DE894306C

DE894306C - Vorrichtung zum selbsttaetigen Schuetteln des Filters bei elektromotorisch angetriebenen Staubsaugern

Info

Publication number: DE894306C
Application number: DES24581A
Authority: DE
Inventors: Bernhard Tissler
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1951-08-26
Filing date: 1951-08-26
Publication date: 1953-10-22

Description

Vorrichtung zum selbsttätigen Schütteln des Filters bei elektromotorisch angetriebenen Staubsaugern Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, durch die bei Staubsaugern von Zeit@zu Zeit eine selbsttätige Reinigung des Filters durch Schütteln desselben vorgenommen wird. Die bekannten Ausführungen, z. B. Taumelscheiben, schwingende Massen, haben jedoch meist den Nachteil, daß sie entweder nur eine schlechte Schüttelwirkung besitzen oder verhältnismäßig teuere konstruktive Änderungen des Gerätes erfordern. Man hat ferner den beim Betrieb des Staubsaugers auftretenden manometrischen Druckunterschied zwischen dem vor und hinter dem Filter liegenden Raum ausgenutzt, um dadurch das Filter in eine Schüttelbewegung zu bringen. Zu diesem Zweck hat man an dem Saugraum ein Ventil angebracht, das, wenn das Filter durch den Überdruck zusammengedrückt wird, sich öffnet, wodurch sich der Druck im Saugraum so stark erhöht, daß das Filter von einer Federanordnungwieder in dieAnfangslage zurückgebracht wird. Auf diese Weise wird zwar eine ständige, flatternde Bewegung des Filters erzielt, aber der Wirkungsgrad des Staubsaugers erheblich herabgesetzt.
Die Erfindung zeigt nun eine Schüttelvorrichtung, die den manometrischen Druckunterschied zwischen den beiden Filterseiten anwendet, aber die Nachteile der bekannten Einrichtung vermeidet. Gemäß der Erfindung ist die Vorrichtung zum, selbsttätigen Schütteln des Staubfilters in der Weise ausgebildet, daß das Filter durch eine gegen seine Bodenplatte wirkende Druckfeder gespannt ist, die bei laufendem Staubsaugermotor durch den auf dem Filter lastenden Luftdruck zusammengedrückt wird, und daß zwischen dem Filterboden und der Motorwelle eine Ratschenkupplung od. dgl. vorgesehen ist. Diese Ratschenkupplung wird insbesondere beim Abschalten des Motors durch die dann erfolgende Ausdehnung der Feder eingekuppelt und. bewirkt hierdurch eine kräftige Erschütterung des Filterbodens und dadurch des gesamten Filters. Vorteilhaft besteht die Ratschenkupplung aus einem mit dem. Filterboden durch ein Rohrstück verbundenen Nockenring und aus einem Querstift, der auf dem durch den Nockenring hindurchragenden Wellenende befestigt ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer selbsttätigen Schüttelvorrichtung für das Staubsaugerfilter gemäß der Erfindung dargestellt. Der mit einem außen beaufschlagten Filter versehene Staubsauger ist hierbei im Aufriß gezeigt, wobei das Gehäuse und der Oberteil des Staubsaugers der Einfachheit halber fortgelassen sind. Das Motorgebläseaggregat i ist in einem: zylindrischen Träger 2 mittels eines Gummizylinders 3 elastisch gelagert. Der Filterbeutel4 ist an seinem oberen Rand mittels eines Gummiringes 5 an :dem Träger 2, befestigt. Zum Spannen des Filterbeutels dient die Bodenplatte 6, die durch eine Schraubenfeder 7 an den Filterboden angedrückt wird. Das obere Ende der Feder 7 liegt an dem unteren Ende des Gebläseaggregats i an. Innerhalb- der Feder ist ein Rohrstück 8 angeordnet, das auf dem Bodenteil'6 befestigt ist. In dem oberen Ende des Rohrstückes 8 ist ein ringförmiger Körper 9 angebracht, der auf der Unterseite mit nockenförmigenErhöhungen io versehen ist. Durch das zentrale Loch .des Körpers 9 ragt nun die Motorwelle i i hindurch, die an ihrem unteren Ende einen Querstift i2 trägt.
Wird 'bei einem in solcher Weise ausgebildeten Staubsauger der Motor an das Leitungsnetz angeschlossen, so wird durch das von .dem Motor angetriebene Gebläse ein Luftstrom durch den Staubsauger durchgefördert, und es entsteht zwischen den beiden Seiten des Filters ein erheblicher monometrischer Luftdruckunterschied, der den Filterbeutel zusammendrücken würde, wenn er nicht durch den federbelasteten Filterboden 6: gestützt wäre. Durch diesen Druck wird nun die Schraubenfeder 7 so stark zusammengedrückt, daß der ringförmige Körper 9 von dem Querstift 12 sich ab'he'bt, so daß während der Benutzung des Staubsaugers der Querstift 12- sich im Innern des Rohrstückes 8 frei drehen kann. Wenn ein solcher Staubsauger durch Abschalten der Spannung außer Betrieb gesetzt wird, so drückt die Feder 7 den Boden 6 unter gleichzeitigem Spannen des Filterbeutels nach unten. Infolgedessen wird der mit den Nocken io besetzte ringförmige Körper 9 an den Querstift ,i2, herangeführt, der, solange der Motor noch läuft, auf den nockenartigen Erhöhungen gleitet. Dadurch werden der ringförmige Körper g und der mit ihm durch den Rohrkörper 8 verbundene Bodenteil 6 in rasche hin und her gehende Rüttelbewegungen versetzt. Diese Rüttelbewegung überträgt sich auf den Filterbeutel, von dem der an ihm abgeschiedene Staub in wirkungsvoller Weise abgeschüttelt wird. Ein solches Schütteln des Staubfilters erfolgt bei jedesmaligem Auslauf bzw. Anlauf des Staubsaugermotors. Die das Filter spannende Feder ist erfindungsgemäß so bemessen, daß sie bei Unterbrechungen des Saugluftstroms, z. B. durch Verschließen der Saugdüsenöffnung, noch zusammengedrückt bleibt. Es wird dadurch vermieden, daß bei der Benutzung des Staubsaugers, beispielsweise durch völlige Abdeckung der Saugdüsenöffnung die immerhin mit einem gewissen Geräusch verbundene Schütteleinrichtung in Tätigkeit tritt. Eine solche Vorrichtung gemäß der Erfindung hat noch den Vorteil, daß man die Möglichkeit hat, zu erkennen, ob, der Staubsammelbehälter schon so weit gefüllt ist, daß man ihn entleeren muß. Wenn. nämlich nach dem, Stillsetzei des Staubsaugers das Geräusch der Rüttelvorrichtung nicht zu vernehmen ist, weil der ringförmige Körper 9 nicht mehr mit dem Querstift i2 in Verbindung tritt, so liegt das daran, dae der in dem Staubsammelbehälter vorhandene Staub den, Filterbeutel so stark zusammengedrückt hält, daß die Feder 7 nicht mehr die Kraft hat, ihn in seine ursprüngliche Lage zu bringen. Dies ist dann ein Kennzeichen dafür, daß der Staubsammeltehälter geleert werden muß.

