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Ausgabegerät für von einer Vorratsrolle abzuziehende Streifen Zusatz
zum Patent 911 949
Das Patent gier 949 betrifft ein Gerät zur Ausgabe von von einer
Vorratsrolle abzuziehenden Streifen, insbesondere Klebestreifen für Verpackungszwecke
mit Voreinstellung der bei jedem Arbeitsgang abzugebenden Länge mittels einer absatzweise
antreibbaren Förderrolle für den Streifen, einer von einer Wippe aufgenommenen Andrückrolle,
die an dem Gegenende das Trennmesser trägt, und einer mit der Förderrolle antreibbaren
Steuerscheibe mit der Wippe zugeordneten, einstellbaren Aushebgliedern. Dabei ist
die Steuerscheibe als von einem Antrieb entgegen Federwirkung mitnehmbare Rücklauf
scheibe ausgebildet, während die Aushebglieder in verschiedenen Bahnen an der Steuerscheibe
verstellbar angeordnet sind und die Wippe ein auf die verschiedenen Bahnen umstellbares
Gegenglied für die Aushebglieder trägt. Die Umstellung erfolgt durch Tastenanschlag,
wobei durch den Tastenanschlag ein von einem stetig umlaufenden Antrieb in Umlaufbewegung
versetztes Ritzel mit einem Zahnkranz der Steuerscheibe in Eingriff gebracht und
bis zum Auflauf der Aushehglieder an der Wippe mit dem Zahnkranz gekuppelt bleibt.
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Diese Ausbildung gibt je nach der Zahl der Aushebeglieder und den
die Umstellung des Gegengliedes bewirkenden Tasten die Möglichkeit, in beliebiger
Folge wahlweise durch Tastenanschlag dem Gerät zwei oder mehrere verschieden lange,
aber in der Länge vorbestimmte Streifen zu entnehmen. Das Gerät eignet sich daher
bei zwei Aushebgliedern insbesondere zum Verschließen von Verpackungskartons mit
verschiedener Kantenlänge, für die jeweils ein kürzerer und ein längerer Streifen
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nötigt wird. In vielen Fällen ist es jedoch auch erwünscht,
dem Gerät neben den voreingestellten Längen auch beliebig lange Streifen entnehmen
zu können.
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Diesem Erfordernis wird nach der Erfindung dadurch nachgekommen,
daß bei einem Gerät nach dem Hauptpatent mit einer einem stetig umlaufenden Förderrollenantrieb
durch Tastenanschlag zukuppelbaren Steuerscheibe mit darauf voreinstellbaren Aushebgliedern
für eine das Trennmesser und eine Andrückrolle tragende Wippe, die ein durch den
Tastenanschlag einstellbares Gegenglied für die Aushebglieder trägt, der das Antriebsritzel
für die Steuerscheibe zukuppelnde und durch die Wahltasten beeinflußte Hebel durch
eine von einem weiteren Tastenhebel bedienbare Zugstange einrückbar ist, die Zugstange
eine dabei das Gegenglied für die Aushebglieder in eine unwirksame Stellung verbringbare
Steuerfläche aufweist und dieser Tastenhebel über Steuerglieder, die nur auf seinem
Freigabeweg wirksam sind, die Wippe für den Vollzug des Trennschnittes beeinflußt.
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Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß beim Anschlag der zusätzlichen
Taste der Förderantrieb für den Streifen für die Dauer des Anschlags eingerückt
wird unter Ausschaltung der selbsttätigen Abschaltung, wobei mit der Freigabe dieser
Taste der Vorschub abgeschaltet und der bis dahin geförderte Streifen abgeschnitten
wird.
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Die neue Ausbildung ist mit weiteren Merkmalen nachstehend an Hand
der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt Fig. I eine Seitenansicht des Gerätes, Fig.
2 die Schalteinrichtung in größerem Maßstab und Fig. 3 eine Ansicht in Richtung
des Pfeiles A der Fig. 2.
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An. der einen Seitenwange I8 des Gerätes ist die Steuerscheibe 10
verdrehbar gelagert, die die beiden Aushebanschläge I3, 14 trägt. Die Steuerscheibe
10 ist mit einem Innenzahnkranz g versehen, dem ein ständig umlaufendes Ritzel 6
zugeordnet ist. Die Welle 4 ist nahe dem Ritzel 6 von einem Schwenkhebel 8 aufgenommen,
ber um einen Zapfen I7 der Seitenwange I8 schwenkbar ist und eine nach außen ragende
Mitnehmernaseo trägt. Die Mitnehmernase Ao ist durch die Finger 38, 39 zweier um
eine Achse 37 schwenkbarer Tastenhebel 35, 36 anhebhar, so daß mit der Betätigung
einer der Tasten 35, 36 der Hebel 8 um den Zapfen I7 ausgeschwungen wird und damit
das Ritzel 6 mit dem Zahnkranz 9 in Eingriff bringt.
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Die Seitenwangen 18 des Rahmens nehmen die Augen 22 einer Wippe auf,
deren Schenkel 21 an den einen Enden zwischen sich eine Achse 20 mit einer Andrückrolle
16 aufnehmen. Der Andrückrolle I6 ist auf der Antriebswelle 4 eine Förderrolle I5
zugeordnet. Die vorderen Enden der 5 dienkel 2I tragen das Trennmesser 24. Die Wippe
ist durch eine Feder 25 in einer Richtung beeinflußt, die bestrebt ist, die Andrückrolle
I6 auf der Antriebsrolle 15 und das Trennmesser 24 im Abstand von seiner Gegenfläche
zu halten.
