DE8509960U1 - Originalitätsverschluß für Behälter und dgl. - Google Patents

Description

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Originalitätsverschluß für Behalter und dgl,

Die Erfindung betrifft einen Originalitätsverschluß für Behälter und dgl. mit einer auf den Behälterhals aufschraubbaren Kappe/ an deren Rand ein Kragen über eine Vielzahl umfänglich verteilter unter einer Relativbewegung zwischen Kappe und Kragen reißbarer Stege angebunden ist.

Bei einem aus der DE-B-29 10 178 bekannten Originali.tätsverschluß trägt der mittels Scherstege an der Kappe angebundene Kragen eine Vielzahl federnder Zungen, von denen nach unten jeweils ein Rastzahn absteht, und sind am Behälterhals umfänglich verteilt mehrere Rastnocken ausgebildet. Beim Aufschrauben der Veschlusses auf den Behälterhals gleiten die Rastzähne über die Rastnocken, während sie beim Abschrauben gegen die Sperrflächen der Nocken stoßen und eine weitere Drehbewegung der Verschlußkappe in Abschraubrichtung verhindern. Das Abschrauben der Kappe kann daher nur nach Abscheren der die Kappe mit dem Kragen verbindenden Stege erfolgen. Intakte Stege sind somit eine Gewähr dafür, daß sich der Behälterinhalt im Originalzustand befindet. Damit die Stege unter vertretbarem Kraftaufwand beim Abschrauben der Kappe reißen, müssen sie relativ schwach dimensioniert werden. Dies hat andererseits zur Folge, daß insbesondere beim automatischen Aufschrauben solcher Originalitätsverschlüsse auf Behälter aber auch während des Transportes der Verschlüsse zum Verwender die auf die Stege einwirkenden Belastungen ggf. ausreichen, daß die Stege vorzeitig reißen und damit Kragen und Kappe vorzeitig voneinander getrennt werden. Der bekannte Originalitätsverschluß erfordert die fertigungstechnisch aufwendige Ausbildung einzelner Rastoder Auflaufnocken am Behälterhals, was mit entsprechend höheren

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Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Originalitätsveschluß der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, der das Vorsehen von einzelnen Aufleufnocken am Behälterhals erübrigt und mangels Abhängigkeit von engen Toleranzen für den Einsatz an Behälterhälsen beliebiger Nennweite geeignet ist. Darüber hinaus soll der Verschluß die Möglichkeit bieten, ihn ohne weiteres so ausbilden zu können, daß ein vorzeitiges Reißen der Stege beim Transport oder beim automatischen Aufschrauben weitestgehend verhindert wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch Vorsehen eines im Kragen durch Schnappsitz gehaltenen Sicherungsringes mit einem nach innen und zum Kappenboden gerichteten in untergreifende Beziehung zu einem ringförmigen Vorsprung am Behälterhals bringbaren Schenkel. Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist der Sicherungsring so im Kragen gehalten, daß er axial gegen den Kappenrand bzw. dessen Stirnkante unter einer auf den Sicherungsring einwirkenden äußeren Kraft bewegbar ist, wie sie beim Transport und automatischen Aufschrauben auftritt. Dadurch wird die äußere Kraft im wesentlichen direkt auf den Kappenrand übertragen, ohne die Stege in einem Umfang zu belasten, daß ein vorzeitiges Reißen eintritt. Der Sicherungsring ist jedoch durch den Schnappsitz an einem Herausfallen aus dem Kragen gehindert. Wenn daher der Verschluß auf den Behälterhals vollständig aufgeschraubt ist, so daß der nach innen ragende Schenkel des Sicherungsringes den ringförmigen Vorsprung oder eine Ringwulst am [ Behälterhals untergreift, entsteht eine Relativbewegung zwischen der durch den Sicherungsring gegenüber dem Behälterhals fixierten Kappe und dem Kragen, welche zu einem Reißen der Stege führen kann, wenn der Verschluß in Abschraubrichtung betätigt wird. Unter solchen Umständen verbleibt der Kragen mit dem Sicherungs-

