DE886705C

DE886705C - Locking and pushing device for doors

Info

Publication number: DE886705C
Application number: DESCH504D
Authority: DE
Inventors: Rudolph Ignatius Schonitzer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1937-08-20
Filing date: 1938-08-21
Publication date: 1953-08-17

Description

Verriegelungs- und Aufdrückvorrichtung für Türen Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungs- und Auf drückvorrichtung für Türen, die sich mit Bezug auf einen Türrahmen schließen. Bei der Vorrichtung faßt ein an dem einen Türaufbauteil angebrachter gabelartiger Hebel über einen festen Vorsprung des anderen Tü;raufbauteiles und wird in Sperrstellung durch eine Sperrklinke festgehalten. Sie ist mittels eines Druckknopfes auslösbar, um die Tür zwecks selbsttätiger Offnung freizugeben.Locking and opening device for doors The invention relates on a locking and pushing device for doors that are related close on a door frame. In the case of the device, one takes on a door component Fork-like lever attached over a fixed projection of the other door structure part and is held in the locked position by a pawl. She is by means of one Can be triggered with a push button to release the door for automatic opening.

Gemäß der Erfindung sind bei sich in dem Rahmen schließender Tür der gabelartige Hebel und der damit zusammenarbeitende Vorsprung auf nebeneinanderliegenden Schließkantenwänden der beiden Türaufbauteile angeordnet, und der Babel-. artige Hebel kann neben seiner zugehörigen Kantenwand in einer Ebene schwingen, die parallel oder im wesentlichen parallel zu dieser Kantenwand liegt. Die Vorrichtung nach der Erfindung ist besonders für Türen von Kraftfahrzeugen verwendbar, da sie leicht und bequem an der Seitenwand einer solchen Tür angebracht werden kann. Sie stört die bewegliche; in der Tür vorgesehene Fensterscheibe nicht, die in der Tür in unmittelbarer Nähe- desjenigen Teiles beweglich ist, mit welchem die Vorrichtung nach der Erfindung verbunden ist. Sie zeichnet- sich durch einen einfachen und nicht kostspieligen Aufbau aus. Sie besteht aus kräftigen, leicht und-bequem .zusammensetzbaren Teilen. Das Ausmaß der selbsttätigen öffnungsbewegung ist ,wenigstens so groß, daß der freie Kantenteil der Tür bequem erfaß't und eine weitere Offnungsbewegurig der Tür von Hand ausgeführt werden kann. Die Betätigung der Vorrichtung kann leicht und bequem entweder auf der Innenseite oder-Außenseite der Tür erfolgen, ohne daß an ihr hervorstehende oder unerwünschte Handgriffe anzubringen sind, die bei den heutigen KraftwagentÜ,ren noch notwendig sind.According to the invention, when the door closes in the frame fork-like lever and the associated protrusion on adjacent Closing edge walls of the two door components arranged, and the Babel. kind Lever can swing next to its associated edge wall in a plane that is parallel or is substantially parallel to this edge wall. The device according to the Invention is particularly useful for doors of motor vehicles because they are light and can be conveniently attached to the side wall of such a door. You bother the movable; The window pane provided in the door is not the one in the door in the immediate vicinity Proximity that part is movable with which the device according to the invention connected is. It is characterized by a simple and inexpensive one Construction from. It consists of strong, easy and convenient to assemble Share. The extent of the automatic opening movement is at least so great that the free edge part of the door and another opening movement of the door Door can be run by hand. The operation of the device can be easy and conveniently done on either the inside or outside of the door without to be attached to her protruding or unwanted handles that are in the today's KraftwagentÜ, ren are still necessary.

An Hand der Zeichnungen wird die Erfindung weiter erläutert.The invention is explained further with reference to the drawings.

In der Zeichnung ist Fig. 1 bis 22 einschließlich und Fig.26 bis 28 einschließlich die Darstellung einer Verriegelungs- und Schwenksteuereinrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wie sie bei einer linksseitigen Tür eines Kraftfahrzeuges verwendet wird. Es -ist -Fig. 1 eine Seitenansicht der Außenseite einer solchen Tür und eines angrenzenden Teiles des Fahrzeuggestells, wobei die Tür geschlossen und verriegelt ist, Fig. 2 eine Ansicht der freien Seitenwand der Tür von der Außenseite her mit der Türsteuervorr ichtung in Arbeitsstellung, wobei ein Teil des Kraftfahrzeuggestells oberhalb ,der Tür im Schnitt dargestellt ist, Fig. 3 ein Teilquerschnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 1, durch die Tür und durch das Gestell des Kraftfahrzeuges, wobei das eine der die Tür berührenden, an dem Gestell sitzenden Pufferglieder ersichtlich ist, Fig. 4 eine Ansicht der Innenseite der geschlossenen und verriegelten Tür und zweier angrenzender Teile d es Gestells des Kraftfahrzeuges, Fig. 5 im vergrößerten Maßstabe ein senkrechter Teilschnitt auf der Linie 5-5 der Fig. 2, 7 und 8 durch Teile der Tür und des Gestells des Kraftfahrzeuges, wobei die Tür geschlossen sowie werriegelt ist und die innenliegende Haltevorrichtung der Tlirsteuervorrichtung in Haltestellung sich befindet, Fig. 6 ein. Teilquerschnitt auf der Linie 6-6 der Fig. 5 und 8 durch-idie Tür des Kraftfahrzeuges, Fig. 7 ein Teilquerschnitt auf der Linie 7-7 der Fig. 5 und 8 durch Teile der Tür und des Gestells des Kraftfahrzeuges, wobei die Tür geschlossen und verriegelt ist, Fig. B ein senkrechter Teilschnitt in Querrichtung eines Teiles der geschlossenen und verriegelten Tür auf der Linie 8-8 der Fig. 5, 6 und 7, wobei die Halteeinrichtüng der Türsteuervorrichtung in Haltestellung sich befindet, Fig.9 und 1o ein Querschnitt durch Teile der Kraftfahrzeugtür auf der Linie 9-9 bzw. 1o-1o der Fig. 8, Fig. 1 i ein senkrechter Teilquerschnitt durch einen: Teil der Kraftfahrzeugtür auf der Linie 11-11 der Fig. 9, Fig. 12 ein senkrechter Teilschnitt in Längsrichtung durch einen Teil der Kraftfahrzeugtür auf der Linie 12-12- der Fig. 8; Fig. 13 -ein senkrechter Teilschnitt auf der Linie 13-r3 der'Fig. 5 durch die Kraftfahrzeugtür, wobei Teile der innenliegenden Haltevorrichtung der Steuervorrichtung zu erkennen sind, Fig. 14 ein senkrechter Teilschnitt: auf der Linie 14-14 der Fig. 1 und 5 durch die Kraftfahrzeugtür, -,wobei Teile der von Hand zu betätigenden innenliegenden Einrichtung zum Auslösen der Sperrvorrichtung derTürsteuereinrichtung zu erkennen sind, Fig. 15 und 16 j e ein Querschnitt der innenliegenden Haltevorrichtung der Türsteuervorrichtung nach der Linie 15-15 bzw. 16-16 der Fig. 5, Fig. 17 eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht, wobei die innenliegende Haltevorrichtung jedoch aus ihrer Haltestellung herau.sbewegt ist, Fig. 18 eine der Fig. 8 entsprechende Ansicht mit den Teilen der Türsteuervorrichtung in den Stellungen, die sie bei geöffneter Kraftwagenfür einnehmen, Fig. 1g und 2o je ein senkrechter Schnitt von zwei Einrichtungen, die verwendet werden können, um die Kraftfahrzeugtür aus ihrer Offenstellung in eine geschlossene Stellung zu bewegen, wobei die Schnitte auf den Linnen 19-19-bzw. :2o-:2o der Fig. ,4. geführt sind, Fig.21 .ein Querschnitt durch Teile der Kraftwagentür und des Kraftwagengestells auf der Linie 21-21 der Fig. 8, Fig. 22 ein senkrechter Teilschnitt auf der Linie 22-22 der Fig. 21; Fig. 23 bis 25 sind Ansichten einer kombinierten Druckknopf- und Verschlußeinrichtung, die bei der Erfindung verwendet werden kann, wobei Fig. 23 eine Ansicht einer solchen Einrichtung und einen Teil der Kraftfahrzeugtür oder des Kraftfahrzeuggestells zeigt, mit welchem die Schließeinrichtung verbunden wird; Fig.24 und 25 sind, Querschnitte durch diese Druckknopf- und Schließeinrichtung auf den Linien 24-24 bzw. 25-25 der Fig. 23; Fig. 26 ist im vergrößerten Maßstabe eine schematische Darstellung von gewissen Teilen der in den Fig. 1 bis 22 gezeigten Vorrichtung, wobei in dieser Därstellung bestimmte Beziehungen zwischen diesen Teilen verdeutlicht sind; Fig. 27 und 28 sind in mehr oder weniger schematischer Form vergrößerte Ansichten, die,die Bewegung der Türsteuerhebelvorrichtung der hier dargestellten Einrichtung beim selbsttätigen Verschwenken einer Kraftfahrzeugtür in eine wenigstens teilweise Offenstellung zeigen, wobei die Tii:r in Fig.27 geschlossen und verriegelt, die Tür in Fig. 28 teilweise offen ist; Fig. 29 ist eine der Fig. 27 entsprechende Ansicht und zeigt eine abgeänderte Form einer Türsteuerhebelvorrichtung ; Fig. 30 und 31 zeigen die Verriegelungs- und Schwenksteuervorrichtung bei einer zweiten Ausführungsform, wie sie bei einer Kraftfahrzeugtür verwendet wird; Fig. 30 ist ein der Fig. 5 entsprechender senkrechter Teilschnitt, bei welchem nur diejenigen Teile dieser zweiten Ausführungsform dargestellt sind, die zum Verständnis derselben benötigt werden, und Fig. 31 ist eine Ansicht der <l,.ußenseite desjenigen Abschnitts der freien Seitenkante der Kraftfahrzeugtür, die in Fig. _3o dargestellt ist; Fig. 32 bis 35 zeigen eine dritte Ausführungsform einer bei einer Kraftfahrzeugtür verwendeten Verriegelungs- und Schwenksteuervorrichtung gemäß der Erfindung; Fig. 32 ist ein der Fig. 5 entsprechender senkrechter Teilschnitt, bei welchem nur diejenigen Teile der Einrichtung dargestellt sind, die diese dritte Ausführungsform ausmachen und zum Verständnis derselben benötigt werden; Fig. 33 ist ein der Fig. 8 entsprechender senkrechter Teilschnitt, der die Einrichtung dieser dritten Ausführungsform zeigt, wobei die Kraftfahrzeugtür geschlossen und verriegelt ist und die Haltevorrichtung der Steuervorrichtung in der Haltestellung sich befindet; Fig. 34 ist ein teilweise der Fig. 33 entsprechender Schnitt, zeigt jedoch die Teile der Vorrichtung dieser dritten Ausführungsform in den Stellungen, die die Teile einnehmen, wenn die Kraftfahrzeugtür geöffnet ist; Fig. 35 ist ein teilweise der Fig. 6 entsprechender Schnitt, in welchen jedoch nur diejenigen Teile dieser dritten Ausführungsform aufgenommen sind, die zum Verständnis derselben erforderlich werden; Fig. 36 bis 41 zeigen eine vierte Ausführungsform der bei einer Kraftfahrzeugtür verwendeten Verriegelungs- und Schwenksteuervorrichtung gemä,ß der Erfindung; Fig. 36 und 37 entspricht teilweise der Darstellung der Fig. 5 bzw. 6, wobei nur diejenigen Teile dieser vierten Ausführungsform zur Darstellung gelangten, die zum Verständnis derselben erforderlich sind; Fig. 38 ist ein senkrechter Teilschnitt des innenliegenden Druckknopfes und der zugehörigen Teile, wie sie bei der vierten Ausführungsform verwendet werden, wobei der Schnitt auf der Linie 38-38 der Fig. 36 gelegt ist; Fig. 39 ist ein senkrechter Teilschnitt durch Teile der innenliegenden Haltevorrichtung dieser vierten Ausführungsform der Steuervorrichtung auf der Linie 39-39 der Fig. 36; Fig.4o und 41' sind Querschnitte von Einzelheiten dieser vierten Ausführungsform auf den Linien 40-4o bzw. 41-4r der Fig. 37; Fig. 42 ist ein senkrechter Teilschnitt, der teilweise dem oberen Teil der Fig. 37 entspricht, wobei der Stangenhebel unmittelbar mit dem Sperrglied verbunden ist, eine Ausführung, die verwendet wird, wenn der innenliegende Druckknopf unterhalb dieser Stange liegt; Fig. 43 bis 46 zeigen eine fünfte Ausführungsform der bei einer Kraftfahrzeugtür verwendeten Verriegelungs-undSchwenkvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung; Fig. 43 und 44 entsprechen teilweise der Fig.5 bzw. 8, wobei nur diejenigen Teile dieser fünften Ausführungsform zur Darstellung gelangten, die zum vollen Verständnis derselben erforderlich sind; Fig. 45 ist ein senkrechter Teilschnitt von Teilen der innenliegenden Haltevorrichtung dieser fünften Ausführungsform auf der Linie :1.5-d.5 der Fig. 43, und Fig. 46 ist ein Querschnitt einer Einzelheit auf der Linie .1:6-d.6 der Fig. 44; Fig.47 bis 49 zeigen eine bei einer Kraftfahrzeugtür verwendeten sechsten Ausführungsform einer Verriegelungs- und Schwenksteuervorrichtung gemäß der Erfindung, wobei Fig. 47 ein senkrechter teilweise der Fig. 8 entsprechender Schnitt ist, der nur diejenigen Teile dieser sechsten Ausführungsform zeigt, die zum Verständnis derselben erforderlich sind; Fig.48 und 49 sind Schnitte von Einzelheiten dieser sechsten Ausführungsform auf den Linien 48-d.8 bzw. q.9-4.9 der Fig. 47.In the drawing, FIGS. 1 to 22 inclusive and FIGS. 26 to 28 inclusive show a locking and pivoting control device according to an embodiment of the invention, as it is used in a left-hand door of a motor vehicle. It -is -Fig. 1 is a side view of the outside of such a door and an adjoining part of the vehicle frame, the door being closed and locked; , the door is shown in section. 4 is a view of the inside of the closed and locked door and two adjoining parts of the frame of the motor vehicle, FIG. 5 shows, on an enlarged scale, a vertical partial section on the line 5-5 of FIGS of the frame of the motor vehicle, the door is closed and is locked and the internal holding device of the door control device is in the holding position sic h, Fig. 6 a. Partial cross-section on the line 6-6 of FIGS. 5 and 8 through the door of the motor vehicle, FIG. 7 shows a partial cross-section on the line 7-7 of FIGS. 5 and 8 through parts of the door and the frame of the motor vehicle, the door is closed and locked, Fig. B is a vertical partial section in the transverse direction of part of the closed and locked door on the line 8-8 of FIGS. 5, 6 and 7, the holding device of the door control device is in the holding position, Fig. 9 and 1o a cross section through parts of the motor vehicle door on the line 9-9 and 10 -10 of FIG. 8, FIG. 1 i a vertical partial cross section through a: part of the motor vehicle door on the line 11-11 of FIGS. 9, 12 a vertical partial section in the longitudinal direction through part of the motor vehicle door on the line 12-12- of FIG. 8; Fig. 13 - a vertical partial section on the line 13-r3 of the'Fig. 5 through the motor vehicle door, parts of the internal holding device of the control device being recognizable, FIG. 14 a vertical partial section: on the line 14-14 of FIGS. 1 and 5 through the motor vehicle door, with parts of the manually operated internal device for triggering the locking device of the door control device can be seen, FIGS. 15 and 16 each show a cross section of the inner holding device of the door control device along the line 15-15 and 16-16 of FIG. 5, FIG. 17 a view corresponding to FIG However, the inner holding device is moved out of its holding position, Fig. 18 shows a view corresponding to Fig. 8 with the parts of the door control device in the positions which they assume when the motor vehicle is open, Figs. 1g and 2o each show a vertical section of two devices that can be used to move the motor vehicle door from its open position to a closed position, with the cuts on the Linnen 19-19 or. : 2o-: 2o of the Fig., 4. FIG. 21 shows a cross section through parts of the motor vehicle door and the motor vehicle frame on the line 21-21 in FIG. 8, FIG. 22 shows a vertical partial section on the line 22-22 in FIG. 21; 23-25 are views of a combined push-button and locking device which can be used with the invention, FIG. 23 showing a view of such device and a portion of the vehicle door or frame to which the locking device is connected; Figures 24 and 25 are cross-sections through this push-button and latch device on lines 24-24 and 25-25 of Figure 23, respectively; Figure 26 is a schematic illustration, on an enlarged scale, of certain parts of the apparatus shown in Figures 1 through 22, in which illustration certain relationships between these parts are shown; 27 and 28 are enlarged views in more or less schematic form which show the movement of the door control lever device of the device shown here when a motor vehicle door is automatically pivoted into an at least partially open position, the door in FIG. 27 being closed and locked, the door in Figure 28 is partially open; Fig. 29 is a view corresponding to Fig. 27 and showing a modified form of a door control lever device; 30 and 31 show the locking and pivoting control device in a second embodiment as used in an automobile door; FIG. 30 is a partial vertical section corresponding to FIG. 5, showing only those parts of this second embodiment which are necessary for an understanding of the same, and FIG. 31 is a view of the outside of that portion of the free side edge of FIG Motor vehicle door, which is shown in Fig. _3o; 32 to 35 show a third embodiment of a locking and pivoting control device used in an automobile door according to the invention; Fig. 32 is a fragmentary vertical section corresponding to Fig. 5, showing only those parts of the device which make up this third embodiment and are necessary for an understanding of the same; Fig. 33 is a fragmentary vertical sectional view corresponding to Fig. 8 showing the apparatus of this third embodiment with the vehicle door closed and locked and the control device holder in the holding position; Fig. 34 is a section similar to Fig. 33 but shows the parts of the device of this third embodiment in the positions which the parts assume when the motor vehicle door is opened; Fig. 35 is a section similar to Fig. 6, but only includes those parts of this third embodiment which are necessary for an understanding of the same; 36 to 41 show a fourth embodiment of the locking and pivoting control device used in an automobile door according to the invention; 36 and 37 correspond in part to the illustration of FIGS. 5 and 6, respectively, with only those parts of this fourth embodiment being shown which are necessary for an understanding of the same; Fig. 38 is a fragmentary vertical sectional view of the internal snap fastener and associated parts used in the fourth embodiment, the section being taken on line 38-38 of Fig. 36; Fig. 39 is a fragmentary vertical section through portions of the internal retainer of this fourth embodiment of the control device taken on line 39-39 of Fig. 36; Figures 40 and 41 'are cross-sectional views of details of this fourth embodiment on lines 40-4o and 41-4r, respectively, of Figure 37; Fig. 42 is a fragmentary vertical section corresponding in part to the upper part of Fig. 37, with the rod lever directly connected to the locking member, an embodiment which is used when the internal push button is below this rod; 43 to 46 show a fifth embodiment of the locking and pivoting device used in an automobile door according to the present invention; 43 and 44 correspond in part to FIGS. 5 and 8, respectively, and only those parts of this fifth embodiment have been shown which are necessary for a full understanding of the same; Fig. 45 is a partial vertical section of parts of the internal retainer of this fifth embodiment on line: 1.5-d.5 of Fig. 43, and Fig. 46 is a cross section of a detail on line .1: 6-d.6 of Fig Fig. 44; 47 to 49 show a sixth embodiment of a locking and pivoting control device according to the invention used in a motor vehicle door, wherein Fig. 47 is a vertical section, partially corresponding to Fig. 8, showing only those parts of this sixth embodiment which are necessary for understanding the same required are; Figs. 48 and 49 are sections of details of this sixth embodiment on lines 48-d.8 and q.9-4.9 of Fig. 47, respectively.

Wie bereits ausgeführt, kann die Erfindung bei Türen der verschiedenartigsten Ausführungsformen verwendet werden, jedoch ist die Erfindung im besonderen bei Türen von modernen Kraftfahrzeugen verwendbar, zum Zwecke der Darstellung, aber nicht zur Begrenzung, ist deshalb die vorliegende Erfindung bei Kraftfahrzeugtüren dargestellt und beschrieben.As already stated, the invention can be applied to the most varied of doors Embodiments may be used, but the invention is particularly with doors can be used by modern motor vehicles, for the purpose of illustration, but not therefore, by way of limitation, the present invention is shown in automotive doors and described.

Wenn auch die Türsteuervorrichtung gemäß der Erfindung nur eine Verriegelungssteuerung oder nur eine Schwenksteuerung oder eine kombinierte Verriegelungs- und Schwenksteuerung sein kann, zeigen die Zeichnungen lediglich zum Zweck der Darstellung Ausführungsformen der Erfindung, die eine kombinierte Türverriegelungs- und Türschwenksteuerung wiedergeben. Wie jedoch später erläutert wird, können die diese Ausführungsform bildenden Einrichtungen leicht in einer außerordentlich einfachen und billigen Weise abgeändert werden, um lediglich eine Verriegelungssteuerung oder lediglich eine Schwenksteuerung zu schaffen, wenn allein eine solche Steuerungsart gewünscht wird.Even if the door control device according to the invention is only a lock control or just a swivel control or a combined locking and swivel control may be, the drawings show embodiments for the purpose of illustration only of the invention, which reproduce a combined door lock and door pivot control. However, as will be explained later, the means constituting this embodiment can easily modified in an extremely simple and inexpensive manner, to only a lock control or just a swivel control create if only such a control type is desired.

