DE9113061U1 - Hülle für ein Schreibgerät - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE EM830<3ütersloh. Vennstraße 9

Iclefcfh: (0 52 41)13054

Dipl.-Ing. Gustav Meldau Datum: 18.10.91

Dipl.Phys. Dr. Hans-Jochen Strauß Unser Zeichen: L 742

Herr

Klaus Langenbach Bachstraße 14

4780 Lippstadt

Hülle für ein Schreibgerät

Die Erfindung betrifft eine Hülle für ein Schreibgerät, das als Minenstift, Kugel- oder Faserstift oder als Füllfederhalter ausgebildet und mit einer Druck- oder einer Drehmechanik für Minen aller Art bzw. mit einem Tintenpatroneneinsatz ausstattbar ist, und an das eine Spitze ansetzbar ist, die mit einer Austrittsöffnung für die Minen bzw. mit einem Einsatz für eine mit dem Tintenpatroneneinsatz zusammenwirkenden Federeinsatz mit Schreibfeder versehen ist, wobei die Hülle mit einem durchgehenden Kanal versehen ist.

Schreibgeräte dieser Art werden als Schreiber mit Graphit-Minen, Ku-

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gelschreiber oder als Faserschreiber oder als Füllfederhalter mit Tintenpatronen benutzt, wobei die Graphit- bzw. die Kugelschreibermine oder der Faserschreibeinsatz zum Schutz sowohl der Schreibspitze als auch zur Vermeidung von Flecken an Taschen o.dgl., in denen das Schreibgerät aufbewahrt wird, einziehbar und zum Schreiben ausfahrbar ist. Die Minen werden dabei in der Hülle des Schreibgerätes aufbewahrt. Dazu weisen derartige Schreibgeräte in ihrer Hülle einen Hohlraum in Form eines durchgehenden Kanales auf. Zum Ausfahren bzw. Einziehen der Minen ist im Regelfall im Endbereich der Hülle eine Minenmechanik vorgesehen, die durch Druck oder durch Drehen betätigbar ist und dabei die Minenspitze aus der Spitze des Schreibgerätes unter Spannen einer Feder austreten läßt bzw. diese beim Rückholen infolge der Federspannung zurückzieht. Bei Füllfederhaltern ist in dem durchgehenden Kanal der Hülle des Schreibgerätes ein Tintenpatroneneinsatz vorgesehen, der die Tintenpatrone aufnimmt, die von einer Spite an dem Federeinsatz angestochen wird, so daß die Schreibfeder mit Tinte aus der Patrone versorgt wird. Die Hülle derartiger Schreibgeräte wird sowohl aus Metall als auch aus Kunststoff hergestellt. Diese Hüllen sind zweiteilig, wobei oftmals die Teilung im Mittelbereich vorgenommen wird. Zur Herstellung derartiger Hüllen für Schreibgeräte werden dabei Herstellungsformen benötigt, wobei diese Herstellungsformen auf das gesamte Schreibgerät abgestellt sind; für jede herzustellende Ausführungsform eines Schreibgerätes wird daher mindestens eine Herstellungsform benötigt. Werden Schreibgeräte in unterschiedlichen Ausbildungen benötigt, etwa mit unterschiedlichen Querschnittsformen im Bereich der Spitze und des Griffendes, oder mit unterschiedlichen Längen, werden jeweils neue Werkzeuge für den gesamten Stiftkörper benötigt. Sollen die Hüllen derartiger Schreibgeräte mit unterschiedlichen Farben versehen werden, bedarf es erheblicher wirtschaftlicher Aufwendungen, insbesondere wenn ständig wechselnde Wünsche für (relativ) geringe Stückzahlen zu berücksichtigen sind.

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Hier setzt die Erfindung ein, der die Aufgabe zugrunde liegt, eine Hülle für derartige Schreibgeräte anzugeben, bei der eine Herstellung unterschiedlicher Querschnittsformen und/oder unterschiedlicher Längen und/oder die Verwendung unterschiedlicher Farben in einfacher Weise, wirtschaftlich und kostengünstige ermöglicht wird.

