DE9318191U1

DE9318191U1 - Preßvorrichtung zum Verbessern der Ausnutzung des Innenvolumens von Mülltonnen

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Publication number: DE9318191U1
Application number: DE9318191U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-11-27
Filing date: 1993-11-27
Publication date: 1995-03-30
Anticipated expiration: 2003-11-28

Description

54 H 3343

Manfred Herzog
Mittelstr. 25/1
88471 Laupheim

Preßvorrichtung zum Verbessern der Ausnutzung des Innenvolumens von Mülltonnen

Beschreibung

Bekanntlich wird in wachsendem Umfang, insbesondere in Städten, fast ausschließlich der im Haushalt anfallende Restmüll in Mülltonnen gesammelt, die an bestimmten Tagen der Woche beziehungsweise in regelmäßigen Abständen in die die Straße abfahrenden Müllsammeifahrzeuge entleert werden.

Bei der Müllentsorgung wird es oft als Übel empfunden, daß die vorhandenen Mülltonnen inhaltsmäßig nicht ausreichen, um die anfallenden Abfälle in befriedigender Weise aufzunehmen. Das führt zu Mißhelligkeiten und gibt Anlaß zur Verärgerung. Dieser Umstand läßt sich auch nicht immer durch eine Erweiterung der vorhandenen Mülltonnen beheben, da die Zahl der pro Haushalt unterzubringenden Mülltonnen begrenzt ist. Für ihre Unterbringung sind an den Wohnhäusern besondere Unterbringungsräume oder -schranke vorgesehen.

Durch Einstopfen des Mülls mit den Händen oder mit Hilfe von Stampfwerkzeugen läßt sich kein nennenswerter Erfolg erzielen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche es ermöglicht, den Rauminhalt einer Mülltonne besser zu nutzen, um hierdurch größere Mengen an Abfall ohne Vergrößerung der Mülltonne aufnehmen zu können.

Die zur Verwendung gelangenden Mülltonnen haben eine Einheitsgröße und Einheitsausführung (Norm).

Die Erfindung bezieht sich auf eine Preßvorrichtung zum Verbessern der Ausnutzung des Innenvolumens bei den insbesondere zur Aufnahme von Hausabfällen bestimmten Mülltonnen durch Zusammenpressen bzw Zusammendrücken des Tonneninhaltes.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung ein auf den oberen Rand der Tonne aufsetz- und festlegbares, nach Gebrauch abnehmbares Gestell vor. In dessen Mitte ist eine zur Tonne achsgleiche bzw im wesentlichen achsgleiche und in der hierdurch bestimmten Richtung verschiebbare Spindel oder dergleichen angeordnet. An dem der Tonneninnenseite zugewandten Ende ist eine Verdichterplatte vorgesehen, für welche eine Verschiebevorrichtung insbesondere in Form einer Hub- und Senkvorrichtung mit zweckmäßigem Betätigungsgriff vorgesehen ist.

Hierzu dient die an der Mülltonne ansetzbare Vorrichtung, welche keiner Änderung der Mülltonne bedarf und es zuläßt, den Müll in der Tonne ganz erheblich, ca 40% bis 60%, zu verdichten und dementsprechend mehr Müll in die Tonne einzufüllen. Ein Beschmutzen der Hände wird dabei vermieden. Außerdem ergibt sich eine Verbesserung beim Abtransport des Mülls, da der verdichtete Müll weniger Raum in Anspruch nimmt bzw im selben Raum mehr Müll untergebracht werden kann.

Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind in den Unteransprüchen und einem Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Querschnittsdarstellung festgehalten.

Die dargestellte Mülltonne 1 hat im Bereich ihrer Öffnung an zwei diametral gegenüberliegenden Seiten einen zum Müllton-

nenboden hin etwa parallelen Randflansch 2, dessen Unterseite mit der Außenseite des Mantels durch angeformte Rippen verbunden ist. Die Rippen sind in gleichmäßigen Abständen angeordnet. Die Mülltonne 1 wird mit einem Deckel, der durch ein Scharnier am Außenmantel der Tonne 1 befestigt ist, geöffnet und geschlossen.

Die Mülltonne 1 kann einen quadratischen oder rechteckförmigen Querschnitt aufweisen und aus einem beliebigen Werkstoff bestehen. Wesentlich für die Erfindung ist nur, daß im Bereich der Öffnung an zwei gegenüberliegenden Stellen ein Randflansch 2 vorhanden ist, um die im folgenden erläuterte Verdichtervorrichtung zum Zusammendrücken aufnehmen zu können.