Es wird zuerst die Ausführungsform der Erfindung beschrieben, die in den Fig. i bis 22 und 26 bis 28 dargestellt ist. Diese Ausführungsform weist einen Türverriegelungs- und -entriegelungsarm 1o, nachstehend der Einfachheit halber mit Verriegelungsarm bezeichnet, und einen Türschwenkarm i i auf, wobei diese Arme entweder einzelne Teile oder, wie hier dargestellt, zusammenhängende Teile eines flachen gabelförmigen Teiles 12 sind. Zwecks Zusammenarbeit mit diesen Armen zur Steuerung der linksseitigen Kraftwagentür 14, deren vorderes Kantenteil bei 15 an dem Kraftfahrzeuggestell 16 aufgehängt ist, kann jedes geeignete Mittel verwendet werden. Das hier dargestellte Mittel besteht aus einem einfacher< Stift oder einem Zapfen 18, der der Einfachheit halber mit Haltestift bezeichnet wird. Wenn auch entweder die Arme oder der Haltestift mit der Kraftfahrzeugtür oder der entsprechende andere Teil mit dem Kraftfahrzeuggestell verbunden werden könnte; sind bei der hier dargestellten Ausführungsform der "Erfindung die Verriegelungs-und Schwenkarme mit den Kraftfahrzeugtüren und die Haltestifte mit dem Kraftfahrzeuggestell verbunden. In dieser ersten Ausführungsform der Erfindung, nämlich in der in den Fig. i bis 22 und in den Fig. 26 bis 28 dargestellten Ausführungsform, liegen die Verriegelungs- und Schwenkarme io und i i an einem Abschnitt 2o der freien Kantenwand 21 der Kraftfahrzeugtür, und der Haltestift 18 liegt an einem Abschnitt 23 der Kantenwand 24 des Kraftfahrzeuggestells i6. Die Türkantenwand 21 und die Gestellkantenwand 24 liegen nebeneinander. Die ,Elbschnitte 2o und 23 derselben liegen bei geschlossener Tür in waagerechter Ausrichtung.The embodiment of the invention will first be described in Figs. i through 22 and 26 through 28 is shown. This embodiment has a door locking and unlocking arm 1o, hereinafter for the sake of simplicity denoted by locking arm, and a door swing arm i i, these arms either individual parts or, as shown here, connected parts of a flat fork-shaped part 12 are. In order to work with these poor people Control of the left-hand motor vehicle door 14, the front edge part of which at 15 is suspended from the motor vehicle frame 16, any suitable means may be used will. The means shown here consists of a simple <pen or a pin 18, which for the sake of simplicity is referred to as a retaining pin. if also either the arms or the retaining pin with the motor vehicle door or the corresponding one other part could be connected to the vehicle frame; are with the here illustrated embodiment of the "invention, the locking and pivoting arms with the motor vehicle doors and the retaining pins connected to the motor vehicle frame. In this first embodiment of the invention, namely in the in Figs 22 and in the embodiment shown in FIGS. 26 to 28 the locking and pivoting arms io and i i on a section 2o of the free edge wall 21 of the motor vehicle door, and the retaining pin 18 lies on a section 23 of the edge wall 24 of the motor vehicle frame i6. The door edge wall 21 and the frame edge wall 24 are next to each other. The Elbschnitte 2o and 23 of the same are closed Door in a horizontal position.

Anstatt, wie hier dargestellt, mit der freien Kantenwand der Kraftfahrzeugtür 14 verbunden zu sein, können selbstverständlich die Verriegelungs-und Schwenkarme io und ii (oder der Haltestift 18) gewünschtenfalls mit anderen Teilen der Tür verbunden werden, und. der Haltestift 18 (oder der Verriegelungs- und Schwenkarm io und ii) kann mit anderen Teilen des Kraftfahrzeuggestells 16 verbunden sein.Instead of, as shown here, with the free edge wall of the motor vehicle door 14 can of course be connected to the locking and pivoting arms io and ii (or the retaining pin 18) connected to other parts of the door if desired be, and. the retaining pin 18 (or the locking and pivoting arm io and ii) may be connected to other parts of the motor vehicle frame 16.

Bei der in .den Fig. i bis 22 und in den Fig. 6 bis 28 dargestellten Ausführungsform der Erfindung und ebenso bei den in den Fig. 36 bis 42, in den Fig. 43 bis 46 und in den Fig. 47 bis 49 dargestellten Ausführungen liegen die Verriegelungs-und Schwenkarme außerhalb der Kraftwagentüren, mit denen diese Arme verbunden sind. Aber diese Arme können gewünschtenfalls auch innerhalb der Türen liegen oder können in geeigneter -Weise anderweitig abgedeckt oder eingeschlossen sein. Wie später erkenntlich, liegen bei den in den Fig. 30 und 31 sowie in den Fig. 32 bis 35 dargestellten Ausführungsformen die Verriegelungs- und Schwenkarme innerhalb der Kraftwagentüren, denen sie zugeordnet sind.In the embodiment of the invention shown in FIGS. 1 to 22 and in FIGS. 6 to 28 and also in those shown in FIGS. 36 to 42, in FIGS. 43 to 46 and in FIGS. 47 to 49 In versions, the locking and swivel arms are outside the motor vehicle doors to which these arms are connected. But these arms can also lie within the doors if desired, or can be otherwise covered or enclosed in a suitable manner. As will be seen later, in the embodiments shown in FIGS. 30 and 31 and in FIGS. 32 to 35, the locking and pivoting arms are located within the motor vehicle doors to which they are assigned.

Wenn eine Außenlagerung für die Verriegelungs-und Schwenkarme zur Verwendung gelangt, so können die Abschnitte der Kantenwände der Kraftwagentür und des Kraftwagengestells, mit denen die Arme und der Haltestift 18 verbunden sind, auseinandergebogen sein; um genügend Platz für die Arme und den Haltestift 18 zu schaffen und doch den engen Normalbestand zwischen den anderen Abschnitten der Türkantenwände und der Gestellkantenwände beizubehalten. Wie aus den Fig. 5 und 7 erkenntlich, ist der Türkantenwandabschnitt 2o und der Gestellkantenwandabschnitt 23 in dieser Weise auseinandergebogen, wobei die beiden dadurch gebildeten Kantenwandvertiefungen einen genügenden Platz für die Verriegelungs- und Schwenkarme io und ii sowie den Haltestift 18 lassen.If an external storage for the locking and swivel arms for Used, so the sections of the edge walls of the motor vehicle door and of the vehicle frame to which the arms and the retaining pin 18 are connected, to be bent apart; to have enough space for the arms and the retaining pin 18 and yet create the narrow normal stock between the other sections of the door edge walls and maintain the frame edge walls. As can be seen from FIGS. 5 and 7, is the door edge wall portion 2o and the frame edge wall portion 23 in this Way bent apart, the two edge wall depressions thereby formed sufficient space for the locking and swivel arms io and ii as well as the Leave retaining pin 18.

Irgendeine geeigneteEinrichtung kann verwendet werden, um den Haltestift 18 an dem abgebogenen Abschnitt 23 der Gestellkantenwand 24 derart zu befestigen, daß die Lagerachse des Haltestiftes im wesentlichen waagerecht und parallel mit den Seitenwänden der Kraftfahrzeugtür 114 verläuft. Wenn auch der bei der vorliegenden Ausführung und -Erfindung verwendete Haltestift von solcher Form und 'seine Befestigung an dem Gestellkantenwandabschnitt 23 solcher Art sein kann, daß er sich um seine im wesentlichen waagerecht verlaufende Längsachse dreht, so genügt auch ein einfacher Stift oder Zapfen, der fest an dem Gestellkantenwandabschnitt 23 befestigt ist. Ein solcher Stift ist ir den Figuren dargestellt. Die feste Lagerung de: Haltestiftes wird durch Verwendung von Schrauben 26 und einer Ankerplatte 27 (Fig: 21 und 22) erreicht, die auf der Innenseite des Kraftfahrgestell. liegt und in Berührung mit der Innenfläche des Käntenwandabschnitts 23 des Gestells mittels eines Blechgehäuses 28 gehalten wird, das auf dem Wandteil aufgeschweißt oder anderweitig befestigt ist. Der hier dargestellte Haltestift hat einen geeigneten Fußteil 29, der mit dem Stift aus einem Stück besteht. Schrauben 26 gehen durch geeignete Bohrungen des Haltestiftfußteiles 29 durch den Gestellkantenwandabschnitt 23, durch die Ankerplatte 27 und das Gehäuse 28 hindurch. Die Bohrungen in der Ankerplatte sind mit Gewinde versehen, so daß der Gestellkantenwandabschnitt fest zwischen dem Haltestiftfußteil und der Ankerplatte eingeklemmt werden kann. Gewünschtenfallskann, wie hier dargestellt, eine Isolierschicht 3o aus Faserstoff od. dgl. zwecks Schalldämpfung zwischen: den Haltestiftfußteil 29 und den Gestellkantenwandabschnitt 23 sowie zwischen. diesen Abschnitt und die Ankerplatte 27 eingeschaltet sein; wie dies beispielsweise aus den Fig. 21 und 22 deutlich zu erkennen ist. Damit zum Ausgleich bei Abweichungen in den Kraftfahrzeugtüren und @in !der Aufhängung derselben die Lage des Haltestiftes in leichter Weise geändert werden kann, besitzt die Ankerplatte 27 eine begrenzte Bewegung im Gehäuse 28, wobei die öffnungen in dem Gestellkantenwandabschnitt 23 und in dem Gehäuse etwas größer gehalten sind als die mit Gewinde versehenen Schäfte der Schrauben 26, wie dies dargestellt ist.Any suitable means may be used to secure the retaining pin 18 to the bent portion 23 of the frame edge wall 24 such that the bearing axis of the retaining pin is substantially horizontal and parallel with the side walls of the motor vehicle door 114. Even if the retaining pin used in the present embodiment and invention can be of such a shape and its attachment to the frame edge wall section 23 such that it rotates about its substantially horizontally extending longitudinal axis, a simple pin or tenon is sufficient is fixedly attached to the frame edge wall portion 23. Such a pen is shown in the figures. The fixed storage de: retaining pin is achieved by using screws 26 and an anchor plate 27 (Fig: 21 and 22) on the inside of the motor chassis. and is held in contact with the inner surface of the cage wall portion 23 of the frame by means of a sheet metal housing 28 which is welded or otherwise attached to the wall part. The retaining pin shown here has a suitable foot part 29 which consists of one piece with the pin. Screws 26 go through suitable bores in the retaining pin foot part 29 through the frame edge wall section 23, through the anchor plate 27 and the housing 28. The bores in the anchor plate are threaded so that the frame edge wall section can be clamped firmly between the retaining pin foot part and the anchor plate. If desired, as shown here, an insulating layer 3o made of fiber material or the like for the purpose of soundproofing can be placed between: the retaining pin foot part 29 and the frame edge wall section 23 as well as between. this section and the anchor plate 27 be turned on; as can be clearly seen, for example, from FIGS. 21 and 22. So that the position of the retaining pin can easily be changed to compensate for deviations in the motor vehicle doors and their suspension, the anchor plate 27 has a limited movement in the housing 28, the openings in the frame edge wall section 23 and in the housing being somewhat larger are held as the threaded shanks of the screws 26, as shown.

In dem ersten Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung, nämlich in dem in den Fig. i bis 22 und in den Fig. 26 bis 28 dargestellten Beispiel liegt der Gabelteil i2, mit welchem die Verriegelungs- und Schwenkarme io und ii aus einem Stück bestehen, auf kdem !äußeren (Endteil einer verhältnismäßig kurzen Achswelle 31, für die ein geeignetes Zager verwendet werden kann. Das hier dargestellteLager für diese Welle 31 hat eine plattenartige Form und wird nachstehend der Einfachheit halber als Verriegelungsplatte bezeichnet. Wie aus der Figur erkenntlich, wird ein mittlerer Teil der Welle von dieser Verriegelungsplatte unterstützt, so daß die beiden Endteile der Welle aus gegenüberliegenden Seiten der Platte 32 hervorstehen.In the first embodiment according to the invention, namely in the example shown in FIGS. 1 to 22 and FIGS. 26 to 28 the fork part i2, with which the locking and swivel arms io and ii from one Piece insist on kdem! Outer (end part of a relatively short axle shaft 31, for which a suitable Zager can be used. The bearing shown here for this shaft 31 has a plate-like shape and is hereinafter described for simplicity referred to as a locking plate. As can be seen from the figure, there is a middle part of the shaft supported by this locking plate, so that the both end portions of the shaft protrude from opposite sides of the plate 32.

Der äußere Wellenteil liegt auf der Außenseite und der innere Wellenteil liegt auf der Innenseite der Verriegelungsplatte 32: Wenn auch die Platte 32 auf der ;Außenseite der Kraftwagentür 14 gelagert werden kann, so wird sie vorzugsweise auf der Innenseite der Tür untergebracht und dort, wie dargestellt, mittels Schrauben oder auf andere geeignete Weise an dem Türkantenwandabschnitt 2o in Berührung mit demselben und längs der inneren Oberfläche befestigt. Dadurch, daß die Verriegelungsplatte längs und dicht neben dem Türkantenwandabschnitt 2o gelagert wird, liegen der äußere Endteit der Welle 31 und die darauf befestigten Verriegelungs- und Schwenkarme außerhalb der Kraftwagentür, während der innere Endteil der Welle auf der Innenseite dieser Tür sich befindet. Wie später erläutert wird; kann die Welle 3i um ihre Längsachse schwingen, die im wesentlichen waagerecht und im wesentlichen parallel mit den Seitenwänden der Kraftwagentür 14 verläuft. Um zur Ausführung dieser Schwingungen diese Welle richtig einzustellen, ist die Verriegelungsplatte 32 mit einem geeigneten Tragglied 33 für die Welle 31 versehen, das gewünschtenfalls aus einem selbstschmierenden Material besteht und entweder unmittelbar von der Verriegelungsplatte 3a oder, wie dargestellt, von einer besonderen Metallplatte 34 getragen wird, die an die Verriegelungsplatte 32 angeschweißt oder durch eine andere Verbindung an der Platte angebracht ist und längs der inneren Oberfläche derselben liegt, wie dies aus den Fig. 7, 9 und i i erkenntlich ist.The outer shaft part lies on the outside and the inner shaft part lies on the inside of the locking plate 32: even if the plate 32 is on the; outside of the motor vehicle door 14 can be stored, so it is preferably housed on the inside of the door and there, as shown, by means of screws or in some other suitable manner on the door edge wall portion 2o in contact with same and attached along the inner surface. In that the locking plate is stored along and close to the door edge wall section 2o, lie the outer End of the shaft 31 and the locking and pivoting arms attached to it outside the Motor vehicle door, while the inner end part of the shaft on the Inside of this door is located. As will be explained later; can the wave 3i swing around their longitudinal axis, which is essentially horizontal and essentially runs parallel to the side walls of the motor vehicle door 14. In order to execute this To set this shaft correctly vibrations, the locking plate 32 is with a suitable support member 33 for the shaft 31 is provided, if desired a self-lubricating material and either directly from the locking plate 3a or, as shown, carried by a special metal plate 34 which welded to the locking plate 32 or by some other connection is attached to the plate and lies along the inner surface of the same as this can be seen from FIGS. 7, 9 and i i.

Auf der inneren Seite der Kraftwagentür liegt, in geeigneter Weise auf dem inneren Endteil der Welle 31 befestigt, ein flaches plattenähnliches Glied 35, das längs der Platte 34 der Verriegelungsplatte 32 sich befindet und infolgedessen dicht neben dem Türkantenwandabschnitt 2o liegt. Gewünschtenfalls kann die Platte 34, wie dargestellt, mit geeigneten, auf Abstand befindlichen Tragvorsprüngen versehen sein, die nicht nur zum Tragen des Teiles 35, sondern auch für das Tragen des Sperrgliedes dienen, wie dies später noch beschrieben wird. Wie aus den Fig. 7, 9 und i i erkenntlich, haben diese zum Tragen dienenden Vorsprünge 36 der Platte 35 die Form von gebogenen und in geeignetem Abstand voneinander stehenden Rippen, während die Vorsprünge 37 zum Tragen des Sperrgliedes die Form von einfachen, in geeignetem Abstand voneinander stehenden Erhöhungen haben. Durch das Anbringen dieser Vorsprünge wird nicht nur die durch die Bewegung dieser Teile längs dieser Platte entstehende Reibung vermindert, sondern es werden auch geeignete, zur Aufnahme von Schmiermittel dienende Räume zwischen der Platte 35 und diesen Teilen sowie dem Verriegelungsteil geschaffen.On the inside of the car door lies, in a suitable manner mounted on the inner end portion of the shaft 31, a flat plate-like member 35, which is located along the plate 34 of the locking plate 32 and consequently is close to the door edge wall section 2o. If desired, the plate 34, as shown, provided with suitable, spaced-apart support projections be that not only for carrying the part 35, but also for carrying the locking member serve as described later. As can be seen from FIGS. 7, 9 and i i, have these supporting projections 36 of the plate 35 in the form of curved and appropriately spaced ribs, while the projections 37 to carry the locking member in the form of simple, appropriately spaced from each other have standing increases. By attaching these protrusions, not only will the friction caused by the movement of these parts along this plate is reduced, but there are also suitable spaces for receiving lubricants created between the plate 35 and these parts as well as the locking part.

Die Gabel 12, d. h. die Verriegelungs- und Schwenkarme, sowie die Platte 35 sind fest oder in anderer geeigneter Weise mit der Welle 31 verbunden, so daß sie sich mit derselben zusammenbewegen. Die Bewegung der Verriegelungs- und Schwenkarme bewirkt eine entsprechende Bewegung des Teiles, und- die Bewegung des Teiles bewirkt eine entsprechende Bewegung der Verriegelungs- und Schwenkarme. Da die Welle 31 um ihre im wesentlichen waagerechte Längsachse schwingt, schwingen die Verriegelungs- und Schwenkarme (die Gabel 12) und die Platte 35 in Ebenen, die im wesentlichen senkrecht und quer zu den Seitenwänden der Tür stehen. Mit anderen Worten, die Verriegelungs- und Schwenkarme und die Platte 35 werden in Ebenen bewegt, die im wesentlichen parallel mit der allgemeinen Ebene des Abschnitts 2o der Kraftwagentür sind, wobei natürlich diese allgemeine (Ebene dieses Türkantenwandabächnitts eine im wesentlichen senkrechte Ebene ist. Infolge der Gehrungsschräge der Kantenwände 21 und 24 der Kraftwagentür und des Kraftwagengestells wird eine Abschrägung durch die Außenlagerung der Achsen der Türbänder 15 erforderlich, so daß die Türkantenwand 2i in Wirklichkeit nicht senkrecht zu den Seitenwänden 48, 61 der Tür steht, sondern im wesentlichen so liegt, wie-es. aus den Zeichnungen.erkenntlich. ist.The fork 12, d. H. the locking and swivel arms, as well as the Plate 35 are fixedly or in some other suitable manner connected to the shaft 31, so that they move together with it. The movement of the locking and Swivel arms cause a corresponding movement of the part, and the movement of the Part causes a corresponding movement of the locking and swivel arms. There the shaft 31 oscillates about its essentially horizontal longitudinal axis, oscillate the locking and pivoting arms (the fork 12) and the plate 35 in planes that are essentially perpendicular and transverse to the side walls of the door. With others Words, the locking and pivoting arms and the plate 35 are moved in planes, which is essentially parallel with the general plane of the section 2o of the motor vehicle door are, of course, this general (level of this door edge wall section a is essentially vertical plane. As a result of the miter bevel of the edge walls 21 and 24 of the vehicle door and the vehicle frame are chamfered by the external storage of the axes of the door hinges 15 required so that the door edge wall 2i is not actually perpendicular to the side walls 48, 61 of the door, but essentially lies as-it. recognizable from the drawings. is.

Wie nachstehend erläutert, sind die Verriegelungs- und Schwenkarme io und i i zwischen einer in den Fig..i und 27 dargestellten Arbeitslage und einer in den Fig. 18 und 28 dargestellten Schlußstel.lung beweglich. Die einzige vorbestimmte Arbeitslage des Verriegelungsarmes io ist seine Türverriegelungsstellung, in welcher Stellung sich dieser Arm nach abwärts an- der Innenseite des Haltestiftes 18 erstreckt und in wirksamer und sicherer Weise die Kraftwagentür in verriegelter Stellung hält. Die nach der Einwirkung eingenommene Lage des Verriegelungsarmes,. die sogenannte Schlußstellung, ist seine Entriegelungslage, in welcher dieser Arm nach einwärts und abwärts gerichtet ist und keine Verriegelungswirkung auf den Haltestift 18 ausübt. Die einzige vorbestimmte Arbeitslage des Schwenkarmes: ii@, die mit wirkender oder wirksamer Türschwenklage bezeichnet werden kann, ist eine Stellung, in welcher dieser Arm nach abwärts längs der Außenseite des. Haltestiftes 18 sich erstreckt, um eine Türschwenk- oder Türöffnungsbewegung auszuführen. Die Schlußstellung dieses Schwenkarmes kann als seine Türausschwenklage bezeichnet werden, wobei die Tür durch diesen Arm in eine wenigstens teilweise Offenstellung nach außerm geschwenkt ist und der ;Arm nach einwärts und abwärts liegt, wie dies aus den Fig. 18 und 28 sich ergibt.As explained below, the locking and pivoting arms are io and i i between a working position shown in FIGS. i and 27 and a 18 and 28 key position shown movable. The only predetermined one The working position of the locking arm io is its door locking position, in which Position this arm extends downward on the inside of the retaining pin 18 and effectively and safely maintains the vehicle door in the locked position. The position of the locking arm assumed after the action. the so-called The final position is its unlocked position, in which this arm moves inwards and is directed downwards and has no locking effect on the retaining pin 18. The only predetermined working position of the swivel arm: ii @ that with acting or effective door pivot position can be designated, is a position in which this Arm extends downwardly along the outside of the retaining pin 18 to a Perform door swing or door opening movement. The final position of this swivel arm can be referred to as its door swing position, with the door through this arm is pivoted outwards into an at least partially open position and the; arm is inwardly and downwardly, as can be seen from FIGS. 18 and 28.

Bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung sind, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine Verriegelungssteuerung oder um eine Schwenksteuerung oder um eine kombinierte Verriegelungs- und Schwenksteuerung handelt, Mittel vorgesehen, um die Türsteuerungshebelvorrichtung in der Schlußstellung zu halten:, wenn die mit dieser Vorrichtung versehene Tür in ihrer Offenlage sich befindet. Wenn auch diese Haltevorrichtung, sofern die Vorrichtung bei lediglich einer Türverriegelungssteuerung verwendet werden soll, von irgendeiner geeigneten Art sein kann; so ist diese Haltevorrichtung vorzugsweise eine kraftbetätigte Vorrichtung beliebiger Art, sofern die Vorrichtung bei einer Türschwenksteuerung oder bei einer kombinierten Türverriegelungs- und Türschwenkvorrichtung verwendet werden soll. -Bei reinen Türschwenksteuerungen können diese kraftbetätigten Einrichtungen auch verwendet werden, um den Schwenkarm aus der Arbeitsstellung in die Schlußstellung überzuführen, so daß eine selbsttätige Schwenk- oder Offnungsbewegung der mit dieser- Einrichtung versehenen Tür erfolgt. Bei Vorrichtungen., die mit der kombinierten Türverriegelungs- und Türschwenksteuerung, wie sie im vorliegenden Falldargestellt ist, versehen sind, kann diese kraftbetriebene Vorrichtung auch dazu verwendet werden, den Verriegelungsarm --aus 'seiner `Arbeitsstellung ` in `die Schlußstellung überzuführen, um- eine Entriegelung der mit dieser Vorrichtung g-ausgestatteten -Tür -zu bewirken "und um den Schwenkarm aus seiner Arbeitsstellung in seine.Schlußstellung zu bewegen, so daß eine selbsttätige Schwenk- oder Öffnungsbewegung dieser Tür herbeigeführt wird.In the device according to the invention, regardless of whether it is a locking control or a pivoting control or a combined locking and pivoting control, means are provided to keep the door control lever device in the closed position: when the with this device provided door is in its open position. Although this holding device, if the device is to be used with only a door lock control, can be of any suitable type; so this holding device is preferably a power-operated device of any type, provided that the device is to be used with a door pivot control or with a combined door locking and door pivoting device. - With pure door swivel controls, these power-operated devices can also be used to transfer the swivel arm from the working position to the final position, so that an automatic swiveling or opening movement of the door provided with this device takes place. In the case of devices that are provided with the combined door lock and door pivot control, as shown in the present case, this power-operated device can also be used to transfer the locking arm from its `` working position '' to the final position in order to- Unlocking the door equipped with this device g -to-effect "and to move the swivel arm out of its working position into his. closing position, so that an automatic swiveling or opening movement of this door is brought about.

