DE851796C - Vorrichtung zum Stempeln eines kontinuierlich vorgeschobenen Gewebes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stempeln, Kennzeichnen, Bedrucken, Einprägen od. dgl. von Zeichen, Ziffern, Sinnbildern, Ehrenzeichen, Mustern, Merkzeichen u. dgl. auf sich bewegende Gewebe, wie Tuche, Papier oder anderes biegsames Material und vorzugsweise auf dessen Rand.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf solche Maschinen, die einen Druckstempel und eine Stempelplatte und Mittel zur Herbeiführung einer Relativbewegung des Stempelkopfes und der Stempelplatte aufweisen, zu dem Zweck, diese Teile einander zu nähern, um einen Stempelvorgang auszuführen, worauf die Teile wieder voneinander entfernt werden.

Die Hauptmaßnahme der Erfindung besteht darin, einen Druckstempel zum Zwecke einer Winkelbewegung um eine Achse verschwenkbar anzuordnen, die vom Stempelkopf so weit entfernt ist, daß der Kopf in der Querrichtung zur Vorschubrichtung des Gewebes genau eingestellt werden kann, um den Veränderungen in der Querbewegung des Gewebes zu ao folgen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Druckstempel mittels Unterstützungsgliedern von einem Zapfen getragen, dessen horizontale Achse im wesentlichen parallel in der Vorschub- »5 richtung des Gewebes liegt und der Stempelkopf um

die Achse des Zapfens verschwenkbar ist, zu dem Zwecke, seine Stellung quer zur Vorschubrichtüng des Gewebes einstellen zu können.

Es ist bisweilen notwendig, Merkzeichen verhältnismäßig dicht am Rand eines Gewebes, z. B. an der Salleiste eines vorzuschiebenden Textilgewebes anzubringen, aber es ist nicht leicht, diese Merkzeichen genau in eiffer geraden Linie und in demselben bestimmten Abstand einzudrucken. Diese Schwierigkeit kann behoben werden, wenn der Druck stets genau an derselben Stelle auf der Salleiste erfolgt.

Durch die Erfindung werden diese Nachteile /beseitigt dadurch, daß die Stellung des Stempelkopfes selbsttätig quer zu der Vorschubrichtung des Gewebes durch einen Kraftantrieb automatisch erfolgt unter Verwendung eines zur Kontrolle dienenden Fühlers, der mit der Gewebekante zusammenwirkt oder durch eine photoelektrische Einrichtung, die mit dem Gewebe oder seiner Kante zusammenwirkt, ao Der Ausdruck Stempelkopf umfaßt alle Einrichtungen zum Stempeln, Drucken, Markieren, Einprägen oder zur Ausführung ähnlicher Operationen auf einem Gewebe od. dgl. durch Herabbewegen.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist, einen Stempelkopf zu schaffen, der die zum Drucken od. dgl. notwendigen Elemente zur Ausführung des Drückens, des Einprägens oder Markierens od. dgl. aufweist, so daß diese Teile zusammen mit dem Stempelkopf zugleich bewegt werden können. Wenn beispielsweise Matrizen oder Typen im Druckkopf für den Druck Farben od. dgl. erfordern, so kann im Druckkopf eine Anfärbevorrichtung angeordnet sein. Auch kann im Kopf ein Übertragungspapiervorrat mit einer Vorschubeinrichtung angebracht sein, wenn mit Hilfe von Übertragungspapier gedruckt werden soll.

Der Druckkopf und sein Steuerglied können quer

verschieblich oder einstellbar angeordnet se'in, und um den Anpreßdruck regeln zu können, können Mittel vorgesehen sein, -um den Abstand zwischen dem Steuerglied und dem Druckkopf genau einzustellen.

Der Stempel- oder Druckkopf kann auch einen verschiebbaren Matrizen- oder Typenträger enthalten, in dem eine Anzahl von Matrizen oder Typen angeordnet ist, die nacheinander zur Wirkung kommen. Der Matrizen- oder Typenträger kann aus einer mit Matrizen od. dgl. besetzten Trommel oder Walze bestehen, die gegebenenfalls ungleiche Matrizen in Abständen auf ihrem Umfange verteilt aufweist.

