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Vorrichtung zur Desinfektion von Hohlgefäßen
Bei der Desinfektion der
Flaschen mit einem Desinfektionsgas, z. B. SO2, werden die Flaschen in einem rotierenden
Vorfüller mit SO2-Gas gespannt, z. B. bei einem Druck von 0,I atü, und nach einigen
Sekunden wird das SO2-Gas aus der Flasche durch Einführung von steriler Luft vertrieben.
Die in die Flasche eingeführte SO2-Gasmenge hängt dahei vom Druck ab. Beträgt dieser
z. B. 0,+I atü, dann werden Io @ vom Flascheninhalt SO2-Gas in die Flasche eingeführt;
beträgt dieser 0,2 atü, dann wird doppelt soviel SO2-Gas, also 20% in die Flasche
eingeführt. Dabei werden bekannterweise zwei Füllrohre verwendet, und zwar lange
Füllrohre, welche fast bis zum Boden der Flasche reichen. Durch das eine Rohr wird
das SO2-Gas in die Flasche eingeführt und durch das andere Rohr die Ausblaseluft.
über den ganzen Füller ist eine Blechhaube gestülpt, an die ein Saugventilator angeschlossen
ist. Dieser Saugventilator saugt die aus den Flaschen entweichende Luft ins Freie
ab, ferner werden die an undichten Stellen am Füller entweichenden SO2-Gase durch
diesen Saugventilator ins Freie abgesaugt, so daß das Bedienungspersonal nicht belästigt
wird. Der vorgenannte Füller zur Begasung der Flaschen hat eine Reihe von Nachteilen,
und zwar ist es falsch, die Füllrohre fast bis zum Boden der Flaschen reichen zu
lassen. Ferner ist die Gas!menge, welche in die Flaschen eingeführt wird, der Menge
nach sehr unbestimmt, da Reduzierventile auf die Dauer nie so genau arbeiten, daß
die Flaschen stets mit einem Druck von 0,I atü gespannt werden.
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Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, das 5 O2-as nicht durch
ein langes Füllrohr in die
Flaschen einzuführen, sondern durch ein
kurzes Füllrohr, weil dann das 5 O2-Gas beim Einströmen in die Flasche von oben
nach unten die ganze Flaschenwand bestreicht, und zwar dadurch, daß die Luft in
der Flasche von oben nach unten in eine wirbelnde- Bewegung gebracht wird. Es hat
sich ferner als vorteilhaft erwiesen, durch das gleiche Rohr die Ausblaseluft in
die Flasche einzuführen, wobei die Luft vorteilhaft mit Feuchtigkeit gesättigt ist.
Sobald die mit Feuchtigkeit gesättigte Luft von oben nach unten in die Flasche strömt,
verbindet sich SO2-Gas in der Flasche sofort mit dem Wasser in der Luft, und wenn
diese im gesättigten Zustand die Flaschenwandung berührt, gibt sie Wasser, das bereits
5 02=Gas aufgenommen hat, an die Flaschenwand ab, und es wird mit Sicherheit eine
Nachdesinfektion der Flasche erreicht, und zwar auf dem Wege der desinfizierten
Flasche vom Desinfektionsapparat zum Flaschenfüller.
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Um den Füller möglichst einfach und in der Herstellung billig zu
gestalten und ferner um genau dosierte Gasmengen in die Flasche zu bringen, verwendet
man Ventile mit einem Dosierungszylinder, welche statt der üblichen Stopfbüchsenabdichtung
eine Membranabdichtung haben, durch welche mit absoluter Sicherheit jedes Ausströmen
von SO2-Gas vermieden wird, so daß eine Belästigung des Bedienungspersonals überhaupt
nicht zu befürchten ist. Nachdem dem Desinfektionsapparat SO2-Gas, sterile Ausblaseluft,
zugeführt werden muß und außerdem die Abgase ins Freie abgeleitet werden müssen,
sind zwei Zuführungsleitungen und eine Abführungsleitung notwendig, welche durch
Stopfbüchsen abgedichtet werden müssen. Um auch hier mit absoluter Sicherheit ein
Ausströmen des lästigen 5 O2-Gases zu vermeiden, liegen die drei Stopfbüchsen übereinander,
und zwar derart, daß jene Stopfbüchse, welche das SO2-Zuführungsrohr abdichtet,
beim Undichtwerden das Gas in die Abluftkammer strömen läßt, so daß das aus der
undichten Stopfbüchse ausgetretene 5 O2-Gas mit der Abluft direkt ins Freie entweicht
und so niemals das Bedienungspersonal belästigen kann.