Bei der ersten Ausführungsform der Erfindung wird eine flache Spiralfeder 40 nicht `allein dazu verwendet, -um selbsttätig die Verriegelungs- und Schwenkarme in Schlußstellung zu halten, wenn die Kraftwagentür 14 offen ist, sondern die Feder dient gleichzeitig als Mittel dazu, um selbsttätig die Verriegelungs- und Schwenkarme aus der Arbeitsstellung in die Schlußstellung überzuführen, wenn eine Entriegelung der Tür und eine Öffnungsbewegung derselben gewünscht wird. ZurDurchführung dieser beiden Arbeiten wirkt bei der ersten Ausführungsform-der Erfindung die Feder 40 auf den Wellenteil 35 ein, mit .dem Erfolg, daß die Verriegelungs-und Schwenkarme dieser Welle für gewöhnlich durch diese Feder nach ihrer Schlußstellung hin gedrückt werden. Um die wirksame Durchführung der beiden Aufgaben dieser Feder einfach unileicht zu machen; ist der Wellenteil 35 vorzugsweise mit einer Nockenfläche 41 versehen, die dauernd in Berührung mit dem gebogenen oberen Endteil 42 der Feder 40 steht. Die Nockenfläche dieses plattenähnlichen Teiles befindet sich an der Außenkante eines Vorsprungs 43. Die Formgebung der Nockenfläche dieses Wellenteiles ist wichtig; da diese Nockenfläche nicht nur die richtige Form, sondern auch die genügende Länge für die richtige Einwärtsbewegung der Verriegelungs- und Schwenkarme in ihre Schlußstellung haben muß. Zwecks einfacheren Zusammenbaues der Teile ist die Feder 4o, wie dargestellt, vorzugsweise auf der Verriegelungsplatte 3.2 gelagert, wobei die Bewegung des oberen Endes 42 der Feder in der Bewegungsebene des Wellenteiles 35 verläuft, oder mit anderen Worten in einer Ebene, die im wesentlichen parallel mit der allgemeinen Ebene des Türkantenwandabschnitts 2o liegt. jede geeignete Einrichtung kann verwendet lverden, um die Feder 40 auf der Verriegelungsplatte 32 festzulegen. In den Figuren ist für diesen Zweck ein einfacher Metallstreifen 44 dargestellt, der in einer Öffnung der Verriegelungsplatte festgelegt ist. Die Verriegelungsplatte 32 kann mit einer geeigneten Führung für das quer liegende bewegliche obere Ende 42 der Feder 40 versehen sein, wie dies dargestellt ist-. Es ist aber nicht notwendig, daß diese Führung 45 vorhanden ist. Die .in den Fig. 8 und 18 dargestellte Führung besteht lediglieh aus einem aus der Verriegelungsplatte ausgestanzten Teil.In the first embodiment of the invention, a flat spiral spring 40 is not only used to automatically hold the locking and pivoting arms in the closed position when the motor vehicle door 14 is open, but the spring also serves as a means to automatically lock - and to transfer swivel arms from the working position to the final position, if an unlocking of the door and an opening movement of the same is desired. To carry out these two works, in the first embodiment of the invention, the spring 40 acts on the shaft part 35, with the result that the locking and pivoting arms of this shaft are usually pressed by this spring towards their final position. To make the effective performance of the two tasks of this pen simply inconceivable; For example, the shaft portion 35 is preferably provided with a cam surface 41 which is continuously in contact with the curved upper end portion 42 of the spring 40. The cam surface of this plate-like part is located on the outer edge of a projection 43. The shape of the cam surface of this shaft part is important; since this cam surface must not only have the correct shape, but also sufficient length for the correct inward movement of the locking and pivoting arms into their final position. For the purpose of easier assembly of the parts, the spring 4o, as shown, is preferably mounted on the locking plate 3.2 , the movement of the upper end 42 of the spring running in the plane of movement of the shaft part 35, or in other words in a plane that is essentially parallel to the general plane of the door edge wall section 2o lies. any suitable means can be used to secure the spring 40 onto the locking plate 32. In the figures, a simple metal strip 44 is shown for this purpose, which is fixed in an opening in the locking plate. The locking plate 32 may be provided with a suitable guide for the transversely movable upper end 42 of the spring 40 as shown. But it is not necessary that this guide 45 is present. The guide shown in FIGS. 8 and 18 consists only of a part punched out of the locking plate.

Wie erkenntlich, wird die Schlußstellung der Verriegelungs- und Schwenkarme io und ii durch die Größe der einwärts gerichteten Schwingbewegung dieser Arme bestimmt, die ihrerseits durch das Ausmaß der sEinwärtsbewegung des Wellenteiles 35 bestimmt wird, mit welchem -.sich diese Arme- drehen. Um die Einwärtsbewegung des Wellenteiles 35 nach dem- Einwärtsschwingen der -Verriegeltings=- und- Schwenkarme und das gewünschte und vorbestimmteAusmaß wirksam, aber nachgiebig zu * begrenzen, .ist ein federnder Anschlag;. beispielsweise, wie dargestellt, ein Gummiblock 46, für den Knieteil 43 des Wellenteiles 35 vorgesehen. Wenn-auch jede geeignete Lagerung für . diesen Anschlag verwendet werden kann, so wird der Gummiblock 46 im ' vorliegenden Fäll an einem .Seitenflansch .47 befestigt., mit welchem die Verriegelungsplatte 32 aus einem Stück besteht oder der anderweitig in geeigneter Weise an der lnnenseitenkante vorgesehen ist. Dieser Verriegelungsplattenseitenflansch erstreckt sich längs der Innenwand 48 der Kraftfahrzeugtür. Wie aus der F ig. 8 erkenntlich, ist -der Gummianschlagblock 46 an dem Seitenflansch 47 mittels einfacher Zungen 49 befestigt, die aus dem Flansch ausgestanzt sind. Um den Block gegen den Stoß, mit welchem er von dem Teil 43 getroffen- wird und der von der Wirkung der verhältnismäßig kräftigen Feder 40 herrührt,. zu schützen ist -eine geeignete Metallkappe 5o vorgesehen, die vorzugsweise, wie dargestellt, über diese Fläche des Blocks geklemmt ist.As can be seen, the final position of the locking and pivoting arms io and ii is determined by the size of the inwardly directed oscillating movement of these arms, which in turn is determined by the extent of the inward movement of the shaft part 35 with which these arms rotate. In order to effectively but flexibly limit the inward movement of the shaft part 35 after the inward swinging of the locking arms and the desired and predetermined extent, there is a resilient stop. for example, as shown, a rubber block 46 is provided for the knee part 43 of the shaft part 35. If-even any suitable storage for. If this stop can be used, the rubber block 46 in the present case is attached to a "side flange 47" with which the locking plate 32 is made in one piece or which is otherwise provided in a suitable manner on the inner side edge. This locking plate side flange extends along the interior wall 48 of the motor vehicle door. As shown in fig. 8, the rubber stop block 46 is attached to the side flange 47 by means of simple tongues 49 which are punched out of the flange. To the block against the impact with which it is hit by the part 43 and which results from the action of the relatively strong spring 40. is to be protected - a suitable metal cap 5o is provided, which is preferably, as shown, clamped over this surface of the block.

Wenn auch die Führung 45 für den beweglichen oberen Endteil 42 der Feder 40 als Mittel zur Begrenzung der" Auswärtsbewegung - dieses Federteiles verwendet werden kann, so kann eine besondere Begrenzungsvorrichtung gewünschtenfalls vorgesehen sein, die im vorliegendenFall dieForm eines Metallstreifens 52 hat, der an der Platte 32 neben der Außenkante derselben angeschweißt oder in anderer geeigneter Weise befestigt ist, wie es aus den Fig. 8 und i2 hervorgeht. Die Anordnung dieser Einrichtung zur Begrenzung der Auswärtsbewegung des oberen Endteiles 42 der Feder 40 ist natürlich nicht wesentlich, aber wünschenswert, da eine solche Begrenzungsvorrichtung in wirksamer Weise eine übermäßige Einwärtsbewegung der freienKante derTür 14 verhindert, wenn die nachstehend beschriebenen, mit der Tür in Berührung tretenden Pufferteile 124 verlorengehen oder aus irgendwelchen Gründen die ihnen zugeschriebene Aufgabe nicht richtig durchführen können.Even if the guide 45 for the movable upper end portion 42 of the Spring 40 as a means of limiting the "outward movement" of this spring part is used a special limiting device can be provided if desired which in the present case is in the form of a metal strip 52 attached to the plate 32 welded next to the outer edge of the same or in some other suitable manner is attached, as can be seen from FIGS. 8 and i2. The arrangement of this facility to limit the outward movement of the upper end portion 42 of the spring 40 is natural not essential, but desirable because such a limiting device is more effective Manner prevents excessive inward movement of the free edge of door 14 when the buffer parts 124, described below, which come into contact with the door get lost or, for whatever reason, fail to perform the task assigned to them can perform properly.

Wenn die Kraftwagentür 14 offen ist; befinden sich 'die Verriegelungs- und Schwenkarme in ihrer Sch:lußstel'lung, wobei diese Arme in diese Stellung durch die Feder 40 lieNvegt worden sind und darin gehalten werden. Während des letzten Teiles der Schließbewegung der Tür berührt der Schwenkarm ii,den Haltestift 18 des Fahrzeuggestells, und dieser nach Art - eines Kurbelhebels wirkende Schwenkarm gibt bei derSchließbewegung derTür dem Haltestift die Möglichkeit, die Verriegelungs-und Schwenkarme in ihre Arbeitsstellung zu bringen, in welcher sie sich auf gegenüberliegenden Seiten des Haltestiftes befinden. Der Verriegelungsarm ist dann in seiner Türverriegelungsstellung, und der Schwenkarm befindet sich dann in der Stellung, die als Türausschwenkstellung bezeichnet worden ist, d. h. in einer Stellung, um die Tür, bei Entriegelung derselben, nach auswärts in eine wenigstens teilweise Offenstellung zu bewegen. Damit die Arme io und ii auslösbar in ihrer Stellung nach dem Schließen der Tür 14 trotz der für gewöhnlich bestehenden Neigung der Feder 4o, diese Arme in ihre Schlußstellung zu bewegen, gesperrt werden können, weist die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung für diesen Zweck eine Sperrvorrichtung auf. Bei der in den Fig. i bis 22 dargestellten Ausführungsform besteht diese Sperrvorrichtung aus einem plattenähnlichen Glied 53, welches unter Verwendung eines geeigneten Stiftes 55 auf der Verriegelungsplatte 32 drehbar gelagert ist, und zwar längs der Platte 3,4 der Verriege-lungsplatte 32 und gerade über dem Wellenglied35, mit welchem dieses Sperrglied zusammenarbeitet, um eine auslösbare Sperrung der Arme io und i i zu schaffen, wenn die Tür 14 geschlossen ist.When the car door 14 is open; the locking and pivoting arms are in their locking position, these arms being moved into this position by the spring 40 and being held therein. During the last part of the closing movement of the door, the pivot arm ii touches the retaining pin 18 of the vehicle frame, and this pivot arm, which acts in the manner of a crank lever, gives the retaining pin the opportunity to bring the locking and pivoting arms into their working position during the closing movement of the door they are on opposite sides of the retaining pin. The locking arm is then in its door locking position, and the swivel arm is then in the position which has been referred to as the door swing-out position, ie in a position in order to move the door outwards into an at least partially open position when it is unlocked. So that the arms io and ii can be releasably locked in their position after the door 14 has been closed despite the usually existing tendency of the spring 4o to move these arms into their final position, the device according to the present invention has a locking device for this purpose on. When i shown in Figs. To 22 embodiment, this locking device consists of a plate-like member 53 which is rotatably supported using a suitable pin 55 on the locking plate 32, taken along the plate 3,4 of the lock plate 32 and just via the shaft member 35 with which this locking member cooperates to create a releasable locking of the arms io and ii when the door 14 is closed.

Wenn auch das Sperrglied 54 und der Wellen-teil 35 mit zusammenarbeitenden Anschlägen von geeigneter Form und Lagerung für die auslös'bare Sperrung der Verriegelungs- und Schwenkarme versehen sein kann, ist das Sperrglied und die Welle im vorliegenden Fall mit zusammenarbeitenden Kantenanschlägen oder Schultern 56 bzw. 57 versehen. Es kann irgendeine beliebige Vorrichtung verwendet werden, um den Sperreingriff dieser Schultern 56 und 57 bei der Bewegung der Verriegelungs- und Sperrarme in ihre Schlußstellung herbeizuführen. Beispielsweise kann das Gewicht des Sperrgliedes 5.4 so verteilt sein, daß die Schwerkraft dieses Gliedes für gewöhnlich die Neigung zeigt, dasselbe in einer .dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung (.Fig.8) zu drehen, um einen Sperreingriff der Schulter 56 mit der Schulter 57 beim Schließen der Tür herbeizuführen. Gewünschtenfalls können Federn verwendet werden, und zwar mit oder ohne Wirkung der Schwerkraft, um auf den Teil 54. so einzuwirken, daß er das Bestreben hat, sich in einer dem. Uhrzeigersinn entgegengesetztenRichtung zubewegen. Um einen Sperreingriff der Schultern 56 und 57 des Sperrgliedes 54. und des Wellenteiles 35 zu sichern, wenn die Verriegelungs- und Schwenkarme io und ii in ihre Arbeitsstellung bewegt sind, ist nicht allein das Gewicht des .Sperrgliedes 54 so verteilt, daß das Sperrglied unter der Einwirkung der Schwerkraft das Bestreben zeigt, sich in einer dem Uhrzeigers.inn entgegengesetzten Richtung zu drehen (F ig. 8), sondern es kann auch eine Feder 58 vorgesehen sein, um dieses Sperrglied für gewöhnlich in dieser dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung zu beaufschlagen. Wie dargestellt, besteht die Feder 58 aus einem einfachen Federdraht, dessen mittlerer Teil um den Drehzapfen 55 des Sperrgliedes 54 herumgewunden ist und dessen Endteile mit der Verriegelungsplatte 32 und dem Sperrglied 5.4 in Berührung stehen. Damit das Aufsetzen und Abheben der Sperrgliedschulter 56 und der Wellenteilschulter 57 leicht und stoßlos vor sich geht, können die Schultern eine flache Form besitzen, wie aus Fig. 26 erkenntlich ist, wobei die Schulter 56 die Sehne W eines Kreises X ist, dessen Mittelpunkt Y der Drehzapfen 55 des Sperrgliedes 5.4 ist (die von der Mitte Y nach der Sehne W eingezeichneten Linien Z sind die Radien dieses Kreises). Die Schulter 57 der Welle liegt parallel mit der Schulter 56, wenn die Schultern in Sperreingriff oder in Sperrberührung stehen. Die Schultern 56 und 57 können, wie dargestellt, Kurvenform haben, wobei die Schulter 56 dem Bogen des Kreises X entspricht, von welchem der Drehzapfen 55 die Mitte I' ist, während die Schulter 57 parallel mit der Schulter 56 verläuft, wenn diese Schultern in Sperreingriff oder Sperrberührung miteinander stehen. Trotz der Kräfte, die das Bestreben haben, die Schultern 56 und 57 bei geschlossener Tür in Sperreingriff zu halten, nämlich die Schwerkraft und die Kraft der Feder 58, die für gewöhnlich das Sperrglied 54 in einer dem Uhrzeigersinn entgegengesetztenRichtung-(Fig.8) zu bewegen versuchen, sowie der Kraft der Feder 4o, welche für gewöhnlich den Wellenteil 35 in einer dem Uhrzeigersinn entsprechenden Richtung (Fig. 8) zu drehen versucht (und welche Feder 4.o kräftig genug sein muß, um die Bewegung einer relativ schweren Kraftfahrzeugtür in wenigstens eine teilweise Offenstellung zu bewegen), ist das Lösen der Schultern 56 und 57, welches durch die Auslösebewegung oder die im Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung (Fig. 8) des Sperrgliedes 54. bewegt wird, leicht durchzuführen, und es genügt derDruck einesFingers, um den nachbeschriebenen Druckknopf zwecks Auslösung des Sperrgliedes 54. zu betätigen, wie dies durch Versuche festgestellt worden ist.Even if the locking member 54 and the shaft part 35 can be provided with cooperating stops of a suitable shape and mounting for the releasable locking of the locking and pivoting arms, the locking member and the shaft in the present case with cooperating edge stops or shoulders 56 or 57 provided. Any suitable device can be used to interlock these shoulders 56 and 57 upon movement of the latch and ratchet arms to their final positions. For example, the weight of the locking member 5.4 can be distributed so that the gravity of this member usually shows the tendency to rotate the same in a Cause the door to close. If desired, springs can be used, with or without the action of gravity, to act on the part 54. so that it tends to be in one of the. Move clockwise in the opposite direction. In order to secure a locking engagement of the shoulders 56 and 57 of the locking member 54. and the shaft part 35 when the locking and pivoting arms io and ii are moved into their working position, not only the weight of the .Sperrgliedes 54 is distributed so that the locking member below the action of gravity shows the tendency to rotate in a counterclockwise direction (Fig. 8), but a spring 58 can also be provided to act on this locking member usually in this counterclockwise direction. As shown, the spring 58 consists of a simple spring wire, the middle part of which is wound around the pivot 55 of the locking member 54 and the end parts of which are in contact with the locking plate 32 and the locking member 5.4. Thus, the touching and lifting of the blocking member shoulder 56 and the shaft portion of shoulder 57 slightly and stoßlos going on, the shoulders may have a flat shape as shown in FIG. 26 is recognizable, the shoulder 56 of a circle X is the tendon W whose center Y the pivot 55 of the locking member 5.4 is (the lines Z drawn from the center Y to the chord W are the radii of this circle). The shaft shoulder 57 is parallel to the shoulder 56 when the shoulders are in locking engagement or locking engagement. The shoulders 56 and 57 may be curved, as shown, with the shoulder 56 corresponding to the arc of the circle X of which the pivot 55 is the center I ', while the shoulder 57 is parallel to the shoulder 56 when these shoulders are in Locking engagement or locking contact are with each other. Despite the forces tending to keep the shoulders 56 and 57 in locking engagement when the door is closed, namely, the force of gravity and the force of the spring 58 which usually closes the locking member 54 in a counterclockwise direction- (Figure 8) try to move, as well as the force of the spring 4o, which usually tries to rotate the shaft part 35 in a clockwise direction (Fig. 8) (and which spring 4.o must be strong enough to move a relatively heavy motor vehicle door in at least a partially open position), the release of the shoulders 56 and 57, which is moved by the release movement or the clockwise movement (Fig. 8) of the locking member 54, is easy to carry out, and the pressure of a finger is sufficient to release the after-described push button for the purpose of triggering the locking member 54. to operate, as has been determined by experiments.

Bei der Verwendung einer gemäß der Erfindung ausgeführten Einrichtung bei Türen von bestimmtem Aufbau, wie beispielsweise bei Türen von Kühlanlagen, genügt es, eine solche Einrichtung mit einem einzigen von Hand zu betätigenden Teil zwecks Auslösung des Sperrgliedes dieser Vorrichtung vorzusehen, ohne Rücksicht darauf, daß es sich um einen Verriegelungsarm und/oder einen Schwenkarm handelt. Bei der Verwendung einer gemäß der Erfindung ausgeführten Einrichtung an der Tür eines Kraftfahrzeuges sind jedoch zwei von Hand zu betätigende Glieder zur Auslösung der Sperrvorrichtung notwendig, nämlich ein an .der Außenseite liegendes, von Hand zu betätigendes Glied und ein an der Innenseite liegendes, von Hand zu betätigendes Glied, so daß sowohl eine Person außerhalb als auch eine Person im Kraftfahrzeug das Entriegeln der Kraftfahrzeugtür, bei welcher diese Vorrichtung angebracht ist, in leichter Weise durchführen oder das Nachaußenschwenken dieser Tür in wenigstens eine teilweise offene Stellung oder aber beide Maßnahmen bewirken kann. Bei dem in den Zeichnungen dargestellten, an Kraftwagentüren verwendeten Vorrichtungen weist jede dieser Vorrichtungen zwei von Hand zu betätigendeGlieder zur auslösbarenBetät,igung der Sperrvorrichtung auf.When using a device designed according to the invention in the case of doors with a specific structure, such as doors in refrigeration systems, is sufficient it, such a device with a single hand-operated part for the purpose Provide triggering of the locking member of this device, regardless of that it is a locking arm and / or a swivel arm. In the Use of a device designed according to the invention on the door of a motor vehicle However, there are two manually operated links to trigger the locking device necessary, namely a hand-operated member lying on the outside and a hand-operated member located on the inside so that both a person outside as well as a person in the vehicle unlocking the vehicle door, in which this device is attached, perform in an easy manner or the outward pivoting of this door into at least one partially open position or but both measures can effect. In the case of the one shown in the drawings Each of these devices has two of the devices used in automobile doors Manually operated links for releasable actuation of the locking device.

Da vorspringende Türhandgriffe, welche -auch bei den heutigen Kraftfahrzeugtürschlössern noch erforderlich sind, bei der Einrichtung gemäß der Erfindung nicht mehr notwendig werden und da diese Handgriffe gefährlich sind, da durch sie schon schwere Verletzungen herbeigeführt wurden, und schließlich 'das Aussehen mehr oder weniger leicht insofern beeinträchtigen, als die Handgriffe die gute und vollständige Stromlinienform des Kraftfahrzeuges stören, werden bei der Erfindung keine Handgriffe mehr verwendet, sondern die von Hand zu betätigenden Teile zum Auslösen des Sperrgliedes bestehen einfach aus Druckteilen, beispielsweise Druckknöpfen.There protruding door handles, which -also in today's motor vehicle door locks are still required, no longer necessary in the device according to the invention and since these manipulations are dangerous, because of them beautiful serious injuries were caused, and eventually 'the appearance more or' affect less easily in that the handles are good and complete Interfere with the streamlined shape of the motor vehicle, no hand grips are required with the invention used more, but the manually operated parts to trigger the locking member consist simply of printed parts, such as snaps.

