DE8505588U1 - Türverschluß mit hebelförmiger versenkbarer Handhabe, insbesondere an Schaltschranktüren - Google Patents

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DiPL-PHYS. BUSE · DiPL-PHYS. MENTZEL · dipl-ing. LUDEWIG

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Kennwort: "SchwenkhebelVerschluß"

Firma Steinbach & Vollmann GmbH. & Co., Parkstraße 11, 5628 Heiligenhaus

Türverschluß mit hebeiförmiger versenkbarer Handhabe, insbesondere an Schalikü

Die Erfindung bezieht sich auf einen Türverschluß der im Gattungsbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Derartige Handhaben besitzen zwei Freiheitsgrade für ihre Bewegung, die solche Verschlüsse vielfach verwendbar machen. Durch Drehen der Handhabe um eine senkrecht zur a Ebene des Türblatts verlaufende Betätigungswelle werden '. Verriegelungsmittel für die Tür wirksam bzw. unwirksam )

gesetzt, die auf der Rückseite des Türblatts angeordnet sind. ϊ Solche Verriegelungsmittel können aus einem Vorreiber im mittleren Bereich der Tür bestehen und stattdessen oder ergänzend auch aus Verriegelungsstangen, die im oberen und unteren Randbereich der Tür wirksam werden. Die Handhabe ist aber über eine senkrecht zur Wellenachse verlaufende Anlenkung an der Betätigungswelle festgelegt, weshalb die Handhabe, nach Art eines Hebels, auch in einer Radialebene zur Wellenachse schwenkbar ist. Dies ermöglicht die Handhabe im Ruhezustand des Türverschlusses in eine Rinne des auf der Vorderseite des Türblatts aufgesetzten Schildes zu versenken und dabei einen Ansatz am freien Ende der Handhabe in eine untere Einsenkung des Schildes einzuführen, wo im Ansatz befindliche Schließmittel über heraustretende

Schließenden sperrend wirken und damit das Ende der Handhabe im Schild nicht mehr herausschwenkbar machen. Um

;_; dids herbeizuführen, muß man die Schließmittel im Ansatz

der Handhabe unwirksam setzen, wofür es einer Schlüssel-

■;'; 5 betätigung bedarf.

'"} Bei dem bekannten Türverschluß (DE-Gm 80 32 588.6) verwendet man zum Anbringen des Türverschlusses am Türblatt ' zwei Befestigungsmuttern, die zudem zueinander unter-

;: 10 schiedlich ausgebildet sind. Die eine Befestigungsmutter

i| wird über die mit Außengewinde versehene Hülse eines Lager-

felf¹' gehäuses aufgeschraubt, welches die Betätigungswelle für

It die türrückseitigen Verriegelungsmittel bildet. Die andere

ff Befestigungsmutter ist als Schraubdeckel gestaltet und

!■ 15 wird über ein Außengewinde derjenigen Gehäuseeinsenkung
ί aufgeschraubt, die als Aufnahme des am Ende der Handhabe

[ vorgesehenen Ansatzes dient. Diese form - und größenmäßig

unterschiedlichen Befestigungsmuttern erfordern entsprechend unterschiedlich gestaltete Ausschnitte im Türblatt. Die

Y 20 Lage der beiden unterschiedlich dimensionierten Ausschnitte f bestimmte von vorneherein, ob es sich um eine links oder

rechts anzuschlagende Tür handelt, denn der groß dimen-

I sionierts Ausschnitt, der stets das untere Ende der Hand-

I habe aufzunehmen hat, befindet sich dem unteren Rand der

I 25 Tür zugekehrt. Um die beiden Verwendungsmöglichkeiten einer I links und rechts anzuschlagenden Tür zu sichern, mußten für

; jede Türgröße zwei unterschiedliche Türtypen hergestellt

I und auf Lager gehalten werden, obwohl sie sich nur durch

t spiegelbildlich zueinander angebrachte Ausschnitte unter-

30 schiedlicher Dimension unterscheiden. Die Festigkeit und Dichtigkeit der Anbringung des Türverschlusses am Türblatt genügte nicht allen Anforderungen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen preiswerten

Türverschluß der iir; Gattungsbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der sich durch eine universelle Anwendung auszeichnet und sowohl schnell montiert als auch zuverlässig an der Tür befestigt ist. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches angeführten Maßnahmen erreicht, deren Besonderheit in folgendem zu sehen ist:

