DE9320708U1

DE9320708U1 - Ellbogenlifter

Info

Publication number: DE9320708U1
Application number: DE9320708U
Authority: DE
Original assignee: Otto Bock Orthopadische Industrie KG
Current assignee: Otto Bock Orthopadische Industrie KG
Priority date: 1993-07-21
Filing date: 1993-07-21
Publication date: 1994-12-01
Anticipated expiration: 2003-07-22

Description

Dipl.-ing. Justus E. Funke Patentanwalt · US Registered Patent Agent

Hanns-Peter Schrammek

Otto Bock Orthopädische

Industrie Besitz- und 108-153 DE-2

Verwaltungs KG

Industriestraße Datum

10. Okt. 1994 37115 Duderstadt

Ellbogenlifter

Die Erfindung betrifft einen Ellbogenlifter für eine Armprothese, deren Oberarmpaßteil über zumindest eine Ellbogenachse gelenkig mit einem Unterarmpaßteil verbunden ist, dessen Verschwenkung durch ein Federelement unterstützt wird.

Im Prothesenbau wird je nach Leistungsvermögen unterschieden zwischen aktiven und passiven Prothesen. Zur Gruppe der aktiven Prothesen zählen jene, die mit Eigenkraft oder mit Fremdkraft gesteuert werden. Dabei nimmt unter den Eigenkraft-Prothesen die Armprothese mit Kraftzug einen hervorragenden Platz ein. Der Arm mit dem Greiforgan Hand wird schwerkraftbedingt überwiegend auf Zug beansprucht. Deshalb muß nach konstruktiven Lösungen gesucht werden, die zu einer Zugentlastung führen. Bei der aktiven Armprothese wird das willkürliche Beugen des Unterarmes mittels Schulterbandagen aus elastischem Materials in Bowdenzügen eingeleitet. Dies geschieht durch Verkürzen des Beugezuges, wobei die Befestigung zwischen Ober- und Unterarm an einem Ende des Zuges erfolgt, und die Kraft über die Schulter zum Oberarm des anderen Zuges eingeleitet wird.

Diese Prothesensysteme haben den Nachteil, daß durch fehlende Kompensation des Gewichtes des Unterarmes eine Ermüdung des Prothesenträgers eintritt; außerdem kann der Beugefunktionsbereich nicht optimal genutzt werden. Zur Kompensation des Gewichtes des Unterarmes wurden verschiedene technische Lösun-

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gen entwickelt. Die gebräuchlichsten eingesetzten Konstruktionen sind federunterstützende Systeme, die nahe dem Gelenkpunkt angebracht werden. Der Nachteil dieser Konstruktionen besteht darin, daß das höchste Drehmoment zur Unterstützung der Beugebewegung in der Strecklage des Unterarmes eingeleitet wird, und daß dieses Drehmoment bei der Beugung des Unteramres abnimmt. Der Drehmomentenverlauf ist somit genau entgegengesetzt den tatsächlichen Bedürfnissen. Ein weiterer Nachteil dieser vorbekannten Lösungen ist darin zu sehen, daß bei zu starker Erhöhung des Drehmomentes die Freischwingphase behindert und somit das natürliche Erscheinungsbild mit der Pendelphase des Unterarmes gestört wird.

Die genannte Aufgabe wird ausgehend von dem eingangs beschriebenen Ellbogenlifter erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Federelement mit einer Zugkraft direkt oder indirekt den Eingang eines Getriebes beaufschlagt, dessen Ausgang an dem inneren Ende eines Zugorgangs angreift, dessen äußeres Ende an einem mit der Ellbogenachse einen Drehmomenthebel definierenden Fixpunkt des Oberarmpaßteils festlegbar ist, wobei die Kraftübertragung durch das Getriebe so erfolgt, daß der Verlauf des am Fixpunkt des Oberarmpaßteiles angreifenden Drehmomentes in Abhängigkeit vom Beugewinkel des Unterarmpaßteils angenähert parabelförmig ist und seine niedrigsten Werte in der Strecklage von etwa 5° bis 25°, vorzugsweise 10° bis 20° sowie bei maximaler Beugung und sein Maximum bei etwa 90° aufweist.

Während also der Drehmomentenverlauf bei den vorbekannten EIlbogenliftern ausgehend von der Strecklage des Armes bis zum maximalen Beugewinkel des Unterarmes von einem Maximum nahezu linear abfällt, wird erfindungsgemäß ein Drehmomentenverlauf erzielt, der exakt den tatsächlichen Bedürnissen bei der Unterstützung der Beugung des Unterarmes entspricht. Dabei läßt sich bei richtiger Anpassung des Systems die Schwungphase des Oberarmstumpfes für das Vorbringen und Absenken des Unterarmes ausnutzen. Hierdurch kann sogar ein sonst für die Steuerung

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des Unterarmes erforderliches Zugseil entfallen, wodurch eine größere Bewegungsfreiheit des Amputierten ermöglicht wird.

