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Selbstkassierer Es sind bereits Selbstkassierer bekannt, bei denen
die Bedienungskraft mittels einer Welle auf den Fördermechanismus übertragen wird.
Bei den gebräuchlichen Ausführungsformen hat die Münze die Aufgabe, eine auf die
Übertragungswelle wirkende Sperre zu lösen. Der in diesem Fall erforderliche Sperrmechanismus
ist meist mehr oder weniger verwickelt und gibt nicht selten zu Störungen Anlaß.
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Vorliegende Erfindung beschreitet einen anderen Weg, der einen einfacheren
und weniger Raum beanspruchenden Aufbau ermöglicht, und zwar wird bei ihr der Münze
die Funktion zugewiesen, die Antriebsseite des Selbstkassierers vorübergehend, nämlich
für den Arbeitshub, mit der Förderseite kraftschlüssig zu verbinden. Zu diesem Zweck
wird erfindungsgemäß vorgeschlagen,, den Selbstkassierer so auszubilden, daß seine
Übertragungswelle den M.ünzenfallraum durchquert, in diesem Abschnitt einen längs
verlaufenden Durchgangsschlitz für die Münze aufweist und im Schlitzbereich unterbrochen
ist; außerdem wird eine Vorrichtung vorgesehen, die die im Durchgangsschlitz angelangte
Münze anhält, sie für den Arbeitshub zum Kupplungsglied der beiden Wellenteile macht
und sie anschließend zum Weiterfallen wieder freigibt.
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Diese Bauart läßt sich bei jeder Art von Selbstkassierern anwenden,
namentlich auch bei Sch@loßautomaten für Toilettentüren. Im letztgenannten
Aiiwendüngsfall.eignetsich
das neue Prinzip, sei es in Verbindung mit der hier vorgeschlagenen oder irgendeiner
bekannten Ausführungsform, ferner zur Blehebung eines andersgearteten Nachteiles,
der .den Vorschubriegel betrifft. Bekanntlich muß bei Toilettentüren mit. Automaten
ein solcher Riegel vorgesehen werden, weil die Falle auch bei besetztem Abteil -durch
Einwurf einer weiteren Münze von außen her geöffnet werden kann und somit ohne Riegel
keine Gewähr gegen Störung geboten ist. Der vorerwähnte Nachteil bestecht nun darin,
daß das Toilettenabteil bei vom Vorgänger offengelassener Tür betreten und von innen
her zugeriegelt, alsoohne Entrichtung .einer Gebühr ungestört benutzt werden kann.
Um in diesem Fall das Absperren der Tür von innen eher auszuschließen, wird der
.dargelegte Grundgedanke der.Erfindung auch auf die Welle des Vorschubriegels angewandt
in dem Sinn, daß der Riegel nur dann vorgeschoben werden kann, wenn vorher der Automat
zwecks öffnen des Tür- . schlosses ordnungsgemäß bedient, d. h. eine Münze eingeworfen
worden ist. Hierzu wird unterhalb des Automaten ein weiterer, von der gleichen Münze
zu durchfallender Raum vorgesehen und die Riegelwelle in diesen Raum hineingeführt,
hier ebenfalls mit einem Durchgangsschlitz--für-:die Münze versehen, in .dessen
Bereich unterbrochen und außerdem mit einer Münzenanhaltevorrichtung der schon beschriebenen
Art ausgerüstet.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung für einen-Toilettentürautomaten,
bei dem die Münze diese Doppelaufgabe erfüllt, ist in der Zeichnung wiedergegeben,
In dieser veranschaulicht Fig. i die türkantenseitige Innenansilcht des Apparates,
Fig. 2, den Schnitt A-B der Fig. i, Fig. 3 den Teilschnitt C-D der Fig. i, Fig.
q. die gleiche Ansicht in der Stellung nach Beendigung des Arbeitshubes: der iSchloßwefle,-Fig.
5 den Schnitt E-F der FinG. i,, Fig. 6 den Teilschnitt G-H der F%. i und Fig. 7
dieselbe Ansicht, jedoch in der Stellung nach Durchführung des Arbeitshubes d'er
Vorschubriegelwelle.