Die Matrizen od. dgl. tragende Trommel oder Walze kann eine Heizvorrichtung, beispielsweise mehrere ortsfest angeordnete Heizkörper aufweisen, deren Anordnung derart gewählt ist, daß die Matrizen erwärmt werden, wenn die Trommel stillsteht.

Die Benutzung einer Typen od. dgl. tragenden Druckwalze hat gewisse Vorteile. Beispielsweise ermöglicht sie, daß ungleiche Matrizen nacheinander benutzt werden können und daß eine Anzahl Heizelemente vorgesehen werden kann, so daß die Matrizen vor jedem Druck erhitzt werden können, wenn sie sich in ihrer Ruhestellung befinden.

Wenn der Druck mit Hilfe von Übertragungspapier ausgeführt werden soll, dann kann der Druckkopf auch die Trageinrichtung für eine Übertragungspapierrolle und eine Antriebsvorrichtung für den Vorschub des Papiers aufweisen, das unter dem Druckstempel vorbeigezogen wird.

Das Übertragungspapier kann in einer Richtung vorgeschoben werden, die quer zu der der Bewegungsrichtung des zu bedruckenden Gewebes liegt. Dabei kann der die Matrizen tragende Stempel oder die Druckrolle und die Antriebsvorrichtung für das Übertragungspapier durch die Relativverschiebung des Druckkopfes und des Steuergliedes bei jedem Druckvorgang selbsttätig betätigt werden.

Es ist zu bemerken, daß der Vorschub des Übertragungspapiers bei der vorstehend gekennzeichneten Einrichtung zwischen jedem Druckvorgang verhältnismäßig gering ist, so daß die Fördergeschwindigkeit des Übertragungspapiers gering ist.

Bei einer vorzugsweisen Ausführungsform der Erfindung ist der Drückkopf an einer aufrecht stehenden Säule angeordnet, die am unteren Ende um eine Achse schwenkbar ist, die parallel zur Vorschubrichtung des Gewebes liegt. Dabei kann der Kopf gegenüber der Säule durch geringe Veränderung seiner Neigung leicht so eingestellt werden, daß der Kopf in die. richtige Stellung zu dem zu bedruckenden Gewebe gelangt. Das Steuerglied, das an der Säule geradlinig verschiebbar gelagert ist, wird mit Bezug auf den Stempelkopf durch eine von der Säule getragenen Welle hin und her bewegt, die im unteren Teil der Säule gelagert ist und eine Kurvenscheibe trägt.

Der Stempelkopf ist an der Säule um eine Achse schwenkbar, die senkrecht zur Schwenkachse der Säule auf der Seite liegt, so daß der Kopf durch Winkelbewegung des Kopfes relativ zur Säule eingestellt werden kann, wobei an dem Kopf eine Verlängerung angeordnet ist, die durch eine Mikrometereinstellung mit der Säule verbunden ist, um die Einstellung des Druckkopfes mit Bezug auf das Steuerglied zu erleichtern.

Bei einem Ausführungsbeispiel der neuen Maschine werden die die Matrizen tragende Trommel und die Vorschubeinrichtung durch Schaltvorrichtungen absatzweise angetrieben, die von dem Steuergliede bei seiner Rückwärtsbewegung mit dem Stempelkopf über Winkelhebel betätigt werden, die am Druckkopf drehbar gelagert sind.

Weiter sind zu beiden Seiten des Druckkopfes entgegengesetzt wirkende und umkehrbare Aufnahme- no glieder angeordnet, um das Gewebe auf der einen Seite des Kopfes aufzunehmen und es auf der anderen Seite abzugeben, damit das Gewebe dazwischen zeitweise in Ruhe verharrt, wenn der Druckkopf zur Wirkung kommt. Darauf wird dann das Gewebe auf der einen Seite des Druckkopfes wieder freigegeben und auf der anderen Seite eingezogen, wobei das Gewebe in der Arbeitsstelle mit größerer Geschwindigkeit als normal bewegt wird.