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In der Zeichnung ist die Vorrichtung schematisch und beispielsweise
dargestellt.
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Abb. I zeigt schematisch den rotierenden Desinfektionsapparat; Abb.
2 zeigt einen Schnitt A-B und stellt den Dosierungszylinder mit Ventil dar; Abb.
3 zeigt im Schnitt ein Membranventil in der SO2-Zuführungsleitung; Abb. 4 zeigt
im Schnitt die Anordnung der Stopfbüchsen für zwei Zuführungs- und eine Abführungsleitung;
Abb. 5 zeigt das Schema eines rotierenden Füllers mit Anschlägen für die Ventile
in den Zuführungsleitungen.
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Mit 1 ist der Desinfektionsfüllapparat bezeichnet, mit 2 die Anpreßvorrichtung
für die Flaschen 3, mit 4 der S O2-Gasdosierungszylinder mit Ventilen, mit 5 die
SO2-Gaskammer, mit 6 die Abluftkammer, mit 7 die Sterilluftzuführungskammer, mit
8, 9 und 10 Ringleitungen, mit II, 12 und I3 drei Verbindungsleitungen, mit 14,
I5 und I6 ebenfalls Verbindungsleitungen, mit 17 eine Rückschlagklappe, mit 18 die
SO2-Gaszuführungsleitung, mit 19 die Abluftleitung, mit 20 die Sterilluftzuführungsleitung,
mit 2!I ein Wasserbehälter zur Befeuchtung der Sterilluft, mit 22 ein Ventil in
der Sterilluftzuführungsleitung, ausgebildet wie das Ventil 23 in der S 02-Gaszuführungsleitung,
mit 24 ein Abschlußholländer mit Fülkörper 25, mit 26 Ider S 02-Gasdosierungszylinder,
mit 27 und 28 ein Ventil, mit 29 eine Ventilstange, welche gleichzeitig als Gasleitung-
dient, mit 30 eine Membran, mit 31 eine Spannfeder, mit 32 Befestigungsplatten für
die Membran, mit 32a ein Abschlußholländer, mit 33 eine Zentrierglocke, weiche gleichzeitig
als Abluftkanal ausgebildet ist, mit 34 und 35 ein Ventil, mit 36 eine Ventilstange,
mit 37 eine Membran, mit 38 Membranabdichtungsplatten, mit 39 ein Abschlußholländer,
mit 40 die SO2-Gasableitung aus dem Ventil 23, mit 41 ein Anschlag mit Rolle für
die Ventilstange 36 des S02-Gasmembranventils 23, mit 42 ein verstellbarer Anschlag
mit Rollen für die Ventilstange des Sterilluftzuführungsventils 22 und mit 43 ein
Abschlußhahn in der Sterilluftzuleitung 20, welcher mit der Ein- und Ausdrückvorrichtung
des Füllers verbunden ist, so daß r beim Ausdrücken des Füllers geschlossen wird
und beim Eindrücken wieder geöffnet wird.
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Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Der Füller, welcher
aus, dem rotierenden Teil mit den Ventilen 17, 22 und 23 und dem feststehenden Teil
mit den Anschlägen 41 und 42 besteht, dreht sich im Sinne des Uhrzeigers. Sobald
die Falsche 3 in den Füller eingelaufen ist, wird sie mit Hilfe der Anpreßvorrichtung
2 an die Gummidichtung der Zentrierglocke 33 angepreßt, und dabei wird das Ventil
27, 28 geöffnet, und das im Dosierzylinder 26 befindliche S02-Gas strömt durch die
hohle Ventilstange 29 mit großer Geschwindigkeit von oben nach unten in die Flasche.