Beim Ausführungsbeispiel wird die Preßvorrichtung von die Mülltonnenöffnung paarweise überquerenden Traversen 3 gebildet, die zwei flache, hochkant stehende Bänder mit rechtekkigem Querschnitt aufweisen. An den beiden Enden dieser Bänder sind als Lagerböcke 4 dienende Einschübe vorgesehen, die über die Traversen 3 geschoben werden. Die Traversen 3 sind an ihren Enden zueinander versetzt angeordnet, um das Einführen der Lagerböcke 4 zu erleichtern bzw überhaupt zu ermöglichen. Ein Traversenpaar 3 wird in seinem Mittelpunkt mit einem eine Gewindebuchse 5 beinhaltendem Rohr 122 verschraubt oder verschweißt.

Diese Gewindebuchse 5 ist zugleich Aufnahme, Halterung und Gegenstück der Gewindespindel 6, welche dadurch lotrecht geführt wird. Die Lagerböcke 4 sind aufgrund ihres Querschnittes so gestaltet, daß sie leicht über die Traversen 3 geschoben werden können.

Die Enden der Lagerböcke 4, die aus Rechteckrohren bestehen, sind so angeordnet, daß sie mittels einer Vertiefung in den an der Mülltonne

1.5/QrJaandQnen. Rand eingreifen. ·· ·· ... .. .:. · :

Da der Randflansch 2 bei allen genormten Mülltonnen, ob 40 Liter oder 240 Liter Inhalt, ob rund oder rechteckig, mit Versteifungsrippen versehen ist, dienen diese Rippen zur Justierung der Lagerböcke 4. Dadurch wird ein axiales Verschieben der Traversen 3 wirksam verhindert.

Durch Drehen der Gewindespindel 6 mittels Handkurbel 7 wird im Zentrum der Verdichterplatte 8 ein Druck aufgebaut, der sich gleichmäßig nach außen auf die Lagerböcke 4 verteilt. Die Lagerböcke 4, die sich jetzt innerhalb des umlaufenden Randes und zwischen den beiden Versteifungsrippen befinden, sind somit justiert und einer automatischen Drucksicherung unterworfen.

Die Vorteile dieser Konstruktion liegen im wesentlichen darin, daß durch Zusammenschieben bzw Auseinanderziehen der Lagerböcke 4 für alle genormten Mülleimer nur eine einzige Vorrichtung benötigt wird. Des weiteren hat diese Vorrichtung Vorteile durch einfache Handhabung bei optimaler Sicherheit, durch ihre automatisch wirksame Drucksicherung.

Die sich im Mittelpunkt des Traversenpaares 3 befindliche Gewindespindel 6 ist am unteren Ende mit einem auf die Spindel 6 aufgeschobenen und verschweißten Gleitrohr 9 versehen, aus dem im unteren Teil ein Gewindestumpf 10 hervorragt. Am oberen Ende der Gewindespindel 6 ist eine Handkurbel 7 mit drehbarem Knauf angebracht bzw angeschweißt. Die Gewindespindel 6 ist mit ihrer metrischen Steigung so gewählt, daß der Kraftaufwand sehr gering gehalten ist, sie also auch von Frauen bedient werden kann.

Um Verletzungen vorzubeugen, ist die Gewindespindel 6 im oberen Bereich, das heißt über beiden Traversen 3, mit einem Faltenbalg Il versehen. Dieser Faltenbalg 11 wird im unteren Teil über dem Traversenpaar 3 mit einem dort angeschweißten

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Rohr 12 und einer Schlauchklemme 13 befestigt. Im oberen, sich drehenden Teil der Gewindespindel 6, wird der Faltenbalg 11 mittels angeschweißter Scheibe 14, Gleitlager 15, Buchse 16 und schlauchklemme 13 drehbar gelagert.

Das am unteren Ende der Gewindespindel 6 angebrachte Gleitrohr 9 mit Gewindestumpf 10 dient zur Führung, Lagerung und Befestigung der Verdichterplatte 8.