Für die Befestigung verwendet man lediglich eine einzige gemeinsame Klemmplatte, die im Montagefall das Türblatt rückseitig gegen das Schild vom Gehäuse auf der Vorderseite des Türblatts anpreßt. Dadurch wird eine großflächige allseitige, genaue Einklemmung des Türblatts im Bereich der Ausschnitte erreicht. Die Anbringung ist durch große Festigkeit ausgezeichnet. Die Einsenkungen selbst sind nicht mehr an der Befestigung des Türverschlusses beteiligt, die Klemmschrauben sind nämlich rückseitig im Schild des Gehäuses verankert. Die Einsenkungen werden nur zur Ausrichtung des Türverschlusses am Türblatt genutzt und übernehmen keine Befestigungsfunktionen. Die Form der Ausschnitte im Türblatt kann daher unabhängig von den Dimensionen und Umrißformen der Ausschnitte im Türblatt gestaltet sein. Selbst, wenn beide Einsenkungen profilmäßig unterschiedlich gestaltet sind, könnte man, wie Anspruch und 5 vorschlagen, beide Ausschnitte zueinander gleich gestalten, und zwar beispielsweise als Kreise gleichen Durchmessers.

Die Unabhängigkeit der Form der Ausschnitte ergibt sich aber schließlich auch durch die Möglichkeiten der Unteransprüche 6 und 7, wo das Türblatt einen einzigen einheitlichen Ausschnitt für die beiden Gehäuse-Einsenkungen erhält, z.B. inform einer Rechtecköffnung.

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Sonst eventuell noch nötige Ausrichtwirkungen können ohne weiteres ergänzt oder ersetzt werden durch Nocken, die gemäß Anspruch 2 gestaltet sind. Ihre Anordnung gemäß Anspruch 3 ist besonders vorteilhaft.
5

In den Zeichnungen ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf den Türverschluß vor dessen Einbau,

Fig. 2 die Rückansicht des nicht eingebauten Türverschlusses,

Fig. 3 die Seitenansicht, teilweise im Längsschnitt, durch den nicht eingebauten Türverschluß,

Fig. 4 die Rückansicht des Türverschlusses vor Montagebeginn,
20

Fig. 5 die Draufsicht auf ein Teilstück des Türblattes, an welchem sich der Türverschluß in seiner ersten Phase der Montage befindet,

Fig. 6 und 7 versprungene Schnittansichten durch den

Vormontagezustand von Fig. 5 längs der dortigen Schnittlinie VI-VI bzw. VII-VII,

Fig. 8 die Draufsicht auf die in der nächsten Phase der Montage zur Anwendung kommende Klemmplatte,

Fig. 9 die Längsschnittansicht durch die Klemmplatte von Fig. 8 längs der Schnittlinie IX-IX,

• ·

Fig. Io in Seitenansicht den Längsschnitt durch das am Türblatt fertig montierte Türschloß,

Fig. 11 eine Seitenansicht des montierten Türverschlusses von Fig. lo,

Fig. 12 eine Draufsicht auf das Türblatt bei teilweise

montiertem Türverschluß analog zu Fig. 5, allerdings mit einem anders geformten Türausschnitt, 10

Fig. 13 eine der Fig. Io entsprechende längs geschnittene Seitenansicht des fertig montierten Verschlusses in der Ausführung von Fig. 12 und

Fig. 14 in natürlicher Größe die Seitenansicht eines

montierten Türverschlusses mit gegenüber den vorausgehenden Ausführungsbeispielen abgewandelten Verriegelungsmitteln.

Der Türverschluß Io besitzt ein Gehäuse 11, das aus einem nach der Montage gemäß Fig. Io auf der Vorderseite 21 des Türblatts angeordneten vorgesetzten Türschild 12 besteht, worin eine Rinne 13 eingelassen ist, die zum Versenken einer Handhabe 14 dient. Das Gehäuse 11 ist zur endseitigen Begrenzung der Rinne 13 mit zwei Einsenkungen 15, 16 versehen, die zueinander profilmäßig unterschiedlich ausgebildet sind, auch, wenn ihre in Fig. durch die Beitiessungspfeile 17, 18 angedeutete Längendimension zueinander gleich gestaltet ist. Die Einsenkungen 15, 16 sind zylindrisch, haben aber einen zueinander unterschiedlichen Zylinderquerschnitt. Der Zylinderquerschnitt der Einsenkung 15 ist längsovel, wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht, während die Einsenkung 16 mit einem Schlüssellochprofil zu vergleichen ist.