Claims

PATENTANSPROC.nE: i. Vorrichtung zum selbsttätigen Schütteln des durch eine Feder gespannten Staubfilters bei elektromotorisch angetriebenen Staubsaugern u. dgl. unter Ausnutzung des beim Saugen auftretenden manometrischen Druckunterschiedes zwischen dem vor und hinter dem Filter liegenden Raum, dadurch gekennzeichnet, daß- das Filter (4) durch eine gegen seine Bodenplatte (6) wirkende Druckfeder (7) gespannt ist, die bei laufendem Staubsaugermotor durch den auf dem Filter lastenden Luftdruck zusammengedrückt wird, und daß zwischen dem Filterboden und der Motorwelle eine Ratschenkupplung od. dgl. vorgesehen ist, die insbesondere beim Abschalten des Motors durch die dann erfolgende Ausdehnung der Feder eingekuppelt wird und eine kräftige Erschütterung des Filterbodens und dadurch des Filters bewirkt.
2. Vortichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Ratschenkupplung aus einem Nockenring (9, io), der mit dem Filterboden durch ein Rohrstück (8) starr verbunden ist, und aus einem auf dem durch den Nockenring hindurchragenden Motorwellenende (i i) befestigten Querstift (i2) besteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die das Filter spannende Feder so bemessen ist, daß sie bei Unterbrechungen des Saugluftstroms, z. B. durch Verschließen der Saugdüsenöffnung, noch zusammengedrückt bleibt. Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 257 o96.