Zur Betätigung des Sperrgliedes 54 der in den Fig. i bis 22 dargestellten Vorrichtung von der Außenseite her ist ein Druckknopf 6o vorgesehen, der in geeigneter Weise, an der Tür 14 angebracht und- so gelagert ist, daß seine von Hand erfolgende Betätigung bequem durch eine außerhalb des Kraft-Wagens stehende Person bewirkt werden kann. Der Druckknopf 6o ist mit der Blechwand61 der Tür 14 verbunden und liegt neben der freien Kantenwand 21 der Tür gerade unterhalb der Ebene des DrehzaPfens, 55- für das Verriegelungsglied 54. Sobald der Druckknopf, wie es auch dargestellt ist, gedrückt wird; hat er einen unmittelbaren Arbeitseingriff mit dem Sperrglied 54, :das mit einem Seitenflansch 62 od. dgl. ausgestattet ist, um diesen Eingriff zu erleichtern. Da der Druckknopf 6o den Sperrgliedflänsch 62 unterhalb des Zapfens- 55, um welchen dieses Sperrglied schwingt, berührt oder beaufschlagt, bewirkt das Eindrücken des Druckknopfes eine unmittelbare Bewegung des Sperrgliedes 54 in Richtung des Uhrzeigers (Fig. 8), so daß anschließend der Wellenteil 35 und die sich mit demselben bewegenden Arme io und ii freigegeben werden.To actuate the locking member 54 of the device shown in FIGS person standing outside the power vehicle can be caused. The push button 6o is connected to the sheet metal wall 61 of the door 14 and lies next to the free edge wall 21 of the door just below the level of the pivot, 55- for the locking member 54. As soon as the push button, as it is also shown, is pressed; he has a direct working engagement with the locking member 54: which is equipped with a side flange 62 or the like to facilitate this engagement. Since the push button 6o touches or acts on the locking member flange 62 below the pin 55, around which this locking member swings, pressing the push button causes a direct movement of the locking member 54 in the clockwise direction (FIG. 8), so that then the shaft part 35 and the arms io and ii moving with the same are released.

Die Verbindung des Druckknopfes 6o mit der Außenwand 61 der Tür 14 wird durch Klemmen oder durch Festlegen des rohrförmigen Gehäuses 63 für diesen Druckknopf in einer geeigneten Öffnung bewirkt, die in der Außenwand der Tür vorgesehen ist. Eine Mutter 64 wird auf das Gehäuse 63 aufgeschraubt, die ,die Außentürwand zwischen dem seitlichenAußenflansch65 und sich selbst festklemmt. Wie aus den Fig. 7 und 8 erkenntlich ist, ist der Druckknopf 6o nicht mit dem Sperrgliedflansch 62 wirksam verbunden, sondern berührt den Sperrgliedflansch nur, wenn eine Betätigung des Druckknopfes stattfindet, :so daß zu diesen . Zeiten eine Arbeitsverbindung zwischen dem Druckknopf und dem Sperrglied hergestellt wird. Liegt der. Druckknopf im -Gehäuse in seiner normalen Lage, so schließt das äußere Ende des Druckknopfes im wesentlichem nicht nur mit dem Außenende des Gehäuses 63 ab, sondern er liegt im wesentlichen auch in einer Ebene mit der Außenwand .61 der Tür 14. Geeignete Vorrichtungen können vorgesehen sein, um den. Druckknopf in seine Normalstellung selbsttätig zurückzuführen, sobald der Druck auf den Knopf aufhört. Die für diesen Zweck dargestellte Vorrichtung besteht aus einer Spiralfeder 66, die in :dem Druckknopfgehäuse 63 untergebracht ist und den darin befindlichen Druckknopf umgibt. Das Außenende der Feder berührt das vergrößerte Außenende des Druckknopfes, während das Innenende der Feder in Berührung mit einem aus Metall bestehenden Querstreifen 67 steht, der in dem Gehäuse untergebracht ist. Der Druckknopf ist mit einem geeigneten Querschlitz 68 versehen, durch welchen dieser Streifen hindurchgeht. Die Enden des Streifens 67 liegen, wie aus Fig. 7 erkenntlich, in einander gegenüberliegenden Schlitzen 69, die in dem Druckknopfgehäuse vorgesehen sind und zur Führung und Stütze des Druckknopfes 6o in dem Gehäuse dienen. Ein Ring 7o ist am inneren Ende des Gehäuses um den Druckknopf in geeigneter Weise herumgelegt.The connection of the push button 6o to the outer wall 61 of the door 14 is by clamping or fixing the tubular housing 63 for this Push button effects in a suitable opening provided in the outer wall of the door is. A nut 64 is screwed onto the housing 63, the outer door wall stuck between the lateral outer flange 65 and itself. As shown in Figs. 7 and 8, the push button 6o is not connected to the locking member flange 62 effectively connected, but only contacts the locking member flange when actuated of the push button takes place: so that to these. Times a working relationship is established between the push button and the locking member. Is the. Push button in the housing in its normal position, the outer end of the push button closes essentially not only with the outer end of the housing 63, but it lies essentially also in one plane with the outer wall .61 of the door 14. Suitable Devices can be provided to the. Push button in its normal position automatically returned as soon as the pressure on the button stops. The one for this Purpose shown device consists of a coil spring 66, which is in: the push button housing 63 is housed and surrounds the push button located therein. The outer end the spring touches the enlarged outer end of the push button while the inner end the spring is in contact with a metal transverse strip 67 which is housed in the housing. The push button is with a suitable cross slit 68 provided through which this strip passes. The ends of the strip 67 lie, as can be seen from FIG. 7, in mutually opposite slots 69, which are provided in the push button housing and to guide and support the Push button 6o serve in the housing. A ring 7o is on the inner end of the housing around the push button in a suitable manner.

Da der außenliegende Druckknopf in keiner Verbindung mit dem Sperrglied 54 steht und da die Feder 66 selbsttätig den Druckknopf bei Nachlassen des Druckes auf denselben in seine Normalstellung zurückführt, ist das Außenende der Druckknopföffnung imGehäuse 63 und infolgedessen auch die Außenwand& der Tür für gewöhnlich geschlossen, und zwar nicht nur wenn die Tür geschlossen ist, sondern auch wenn die Tür offen ist. Wie dargestellt, wird die :auswärts gerichtete Gleitbewegung des Druckknopfes in seinem Gehäuse durch die Berührung des verbreiterten Außenendes des Druckknopfes mit dem seitlichen Außenflanschende 65 :des Gehäuses begrenzt. Eine wirksame Abdichtung gegen das Eindringen von Schmutz und Wasser wird dadurch geschaffen, daß die in Berührung miteinander tretenden Teile 71 der Druckknopf- und Gehäuseenden kreisringförmig und entsprechend abgeschrägt sind.Because the external push button has no connection with the locking member 54 is and there the spring 66 automatically the push button when the pressure is released returns to its normal position on the same, is the outer end of the push-button opening in the housing 63 and consequently also the outer wall & the door are usually closed, not only when the door is closed, but also when the door is open is. As shown, the: outward sliding movement of the push button in its housing by touching the widened outer end of the push button with the lateral outer flange end 65: of the housing. An effective seal against the ingress of dirt and water is created in that the in Contact with each other stepping parts 71 of the push button and housing ends in a circular shape and are beveled accordingly.

Für die von innen erfolgende Betätigung des Sperrgliedes 54 der in den Fig. i bis 22 dargestellten Einrichtung ist ein Druckknopf 74 vorgesehen, der in irgendeiner geeigneten Weise mit der Tür 14 verbunden und so aufgestellt ist, daß eine von Hand erfolgende Betätigung in bequemer Weise von einer im Innern des Fahrzeuges sich befindenden Person betätigt werden kann. Wie dargestellt, ist der Druckknopf 74 mit der inneren Wand 48 der Tür 14 nicht nahe der freien Kantenwand 21 der Tür, wie es der auf der Außenseite gelegene Druckknopf 6o ist, sondern in einem Abstand- von dieser Türkantenwand verbunden, wie dies deutlich aus den Zeichnungen. hervorgeht. Es kann deshalb nicht eine unmittelbare Arbeitsberührung dieses auf .der -Innenseite gelegenen Druckknopfes 74 mit dem Sperrglied 54 erfolgen, so daß eine Vorrichtung vorgesehen sein muß, damit dieser entfernt liegende Innendruckknopf in Arbeitseingriff mit diesem Sperrglied verbunden werden kann, wenn eine solche Verbindung hergestellt werden soll.For the actuation of the locking member 54 from the inside of the in i to 22 device shown, a push button 74 is provided, the connected in any suitable manner to door 14 and positioned so that that manual actuation can be conveniently carried out from inside the The person in the vehicle can be operated. As shown, the Push button 74 with the inner wall 48 of the door 14 not near the free edge wall 21 of the door, like the push button 6o on the outside, but in at a distance from this door edge wall, as can be seen clearly from the drawings. emerges. It cannot therefore have an immediate working contact on this . The inner side located push button 74 with the locking member 54, so that a device must be provided for this remote internal push button can be connected in working engagement with this locking member, if such Connection should be established.

Wenn auch die Verbindungsvorrichtung von irgendeiner, geeigneten Art sein kann, besteht die hier dargestellte Vorrichtung aus einem langen schwingbaren Glied, beispielsweise einer Stange 75, deren eines Ende durch die nachbeschriebene Vorrichtung in der nachstehend aufgeführten Weise in Arbeitsverbindung mit denn Sperrglied 54 steht und deren anderes Ende eine Arbeitsverbindung mit dem auf der Innenseite gelegenen Druckknopf 74 hat. Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, liegt die Stange 75 im wesentlichen in waagerechter Richtung längs der Innenwand 48 der Tür 14, so daß die Längsachse der Stange innerhalb der Tür liegt und im wesentlichen parallel mit der inneren Seitenwand derselben ist.Although the connecting device may be of any suitable type, the device shown here consists of a long oscillating member, for example a rod 75, one end of which is operatively connected to the locking member 54 by the device described below in the manner set out below and the other End has a working connection with the push button 74 located on the inside. As can be seen in the drawings, the rod 75 lies generally horizontally along the inner wall 48 of the door 14 so that the longitudinal axis of the rod lies within the door and is generally parallel with the inner side wall thereof.

Bei der in den Fig. i bis 22 dargestellten, Ausführungsform ist ein zweifingeriges Glied 76 drehbar auf der Verriegelungsplatte 32 gelagert, um längs der inneren Fläche der Platte zu verschwingen, wobei die Bewegungsebene dieses Gliedes im allgemeinen senkrecht und im wesentlichen quer zu den Seitenwänden der Tür 14 liegt oder mit. anderen Worten, in einer Ebene sich befindet, die im wesentlichen parallel mit der Hauptebene des freien Kantenwandabschnitts--o dieser Tür verläuft.In the embodiment shown in FIGS two-finger member 76 rotatably mounted on the locking plate 32 to longitudinal the inner surface of the plate to swing, the plane of motion of this limb generally perpendicular and substantially transverse to the side walls of the door 14 lies or with. In other words, it is in a plane that is essentially runs parallel to the main plane of the free edge wall section - o this door.

Zwecks Vereinfachung des Einbaues. einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung bei einerTür oder einemFahrgestell, beispielsweiseder Kraftfahrzeugtür 14, sind der Halter für den rückwärtigen Endteil der Stange 75 und die Einrichtung zur Herstellung einer Arbeitsverbindung dieses Stangenteiles mit dem zweifingerigen Glied 76 von solcher Art, daß eine einfache, in Längsrichtung erfolgende Bewegung dieser Stange nicht nur genügt, um den rückliegenden Endteil mit dem dafür bestimmten Träger zu verbinden oder davon zu lösen, sondern daß dieseBewegung auch genügt, um eineArbeitsverbindung dieses Stangenendteiles mit dem zweifingerigen Glied. herbeizuführen.To simplify the installation. a device according to the present Invention in a door or a chassis, for example the motor vehicle door 14, are the holder for the rear end portion of the rod 75 and the device to establish a working connection between this rod part and the two-fingered one Link 76 of such a nature that simple, longitudinal movement this rod is not only sufficient to connect the rear end part with the one intended for it To connect or detach carriers, but that this movement is also sufficient a working connection of this rod end part with the two-fingered link. bring about.

Wie dargestellt, wird ein Stift 77 (Fig. 6), der einLager 78 in seinem verbreiterten Kopf aufweist, als Drehzapfen für das zweifingerige Glied 76 verwendet, und das Lager dieses Stiftes bildet den Träger für den rückwärtigen Endteil der Stange 75, wobei dieser Endteil leicht in dieses Lager 78 eingeschoben und wieder herausgezogen werden kann durch eine einfache in Längsrichtung erfolgende Bewegung der Stange. Um die Stange um die Längsachse zu drehen, ist am rückliegenden Ende derselben ein Finger 79 fest vorgesehen oder in geeigneter Weise aufgebracht, und durch eine einfache, in Längsrichtung erfolgende Bewegung der Stange kann das nach rückwärts gebogene zahnförmige Ende 79' in Arbeitsverbindung mit dem genuteten oder geschlitzten freien Endteil des Fingers 8o des zweifingerigen Gliedes 76 gebracht oder aus dieser Arbeitsverbindung gelöst werden. Der andere Finger 8"a des Gliedes 76 steht in ständiger Arbeitsverbindung mit dem Sperrglied 54, wobei dieses Sperrglied mit einer geeigneten Vertiefung 83 zur Aufnahme des Fingers 82 versehen ist. Die Herstellung einer Arbeitsverbindung zwischen den Fingern 79 und So ermöglicht deshalb die Herstellung einer Arbeitsverbindung zwischen dem rückliegenden- Endteil der Stange 75 und dem Sperrglied 54, so daß bei einer Drehung der Stange 75 in einer dem Uhrzeiger entgegengesetzten Richtung (Fig.8) durch von Hand erfolgendes Niederdrücken des innenliegenden Druckknopfes 74, eine im Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung des Sperrgliedes mit darauffolgender Freigabe der Verriegelungs- und Schwenkarme herbeigeführt wird. Gewünschtenfalls kann, wie hier dargestellt, der das Sperrglied 54 berührende Finger 82 des zweifingerigen Gliedes 76, der etwas nach rückwärts wegen der Gehrung der Türwand a i und der Fahrzeuggestellwand 24 geneigte ist, von einer abgewinkelten Zahnform sein, wobei die Seitenkantenwände der Sperrgliedvertiefung 83 eine entsprechende Formbildung aufweisen. Diese Ausbildung schafft eine besonders wirksame Arbeitsverbindung zwischen dem Finger und dem Sperrglied. Um Erschütterungen und infolgedessen Geräusche zwischen dem rückwärtigen Endteil der Stange 75 und dem Drehzapfen 77, zwischen den Fingern 79 und 8o und zwischen dem Finger 82 und dem Sperrglied 54 zu verhüten, wird bei der vorliegenden Ausführung eine Drahtfeder 85 verwendet, wobei der mittlere Teil dieser Feder um das rückwärtige Ende der Stange in der Nähe des Fingers 79 herumgewunden ist. Das. eine Ende dieser Feder ist um die Seitenkante des Fingers 79 herumgebogen, so daß es zwischen dem Finger und dem damit zusammenarbeitenden Finger 8o des Gliedes 76 liegt, während der andere Endteil der Feder den Verriegelungsplattenseitenflansch 47 berührt, wie dies deutlich in Fig. 8 erkenntlich ist.As shown, a pin 77 (Fig. 6) having a bearing 78 in its has widened head, used as a pivot for the two-fingered link 76, and the bearing of this pin forms the support for the rear end part of the Rod 75, this end part being easily pushed into this bearing 78 and again can be pulled out by a simple longitudinal movement the pole. To turn the rod around the longitudinal axis is at the rear end the same a finger 79 permanently provided or applied in a suitable manner, and this can be done by a simple longitudinal movement of the rod backward curved tooth-shaped end 79 'in working connection with the grooved or slotted free end portion of the finger 8o of the two-fingered member 76 brought or be released from this working relationship. The other finger 8 "a of the limb 76 is in constant working connection with the locking member 54, this locking member is provided with a suitable recess 83 for receiving the finger 82. the Establishing a working connection between the fingers 79 and So therefore enables the production of a working connection between the rear end part of the Rod 75 and the locking member 54, so that upon rotation of the rod 75 in a the clockwise opposite direction (Fig. 8) by pressing down by hand of the internal push button 74, a clockwise movement of the Locking member brought about with subsequent release of the locking and swivel arms will. If desired, as shown here, the one in contact with the locking member 54 Finger 82 of the two-fingered link 76, which is slightly backwards because of the miter the door wall a i and the vehicle frame wall 24 is inclined from an angled Be tooth shape, the side edge walls of the locking member recess 83 a corresponding Have shape formation. This training creates a particularly effective working relationship between the finger and the locking member. About vibrations and, as a result, noises between the rear end portion of the rod 75 and the pivot 77, between to prevent fingers 79 and 8o and between finger 82 and locking member 54, a wire spring 85 is used in the present embodiment, the middle Part of this spring around the rear end of the rod near the finger 79 is wound around. That. one end of this feather is around the side edge of the finger 79 bent around so that it is between the finger and the cooperating Finger 8o of member 76 lies while the other end portion of the spring rests on the locking plate side flange 47 is touched, as can be clearly seen in FIG.

Das andere oder vorn liegende Ende der Stange 75 ist, wie aus den Fig. 5, 6, und 14 erkennbar, in einer geeigneten Tragkonsole 86 gelagert, die an der Türinnenwand 48 angeschraubt oder in anderer Weise fest damit verbunden ist. Die Aufstellung dieser Konsole an der Türinnenwand erfolgt derartig, daß dieLängsachse der Stange im wesentlichen waagerecht verläuft. Von diesem Endteil der Stange ragt ein geeigneter Druckknopfteil87 nach unten oder ist auf dieser Stange gelagert, wobei der innenliegende Druckknopf 74 entweder das in geeigneter Weise ausgebildete untere Ende dieses Teiles 87 ist oder wobei, wie dargestellt, ein besonderer Druckknopf auf diesen Teil 97 aufgeschraubt oder in anderer geeigneter Weise damit befestigt ist. Die auf Abstand gesetzten oberen. Endteile 88 des aus Blech bestehenden Druckknopfteiles 87 sind auf der Stange 75 an gegenüberliegenden Seiten ihrer Tragkonsole 86 gelagert, so daß eine Verschiebungsbewegung des Druckknopfteiles 87 längs der Stange 75 durch die Konsole 86 in wirksamerWeise verhindert wird. Damit zwecks Betätigung von Hand der Druckknopf 74 von der Innenseite des Kraftfahrzeuges aus erreichbar ist, ist die Innenwand 48 der Tür mit einer geeigneten Öffnung 89, für den Druckknopf versehen, wie dies aus Fig. 14 erkenntlich ist. Vorzugsweise besitzt die öffnung, wie dargestellt, eine Schloß- oder Gewölbeplatte 9o, die an der Türinnenwand um die Kanten der Öffnung herum durch geeignete Mittel gesichert wird, beispielsweise durch Schrauben 9i und Muttern 92.The other or front end of the rod 75 is, as can be seen from FIGS. 5, 6, and 14, mounted in a suitable support bracket 86 which is screwed to the door inner wall 48 or firmly connected to it in some other way. This console is set up on the inside wall of the door in such a way that the longitudinal axis of the rod runs essentially horizontally. From this end part of the rod a suitable push button part 87 protrudes downwards or is mounted on this rod, the inner push button 74 either being the suitably designed lower end of this part 87 or, as shown, a special push button being screwed or screwed onto this part 97 is attached to it in another suitable manner. The top spaced apart. End portions 88 of the sheet metal push button part 87 are mounted on the rod 75 on opposite sides of its support bracket 86 so that a sliding movement of the push button part 87 along the rod 75 by the bracket 86 is effectively prevented. So that the push button 74 can be reached from the inside of the motor vehicle for the purpose of actuation by hand, the inner wall 48 of the door is provided with a suitable opening 89 for the push button, as can be seen from FIG. As shown, the opening preferably has a lock or vault plate 9o which is secured to the inside wall of the door around the edges of the opening by suitable means, for example screws 9i and nuts 92.

Damit der Druckknopftei187 und infolgedessen der von diesem Teil 87 getragene Druckknopf 74 in Arbeitsverbindung mit der Stange 75 gebracht werden kann, wenn eine von Hand erfolgende Betätigung des Druckknopfes stattfindet, ist der vordere Endteil der Stange fest mit einer Büchse93 versehen, die - auch > in geeigneter Weise mit der Stange- verbunden werden kann. Eine Schulter 94 dieser Büchse 93 liegt ständig hinter diesem Druckknöpfteil87 und berührt diesen Teil. Bei einem von Handerfolgenden Niederdrücken des. Druckknopfes-74-bewegen sich der Druckknopfteil 87, die Büchse 93 und die Stange 75 in einer dem Uhrzeigersinn entgegeägesetiten Richtung, und diese durch die v orer@vähnben Teile ausgeführte Be-"vegung bewirkt eine Freigabe oder eine im Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung des. Sperrgliedes 54 (Fig. 8) mit anschließender Freigäbe der Verriegelungs- und Schwenkarme io -und 11*.So that the snap fastener part 187 and consequently that of this part 87 worn push button 74 can be brought into working connection with the rod 75, if there is a manual actuation of the push button, the front one is End part of the rod fixed with a bush93 provided that - too > Can be connected to the rod in a suitable manner. One shoulder 94 of this Bushing 93 is always behind this snap-fastener part87 and touches this part. If the pushbutton 74 is depressed by hand, the Snap part 87, sleeve 93 and rod 75 counterclockwise counterclockwise Direction, and causes this movement carried out by the above-mentioned parts a release or a clockwise movement of the locking member 54 (Fig. 8) with subsequent releases of the locking and swivel arms io -and 11 *.

Vorzugsweise ist eine Vorrichtung vorgesehen, um den innenliegenden Druckknopf 74 für gewöhnlich in der Öffnung der Schloßplatte 9o zu halten, so -daß derselbe im" wesentlichen mit seiner Oberfläche in einer Ebene mit der Innenwand 48 der Tür i4-liegt. Die für dieseri Zweck dienende, .hier dargestellte- Vorrichtung besteht aus einer "Drahtfeder.95,- die von- der Stangentragkonsole 86 getragen wird und den D ruckknopfteil 87 von hinten berührt, so daß derselbe für gewöhnlich in einer im Utirzeigersinn erfolgenden Drehung ' beaufschlagt wird- "(Fig. z4).Um diese ihm Uhrz6i:gersinn erfolgende Bewegung des Gliedes 87 zu begrenzen, wenn der Druckknopf 74 sich in der Schlößplattenöffnüng befindet und infolgedessen im wesentlichen in einer Ebene mit der Türinnenwand 48 liegt, ist das- -untere Ende 96 des Teiles 87 nach einwärts gebogen; so daß die Berührung mit der Türinnenwand 48 begrenzt wird, wie dies aus Fig. 14 erkenntlich ist. Es ist infolgedessen für gewöhnlich keine ungeschlossene oder sichtbare Öffnung in der Innenwand der Tür 14 vorhanden, und zwar wegen der Verwendung des Druckknopfes 74, ohne Rücksicht darauf, ob die Türgeschlossen oder ge= öffnet ist.Preferably, a device is provided to the inner To keep push button 74 usually in the opening of the lock plate 9o, so that the same "essentially with its surface in a plane with the inner wall 48 of the door i4-lies. The device shown here for this purpose consists of a "wire spring.95, - which is carried by the rod support bracket 86 and the push button part 87 touches from behind so that the same is usually in a clockwise rotation 'is applied- "(Fig. z4). To this him clock: to limit the deliberate movement of the limb 87 when the push button 74 is located in the Schlößplatteöffnüng and as a result essentially in lies in one plane with the door inner wall 48, the lower end 96 of the part 87 is curved inwards; so that contact with the inner door wall 48 is limited, as can be seen from FIG. 14. As a result, it is usually not open or visible opening in the inner wall of the door 14 is present, and because of the use of the push button 74, regardless of whether the door is closed or is open.