Ausgehend von der aus Fig. 4 ersichtlichen Ausgangslage wird der Türverschluß Io mit seinen beiden Einsenkungen 15, 16 durch zwei Ausschnitte 23, 24 im Türblatt 2o hii,-durchgesteckt, so daß, wie Fig. 6 und 7 zeigen, die Ein-Senkungen 15, 16 auf der Türblatt-Rückseite 22 heraustreten. Die Einsenkungen 15, 16 kommen mit ihren L'ndbereichen bzw. 19' an den Kanten der hier kreisförmig gestalteten Ausschnitte 23 zu liegen. Die Kreisausschnitte 23, 24 besitzen einen zueinander gleichen Durchmesser. In dieser Vormontagelage gemäß Fig. 5 bis 7 erscheinen in den freien Flächenbereichen 25, 26 zunächst Nocken 27, 28, die anschlagartig mit den Ausschnittkanten zusammenwirken. Damit ergeben sich auch quer zu den Anschlagwirkungen der Endbereiche 19, 19' weitere Abstützstellen zwischen dem Türver-Schluß Io und dem Türblatt 2o. Die Nocken 27, 28 sind an der dem Türblatt 2o zugekehrten Hinterfläche 29 des Gehäuseschilder 12 ingeordnet.

In den erwähnten freien Flächenbereichen 25, 26 erscheinen auch Einschraublöcher 3o, die für Klemmanzugsschrauben 31, die am besten aus dem Endmontagezustand von Fig. 11 zu ersehen sind, zugänglich gemacht werden. Zuvor wird aber eine Klemmplatte 32 auf die Rückseite 22 des Türblatts gebracht und um die hindurchragenden Einsenkungen 15, des Verschlußgehäuses 11 herumgelegt. Die Klemmplatte besitzt zv/ei Durchbrüche 35, 36, deren Profil dem oben erwähnten Zylinderprofil der beiden Einsenkungen 15, 16 angepaßt ist. Beidseitig der Durchbrüche 35, 36 besitzt die Klemmplatte 32 auch noch Bohrungen 33, die zum Durchtritt der erwähnten Klemmschrauben 31 dienen und natürlich in Ausrichtung mit den Einschraublöchern 3o des Verschlußgehäuses 11 angeordnet sind. Beim Festziehen der Klemmschrauben 31 wird das Türblatt 2o, wie Fig. 11 verdeutlicht, zwischen der rückseitigen Klemmplatte 32 und dem

Gehäuseschild 12 eingespannt. Weil die beiden Kreisausschnitte 23, 24 zueinander gleichen Durchmesser aufweisen, wäre es natürlich auch möglich, den Türverschluß Io in gev;endeter Weise einzusetzen, wo also die beiden Einsenkungen 15, 16 spiegelbildlich zu liegen kommen. Auf diese Weise ist aus einer links angeschlagenen Tür eine rechts angeschlagene gemacht.

Die eine Einsenkung 15 des Verschlußgehäuses 11 ist mit ihrem mittleren Bereich als Lagergehäuse für e._ne Betätigungswelle 34 ausgebildet. Am vorderseitigen Ende der Welle 34 ist die Handhabe 14 über einen senkrecht zur Wellenachse verlaufenden Anlenkzapfcn 37 schwenkbar angebracht. Im Ruhezustand ist die Handhabe 14 voll in die Rinne 13 eingesenkt, wie aus Fig. 1 und Io zu entnehmen \st. Dieser Einsteckzustand kann auch noch durch Schließmittel 4o gesichert werden, die hier aus einem am freien Ende der Handhabe 14 angeordneten Schloß bestehen. Dazu ist am freien Ende der Handhabe 14 ein Ansatz 38 angeformt, der dieses Schloß 4o aufnimmt und woraus das Schließende 41 des Schlosses herausragt. Das Schloß 4o läßt sich, wie am Desten aus Fig. 1 durch den Schlüsselkanal 42 zu erkennen ist, über einen Schlüssel zwischen einer wirksamen und anwirksamen Stellung überführen. Ist das Schloß in seine wirksame Stellung gebracht, so greift das Schließende 41 in eine seitliche Aussparung der Einsenkung 16 ein und verhindert daher ein Herausschwenken der Handhabe 14. Dies ist erst nach Schlüsselbetätigung möglich, wenn das Schließende 41 vom Schloß 4o in eine unwirksame Stellung übergegangen ist, wo das Schließende 41 nicht mehr Sperrschultern im Inneren der Einsenkung 16 hintergreift. Jetzt ist die Handhabe 14, wie Fig. 3 verdeutlicht, aus der Rinne 13 herausschwenkbar um den erwähnten Anlenkzapfen 37. Dann läßt sich auch die Handhabe 14 um die Achse ihrer Welle 34 drehen, wodurch auf Verriegelungsmittel auf der Rückseite

der Tür eingewirkt wird, die nach Fig. I, 2, 3 und Io aus folgenden Bestandteilen bestehen können:

Drehfest mit der Welle 34 ist eine Lasche 39 verbunden, an welche beidendig Halteschuhe 44 angelenkt sind, die zur Aufnahme von Riegelstangen 45 dienen. Die Lasche besitzt einen Vorreiber 46, der ebenfalls zu den Verriegelungsmitteln 43 gehört und eine Verriegelung der Tür im mittleren Bereich verursacht. Über die Riegelstangen 45 ist eine Verriegelung der Tür im oberen und unteren Türbereich möglich.

