DE9320765U1

DE9320765U1 - Tragbares Schloß für Zweiräder

Info

Publication number: DE9320765U1
Application number: DE9320765U
Authority: DE
Original assignee: Rixen and Kaul GmbH
Current assignee: Rixen and Kaul GmbH
Priority date: 1992-05-12
Filing date: 1993-04-13
Publication date: 1995-02-23
Anticipated expiration: 2003-04-14

Description

Rixen & Kaul GmbH - 1 -

Tragbares Schloß für Zweiräder

Die Erfindung betrifft ein tragbares Schloß für Zweiräder nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Sie bezieht sich im engeren Sinne auf Bügelschlösser und Seilschlösser. Für die Erfindung sind Bügel- und Seilschlösser äquivalent. Aus der Praxis sind verschiedene Arten dieser Schlösser bekannt, die für die Fahrt, mit dem Zweirad verbunden, d.h. teilweise um den Zweiradrahmen geschlossen werden oder unter Ausnutzung des Schließmechanismus des Schlosses an besonderen, am Zweiradrahmen angebrachten Ösen angeschlossen werden können.

Wichtig bei der Befestigung des Schlosses am Rahmen des Zweirades ist, daß das Schloß beim Fahren, etwa durch Baumeln am Zweirad nicht hindert oder klappert und evtl. das Zweirad beschädigt. Hinzu kommt, daß unter dem Blickwinkel des Bedienungskomforts die Anbringung des Schlosses für die Fahrt nicht zu aufwendig oder kompliziert sein sollte. Dies gilt insbesondere für Seilschlösser, die teilweise mühselig um ein Rahmenrohr gewickelt werden. Je aufwendiger das Abschließen des Zweirades und ggf. anschließend die Befestigung des Schlosses am Rahmen des Zweirades ist, um so größer ist die Neigung, das Zweirad erst gar nicht abzuschließen.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, für ein Schloß der eingangs genannten Art eine Befestigung zu finden, die eine geeignete Plazierung des Schlosses am Zweirad unc eine einfache Bedienung bei der Befestigung des Schlosses am Zweirad erlaubt.

Die Lösung dieser Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 wiedergegeben. Die funktionale Trennung der Befestigungsmittel von dem Schließmechnismus des Schlosses

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erlaubt sowohl eine beliebige räumliche Anordnung der Befestigungsmittel irgendwo am Schloß als auch eine freie Ausgestaltung der Befestigungsmittel ohne Berücksichtigung der Diebstahlaspekte, denen das Schloß ja nur genügen muß, wenn es das Zweirad mit einem unbeweglichen Gegenstand verbindet oder fahruntüchtig macht.Die Befestigungsmittel können nach der Erfindung so angeordnet werden, daß etwa bei einem Fahrrad das Schloß zwischen Gepäckträger und Schutzblech oder zwischen senkrechtem Rahmenrohr und Schutzblech angeordnet werden kann. Hierbei spielt die Lage des Schwerpunktes des Schlosses im Zustand während der Fahrt im Verhältnis zur Anordnung des Ankers oder des Schließstückes, je nach dem, welches von beiden am Schloß vorgesehen ist, eine wichtige Rolle. Da die Befestigungsmittel von ihrem Aufbau her nicht auf die Bedürfnisse des Schließmechanismus abgestimmt sein müssen, können Gesichtspunkte, wie die Einhandbedienung beim Befestigen des Schlosses am Zweiradrahmen_/einfach berücksichtigt werden. Insbesondere bedarf es zur Befestigung des Schlosses am Rahmen keines Schlüssels.

In Ausgestaltung der Erfindung ist bevorzugt eine Schnellbefestigung mit einem Anker am Schloß und einem Schließstück am Zweiradrahmen, bzw. umgekehrt, vorgesehen. Das Schloß kann mit einer Hand an das Zweirad anges.teckt werden und

ist dort gegen unbeabsichtigtes Herabfallen oder -

Fehlpositionierungen sicher befestigt.

In Weiterbildung der Erfindung ist nach Anspruch 3 vorgesehen, eine Führung zum Einhängen des Schlosses von oben nach unten oder in seitlicher Richtung anzuordnen, die es erlaubt, mit einer Hand das Schloß am Zweirad zu befestigen. Der evtl. noch lose Bügel des Schlosses kann dann, nach Befestigung des Schlosses am Zweirad, ebenfalls mit einer Hand in den Schließmechanismus des Schlosses eingebracht werden.