Diese Aufgabenstellung wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Hülle des Schreibgerätes gebildet ist aus einer Anzahl aneinander gereihter Formkörper, wobei jeder der Formkörper einen durchgehenden Kanal für die Mine o.dgl und koaxial dazu an dem einen Ende einen Ansatz sowie an dem anderen Ende eine Ausnehmung aufweist und der Ansatz formschlüssig in die Ausnehmung des folgenden der Formkörper einführ- und festlegbar ist, und wobei das der Schreibgeräte-Spitze zugewandte Ende des Gehäuses sowie die anzufügende Spitze des Schreibgerätes ebenfalls korrespondierend dazu mit einem Ansatz bzw. einer Ausnehmung versehen und so miteinander verbindbar sind. Durch diesen Aufbau wird eine Hülle für ein Schreibgerät vorgegeben, das aus einzelnen Formkörpern zusammengesetzt ist; dabei können diese Formkörper unterschiedliche Querschnitte aufweisen, ihre Oberflächen können verschieden ausgebildet sein und schließlich kann mit der Anzahl der zusammengesetzten Formkörper die Länge des Gehäuses des Schreibgerätes verändert werden. Um dies zu erreichen, werden lediglich die Spitze des Schreibgerätes, die Minenautomatik bzw. der Tintenpatroneneinsatz und eine Anzahl von dazwischen einführbarer Formkörper benötigt, wobei die Spitze des Schreibgerätes und die Minenautomatik bzw. der Tintenpatroneneinsatz immer die gleichen sind, und lediglich eingefügten Formkörper variieren. Daher bedarf es bei der Herstellung lediglich der Bevorratung mit den Spitzen, der Minenautomatiken bzw. der Tintenpatroneneinsätze sowie den benötigten Formkörpern.

Diese Formkörper sind in einfacher Weise aus beliebigen Materialien wie Holz, Kunststoff oder Metall herstellbar. Alle diese Materialien

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lassen sich wirtschaftlich in die gewünschten Formen bringen und mit einer gewünschten Oberfläche einschließlich deren Farbe versehen. Formkörper aus Holz lassen sich mittels Leimung, solche aus Kunststoff mittels Verkleben oder Ultraschal!-Verschweißen und solche aus Metall mittels Verpressen oder Preß-Verschweißen oder auch Verschrauben aneinander festlegen, so daß der aus den einzelnen Formkörpern aufgebaute Teil des Gehäuses des Schreibgerätes in sich einstückig erscheint. Es versteht sich dabei von selbst, daß alle üblichen. Verbindungsarten zum Herstellen derartiger Hüllen verwendbar sind.

Der Querschnitt der Formkörper kann dabei rund oder mehr-eckig sein, wobei in Achsrichtung ein gleicher Querschnitt (zylindrisch oder prismatisch) vorgesehen sein kann, aber daneben auch sich verjüngende Querschnitte oder Ausbauchungen. Beim Zusammenfügen der sich verjüngenden Querschnitte können -bei gleicher Verjüngung der einzelnen Formkörper- die Enden gleichen Querschnittes gegeneinander stehen; dies führt zu einer Form der Hülle des Schreibgerätes mit wechselndem Querschnitt ohne Durchmesser-Sprünge. Werden die Formkörper dagegen so zusammengesetzt, daß die Verjüngungen gleichgerichtet verlaufen, entsteht ein Gehäuse des Schreibgerätes, bei dem an jedem der Stöße zweier Formkörper ein Sprung des Durchmessers vorliegt. In beiden Fällen wird die Griffigkeit des Gehäuses eine andere sein, so daß die gewünschte Griffigkeit die Ausbildung beeinflußt.

Vorteilhaft werden dabei die Ansätze und die Ausnehmung der Formkörper zylindrisch ausgebildet. Derartige zylindrische Ansätze und Ausnehmungen gestatten in einfacher Weise ein formschlüssiges Zusammenfügen, wobei es nicht auf die Außenform ankommt, so daß die Formkörper in beleibiger Reihenfolge miteinander verbunden werden können.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die zum Wechsel der Mine

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bzw. zum Wechsel der Tintenpatrone vorgesehene Teilung des Gehäuses etwa mittig vorgesehen, wobei eine Verbindungsstelle zweier Formkörper derart ausgebildet ist, daß der Ansatz mit einem Gewinde und die Ausnehmung mit einem entsprechenden Mutterngewinde versehen sind. Durch die Benutzung von Griffstücken, die ebenfalls die für das Zusammenfügen vorgeschlagenen Ansätze und die dazu korrespondierenden Ausnehmungen aufweisen, wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, die Schreibgeräte-Hülle zu teilen, es wird aber auch der Weg zu weiteren Formen eröffnet, die gewünscht werden. Hinzu kommt, daß die Formstücke bei gleicher oder auch bei verschiedener Grundform unterschiedliche Oberflächenfarben aufweisen können; auf diese sehr einfache Weise lassen sich Schreibgeräte-Hüllen auch mit unterschiedlichen Farbgebungen wirtschaftlich herstellen, ein Weg, der bei der konventionellen Herstellung unterschiedliche Lackaufträge mit entsprechenden Auftragsverfahren erfordert.

