DE94503T1 - Garnwickelmaschine. - Google Patents

Claims (14)

PRINZ, LEISER, BUNKE & PARTNER Patentanwä!t3 Ejrjpaan Patent Attorneys 0 094 5 0 .. ■ München Stuttgart Europäische Patentanmeldung 29. November 1983 Nr. 83103390.7 Veröffentlichungs-Nr. 0 094 503 Rockwell International Corporation Unser Zeichen: R 1077 Patentansprüche

1. Garnspulmaschine mit einem Querverschiebungs-Kurvenkörper und einem Abtaster für diesen Kurvenkörper sowie eine Einstellvorrichtung, gekennzeichnet durch

a) eine querbeweglich mit dem Kurvenkörper-Abtaster verbundene Gleitstütze,

b) einen an der Gleitstütze relativ dazu verdrehbar befestigten Winkelhebel,

c) eine fest am Rahmen der Spulmaschine in Bezug zu ihr schräg geneigt befestigte Steuerbahn,

d) einen steuerbaren Abstaster in der Steuerbahn, der von einem der Arme des Winkelhebels gehalten wird,

e) eine verschiebbar an der Gleitstütze befestigte Einsteilstange,

f) eine Verbindungsvorrichtung, die das Ende des anderen Arms des Winkelhebels drehbar mit der Einstellstange verbindet,

g) eine an der Einstellstange mit dieser beweglich befestigte Garnführung,

h) wobei die Steuerbahn so geneigt ist, daß der Winkelhebel die Einstellstange relativ zur Gleitstütze

Schw/br

in einer Richtung bewegt, die entgegengesetzt zu der Richtung ist, in der die Gleitstütze vom Kurvenkörper-Abtaster bewegt wird.

2. Garnspulmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Neigungswinkel der Steuerbahn von Hand auf verschiedene Garnspulbedingungen einstellbar ist.

3. Garnspulmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die schräg verlaufende Steuerbahn geradlinig verläuft, wodurch der Winkelhebel veranlaßt wird, sich während der Bewegung des Kurvenkörper-Abtasters in einer Richtung kontinuierlich in einer Richtung zu drehen und sich während der Bewegung des Kurvenkörper-Abstasters in der anderen Richtung kontinuierlich in der anderen Richtung zu drehen.

4. Garnspulmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Garnführung einstellbar an der Einstellstange befestigt ist.

5. Garnspulmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Garnführung über den gesamten Weg

zu dem auf der Wickelhülse gebildeten Garnkörper erstreckt. 25

6. Garnspulmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbahn von links nach rechts schräg nach oben verläuft und daß der Winkelhebel die Einstellstange nach links stößt, wenn sich die Gleitstütze nach rechts bewegt, und nach rechts zieht, wenn sich die Gleitstütze nach links bewegt.

7. Garnspulmaschine mit einem Querverschiebungs-Kurvenkörper und einem Abtaster zum Abtasten dieses Kurvenkörpers sowie eine Einstellvorrichtung zur Erzeugung eines Garnkörpers mit konstantem Durchmesser, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung folgende

Baueinheiten enthält:

a) eine Gleitstütze, die an dem Kurvenkörper-Abtaster so angebracht ist, daß sie sich in Querrichtung mit diesem bewegt,

b) einen Winkelhebel , der an der Gleitstütze befestigt ist und einen oberen und einen unteren Arm aufweist,

c) einen schräg verlaufenden Steuerkörper, der am Rahmen der Garnspulmaschine befestigt ist,

d) einen in der Steuerbahn angebrachten steuerbaren Abtaster, der vom unteren Arm des Winkelhebels gehalten wird,

e) eine verschiebbar an der Gleitstütze befestigte Einstellstange,

f) eine Verbindungsvorrichtung, die den oberen Arm des Winkelhebels drehbar mit der Einstellstange verbindet, und

g) eine an der Einstellstange mit dieser in Querrichtung zur Wickelhülse befestigte Garnführung, wodurch die Einstellstange von dem Winkelhebel relativ zur Gleitstütze in einer Richtung bewegt wird, die entgegengesetzt zu der Richtung ist, in der die Gleitstütze von dem Kurvenkörper-Abtaster bewegt wird.

8. Garnspulmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Garnführung einstellbar an der Einstellstange befestigt ist.

9. Garnspulmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve schräg nach oben von links nach rechts verläuft und daß der Winkelhebel die Einstellstange nach links schiebt, wenn sich die Gleitstütze nach rechts bewegt, und nach rechts zieht, wenn sich die Einstellstütze nach links bewegt.

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10. Garnspulmaschine, gekennzeichnet durch ' > a) einen Querverschieburigs-Kurvenkörper,

b) einen Abtaster für den Querverschiebungs-

Kurvenkörper,

e) einen mit dem Kurvenkörper-Abtaster gekoppel

ten Schlitten, der sich mit diesem Abtaster in der Axialrichtung der Wickelhülse bewegt,

d) ein von dem Schlitten getragenes Element, das in Axialrichtung der Wickelhülse relativ zu dem Schlitten an diesem befestigt ist,

e) eine an dem Element befestigte Garnführung, und

f) eine Vorrichtung zum Bewegen des Elements relativ zu dem Schlitten in einer Richtung, die entgegengesetzt zu der Richtung ist, in

der der Schlitten von dem Kurvenkörper-Abtaster bewegt wird.

11. Garnspulmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das von dem Schlitten getragene Element eine längliche Stange ist, die verschiebbar in dem Schlitten angebracht ist.

12. Garnspulmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Bewegen der Stange relativ zu dem Schlitten folgende Baueinheiten enthält:

a) einen drehbar an dem Schlitten befestigten Winkelhebel,

b) eine schräg verlaufende Steuerbahn, die an der Maschine befestigt ist,

c) einen an einem Ende des Winkelhebels getragenen steuerbaren Abtaster, und

d) eine das andere Ende des Winkelhebels drehbar mit der Stange verbindende Vorrichtung.

13. Garnspulmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß Vorrichtungen vorgesehen sind, mit deren

C

Hilfe der Neigungswinkel der Steuerbahn zur Anpassung an unterschiedliche Garnspulbedingungen verändert werden

kann. . . ..

14. Garnspulmaschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Garnführung über den gesamten Weg bis zu dem auf der Wickelhülse gebildeten Garnkörper erstreckt.