DE8915268U1

DE8915268U1 - Vorrichtung zum Öffnen und Schließen von Sonnenschirmen

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Publication number: DE8915268U1
Application number: DE8915268U
Authority: DE
Original assignee: MARZO SALVATORE; NIGRIS NICOLA DE PRESICCE LECCE IT; SETTEMBRINI EDOARDO
Current assignee: MARZO SALVATORE; NIGRIS NICOLA DE PRESICCE LECCE IT; SETTEMBRINI EDOARDO
Priority date: 1989-04-10
Filing date: 1989-12-29
Publication date: 1990-02-08
Anticipated expiration: 1999-12-30
Also published as: EP0392989A3; IT8967258A0; IT1232369B; EP0392989A2

Description

Patentanwälte DiPL.-lNG.-rf. WßigKMANTjr, J^l.-Phys. Dr. K. Fincke DlPL.-lNG.'ä A.WEI^*KilXN*i;T)lPL.-CHEM. B. HUBER Dr.-Ing. H. Liska, DiPL₁-PhYS. Dr. J. Prechtel

29. Dez. 1989

8000 MÜNCHEN 86

POSTFACH «60 820

MOHLSTRASSE 22 TELEKJN (0 Ii) M 0352

TELEX 522621

TELEGRAMM PATENTWEICKMANN MÖNCHEN

Wal

SETTEMBRINI Ectoardo, Via della äesistenza, 1-73054 PRESICCE {Lecce} MARZO Salvatore, Via Aquila 21, 1-73054 PRESICCE (Lev,ce) DE NIGIRS Nicola.. Via XXIV Maggio 28, 1-73054 PRESICCE (Lecce)

Vovrichtung zum öffnen und &iacgr; iiließen von Sonnenschirmen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum öffnen und Schließen von Sonnenschirmen mit einer flexiblen Decke, die mit Hilfe eine; Halteorgans zentral an der an Spitze eines Mastes befestigt ist, wobei von dem Halteorgan ein si ter Kranz von Stäben zur Halterung der Decke ausgeht, die zwischen einer angehobenen und einer zusammengelegten Position drehbar sind, mit einem in axialer Richtung längs des Mastes bewegbaren Schieber, der einen zweiten Kranz von Stäben aufweist, die mit den Stäben des ersten Kranzes gelenkig verbunden sind, sowie mit einem dritten Kranz von Stützstäben, die oberhalb des Schiebers gelenkig zwischen den Stäben des zweiten Kranzes und dem Mast angeordnet sind.

Das Öffnen und Schließen von Sonnenschirmen dieser Art erfolgt normalerweise durch manuelles Bewegen des auf dem Mast bewegbaren Schiebers. Dies ist unbequem und schwierig und erfordert, insbesondere bei großen Sonnenschirmen, erheblichen physischen Kraftaufwand. Es wurden für solche Sonnenschirme auch System mit Seilen und Umlenkrollen vorgeschlagen, die jedoch ähnliche Nachteile haben.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorstehend erwähnten Nachteile zu beseitigen und eine Vorrichtung zum öffnen und Schließen von Sonnenschirmen der oben beschriebenen Art anzugeben, die nicht nur mit verringerter manueller Kraft betätigbar ist, sondern auch unter alle&lgr; Bedingungen, so auch bei Wind, dem Sonnenschirm die notwendige Stabilität verleiht.

v: .-se Aufgabe wird erfindung-gemäß durch eine Vorrichtung gelöst, die gekennzeichnet ist durch

einen in dem oberen Teil des Mastes verschiebbar angeordneten Schaft, der das genannte Halteorgan trägt,

manuelle Antriebsmittel zum Verschieben des Schaftes zwischen einer aus dem Mast herausgezogenen Position und einer in den Mast eingefahrenen Position, wobei diese Antriebsmittel eine an dem Mast drehbar gelagerte Kurbel sowie innerhalb des Mastes angeordnete Transmissionsmittel zur Umwandlung der Drehbewegung der Kurbel in eine Translationsbewegung des Schaftes umfassen,

sowie Mittel, die Anschläge für den Schaft am Ende seines Auszugweges und am Ende seines Einfahrweges bilden.

Die Transmissionsmittel umfassen vorzugsweise ein mit einer in dem Mast drehbar gelagerten radialen Welle drehfest verbundenes und mit der Kurbel gekuppeltes Zahnritzel sowie eine mit dem Schaft fest verbundene und mit dem Zahnritzel kämmende axiale Zahnstange.

Die Anschlagmittel umfasssen einen von einer Feder vorgespannten radialen Stift, der von dem Mast getragen ist und in entsprechende obere bzw. untere Rastvertiefungen des Schafts einrasten kann und eine äußere Bedienungshandhaba besitzt, mit der er manuell aus der Rastposition lösbar ist.