Das Wesen der Erfindung wird an Hand der in den der Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert; dabei zeigen:

Fig. 01: Darstellungen verschiedener Schreibgeräte nach den Figuren la bis If, mit aus Formstücken zusammengesetzten Hüllen;

Fig. 02: Explosionsdarstellung eines Schreibgerätes mit verschiedenen, die Hülle bildenden Formkörpern;

Fig. 03: Querschnitts-Beispiele verschiedener Formkörper.

Die in den Figuren la bis If dargestellten Schreibgeräte 1 werden im wesentlichen von aneinander gesetzten und miteinander verbundenen Formkörpern 2, 3, 4, 5 und 6 (s. auch Fig. 3) gebildet. Diese Formkörper können auch das Griffstück selbst bilden. Eingefügte Griffstücke 7 lassen sich nahe der Schreibgeräte-Spitze 9 (Fig. Ic), nahe dem Schreibgeräte-Ende 8 (Fig. la) anbringen; sie lassen sich auch mittig einfügen (Fig. Ib, Id). Es besteht auch die Möglichkeit, ne-

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ben einem aus Formkörpern 2, 3, 4, 5 und 6 gebildeten Hüllenstück zwei Griffstücke 7 vorzusehen (Fig. Ie). Mit diesen Variationsmöglichkeiten ist eine Vielfalt von Formen gegeben, wobei neben der Anordnung unterschiedlicher Formkörper 2, 3, 4, 5 und 6 auch im Zusammenwirken mit eingefügten Griffstücken 7 unterschiedliche Schreibgeräte-Längen erreicht werden, wobei es sich von selbst versteht, daß in diesen Fällen -soweit nicht auf Standard-Längen der Minen zurückgegriffen werden kann- entsprechende Adapter zum Längenausgleich einzusetzen sind. Die Schreibgeräte 1 selbst können als Füllfederhalter mit Federeinsatz 9.1 (Fig. la) oder als Kugel- oder Faserschreiber 9.2 mit entsprechenden Mineneinsätzen ausgebildet sein. Es versteht sich von selbst, daß derartige Schreibgeräte auch in bekannter Weise mit einem Clip 1.1 versehen sein können, der regelmäßig mit dem Schreibgeräte-Endstück 8 verbunden sein kann.

Die Figur 2 zeigt in Art einer Explosionsdarstellung ein Schreibgerät 1 mit einer Spitze 9, an die ein Griffstück 7 angeschlossen ist, an das sich die Formstücke 4 (zweimal), 3 (einmal) und 5 (zweimal) anschließen. Das Schreibgeräte-Endstück 8 schließt die Hülle ab. Hier ist deutlich zu erkennen, daß jedes der aneinander zu fügenden Formstücke einem Ansatz 10 aufweist, der mit einer Ausnehmung 11 zusammenwirkt, wobei die Ausnehmung 11 den Ansatz 10 des benachbarten Formstückes formschlüssig aufnimmt. Mittig durch die Formstücke zieht sich ein Kanal, der Raum für die Mine bzw. die Tintenpatrone bietet. Für die Bewegung von Kugelschreiber- oder Faserschreiberminen wird eine Druck-oder Drehautomatik in der Hülle vorgesehen, die vorteilhaft nahe dem Schreibgeräte-Ende angeordnet ist. Es versteht sich von selbst, daß auch jede andere Anordnung getroffen werden kann. Eine Auswahl von Querschnitten von Formstücken 2, 3, 4, 5 und 6 zeigt schließlich die Figur 3. Diese Querschnitte können rund oder eckig sein, es können keglige, ausgebauchte oder eingezogene Formen verwandt werden; gleich bleibt sich bei all diesen Formen der mittige Kanal sowie der Ansatz an dem einen und die korrespondierende Ausnehmung an dem anderen Ende.