Fig. 12 und 13 zeigen eine Alternative für den Einbau des gleichen Türverschlusses lo, weshalb insoweit die bisherige Beschreibung gilt. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß hier das Türblatt 2o' mit einem einheitlichen Ausschnitt 23' ausgerüstet ist, der gleichzeitig zur Aufnahme beider Gehäuse-Einsenkungen 15, 16 des Türverschlusses dient, wie aus Fig. 12 hervorgeht. Der Ausschnitt 23' ist rechteckförmig. Der Ausschnitt hat eine Ausschnittlänge, die dem Abstand der einander gegenüberliegenden Endbereiche 19, 19' der beiden Einsenkungen 15, 16 entspricht, weshalb diese sich an den Schmalseiten 47 des Rechteckausschnitts 23' abstützen. An den Breitseiten 48 des Rechteckaus-Schnitts 23' kommen dagegen die erwähnten Nocken 27, anschlagwirksam zu liegen.

Ziu Befestigung wird wieder die bereits beschriebene Klemmplatte 32 verwendet, wie sie in Fig. 8 und 9 gezeigt ist. Durch Klemmanzugsschrauben 31 wird wieder, wie aus Fig. hervorgeht, das Türblatt 2o' zwischen dem Gehäuseschild und der rückseitigen Klemmplatte 32 festgespannt.

Fig. 14 zeigt eine Alternative in der Anwendung der Ver-

riegelungsmittel bei dem gleichen Türverschluß lo. Im

übrigen gilt die bisherige Beschreibung. Das Ende der \~_:

Betätigungswelle 34 ist in ein Getriebegehäuse 49 einge- :

führt, wo es auf eine Triebscheibe einwirkt. Diese nicht

näher gezeigte Triebscheibe wirkt beim Drehen der Welle 34 j

in einer gegensinnigen Schubbewegung zweier Schieber 5o, 51 4

welche ihrerseits mit den bereits erwähnten Riegelstangen |

45 versehen sein können. Zu diesen Verriegelungsmitteln #

conn Q'jch noch eins S^errzuri^e ^ehoren die ^on ^¹³Ti
inten Triebrad aus dem Getriebegehäuse 49 herausgeschwenkt wird und zur mittigen Verriegelung der Tür dient.

ti erwähnten Triebrad aus dem Getriebegehäuse 49 herausge- ä

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DiPL-PHYS. BUSE · DiPL.-PHYS. MENTZEL · dipl.-ing. LUDEWIG

UrufcMuömen 11·$ · Ροΰίί,ιοίι .2002 10 ■ 5800 Wuppertal 2 ■ Fernruf (02 02) 55 70 22/23/24 ■ Telex 8 59! 6Q6 wpa!

5600 Wuppertal 2, den

Kennwort: "SchwenkhebelVerschluß"

Bezugszeichenliste:

Io Türverschluß

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J. X VJC^ I ICl U CJ V-.

12 Schild

13 Rinne

14 Handhabe

15 Einsenkung

16 Einsenkung

17 Längendimension von 16

18 Längendimension von 15

19 Endbereich von 16 19' Endbereich von 15

20 Türblatt

2o' Türblatt, Fig. 12, 13

21 Vorderseite von 2o

22 Rückseite von 2o

23 Kreis-Ausschnitt 23' Rechteck-Ausschnitt

24 Kreis-Ausschnitt

25 freier Flächenbereich

26 freier Flächenbereich

2 7 Nocke

28 Nocke

29 Hinterfläche von 12

30 Einschraubloch

31 Klemmanzugsschraube

32 Klemmplatte

3 3 Bohrung

34 Betätigungswelle

35 Durchbruch

36 Durchbruch 3 7 An lenk 7.anf pn

38 Ansatz

39 Lasche

40 Schließmittel, Schloß

41 Schließende von 4o

42 Schlüsselkanal

43 Verriegelungsmittel

43'Verriegelungsmittel, Fig.

