DE9000346U1

DE9000346U1 - Füllstutzen für Füllmaschinen zum Füllen von Ventilsäcken

Info

Publication number: DE9000346U1
Application number: DE9000346U
Authority: DE
Original assignee: Greif Werk Maschinenfabrik GmbH
Current assignee: Greif Werk Maschinenfabrik GmbH
Priority date: 1990-01-13
Filing date: 1990-01-13
Publication date: 1990-04-05
Anticipated expiration: 2000-01-14
Also published as: EP0438794B1; DE59003891D1; ATE98588T1; EP0438794A1

Description

Patentanwäfte ^

Dr. Hugo Wilcken ,·. ···; .··.

DlpWng. Thomas Wicker» : ·. .: ±

Musterbahn 1'2400 Lübeck 1 .:.*..* ..

Anmelder: Greif-Werk Maschinenfabrik GmbH 2400 Lübeck
Kroneforder Landstraße 177

Füllstutzen für Füll^aschiner- >um F/Mlen von Ventilsäcken

Die Erfindung betrifft einen Füllstutzen für Füllmaschinen zum Füllen von Ventilsäcken/ mit einem Außenrohr, über welches die zu füllenden •entilsäcke mit ihrer Ventilöffnung aufsteckbar sind, und einem in dem Außenrohr angeordneten Innenrohr zur Führung des Füllgutes sowie mit einer Einrichtung zum Verschließen des Innenrohreö.

Bei der Füllung von Behältnissen mit unterschiedlichsten Füllgütern kommt es grundsätzlich darauf an, daß das vorgesehene Füllgewicht bzw. Füllvolumen präzise erreicht und eingehalten wird.

Ein solcher Füllstützen ist aus der DE-OS 38 09 593 bekannt. Er dient zum Füllen von Ventilsäcken mit insbesondere pulverförmigem Füllgut und besteht aus einem den Füllgutstrom führenden Innenrohr und ninem dieses unter Bildung eines Zwischenraums umgebenden Außenrohr, wobei der Zwischenraum ; mit Vakuum beaufschlagbar ist, das durch Durchbrüche in ! 20 der Wandung des Außenrohres an dem zum Füllen auf dieses \ aufgesteckten Ventilsack angreift und dessen Sackventil

an dem Füllstutzen zur Anlage bringt. Zum Absaugen der beim Füllen verdrängten Luft ist weiter ein mit dem Innern des Ventilsacks in Verbindung stehender Absaugkanal vorgesehen. Das Außen- und das Innenrohr enden je an ihrem vorderen Ende in einem Abschlußkegel, in deren Mantelflächen jeweils eine Äustirittsöffnung angeordnet .st. Das Innenrohr ist um seine Achse drehbar ausgebildet, so daß eine Verdrehung desselben gegenüber dem Außenrohr ermöglicht, die kustxit.tsöffnungen in Kongruenz zueinander zu bringen oder diese zwecks Verschluß des Füllstutzens gegeneinander zu versetzen.

Dieser Füllstutzen stellt eine aufwendige Konstruktion dar und läßt darüber hinaus insofern zu wünschen übrig, als eine einem undichten Ventil gleichbedeutende Verunreinigung des Sackventils nicht sicher vermeidbar ist.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, den bekannten Füllstutzen hinsichtlich der vorstehend dargelegten Mangel zu verbessern.

Aurgehend von der einleitend angeführten Gattung des Füllstutzens wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Innenrohr an seinem Füllgut-Austrittsende mit einer Verschlußklappe versehen ist, die durch Wirkung der Schwerkraft in ihrer Schließstellung verharrt und die durch den Füllgutstrom in Offenstellung schwenkbar ist.

D,ie damit erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Steuerung des vorgeschlagenen FUllstutzens selbsttätig, das heißt ohne zusätzliche Steuermittel erfolgt >ind eine Verunreinigung des Sackventils ausgeschlossen ist. Nach einer bevorzugten Ausführungsform krnn die Verschlußklappe mit einem einstellbaren Anschlag zur Begrenzung des öffnungswinkels der Verschlußklappe versehen sein und in ihrer Offenstellung als Leitfläche für eine Umlenkung des

FUJ 1 gutstroms dienen. Damit läßt sich die Richtung (.l«s FUlL-(j u ts tr only S3 steuern, so daß sichergestellt werden kann, daß der Absaugkanal von FUl.lgut freigehalten wird. Darüber hinaus läßt sich durch Einstellung des maximalen öffnungswinkels der Verschlußklappe der Austrittquerschnitt des FUllstutzens beeinflussen, so daß ein insbesondere bei lufthaltigem Füllgut wichtiger Komprimiereffekt erzielbar ist.

uer errinaungsgeraaoe ruiisiuueii isi näCuSi.6iienu eines in der Zeichnung dargestellten AusfUhrungsbeispieles näher erlMutert. Es zeigt:

Figur 1 einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Füllstutzen,
Figuren 2

bis 4 einige AusfUhrungsvarianten der Verschlußklappe,

in Stirnansicht dargestellt.

