DE945048C - Behaeltnis mit eingesetzter Kolbenpumpe zum Abgeben einstellbarer Fluessigkeitsmengen - Google Patents

Description

• Behältnis mit eingesetzter Kolbenpumpe zum Abgeben einstellbarer Flüssilgkeitsmengen Zusatz zum Patent 939833 Gegenstand des Patents 939 833 ist ein Behältnis mit eingesetzterKolbenpumpe, bei welchem zum Abgeben einstellbarer Flüssigkeitsmengen auf das obere Ende der über den Deckel. des Behältnisses hinausragenden Kolbenstange eine Kappe gesetzt und in diese einRohrstück eingeschraubt ist, das die Kolbenstange konzentrisch umfaßt und auf den Deckel des Behältnisses stößt, wenn die Kolbenstange mit Hilfe der Kappe zur Betätigung der Pumpe nach unten gedrückt wird, so daß ein mehr oder weniger tiefes Einschrauben des Rohrstückes in die Kappe den Kolbenhub verändert und damit die Flüssigkeitsmengen, die aus dem Behältnis abgegeben werden sollen, eingestellt werden können.
• Zur Dosierung dient beim Behältnis des Hauptpatents eine auf dem unteren Rand der Kappe in Volumeinheiten vorgesehene Gradeinteilung und ein Markierungsstrich auf dem unteren Rand des in die Kappe einschraubbaren Rohrstückes. Die Kolbenstange ist beim Behältnis des Hauptpatents als Rohr ausgebildet, durch das die Flüssigkeit beim Pumpen austritt, und im Kolbenrohr ist ein dieses schließendes Ventil vorgesehen.
• Gemäß der Erfindung ist zum EinsteIlen der Flüssigkeitsmengen, die aus dem Behältnis abgegeben werden sollen, der Zylinder durch den Boden des Behältnisses geführt. In der Zylinderwand sind in der Höhe des Behälterbodens Boh- rungen vorgesehen, durch welche Flüssigkeit aus dem Behältnis in den Kolbenraum des Zylinders fließen kann. In das untere Ende des über den Boden des Behältnisses hinausragenden Zyfinders ragt ein Schaft hinein, der zur Begrenzung des Kolbenweges auf einer auf das untere Ende des Zylitiders aufschraubbaren Kappe steht. Am oberen - Ende des Schaftes ist eine den Kolbenraum unten abschließende Dichtungsscheibe vorgesehen: Die Kolbenstange kann hohl oder massiv ausgebildet sein, im ersteren Fall tritt die aus, dem Behältnis abzugebende Flüssigkeit durch das Kolbenrohr aus; wenn die Kolbenstange dagegen massiv ausgebildet ist, trägt sie einen den Kolbenraum nach oben abschließenden Kolben, und in der Längsachse des Schaftes, welcher der Begrenzung des Kolbenweges dient, ist eine Bohrung vorgesehen, in der, wie an sich bekannt, ein Übeidruckventil angeordnet ist.
• Zur Dosierung der Flüssigkeitsmengen ist am Rand der auf das untere Ende des Zylinders aufschraubbaren Kappe ein Zeiger befestigt und auf der Außenfläche des Zylinders eine in Volumeinheiten vorgesehene - Gradeinteilung, über welche der Zeiger geht.
• Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung sind in der Zeichnung veranschaulicht, und zwar zeigen Abb. I und 2 ein Behältnis in der Ansicht bzw. im Schnitt, das für den Flüssigkeitsweg nach oben eine hohle Kolbenstange hat, und Abb. 3 ein Behältnis im Schnitt, bei welchem die Flüssigkeit durch den hohlen Schaft austritt.
• Das Behältnis I ist durch einen Deckel 2 - verschlossen, durch welchen Luft in das Behältnis eintreten kann. In das Behältnis ist ein als Kolbenraum ausgebildeter Zylinder 3 eingesetzt, der durch den Boden des Behältnisses I hindurchgeführt ist und über diesen hinausragt. In der Höhe des Bodens des Behältnisses I sind in der Zylinderwand die Bohrungen 5' vorgesehen, durch welche Flüssigkeit aus dem Behältnis I in den Pumpraum 6 des Zylinders strömen kann. Die als Rohr ausgebildete Kolbenstange besteht aus den beiden miteinander verschraubten Teilen 7 und 7', die unter dem Druck einer Feder g steht, die sich einerseits gegen den -Flansch 8 des Teiles 7 der Kolbenstange und andererseits gegen einen in den eingesetzten Zylinder 3 eingeschraubten Flansch 8' legt. Auf der Kolbenstange sitzt an ihrem oberen freien Ende die Kappe 10, innerhalb welcher das Kolbenrohr mit dem seitlich aus der Kappe austretenden kleinen Entnahmerohr II in Verbindung steht. Das Kolbenrohr 7/7' ist durch die Ventilkugel I4, die auf dem Teil 7' des Kolbenrohres liegt, verschließbar. Auf seinem unteren Ende trägt sie den in dem Zylinder 3 gleitenden Kolben 7". Auf das untere mit einem Außengewinde versehene Ende des -Zylinders 3 ist eine mit einem Innengewinde versehene Kappe I2 geschraubt, die zur leichteren Führung einen gebördelten Rand I3 hat, auf welcher ein in den Pumpraum 6 hineinragender Schaft 15 steht, an dessen oberem Ende eine den Pumpraum 6 nach unten abdichtende Dichtungsscheibe I6 vorgesehen ist. Es ist aus der Zeichnung ohne weiteres ersichtlich, daß die Größe des Pumpraumes 6 und damit die Menge der durch die Pumpe gefördeten Flüssigkeit von der Lage des Dichtungsringes I6 im Pumpraum 6 abhängt. Je tiefer der Schaft 15 mit der Dichtungsscheibe I6 in den Pumpenraum eingeführt ist, desto kleiner wird der Pumpraum. Mit dem gebördelten Rand I3 der Kappe I2 ist ein Zeiger I7 verbunden, der über eine auf der Außenseite des Zylinders 3 vorgesehene und in Volumeinheiten geeichte Skala läuft, so daß die zu fördernde Flüssigkeitsmenge mit Leichtigkeit durch die Einstellung des.Zeigers bestimmt werden kann.
• Gemäß Abb.3 der Zeichnung ist die unter dem Druck einer Feder g stehende Kolbenstange 7 nicht hohl, sondern voll und daß -gemäß -den Abb. I und 2 vorgesehene Entnahmerohr 11 in Fortfall gekommen. Der Pumpraum 6 ist nach oben durch den an der Kolbenstange 7 sitzenden Kolben 7" abgeschlossen. Auf das untere Ende des Zylinders 3 ist wiederum eine Kappe 22 aufgeschraubt, auf welcher der in den Pumpraum 6 hinelinragende, den Weg des Kolbens 7 beg.renzende Schaft 25 steht. Durch den am Schaft 25 sitzenden Dichtungsring 26 wird der Pumpraum 6 nach unten abgeschlossen. Zum Austritt der Flüssigkeit aus dem Pumpraum dient die in der Längsachse des Schaftes 25 liegende Bohrung27, die in ein mit der Kappe verbundenes Mundstück 28 übergeht. In der Bohrung 27 liegt das Überdruckventil 29, das den Weg für die Flüssigkeit durch den hohlen Schaft 25 und -das Mundstück 28 nur dann freigibt, wenn der Kolben 7" nach unten geht. Zur EinsteLLung der Flüssigkeitsmenge dient wiederum, wie bei dem Behältnis der Abb. I ufld 2, ein mit der Kappe verbundener Zeiger und eine Skala auf der Außenfläche des Zylinders.