Im folgenden sei die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellen Ausführungsbeispiels näher erläutert:

Fig. 1 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht eines Sonnenschirms mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum öffnen und Schließen,

Fig. 2 zeigt eine maßstabsgroßere partielle Aufsicht der Vorrichtung bei geöffnetem Sonnenschirm,

Fig. 3 zeigt eine zu Fig. 2 analoge Ansicht der Vorrichtung bei geschlossenem Sonnenschirm,

Fig. 4 zeigt einen Transversalschnitt entlang der Linie IV-IV von Fig. 2 in größerem Maßstab,

Fig, 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V von Fig. 4 in größerem Maßstab,

Fig. 6 zeigt einen Längsschnitt der i'L Fig. 1 durch den Pfeil VI gekennzeichneten Einzelheit in größerem Maßstab.

Der in Fig. 1 dargestellte Sonnenschirm, der insgesamt mit 1 bezeichnet ist, hat eine flexible Decke 2, die mittels einer öffnungs- und Schließvorrichtung 4 an einem vertikalen Mast 3 angebracht ist.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, umfaßt die Vorrichtung 4 ein im wesentlichen kreisförmiges Halteorgan 5, das normalerweise aus Metall besteht und an dem der zentrale Teil der flexiblen Decke 2 mit Hilfe einer Kappe 6 befestigt ist.

Das Halteorgan 5 ist an dem oberen Endes eines rohrförmigen Schafts 7 befestigt, der in der weiter unten beschriebenen Weise in dem oberen Teil 3a des Mastes 3 axial verschiebbar ist. Der Mast 3 ist, wie aus Fig. 4 und 5 hervorgeht, hohl.

Das Halteorgan 5 besitzt einen Ring von paarweise angeordneten Rippen 8, mit denen ein Kranz von Stäben 9 gelenkig

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verbunden ist, die die flexible Decke halten. Wie im einzelnen aus Fig. 6 hervorgeht, haben die einzelnen Stäbe an ihren freien Enden einen teleskopischen Abschnitt. Dieser wird von einem Endstück 10 gebildet, das sich gegen die Wirkung einer Feder 11 in den betreffenden Stab 9 einschieben läßt. Die Endstücke 10 sind in entsprechende Taschen 12 der flexiblen Decke 2 eingesetzt und ermöglichen so das korrekte Spannen der Decke 2.

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ten angehobenen Position, die der in Fig. 1 gezeigten Öffnungsstellung des Sonnenschirms 1 entspricht, und der in Fig. 3 gezeigten zusammengelegten Position verschwenken, die der Schließstellung des Sonnenschirms 1 entspricht.

Mit dem Kranz von Stäben 9 ist in einem vorbestimmten Abstand von dem Halteorgan 5 ein zweiter Kranz von Stäben 10a gelenkig verbunden, die ihrerseits mit ihren unteren Enden mit einem Schieber 13 gelenkig verbunden sind, der auf dem oberen Teil des Mastes 3 in axialer Richtung verschiebbar ist. Der Schieber 13 besteht normalerweise aus Metall und besitzt einen inneren Gleitring 14 aus selbst-

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Mastes 3 in Kontakt steht.

Mit den Stäben 10a ist in vorbestimmtem Abstand von dem bewegbaren Schieber 13 ein dritter Kranz von Stäben 15 gelenkig verbunden, die eine geringere Länge haben und die ihrerseits mit ihren oberen Enden mit einem festen Kragen 16 gelenkig verbunden sind, der an der Spitze des Mastes 3, d.h. oberhalb des Schiebers 13, befestigt ist. Die Gelenkverbindungen zwischen den Stäben 10a dem Schieber und zwischen den Stäben 15 und dem festen Kragen 16 sind ähnlich ausgebildet wie die Gelenkverbindungen zwischen den Stäben 9 mit dem Halteorgan 5. Diese Gelenkverbindungen ermöglichen ein Verschwenken der Stäbe 10 und 15

zwischen der der Öffnungsstellung des Sonnenschirms entsprechenden Winkelposition von Fig. 2 und der im wesentlichen vertikalen Position von Fig. 3, die der Schließstellung des Sonnenschirms entspricht.

Wie aus Fig. 4 und 5 hervorgeht, ist der Schaft 7 in dem oberen rohrförmigen Teil 3a des Mastes 3 von zwei Ringen, nämlich einem oberen Ring 17 und einem Zwischenring 18 gleitbar geführt. Diese Ringe bestehen ebenfalls aus selbstschmierendem Kunststoff. Zur Erleichterung der Montage besteht der Führungsring 18 vorzugsweise aus zwei Teilen. Er ist von einer diametralen Welle 19 durchdrungen, die mit ihren Endbereichen in zwei Buchsen 20 drehbar gelagert ist und durch zwei einander gegenüber liegende Längsschlitze 25 des Schafts 7 verläuft. Auf der Welle ist ein Zahnritzel 21 aufgekeilt, das mit einer vertikalen Zahnstange 22 kämmt, die beispielsweise mit Schrauben 23 im Innern des Schafts 7 befestigt ist.

An einem Endbereich der Welle 19 ist eine manuell betätigbare Kurbel 24 befestigt. Mit dieser kann die Welle 19 gedreht und dadurch der Schaft 7 über das Zahnritzel 21 und die Zahnstange 22 relativ zu dem Mast 3 in vertikaler Richtung verschoben werden.