Auf entgegengesetzten Seiten des Stempelkopf es sind Aufnahmeglieder zum kontinuierlichen Vorschub des Gewebes zum Kopf und von diesem hinweg vorgesehen, und diese gegeneinander wirkenden und umkehrbaren Aufnahmeglieder können auf jeder Seite des Kopfes zwischen diesem und der Förder- und Verschiebeeinrichtung angeordnet sein.

Das Gewebe wird über feste Walzen an dem Stempelkopf vorbeigeführt, und von diesen Führungswalzen aus erstreckt sich das Gewebe nach beiden Seiten in Form von Schlaufen über bewegliche Walzen die zusammen derart verschiebbar angeordnet sind daß durch ihre Verschiebung in einer Richtung die eine Schlaufe vergrößert und die andere verkleinert wird und umgekehrt.

Die verschiebbaren Walzen sind miteinander verbunden und in einer waagerechten Ebene, zweckmäßigerweise parallel zur Bewegungsrichtung des Gewebes zwischen den festen Walzen verschiebbar.

Die verschiebbaren Führungswalzen können durch einen Schwinghebel betätigt werden, der mit seinem einen Ende schwenkbar gelagert ist, der mit seinem anderen Ende mittelbar oder unmittelbar mit den verschiebbaren Führungswalzen verbunden ist und der mit seinem mittleren Teil von einer Nut einer Kurvenscheibe gesteuert wird. Die schwenkbare Lagerung des Schwinghebels kann selbst wieder verschiebbar angeordnet sein, um bei der Schwingbewegung des Schwinghebels ein unnötig großes Anheben oder Senken des oberen Endes des Hebels zu vermeiden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der »5 Erfindung dargestellt. Es zeigt eine Vorrichtung zum Stempeln der Salleiste eines Textilgewebes.

Fig. ι ist die Seitenansicht einer Stempelmaschine, und

Fig. 2 ist ihre eine Endansicht; Fig. 3 ist eine Endansicht eines Druckstempels;

Fig. 4 ist eine Teilendansicht des oberen Teils des Druckstempels mit fortgelassenen Einzelteilen;

Fig. 5 ist eine der Fig. 3 entsprechende Seitenansicht ;

Fig. 6 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Einrichtung zum Einstellen des Stempelkopfes; Fig. 7 ist ein Grundriß von Fig. 6. Auf einstellbaren Füßen io° ruht das Gestell 10 der Stempelmaschine. An diesem Gestell 10 ist seitlich auf Konsolen 12° eine Vorratswalze 12 mit einem zu bedruckenden Gewebe drehbar gelagert. Das von der Vorratswalze 12 abgezogene Gewebe geht zunächst zwischen zwei aufeinanderruhenden und angetriebenen Förderwalzen 13⁰ und 13* hindurch über eine Aufnahmewalze 14, von dort über eine erste Führungswalze 15, über einen das Gewebe abstützenden Tisch 16, über eine zweite Führungswalze 17, von dort über eine Abnahmewalze 18 und schließlich durch zwei aufeinanderruhende Förderwalzen 19", 19* zu irgendeiner weiteren Behandlungsvorrichtung od. dgl.

Von den beiden Förderwalzenpaaren 13⁰, 13* und

19⁰, 19⁶ werden je die unteren Walzen 13* und 19* von einem Antrieb aus mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben, so daß das Gewebe stets mit gleicher Geschwindigkeit vorgeschoben wird.

Die Auf- und Abnahmewalzen 14, 18 bilden zusammen mit einem Rahmen 20, in dem sie drehbar gelagert sind, einen Wagen, der in den U-Schienen io* des Gestells verschiebbar ist. Dieser Walzenwagen 20 ist über Lenker 21 mit Steuerhebeln 22 verbunden. Die unteren Enden dieser Hebel 22 sind mittels Rollen 22" in Längsschlitzen 23 der Längsschienen io^c des Maschinengestells verschiebbar angeordnet.