In einer Weiterentwicklung des erfinderischen Konzeptes kann es zweckmäßig sein, wenn die Federkraft durch eine elektrische Verstellung in Abhängigkeit vom Beugewinkel sowie des Drehmomentenverlaufes verändert und/oder durch ein elektrisch aufgebrachtes, zusätzliches Drehmoment verstärkt wird. Vorrichtungsmäßig kann es vorteilhaft sein, wenn die Justierung des Federelementes über einen ersten, von einem Sensor gesteuerten Motor erfolgt. Zusätzlich kann es vorteilhaft sein, wenn im Bereich der Ellbogenachse ein zweiter, ein zusätzliches Drehmoment auf das Unterarmpaßteil aufbringender Motor 24 vorgesehen ist.

Es ist vorteilhaft, wenn das Federelement hinsichtlich seiner Zugkraft justierbar ausgebildet ist, wobei diese Justierung manuell von außen vorzunehmen sein sollte.

Das Federelement ist vorzugsweise eine Spiralfeder, könnte aber auch eine Zugfeder oder ein ähnlich speicherndes Element sein.

Die Übertragung der Federkraft zwischen den einzelnen Stufen könnte grundsätzlich durch starre Elemente wie z. B. Hebelarme oder aber durch Kombinationen von Hebelarm, Drehgelenken, Verzahnungen oder dergleichen erfolgen. Vorteilhaft erscheint jedoch die Ausbildung des Getriebes als Kurvenscheibengetriebe, das insbesondere wie folgt ausgebildet sein kann: 30

a) Das Kurvenscheibengetriebe umfaßt zwei jeweils drehfest auf einer gemeinsamen Welle sitzende Kurvenscheiben;

b) das genannte Kraftübertragungselement ist ein biegeelastischer Riemen oder dergleichen, der mit seinem einen Ende direkt oder indirekt an dem Federelement angreift, die erste der beiden Kurvenscheiben bei gestreckter Arm-

prothese weitgehend umschlingt und mit seinem anderen Ende an dieser ersten Kurvenscheibe an einem den Getriebeeingang definierenden Punkt befestigt ist;

c) das genannte Zugorgan ist ebenfalls biegeelastisch ausgebildet und ist mit seinem inneren Ende an einem den Getriebeausgang definierenden Punkt der zweiten Kurvenscheibe befestigt, die von dem Zugorgan bei zunehmender Beugung des Unterarmpaßteils zunehmend unmschlungen wird. 10

Dabei ist es zweckmäßig, wenn das von der zweiten Kurvenscheibe kommende Zugorgan um eine Umlenkrolle angenähert tangential an die untere Kontur des Oberarmpaßteils herangeführt ist. Um bei starker Überkompensation des Armes ein zu schnelles Vorschwingen zu verhindern, ist es vorteilhaft, wenn in die Umlenkrolle eine hydrodynamische Dämpfung eingebaut ist.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und werden in Verbindung mit weiteren Vorteilen der Erfindung anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläuert.

In der Zeichnung sind zwei als Beispiele dienende Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigen: 25

Figur 1 - im Längsschnitt und zum Teil in Seitenansicht eine komplette Armprothese mit gestrecktem Unterarm;

Figur 2 - in vergrößertem Maßstab einen Ausschnitt der

Figur 1;

Figur 3 - die Darstellung gemäß Figur 2 jedoch mit stark

angewinkeltem Unterarm; 35

Figur 4 - eine mit zusätzlichen Elektroantrieben ausgerüstete Ausführungsform in einer Darstellung gemäß

Figur 3 und

Figur 5

drei Drehmomentenverläufe, aufgetragen über den Beugewinkeln des Unterarmes.

Die in Figur 1 dargestellte Armprothese umfaßt ein Oberarmpaßteil 1 sowie ein Unterarmpaßteil 2, die über eine Ellbogenachse 3 gelenkig miteinander verbunden sind. Zur Unterstützung der Verschwenkung des Unterarmpaßteils 2 in verschiedene Beugestellungen ist ein Ellbogenlifter 4 vorgesehen. Dieser weist ein alle seine Bauteile aufnehmendes bzw. umschließendes Gehäuse 5 auf, das in eine angepaßte Ausnehmung im Unterarmpaßteil 2 eingesetzt ist.

Der in Figur 2 dargestellte Ellbogenlifter 4 umfaßt im wesentlichen eine Spiralfeder 6, ein Kurvenscheibengetriebe 7, ein die Kraft von der Spiralfeder 6 auf das Kurvenscheibengetriebe 7 übertragendes, als biegeelastischer Riemen 8 ausgebildetes Kraftübertragungselement sowie ein das Kurvenscheibengetriebe 7 kinematisch mit dem Oberarmpaßteil 1 verbindendes Zugorgan 9.