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Der Schwenkhebel 8 hat einen aufgebogenen Arm 41, dem an dem einen
Schenkel 2I der Wippe eine Nase 42 zugeordnet ist. In der Grundstellung der Teile
untergreift der Arm 41 die Nase 42 und hält dabei die Andrückrolle 16 in kurzem
Abstand von der mit dem Ritzel 6 ständig umlaufenden Förderrolle 15.
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Mit dem Anheben des Schwenkhebels 8 beim Anschlagen einer der Tasten
35, 36 gelangt das Ritzel 6 mit dem Zahnkranz g in Eingriff. Gleichzeitig gibt der
Arm 4I die Nase 42 frei, und die Feder 25 beinflußt die Schenkel 21 der Wippe im
Drehsinn des Uhrzeigers, so daß di!e Andrückrolle I6 an der Förderrolle 15 zur Anlage
kommt. Der Streifen wird somit von den beiden Rollen 15, i6 gefördert.
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Das eine Auge 22 der Wippe nimmt in einem Schlitz 30 einen Steuerhebel
29 schwenkbar auf, der mit einer Gabel 28 eine auf der Achse 20 drehbare und verschiebbare
Rolle 26 steuert. Der Steuerhebel 29 ist an dem Gegenende beiderseits mit Auflaufflächen
32 versehen, denen von den Tastenhebeln 35, 36 ausgehende Stellünger 33, 34 zugeordnet
sind. Die Ausbildung ist so getroffen, daß mit dem Anschlag einer der Tasten 35,
36 der Steuerhebel 29 um den ihn in dem Schlitz 30 des Auges 22 halten den Bolzen
43 derart ausgeschwenkt wird. daß die Rolle 26 in die Bahn des einen oder anderen
Aushebanschlags 13, 14 der Steuerscheibe IO verbracht wird.
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Mit dem Auflaufen der Rolle 26 auf einen der beiden Anschläge 13,
14 wird die Wippe entgegen der Wirkung der Feder 25 ausgeschwenkt, so daß die Andrückrolle
I6 von der Förderrolle I5 abgehoben und das Trennmesser 24 zum Vollzug des Schnittes
abgesenkt wird. Dabei gibt auch die Nase 42 den Arm 41 des Hebels 8 frei. Dieser
geht, beeinflußt durch die Feder I9, in die Grundstellung zurück, so daß das Ritzel
6 den Zahnkranz g freigibt und die Steuerscheibe' IO in die Grundstellung zurückgeht.
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Um bei dieser Antriebsausbildung nach dem Hauptpatent dem Gerät auch
beliebig lange, nicht voreingestellte Abschnitte entnehmen zu können, ist dem Hebel
8 eine Zugstange 102 zugeordnet, die von einem an der Seitenwange 18 gelagerten
Tastenhebel 101 bedienbar ist. Die Zugstange 102 ist mit einem Schlitz ro6 versehen,
in den ein Zapfen 107 des Hebels S eingreift. Der Hebel S kann somit wahlweise durch
das Anschlagen einer der Tasten 35, 36 oder IOI betätigt werden.
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Der Tastenhebel IOI ist mit dem einen Schenkel 2I der Wippe durch
ein Kniehebelpaar IO4, 105 gekuppelt, dessen Anordnung so getroffen ist, daß es
durch den Anschlag der Taste IOI und unter der Wirkung einer zwischen dem Tastenbebel
101 und dem Arm 105 angreifenden Feder 108 in die Streck lage verbracht wird.
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Die Zugstange 102 trägt einen eine Aussparung 109 der Seitenwange
IS durchsetzenden Nocken 103. der in der Grundstellung der Zugstange 102 unter dem
Steuerhel)el 29 liegt, beim Anhel>en diesen aber ausschwenkt und ihn dabei in
eine die
Rolle 26 in eine unwirksame Seitenstellung außerhalb der
beiden Anschläge I3, 14 überführende Mittelstellung verbringt.
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Damit wird beim Anschlagen des Tastenhebels IOI für die Dauer des
Anschlags der Antrieb 4, 6 zugekuppelt und die Wippe zur Anlage der Andrückrolle
16 auf der Förderrolle I5 freigeben. Damit erfolgt eine Förderung des Streifens,
bis der Tastenhebel IOI wieder freigegeben wird. Mit der Freigabe des Tastenhebels
IOI, der unter der Wirkung einer Rückholfeder IIO steht, geht dieser in die Grundstellung
zurück. Dabei wird durch das in der Strecklage befindliche Kniehebelpaar IO4, IO5
die Wippe entgegen dem Drehsinn des Uhrzeigers ausgeschwenkt, so daß die Andrückrolle
I6 von der Förderrolle 15 abgehoben und das Messer 24 gegen die Gegenfläche abgesenkt
wird.
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Dem Kniehebelpaar 104, I05 ist an der Seitenwange I8 ein Anschlag
III zugeordnet, der, kurz bevor der Tastenhelel IOI die Grundstellung erreicht,
das Kniehebelpaar IO4, 105 einknickt und damit die Wippe zum Rückgang in die Grundstellung
freigibt.
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Durch diese neue Zusatzeinrichtung ist es somit möglich, nach dem
Augenmaß neben den voreingestellten Längen durch den Anschlag der weiteren Taste
einen beliebigen Abschnitt dem Gerät zu entnehmen, wobei die Länge dieses Abschnittes
sich nur nach der Dauer des Anschlags dieser weiteren Taste richtet.