Seitlich an diesen Hebeln 22 sind Führungszapfen 22⁶ angeordnet, die in Kurvennuten 25* von Kurvenscheiben 25 gleiten.

Diese Kurvenscheiben 25 sind auf einer Welle 24 angeordnet, die von Konsolen 24" getragen werden, die an senkrechten Streben des Maschinengestells io^d befestigt sind. Durch jede Drehung der Welle 24 werden vermittels der Kurvenscheiben 25 die Hebel 22 und infolgedessen der Waagen 20 mit seinen Walzen 14, 18 einmal hin und her bewegt. Dabei wird durch die Verschiebbarkeit der unteren Enden 22° der Hebel 22 in den Längsschlitzen 23 erreicht, daß das obere Ende der Hebel 22 nicht unnötig gehoben und gesenkt werden muß.

Von einem mit veränderlicher Geschwindigkeit antreibbaren Motor 26 (Fig. 2) aus wird über Riemenscheiben 26°, 27" und einen Treibriemen 26* eine Querwelle 27 angetrieben, die mittels Kegelräder 27* und 28⁰ eine senkrecht angeordnete Welle 28 in Drehung versetzen kann. Mittels Kegelräder 28* und 29*· wird von der Welle 28 eine weitere Querwelle 29 (Fig. 1) gedreht. Durch diese Welle 2^9 werden die unteren Walzen 13⁰ und 19⁶ der Förderwalzenpaare über die Kegelräder 29⁰, 13« und 29', 19" entsprechend mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben. Die Welle 27 nimmt bei ihrer Drehung über einen Kettentrieb 24* (Fig. 2) die Welle 24 mit.

Die Kurvenscheiben 25 werden mit solcher Geschwindigkeit angetrieben, daß der Walzenwagen 20 bei seiner Bewegung von links nach rechts in Fig. 1 auf eine Entfernung von etwa 2,5 cm so beschleunigt wird, daß er die halbe Vorschubgeschwindigkeit des Gewebes erreicht, diese Geschwindigkeit auf einer Strecke von etwa 15 cm beibehält, so daß während der hierfür erforderlichen Zeit ein Stempelvorgang durchgeführt werden kann, und schließlich auf eine Strecke von weiteren etwa 2,5 cm stillgesetzt wird, womit das Ende des Vorschubes erreicht ist. Beim Rückwärtsgang wird der Walzenwagen 20 auf 12 cm beschleunigt und auf weiteren 12 cm wieder verlangsamt.

Hieraus ist zu ersehen, daß, wenn die Aufnahmewalzen 14, 18 nach rechts bewegt werden, der durch die Förderwalzen 13⁰, 13⁶ bewirkte Vorschub des Gewebes durch die Vergrößerung der Länge der um die Walze 14 geführten Schleife des Gewebes zwischen den Walzen iz^b und 15 so ausgeglichen wird, daß das gerade zwischen den Walzen 15, 17 befindliche Gewebe zum Stillstand kommt, obwohl die Walzen 14,18 weiter fördern. Dieser Stillstand des Gewebes dauert so lange, bis der Wagen 20 in seine rechte Endlage gelangt ist. Während dieser Zeit wird die um die Walze 18 geführte und sich von der Walze 17 bis zur Walze 19⁶ erstreckende Gewebeschleife durch die Förderwirkung der Walzen 19°, 19⁶ entsprechend verkürzt, ohne daß das Stillstehen des Gewebeabschnitts auf dem Tisch 16 beeinträchtigt wird.

Die Walzen 14, 18 wirken entgegengesetzt, wenn sie mittels des Wagens 20 nach links verschoben werden, so daß das Gewebe dann auf dem Tisch 16 zwischen den Walzen 15, 17 mit größerer Geschwindigkeit weiter gefördert wird.

