DE859984C

DE859984C - Engine brake on vehicles with internal combustion engines

Info

Publication number: DE859984C
Application number: DEH4709A
Authority: DE
Inventors: Richard Haller
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1948-07-21
Filing date: 1950-07-27
Publication date: 1952-12-18

Description

Motorbremse' an Fahrzeugen mit Brennkraftmotor Bei den bekannten Motorbremsen an Fahrzeugen mit Brennkraftmotor, bei welchen zur Erzielung der Bremswirkung das Auspuffrohr mittels einer Klappe oder einem Drehschieber abgeschlossen wird, ist die Klappe oder der Drehschieber in einem Gehäuse angeordnet, das zum Auspufftopf exzentrisch verlagert ist. oder eine ausgebauchte, kugelige Form besitzt,,wodurch sein Raumbedarf erhöht und seine Anordnung an, einer beliebigen Stelle des Auspuffrohrs erschwert wird. Ferner ist der Einbau der Klappe in das Gehäuse ein solcher, daß bei Störungen im Betrieb, z. B. hei zu starker Verrußung oder bei Undicbtwerden dier Klappe infolge Abnutzung oder Verziehen derselben, zuerst das ganze Gehäuse -ausgebaut und hernach selbst noch demontiert werden @muB:, bevor die Klappe zugänglich wird, was eine sehr zeitraubende Arbeit ist. Diese Nachteile sollen durch .die vorliegende Erfindung behoben werden.Engine brake 'on vehicles with internal combustion engine In the known engine brakes on vehicles with an internal combustion engine, in which the Exhaust pipe is closed by means of a flap or a rotary valve the flap or the rotary valve is arranged in a housing that leads to the muffler is shifted eccentrically. or has a bulging, spherical shape, whereby its space requirement increases and its arrangement at any point of the exhaust pipe is made more difficult. Furthermore, the installation of the flap in the housing is such that in the event of malfunctions in operation, e.g. B. hot too much sooting or in the event of indictment the flap as a result of wear or distortion of the same, first the entire housing - removed and then dismantled yourself @muB: before the flap is accessible becomes, which is a very time consuming job. These disadvantages are intended by. The present Invention to be remedied.

Gegenstand vorliegender Erfindung ist eine Motorbremse an Fahrzeugen mit Brennkräftmotor, dessen Auspuffrohr zum Bremsen geschlossen wird, bei welcher zwischen einen motorseitigen und einen auspuffseitigen Teil des Auspuffrohrs ein zylindrisches, zu den Teilen des Auspuffrohrs koaxiales Gehäuse eingesetzt ist, welches aus zwei ringförmigen Teilen besteht, die an ihren einander über= greifenden Rändern je zwei einander diametral gegenüberliegende, halbrunde Ausschnitte aufweisen, welche zue.ammen die Lagerstellen für die beiden Achszapfen einer im Gehäuse drehbaren Abschlüßklappe bilden.The present invention relates to an engine brake on vehicles with an internal combustion engine, the exhaust pipe of which is closed for braking, in which between an engine-side and an exhaust-side part of the exhaust pipe a cylindrical housing coaxial with the parts of the exhaust pipe is inserted, which consists of two ring-shaped parts that overlap at their = The edges each have two diametrically opposite, semicircular cutouts, which together the storage locations for the both stub axles one Form rotatable final flap in the housing.

Mit Vorteil besitzen dabei der motorseitige und :der auspuffseitige Teil däs Auspuffrohrs 'konische Erweiterungen, an welchen -innenseitig die konisch ausgebildeten äußeren Enden der beiden Teile des .Gehäuses anliegen, wobei auf dem motorseitigen und auf dem auspuffseitigen Teil des Auspuffrohrs je einer von zwei losen Flanschen angeordnet ist, die durch Schrauben zusammengehalten werden.Advantageously, the engine side and: the exhaust side Part of the exhaust pipe's conical extensions, on which the conical inside formed outer ends of the two parts of the .Gehäuses rest on the One of two each on the engine side and on the exhaust side of the exhaust pipe is arranged loose flanges which are held together by screws.