Kosten für die Verpackung verbunden ist. Wegen der für die \ Funktion des bekannten Originaiitätsverschlusses einzuhaltenden relativ engen Toleranzen ergeben sich darüber hinaus fertigungstechnische Schwierigkeiten, wenn der Verschluß für die Verwendung an Behälterhälsen mit großer Nennweite ausgelegt werden soll.

ring im allgemeinen am Behälterhals als visuelles Anzeichen für einen nicht mehr im Originalzustand befindlichen Verschluß. Anders als der eingangs erwähnte bekannte Originalitätsverschlüß erfordert der erfindungsgemäße Verschluß nur einen Ringwulst bzw. s einen umlaufenden Vorsprung am Behälterhals, was gegenüber separaten Auflaufnocken eine wesentliche Vereinfachung darstellt. Auch ist man wegen des Vorsehens einer Sperreinrichtung in Ge- i\ stalt des Sicherungsringes nicht mehr von der Einhaltung enger Fertigungstoleranzen abhängig, so daß der erfindungsgemäße Originalitätsverschluß insbesondere auch für den Einsatz bei Behälterhälsen mit großer Nennweite geeignet ist. Eine andere bevorzugte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Sicherungsring einen im wesentlichen radial nach außen vorstehenden Flansch hat, der von einer Schulter des Kragens Untergriffen wird. Vorzugsweise ist die Schulter der Boden einer zum Kappenrand hin im wesentlichen offenen umfänglichen Ausnehmung im Kragen, die kappenseitig nur von den durch axiale Rippen unterstützten Stegen überspannt ist, wodurch nicht nur die Entformung von Kragen und Kappe infolge des Fehlens von Hinterschneidungen erleichtert, sondern auch die Beweglichkeit des Sicherungsringes in Richtung auf den Kappenrand begünstigt wird. Der Sicherungsring kann relativ zum Kragen verdrehbar oder an einer Drehbewegung mittels der im Unteranspruch 6 aufgeführten Maßnahmen gehindert sein.

Zwar ist aus der DE-A-27 32 523 ein Verschluß mit einem eingesetzten U-förmigen Ring bekannt, dessen innerer Schenkel eine ringförmige Vorsprungsfläche am Behälterhals untergreift, doch wird dieser Ring beim Abschrauben entweder aus der Verschlußkappe * herausgezogen oder^er zerfällt unter den dabei auf ihn-einwirkeriden Kräften in zwei Teile.

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$ ^v Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Aüsführungsformeln Und

U der Zeichnung näher erläutert * Es zeigenί

•I Fig. 1 in teilweiser geschnittener Seitehansicht einen Origi-

nalitätsverschluß nach der Erfindung, aufgeschraubt auf

ξ den Hals eines nicht näher gezeigten Behälters,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Originalitätsverschluß nach Fig. I₁

Fig* 3 eine perspektivische auseinandergezogene fragmentarisehe Ansicht eines Kragens und Sicherungsringes gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 4 eine perspektivische fragmentarische Ansicht nur des Kragens gemäß einer modifizierten Ausführungsform der Erfindung (der zugehörige Sicherungsring ist weggelassen) .

In der nachfolgenden Beschreibung beziehen sich die Ausdrücke "oben" und "unten" sowie "innen" und "außer'" auf die in der Zeichnung wiedergegebene Lage der Teile.