Mit ihrem unteren Ende ist eine aufrechte Säule 30

um Zapfen 31 schwenkbar gelagert. Ihre Neigung aus der Senkrechten kann durch eine Verbindungsstange 32 beeinflußt werden, die mittels Augen 30⁰ an der Säule 30 angelenkt ist und die durch besondere Mittel bewegt werden kann. Am oberen Ende der Säule 30 sind zwei Konsolen 30* angeschraubt, die einen festen Bolzen 33* tragen. Um diesen Bolzen 33" ist mittels zweier Seitenteile 33⁰ der eigentliche Druckstempel 33 (Fig. 2 und 3) schwenkbar angeordnet. An der Säule 30 ist parallel verschiebbar eine Stange 34 (Fig. 5) geführt, die am unteren Ende eine Führungsrolle 34° trägt. Die Rolle 34° liegt am Umfang einer Kurvenscheibe 35 an, die auf der Welle 36 aufgekeilt ist. Diese Welle 36 wird mittels Zahnräder 27", 36° von der Welle 27 aus gedreht. Dadurch wird vermittels der Kurvenscheibe 35 der Stange 34 eine absatzweise auf und nieder gehende Bewegung erteilt, da diese durch eine Feder 34 ^b ständig nach unten gedrückt wird. Das obere Ende der Stange 34 ist mit ao einem von der Säule 30 getragenen Steuerglied 37 verbunden. Durch eine Mikrometereinstellvorrichtung 38, die von herabragenden Verlängerungen 33° der Seitenteile 33° getragen wird und die sich gegen ein Auge 34^d der Säule 30 abstützt, kann die jeweilige »5 Stellung des Stempelkopfes 33 in bezug auf die Säul e 30 leicht und genau eingestellt werden.

Die Seitenteile 33⁰ (Fig. 34) tragen eine Rolle von Druckübertragungspapier 39, eine von einem Zapfen 40⁰ gehaltene und Typen 4ο"¹ aufweisende Walze 40 und eine Vorschubrolle 41, die um einen Zapfen 41⁰ drehbar ist und die das Papier 39⁰ von der Vorratsrolle 39 abzieht. Über der Vorschubrolle 41 ist eine Rolle 42 angeordnet, die zum Aufwickeln des verbrauchten Übertragungspapiers dient und die durch um Zapfen 33⁶ schwenkbare Arme 42⁰ in ihrer Stellung gehalten wird, wenn die Rolle 42 ihren Durchmesser vergrößert.

Die Seitenteile 33⁰ sind mit herabhängenden Armen 43 versehen, die Spannrollen 44, 45 und eine Fühlerrolle 46 tragen, wobei zwischen diesen Rollen eine Sicherheitsvorrichtung angeordnet sein kann, die den Apparat stillsetzt, wenn die Papierbahn reißt. Um zu verhindern, daß das Steuerglied 37 durch die Übertragungsmasse verschmutzt wird, ist es empfeh-♦5 lenswert, in die Stoßstange 34 eine Stoßkupplung einzubauen, die beim Stillsetzen der Vorrichtung verhindert, daß die Stoßstange 34 gehoben werden kann. Das Steuerglied 37 trägt auf jeder Seite einen Stift 34 ^c, von dem der eine mit einem um 47⁰ schwenkbaren zweiarmigen Gabelhebel 47 und der andere mit einem um 48* schwenkbaren zweiarmigen Gabelhebel 48 zusammenwirkt, dessen Ende 48⁰ als Anschlag dienen kann.

An der einen Konsole 30 ^b ist ein Haltehebel 30" schwenkbar gelagert, der durch eine Feder 30"* niedergezogen wird.