Das Gehäuse des Schloßes bietet sich an, eine zusätzliche

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Verankerung für eine Befestigung des Schlosses am Zweirad vorzusehen. Oft sind die Schloßgehäuse mit einer Kunststoffhülle umgeben, so daß der Anker an der Kunststoffhülse angeformt werden kann.

Vom Bedienungskomfort und von der Unterbringung des Schlosses am Zweirad her sind durch die Anbringung des Ankers an beliebiger Seite des Schließmechanismus bzw. an der Kunststoffhülle somit alle Optionen vorhanden.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 5 greifen die Befestigungsmittel des Schlosses am Bügel des Schlosses an. Dabei handelt es sich um eine Lösung, die insbesondere für Schlösser mit einem metallischen Schloßgehäuse ausgerüstet sind oder die mit Befestigungsmitteln nachgerlistet werden.

Zur sicheren Fixierung des Schlosses in jeder Richtung und zur einhändig durchführbaren Anbringung des Schlosses ist die Ausführungsform der Erfindung nach Anspruch 6 vorgesehen.

Um eine sichere Befestigung des in der Führung gehaltenen Schlosses zu erreichen,ist dessen Verriegelung, wie mit Anspruch 7 verfolgt,vorgesehen.

Die Befestigung des - Schlosses am Zweirad soll ohne Werkzeug erfolgen. Deshalb ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, an den Befestigungsmitteln eine Handhabe anzuordnen, mit der die Verriegelung von Hand gelöst werden kann.

Grundsätzlich können Zweiradschlösser auch mit

erfindungsgemäßen Befestigungsmitteln nachgerüstet werden. Die Anbringung am Zweirad wird konstruktiv von der Nachrüstlösung nicht berührt. Überall da, wo das Schloßgehäuse die Möglichkeit bietet, ein Verschlußstück oder einen Anker zu befestigen, ist es zunächst gleichgültig, ob die Befestigung des Schlosses über das Schloßgehäuse oder den Bügel erfolgt. Wenn, wie mit Anspruch 10 verfolgt, die Befestigungsmittel eine Öse oder

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einen aus zwei Krallen gebildeten ösenersatz vorsehen, bietet sich auf jeden Fall die Möglichkeit, das Schloß am Zweirad zu befestigen. Da der Bügel des Schlosses im Querschnitt meistens rund ist, kann der NachrüSter die Anordnung des Schlosses am Zweirad durch Verschieben der öse über die Länge des Bügels und durch Verschwenken der Öse relativ zum Bügel variieren und seinen Wünschen anpassen.

Für eine bessere .Zugänglichkeit der Handhabe kann in Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, daß am Schloß eine Handhabe vorgesehen ist, mit deren Hilfe das Schloß vom . . Fahrzeug entriegelt werden kann. Das fördert die Bedienerfreundlichkeit und erleichtert die Einhandbedienung.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Handhabe als Taste ausgebildet ist, die durch Eindrücken den Riegel zurückdrückt. Die einzudrückende Taste hat den Vorzug, daß sie nicht unbedingt eine ganze Hand oder auch nur zwei Finger benötigt für die Entriegelung. Bei einer einzudrückenden Taste genügt ein Handrücken, ein Knöchel oder jedenfalls ein einziger Finger.

Insbesondere bei Fahrrädern ist es wünschenswert, daß das Aufbringen größerer Kräfte in Querrichtung vermieden werden kann, da das meist nur angelehnte oder auf einem Ständer stehende Fahrrad leicht umfällt. Zur· Vermeidung dieses Nachteils ist nach einem weiterbildenden Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß die Handhabe zwei Tasten auf gegenüberliegenden Seiten umfaßt, die zum Lösen zusammengedrückt werden.

Alle beschriebenen oder bildlich dargestellten Merkmale bilden für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der Erfindung, auch unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

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Die Erfindung wird im einzelnen anhand der Zeichnung näher erläutert, dabei zeigen : '

Fig. 1 :

Ein Fahrfad mit daran befestigtem Schloß;

Fig. 2 :

eine Befestigungsvorrichtung für ein Schloß an den Sattelholmen eines Fahrrades;

Fig. 3 :

einen Schnitt nach Linie III-III in Fig.2;

Fig. 4 :

Ein tragbares Schloß mit Befestigungsmitteln an -einem Sattelholm;

Fig. 5 :

ein Bügelschloß mit nachgerüsteten Befestigungsmitteln;

Fig. 6

einen Schnitt nach Linie VI — VI in Fig. 5;

Fig. 7 :

eine Seitenansicht auf Fig.4 gem. Pfeil

Fig.l zeigt ein Fahrrad 35 mit einem Rahmen 1 , einem unter dem Sattel 39 befestigten Schloß 29, und einem weiteren, nur zu Demonstrationszwecken gezeigten Schloß 49 im spitzen Winkel zwischen den beiden fast senkrechten Streben 12, 13 des Rahmens 1 unterhalb des Sattels 39. Die Schlösser 29 und 49 sind Seilschlösser in bekannter Bauart, die nach der Erfindung mit Befestigungsmitteln versehen sind.