Nach Fig. 1 umfaßt der Originalitätsverschluß nach der Erfindung eine allgemein mit 1 bezeichnete Kappe, bestehend aus einem die (nicht dargestellte) Mündungsöffnung des Behälterhalses 30 überspannenden Boden 2 und einem sich davon nach unten erstreckende; Rand 3. Längs der inneren Umfangsflache des Kappenrandes 3 ist ein Gewinde 5 ausgebildet, dem ein Gewinde 31 am Behälterhals 30 entspricht. An der äußeren Umfangsflache des Kappenrandes 3 kann zur besseren Betätigung der Kappe eine axiale Riffelung 4 angeformt sein. Der Kappenrand 3 ist nach unten hin durch einen gewindelosen im wesentlichen zylindrischen Abschnitt 6 verlängert, der gegenüber dem Rand 3 etwas radial nach außen vorsteht und an einer unteren Stirnkante 7 endet.

über eine Vielzahl von Stegen 8, auf die nachfolgend noch näher

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eingegangen wird, ist am unteren zylindrischen Abschnitt 6 des Kappenrandes 3 ein Kragen 10 angebunden, der etwas über den äußeren Umfang des zylindrischen Abschnittes 6 radial nach außen heraussteht und vorzugsweise eine axiale Verlängerung des Kappenrandes 3,6 bildet. Die Stege 8 erstrecken sich vorzugsweise im wesentlichen radial zwischen der Oberkante des Kragens 10 und dem äußeren unteren Umfangsbereich des zylindrischen Abschnittes 6 des Kappenrandes 3. Die Stege können gemäß Fig. 2 in Draufsicht eine im wesentlichen dreieckförmige Konfiguration haben, so daß ihre Anbindungsflache am Kragen 10 wesentlich größer als am Kappenrandabschnitt 6 ist. Wichtig ist, daß die Stege 8 oder ihre Anbinaungen am Kappenrand 3 so bemessen sind, daß sie unter vertretbarer manueller Kraft bei einer Relativbewegung zwischen Kragen und Kappe zum Reißen gebracht werden können.

Erfindungsgemäß nimmt der Kragen 10 einen Sicherungsring 20 auf, der im Kragen 10 durch einen Schnappsitz gehalten ist. Der Sicherungsring 20 hat eine im wesentlichen V-förmige Querschnittskonfiguration mit einem inneren Schenkel 21 und einem äußeren Schenkel 22, die durch einen kurzen nicht näher bezeichneten Bereich miteinander verbunden sind. Der äußere Schenkel 22 des Sicherungsringes erstreckt sich vorzugsweise im wesentlichen parallel zur Mittellängsachse des Verschlusses. Anstelle der V-förmigen Konfiguration des Sicherungsringes können auch andere geeignete Querschnittskonfigurationen vorgesehen werden.

Der innere Schenkel 21 des Sicherungsringes 20 erstreckt sich, wie dargestellt, nach innen und nach oben und definiert dabei eine sich konisch nach unten erweiternde Einführöffnung für den Behälterhals 30. Der Behälterhals 30 hat, wie in Fig. 1 dargestellt, einen ringförmigen Vorsprung oder Ringwulst 32 mit einem größeren Außendurchmesser als der minimale Durchmesser des inneren Schenkels 21 des Sicherungsringes/ so daß, Wenn die Kappe 1 auf den Behältefhals 30 aufgesetzt wird/ der innere Schenkel 21 des Sicherungsringes etwas gedehnt werden muß/ um den Ringwulst 32 am Behälterhals in die in Fig. 1 gezeigte Lage zu bringen/ bei der der Ringwulst 32 von der freien nach oben Weisenden Stirn- $

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fläche des inneren Schenkels 21 des Sicherungsringes 20 untergriffen wird.