Mit dem Hebel 49 sind Lenker 47*, 47" verbunden, die an Schalthebeln 49, 50 angreifen. Diese Schalthebel 49, 50 weisen Schaltklinken 49⁰, 50⁰ auf, die mit den Schaltzähnen 40⁶, 41 * an der Druckrolle 40 und der Rolle 41 zusammenwirken. Die Druckrolle 40 trägt Nasen 40° für den Arretierhebel 30" und für den Anschlaghebel 48". Die Druckrolle 40 wird auf eine geeignete Temperatur durch eine eingebaute elektrische Heizvorrichtung gebracht, deren Elemente strahlenförmig angeordnet sind und die mit den Typen der Druckrolle auf demselben Radius liegen, wenn die Druckrolle stillsteht. Entsprechende thermostatische Überwachungseinrichtungen können vorgesehen sein, um einen vorherbestimmten Temperaturbereich zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. Mit 40" ist die elektrische Zuleitung bezeichnet.

Die Druckvorrichtung arbeitet in folgender Weise: Durch die Aufwärtsbewegung der Stoßstange 34 mit dem Steuerglied 37 und den Stiften 34" werden die Hebel 47, 48° im Uhrzeigersinne gedreht, wobei die Klinken 49⁰, 50⁰ über die Schaltzähne 40⁶, 41 ^b ungehindert hinweggleiten und das obere Ende des Hebels 48° aus dem Bereich der Nasen 40° herauskommt. Die Drucktrommel und der Papiervorschub verharren in Ruhe. In der oberen Stellung des Steuergliedes 37 wird das Gewebe fest gegen das Übertragungspapier und die Typen der Druckrolle gepreßt und dadurch die Borte oder Salleiste bedruckt. Zwecks Regelung der genauen Einstellung der Drucktrommel 40 in bezug auf das Steuerglied 37 kann die Mikrometereinstellung 38 betätigt werden.

Bei der Abwärtsbewegung der Stoßstange 34 mit dem Steuerglied 37 werden die Hebel 47, 48° im Gegenuhrzeigersinne verschwenkt, die Schaltklinken 49°, 50⁰ greifen in die Zähne 40", 41 * ein, und die Druckrolle 40 wird um 6o° gedreht. Die Rolle 41 zieht das Übertragungspapier weiter von der Vorratsrolle ab, so daß frisches Papier für den weiteren Stempelvorgang vor der Druckrolle zur Verfügung ist. Zu gleicher Zeit arbeitet der Hebel 30" mit den Nasen 40° zusammen, und der Hebel 48⁰ bewegt sich nach innen hinter die nächstfolgende Anschlagnase 40", wodurch vorübergehend eine Drehung der Stempelrolle im Gegenuhrzeigersinne verhindert wird.

Auf der einen Seite eines Seitenarmes 33" des Druckstempels ist eine photoelektrische Einrichtung 51 angeordnet, um die genaue Lage der Salleiste an der Webstoffkante des Tuches 11 überwachen zu können. Die photoelektrische Einrichtung 51 steht über ein Kabel 53 mit einem Elektromotor 52 (Fig. 2) in Verbindung. Mit dem zur Führungsregelung dienenden Elektromotor 52 ist über eine Stromleitung 55 ein Verstärker 54 und über ein Kabel 57 ein Schaltbrett 56 verbunden. Auf dem Schaltbrett 56 (Fig. 1) sind Druckknöpfe 56⁰, 56⁰, 56^C und 56"* angeordnet, durch die ein gleichmäßiger Gang, ein herabgeminderter Gang und eine Grob- und Feinregelung des Motors bewirkt werden kann.

Auf der Achse des Elektromotors 52 ist ein Zahnrad 52⁰ (Fig. 6) aufgekeilt, das mit einem auf einer Vorgelegewelle 58 angeordneten Zahnrad 58⁰ im Eingriff steht. Diese Vorgelegewelle 58 ist in zwei Kugellagern 59 gelagert und in dem dazwischenliegenden Teil als Schraubenspindel 58* ausgebildet. In die Schraubennut 58* dieser Welle 58 greift ein parallel geführtes und mit Muttergewinde ausgestattetes Querhaupt 32" ein, das mit einer Steuerstange 32 verbunden ist. Diese Stange 32 steht mit der Säule 30 in Verbindung und bewirkt durch ihre Verschiebung die Änderung der Neigung der Säule 30 und damit die

Quereinstellung der Druckrolle und des Steuergliedes 37 zur Steuerung des Druckes der Salleiste.