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Bei dem in Fig. i veranschaulichten Türschloß=-automaten bezeichnet
i die Außenklinke, der z. B. bei einem Verkaufsautomaten der Bedienungsgriff entspricht,
2 die Innenklinke und 3 die Falle, an deren Stelle bei .einem Verkaufsautomaten
der l##@rd@erschltten mit seinem Mechanismus tritt. Die die Bedienungskraft von
der Außenklinke i auf die Fälle 3--.übertragende Welle besteht aus den beiden bei
q: -unterbrochenen koaxialen Wellenteilen 5 und- 6, von denen ersterer der Außenklinke
i, letzterer .dem Fallenmechansmus und der Innenklinke 2 angehört. Die Welle 5,
6 durchquert den Fallraum 7 der durch den Schlitz 8 eingeworfenen Münze 9. Im Fallraum
7 befindet sich ein Führungsschacht io, der die-Münze g auf die Übertragungswelle
,@,. 6 zuleitet, und zwar in Richtung des durch die einander zugekehrten Sehlitze
ii: und 12 der Wellenteile 5 und 6 gebildeten Durchgangsschlitzes für-- die Münze
9 - (vgl. insbesondere Fig. 2), Damit die Münze 9 vom Durchgangsschlitz i1, 12 sicher
F eingefangen wird, sind dessen obere Ränder abgerundet. Gegebenenfalls kann man
hier auch nach außengebogene Fangflansche aus Blech öd.. dgl. vorsehen. .-Vor dem
Einwurf der Münze 9 sind die Wellen-- teile 5 und 6 infolge der Unterbrechung q.
ungekuppelt. Die Betätigung der Außenklinke i hat daher `keine Wirkung auf die Falle
3 bzw. bei- Verkaüfsä:utomaten auf den Fördermechanismus. Die Kupplung der beiden
Wellenteile 5 und 6 erfolgt erst durch die eingeworfene Münze 9. Damit die " 1Vlünze
diese Aufgabe erfüllen kann, ist sie, sobald sie sich im Durchgangsschlitz 11, 1-2
befindet, anzuhalten. Hierzu dient ein zweckmäßig aus Federdraht hergestellter elastischer
Bügel; dessen Schenkel mit 13. und dessen Steg mit 14 bezeichnet sind (vgl. insbesondere
Fig. 3 und q.). Die Schenkel 13 liegen vor dem Durchgangsschlitz 11,12. Ihr lichter
Abstand ist in Ruhestellung des Automaten (F'ig. i, 2 und 3), d. h. vor Ausführung
des Arbeitshubes, kleiner als der Münzdurchmesser, so daß die Schenkel 13 die Münze
9 nicht passieren lassen. Vorteilhaft wählt .man diesen Abstand nur wenig kleiner
als den Münzdurchmesser. In diesem Fall wirken die Schenkel iy3, zugleich als Münzprüfer.
Außerdem kann dann die Münze .9: in den Durchgangsschlitz 11, 1,2 tiefer eindringen.
Um dies noch mehr zu begünstigen, sind außerdem die Aufliegestellen--der Schenkel
13 auf den Wellenteilen,5 und 6 durch an diesen vorgesehene Ausnehmungen 15 gesenkt.
Die freien Enden der iSchenkel 13 sind an die am Gestell 16 angebrachte Achse 1;7
angelenkt, so daß der Federbügel 13, 14 hochgeschwenkt werden kann. Der Bügelsteg
14 liegt in der Ruhestellung auf dem am Wellenteil 5 oder am Wellenteil 6 vorgesehenen
radialen Arm 1.8 auf, oder er hat nur geringen Abstand davon.
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Wird nach erfolgter Kupplung der Wellenteile 5 und 6- durch die Münze
9 die Außenklinke i bzw. bei sonstigen Automaten eine hierfür vorgesehene Kurbel
od. dgl. betätigt, d. h. der Arbeitshub ausgeführt, so dreht sich jetzt auch der
fällenseitige Wellenteil 6 mit, so daß die Falle 3 ,nun geöffnet wird. Zugleich
hebt dabei der Arm 1.8 den Feder-Bügel ii3, 14 an und schiebt dessen elastisch nachgiebige
Schenkel 13 über die breiteste Stelle der Münze 9 hinweg, wodurch diese freigegeben
wird (Fi.g. .4). Dier Federbügel 'hindert die Münze nun nicht mehr am Durchfallen
durch den Schlitz 11, 12, wohl aber noch die durch den Arbeitshub verursachte Klemmwirkung
bzw. nach dessen Beendigung die dann gegebene Schräglage des Durchgangsschlitzes
i i, 12. Sobald jedoch die Welle 5, 6 in ihre Ausgangslage wieder zurückgeführt
ist und damit der Schlitz i i, 12 wieder seine senkrechte Stellung einnimmt, fällt
die Münze 9 heraus; wodurch die Wellenteile 5 und 6 wieder entkuppelt werden. Der
Automat ist jetzt wieder gesperrt.