Bei der Verwendung der Vorrichtung gemäß vorliegender Erfindung an der Tür- eines Kraftfahrzeuges ist eine von Hand zu betätigende, auf der Innenseite liegende Haltevorrichtung vorgesehen, um eine unbeabsichtigte Freigabe oder Auslösung der Sperrvorrichtung zu verhüten.When using the device according to the present invention the door of a motor vehicle is a hand-operated one on the inside Horizontal holding device provided to prevent unintentional release or triggering to prevent the locking device.

Diese von Hand zu betätigende, auf der Innenseite liegende Haltevorrichtung -besteht bei dem in den Fig,-r bis 22 dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Winkelnebel 98 von im allgemeinen flacher plättenätinlieher Gestalt, der bei 99 an dem Flansch 47 zwecks Ausführung einer Schwingbewegung längs der Innenfläche des Flansches drehbar gelagert ist, wobei die Bewegung in einer Ebene erfolgt, die im wesentlichen senkrecht und im wesentlichen parallel zu der Innenwand 48 der Tür 14 verläuft. Das rückliegende verlängerte und in Längsrichtung gebogene untere Ende ioo -dieses Hebels bildet den zum Halten dienenden Teil, und bei einer im'entgegengesetztemSinn,desUhrzeigers erfolgenden Bewegung dieses Hebels 98 (Fig. 5) Wird 'dieser Teil ioo in die Haltestellung bewegt, die aus den Fig: 5; 8 und 9 ersichtlich ist, wobei in dieser 'Stellung der Teil ioo zwischen dem Knieteil 59 des Sperrgliedes 54 und dem Verriegelungspfattenseitenflan.sch 47 liegt und in Berührung damit steht und außerdem in Berührung mit der Verriegelungsplatte 32 ist.This hand-operated holding device located on the inside -In the embodiment shown in FIGS. -r to 22 consists of one Angular nebula 98 of generally flat platelet-like shape, the one at 99 on the flange 47 to oscillate along the inner surface of the flange is rotatably mounted, the movement taking place in a plane which substantially perpendicular and substantially parallel to the inner wall 48 of the door 14 runs. The rear, elongated and longitudinally curved lower end This lever forms the part used to hold the clock, and if it is in the opposite direction subsequent movement of this lever 98 (Fig. 5) 'this part ioo in the holding position moves that from Figures: 5; 8 and 9 can be seen, in this' position the Part ioo between the knee part 59 of the locking member 54 and the locking panel side flange 47 lies and is in contact therewith and also in contact with the locking plate 32 is.

Um ein wirksames und sicheres Halten des Sperrgliedes 54 herbeizuführen und zu sichern, sobald der Haltehebel 98 in seiner Haltestellung sich befindet, können die zusammenarbeitenden Anschlagflächen des Sperrgliedteiles 59 und der Hebel die beispielsGveise in Fig. 8 dargestellten sehr wirksamen Abschrägungen aufweisen. Die Berührung dieses Hebelteiles ioo mit der Verriegelungsplatte begrenzt in wirksamer Weise die Bewegung des Hebels in einer dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung (Fig. 5) und sichert nach der Bewegung dieses Hebels die Lage des Teiles ioo- in Haltestellung.In order to bring about an effective and secure holding of the locking member 54 and to secure as soon as the holding lever 98 is in its holding position, can the cooperating stop surfaces of the locking member part 59 and the lever have the very effective bevels shown, for example, in FIG. The contact of this lever part ioo with the locking plate is more effective Way the movement of the lever in a counter-clockwise direction (Fig. 5) and secures the position of the part ioo- in after the movement of this lever Holding position.

Bei der im Uhrzeigersinn erfolgenden Bewegung des Hebels 98 (Fig. 5) bewegt sich sein Teil ioo aus der Haltestellung 'heraus, wie dies in Fig. 17 beispielsweise dargestellt ist. Die sowohl im Uhrzeigersinn a1'« auch in entgegegesetzter Richtung zum Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung des Hebels 98 wird durch eine geeignete Führung ioi gesteuert, die im vorliegenden Fall ein aus dem Flansch ausgestanzter Teil ist.With the clockwise movement of the lever 98 (Fig. 5) its part moves ioo out of the holding position, as shown in FIG. 17 is shown for example. The clockwise a1 '«as well as in the opposite Clockwise movement of lever 98 is controlled by an appropriate Guide ioi controlled, which in the present case is a punched out of the flange Part is.

Um eine schwingende Drehbewegung des Hebels 98 zu bewirken, so daß der Teil ioo entweder in die Haltestellung bewegt oder aus der Haltestellung herausgenommen wird, ist eine geeignete Bewegungsvorrichtung vorgesehen, die durch Schieben oder Ziehen betätigt werden kann. Diese Bewegungsvorrichtung weist einen oberen stangenartigen Teil io2 und einen unteren Teil io3 in Form eines flachen Streifens auf, wobei das untere Ende, des Stangenteiles i92 mit dem nach auswärts gebogenen oberen Ende des Streifenteiles 103 durch eine Schraubverbindung od. dgl. verbunden ist. Wie aus. den Fig. 5 und 13 hervorgeht, erstreckt sich die Stange io? durch eine gummiausgekleidete Öffnung 104 im Zierstreifen io5 der Kraftfahrzeugtür 14 hindurch, wobei das obere Ende der Stange mit einem geeigneten Handknopf roh versehen ist, damit die Vorrichtung bequem von einer im Wagen sitzenden Person betätigt ,verden kann. Der Streifen 103 liegt gleitbar auf dem Verriegelungsplattenseitenflansch 47 und kann auf der inneren Fläche desselben eine im wesentlichen senkrechte Bewegung ausführen. Der Flansch ist mit geeigneten Führungen 107, io8, iog versehen, die in dem dargestellten Beispiel einfach aus dem Streifen tierausgestanzte Teile sind. Der- nach vorwärts sich erstreckende obere Endteil des Haltehebels 98 ist bei iio mit dem oberen Ende des Streifens 103 gelenkig verbunden, so daß bei einer Aufwärtsbewegung oder bei einem Ziehen am Knopf io6 der Hebel in einer im Sinn des Uhrzeigers gerichteten Richtung (Fig. 5 und 17) sich bewegt und infolgedessen der Teil ioo aus seiner Haltestellung herausgenommen wird. Diese Aufwärtsbewegung und die im Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung des Haltehebels 98 wird dadurch begrenzt,-daß ein Teil des Hebels 98 mit der mittleren Führung io8 des Verriegelungsplattenseitenflansches 4:7 in Berührung tritt. Bei der Abwärtsbewegung oder beim Eindrücken des Knopfes io6 wird der Haltehebel 98 in einer entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verlaufende Richtung (Fig.5 und 17) bewegt, so daß infolgedessen der Teil ioo in seine Hdltestellung eingeschoben wird.To cause an oscillating rotational movement of the lever 98, so that the part ioo either moved into the holding position or removed from the holding position a suitable movement device is provided, which can be moved by pushing or Pull can be operated. This movement device has an upper rod-like Part io2 and a lower part io3 in the form of a flat strip, with the lower end, of the rod part i92 with the outwardly curved upper end of the Strip part 103 od by a screw connection. The like. Is connected. How out. 5 and 13, the rod extends io? by a rubber-lined Opening 104 in the decorative strip io5 of the motor vehicle door 14 through, the upper End of the rod is provided with a suitable raw knob to allow the device conveniently operated by a person sitting in the car, verden. The strip 103 rests slidably on the locking plate side flange 47 and can be on the inner Surface of the same perform a substantially vertical movement. The flange is provided with suitable guides 107, io8, iog, which in the example shown are simply animal-cut parts from the strip. The one that extends forward The upper end portion of the holding lever 98 is at iio with the upper end of the strip 103 articulated so that when moving upwards or when pulling the button io6 the lever in a clockwise direction (Figs. 5 and 17) moves and as a result the part ioo is removed from its holding position will. This upward movement and the clockwise movement of the holding lever 98 is limited by the fact that part of the lever 98 with the central guide io8 of the locking plate side flange 4: 7 comes into contact. When moving downwards or when pressing the button io6, the holding lever 98 in a counter-clockwise direction (Figures 5 and 17) moved so that as a result the part ioo is pushed into its holding position.

Um den Streifenteil 103 in nachgiebiger Berührung mit dem Verriegelungsplattenseitenflansch .i7 zu halten und dadurch eine Erschütterung dieses Streifenteiles zu verhüten, ist eine Flachfeder 112 vorgesehen, die zwischen der Außenfläche des Streifenteiles und der Innenflächen der Führungen 107, io8 und iog gelagert ist. Ein Herausspringen der Feder wird dadurch wirksam verhindert, daß die obere Führung 107 und die untere Führung io9 mit geeigneten Vertiefungen für die auswärts gebogenen Endteile dieser Feder 11:1. versehen ist. Um den Hebel 98 sowohl in seiner oberen als auch in seiner unteren Stellung selbsttätig auslösbar festzustellen und folglich eine Herausnahme :des Halteteiles ioo des Hebels 98 aus seiner Haltestellung oder ein Verschieben dieses Teiles ioo in seine Haltestellung hinein zu bewirken, wird eine geeignete Blattfeder 11¢ verwendet, deren Enden in geeigneten Vertiefungen des oberen und unteren Führungsteiles 107 und iog verankert sind. Der nach vorwärts ausgebogene Mittelteil dieser Feder steht in Arbeitsberührung mit oberen und unteren Vertiefungen 115 und 116, die im Streifenteil 113 vorgesehen sind. Sobald der ausgebogene Mittelteil der Feder 114 in der oberen Vertiefung 115 liegt, wird die Stange io2 nachgiebig in ihrer unteren Stellung gehalten, wie dies beispielsweise aus Fig. 5 erkenntlich ist, so daß infolgedessen der Haltehebelteil ioo in seiner Haltestellung gehalten -wird. Sobald der ausgebogene Mittelteil 114 in der unteren Vertiefung 116 sich befindet, wird, wie aus Fig. 17 erkenntlich, die Stange io2 und die damit verbundene Bewegungsvorrichtung auslösbar in ihrer oberen Stellung gehalten, so daß der Halteliebe1teil ioo aus seiner Haltestellung herausgenommen ist. Da das Sperrglied 54 nicht ausgelöst -werden kann, wenn der Hebel 98 bzw. die Stange io2 in seiner unteren Stellung sich befindet, braucht mit einer unbeabsichtigten Freigabebewegung des Haltehebels 98 nicht gerechnet zu werden, da die Aufwärtsbewegung der denHaltehebel 98 betätigenden Stange 102 durch einen Zufall kaum herbeigeführt werden kann. Gewünschtenfalls kann der Streifen 103, wie dargestellt, an jeder Seitenkante mit Vertiefungen 115 und 116 versehen sein, so daß dieser Teil bei Halteeinrichtungen für linksseitige Türen, wie im vorliegenden Fall, oder bei Halteeinrichtungen für rechtsseitige Türen verwendet werden kann.In order to keep the strip part 103 in resilient contact with the locking plate side flange i7 and thereby prevent vibration of this strip part, a flat spring 112 is provided which is mounted between the outer surface of the strip part and the inner surfaces of the guides 107, io8 and iog. The spring is effectively prevented from jumping out by providing the upper guide 107 and the lower guide 109 with suitable recesses for the outwardly bent end parts of this spring 11: 1. is provided. A suitable leaf spring 11 [ used, the ends of which are anchored in suitable recesses of the upper and lower guide part 107 and iog. The forwardly curved central portion of this spring is in working contact with upper and lower depressions 115 and 116 provided in the strip portion 113. As soon as the bent middle part of the spring 114 lies in the upper recess 115, the rod io2 is resiliently held in its lower position, as can be seen, for example, from FIG. 5, so that the holding lever part ioo is held in its holding position as a result. As soon as the curved middle part 114 is in the lower recess 116, as can be seen from FIG. 17, the rod io2 and the associated movement device are releasably held in their upper position, so that the holding part ioo is removed from its holding position. Since the locking member 54 cannot be triggered when the lever 98 or the rod io2 is in its lower position, an unintentional release movement of the holding lever 98 need not be expected, since the upward movement of the rod 102 actuating the holding lever 98 is caused by a Chance can hardly be brought about. If desired, the strip 103, as shown, can be provided with recesses 115 and 116 on each side edge, so that this part can be used in holding devices for left-hand doors, as in the present case, or in holding devices for right-hand doors.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung, d. h. gemäß der Vorrichtung, die in den Fig. i bis 22 und in den Fig. 26 bis 28 .dargestellt ist, ist folgende: Sobald die Tür 1.4 geschlossen ist, d. h. sich in der Stellung befindet, in welcher sie in allen Figuren, mit Ausnahme der Fig. 18 und 28, dargestellt ist, sind die Verriegelungs- und Sc'hwen'karme io und i i in Arbeitsstellung und liegen an gegenüberliegenden Seiten des Haltestiftes 18. Der Verriegelungsarm io ist in seiner Verriegelungsstellung, so daß die Tür 14. in geschlossener Stellung verriegelt ist. Der Schwenkarm i i ist in seiner Ausschwenkstellung, d. h. in einer Stellung, um das selbsttätige Ausschwenken der Tür in. eine wenigstens teilweise offene Stellung beim Entiegeln dieser Tür durchzuführen. Die Sperrung dieser Verriegelungs- und Schwenkarme in ihrer Arbeitsstellung bei geschlossener Tür 14 wird durch das Verriegelungsg1ie-d 5.1. bewirkt, dessen Schulter 56 im Sperreingriff mit der Schulter 57 des Wellenteiles 35 an diesem Zeitpunkt steht. Da das Sperrglied die Neigung zeigt, sich unter dem Einfluß der Schwerkraft und seiner Feder 38 in einer entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verlaufenden Richtung (Fig. 8 und 18) zu bewegen und da der Wellenteil 35 die Neigung hat sich unter dem Einfluß der verhältnismäßig kräftigen Feder .4o in einer im Sinn des Uhrzeigers erfolgenden Richtung (Fig. 8 und 18) zu bewegen, wird der Sperreingriff oder die Sperrberührung der Schultern 56 und 57 bei geschlossener Tür wirksam aufrechterhalten, so daß nicht zu befürchten ist, daß die Tür sich infolge der auf das Fahrzeug einwirkenden, von der Straße herrührenden Stöße od. :dgl. zufällig entriegelt.The mode of operation of the device according to the first embodiment of the invention, d. H. according to the device shown in Figs. i to 22 and in the Fig. 26 to 28 .shown is the following: As soon as the door 1.4 is closed, d. H. is in the position in which it is in all figures except 18 and 28, the locking and swivel arms are io and i i in the working position and lie on opposite sides of the retaining pin 18. The locking arm io is in its locking position, so that the door 14. is locked in the closed position. The swivel arm i i is in its swiveled-out position, d. H. in a position to allow the door to pivot automatically into at least one perform partially open position when unlocking this door. The lock this locking and swivel arms in their working position with the closed Door 14 is through the locking mechanism-d 5.1. causes the shoulder 56 in locking engagement with the shoulder 57 of the shaft part 35 is at this point in time. Because the locking member the tendency shows itself under the influence of gravity and its spring 38 in a counterclockwise direction (Figs. 8 and 18) move and since the shaft part 35 has the inclination under the influence of the relative strong spring .4o in a clockwise direction (Fig. 8 and 18) to move, becomes the locking engagement or the locking touch of the shoulders 56 and 57 effectively maintained with the door closed, so there is no need to worry is that the door moves away from the road as a result of the action on the vehicle resulting shocks or: like. accidentally unlocked.

Sobald eine Entriegelung der Tür und ein selbsttätiges Ausschwenken der Tür in eine wenigstens teilweise Offenstellung gewünscht wird, kann entweder der auf der Außenseite liegende Druckknopf 6o oder der auf der Innenseite liegende Druckknopf 7q. ,durch Hand niedergedrückt werden, und falls der Halteteil ioo der inneren Haltevorrichtung sich nicht in seiner Haltestellung befindet, so bewirkt das Niederdrücken jedes dieser Druckknöpfe die mechanische Bewegung des Sperrgliedes 5.1. und infolgedessen die Freigabe der Verrie.gelungs- und Schwenkarme, -die sich in Richtung des Uhrzeigers (Fig. 18) aus der Arbeitsstellung in die Schlußstellung bewegen. Da die Schlüßstellung des Verriegelungsarmes seine Entriegelungsstellung ist, so bewirkt natürlich die Bewegung dieses Verriegelungsarmes in die Schluß-oder Entriegelungsstellung das Entriegeln der Tür, und da die Schlußstellung des Ausschwenkarmes i i seine Türausschwenkstellung ist, so bewirkt natürlich die Bewegung dieses Ausschwenkarmes in seine Schluß- oder Ausschwenkstellung das Ausschwenken der Tür in eine wenigstens teilweise Offen-Stellung.As soon as the door is unlocked and swiveled out automatically the door is desired in an at least partially open position, can either the push button 6o on the outside or the one on the inside Push button 7q. , be depressed by hand, and if the holding part ioo the inner holding device is not in its holding position, so causes the depression of each of these push buttons causes the mechanical movement of the locking member 5.1. and as a result, the release of Verrie.gelungs- and swivel arms, -die clockwise (Fig. 18) from the working position to the final position move. Since the key position of the locking arm is its unlocked position is, then of course causes the movement of this locking arm in the final or Unlocking position unlocking the door, and there the final position of the swing arm i i its door swing-out position, of course, causes the movement of this swing-out arm in its final or swiveled-out position, swiveling the door into at least one partially open position.

Wenn ein solches Entriegeln der Tür und ihre Auswärtsschwenkbewegung von einer Person gewünscht wird, die sich außerhalb des Kraftfahrzeuges, zu welchem diese Tür 14. gehört, befindet, so wird der außen befindliche Drucklrnopf 6o der Tür niedergedrückt, und das Niederdrücken dieses Druckknopfes bringt denselben in unmittelbaren Arbeitseingriff mit dem Flansch 62 des Sperrgliedes 5q., so daß dieses Sperrglied unmittelbar ausgelöst wird.When such unlocking of the door and its outward pivoting movement is desired by a person who is outside of the motor vehicle to which this door 14. belongs, is located, the push button 6o on the outside is the Door depressed, and depressing this push button brings it in direct working engagement with the flange 62 of the locking member 5q. So that this Locking member is triggered immediately.

Wenn ein solches Entriegeln der Tür und ihre Auswärtsschwenkbewegung von einer Person gewünscht wird, die sich im Kraftfahrzeug befindet, so wird der innenliegende Druckknopf 74 niedergedrückt, und das Niederdrücken dieses Druckknopfes bewirkt seine Arbeitsverbindung mit dem vorderen Endteil der schwingbaren Stange 75, deren hinterer Teil ständig mit dem Sperrglied 54 im Arbeitseingriff steht. Im einzelnen bewirkt .das Niederdrücken des inneren Druckknopfes 74 die entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn (Fig. 8 und 14) erfolgende Bewegung des Trägers 87, der Büchse 93, der Stange 75, des Fingers 79 und der Finger 8o und 82 des zweifingerigen Gliedes 76 sowie eine im Uhrzeigersinn erfolgende Freigabebetätigung (Fig. 18) des Sperrgliedes 5q., da der Finger 82 des Gliedes 76 in ständiger Arbeitsverbindung mit dem Sperrglied 54 steht.When such unlocking of the door and its outward pivoting movement desired by a person that is in the vehicle, so the inner push button 74 is depressed, and depressing this The push button causes its working connection with the front end part of the swingable Rod 75, the rear part of which is constantly in working engagement with the locking member 54 stands. In detail, the depression of the inner push button 74 has the opposite effect clockwise (Figs. 8 and 14) movement of the carrier 87, the sleeve 93, the rod 75, the finger 79 and the fingers 8o and 82 of the two-fingered member 76 and a clockwise release actuation (FIG. 18) of the locking member 5q., Since the finger 82 of the member 76 is in constant working connection with the locking member 54 stands.

Je nach der Art der zusammenarbeitenden Schultern 56 und 57 des Sperrgliedes. 54 und der Welle 35 ist die Schulter 56 des Sperrgliedes 54 entweder die Sehne oder .der Bogen eines Kreises, dessen Mittelpunkt der Zapfen 55 ist. Die Schulter 57 des Wellenteiles 35 weist, wie oben erwähnt, eine entsprechende Form auf. Eine in Richtung des Uhrzeigers erfolgende. Freigabe des Sperrgliedes 54 wird also sowohl durch das Niederdrücken des Knopfes 6o oder des Knopfes 74 in leichter Weise erreicht. Die Größe des zum Niederdrücken eines solchen Knopfes erforderlichen Druckes ist sehr klein und kann, wie Versuche gezeigt haben, selbst durch ein Kind geschehen, Infolge,der Einwirkung der Feder 66 auf den außen gelegenen Druckknopf 6o und der Einwirkung der Feder 95 auf den innen gelegenen Druckknopf 74 werden diese Druckknöpfe selbsttätig in ihre Normalstellungen zurückgeführt, sobald der Druck auf die Druckknöpfe aufhört, so daß bei geschlossener oder bei offener Tür keine sichtbaren unverschlossenen Öffnungen in irgendeiner der Seitenwände sich befinden.Depending on the type of cooperating shoulders 56 and 57 of the locking member. 54 and the shaft 35, the shoulder 56 of the locking member 54 is either the tendon or . The arc of a circle, the center of which is the pin 55. The shoulder 57 of the shaft part 35 has, as mentioned above, a corresponding shape. One in Clockwise direction. Release of the locking member 54 is therefore both easily achieved by depressing button 6o or button 74. The amount of pressure required to depress such a button is very small and, as experiments have shown, can even be done by a child, As a result, the action of the spring 66 on the outside push button 6o and the Action of the spring 95 on the push button 74 located inside are these push buttons automatically returned to their normal position as soon as the push button is pressed stops, so that when the door is closed or open there are no visible unlocked ones There are openings in any of the side walls.