Am oberen der Stirnkante 7 des zylindrischen Abschnittes 6 des Kappenrandes 3 zugewandten Umfangsbereich des äußeren Schenkels 22 des Sicherungsringes ist ein nach außen radial abstehender Flansch oder Umfangsbund 23 ausgebildet, der in eine Ausnehmung 11 im Kragen 10 eingreift. Die Ausnehmung 11 bildet eine Schulter oder Absatzfläche 13, auf der der Flansch 23 aufliegt, d.h. der Flansch 23 wird von der Schulter oder Absatzfläche 13 untergriffen, was bewirkt, daß der Sicherungsring 20 gegen eine axiale Bewegung weg vom Kappenrand 3 gehindert ist-, Die den Flansch 23 aufnehmende Ausnehmung 11 des Kragens 10 ist andererseits nach oben hin gemäß Fig. 3 offen und nur von den sich zwischen Oberkante des Kragens 10 und Kappenrandabschnitt 6 erstreckenden Stegen 8 überspannt. Der Sicherungsring 20 kann daher eine axiale Bewegung relativ zum Kragen 10 in Richtung auf den Kappenrandabschnitt 6 vornehmen, wenn auf ihn eine axiale Kraft in Richtung von unten nach oben einwirkt. Diese axiale Kraft entsteht beispielsweise, wenn der innere Schenkel 21 beim erstmaligen Aufschrauben des Verschlusses in Eingriff mit der Ringwulst 32 des Behälterhalses 30 kommt.

Besagte axiale Kraft auf den Sicherungsring 20 bewirkt, daß die obere Stirnfläche 24 des äußeren Schenkels 22 in Anlage mit der Stirnkante 7 des zylindrischen Kappenrandabschnittes 6 treten kann, was eine weitere axiale Bewegung des Sicherungsringes ver-

1 hindert. Die axiale Kraft auf den Sicherungsring 20 wird unter diesen Umständen nicht über die Stege 8, sondern direkt auf den | Kappenrandabschnitt 6 übertragen, so daß die Stege 8 weitestgend entlastet sind. Auf diese Weise wird zuverlässig verhindert, daß die Stege 8 unter den beim erstmaligen automatischen Aufschrauben

B der Verschlüsse auf Behälter auftretenden Kräften vorzeitig reißen.

Zum leichteren Einsetzen des Sicherungsringes 20 in den Kragen 10

kann der Kragen unterhalb der Schulter oder Absatzflädhe 13 der

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Ausnehmung 11 eine konisch sich zum unteren Ende hin nach außen verlaufende innere Umfangsflache 12 haben, längs der der Flansch 23 des Sicherungsringes 2 0 nach oben zum Einschnappen in die Ausnehmung 11 gleiten kann.

Gemäß Fig. 3 kann jeder sich zwischen Oberkante des Kragens 10 und unterem äußeren Umfangsbereich des Kappenrandabschnittes 6 J erstreckende Steg 8 von einer angeformten Rippe 9 untersetzt oder abgestützt sein, die sich längs der Ausnehmung 11 des Kragens 10 axial bis zum Boden oder der Absatzfläche 13 der Ausnehmung erstreckt. Da somit jeder Steg 8 bis auf den kleinen Spalt zwischen Kragen 10 und äußerem Umfang des Kappenrandabschnittes 6 Teil einer axialen Rippe 9 ist, kann die Ausbildung der Ausnehmung 11 bzw. Formung der Anordnung aus Kappe 1 und Kragen 10 in Werkzeugen erfolgen, die keine komplizierten radial beweglichen Schieber aufweisen brauchen. Vielmehr kann die Entformung der Anordnung durch im wesentlichen alleinige axiale Bewegung der Werkzeughälften erfolgen.

Die Rippen 9 ermöglichen ferner eine Fixierung des Sicherungsringes 20 gegen Verdrehung relativ zum Kragen 10, wozu der Flansch 23 des Sicherungsringes gemäß Fig. 3 mit einer Vielzahl von Aussparungen 25 versehen sein kann, die eine zahnkranzähnliche Konfiguration schaffen. Wenn der Sicherungsring 20 in den Kragen 10 eingesetzt ist, gelangen die Rippen 9 in die betreffenden Aussparungen 25 am Sicherungsring und fixieren diesen gegen Drehbewegung, ohne daß die erwünschte Axialbewegung des Sicherungsringes in Richtung auf den Kappenrand 3 behindert wird.