Diese kann sowohl rund als auch rechteckig, das heißt der jeweiligen Form der Mülltonne angepaßt sein. Der Aufbau der Verdichterplatte 8 erfolgt auf der Unterseite mit vier Anlaufblechen 17 bei der Rechteckform oder durch einen umlaufenden Randflansch 2 bei der Rundform. Diese Anlaufbleche bzw Randflansche 2 dienen zum einen dazu, daß die Platte nicht an den Enden anläuft und zum andern als wirksamer Anschlag für die Preßtiefe des MüllVerdichters.

Die Oberseite der Verdichterplatte ist mittig mit einem angeschweißten Rohr 18 und einer Durchgangsbohrung versehen, die zur Aufnahme des Lagers 15 und des Gewindestumpfes 10 dient.

Das angeschweißte Rohr 18 wird durch entsprechende Rippen 19 diagonal oder um 120 Grad versetzt mit den Enden der Platte verbunden bzw verschweißt. Der nach unten herausragende Gewindestumpf 10 wird - mit dem Gleitlager 15 versehen - in das Rohr 18 eingeschoben.

An der Unterseite werden eine Scheibe 20 und eine Stoppmutter 21 auf den Gewindestumpf 10 aufgedreht. Die Stoppmutter 21 justiert - je nach Stellung - das Spiel des Lagers und dient zur Sicherung des Verdichterplatte.

Claims

• * I 26.11.93/es 54 H 3343 Manfred Herzog Mittelstr. 25/1 88471 Laupheim Preßvorrichtung zum Verbessern der Ausnutzung des Innenvolumens von Mülltonnen Schutzansprüche

1) Preßvorrichtung zum Verbessern der Ausnutzung des Innenvolumens bei den insbesondere zur Aufnahme von Hausabfällen bestimmten Mülltonnen durch Zusammenpressen beziehungsweise Zusammendrücken des Tonneninhaltes, gekennzeichnet durch ein auf den oberen Rand der Tonne (1) aufsetz- und festlegbares, nach Gebrauch abnehmbares Gestell, in dessen Mitte eine zur Tonne (1) achsgleiche bzw im wesentlichen achsgleiche und in der hierdurch bestimmten Richtung verschiebbare Spindel (6) oder dergleichen Preßmittel zugeordnet ist, wobei an dem der Tonneninnenseite zugewandten Ende eine Verdichterplatte (8) vorgesehen ist, für welche eine Verschiebevorrichtung, insbesondere in Form einer Hub- und Senkvorrichtung mit zweckmäßigem Betätigungsgriff (Handkurbel 7) vorgesehen ist.

2) Preßvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine solche Ausgestaltung des Haltegestelles, daß es sich ohne Anpassung an Mülltonnen (1) unterschiedlicher Gestaltung mittels lösbarer Anschlußmittel ansetzen läßt.

3) Preßvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an zwei gegenüberliegenden Stellen ein Randflansch (2) vorgesehen ist, um die Verdichtervorrichtung zum Zusammendrücken des Tonneninhalts aufnehmen zu können.

4) Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßvorrichtung durch die Mülltonnenoffnung paarweise überquerenden Traversen (3) gebildet ist, die zwei flache, hochkant stehende Bänder mit rechteckigem Querschnitt aufweisen.

5) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Enden der vorerwähnten Bänder über die Traversen (3) zu bewegende Lagerböcke (4) vorgesehen sind.

6) Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Gewindebuchse (5), die eine Aufnahme, eine Halterung und ein Gegenstück der Gewindespindel (6) und deren lotrechte Führung bildet.

7) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der aus Rechteckrohren bestehende Lagerböcke so angeordnet sind, daß sie mittels einer Vertiefung in den an der Mülltonne (1) vorhandenen Rand eingreifen.

8) Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Randflansch (2) mit Versteifungsrippen (19) versehen ist, die der Justierung der Lagerböcke (4) dienen.

9) Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (6) am unteren Ende mit einem auf die Spindel (6) aufgeschobenen und verschweißten Gleitrohr (9) versehen ist, aus dem im unteren Teil ein Gewindestumpf (10) hervorragt.

10) Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der Verdichterplatte (8) mittig mit einem angeschweißten Rohr (18), einer Durchgangsbohrung zur Aufnahme des Lagers (15) und dem Gewindestumpf (10) versehen ist.

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11) Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufbleche (17) bzw Randflansche (2) dazu dienen, daß die Platte nicht an den Enden anläuft und als wirksamer Anschlag für die Preßtiefe des Müllverdichters .