Das Kurvenscheibengetriebe 7 umfaßt zwei Kurvenscheiben 7a und 7b, die jeweils drehfest auf einer gemeinsamen Welle 10 sitzen.

Die Spiralfeder 6 ist in einem Federgehäuse 11 befestigt und beaufschlagt als Drehkraft eine Abtriebsscheibe 12, die auf einer Achse 13 sitzt. Die Vorspannung der Spiralfeder 6 kann entsprechend dem auszugleichenden, am Unterarmpaßteil 2 angreifenden Gewicht verändert werden und zwar durch Verdrehung eines Schneckenrades 14, für dessen Betätigung eine von außen zugängliche, manuell betätigbare Drehscheibe 15, ein Rändelrad oder dergelichen vorgesehen ist.

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Der Riemen 8 ist mit seinem einen Ende an einem Fixpunkt 16 an der Abtriebsscheibe 12 befestigt, umschlingt nahezu vollständig die äußere Kurvenkontur der ersten Kurvenscheibe 7a und ist mit seinem anderen Ende am Außenumfang dieser ersten Kurvenscheibe 7a über einen Fixpunkt 17 befestigt, der den Getriebeeingang des Kurvenscheibengetriebes 7 definiert.

Das ebenso wie der Riemen 8 biegeelastisch ausgebildete Zugorgan 9 ist mit seinem inneren Ende an einem den Getriebeausgang definierenden Fixpunkt 18 am Umfang der zweiten Kurvenscheibe 7b befestigt, ist dann um eine im Gehäuse 5 gelagerte Umlenkrolle 19 geführt und ist mit seinem äußeren, aus dem Gehäuse 5 herausgeführten Ende an einem mit der Ellbogenachse 3 einen Drehmomenthebel definierenden Fixpunkt 20 des Oberarmpaßteils 1 festgelegt. Dabei läßt Figur 2 erkennen, daß das Zugorgan 9 bei gestrecktem Unterarmpaßteil 2 die äußere Kurvenkontur der zweiten Kurvenscheibe 7b nur über einen kurzen Abschnitt umschlingt und im Bereich zwischen der Umlenkrolle 19 und dem Fixpunkt 20 am Oberarmpaßteil 1 an dessen unterer, angenähert kreissegmentförmig ausgebildeten Kontur 21 anliegt.

Figur 3 zeigt das Unterarmpaßteil 2 in seinem maximalen Beugewinkel. Ein Vergleich mit der Figur 2 macht deutlich, daß ausgehend aus der gestreckten Armlage mit zunehmendem Beugewinkel des Unterarmpaßteils 2 gegenüber dem Oberarmpaßteil 1 der Riemen 8 von der ersten Kurvenscheibe 7a ab- und auf die von der Spiralfeder 6 angetriebene Abtriebsscheibe 12 aufgewickelt wird, während das Zugorgan 9 sich zunehmend von der unteren Kontur 21 des Oberarmpaßteils 1 löst und auf die zweite Kurvenscheibe 7b aufgewickelt wird. Figur 3 läßt ferner erkennen, daß die Umlenkrolle 19 derart angeordnet ist, daß das Zugorgan 9 an die Kontur 21 annähernd tangential herangeführt wird.

Das Getriebe 7 ist in Verbindung mit der Charakteristik des Federelementes 6 so ausgelegt, daß der Verlauf des auf die Ellbogenachse 3 aufgebrachten Drehmomentes in Abhängigkeit vom Beugewinkel des Unterarmpaßteils 2 angenähert parabelförmig

ist (siehe Figur 5) und seine niedrigsten Werte in der Strecklage von etwa 10° bis 20° sowie bei maximaler Beugung und sein Maximum bei etwa 90° aufweist. Dies wird mit dem in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen durch eine entsprechende Gestaltung des Kurvenverlaufes der beiden Kurvenscheiben 7a, 7b sowie durch ihre Zuordnung zueinander erreicht, wodurch auch eine entsprechende Kompensation der Federkraftkennlinie vorgenommen wird. Den einstellbaren Bereich dieser Kompensation zeigen in Figur 5 die über dem Beugewinkel des Unterarmpaßteils 2 aufgetragenen Drehmomentlinien.

In Figur 4 ist schematisch angedeutet, daß die Justierung des Federelementes 6 auch über einen ersten, von einem Sensor 23 in Abhängigkeit von dem Beugewinkel gesteuerten Motor 24 erfolgen kann. Somit läßt sich durch eine elektrische Verstellung die Federkraft in Abhängigkeit vom Beugewinkel sowie des Drehmomentverlaufes verändern. Darüber hinaus kann im Bereich der Ellbogenachse 3 ein zweiter, ein zusätzliches Drehmoment auf das Unterarmpaßteil 2 aufbringender Motor 25 vorgesehen sein. Dadurch läßt sich die Federkraft elektrisch verstärken. Schließlich ist in Figur 4 noch ein dritter Motor 26 angedeutet, mit dem sich eine elektrische Arretierung des Unterarmpaßteils 2 in einer gewünschten Beugestellung erreichen läßt.