Die Befestigungsvorrichtung 40 in Fig.2 dient der Befestigung des Schlosses 29 unter dem Sattel 39 und besteht aus einer Spannplatte 18 und einem Verschlußstück 41, die durch Schrauben 19, 20 miteinander verspannt werden. Zwischen dem

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Verschlußstück und der Spannplatte sind zwei Durchtrittsöffnungen 25, 2 6 vorgesehen, mit denen die Befestigungsvorrichtung 40 an den Holmen unten am Sattel 39 festgeklemmt wird. In das Verschlußstück ist eine T-förmige prismatische Führung 10 eingearbeitet, in die der Anker 16, der das Schloß 29 trägt, bis zum Anschlag 30 eingeschoben ist (Pfeil 5 in Fig.3). Der Anker 16 hat zwei Einschnitte 27, 28, in die ein Riegel 15 eingreift. Dieser Riegel 15 erstreckt sich quer zur Einschubrichtung 5 zwischen dem Schloß und dem Sattel 3 9 durch die Befestigungsvorrichtung 40 und trägt an seinen beiden von den Außenseiten zugänglichen Enden Handhaben 43, Der als gestreckte Blattfeder 15 ausgebildete Riegel ist aus Kunststoff hergestellt. Im Bereich der beiden Handhaben 43, sind Vorsprünge 23, 24 vorgesehen, die im Zusammenwirken mit den Widerlagern 21, 22 ein Durchschieben des gesamten Riegels durch die Befestigungsvorrichtung verhindern. Diese Anordnung von Widerlagern und Vorsprüngen erlaubt jedoch ein Eindrücken der Handhaben in die Befestigungsvorrichtung, wobei der als Blattfeder ausgebildete Riegel 15 ausknickt und dabei den Einschnitt 27 verläßt. In dieser ausgelenkten Position des Riegels Tcarm-das Schloß 29 mitsamt dem Anker 16 aus der Befestigungsvorrichtung herausgezogen werden.

Das in Fig.4 gezeigte Schloß 29 besteht aus einem Schließmechanismus 3 und einem seilartigen flexiblen Bügel 2, der im Gehäuse 42 des Schließmechanismus 3 verriegelt wire. Diese Verriegelung des Bügels im Schließmechanismus ist nicht Gegenstand der Erfindung.

Am Gehäuse 42 des Schlosses 29 ist der Anker 16 vorgesehen, der in das Verschlußstück 41 eingeführt wird und dort von einem Riegel 32 gegen unbeabsichtigtes Herausfallen gesichert wird. Die Befestigung durch die Befestigungsmittel 4 mit dem Anker 16, dem Verschlußstück 41 und der Spannplatte 18 erfolgt azi

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einem Sattelholm 14. In der Darstellung in Fig.4 wird der Anker 16 in Richtung des Pfeiles 17 in das Verschlußstück 41 eingeführt. Der Anker 16' ist an einer Stirnseite des Gehäuses 42 ausgebildet und ist parallel zur Längserstreckung dieser Stirnseite ausgerichtet, weil der Einschub des Schlosses vorzugsweise parallel zur Längserstreckung des Rohres 14 erfolgt. Zum Lösen der Befestigung des Schloßes 29 wird die als Taste ausgebildete Handhabe 36 gedrückt, die den Riegel 32 abhebt und ein einfaches Herausziehen des Ankers 16 mit. dem Schloß 29 aus dem Verschlußstück 41 entgegen der Pfeilrichtung 17 erlaubt- Ergänzend kann auch die zweite, an der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses angeordnete Handhabe 37 (vergl. Fig.7) gedrückt werden, so daß das Fahrrad insgesamt nicht mit der Kraft zum Lösen der Befestigung beaufschlagt wird, da die Kräfte zum Betätigen der auf gegenüberliegenden Seiten befindlichen Tasten sich gegenseitig kompensieren. Das Schloß kann dann mit einer Hand gelöst und abgenommen werden.