Claims (15)

1. P AT E N T A N S P Π C C H E : 5

   ι. Vorrichtung zum Stempeln eines kontinuierlich vorgeschobenen und in bestimmten Abständen seiner Länge zu bedruckenden Gewebes, insbesondere für das Bedrucken von Gewebekanten mit

   ίο einem Stempelkopf auf der einen Seite der Gewebebahn und einem Widerlager auf der anderen Seite der Gewebebahn und mit Mitteln zur Erzielung einer Relatiwerschiebung des Stempelkopfes und des Widerlagers, damit diese Teile sich für die Vornahme eines Druckvorgangs einander nähern und dann wieder voneinander entfernen können, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelkopf (40), zwecks Herbeiführung einer Schwenkbewegung, auf einem von ihm entfernt angeordneten Zapfen

   (3¹) gelagert ist, so daß der Stempelkopf (40) in einer Richtung quer zum Gewebevorschub verstellt werden kann, um Änderungen in der Querverschiebung des Gewebes zu ermöglichen.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen waagerecht angeordneten Zapfen (31), dessen Schwenkachse parallel zur Vorschubrichtung des Gewebes liegt, wobei zwischen dem Zapfen (31) und dem Druckstempel (40) ein Traggestänge angeordnet ist, durch das dem Druckstempel ermöglicht wird, eine Schwenkbewegung um die Drehachse des Zapfens zu ermöglichen, zum Zwecke der Einstellung seiner Lage quer zu der Gewebe vorschubrich tung.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckstempel (40) an einer aufrechten Säule (30) angeordnet ist, die mit ihrem unteren Ende oder in der Nähe ihres unteren Endes um eine waagerechte Achse schwenkbar ist, die parallel zur Vorschubrichtung des Gewebes liegt und die geringe Schwenkbewegungen ermöglicht, zum Zwecke der Einstellung des Druckstempels (33) quer zur Gewebevorschubrichtung.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stempelwiderlager (37) und der Druckstempel (40) zum Zwecke einer Verschwenkbarkeit gemeinsam um eine waagerechte Achse (31) schwenkbar sind, die zweckmäßigerweise parallel zur Vorschubrichtung des Gewebes liegt.
5. 5. Vorrichtung gemäß den Ansprüchen 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckstempel (40) quer zu der Vorschubrichtung des Gewebes durch einen Kraftantrieb unter Steuerung selbsttätig eingestellt wird, z. B. durch einen Fühler (46), der an der Kante des Gewebes anliegt, oder mittels einer photoelektrischen Einrichtung, die das Gewebe oder seine Kante ansteuert.
6. 6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Druckknopf ein verschiebbarer Träger für eine Anzahl nacheinander in die Arbeitsstellung zu bringender Stempel angeordnet ist, wobei der Träger zweckmäßigerweise aus einer drehbaren Trommel besteht, die die Stempel in bestimmten Abständen auf ihrem Umfang trägt und die wenigstens eine Heizvorrichtung enthält.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (40) eine Mehrzahl ortsfester Heizelemente enthält, die der Lage der Stempel entsprechen, wenn die Trommel stillsteht.
8. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelkopf ein selbständiges Aggregat bildet und zusätzlich mit einer Matrize oder mit einem verschiebbaren Stempelträger, der eine Mehrzahl von Stempeln aufweist, mit einer Vorratsrolle für Übertragungspapier und mit Mitteln zur Förderung des Übertragungspapiers zu dem Stempel oder den Stempeln vereinigt ist.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der verschwenkbare Matrizenträger und die Vorschubeinrichtung für das Druckübertragungspapier absatzweise über Klinken durch Kurbelarme angetrieben werden, die am Stempelkopf drehbar sind und die durch die relative Zurückziehbewegung des Stempelkopfes und der Stempelplatte betätigt werden.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempelplatte an einer Säule derart geradlinig geführt ist, daß sie an dieser Säule durch eine von der Säule getragene Stange mittels eines Nockens, der am unteren Ende der Säule oder in dessen Nähe angeordnet ist, abwechselnd nach dem Druckstempel zu und von ihm weg bewegt werden kann.
11. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckstempel an seiner Abstützung um eine Achse (33*) schwenkbar gelagert ist, die rechtwinklig zur Längsachse und seitlich abstehend an der einen Längsseite der Abstützvorrichtung oder Säule (30) liegt, damit die Matrize oder deren mehrere relativ zur Stempelplatte durch winklige Verschiebung des Stempelkopfes mit Bezug auf die Abstützung eingestellt werden kann.
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelkopf (33) eine abwärts gerichtete Verlängerung (33^C) aufweist, die mit der Tragstütze oder Säule (30) durch eine Mikrometereinrichtung (38) verbunden ist, um eine genaue Einstellung des Kopfes (40) im Verhältnis zur Stempelplatte (37) zu erleichtern.
13. 13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Mittel (13⁰, 13 *; 19⁰, 19*) an den gegenüberliegenden Seiten des Stempelkopfes (40) zum ununterbrochenen Vorschub zum Stempelkopf und von ihm fort, durch fest angeordnete parallele Führungsrollen (15, 17) für das Material an beiden Seiten des Stempelkopfes, durch verschiebbare Aufnahmerollen (14, iao 18) auf den gegenüberliegenden Seiten des Stempelkopfes, zwecks Führung des Materials zu und von den festen Zuführungsrollen weg, und zwar in Form einer Schlaufe, durch Verbindungsglieder zwischen den beweglichen Aufnahmerollen in Form 125. eines Rollenwagens (20), um die Aufnahmerollen