Claims (4)

1. PATENTANSPROCHE: 1. Mit einer Tauchkolbenpumpe kombiniertes Behältnis zum Abgeben einstellbarer Flüssigkeitsmengen, in welchem ein als Kolbenraum dienender, durch den Deckel des Behältnisses gehaltener Zylinder angeordnet ist, in dem eine als Rohr ausgebildete, unter dem Druck einer Feder sÜbende, mit einem Ventil. vorgesehene und über den Deckel des Behältnisses hinausragende Kolbenstange mit Kolben geführt ist, auf der oben eine Kappe mit seitlicherAustrittsöffnung sitzt, nach dem Patent 939 833, gekennzeichnet durch einen Zylinder (3), der durch den Boden des Behältnisses (I) geführt ist und über diesen hinausragt, in Höhe dieses Bodens in der - -ZYlinderwand vorgesehene Bohrungen (5', 5"), durch welche Flüssigkeit aus dem Behältnis (I) in den Pumpraum (6) des Zylinders (3) fließen kann, und einen in das untere Ende des Zylinders hineinragenden, der Begrenzung des Kolbefiweges dienenden Schaft (I5), der auf einer auf das untere Ende des Zylinders aufschraubbaren Kappe (I2) steht.
2. 2. Behältnis nach Anspruch I, gekennzeichnet durch eine am oberen Ende des Schaftes vorgesehene, den Pumpraum (6) unten abschließende Dichtungsscheibe (I6).
3. 3. Behältnis nach den Ansprüchen I und 2, gekennzeichnet durch eine volle Kolben stange (7) mit einem den Pumpraum nach oben abschließenden Kolben (7") und eine in der Längsachse des Schaftes (25) vorgesehene Bohrung (27) und ein in dieser Bohrung angeordnetes Überdruckventil (29).
4. 4. Behältnis nach den Ansprüchen 1 bis 3,. gekennzeichnet durch einen am Rand (13) der Kappe (I2) vorgesehenen Zeiger (I7) und eine auf der Außenfläche des Zylinders vorgesehene Skala.

   Angezogene lAruckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 8II367.