Eine in Fig. 4 gezeigte modifizierte Ausführung des Kragens 10 sieht dagegen vergleichsweise flache biegsame Stege 8 vor, die sich zwischen der Oberkante des Kragens 10 und dem äußeren Umfang ! des Kappenrandabschnittes 6 erstrecken. Um eine solche Ausbildung j der Stege ohne Vorsehen von Schieberwerkzeugen zu ermöglichen, ! kann der Bereich des Kragens 10, der sich unterhalb des Bodens 13 § der Ausnehmung 11 ersreckt, durch axial zu den Stegen 8 ausge-

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richtete Nuten 14 durchbrochen sein/ längs denen beim Entformen ein Werkzeugteil nach unten herausgezogen werden kann. Bei der AusfiJhrung des Kragens 10 gemäß Fig. 4 können die Aussparungen 25 am Flansch 23 weggelassen werden, so daß der Flansch 23 eine kontinuierliche ringförmige Gestalt haben kann. Der Sicherungsring 10 kann dann relativ zum Kragen 10 gedreht werden. Wenn eine solche Drehbewegung unerwünscht ist, könnte sie durch in die Nuten

3 4 eingreifende Ansätze (nicht gezeigt) oder dgl. verhindert werden.

Wie in Fig. 1 angedeutet, kann zwischen Unterseite des Kappenbodens 2 und Mündungsrand des Behälterhalses 30 eine Dichtscheibe

4 0 angeordnet. Anstelle davon könnte am Kappenboden 2 auch ein in die Mündungsöffnung eingreifender Dichtkonus angeformt sein. Obschon die Erfindung vorausgehend anhand eines auf den Behälterhai aufschraubbaren Verschlusses beschrieben wurde, versteht es sich, daß der Begriff "aufschraubbar" auch andere geeignete Mittel zwischen Verschlußkappe und Behälterhals umfaßt, die eine axiale Bewegung des Verschlusses beim Öffnen bewirken.

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Claims (7)

Georg Menshen + Co. KG, 5950 Finnentrop Schutzansprüche

1. Originalitätsverschluß für Behälter und dgl. mit einer auf den Behälterhals aufschraubbaren Kappe, an deren Rand ein Kragen über eine Vielzahl umfänglich verteilter unter einer Relativbewegung zwischen Kappe und Kragen reißbarer Stege angebunden ist, gekennzeichnet, durch einen im Kragen (10) durch Schnappsitz gehaltenen Sicherungsring (20) mit einem nach innen und zum Kappenboden (2) gerichteten in untergreifende Beziehung zu einem im wesentlichen ringförmigen Vorsprung (32) am Behälterhals (30) bringbaren Schenkel (21).

2« Originalitätsverschlüß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ daß der Sicherungsring (20) gegen den Kappenrand (3*6) bewegbar im Kragen (1Ö) gehalten ist.

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3. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1· oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (20) in einer im wesentlichen axial ausgerichteten unterliegenden Beziehung zum Kappenrand (3) angeordnet ist.

4. Originalitätsverschluß nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (20) einen im wesentlichen radial nach außen vorstehenden Flansch (23) hat, der von einer Schulter (13) des Kragens (10) Untergriffen ist.

5. Originalitätsverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, das die Schulter (13) durch eine zum Kappenrand (3) im wesentlichen offene umfängliche Ausnehmung (11) im Kragen (10) gebildet ist.

6. Originalitätsverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Steg (8) von einer längs der Ausnehmung (11) sich ertreckenden axialen Rippe (9) untersetzt ist und daß der Flansch (23) des Sicherungsringes (20) umfänglich verteilte Aussparungen (2^) aufweist, in denen die Rippen aufnehmbar sind.

7. Originalitätsverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (20) längs eines eine konische Einführetfnung definierenden ümfangsbereiches (12) des Kragens (10) in den Schnappsitz bewegbar ist.

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