Eine vergleichbare, mit der durch die beiden Kurvenscheiben 7a,7b erzielte Kinematik ließe sich durch entsprechende Kurvenausbildung der Abtriebsscheibe 12, der Umlenkrolle 19 und/oder der Kontur 21 erzielen.
Gr/is

Claims

1. Ellbogenlifter für eine Armprothese, deren Oberarmpaßteil (1) über zumindest eine Ellbogenachse (3) gelenkig mit einem Unterarmpaßteil (2) verbunden ist, dessen Verschwenkung durch ein Federelement (6) unterstützt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (6) mit einer Zugkraft direkt oder indirekt den Eingang (17) eines Getriebes (7) beaufschlagt, dessen Ausgang (18) an dem inneren Ende eines Zugorgangs (9) angreift, dessen äußeres Ende an einem mit der Ellbogenachse (3) einen Drehmomenthebel definierenden Fixpunkt (20) des Oberarmpaßteils (1) festlegbar ist, wobei die Kraftübertragung durch das Getriebe (7) so erfolgt, daß der Verlauf des am Fixpunkt

(20) des Oberarmpaßteiles (1) angreifenden Drehmomentes in Abhängigkeit vom Beugewinkel des Unterarmpaßteils (2) angenähert parabelförmig ist und seine niedrigsten Werte in der Strecklage von etwa 5° bis 25°, vorzugsweise 10° bis 20° sowie bei maximaler Beugung und sein Maximum bei etwa 90° aufweist.

2. Ellbogenlifter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine einteilige Baugruppe, die in eine Ausnehmung des Unterarmpaßteils (2) einsetzbar ist.

3. Ellbogenlifter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (6) eine Spiralfeder ist.

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4. Ellbogenlifter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (6) hinsichtlich seiner Zugkraft justierbar ausgebildet ist.

5. Ellbogenlifter nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannung des Federelementes (6) über ein Schneckenrad (14) justierbar ist.

6. Ellbogenlifter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Justierung des Federelementes (6) über einen ersten, von einem Sensor (23) gesteuerten Motor (24) erfolgt.

7. Ellbogenlifter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (6) als Drehkraft an einer Abtriebsscheibe (12) angreift, an der ein mit dem Getriebeeingang (17) in Verbindung stehendes Kraftübertragungselement (8) festgelegt ist.

8. Ellbogenlifter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (7) ein Kurvenscheibengetriebe ist.

9. Ellbogenlifter nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) Das Kurvenscheibengetriebe (7) umfaßt zwei jeweils drehfest auf einer gemeinsamen Welle (10) sitzende Kurvenscheiben (7a,7b);

b) das genannte Kraftübertragungselement (8) ist ein biegeelastischer Riemen oder dergleichen, der mit seinem einen Ende direkt oder indirekt an dem Federelement (6) angreift, die erste (7a) der beiden Kurvenscheiben (7a,7b) bei gestreckter Armprothese

weitgehend umschlingt und mit seinem anderen Ende an dieser ersten Kurvenscheibe (7a) an einem den Ge-

triebeeingang (17) definierenden Punkt befestigt ist;

c) das genannte Zugorgan (9) ist ebenfalls biegeelastisch ausgebildet und ist mit seinem inneren Ende

an einem den Getriebeausgang (18) definierenden Punkt der zweiten Kurvenscheibe (7b) befestigt, die von dem Zugorgang (9) bei zunehmender Beugung des Unterarmpaßteils (2) zunehmend unmschlungen wird. 10

10. Ellbogenlifter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das von der zweiten Kurvenscheibe (7b) kommende Zugorgan (9) um eine Umlenkrolle (19) angenähert tangential an die untere Kontur (21) des Oberarmpaßteils (1) herangeführt ist.

11. Ellbogenlifter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugorgan (9) bei gestreckter Armprothese im Bereich zwischen der Umlenkrolle (19) und dem Fixpunkt (20) am Oberarmpaßteil (1) an dessen unterer, angenähert kreissegmentförmig ausgebildeter Kontur (21) anliegt.

12. Ellbogenlifter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein alle Bauteile aufnehmendes bzw. umschließendes Gehäuse (5).

13. Ellbogenlifter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Ellbogenachse (3) ein zweiter, ein zusätzliches Drehmoment auf das Unterarmpaßteil (2) aufbringender Motor 25 vorgesehen ist.

14. Ellbogenlifter nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in die Umlenkrolle (19) eine hydrodynamische Dämpfung eingebaut ist.

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