Sobald die Tür 14 offen ist, sind die Verriegelungs- und Schwenkarme io und i i in ihrer beispielsweise in Fig. 18 dargestellten Schlußstellung; wobei die Schlußstellung des Verriegelungsarmes seine Entriegelungsstellung und die Schlußstellung des Schwenkarmes seineTürausschwenkstellung ist. Beim Schließen der Tür trifft, wie oben ausgeführt, der Schwenkarm i i den Haltestift 18, welcher am Gestell 16 sitzt, und durch eine weitere Schließbewegung dieser Tür werden die Verriegelungs-und Aasschwenkarme io und ii in ihre an gegenüberliegenden Seiten des Haltestiftes 18 liegenden Arbeitsstellungen dadurch übergeführt, daß der Aasschwenkarm bei diesem Zusammenarbeiten mit dem Haltestift 18 als Kurbelarm dient. Beim Schließen ider Tür wird deshalb der Verriegelungsarm io in seine Arbeits- oder Verriegelungsstellung geführt, so daß die Tür in geschlossener Stellung verriegelt ist, während der Schwenkarm in seine Arbeits- öder Türausschwenkstellung geführt wird, um bei der nächsten Entriegelung der Tür eine selbsttätige Ausschwenkbewegung der Tür zu erteilen. Da sich der Wellenteil 35 mit den Verriegelungs- und Schwenkarmen bewegt, wird also durch das Schließen der Tür dieser Wellenteil in Zusammenarbeit mit dem Sperrglied 54 gebracht, sc daß die Schultern 56 und 57 des Sperrgliedes und des Teiles 35 in Sperrberührung miteinander kommen. Beim Schließen der Tür 14 wird deshalt das Sperrglied 54 wirksam, um bei geschlossener Tür die Verriegelungs- und Schwenkarme in ihrer Arbeitsstellung lösbar zu sperren. Das Schließen -der Tür 14 bewirkt auch ein Spannen der Feder 40, daß das obere ausgebogene Ende 42 der Feder in Spannstellung durch den Knieteil 43 des Wellenteiles 35 beim Schließen der Tür geführt wird.Once the door 14 is open, the locking and pivoting arms are up io and i i in their final position shown for example in FIG. 18; whereby the final position of the locking arm, its unlocked position and the final position of the swivel arm is its door swing-out position. When the door closes, As stated above, the swivel arm i i the retaining pin 18 which is attached to the frame 16 sits, and by a further closing movement of this door the locking and Aasschwenkarme io and ii in their on opposite sides of the retaining pin 18 lying working positions thereby transferred that the Aasschwenkarm in this Cooperate with the retaining pin 18 serves as a crank arm. When closing ider The door lock arm is therefore in its working or locking position guided so that the door is locked in the closed position while the swing arm is guided into its working or door swing-out position for the next unlocking to give the door an automatic pivoting movement of the door. Since the wave part 35 moved with the locking and swivel arms, so is by closing the door of this shaft part brought in cooperation with the locking member 54, sc that the shoulders 56 and 57 of the locking member and the part 35 in locking contact with one another come. When closing the door 14 deshalt the locking member 54 is effective to at With the door closed, the locking and swivel arms can be released in their working position to lock. Closing the door 14 also causes a tensioning of the spring 40 that the upper bent end 42 of the spring in the tensioned position by the knee part 43 of the Shaft part 35 is performed when closing the door.

Wie aus den Fig. 2, 8 und 18 und auch aus der vergrößerten Darstellung der Fig.27 und 28 hervorgeht, weist der Ausschwenkarm i i einen geeigneten Nocken i2o an der Innenkante seines freien Endteiles auf; mit welchem er in Arbeitsberührung mit dem Haltestift 18 bei der Bewegung der Verriegelungs- und Schwenkarme io und ii in Arbeitsstellung beim Schließen der Tür 14 kommt und mit welchem Nocken i2o auf den Haltestift 18 beim Ausschwenken der Tür in eine wenigstens teilweise offene Stellung nach dem Entriegeln der Tür eingewirkt wird. Wie sich aus einer Prüfung der Figuren ergibt, ist das Ende dieses nockenförmig geformten freien Endteiles des Schwenkarmes ii länger als das freie Ende des Verriegelungsarmes io und ragt über dasselbe hinaus. Mit anderen Worten, die Entfernung zwischen dem Endpunkt des freien Endes des Schwenkarmes und der Längsachse der Welle 3.1, um welche die Verriegelungs- und Schwenkarme schwingen, ist etwas größer als die Entfernung oder der Abstand zwischen dem Endpunkt des freien Endes des Verriegelungsarmes io und der Achse der Welle 31.As from FIGS. 2, 8 and 18 and also from the enlarged view 27 and 28, the swing arm i i has a suitable cam i2o on the inner edge of its free end part; with which he is in working contact with the retaining pin 18 during the movement of the locking and pivoting arms io and ii comes into working position when closing the door 14 and with which cam i2o on the retaining pin 18 when the door is pivoted into an at least partially open one Position is acted upon after unlocking the door. Like coming out of an exam of the figures is the end of this cam-shaped free end part of the swivel arm ii longer than the free end of the locking arm io and protrudes beyond the same. In other words, the distance between the endpoint of the free end of the swivel arm and the longitudinal axis of the shaft 3.1, around which the locking and swing arms swing is slightly larger than the distance or the distance between the end point of the free end of the locking arm io and the axis of Wave 31.

Einer ider Vorteile einer solchen Konstruktion besteht darin, daß die Bewegung der Verriegelungs-und Schwenkarme in ihre Arbeitsstellung und die darauffölgende Verriegelung der Tür in geschlossener Lage leichter und wirksamer ausgeführt werden kann, während ein anderer Vorteil darin zu sehen ist, daß die Auswärtsverschwenkungsbewegüng der - Tür leichter und wirksamer durchgeführt werden kann und dabei die Tür auf einen etwas .größeren Betrag, beispielsweise 12 bis 15 cm, verschwenkt wird. Zu (dem ersterwähnten Vorteil sei bemerkt, daß a) die Einwärtsschwingbewegung der Verriegelungs- und Aasschwenkarme nicht so viel betragen maß, als eine waagerechte Verlagerung dieser Arme. in Arbeitsstellung ausmacht, da dieVerriegelungs- und Schwenkarme, wenn sie in Schlußstellung stehen (Fig. 18 und 28), winklig liegen, und daß b) der Verriegelungsarm io bei der Bewegung von der Schlußstellung in die Arbeitsstellung den Haltestift 18 freigibt und diesen Stift nicht mehr berührt, bis der Arm in seiner im vorstehenden beschriebenen Arbeitsstellung ist.One of the advantages of such a construction is that the movement of the locking and swivel arms into their working position and the subsequent one Locking the door in the closed position can be carried out more easily and effectively can, while another advantage can be seen in that the outward pivoting movement the - door can be carried out more easily and effectively while keeping the door open a slightly larger amount, for example 12 to 15 cm, is pivoted. to (The first mentioned advantage should be noted that a) the inward swinging movement of the locking and carcass swivel arms do not amount to as much as a horizontal shift this poor. in the working position, because the locking and swivel arms when they are in the final position (Fig. 18 and 28), lie at an angle, and that b) the Locking arm io when moving from the final position to the working position the retaining pin 18 releases and this pin no longer touches until the arm is in his is the working position described above.

Durch Anordnung der die Tür berührenden Puffer 124, mit denen das Kraftfahrzeuggestell 16 ausgestattet ist, und die eine, wenn auch begrenzte Tendenz zeigen, die Tür 14 in Öffnungsrichtung zu bewegen (Fig. i und 3), wird der Außenkantenteil i2i,des Verriegelungsarmes io nachgiebig, aber fest im Verriegelungseingriff mit dem Haltestift 18 bei geschlossener Tür gehalten, so daß die Tür sicher in geschlossener Stellung als Folge dieser Berührung verriegelt ist. Wie aus Fig. 27 erkenntlieh, besteht zwischen der nockenförmigen Innenkante i20 des Ausschwenkarmes ii und dem Stift i8 ein kleiner Abstand 125, der sich erhöht, wenn die Berührung des Verriegelungsarmendteiles 121 mit dem Stift 18 näher nach dem freien Ende dieses Verriegelungsarmes zu liegt. Wenn der ,abstand 125 zu groß ist, so tritt eine Schlagwirkung auf. Um nun den Abstand zwischen dein Stift 18 und dem Arm i i bei geschlossener Tür zu begrenzen, und zwar auf einen vorbestimmten Betrag, und ferner ohne Rücksicht darauf, ob die Berührung des Verriegelungsarmes und des Haltestiftes 18 nahe oder entfernt von dem freien Ende dieses Verriegelungsarmes liegt oder nicht, kann die in Fig. 29 dargestellte Ausführung verwendet @verden.By arranging the buffers 124 in contact with the door, with which the Motor vehicle frame 16 is equipped, and one, albeit limited, tendency show moving the door 14 in the opening direction (Figs. i and 3), the outer edge part i2i, the locking arm io compliant, but firmly in locking engagement with the retaining pin 18 held with the door closed so that the door is safely locked in the closed position as a result of this contact. As 27 recognizes that there is between the cam-shaped inner edge i20 of the Swing arm ii and the pin i8 a small distance 125, which increases when the contact of the locking arm end portion 121 with the pin 18 closer to the free end of this locking arm is too. If the distance 125 is too big, so a striking effect occurs. In order to determine the distance between your pen 18 and the Arm i i with the door closed to limit, to a predetermined amount, and further regardless of whether the contact of the locking arm and the Retaining pin 18 near or away from the free end of this locking arm or not, the embodiment shown in Fig. 29 may be used.

Wie aus Fig.29 erkenntlich, hat der Verriegelungsarm ioa der Gabel 12a einen Außenkäntenteil 12i11, der eine Krümmung aufweist, die im wesentlichen dem gegenüberliegenden Teil der nockenförmigen Krümmung des inneren Kantenteiles 120a des Armes i i11 entspricht, so daß bei geschlossener Tür der gleiche Abstand zwischen dem Nockenteil 120a und dem Stift 18a besteht, ohne Rücksicht auf die Berührungsstelle des Haltestiftes längs,des gekrümmten Außerikantenteiles i2ia des Verriegelun-asarmes ioa. Wie aus Fig. 27 erkenntlich, ist für gewöhnlich ein Abstand 126 zwischen dem Stift 18 und demjenigen Teil der Gabel 12 vorgesehen, der am Bodenteil des von den Armen io und i i gebildeten Ausschnittes liegt. Dieser Abstand 126 läßt nicht nur die senkrechte Verstellung des Haltestiftes 18 relativ zum Kraftfahrzeuggestell 16 zu, sondern verhindert auch, daß das Gewicht der Tür 14 sich etwa auf den Haltestift 18 abstützt.As can be seen from Fig. 29, the locking arm has ioa the fork 12a an outer casing part 12i11, which has a curvature that is substantially the opposite part of the cam-shaped curvature of the inner edge part 120a of the arm i corresponds to i11, so that the same distance when the door is closed exists between the cam part 120a and the pin 18a, regardless of the point of contact of the retaining pin lengthways, of the curved outer edge part i2ia of the locking arm ioa. As can be seen from FIG. 27, there is usually a distance 126 between the Pin 18 and that part of the fork 12 provided on the bottom part of the Poor io and i i formed section lies. This distance 126 not only leaves the vertical adjustment of the retaining pin 18 relative to the motor vehicle frame 16 to, but also prevents the weight of the door 14 from resting on the retaining pin 18 supports.

Irgendeine geeignete Vorrichtung kann verwendet werden, um die Tür aus ihrer Offens.tellung 'heraus in die geschlossene Stellung zu ziehen. Bei der in den Fig. i bis 22 dargestellten Ausführungsform ist die Tür 14 mit zwei solchen Einrichtungen versehen, die in den Fig. 2, i9 und 2o dargestellt sind. Die eine Vorrichtung (Fig. 2 und i9) besteht aus einer zum Eingreifen dienenden Mulde 128, die auf die Innenwand 4.8 an irgendeiner Stelle aufgeschraubt oder in geeigneter Weise sonstwie befestigt wird und bequem inbezug auf eine innerhalb des Wagens sich befindende Person liegt. Die andere Vorrichtung, die in den Fig. 2 und 2o dargestellt ist, besteht aus einer Griffplatte 129, welche auf der Innenwand 4.8 der Tür in der Nähe des innenliegenden Zierstreifens 105 aufgeschraubt und in anderer geeigneterWeise befestigt ist. DieOberkante dieser Griffplatte 129 ragt nach, aufwärts über den Teil des Zierstreifens hinaus,. so daß sie bequem durch eine im Wagen sitzende Person erfaßt werden kann. Es kann eine von diesen Vörrichtungen oder es können beide Vorrichtungen für eine Tür verwendet werden, oder es können auch andere geeiz'nete Einrichtun--en zu diesem Zweck anLyeordnet sein. Beispielsweise kann ein waagerecht angeordneter Teil des inneren Zierstreifens der Tür aus einem Stück mit einem aufrecht stehenden Teil oder einer Vertiefung bzw. einer Mulde, die bei der Türschließbewegung von innen her verwendet wird, bestehen, wobei natürlich eine solche Griffplatte oder eine solche Mulde ein gleichwertiges Ersatzstück für die Griffplatte 1,29 ist.Any suitable device can be used to close the door to pull out of its open position into the closed position. In the In the embodiment shown in FIGS. i to 22, the door 14 has two such Provided devices which are shown in Figs. 2, i9 and 2o. The one Device (Fig. 2 and i9) consists of a recess 128 serving for engagement, which is screwed onto the inner wall 4.8 at any point or in a suitable location Way is otherwise attached and comfortable in relation to one inside the car itself person is lying. The other device shown in Figs. 2 and 2o is, consists of a handle plate 129, which is on the inner wall 4.8 of the door in near the interior trim strip 105 and in another suitable manner is attached. The top edge of this grip plate 129 protrudes upwards over the Part of the decorative strip. so that they can be comfortably carried out by a person sitting in the car can be detected. It can be either or both of these devices can be used for a door, or other suitable devices can also be used be arranged for this purpose. For example, a horizontally arranged Part of the inner decorative strip of the door in one piece with an upright one Part or a recess or a trough that occurs during the door closing movement of is used inside forth, exist, of course, such a handle plate or Such a recess is an equivalent replacement piece for the handle plate 1.29.

Bei der Verwendung von Vorrichtungen gemäß vorli:gender Erfindung bei Türen von bestimmter Form, beispielsweise bei den vorderen rechtsseitigen Türen von Kraftfahrzeugen, ist es erwünscht, die außenliegenden Druckknöpfe mit durch Schlüssel betätigten Schlössern zu versehen. In den Fig. 23 bis 25 ist ein von einem Schlüssel betätigtes Schloß und ein Druckknopfaufbau dargestellt, der für den zuvor beschriebenen außenliegenden Druckknopf aufbau eingesetzt werden kann.When using devices according to the present invention for doors of a certain shape, for example the front right-hand doors of motor vehicles, it is desirable to have the external snap fasteners through Key operated locks to be provided. In Figs. 23-25, one of one is Key operated lock and push button assembly shown for the previously external push button structure described can be used.

Wie aus. den Fig. 23 bis 25 erkenntlich, ist das Gehäuse 23a des Schloß- und Druckknopfaufbaues von genügender Größe, so daß es sowohl den Druckknopf Goa als auch das Schloß 130 aufnehmen kann. Wie dargestellt, wird das Gehäuse in einer geeigneten Vertiefung der Türaußenwand 6111 eingesetzt, wobei ein Teil dieser Wand zwischen dem seitlichen Außenflansch 65a des Gehäuses und einen nicht mit Gewinde versehenen Klemmring 64.a eingeklemmt wird, der um das Gehäuse herumliegt und gegen die Außentürwand durch einen geeigneten Keil festgehalten wird, der sich quer durch das Gehäuse hindurch zwischen dem Druckknopf Goa und dem Schloß 163 erstreckt und den Klemmring kräftig aufdrückt. Wie aus Fig. 25 erkenntlich, ist der Druckknopf 6o11 zusammen mit seinen zugehörigen Teilen von der gleichen Ausführung wie der Druckknopf 6o und seine zugehörigen Teile, so daß eine Beschreibung dieser Teile nicht für erforderlich gehalten wird. Das Schloß 13o kann ein Zuhaltungsschloß mit Sicherheitsschlüssel oder ein Schloß beliebiger anderer Form sein. Da die Einzelheiten dieses Schlosses keinen Teil der vorliegenden Erfindung bilden, werden sie nicht beschrieben. Es genügt der Hinweis; daß das Schloß an seinem inneren Ende mit eiheiil: Gleitstück 133 versehen ist, welches beim Schließen des Schlosses vor und zurück in Sperrstellung hinter den Druckknopf Goa und aus der Sperrstellung herausbewegt werden kann. Die Sperrstellung dieses Verriegelungsgleitstückes 133 ist in Fig. 25 in gestrichelten Linien dargestellt. Wenn das Gleitstück 133 sich in der gestrichelt dargestellten Lage befindet, wird ein Niederdrücken . des Druckknopfes Goa und infolgedessen die Auslösung des Verriegelungsgliedes 54 verhindert.How out. 23 to 25 recognizable, the housing 23a of the lock and snap fastener assembly of sufficient size that it fits both the Goa snap fastener as well as the lock 130 can accommodate. As shown, the housing is in a suitable recess of the door outer wall 6111 used, with part of this wall between the outer side flange 65a of the housing and one unthreaded provided clamping ring 64.a is clamped, which lies around the housing and against the outer door wall is held in place by a suitable wedge that extends across the housing extends through between the push button Goa and the lock 163 and forcefully press on the clamping ring. As can be seen from Fig. 25, the push button is 6o11 together with its associated parts of the same design as the Push button 6o and its related parts so that a description of these parts is not considered necessary. The lock 13o can have a tumbler lock Be a security key or a lock of any other shape. Because the details this lock does not form part of the present invention, they will not described. Suffice it to say; that the lock at its inner end with the following: Slider 133 is provided, which when closing the lock back and forth in the locked position behind the push button Goa and moved out of the locked position can be. The locking position of this locking slide 133 is shown in Fig. 25 shown in dashed lines. When the slider 133 is in the dashed line is a depressing position. of the push button Goa and as a result the release of the locking member 54 prevents.

Wie bereits ausgeführt, sind verschiedene Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung dargestellt, und eine dieser Ausführungsformen ist in den Fig. i bis 22 einschließlich sowie in den Fig.26 bis 28 einschließlich gezeigt und vorstehend beschrieben. Gewisse Abänderungen dieser in den Fig. 23 -bis 25 oder in der Fig. 29 dargestellten Ausführungsform sind ebenfalls beschrieben worden. Es folgt nachstehend die Beschreibung der Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung, die in den Fig. 30 und 31, in den Fig. 32 bis 35, in den Fig. 36 bis 42, in den Fig. 43 bis 46 und in den Fig. 47 bis 49 dargestellt sind. Wenn bei diesen anderen Ausführungsformen bestimmte Teile vorhanden sind, die auch bei der Ausführungsform der Erfindung, ie in den Fig. i bis 22 dargestellt ist, verwendet werden, so ist diesen Teilen, wenn sie überhaupt in den diese anderen Ausführungsformen darstellenden Figuren bezeichnet wurden, das gleiche Bezugszeichen gegeben worden wie zuvor. Um ferner unnötige Wiederholungen zu vermeiden, werden diese Teile, wenn überhaupt, nur so weit erwähnt, als zum Verständnis der anderen Ausführungsformen erforderlich ist. Wenn diese anderen Ausführungsformen Teile enthalten, die mehr oder weniger Teilen entsprechen, die bei der Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. i bis 22 verwendet worden sind, so sind für die meisten Teile entsprechende Bezugszeichen gebraucht worden.As previously stated, various embodiments of the present invention are illustrated, and one of these embodiments is shown in Figures 1 through 22 inclusive and in Figures 26 to 28 inclusive and is described above. Certain modifications of this embodiment shown in FIGS. 23-25 or in FIG. 29 have also been described. The following is a description of the embodiments of the present invention shown in Figs. 30 and 31, Figs. 32 to 35, Figs. 36 to 42, Figs. 43 to 46 and Figs 49 are shown. If certain parts are present in these other embodiments which are also used in the embodiment of the invention, ie shown in FIGS. the same reference number has been given as before. Furthermore, in order to avoid unnecessary repetition, these parts are only mentioned, if at all, as necessary for an understanding of the other embodiments. If these other embodiments contain parts which correspond more or less to parts that have been used in the embodiment of the invention according to FIGS. 1 to 22, corresponding reference numerals have been used for most parts.

Brei der Ausführungsform der Erfindung gemäß Fig. 30 und 31 liegt die Gabel die von den Verriegelungs- und Schwenkarmen io und il gebildet wird, innerhalb der Kraftwagentür i4P. Um dieses Ziel zu=erreichen, ist der Mittelteil 136 des ausgebogenen Teiles tob der freien Kantenwand 21" der Kraftwagentür 14b zur Aufnahme dieses Armes ausgebogen. Ebenfalls ist eine Ausbiegung für den freien Endteil des Stiftes 18 vorgesehen, wenn die Tür geschlossen ist. Damit der freie Endteil des Stiftes 18- in die Kammer 137; die durch die- Ausbiegung .des Türwandteiles 136 gesdhaffen *ist, um mit den .Verriegelungs- und Schwenkarmen zusammenzuarbeiten, eintreten kann, ist der ausgebauchte Teil mit einem geeigneten Schlitz 138 zur Aufnahme des freien Endteiles dieses Haltestiftes 18 versehen, wie aus den Fig. 30 und 31 hervorgeht. Wenn auch dieser ausgebauchte Teil 136 als aus einem Stück mit der freien Kantenwand Zib der Tür i4b dargestellt ist, kann dieser Teil gewünschtenfalls auch ein besonderes Gehäuse sein, welches auf derTürkantenwand aufgeschweißt oder anderweitig in geeigneter Weise festgelegt ist. Dieser Gehäuseteil wird dann natürlich ein Teil der freien Kantenwand der Tür.In the embodiment of the invention according to FIGS. 30 and 31, the fork which is formed by the locking and pivoting arms io and il lies within the motor vehicle door i4P. In order to achieve this goal, the middle part 136 of the bent part tob of the free edge wall 21 "of the motor vehicle door 14b is bent to receive this arm. A bend is also provided for the free end part of the pin 18 when the door is closed Free end part of the pin 18- into the chamber 137; which can enter through the bending of the door wall part 136 in order to work together with the locking and pivoting arms, the bulged part is with a suitable slot 138 for receiving the free one 30 and 31. Even if this bulged part 136 is shown as one piece with the free edge wall Zib of the door 14b, this part can, if desired, also be a special housing which is placed on the door edge wall is welded on or otherwise fixed in a suitable manner.This housing part then naturally becomes a part of the free edge wall de r door.