Nachdem die hohle Ventilstange, welche gleichzeitig als Füllrohr dient, mehr oder
weniger kurz gehalten sein kann, strömt das 5 O2-Gas von oben nach unten in die
Flasche und wirbelt dabei Idie ganze Luft auf, so daß die ganze Flaschenwand mit
S02-Gas bestrichen wird. Sobald der rotierende Teil des Füllers während seiner Drehung
zum Anschlag 42 am feststehenden Teil des Füllers kommt, wird die Ventilstange des
Ventils 22 angedrückt, und das Ventil 22 öffnet sich dabei und läßt Sterilluft ebenfalls
durch das hohle Rohr 29 von oben nach unten in die Flasche strömen. Die Luft, die
im Gefäß 2I mit Wasser oder einer schwachen SO3-Lösung befeuchtet wurde, nimmt sofort
SO2-Gas auf, überstreicht nochmals ,die Flaschenwand, scheidet dort Wasser ab und
entweicht mit dem größten überschüssigen Teil des S02-Gases durch die Abluftleitung
16 und über das Rückschlagventil 17 zum Ringrohr 10, über die Leitung 12 zur Abluftkammer
6 und von dort aus durch die Abluftleitung 19 ins Freie. Kurz bevor die Anpreßvorrichtung2
sich
wieder nach unten senkt, hört Ider Anschlag 42 auf, wodurch sich das Ventil 22 wieder
schließt. In seiner weiteren Drehung kommt das 5 O2-Gasventil 23 zum Anschlag 41
und wird dabei geöffnet.
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Es strömt nun von der nicht gezeichneten S O2-Gasflasche über die
Leitung I8 S02-Gas in die Kammer 5 und von dort aus über die Leitungen II, 14 und
40 in das Dos;ierungsgefäß 26, und zwar mit einem Druck von z. B. 1 Atin. Sobald
das 5 O2-Gasventil 23 am Anschlag 41 vorüber ist, schließt sich das Ventil 23 sofort
von selbst durch den Gasdruck auf das Ventil 34 und auf die Membran 37. Im Dosierungsbehälter
26 ist nun das 5 O2-Gas für die Dosierung der nächsten Flasche.
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Soll diese z. B. mit 20 ccm 5 O2-Gas dosiert werden, dann muß der
Behälter 26 ein Volumen von 20 ccm haben, da demselben bei einem Gasdruck von 1
Atm. genau 20 ccm Gas bei der Druckentlastung von I auf oatü entströmen. Durch Abschrauben
des Deckels 24 mit dem Füllstück 25 und durch das Aufschrauben eines anderen Deckels
mit einem anderen Füllstück 25 kann der Inhalt des Dosierungszylinders 26 in einfacher
Weise rasch und leicht geändert werden. Ferner hat man durch die Druckerhöhung des
Gases von z. B. I auf I,5 oder 2 atü ebenfalls die Möglichkeit, die Gasmenge, welche
dem Dosierungszylinder bei der Entspannung auf o atü entströmt, zu ändern.
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Der Dosierungsbehälter 26 ist nach oben durch den Deckel 24 absolut
dicht abgeschlossen und nach unten durch Idie Membran 30, welche mit dem Holländer
32 absolut dicht aufgeschraubt ist. Die beiden Platten 32 dichten die Membran an
der Ventilstange 29 absolut dicht ab. Die Feder 31 schließt das Ventil 27, 28 mit
Sicherheit beim Abwärtsgehen der Flasche 3. In der Abluftleitung 16 ist ein bekanntes
selbsttätiges Rückschlagventil I7 vorgesehen, damit auf dem Ringrohr 10 durch die
Zentrierglocken kein 5 O2-Gas austreten kann. Das selbsttätige Rückschlagventil
17 läßt Gas nur in der Pfeilrichtung strömen.
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Das S02-Gasventil 23 gemäß Abb. 3 ist oben ebenfalls durch einen
abschranbbaren Deckel fest abgedichtet und auf der anderen Seite mit Hilfe der Membran
37, welche mit Hilfe des Holländers 39 fest aufgeschraubt ist. An der Ventilstange
36 ist die Membran mit Hilfe der Platten 38 fest abgedichtet. Das 5 O2-Gas wird
durch die Leitung 14 zugeführt und durch die Leitung 40 abgeleitet. Die Stopfbüchsenanordnung
gemäß Abb. 4, nach welcher die SO2-Gaskammer 5 über der Abluftkammer 6 liegt und
die Sterilluftkammer 7 unter der Abluftkammer 6 liegt, zeigt eine Anordnung der
einzelnen Kammern, nach welcher mit Sicherheit ein Ausströmen von S02-Gas aus dem
Füller vermieden wird. Es wäre nicht unbedingt notwendig, daß die einzelnen Rohrleitungen
18, 20 von unten kommen; sie könnten dem Füller I ebenso von oben zugeleitet werden.
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Der Desinfektionsfüllapparat gemäß der Erfindung stellt einen Füllapparat
einfachster Ausführung und hoher Leistung dar, so daß er in der Herstellung besonders
billig sein wird, und es wird mit absoluter Sicherheit jede Belästigung des Bedienungspersonals
vermieden.