Mit 26 ist ein Stift bezeichnet, der sich durch einen in der Wandung des Mastes 3 angebrachten radialen Durchgang 27 und durch den Gleitring 18 verschieben läßt und der an seinem inneren Ende einen Kopf 28 besitzt, der in eine obere bzw. eine untere Rastvertiefung eingreifen kann, die in dem Schaft 7 angebracht sind. In Fig. 4 ist eine dieser Rastvertiefungen dargestellt. Sie ist mit 29 bezeichnet. Der Stift 26, der durch eine Feder 30 in Richtung auf den Innenraum des Mastes 3 radial vorgespannt ist, trägt an seinem äußeren Ende eine Bedienungshandhabe 31, mit der er gegen die Wirkung der Feder 30 in radialer Richtung

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zurückgezogen und damit aus der jeweiligen Rastvertiefung herausgeführt werden kann.

Wenn der Sonnenschirm, ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten Öffnungsstellung, geschlossen werden soll, braucht man lediglich den Stift 26 von Hand zurückzuziehen, so daß der Schaft 7 freigegeben wird, und die Kurbel 40 in der dem Herausfahren bzw. dem Anheben des Schafts 7 relativ zu dem Mast 3 entsprechenden Richtung zu drehen. Hierdurch werden die Stäbe 9 in ihre abgesenkte Position geschwenkt, während der Schieber 13 sich nach untoii bewegt, bis sie in Fig. 3 gezeigte Position erreicht, die der Schließstellung des Sonnenschirms entspricht. Am Ende des Auszugsbewegung des Schafts 7 rastet der Kopf ZfJ des Stifts 26 durch die Wirkung der Feder 30 in die untere Rastvertiefung 29 ein.

Wenn der Sonnenschirm, ausgehend von dieser Stellung, geöffnet werden soll, muß lediglich der Stift 26 wieder angezogen und die Kurbel in entgegengesetzter Richtung gedreht werden, so daß der Schaft 7 wieder in den Mast 3 hineinbewegt wird. Durch das Absenken des Schafts 7 werden die Stäbe 9 nach oben geschwenkt, und der Schieber 13 bewegt sich nach oben, bis die Stäbe 10 und 15 wieder die in Fig. 2 gezeigte Position einnehmen. Am Ende der Einfahrbewegung des Schafts 7 rastet der Kopf 28 des Stifts 26 automatisch in die entsprechende obere Rastvertiefung 29 ein und blockiert die Vorrichtung 4 stabil in der der Öffnungsstellung des Sonnenschirms 1 entsprecherden Position.

Claims

·*·· Ansprüche

1. Vorrichtung zum öffnen und Schließen von Sonnenschirmen

mit einer flexiblen Decke, die mit Hilfe eines Halteorgans zentral an der an Spitze eines Mastes befestigt ist, wobei von dem Halteorgan ein erster Kranz von Stäben zur Halterung der Decke ausgeht, die zwischen einer angehcbenen und einer z-uöaxuaeagelegten Positioa drehbar Ind,

mit einem in axialer Richtung längs des Mastes bewegbaren Schieber., der einen zweiten Kranz von Stäben eufweist, die mit den Stäben des ersten Kranzes gelenkig verbunden sind,

sovr^e mit einem dritten Kranz von Stützstäben, die oberhalb des Schiebers gelenkig zwischen den Stäben des zweiten Kranzes und dem Mast angeordnet sind, gekennzeichnet durch

einen in dem oberen Teil (3a) des Mastes verschiebbar angeordneten Schaft (7), der das genannte Halteorgan (5J trägt,

manuelle Antriebsmittel zum Verschieben des Schaftes (7) zwischen einer aus dem Mast (3) herausgezogenen Position und einer in den Mast (3) eingefahrenen Position, wobei diese Antriebsmittel eine an dem Mast (3) drehbar gelagerte Kurbel (24) sowie innerhalb des Mastes (3) angeordnete Transmissionsmittel (19, 21, 22) zur Umwandlung der Drehbewegung der Kurbel (24) in eine Translationsbewegung des Schaftes (7) umfassen,

sowie Mittel (26, 29), die Anschläge für den Schaft (7) am Ende seines Auszugweges und am Ende seines Einfahrweges bilden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Transmissionsmittel ein drehfest mit einer in dem Mast (3) drehbar gelagerten radialen Welle (19) verbundenes und mit der Kurbel (24) gekuppeltes Zahnritzel (21) sowie eine mit dem Schaft (7) fest verbundene und mit dem Zahnritzel (21) kämmende axiale Zahnstange (22) umfassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagmittel einen von einer Feder (30) vorgespannten radialen Stift (26) umfassen, der von dem Mast (3) getragen ist und in entsprechende obere bzw. untere Öffnungen (29) des Schafts (7) einrasten kann und eine äußere Bedienungshandhabe (31) besitzt, mit der er manuell aus der Rastposition lösbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Endbereiche der Stäbe des ersten Kranzes (9) teleskopisch und elastisch zusammenschiebbar a...-gebildet sind und in entsprechende Hs?teteile (12) der flexiblem Decke (2) eingreifen.