Der erfindungsgemäße Füllstutzen besteht aus einem das Füllgut führenden Innenrohr 1, das von einem Außenrohr 2 umgeben ist, auf das die zu füllenden Ventilsäcke mit ihrem Sackventil aufsteckbar sind. Zwischen dem innenrohr 1 und dem Außenrohr 2 ist ein Abstand belassen, so daß ein Zwischenraum 3 gebildet wird, der nach Figur 2 ringförmig und nach Figur 3 halbmondförmig sein kann. Das Außenrohr 2 ist im Bereich seines freien Endes leicht gekrümmt ausgeführt und mit einer schräg nach unten weisenden Austrittsöffnung 4 versehen, die durch einen durch die Krümmung und schräg zu der Achse des Füllstutzens gelegten Querschnitt gebildet ist.

Das Innenrohr 1 endet in einer gegenüber der Austrittsöffnung 4 zurückliegenden Öffnung 5, die durch einen Schrägschnitt durch das Innenrohr 1 gebildet wird, der so geführt ist, daß der obere Teil der Öffnung 5 gegenüber dem unteren Teil zurückspringt. Die Öffnung 5 wird durch eine Verschlußklappe 6 verschlossen gehalten, die um eine im Bereich des

oberen Teiles der öffnung 5 angeordnete, horizontal und quer zu der Achse des Füllstutzens ausgerichtete Achse 7 schwenkbar gelagert ist. Die Verschlußklappe 6 liegt mit ihrem
Eigengewicht auf der Stirnfläche des Innenrohres 1 auf. Der Schwenkweg der Verschlußklappe 6 wird durch einen einstellbaren Anschlag 8 begrenzt, der sich in der Öffnungsstellung der Verschlußklappe 6 gegen die Innenwandung des Außenrohres 2 anlegt.

Der Zwischenraum 3 ist mit einem Absauganschluß 4 b versehen ^u°d an tier Stirnseite in seinem unteren Bereich 4a verschlossen, um den Eintritt von Füllgut in den Absaugbereich zu verhindern. Dieser Verschluß ergibt sich bei der Ausführung nach Figur 3 durch eine nicht-koaxiale Anordnung des Innenrohres 2. Dabei ist die Versetzung der Längsachsen der beiden Rohre derart vorgesehen,, daß im unteren Bereich des Füllstutzens die Außenwand des Innenrohres 1 an der Innenwand des Außenrohres 2 zur Anlage kommt.

Die Ausführung nach Figur 4 geht von einem Füllstutzen aus

einem Hohlprofil 9 aus, das einen etwa rechteckigen Querschnitt· aufweist und durch eine Trennwand 10 in zwei Hohlräume 11 und 12 aufgeteilt ist. Während der eine Hohlraum 11 zur Führung des Füllgutstromes benutzt wird, dient der andere Hohlraum der Absaugung der beim Füllen der Ventilsäcke aus diesen

verdrängten Luft. Die Verschlußklappe 7 ist hier zweckmäßig mittels eines Gabelgelenkes 13 angelenkt.

Durch die Schräglage der Verschlußklappe 6 bleibt eine
dieselbe in Schließstellung haltende Schwerkraftkomponente

an dieser wirksam, die durch den Füllgutstrom überwindbar ist. Durch Begrenzung des öffnungswinkels mittels des Anschlages 8 kann die Verschlußklappe 6 als Prallschild fungieren, das den Füllgutstrom nach unten ablenkt. Das Eigengewicht der
Verschlußklappe 6 bewirkt darüber hinaus einen Rückstau in dem Füiigutstrom, so daß dadurch eine erwünschte Vorkompession insbesondere lufthaltigem Füllgut erreicht wird.

Claims

Anmelder: Greif-Werk Maschinenfabrik GmbH 2400 Lübeck Kronsforder Landstraße 177 Ansprüche

1. Füllstutzen für Füllmaschinen zum Füllen von Ventilsäcken, mit einem Außenrohr, über welches die zu füllenden Ventilsäcke mit ihrer Ventilöffnung aufsteckbar sind, und einem in dem Außenrohr angeordneten Innenrohr zur Führung des Füllgutes sowie mit einer Einrichtung zum Verschließen des Innenrohres,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Innenrohr (1) an seinem Füllgut-Austrittsende mit einer Verschlußklappe (6) versehen ist, die durch Wirkung der Schwerkraft in ihrer Schließstellung verharrt und die durch den Füllgutstrom in Offenstellung schwenkbar ist.

2. Füllstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußklappe (6) mit einem einstellbaren Anschlag

(8) zur Begrenzung des öffnungswinkels der Verschlußklappe (6) versehen ist.