    (i4> i8) gemeinsam auf einem geradlinigen Weg parallel zu der Vorschubrichtung des Gewebes zwischen den fest angeordneten Führungsrollen (15, 17) verschieben zu können und durch Mittel (22*, 22, 21) zur Hinundherführung dieses Rollenwagens (20) in zeitlicher Verbindung mit der Bewegung des Druckstempels (40), wobei die Aufnahmerollen (14) zwischen den Fördermitteln (13°, 13⁶) und dem Stempelkopf (40) so bewegt werden, daß sie während einer Bewegung des Wagens (20) auf der einen Seite Material aufnehmen können, um damit dessen Laufweg zwischen den Fördermitteln und dem Stempelkopf zu vergrößern, während gleichzeitig die Aufnahmerollen (18) auf der anderen Seite gleich verschoben werden, um das Material so austreten zu lassen, daß der Arbeitsweg zwischen dem Stempelkopf (40) und den anderen Fördermitteln (19", 19⁶) verkleinert wird, um das Material am Stempelkopf zeitweise stillstehen zu lassen, während umgekehrt bei der Rückwärtsbewegung des Wagens (20) die Rollen (14) den Laufweg des Materials verkürzen und jene Aufnahmerollen (18) den Laufweg verlängern, wodurch die Geschwindigkeit am Stempelkopf vergrößert wird in einem Betrage, der größer ist als der der Fördermittel (13", 13^₁ 19⁰, 19⁶).
14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbaren Aufnahmerollen (14, 18) durch einen um einen Drehpunkt schwingbaren Hebel (22) angetrieben werden, der mit seinem anderen Ende gelenkig am Rollenwagen (20) angreift und auf den zwischen seinen Gelenkpunkten eine angetriebene Kurvennutscheibe (25^s) einwirkt.
15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das gelenkige Ende des Schwinghebels (22) in beschränktem Umfang verschiebbar angeordnet ist, um ein unnötiges Heben und Senken des anderen Endes des Hebels zu vermeiden.

    Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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