DE878922C

DE878922C - Antrieb fuer Kippvorrichtungen, insbesondere fuer Muelleimer an Muellsammelbehaeltern

Info

Publication number: DE878922C
Application number: DED2002D
Authority: DE
Inventors: Peter Dipl-Ing Meinen
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1941-03-22
Filing date: 1941-03-22
Publication date: 1953-06-08

Description

Antrieb für Kippvorrichtungen, insbesondere für Mülleimer an Müllsammelbehältern Die Erfindung bezieht sich auf eine weitere Ausgestaltung und Verbesserung eines durch ein Drurl;mittel gesteuerten Antriebes für Kippvorrichtungen, insbesondere für Mülleimer an Müllsammelbehältern von Müllkraftwagen, nach Patent 87-1.3-26, bei der die Kippschwinge durch einen wechselseitig vom Druckmittel beaufschlagten Schtvingbolzen gehoben und gesenkt wird.
Die Erfindung besteht darin, daß das Umsteuer-Z" für . das Druckmittel aus dem Schwingkolbenantrieb heraus in die Druckmittelleitungen verlegt ist. Dadurch werden die LTmsteuerglieder innerhalb des Schwingkolbengetriebes mit ihren komplizierten Kanälen entbehrlich.
In der Zeichnung ist die Erfindung in -zwei Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigen schematisch Abb. i und z eine von einem Schwingkolben angetriebene Kippschwinge für Mülleimer in gesenkter und angehobener Stellung mit einem Vierwegehahn in den Druckmittelleitungen und Abb.3 und .I .den Kippschwingenantrieb nach Abb. i und 2 mit einem Kurzschlußventil in der Druckmittelzuleitung und Rücl:füihrung des Schwingkolbens durch das Eigengewicht der angehobenen Massen.
In den beiden Ausführungsbeispielen kennzeichnet i eine Einsdhüttvorrichtung an der Rückwand 2 -eines M!ü llsammelbehälters, z. B. eines Müllkraftwagens. Unmittelbar unter dieser Einschüttvorrichtung ist in an sich bekannter Weise eine Kippschwinge 3 angelenkt. Auf diese werden die @14ülleimer 4 aufgesetzt und aus der Stellung von Abb. -i bzw. 3 in die Stellung von Abb. 2 bz@v. 4 angelhohen. Als Antrieb für die Kippschwinge dient -ein Schwingkolben 5, der in einem zylindrischen Gehäuse ü drehbar gelagert und zweckmäßig unmittelbar auf der Drehachse der Kippschwinge 3 angeordnet ist. Durch den Schwingkolben 5 wird der Zylinderraum des Gehäusen 6 in zwei Arbeitsräume 7, 7a unterteilt. Der Schwingkolben wird durch ein vorzugsweise flüssiges Druckmittel angetrieben. Der Druck wird durch eine Pumpe 8 erzeugt, die z. B. Drucköl aus. einem Vorratsbehälter 9 ansaugt und dieses in die Leitung io fördert.
Beim Ausführungsbeispiel nach Abb. ii und a ist in die Druckleitung ro ein V ierwegehahn ;i,i eingeschaltet. An diesen sind außer der Zuleitung io noch eine zum Varratsbehälter 9 zurückführende Leitung .i(2 und zwei Leitungen 13, 14 angeschlossen, von denen die eine 13 zum Arbeitsraum 7 und die andere 14 zum Arbeitsraum 7a des Schwingkolbenantriebes führt. Außerdem sind die Druckleitung io und die RüCklaufleitung 12 durch eine mit einem überdruckventil.,i,9 versehene Leitung i9 miteinander verbunden.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung nach A'bb. i und 2 ergibt sich aus den Abbildungen ohne weiteres. Nimmt der Vierwegehahn in die in Abb. i gezeigte Stellung ein, so strömt das Druckmittel aus der Leitung @i-o durch die Leitung @i4 dem Arbeitsraum 7a zu und hält den Schwingkolben 5 in seiner unteren Sch-,vernklage. Der Arbeitsraum 7 steht über die Leitung @13' mit der Rückleitung 12 in Verbindung.
Wird der Vierwegehaihn i i in die Stellung nach Abb. :2 umgestellt, so wird der Arbeitsraum 7 über die Leitung 13 mit der Druckmittelzuleitung io und der Arbeitsraum 7" über die Leitung 14 mit der Rückleitung 12 verbunden. Demzufolge tritt im Raum 7 eine Druckwirkung auf, während das Druckmittel aus dem Raum 7a verdrängt wird, wenn sich der Schwingkolben 5 nach oben belvegt, wobei dieser die Kippschwinge !3 mit nach oben v erschwenkt und der 'Mülleimer 4 über die Einschüttöffnung i gebracht wird. Das von der Pumpe 8 geförderte überschüssige Druc!Iemittel fließt jeweils über das Ventil i8 durch die Leitung i9 in den Behälter g zurück.
Um die Kippsohwinbe 3 mit dem leeren Mülleimer 4. wieder in die ursprüngliche Grundstellung nach Abb. i zurück zu verschwenken, braucht nur der Vierwegehahn iu wieder in seine Grundstellung nach Abb. i zurück verstellt zu werden.
Beim Ausführungsbeispiel nach Abb. 3 und 4 ist eine zum Aa"beitsraum 7 führende Druckleitung io vorhanden. Weiterhin zweigt von der Druckleitung -io eine zum Sammelbehälter 9 zurückführende Leitung !i6 ab, die zweckmäßig einen weiteren Durchlaßquerschnitt hat als die Leitung io. An der Abzweigstelle der Leitung 16 ist in die Druckleitung io ein Ventil 17 eingebaut, durch das die Abzwvigleitung v6 abgeschlossen werden kann. Weiterhin besteht eine Verbindung zwischen dem Raum 7a über dem Schwingkolben 7 und der Leitung I16 durch eine Leitung 2o.
Bei geschlossenem Ventil 17 fördert die Pumpe 8 Druckmittel durch die Leitung:io in den Arbeitsraum 7 und hebt den Flügelkolben 5 an (Abb. 4). Da:s überschüssige Druckmittel fließt über das sich öffnende ül)erdrucltventil,i.8 durch die Leitung .a9 unmittelbar in die Leitung 16 und von da in den Vorratsbehälter 9 zuriink.
Bei geöffnetem Ventil 17 fließt das durch die Pumpe 8 zur Abzweigstelle geförderte Drucköl über die Leitung 16 nach dem Vorratsbehälter 9 zurück, ohne auf -den Kolben 5 eine Druckwirkung auszuüben. Gleichzeitig kann auch das im Arbeitsraum 7 stehende Druckmittel über die Abzweigung 116 in .den Vorratsbehälter zurickströmen, mit der Folge, daß die Kippschwinge 3 mit dem Mii11-e@imer t. unter dem Einfluß ihres Eigengewichtes aus der Stellung nach Abb. @4. in die Stellung nadi Abb.3 zurückfällt und dabei auch den Schwingkolben 5 wieder in seine untere !Grundstellung zurücknimmt. Durch eine entsprechende Steuerung des Ventils 17 kann man dafür sorgen, daß das Zurückfallen der Kippschwinge nicht zu rasch erfolgt. Diese Steuerung kann automatisch im Zusammenhang mit der Kippschwingenbewegung durch mechanische, pneumatische oder hydraulische Mittel erfolgen. Gleichartige Bremsmaßnahmen kann man auch an -der Öffnung 15 treffen, welche den Arbeitsraum 7a mit dem Vorratsbehälter 9 verbindet.