Bei der in Fig. 32 bis 35 dargestellten- Ausführungsform der Erfindung liegen die Verriegelungs- und Schwenkarme ioc und iic innerhalb der Kraftwagentür 14c, wobei die Gabel i2-c, die mit den Armen aus einem Teil besteht, auf einem Drehzapfen i4o gelagert und um denselben beweglich ist, der an der Verriegelungsplatte 32c festsitzt oder irgendwie in geeigneter Weise daran befestigt ist. Wie aus Fig.32 erkenntlich, liegt die Verriegelungsplatte innerhalb der Kraftwagentür 14c, und zwar längs oder in Berührung mit der inneren Oberfläche des rückwärtigen abgebogenen Abschnitts 2oc der freien Kantenwand 2ic, an welcher die Verriegelungsplatte 32c angeschraubt, angeschweißt oder sonstwie befestigt ist. Das Sperrglied 54 dieser Ausführungsform arbeitet - direkt zusammen mit der Gabel i 2c, wobei die letztere eine obere Kantenschulter 57c zwecks Sperreingriff bei geschlossener Tür i4c mit der Schulter 56 hat. Wie aus den Fig. 33 und 34 ersichtlich, hat der obere Endteil 42 der, Feder 40 unmittelbare Be-. rührurig mit einer Nckenkante 41c des Schwenkarmes 11c, so daß -bei der mechanischen Betätigung des Sperrgliedes @in Richtung des Uhrzeigersinns als Ergebnis des Niederdrückens entweder des außenliegenden Druckknopfes oder des innenliegenden Druckknopfes der Vorrichtung gemäß der Erfindung die Gabel r2c freigegeben und die Verriegelungs- und Schwenkarme derselben daraufhin in ihre Schlußstellung durch die Feder 4o bewegt werden. Wie sich aus einer Betrachtung der Fig. 34 ergibt, in welcher die Verriegelungs- und Schwenkarme ioc und iic in ihrerSdhlußstellung dargestellt sind, wird ein nachgiebiger Anschlag zur Begrenzung der Einwärtsschwingung oder der in Richtung des Uhrzeigers erfolgenden Schwingung dieser Arme nicht benötigt. Bei dieser Ausführung der Erfindung wird die Einwärtsbewegung oder die in Richtung des Uhrzeigers erfolgende Bewegung dieser Arme durch unmittelbare Berührung des Armes iic mit einem im wesentlichen festen Anschlag begrenzt, der hier als ein nach außen gepreßter Teil 142 des Verriegelungsplattenseitenflansches47c (Fig.34) dargestellt ist. Damit Zugang für den freien Endteil des Haltestiftes 18 zu den Verriegelungs- und Schwenkarmen roc und iic geschaffen ist, ist der freie Kantenteil der Tür 14c mit einem geeigneten Schlitz 141 zur Aufnahme dieses Haltestiftendteiles versehen, wie dies aus den Fig.32 bis 43 hervorgeht.In the embodiment of the invention shown in FIGS the locking and swivel arms ioc and iic are inside the vehicle door 14c, the fork i2-c, which is made in one piece with the arms, on a pivot i4o is mounted and movable about the same, which is attached to the locking plate 32c or is attached to it in any suitable manner. As from Fig. 32 recognizable, the locking plate is within the motor vehicle door 14c, and although along or in contact with the inner surface of the rear bent Section 2oc of the free edge wall 2ic, on which the locking plate 32c screwed, welded or otherwise fastened. The locking member 54 of this Embodiment works - directly together with the fork i 2c, the latter being an upper edge shoulder 57c for the purpose of locking engagement when the door i4c is closed who has shoulder 56. As can be seen from Figs. 33 and 34, the upper end portion has 42 of the, spring 40 immediate loading. agitated with a neck edge 41c of the swivel arm 11c, so that -with the mechanical actuation of the locking member @ in the clockwise direction as a result of depressing either the external push button or the internal push button of the device according to the invention released the fork r2c and the locking and pivoting arms of the same then in their final position be moved by the spring 4o. As can be seen from a consideration of Fig. 34, in which the locking and swivel arms ioc and iic in their closing position are shown, a resilient stop is used to limit the inward oscillation or the clockwise oscillation of these arms is not required. In this embodiment of the invention, the inward movement or in the direction clockwise movement of these arms by direct contact with the Armes iic limited with an essentially fixed stop, which is here called an after outside pressed part 142 of the locking plate side flange 47c (Fig.34) shown is. So that access for the free end part of the retaining pin 18 to the locking and pivot arms roc and iic is created, the free edge part of the door 14c is provided with a suitable slot 141 for receiving this retaining pin end part, as can be seen from FIGS. 32 to 43.

Bei der in Fig. 36 bis 42 dargestellten Ausführungsform wird eine andere Art von durch Zug oder Druck in Betrieb zu setzender Betätigungsvorrichtung für den Haltehebel 98d verwendet. Diese Betätigungsvorrichtung hat die Form einer einfachen Stange 145, welche von Hand nach oben gezogen werden kann, um den Halteteil lood des Hebels 98d aus der Haltestellung heraus zu bewegen, oder -die von Hand nach abwärts gestoßen werden kann, um diesen Halteteil l ood in. Haltestellung zu schieben. Wie aus den Fig. 36 und 39 erkenntlich, geht diese Stange 145 durch eine mit Gummi ausgekleidete Öffnung des innenliegenden Verzierungsstreifens 105 der Tür 14 hindurch. Das obere Ende der Stange 145 ist mit einem geeigneten Handknopf io6 zwecks bequemer Betätigung durch eine im Innern des Wagens befindliche Person versehen. Das .untere nach einwärts gedrehte Ende dieser Stange 145 ist in geeigneter Weise bei Ilod in einer Öffnung festgelegt, die im oberen Endteil des Haltehebels 98d vorgesehen ist und zum Zwecke, diesen Hebel 98d und die Stange 145 auslösbar in denjenigen beiden Stellungen zu halten, in welche sie von Hand bewegt werden, wird eine exzentrisch liegende Feder 146 verwendet. Wie aus der Fig. 36 erkenntlich, ist das eine Ende dieser Feder in geeigneter Weise im oberen Endteil des Haltenebels 98d und das andere Ende dieser Feder in geeigneter Weise am Verriegelunggsplattenseitenflansch 471 befestigt, während der zwischenliegende Teil dieser Feder in üblicher Weise aufgewunden ist. Da der Bau und die Verwendungsart dieser exzentrischen Federn bekannt ist, erscheint eine weitere Beschreibung derselben nicht notwendig.In the embodiment shown in FIGS. 36 to 42, a other type of pulling or pushing actuation device used for the retaining lever 98d. This actuator is in the form of a simple rod 145, which can be pulled up by hand to the holding part lood of the lever 98d to move out of the holding position, or by hand can be pushed downwards to this holding part l ood in. holding position to push. As can be seen from FIGS. 36 and 39, this rod 145 goes through a rubber-lined opening of the interior decorative strip 105 of Door 14 through. The top of the rod 145 is connected to a suitable hand knob io6 for convenient operation by a person inside the car Mistake. The lower inwardly turned end of this rod 145 is more suitable Way set at Ilod in an opening in the upper end part of the retaining lever 98d is provided and, for the purpose, this lever 98d and the rod 145 can be triggered to hold in the two positions in which they are moved by hand, an eccentric spring 146 is used. As can be seen from Fig. 36, one end of this spring is suitably in the upper end part of the retaining lever 98d and the other end of this spring in a suitable manner on the locking plate side flange 471 attached, while the intermediate part of this spring is wound in the usual way is. Since the construction and type of use of these eccentric springs is known, a further description of the same does not appear necessary.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung liegt der innenliegende Druckknopf 74 über dem vorderen Endteil der schwingbaren Stange 7.5, so.. daß sich die Stange bei einem Drüdken des- Druckknopfes in Richtung des Uhrzeigers (F.ig. 37) um ihre im wesentlichen waageredht liegende -Längsachse dreht. Damit die Stange bei dieser in Richtung des Uhrzeigers erfolgenden Bewegung -eine in Richtung des Uhrzeigers erfolgende Betätigung des Sperrgliedes 54d mit folgender Freigabe der Verriegelungs- und Schwenkarme io und i i bewirkt, ist ein Zwischenglied 147 zwischen dem Finger 79d dieser Stange und das Sperrglied 54d eingeschaltet. Der Finger ist auf dem rückliegenden Endteil dieser Stange befestigt, so daß er sich mit derselben, dreht. Wie aus den Fig. 37 und 4o erkenntlich, ist das Zwischenglied 147 drehbar auf der Verriegelungsplatte 32d zwecks Pendelbewegung um seinen Schwingzapfen 148 gelabert und ist nicht nur mit einer geeigneten Vertiefung 149 zur Aufnahme des äußeren oder freien Endteiles des Fingers 79d, sondern auch mit einem zahnartig gestalteten Finger i5o versehen. Zur Aufnahme des freien Endteiles des Fingers weist das Sperrglied 54`t eine geeignete Vertiefung 83d auf. Es ist also zwischen der Stange 75 und dem Sperrglied 54d eine Arbeitsverbindung solcher Art vorgesehen, daß die im Uhrzeigersinn erfolgende Auslösung des Sperrgliedes bei einer im Uhrzeigersinn erfolgenden Bewegung dieser Stange bewirkt wird.In this embodiment of the invention, the inner push button 74 lies above the front end part of the swingable rod 7.5, so that the rod moves around its essentially horizontally rotated position when the push button is pressed in the clockwise direction (Fig. 37). Longitudinal axis rotates. An intermediate member 147 is switched on between the finger 79d of this rod and the locking member 54d so that the rod causes the locking element 54d to be actuated in the clockwise direction with the subsequent release of the locking and pivoting arms io and ii during this clockwise movement . The finger is attached to the rear end portion of this rod so that it rotates with it. As can be seen from FIGS. 37 and 4o, the intermediate member 147 is rotatable on the locking plate 32d for the purpose of oscillating movement about its pivot pin 148 and is not only provided with a suitable recess 149 for receiving the outer or free end part of the finger 79d, but also with a tooth-like shaped fingers i5o provided. To accommodate the free end part of the finger, the locking member 54`t has a suitable recess 83d. A working connection is therefore provided between the rod 75 and the locking member 54d in such a way that the clockwise release of the locking member is brought about when this rod moves in a clockwise direction.

Damit eine Arbeitsverbindung zwischen dem Finger 79d und dem Sperrglied 54d leicht und bequem hergestellt werden kann, und zwar in dem Fall, daß der innere Druckknopf 54 unterhalb des vorderen Endteiles der Stange 57 liegt, (diese Stellung des inneren Druckknopfes findet sich bei den vorher beschriebenen Ausführungen der Erfindung) ist das Sperrglied 54d mit einer Zusatzvertiefung 152 zur Aufnahme des äußeren oder freien Endteiles des Fingers 79d versehen, wie dies aus Fig.42 erkenntlich ist. Liegt der innere Druckknopf unterhalb der Stange 75, so bewirkt natürlich das Niederdrücken des inneren Druckknopfes eine dem Uhrzeigers.inn entgegengerichtete Bewegung dieser Stange (Fig. 14), und die Arbeitsverbindung des Fingers 79d mit dem Sperrglied 54d ermöglicht bei Verwendung der zusätzlichen Vertiefung 152 in dem Sperrglied 54d, daß die entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung dieser Stange eine im Uhrzeigersinn erfolgende Freigabe dieses Sperrgliedes durchführt.So that a working connection between the finger 79d and the locking member 54d can be easily and conveniently established in the event that the inner push button 54 is below the front end portion of the rod 57, (this position of the inner push button is found in the previously described Embodiments of the invention) the locking member 54d is provided with an additional recess 152 for receiving the outer or free end part of the finger 79d, as can be seen from FIG. If the inner push button is below the rod 75, depressing the inner push button naturally causes a counterclockwise movement of this rod (FIG. 14), and the working connection of the finger 79d with the locking member 54d enables the use of the additional recess 152 in the locking member 54d, that the counterclockwise movement of this rod results in a clockwise release of this locking member.

Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist ebenso wie in den später erwähnten Ausführungsformen der rückwärtige Endteil der Stange 75 entfernbar in einer einfachen Bohrung 78d in einem nach vorw ärts ausgebogenen Teil der Verriegelutigsplatte 32d gelagert, wie .dies aus Fig. 40 erkenntlich ist, so daß bei einer in Längsrichtung erfolgenden Bewegung dieser Stange der rückwärtige Endteil leicht mit der Verriegelungsplatte verbunden oder aus dieser Verriegelungsplatte herausgenommen werden kann.In this embodiment of the invention, as in the embodiments mentioned later, the rear end part of the rod 75 is removably supported in a simple bore 78d in a forwardly bent part of the locking plate 32d , as can be seen from FIG a longitudinal movement of this rod, the rear end portion can be easily connected to the locking plate or removed from this locking plate.

Bei der in den Fig. 43 bis 46 dargestellten Ausführungsform der Erfindung wird eine Schraubenzugfeder vorteilhafter als die bisher beschriebene -Spiralfeder verwendet, um als Mittel zum selbsttätigen Halten der Verriegelungs- und Schwenkarme io und i i in ihrer Schlußstellung bei offener Tür und als Mittel zur selbsttätigen Bewegung der Verriegelungs- und, Schwenkarme in ihre Schlußstellung nach Auslösung oder Freigabe des Sperrgliedes 54e zu dienen. Wie aus den Fig. 43 und 44 erkenntlich, ist das untere Ende dieser Feder in geeigneter Weise mit dem Wellenteil 35e verbunden, beispielsweise mit einem nach vorwärts gerichteten, aus- einem Stück mit dem Teil 35 bestehenden Ansatz 157. Das obere Ende dieser Feder ist in geeigneter Weise mit dem Drehzapfen 15,9 eines Zwischengliedes 159 verbunden, welches hier dazu verwendet wird, die im wesentlichen waagerecht liegende pendelnde Stange 75 mit dem Sperrglied 54e arbeitsschlüssig zu verwenden. Wenn die Verriegelungs- und Schwenkarme io und i i in ihrer Arbeitsstellung durch das Sperrglied 54e auslösbar bei geschlossener Tür gesperrt sind, steht die Feder 155 unter Zugspannung, und bei Freigabe oder bei .der im Uhrzeigersinn erfolgenden Bewegung dieses Sperrgliedes 54e wirkt die Feder in der Weise, daß sie die Arme io und i i in ihre Schlußstellung verschwenkt, so daß infolgedessen die Tür entriegelt und automatisch in eine wenigstens teilweise Offenstellung bewegt wird. In gleicher. Weise wie die bei den anderen Ausführungsformen verwendete Spiralfeder wird auch die Schraubenfeder 155 beim Schließen der Tür 14e gespannt. Mit Rücksicht auf die Verwendung der Schraubenfeder 155 bei dieser Ausführungsform der Erfindung hat der Teil 35e eine Form oder Gestalt, die etwas von der des vorbeschriebenen Wellenteiles 35 abweicht, jedoch ist die Arbeit und die Wirkungsweise die gleiche wie diejenige des Wellenteiles 35.In the embodiment of the invention shown in FIGS a helical tension spring is more advantageous than the spiral spring described so far used to act as a means of automatically holding the locking and pivoting arms io and i i in their final position with the door open and as a means of automatic Movement of the locking and swivel arms into their final position after release or releasing the locking member 54e to serve. As can be seen from FIGS. 43 and 44, the lower end of this spring is connected in a suitable manner to the shaft part 35e, for example with a forward-facing, one-piece piece with the part 35 existing approach 157. The upper end of this spring is appropriately with connected to the pivot 15.9 of an intermediate link 159, which is used here for this purpose is, the substantially horizontally lying pendulum rod 75 with the locking member 54e to be used in a work-related manner. If the locking and swivel arms io and i i can be triggered in its working position by the locking member 54e when it is closed Door are locked, the spring 155 is under tension, and when released or in .der the clockwise movement of this locking member 54e acts Spring in such a way that it pivots the arms io and i i into their final position, so that as a result the door is unlocked and automatically at least partially Open position is moved. In the same. Way as that of the other embodiments The coil spring used is also the coil spring 155 when the door 14e is closed tense. With regard to the use of the coil spring 155 in this embodiment According to the invention, the portion 35e has a shape or shape somewhat different from that described above Shaft part 35 differs, but the work and the mode of operation is the same like that of shaft part 35.

Durch die Verwendung des Drehzapfens 158 wird der Zwischenteil 159 auf der Verriegelungsplatte 32e zwecks Arbeitseingriffs mit dem Sperrglied 54e drehbar gelagert, wobei dieses Sperrglied mit einer geeigneten Vertiefung 83e zur Aufnahme des zahnförmigen Fingers 16o des Zwischengliedes 159 versehen# ist. Dieses Glied 159 seinerseits ist mit einer geeigneten Vertiefung 151 zur Aufnahme des Fingers 79e der Stange 75 versehen. Dadurch wird eine Arbeitsverbindung der Stange und,des Sperrgliedes hergestellt, so daß bei einer in Richtung des Uhrzeigers erfolgenden Drehung (Fig.44) der Stange um ihre Längsachse eine im Uhrzeiigersinn .erfolgende Freigabebetätigung des Sperrgliedes 54e durchgeführt wird. Das Niederdrücken des innenliegenden nicht dargestellten Druckknopfes, der mit dem vorderen Endteil der Stange verbunden ist, bewirkt eine Schwingung der Stange um ihre Längsachse. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung wird eine andere Form oder Art von innenliegendem Haltemittel verwendet, wie aus den Fig. 43, 44 und 45 erkenntlich ist. Die hier dargestellte Haltevorrichtung besteht aus einem flachen Hebel 163, dessen unterer Teil um 164 an dem Verriegelungsplattenseitenflansch 47e schwingbar ist und dessen oberer Teil einen nach rückwärts gerichteten Halteteil iooe aufweist, dessen - Seitenkanten nach auswärts gebogen sein können, um die Festigkeit zu erhöhen.By using the pivot 158, the intermediate part 159 is rotatably supported on the locking plate 32e for the purpose of working engagement with the locking member 54e, this locking member being provided with a suitable recess 83e for receiving the tooth-shaped finger 16o of the intermediate member 159. This member 159 in turn is provided with a suitable recess 151 for receiving the finger 79e of the rod 75. This creates a working connection between the rod and the locking member, so that when the rod is rotated clockwise (FIG. 44) about its longitudinal axis, a clockwise release actuation of the locking member 54e is carried out. Depression of the inner push button, not shown, which is connected to the front end part of the rod, causes the rod to oscillate about its longitudinal axis. In this embodiment of the invention, a different shape or type of internal holding means is used, as can be seen from FIGS. 43, 44 and 45. The holding device shown here consists of a flat lever 163, the lower part of which can be pivoted by 164 on the locking plate side flange 47e and the upper part of which has a rearwardly directed holding part iooe, the side edges of which can be bent outward to increase strength.

Bei der Drehbewegung dieses. Hebels in einer Richtung im Uhrzeigersinn (Fig.43) kann sein Halteteil iooe in Haltestellung über den Knieteil 59e des Riegelgliedes 54e, in vollen Linien in Fig. 43 und 44 dargestellt, gelagert werden, und bei der Schwingbewegung dieses Hebels in der entgegengesetzten Richtung oder in einer im Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung kann sein Halteteil iooe aus der Haltestellung, wie es in gestrichelten Linien in Fig. 43 dargestellt ist, herausbewegt werden, wobei die Bewegung des Hebels, und zwar im Uhrzeigersinn oder entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn, längs des Verriegelungsplattenseitenflansches 47e, an welchem der Hebel schwingbar gelagert ist, erfolgt.When turning this. In a clockwise direction (Fig. 43) can be holding part iooe in the holding position over the knee part 59e of the locking member 54e, shown in full lines in FIGS. 43 and 44, and at the Oscillating movement of this lever in the opposite direction or in an im Clockwise opposite direction can be holding part iooe from the holding position, as shown in broken lines in Fig. 43, are moved out, being the movement of the lever, clockwise or counterclockwise to the Clockwise, along the locking plate side flange 47e on which the Lever is pivotably mounted, takes place.

Damit eine im Uhrzeigersinn oder entgegengesetzt dem Uhrzeigers:inn erfolgende Bewegung des Haltehebels durch Handbetätigung von der im Wagen befindlichen Person ausgeführt werden kann, ist eine geeignete Betätigungsvorrichtung für diesen Hebel vorgesehen, und zwar besteht dieselbe aus einem Stift 165, der in geeigneter Weise befestigt oder in dem Hebel nahe seinem oberen Endteil eingeschraubt ist.. Dieser Stift 165 erstreckt sich von dem Hebel nach einwärts durch einen geeigneten Schlitz 166 in der Innenwand 48e der Tür 14e hindurch, und das innere Ende dieses Stiftes ist mit einem geeigneten Knopf 167 versehen, damit er in bequemer Weise von innen her betätigt werden kann.So that a clockwise or counter-clockwise: inn subsequent movement of the holding lever by manual actuation of the one in the car A suitable actuation device is suitable for this person Lever provided, namely the same consists of a pin 165, which is in a suitable Way attached or screwed into the lever near its upper end part .. This pin 165 extends inwardly from the lever through a suitable one Slot 166 in inner wall 48e of door 14e therethrough, and the inner end thereof The pen is provided with a suitable button 167 for convenient use can be operated from the inside.

Da der Ha'lteh.ebel 163 in jeder der beiden Stellungen, in welche er von Hand bewegt worden ist, auslösbär-zu halten, ist eine exzentrische Feder 169 vorgesehen, deren eines Ende an dem Hebel 163 und deren anderes Ende in geeigneter Weise an dem Verriegelungsplattenseitenflansch 47e (Fig. 43) befestigt ist. Die Stellungen, in welche der Teil 100e des Hebels, 163 geführt wird, ist die Haltestellung oder die Freigabestellung. Wie bereits vorher erwähnt, ist die Ausbildung und die Verwendung von exzentrischen Federn bekannt, so daß weiter keine Erläuterungen notwendig erscheinen.Since the Ha'lteh.ebel 163 is in each of the two positions in which it has been moved by hand to hold the trigger-bear is an eccentric spring 169 provided, one end to the lever 163 and the other end in a suitable manner Manner is attached to the locking plate side flange 47e (Fig. 43). the Positions in which the part 100e of the lever 16, 163 is guided is the holding position or the approval position. As mentioned earlier, the training is and the Use of eccentric springs is known, so that no further explanations are necessary appear.

Bei der in den Fig. 47 bis 49 dargestellten Ausführungsform wird eine gleitbare Sperrvorrichtung verwendet, um die Verriegelungs- und Schwenkarme io und i i in Arbeitsstellungen auslösbar zu sperren, wenn die Tür 14! des Kraftfahrzeuges geschlossen wird. Dieses gleitbare Sperrglied enthält einen flachen plattenartigen Sperrteil i70, der auf der Verriegelungsplatte 3a! zwecks im wesentlichen waagerechter Verschiebung gelagert ist, wobei diese Verschiebungsbewegung quer zu den Seitenwänden 48, 61 der Tür 14! erfolgt. Zwecks Lagerung der Führung dieses Sperrteiles 170 ist die Verriegelungsplatte 3af mit oberen und unteren Führungen 171 versehen. Die untere Führung ist ein aus der Verriegelungsplatte 3af ausgestanzter Teil, während .die obere Führunig_ ein besonderes Glied ist, welches in geeigneter Weise auf der Verriegelungsplatte aufgeschweißt oder sonstwie befestigt ist.In the embodiment shown in FIGS. 47 to 49, a slidable locking device is used to releasably lock the locking and pivoting arms io and ii in working positions when the door 14! the motor vehicle is closed. This slidable locking member includes a flat plate-like locking part i70 which is on the locking plate 3a! is mounted for the purpose of essentially horizontal displacement, this displacement movement transversely to the side walls 48, 61 of the door 14! he follows. For the purpose of supporting the guide of this locking part 170 , the locking plate 3af is provided with upper and lower guides 171. The lower guide is a part punched out of the locking plate 3af, while the upper guide is a special member which is suitably welded or otherwise attached to the locking plate.