Claims (1)

1. PATENTANWÄLTE D^83(; Gütcrsloh, Vcnnstraße

   telefon: (0 52 4t) 13054

   Dipl.-Ing. Gustav Meldau Datum: 18.10.91

   DipLPhys. Dr. Hans-Jochen Strauß Unser Zeichen: L 742

   Schutzansprüche

   01. Hülle für ein Schreibgerät, das als Minenstift, Kugeloder Faserstift oder als Füllfederhalter ausgebildet und mit einer Druck- oder einer Drehmechanik für Minen aller Art bzw. mit einem Tintenpatroneneinsatz ausstattbar ist, und an das eine Spitze ansetzbar ist, die mit einer Austrittsöffnung für die Minen bzw. mit einem Einsatz für eine mit dem Tintenpatroneneinsatz zusammenwirkenden Federeinsatz mit Schreibfeder versehen ist, wobei die Hülle mit einem durchgehenden Kanal versehen ist, dadurch ge kennzeichnet, daß die Hülle des Schreibgerätes (1) gebildet ist aus einer Anzahl aneinander gereihter Formkörper (2, 3, 4, 5, 6),wobei jeder der Formkörper (2, 3, 4, 5, 6) einen durchgehenden Kanal (12) für die Mine &ogr;.dgl und koaxial dazu an dem einen Ende einen Ansatz (11) sowie an dem anderen Ende eine Ausnehmung (10) aufweist und der Ansatz (11) formschlüssig in die Ausnehmung (10) des folgenden der Formkörper (2, 3, 4, 5, 6) einführ- und festlegbar ist, und wobei das der Schreibgeräte-Spitze (9) zugewandte Ende des Gehäuses sowie die anzufügende Spitze (9) des Schreibgerätes (1) ebenfalls korrespondierend dazu mit einem Ansatz (11) bzw. einer Ausnehmung (10) versehen und so miteinander verbindbar sind.

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   02. Hülle für Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die einzelnen Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) einen runden Querschnitt aufweisen.

   03. Hülle für Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die einzelnen Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) einen mehreckigen, vorzugsweise einen gleichseitig-mehreckigen Querschnitt aufweisen.

   04. Hülle für Schreibgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) einen elliptischen Querschnitt aufweisen.

   05. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) in axialer Richtung gleichen Querschnitt aufweisen.

   06. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) in axialer Richtung einen sich verjüngenden Querschnitt aufweisen.

   07. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) in axialer Richtung einen ausbauchenden Querschnitt aufweisen.

   08. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze und die Ausnehmung der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) zylindrisch ausgebildet sind.

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   09. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze des einen der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) in der Ausnehmung des folgenden der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) mittels Verleimung bzw. Verklebung festgelegt sind.

   10. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze des einen der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) in der Ausnehmung des folgenden der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) mittels Verpressung festgelegt sind.

   11. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze des einen der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) in der Ausnehmung des folgenden der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) mittels Preßschweissung festgelegt sind.

   12. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze und die Ausnehmung der Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) mit korrespondierende Gewinde versehen miteinander verschraubbar sind.

   13. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Wechsel der Mine bzw. zum Wechsel der Tintenpatrone vorgesehene Teilung des Gehäuses etwa mittig vorgesehen ist, wobei eine Verbindungsstelle zweier Formkörper (2; 3; 4; 5; 6) derart ausgebildet ist, daß der Ansatz mit einem Gewinde und die Ausnehmung mit einem entsprechenden Mutterngewinde versehen sind.

   14. Hülle für Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Wechsel der Miene bzw. zum Wechsel der Tintenpatrone vorgesehene Teilung des Ge-

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   häuses etwa mittig vorgesehen ist, wobei eine Verbindungsstelle eines Formkörpers (2; 3; 4; 5; 6) mit einem vorzugsweise zylindrischen Griffstück (7) mit Ansatz (11) und Ausnehmung (10) derart ausgebildet ist, daß der Ansatz bzw. die Ausnehmung des griffstückseitigen der Formstücke (2; 3; 4; 5; 6) und des diesem zugeordneten Ende des Griffstückes (7) mit einem Gewinde und mit einem mit dem Gewinde entsprechend zusammenwirkenden Mutterngewinde versehen sind.