44 Halteschuh

45 Riegelstange

46 Vorreiber

47 Schmalseite von 23'

48 Breitseite von 23'

49 Getriebegehäuse

50 Schieber

51 Schieber

Claims (7)

zugelassene Vertreter'beirfi'EJrypäischen Patentamt DiPL-PHYS. BUSE · DiPL-PHYS. MENTZEL · dipl-ing. LUDEWlG Unterdörnen 114 · Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 ■ Fernruf (02 02)55 70 22/23/24 · Telex 8591606 wpat 56 5600 Wuppertal 2, den Kennwort: "Schwenkhebelverschluß" Firma Steinbach & Vollmann GmbH. & Co., Parkstraße 11, 5628 Heiligenhaus Ansprüche:

1.) Türverschluß (lo) mit hebeiförmiger, versenkbarer Handhabe (14), insbesondere an Schaltschranktüren,

mit einem Gehäuse (11), bestehend aus einem ff ti 5 auf der Vorderseite (21) des Türblatts (2o) aufge-

I setzten, vorspringenden Schild (12),

\l aus einer zum Versenken der Handhabe (14) dienenden

t Rinne (13) im Schild (12),

t ¹⁰

und aus zwei die Rinne (13) begrenzenden Gehäuse-Einsenkungen (15,16),

wobei die Einsenkungen Ausschnitte (23,24) im Türblatt 15 (2o) durchgreifen und auf der Rückseite (23) des Türblatts (2o) herausragen,

die eine Einsenkung (15) als Lagergehäuse für eine Betätigungswelle (34) von auf der Türrückseite (22) 20 angeordneten Verriegelungsmitteln (43) dient,

wie einem Vorreiber (46) zur mittigen Verriegelung der Tür und/oder Stangen (45) zur oberen und unteren Verriegelung der Tür,

die Handhabe (14) am vorderen Ende der Betätigungswelle (34) sowohl axial drehbar als auch über eine senkrecht zur Wellenachse verlaufende Anlenkung (37) in einer Radialebene schwenkbar angebracht ist

und die andere Einsenkung (16) als Aufnahme für ein am freien Ende der Handhabe (14) vorgesehenen Ansatz (38) sowie für das Schließende eines im Ansatz (38) untergebrachten Schließmittels (4o), vorzugsweise eines schlüsselbetätigbaren Schlosses, dient,

dadurch gekennzeichnet,

daß beiden Einsenkungen (15,16) des Gehäuses eine gemeinsame Klemmplatte (32) mit zwei den Umriß der beiden Einsenkungen (15,16) angepaßten Durchbrüchen (35,36) sowie mit Bohrungen (?3) zum Durchtritt von Klemmanzugsschrauben (31) zugeordnet ist,

die Klemmplatte (32) die Dimension der Ausschnitte (23,24) im Türblatt (2o) übertrifft und auf der Rückseita (.72) des Türblatts (2o) angeordnet ist,

das Schild (12) auf seiner dem Türblatt zugekahrten Hinterfläche (29) Einschraublöcher (3o) für die Klemmanzugsschrauben (31) besitzt

und die Einschraublöcher (3o) in den freien Flächenbereichen (25,26) zwischen den beiden Gehäuse-Einsenkungon (15,16) und den Umriß lin.rer. der Ausschnitte (23,24) im Türblatt (2o) angeordnet sind.

2.) Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den freien Flächenbereichen (25,26), zwischen den

beiden Gehäusoeinsenkungen (15,16) und den Umriß Iinien der Ausschnitte (23,24) im Türblatt (2o), Nocken (27,28) angeordnet sind, die als Anschläge für die Umrißlinien der Ausschnitte (23,24) im Türblatt (2o) dienen.

3.) Türverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (27,28) insbesondere quer zu den Berührungsstellen (19,19') zwischen den Ausschnitten (23, 24) ini Türblstt (2o) i.inr! r)p>n fiphäusesinsenkunaen (15.16) angeordnet sind.

4.) Türverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Türblatt (2o) für die beiden Gehäuse-Einsenkungen (15,16) zwei zueinander formgleich gestaltete Ausschnitte (23,24) aufweist.

5.) Türverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ausschnitte Kreise (23,24) mit gleichem Durchmesser sind.

6.) Türverschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Türblatt (2o) einen einzigen einheitlichen, die beiden Gehäuseein-Senkungen (15,16) gemeinsam umschließenden Ausschnitt (23") aufweist.

7.) Türverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der einheitliche Ausschnitt (23') einen rechteckförmigen Umriß (47,48) hat.