Die Montage einer solchen Motorbremse ist äußerst einfach. Die Abschlußklappe mit ihren beiden Achszapfen wird zwischen die beiden Teile. des Gehäuses eingelegt, hierauf wird das Gehäuse als Ganzes zwischen den motorseitigen und den auspuffseitigen Teil des Auspuffrohrs eingesetzt, und dann werden die beiden Flansche mittels der Schrauben zusammengezogen. Ebenso einfach ist die Demontage, denn nach Entfernender Schrauben kann :das Gehäuse ohne weiteres herausgenommen werden, wobei es in seine Teile zerfällt, wodurch auch die Abschlußklappe frei wird. Der Umstand, daß bei dieser Motorbremse die äußeren Endren der beiden Teile des Gehäuses konisch ausgebildet sind und in die konischen Erweiterungen des motor= und des. auspuffseitigen Teils des Auspuffrohrs zu liegen kommen, erleichtert die Montage wesentlich, da es dadurch unnötig wird, den motorseitigen und den auspuffseitigen Teil des Auspuffrohrs genau aufeinander auszurichten. Dadurch, daß die konischen Enden der beiden Teile dies Gehäuses in konischeErweiterungeneinerseits des motorseitigen und andererseits des auspuffseitigen Teils des Auspuffrohrs sitzen, wird eine gewisse Flexibilität erzielt, dank welcher thermisch bedingte, kleine Bewegungen der miteinander verbundenen Teile ausgeglichen werden. Auf eine besondere Abdichtung aller Sitzflächen kann bewußt verzichtet wenden, denn praktische Versuche ergeben, daß :diese Sitz flächen durch Verrußung sofort vollständig genügend abgedichtet werden. Die Abschlüßkläppe besteht mit Vorteil aus einem hochhitzebeständigen Material, z. B. Chromstahl. Da die Abschlußklappe keine durch sie hindurchgehende Achse-_benötigt, wie es bei anderen Ausführungen mit Rücksicht auf die Montage erforderlich ist, sondern nurweil_ Achszapfen besitzt, die mit Vorteil an ihr angeschweißt sind, kann sie verhältnismäßig dünn sein. Dies hat den Vorteil, daß bei geöffneter Stellung :der Absc'hlußklappe eine genügend große Fläche frei bleibt, um die Auspuffgase ungehindert durchtreten zu lassen, ohne daß, um .dies. zu erreichen, der Durchmesser des Gehäuses vergrößert werden muß.The assembly of such a motor brake is extremely simple. The closing flap with its two axle journals is between the two parts. of the housing inserted, the housing as a whole is then placed between the engine-side and the exhaust-side Part of the exhaust pipe is inserted, and then the two flanges are attached by means of the Screws tightened. Dismantling is just as easy, because after removing it Screws: the housing can be easily removed, placing it in its Parts disintegrate, which also exposes the closure flap. The fact that at of this engine brake, the outer endrons of the two parts of the housing are conical and in the conical extensions of the engine = and the exhaust-side part of the exhaust pipe come to rest, the assembly much easier, since it becomes unnecessary, the engine-side and the exhaust-side part of the exhaust pipe exactly align with each other. Because the conical ends of the two parts do this Housing in conical extensions on the one hand on the motor side and on the other hand part of the exhaust pipe on the exhaust side, a certain flexibility is achieved, thanks to which thermally induced, small movements of the connected parts be balanced. On a special seal of all seat surfaces can consciously do not turn, because practical tests show that: this seat surfaces through Soot must be completely and completely sealed immediately. The final flap consists advantageously made of a highly heat-resistant material, e.g. B. chrome steel. Because the closing flap no axis-_required through it, as is the case with other designs is necessary with regard to the assembly, but only because it has axle journals, which are welded to it with advantage, it can be relatively thin. this has the advantage that in the open position: the closure flap has a sufficient large area remains free to allow the exhaust gases to pass through unhindered, without that, to .this. to achieve the diameter of the case can be increased got to.

