dieses bei abgenommener Kappe oder Haube nicht von Hand betätigt werden kann. Zu diesem Zwecke kann der Schalter derart angeordnet sein, daß dessen Betätigungsglied nur durch einen mit dem Rand der Kappe verbundenen Zapfen oder durch die schmale Wandung der Kappe selbst zugänglich ist. Das Betätigungsglied kann also verdeckt angeordnet und nur durch eine Bohrung oder einen Spalt zugänglich sein.

Die Kappe kann auch mit einer besonderen Verriegelungseinrichtung versehen sein, bei deren Lösen der Lampenstromkreis unterbrochen wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, in deren einziger Figur ein schematischer Längsschnitt durch die Beleuchtungseinrichtung dargestellt ist.

An der Wandung 1 eines Kühl- oder Gefrierschrankes ist ein kastenförmiges Gehäuse 2 befestigt, dessen umlaufender Rand gegenüber der Innenwandung des Kühl- oder Gefrierraums durch eine Dichtung 3 abgedichtet ist oder das eine abdichtende Rückwand besitzt. Das Gehäuse 2 ist beispielsweise durch nicht dargestellte VorSprünge mit der Wandung verschraubt, so daß sich der untere Gehäuserand mit Druck auf die Dichtung 3 abstützt. In der oberen Deckwandung 4 des Gehäuses ist eine kreisrunde Öffnung vorgesehen, die mit einem sich in das Innere des Gehäuses er-

streckenden, ringförmigen Rand 5 versehen ist. Dieser zylindrische Ringabschnitt ist mit einem Innengewinde 6 versehen, in das das Außengewinde einer glockenförmigen, transparenten Kappe 7 einschraubbar ist. Der abgesetzte Randteil der Kappe ist mit einer Dichtung oder einem Dichtungsring 8 versehen, der den Spalt zwischen dem unteren Rand der Kappe 7 und dem zylindrischen Ring 5 abdichtet. Der Dichtungsring 8 kann zu seiner Halterung in eine Ringnut der Kappe 7 eingelegt sein.

An der Kühlschrankwandung 1 oder an den Wandungen des Gehäuses 2 ist eine Platine 10 gehaltert, auf der eine Lampenfassung 11 befestigt ist. In diese Lampenfassung 11 ist eine die Innenbeleuchtung bildende Lampe 12 eingeschraubt. Seitlich der Lampenfassung 11 ist ein Schalter 13 angeordnet, der bei dem Eindrücken seines Betätigungsgliedes 14 den Gesamtstromkreis oder den Lampenstromkreis schließt. Wird das Betätigungsglied 14 entlastet, wird durch den Schalter 13 der Gesamtstromkreis oder der Lampenstromkreis unterbrochen. Die Stromversorgung ist üblicher Art und wird daher nicht besonders dargestellt und beschrieben. Die untere Stirnseite 15 des abgesetzten Randes 16 drückt beim Einschrauben der Kappe 7 in ihre Halterung das Betätigungsglied 14 des Schalters 13 nieder, so daß der Gesamtstromkreis oder Lampenstromkreis geschlossen ist. Wird hingegen die Kappe 7 abgenommen oder abgeschraubt, wird das Betätigungsglied 14 entlastet und der Gesamtstromkreis oder der Lampenstromkreis unterbrochen.

Eine gleiche Lösung ist natürlich auch ohne Platine denkbar; die einzelnen Elemente (Fassung, Schalter usw.) sind dann einzeln befestigt und angeordnet.

Claims (5)

27. Januar 1994 93-2656 G-mh Liebherr-Hausgeräte GmbH, 88411 Ochsenhausen Beleuchtung für den Kühlraum eines Kühl- oder Gefrierschrankes Schutzansprüche:

1. Beleuchtung für den durch eine Tür oder Klappe verschließbaren Kühlraum eines Kühl- oder Gefrierschrankes, bestehend aus einer in einer Fassung gehalterten Lampe, vorzugsweise Glühlampe,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Lampe (12) von einer lösbaren und zumindest teilweise transparenten Kappe (7) oder Haube eingefaßt ist, die den die Lampe (12) aufnehmenden Raum hermetisch dicht abschließt, und daß eine Verriegelungseinrichtung der Kappe oder die Kappe (7) selbst derart mit einem Schalter (13, 14) verbunden ist oder zusammenwirkt, daß der Gesamtstromkreis oder der Lampenstromkreis (12) beim Lösen der Kappe (7) unterbrochen wird, bevor die Abdichtung des Raums aufgehoben wird, so daß ein Betrieb des Gesamtgerätes oder der Lampe nur bei hermetisch verschlossener Kappe möglich ist.

2. Beleuchtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die

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Kappe (7) in einem den Raum begrenzenden Gehäuse (2) durch einen Schraub- oder Bajonettverschluß o. dgl. gehaltert ist und mit ihrem Rand (15) oder mit einem mit dem Rand verbundenen Vorsprung den Schalter (13, 14) betätigt.

3. Beleuchtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der Kappe (7) durch eine Dichtung (8) gegenüber der Kappenhalterung (5) abgedichtet ist.

4. Beleuchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampe mit einer Temperaturschalteinrichtung, beispielsweise einem Bimetallschalter, versehen ist, der den Lampenstromkreis unterbricht, wenn die Temperatur in dem Raum einen zulässigen Grenzwert überschreitet.

5. Beleuchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schalteinrichtung vorgesehen ist, die den Lampenstromkreis unterbricht, wenn eine Zeit verstrichen ist, nach der die Lampe den Raum auf eine unzulässig hohe Temperatur aufheizen würde.