Claims

PATENTAVSPRCTCHC: -,i. Durch ein Druckmittel gesteuerter Antriel> für Kippvorrichtungen, insbesondere für Mülleimer an ,Müllsammelbehältern, nach Patent 854 326, bei der die Kippschwinge durch einen wechselseitig vom Druckmittel beaufschlagten Schwingkolben gehoben und gesenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Umsteuerblied (i i) für das Druckmittel aus dem Schwingkolbenantrieb (5) heraus in die Druckmittelleitungen verlebt ist.
2. Antrieb nach Anspruch i, gekennzeichnet durch einen in den Druckm.ittelleitungen vorgesehenen Vierwegehahn(ii), der je nach seiner Einstellung die vom Flügelkolben (5) abgeteilten Zylinderräume (7, 7a) entweder mit der Druckmittelzuleitung (14) oder mit der Druckmittelrückleitung (13) verbindet.
3. Antrieb nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, @daß die Rückführung der Kippschwinge (3) oder des Schwingkolbens (5) dem Eigengewicht der angehobenen Massen überlassen und in der Druckmittelzuleitung (lo, 14) ein Kurzschlußventil (i(3) angeordnet -ist, das beim Öffnen dem aus der Förderpumpe zuströmenden Druckmittel einen Weg (i9) mit g e ringerern b Strömungswiderstand vor dem Schwingkolbenantrieb (5) nach dem Druckinittelvorratsbehälter (9) oder nach der Saugseite der Pumpe (8) zurück freigibt. -. Antrieb nach den Ansprüchen i und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingkolben nur auf einer Seite (7a) vom Druckmittel unter dem Druck der Förderpumpe (8) beaufschlagt wird, während der Zylinderraum auf der anderen Kolbenseite (7) mit der Druckmittelrückleitung (i3) und dem Vorratsbehälter (9) in Verbindung stellt.