Bei der in Fig.l gezeigten Befestigung^rdes Schlosses 4 9 erstreckt sich der (nicht gezeigte) Anker quer zur Zeichen- und Fahrradebene, dadurch wird ein Einschub des Schlosses 49 von einer Längsseite des,Fahrrades her möglich. Diese beliebige Anordnung des Schlosses 49, auch an nicht einfach zugänglichen Stellen des Fahrrades, wird durch die funktionale Trennung des Schließmechanismus 3 von den Befestigungsmitteln 4 möglich.

In Fig.5 ist ein tragbares Schloß 9 mit einem starren Bügel 11 und einem Schließmechanismus 33 gezeigt, das mit einem lösbaren, aufgeklemmten Anker 6 ausgerüstet ist. Zum Lösen und Befestigen, ggf. zum Wenden des Klemmstückes 34/wird die Spannschraube 31 gedreht. Bei geöffnetem Schloß kann äas Klemmstück 34 abgezogen oder verstellt werden. Diese

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Ausführungsform bietet sich für eine Nachrüstung an, sie ist jedoch auch als Grundausstattung sinnvoll/ wenn konstruktive Eingriffe in das Schloß, sowohl am Bügel 11 als auch am Schließmechanismus 33 aus irgendwelchen Gründen nicht in Frage kommen. Der Anker &bgr; kann geschwenkt oder gewendet werden und in eier gewünschten Position mit der Schraube 31, die eine öse 7 (vergl. Fig.6} um einen Bügel,11 spannt, fixiert und so den meisten Anforderungen für eine spezielle Anbringung am Fahrrad gerecht werden. Durch eine konstruktiv vorzunehmende 90°- Schwenkung des Ankers 6 mit der T-Form 8 kann das Schloß 9 auch rechtwinklig zur Zeichenebene aufgesteckt werden, schließlich ist es auch möglich, mehrere Anker 6 vorzusehen, um mit einer Mehrfachverankerung des Schlosses an verschiedenen Teilen des Fahrrades eine gleichzeitige Befestigung eines grossen Schloßes mit mehreren Ankörn zu erlauben. Letzteres kommt insbesondere bei Seilschlößern in Frage.

Claims

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1.) Tragbares Schloß (29) für Zweiräder mit einem Bügel (2) und einem Schließmechanismus (3) sowie mit Mitteln (4) zum Befestigen des Schlosses (29) am Zweirad, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel (4) funktional unabhängig vom Schließmechanismus (3) ausgebildet sind.

2.) Tragbares Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel einen Anker (16) am Schloß (29) und ein Verschlußstück (41) am Zweirad -- oder umgekehrt — aufweisen.

3.) Tragbares Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (16) und das Verschlußstück (41) beim Verrieglungsvorgang aneinander auf vorgegebener Bahn (Pfeil 17) geführt sind und in der Endposition von einem Riegel (32) arretiert werden.

4.) Tragbares Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (4) zur Befestigung,.als Anker (16) oder Verschlußstück (41), am Schließmechanismus des Schlosses -{29) ausgebildet sind.

5.) Tragbares Schloß nach Anspruch 2 mit einem starren Bügel_; dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (4) zur Befestigung₇ als Anker (6) oder Verschlußstück, am Bügel (11) des Schlosses (9) ausgebildet sind.

6.) Tragbares Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (10) als eine geradlinige Führung mit im Querschnitt T-förmigem (8) Anker (6) und C-förmigem

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Führungsstück ausgebildet ist,

7.) Tragbares Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Anker (16) eine Nut vorgesehen ist, der im Verschlußstück (41) ein Riegel (Blattfeder 15) zugeordnet ist,

8.) Tragbares Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel' (4) zum Lösen des Schlosses voir. Zweirad durch eine in die Befestigungsmittel integrierte Handbabe (43) trennbar sind.

9.)Befestigungsmittel für ein tragbares Schloß nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche an einem Zweirad, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anker (6) für das Schloß (9) und ein Verschlußstück für das Zweirad -- oder umgekehrt -vorgesehen sind,

10.) Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an Anker (6) oder Verschlußstück eine Öse (?) für den Bügel (11) des Schlosses (9) ausgebildet ist.

11.) Tragbares Schloß nach einem oder beiden der Ansprüche 1.und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Schloß (29) eine Handhab-e (36) vorgesehen ist, mit deren Hilfe das Schloß (29) vom Fahrzeug entriegelt werden kann.

12.) Tragbares Schloß nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (36) als Taste ausgebildet ist.

13.) Tragbares Schloß nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekenneichnet, daß zwei Handhaben (36, 37) auf gegenüberliegenden Seiten des zu

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