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Die elastischen Schenkel 13 des Federbügels können auch durch
starre, an ihren freien Enden z. B. durch eine Schraubenfeder verbundene Arme ersetzt
werden. - Ferner besteht die Möglichkeit,
solche starre Arme durch
eine an der übertragungswelle vorgesehene Führung, also ohne Anwendung einer Feder,
im beschriebenen Sinne zu verstellen.
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Sobald die Münze 9 den Durchgangsschlitz i i, r2 verlassen hat, wird
sie im dargestellten Beispiel von dem im darunter befindlichen "Fallraum r9. angeordneten
weiteren Schacht 2o aufgefangen und der in de n Fallraum r9 hineinragenden übertragungswelle
.des Vorschubriegels 21 zugeführt. Diiese Übertragungswelle setzt sich wiederum
aus. zwei Wellenteilen zusammen, nämlich demhohlen Wellenteil 22, der über einen
Mitnehmer od.. dgl. auf den Vorschubri.egel2i arbeitet,und dem dievorgenannte Hohlwelle
22 durchsetzenden Wellenteil 23, auf dessen türinnenseitigen Ende der Drehgriff
24 sitzt. Das andere Ende dieser Welle steht aus der Hohlwelle 2@2 vor und bildet
hier einen kopfartigen Abschluß 25 von der Größe des Außendurchmessers der Hohlwelle
22. Zwischen diesem Kopf 25 und der Hohlwelle 22 befindet sich die Unterbrechüngsstelle
2,6. Die Hohlwelle 22 weist den Schlitz 27 auf, die Welle 2,3 unter Einbeziehung
des Kopfes 25 den Schlitz 28. Beide Schlitze überdecken sich bei nach rückwärts
geschobenem Riegel 21 und nach rückwärts gedrehtem Griff 24. An den Wellenkopf 25
fügt sich mit geringem Abstand, also ohne mit diesem verbunden. zu sein, die Vierkantwelle
29 an, die außenseitig den scheibenförmigen Besetztanzeiger 30 trägt. Innenseitig
hat diese Welle ebenfalls einen Schlitz 31, der zusammen mit den Schlitzen 2J7 und
28 den Durchgangsschlitz für die Münze 9 bildet. Außerdem ist auch hier eine Anhaltevorrichtung
für die Münze 9 vorgesdh.en. Sie besteht aus .dem um den Stift 32 hochschwenkbaren
Federbügel mit den Schenkeln 33 und dem Steg 3,4. sowie dem auf letzteren wirkenden
Wellenarm 35. Entsprechend dem bei Ausführung des Arbeitshubes umgekehrten Drehsinn
der Welle 22, z'3, 29 im Vergleich zur Automatenwelle 5, 6 hat auch die Anhaltevorrichtung
hier eine umgekehrte Lage (Fig. 5 bis 7).
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Um den Riegel 21 mittels des Dirc-hgriffes verschieben zu können,
wird die Münze 9, nachdem sie den Durchgangsschlitz 11, 12 des Schloßautomaten verlassen
hat, mittels des Schachtes 2o in den Durchgangsschlitz 27, 28, 31 der Riegelwellenteile
22, 21 29 geleitet und hier, wie oben, durch den Federbügel 33, 34 angehalten, so
daß sie nun die letztgenannten Wellenteile miteinander kuppelt. Die auf den Drehgriff
24 ausgeübte Schließkraft wird daher jetzt auf den Riegel ai übertragen und außerdem
auf die Vierkantwelle29, die dabei die Anzeigescheibe 3o auf Besetzt verstellt.
Mit dem Verstellen der Wellenteile hat ferner der Wellenarm 3@5 den Federbügel'
33, 34. in die die Münze g freigebende gehobene Stellung gebracht (Fig.7). Infolge
der jetzt fast waagerechten Lage des Durchgangsschlitzes 27, 28, 31 verbleibt
jedoch. die Münze vorerst noch in diesem Schlitz, so daß sie die für .das spätere
Öffnen des Riegels erforderliche Kupplungsaufgabe noch erfüllen kann. Nach Rückführung
des Riegels und seiner Welle in die Ausgangslage nimmt der D'nrchgangsschlitz 27,
28, 3,1 wieder seine ursprüngliche senkrechte Stellung ein mit der Folge,
daß die vom Federbügel 33, 34 schon freigegebene Münze 9 jetzt durchfällt und die
Welfeenteile 2.2, 23, 29 wieder entkuppelt werden. Läßt nun der Benutzer des Toilettenabteils
beim Verlassen die Tür offenste'hen, so, kann der folgende Benutzer das Abteil zwar
betreten, ohne Einwurf einer Münze aber weder den Riegel 21 vorschieben noch die
Anzeigescheibe 3o auf Besetzt verstellen.