Wie aus Fig. 47 hervorgeht, liegt das Sperrglied 170 gerade oberhalb der Welle 351, mit welcher es zum auslösbaren Sperren der Verriegelungs- und Schwenkarme zusammenarbeitet, wenn die Tür 14f geschlossen ist. Das Sperrglied 170 und die Welle 35' sind mit zusammenarbeitenden Schultern 173, 175 zwecks Durchführung dieser Sperrung versehen. Die Schulter 173 des. Sperrgliedes ist, wie dargestellt, die Unterkante einer nach abwärts gerichteten Verlängerung 177 des Gliedes, wobei die Lage dieser Schulter 173 im wesentlichen waagrecht und deshalb im wesentlichen parallel mit der Bewegungsbahn dieses Sperrgliedes 170 verläuft.47, the locking member 170 lies just above the shaft 351 with which it cooperates to releasably lock the latch and pivot arms when the door 14f is closed. The locking member 170 and shaft 35 ' are provided with cooperating shoulders 173, 175 for the purpose of performing this locking. The shoulder 173 of the locking member is, as shown, the lower edge of a downwardly directed extension 177 of the member, the position of this shoulder 173 being essentially horizontal and therefore essentially parallel to the path of movement of this locking member 170.

Unter der Wirkung der Druckfeder 178 wird das Sperrglied 170 für gewöhnlich nach auswärts gedrückt, wobei diese Bewegung durch die Berührung der Verlängerung 177 des Sperrgliedes mit der unteren Verriegelungsplattenführung 171 begrenzt wird. 1)ie relative Lage der Sperrgliedverlängerung 177 und der unteren Verriegelungsplattenführung 171 ist derart, daß die Wirkung der Druckfeder 178 dahingeht, die Sperrgliedschulter 173 in richtiger Lage zwecks Sperreingriffes mit der Schulter 175 nach dem Schließen der Tür 14! zu bringen. Die Bewegung der Welle 31 während des Schließens der Tür verläuft dabei in einer dem Uhrzeigersinn entgegengesetzten Richtung (Fig.47). Wenn auch die Druckfeder 178 in irgendeiner geeigneten Weise und durch Verwendung geeigneter Mittel gelagert werden kann, werden im vorliegenden Fall .die Endteile der Feder durch die verbreiterten Köpfe der Stifte 179 abgestützt, die in Konsolen 18o und 182 gelagert sind. Die Konsole 182 wird von dem außenliegenden Endteil des Sperrgliedes 170 und die Konsole 18o wird von dem. Glied getragen, von welchem die obere Führung 171 ein Teil ist. Wie aus den Fig. 47 und 49 hervorgeht,- stoßen die finden der Feder und die Konsolen aneinander.Under the action of the compression spring 178, the locking member 170 is usually pushed outward, this movement being limited by the contact of the extension 177 of the locking member with the lower locking plate guide 171. 1) The relative position of the locking member extension 177 and the lower locking plate guide 171 is such that the action of the compression spring 178 is directed to the locking member shoulder 173 in the correct position for the purpose of locking engagement with the shoulder 175 after closing the door 14! bring to. The movement of the shaft 31 while the door is closing runs in a counterclockwise direction (FIG. 47). Although the compression spring 178 can be stored in any suitable manner and by using suitable means, in the present case the end portions of the spring are supported by the widened heads of the pins 179, which are supported in brackets 18o and 182. The console 182 is from the outer end portion of the locking member 170 and the console 18o is of the. Member supported, of which the upper guide 171 is a part. As can be seen from FIGS. 47 and 49, the springs and the consoles abut one another.

Die von Hand ausgeführte Freigabebewegung oder Ei wärtsbewegung des gleitbaren Sperrgliedes 170 und die folgende Freigabe der Verriegelungs- und Schwenkarme io und ii kann von der Innenseite oder von der Außenseite des Fahrzeuges aus durchgeführt werden. Wenn auch der innenliegende Druckknopf zur Betätigung des Sperrgliedes 170 .von der Innenseite des Wagens her in den Fig. 47 bis 49 nicht dargestellt ist, so ist doch die im wesentlichen waagerecht verlaufende schwingende Stange ersichtlich, mit welcher der Druckknopf . verbunden ist und deren im Uhrzeigersinn erfolgende Bewegung beim Niederdrücken ,des Kopfes erfnl-P't_ Fc wird: an,aatnnmman daß diese Darstellung für das richtige Verständnis der Wirkungsweise dieser Ausführungsform der Erfindung genügt.The manually executed release movement or egg downward movement of the slidable locking member 170 and the subsequent release of the locking and pivoting arms io and ii can be carried out from the inside or from the outside of the vehicle. Even if the inner push button for actuating the locking member 170 is not shown from the inside of the carriage in FIGS. 47 to 49, the essentially horizontally extending oscillating rod with which the push button is visible can be seen. and its clockwise movement when the head is pressed down is erfnl-P't_ Fc: an, aatnnmman that this illustration is sufficient for a correct understanding of the mode of operation of this embodiment of the invention.

Wie aus den Abb. 47 und 49 hervorgeht, ist der rückwärtige Endteil der Stange 75 mit einem geeigneten Finger 79f versehen, um eine Arbeitsverbindung dieser Stange mit dem Sperrglied 170 herzustellen. Der Finger sitzt fest auf dem rückwärtigen Stangenendteil oder ist mit demselben befestigt, so daß er sich mit der Stange dreht. Das Sperrglied 170 ist mit einem geeigneten Ausschnitt 181 zur Aufnahme des freien Endteiles des Fingers versehen. Sobald der innenliegende Druckknopf der Tür 14! niedergedrückt wird, erfolgt eine im Uhrzeigersinn verlaufende Bewegung der Stange 75 und des Fingers 79f (Fig. 47), so daß folglich eine Einwärtsbewegung des gleitbaren Verriegelungsgliedes 170 und eine Freigabe der Verriegelungs-und Schwenkarme io und ii erfolgt. Nach ihrer Freigabe werden die Arme selbsttätig nach einwärts in Schlußstellung geschwungen, und zwar unter dem Einfiuß der Feder 4o, welche auf die Welle 35f einwirkt. Diese Einwärtsbewegung der Arme bewirkt natürlich die Erntriegelung der Tür i4f und ihre selbsttätige Bewegung in eine wenigstens teilweise Offenstellung.As can be seen in Figs. 47 and 49, the rear end portion of the rod 75 is provided with a suitable finger 79f for operatively connecting that rod to the locking member 170. The finger is firmly seated on or attached to the rear end of the rod so that it rotates with the rod. The locking member 170 is provided with a suitable cutout 181 for receiving the free end portion of the finger. As soon as the push button on the inside of door 14! is depressed, a clockwise movement of the rod 75 and finger 79f (FIG. 47) occurs, so that consequently an inward movement of the slidable locking member 170 and a release of the locking and pivoting arms io and ii takes place. After their release, the arms are automatically swung inward into the final position, under the influence of the spring 4o, which acts on the shaft 35f. This inward movement of the arms naturally causes the door i4f to be unlocked and to move automatically into an at least partially open position.

Bei dieser besonderen Ausführungsform der Erfindung steht der außenliegende Druckknopf 6o beim Niederdrücken nicht in unmittelbarem Arbeitseingriff mit dem Sperrglied 170, wie dies bei der früher .dargestellten Ausführungsform der Fall ist. Wie aus den Fig: 47 und 49 erkenntlich, ist ein geeigneter Hebel 183 zwischen dem außenliegenden Druckknopf 6o und der Nase 184 des Sperrgliedes 170 eingeschaltet. Der obere Teil des Hebels ist bei 185 drehbar auf der Verriegelungsplatte 32f gelagert. Zur besseren Betätigung des Hebels beim Niederdrücken des außenliegenden Druckknopfes ist der untere Endteil des Hebels mit einem nach einwärts sich erstreckenden Flansch 186 versehen, der hinter diesem Druckknopf liegt und in Berührung damit steht. Beim Niederdrücken des außenliegenden Druckknopfes wird der Hebel i83 leicht nach einwärts oder in Richtung des Uhrzeigers (Fig.47) zwecks Einwärtsverschiebung des Verriegelungsgliedes 17o bewegt, wobei die Nase 184 des Verriegelungsgliedes den Hebel in der Mitte zwischen seinen Enden berührt, wie dies aus der Figur erkenntlich ist.In this particular embodiment of the invention, the external push button 6o is not in direct working engagement with the locking member 170 when it is depressed, as is the case with the embodiment shown earlier. As can be seen from FIGS. 47 and 49, a suitable lever 183 is switched on between the external push button 6o and the nose 184 of the locking member 170. The upper part of the lever is rotatably supported at 185 on the locking plate 32f. For better actuation of the lever when the external push button is depressed, the lower end portion of the lever is provided with an inwardly extending flange 186 which lies behind this push button and is in contact therewith. When the external push button is depressed, the lever i83 is moved slightly inwards or in the clockwise direction (Fig. 47) for the purpose of inward displacement of the locking member 17o, the nose 184 of the locking member touching the lever in the middle between its ends, as shown in the figure is recognizable.

Da die Verriegelungsgliedschulter 173 und die Wellenelementschulter 175 im wesentlichen parallel bei der Sperrberührung oder beim Sperreingriff mit der Bewegungsbahn des gleitbaren Sperrgliedes 170 verlaufen (die Schulter 173 des Sperrgliedes liegt zu allen Zeiten parallel zur Bahnbewegung), kann der Eingriff oder das Lösen der Schultern durch Aufwendung eines sehr geringen Druckes auf den Innen- oder auf den. Außendruckknopf ausgeführt werden, da die Feder 40 keinen übergroßen Widerstand entgegenstellt.Since the locking member shoulder 173 and the shaft element shoulder 175 are substantially parallel to the locking contact or locking engagement with the path of movement of the slidable locking member 170 (the shoulder 173 of the locking member is parallel to the path of movement at all times), the engagement or loosening of the shoulders can be by effort a very low pressure on the inside or on the. External push button are carried out, since the spring 40 does not offer excessive resistance.

Wenn auch wie bereits vorstehend ausgeführt, die Erfindung bei Türen verschiedenartigen Aufbaues; beispielsweise bei Türen von Kühlanlagen oder bei Gebäudetüren od. dgl., verwendet werden kann, ist die Erfindung besonders geeignet zur Verwendung bei Kraftfahrzeugtüren und in allen dargestellten Ausführungsformen der Erfindung ist eine solche Verwendungsart gezeigt. Wie aus den Figuren hervorgeht, sind alle Ausführungsformen der Erfindung von solcher Art, daß die die Erfindung ausmachenden Einrichtungen leicht und bequem mit den freien Kantenwänden der Kraftfahrzeugtüren verbunden werden können, ohne daß dadurch die Bewegung der Fensterscheibe igo, mit welcher solche Türen ausgestattet sind, gehindert wird, obwohl diese Bewegung die rückwärtigen Seitenkanten igi dieser Scheiben in unmittelbarer Nähe mit denjenigen Abschnitten der Türkantenwände bringt, mit welchen diese Einrichtungen verbunden sind.Even if as already stated above, the invention applies to doors different structure; for example on doors of cooling systems or on building doors or the like, can be used, the invention is particularly suitable for use in motor vehicle doors and in all illustrated embodiments of the invention such a use is shown. As can be seen from the figures, all are Embodiments of the invention of such a nature that they make up the invention Facilities easily and conveniently with the free edge walls of the motor vehicle doors can be connected without the movement of the window pane igo, with which such doors are equipped, is prevented, although this movement is the rear side edges igi of these discs in close proximity with those Brings sections of the door edge walls with which these facilities are connected are.

Die Fensterscheiben igo der Kraftfahrzeugtüren führen in diesen Türen eine senkrecht verlaufende Gleitbewegung aus, und zwar zwischen oberen Stellungen (dargestellt in Fig. 4), wobei die Fensteröffnungen der Türen von den Fensterscheiben geschlossen werden, und unteren Stellungen (in strichpunktierten Linien in Fig.4 dargestellt), wobei die Fensteröffnungen der Türen frei oder offen sind. Wie aus den Figuren hervorgeht, liegen die rückwärtigen Kanten igi der Fensterscheiben in unmittelbarer Nähe der freien Kantenwände der Kraftfahrzeugtüren, und sobald diese Fensterscheiben der Türen herabgelassen sind, liegen die rückwärtigen Kanten igi der Fensterscheiben in unmittelbarer Nähe derjenigen Abschnitte der freien Kantenwände der Türen, mit welchen die die Erfindung ausmachenden Vorrichtungen verbunden sind.The window panes igo of the motor vehicle doors lead in these doors a perpendicular sliding movement between upper positions (shown in Fig. 4), the window openings of the doors from the window panes are closed, and lower positions (in dashed lines in Fig. 4 shown), with the window openings of the doors free or open. How out As can be seen from the figures, the rear edges igi of the window panes are in in the immediate vicinity of the free edge walls of the motor vehicle doors, and as soon as these The window panes of the doors are lowered, the rear edges are igi the window panes in the immediate vicinity of those sections of the free edge walls the doors to which the devices making up the invention are connected.

Zum Tragen und zur Führung der Fensterscheibenseitenkanten igi sind die Kraftfahrzeugtüren in der dargestellten und üblichen Weise mit aus Metall bestehenden Kanalleisten 192 zur Aufnahme der Fensterscheibenkanten versehen. Diese Kanalleisten sind in geeigneter Weise an den freien Kantenwänden dieser Türen befestigt und sind zum Schutze der Fensterscheibenkanten und zum Zwecke, das Rütteln der Fensterscheiben auszuschalten, mit geeigneten Streifen 193 von kanalförmigem Querschnitt versehen, wiedies üblich ist.For carrying and guiding the window pane side edges igi are the motor vehicle doors in the illustrated and customary manner with existing metal Provide channel strips 192 to accommodate the window pane edges. These channel strips are appropriately attached to the free edge walls of these doors and are to protect the window pane edges and for the purpose of shaking the window panes to be switched off, provided with suitable strips 193 of channel-shaped cross-section, as is usual.

Wie aus den Fig. 5, 6 und 7, 30, 32, 35, 36 und 41 hervorgeht, sind Teile -der dargestellten Vorrichtung in den begrenzten Räumen zwischen den Hauptebenen der freien Kantenwandabschnitte der Kraftfahrzeugtüren, bei denen diese Vorrichtungen verwendet werden, und den im wesentlichen parallelen Ebenen angeordnet, in welchen die Rahmenteile 194 der Kanalleisten 192 für die rückwärtigen Seitenkanten i9,i der Fensterscheiben igo der Türen liegen. Bei der in den Fig. i bis 22 dargestellten Ausführungsform der Erfindung liegen beispielsweise alle Hauptteile des Verriegelungsgliedes 54, der Wellenteil 35 und die Feder 4o in diesem begrenzten Raum und führen ihre Bewegungen darin aus. Dasselbe ist ganz oder zum Teil der Fall bei den anderen zur Darstellung gebrachten Ausführungsformen. Wie aus den Fig. 6, 13, 14 und 35 hervorgeht, sind zwischen den inneren Wänden der Tiren und -den inneren Wänden der Fensterscheiben- rgo zwecks Ausführung .einer Schwingbewegung um ihre im wesentlichen waagerechte, Längsachse die länglichen Glieder oder Stangen 75 gelagert, welche -in Arbeitsverbindung mit dem Sperrglied der vorliegenden Einrichtung durch die innenliegenden Druckknöpfe gebracht werden, welche in einem ziemlichen Abstand von, den freien Kanten.wärnden- dieser Türen liegen. Es ist ersichtlich, daß -infolgedessen die Erfindung .besonders bei modernen Kraftfahrzeugtüren verwendbar ist sowie sie im vorliegenden Falle dargestellt sind.As can be seen from FIGS. 5, 6 and 7, 30, 32, 35, 36 and 41 are Parts of the device shown in the limited spaces between the main levels of the free edge wall sections of the motor vehicle doors in which these devices are used, and arranged in the substantially parallel planes in which the frame parts 194 of the channel strips 192 for the rear side edges i9, i the window panes igo the doors. In the case of the one shown in FIGS Embodiment of the invention are, for example, all main parts of the locking member 54, the shaft part 35 and the spring 4o in this limited space and lead their Movements in it. The same is wholly or partly the case with the others Representation brought embodiments. As from Fig. 6, 13, 14 and 35 are between the inner walls of the tiren and the inner ones Walls of the window pane rgo for the purpose of executing a swinging movement around their substantially horizontal, longitudinal axis the elongated links or rods 75 supported, which -in working connection with the locking member of the present device through the inside snaps are brought in, which are quite a distance from the free edges of these doors. It can be seen that - as a result the invention .besonders can be used in modern motor vehicle doors as well as them are shown in the present case.

Wie bereits ausgeführt, kann die Vorrichtung gemäß der Erfindung lediglich aus einer Türverriegelungssteuerung oder aus einer Türäussch@venksteuerung oder aus einer kombinierten Türverriegelungs-urrdTürausschwenksteuerung bestehen, wobei diese letzterwähnte.S teuerungsart zum Zwecke der Erläuterung .der Erfindung; aber nicht zu deren Begrenzung dargestellt ist. Um die hier .dargestellten Einrichtungen in lediglich eine Türausschwenksteuerung-zu verwandeln, ist es nur notwendig, aus dieser Vorrichtung den Verriegelungsarm zu entfernen, was leicht und schnell durchgeführt werden kann, worauf dann die Vorrichtung lediglich eine Türausschwenksteuerung darstellt. Um diese hier dargestellten Vorrichtungen in lediglich eine Türverriegelungsvorrichtung zu verwandeln, ist es nur notwendig, an Stelle der Spiralfeder 40 oder der Schraubenfeder 135 eine Feder zu setzen, deren Kraft nicht genügt, die Türausschwenkbewegung herbeizuführen. Die einzige Arbeit einer solchen schwachen Feder besteht dann nur darin, die Riegelarme und die Kurbelarme einer solchen Vorrichtung selbsttätig in- Schlußstellung zu halten, wenn die Tür, bei welcher diese Vorrichtung vorgesehen ist, offen ist. Bei einer Vorrichtung, die lediglich eine Türverriegelungssteuerung darstellt, bewirkt das Niederdrücken jedes Druckknopfes dieser Vorrichtung die Auslösung der Verriegelungs- und Kurbelarme derselben, so daß die mit einer solchen Vorrichtung ausgestattete Tür nur mit einer einfachen und unauffälligen Griffleiste od. -dgl. für die Finger versehen zu werden braucht, um das Öffnen der Tür von Hand durchzuführen. -Weitere Ziele und Vorteile der Erfindung sind Fachleuten ides Gebietes, auf welches sich die vorliegende Erfindung bezieht, offensichtlich.As already stated, the device according to the invention can only from a door lock control or from a door lock control or consist of a combined door lock-urrd door swing-out control, whereby this last-mentioned type of control for the purpose of explaining the invention; but is not shown to limit it. To the facilities presented here To transform it into just a door swing-out control, it is only necessary to turn it off this device to remove the locking arm, which is done easily and quickly can be, whereupon the device only represents a door swing-out control. To these devices shown here in only a door locking device to transform, it is only necessary in place of the coil spring 40 or the coil spring 135 to set a spring whose force is not sufficient to bring about the swing-out movement of the door. The only work of such a weak spring is then only to pull the latch arms and to hold the crank arms of such a device automatically in the final position, when the door to which this device is provided is open. At a Device which is merely a door lock control does this Depressing each push button of this device triggers the locking and crank arms thereof, so that equipped with such a device Door only with a simple and inconspicuous handle strip or the like. for the fingers needs to be provided to open the door by hand. -Further Objects and advantages of the invention will be apparent to those skilled in the art to which the present invention relates, obviously.

Claims

PATENT CLAIMS:. i. Locking and pushing device fier Doors that close with reference to a door frame in which a a fork-like lever attached to a door assembly part via a fixed protrusion of the other door assembly part and held in the locked position by a pawl is, -the -by means of a push button can be triggered to the door for the purpose of automatic To release opening, characterized in that at see in the frame closing Door of the fork-like lever (io, ii) and the associated protrusion (18) arranged on adjacent closing edge walls of the two door components and that the fork-like lever (i o, i i) next to its associated edge wall can oscillate in a plane that is parallel or substantially parallel to this Edge wall lies.

2. locking and pressing device according to claim i, characterized characterized in that the fork-like lever (io, ii) sits on a shaft (31) which carried by one side of the closing edge wall of the associated structural part (14) is on which it is transverse to the side walls for the purpose of performing an oscillating movement of the mounting part (14) is provided, and that on this shaft (31) there is also an associated Element (35) is arranged, which lies on the other side of the edge wall, with which element (35) the pawl (54) cooperates.

3. Locking and pressing device according to claim 2, characterized in that a spring (40) for the automatic movement of the fork-like lever (io, ii) out of the closed position in the open position with the associated element (35) cooperates to the Bring about opening movement of the fork-like lever (io, ii).

Locking and pressing device according to claim 3, characterized in that the element (35) has a shoulder edge portion (57); the one with a shoulder part (56) the pawl (54) cooperates.

5. Locking and pushing device according to claim 4, characterized in that the element carried by the shaft (31) (35) is provided with a cam-like edge part (41) with which the spring (40) for the purpose of automatic movement of the fork-like lever '- (io, - i i) into his Working position into working together.

6. Locking and pushing device according to claim 2 to 5, characterized in that the element (35), the locking parts the pawl (54) and the spring (4Q) for moving the fork-like lever (io, i i) in its release position essentially all lie in the same plane.

7. locking and pressing device according to claim 2 to 6, characterized in that that -a locking device (ioo) that moves into and out of the locked position movable out relative to the pawl (54), is provided for the release the pawl (54) .by the push button (6o). B.

Locking and pressing device according to claims 1 to 7, characterized in that the pawl (54) is oscillatable within the structure on which the fork-shaped Lever (io, i i) is mounted, and that they have a locking part (56) which is movable in the transverse direction to the side walls of the structure.

9. Locking and pressing device according to claim i to 8, characterized in that two separate and independently manually operated pusher parts (6o, 74) are assigned to that structure on which the fork-like lever (io, i1) lies, each pusher part (6, 74) can be operated independently from opposite sides of the structure to cause the pawl (54) to operate. ok Locking and pressing device according to Claims i to 9, characterized in that the device for actuating the pawl (54) consists of a pivotable shaft (75) which works in cooperation with the pawl (5d.) And is parallel to the pivot axis of the The locking pawl (54) extends, a manually operated push button (95) being freely swingable on the shaft (75) and a coupling (94) being provided to connect the manually operated pressure part (95) to the shaft (75) to be operationally connected in order to be able to carry out an oscillating movement of the shaft (75) and an actuation of the pawl (54). i i. Locking and pressing device according to claim 7, characterized in that the carrier (3a) has a plate (34) connected to the edge wall of the structure and a flange (d.7) connected to the side wall of the structure, the with The plate (34) connected to the edge wall of the structure forms a support for the fork-like lever (io, ii) and for the pawl (54) and the flange (47) connected to the side wall of the structure forms a support for the locking device (ioo).