In der Zeichnung sind zwei beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt Abb. i eine Seitenansicht eines Teils der Auspuffleitung mit der ersten Ausführungsform der Motorbremse, Abb. 2 einen Schnitt gemäß der Schnittlinie A-A in Abb. i und -. Abb. 3 -.eine schaubildliche Darstellung - eines axialen Schnittes durch einen Teil der Auspuffleitung, in welcher eine Motorbremse der zweiten Ausführungsform eingebaut ist.In the drawing, two exemplary embodiments of the subject matter of the invention are shown. It shows Fig. I a side view of part of the exhaust line with the first embodiment of the engine brake, Fig. 2 a section along the section line AA in Fig. I and -. Fig. 3 - a diagrammatic representation - of an axial section through part of the exhaust line in which an engine brake of the second embodiment is installed.

Mit i ist der motorseitige Teil und mit :z der zu diesem .gleichach:sige,-auspuffseitige Teil des Auspuffrohrs bezeichnet. Die einander zugekehrten Enden dieser Teile i unda 2 des Auspuffrohrs sind je mit einer konischen Erweiterung 3 bzw. 4 versehen. Zwischen die Teile i und :z des Auspuffrohrs sind die beiden zylindrischen, ringförmigen Teile und 6 eines zweiteiligen Gehäuses eingesetzt, wobei .die konischen äußeren Enden der Teile 5 und 6 innenseitig an den konischen Erweiterungen 3 bzw. 4 anliegen. Auf die Teile i und 2 des Auspuffrohrs ist je- einer von zwei losen Flanschen 7 und 8 aufgesetzt, welche mittels Schrauben 9 zusammengezogen werden und sieh dabei auf die Erweiterungen 3 und 4 der Teile i und 2 des Auspuffrohrs abstützen. Die Teile 5 . und 6 des Gehäuses werden :durch das Anziehen der Schrauben 9 zwischen den Erweiterungen 3 und 4 der Teile i und 2 des Auspuffrohrs zusammengedrückt. Die Teile 5 und 6 des Gehäuses weisen: an ihren übereinandergreifenden Rändern je zwei einander diametral gegenüberliegende, halbrunde Ausschnitte auf, welche zusammen die Lagerstellen für eine im Gehäuse drehbare Abschlußklappe io aus Ohromnickelstahl mit einander gegenüberliegend angeschweißten Achszapfen i i und 12, die z. B. aus Flußeisen bestehen, bilden. Auf - die im Bereich der Lagerstellen liegenden Teile der Achszapfen ii und 12 sind Buchsen-13- und 14 aus thermisch Widerstandsfähigerem Material als die Zapfen, z. B. C'hromnickelstahl, aufgezogen. Auf das äußere Ende des Achszapfens ii ist mittels einer Sehraube 15 ein Hebel 16 aufgeklemmt, an welchem das in der Zeichnung nicht dargestellte Gestänge angreift.With i the engine-side part and with: z the same as: sige, exhaust-side part of the exhaust pipe. The mutually facing ends of these parts i and a 2 of the exhaust pipe are each provided with a conical enlargement 3 and 4, respectively. The two cylindrical, ring-shaped parts 6 and 6 of a two-part housing are inserted between parts i and: z of the exhaust pipe, the conical outer ends of parts 5 and 6 resting on the inside against the conical extensions 3 and 4, respectively. On the parts i and 2 of the exhaust pipe one of two loose flanges 7 and 8 is placed, which are pulled together by means of screws 9 and look at the extensions 3 and 4 of the parts i and 2 of the exhaust pipe. The parts 5. and 6 of the housing are: compressed by tightening the screws 9 between the extensions 3 and 4 of parts i and 2 of the exhaust pipe. The parts 5 and 6 of the housing have: at their overlapping edges each have two diametrically opposed, semicircular cutouts, which together form the bearings for a cover plate rotatable in the housing io made of stainless steel with oppositely welded axles ii and 12, the z. B. consist of fluoro iron, form. On - the lying in the area of the bearings parts of the journal ii and 12 are bushings -13- and 14 made of thermally more resistant material than the journals, z. B. chromium-nickel steel, raised. On the outer end of the axle journal ii a lever is clamped by means of a 16 Sehraube 1 5, at which the linkage not illustrated in the drawing acts.

Die in Abb. 3 dargestellte Ausführungsform der Motorbremse entspricht in allen wesentlichen Teilen der vorbeschrieb:enenAusführung der Motorbremse. Mit i' und 2' sind die Teile des Auspuffrohrs bezeichriet.-Zwischen :die einander zugekehrten, je mit einer konischen Erweiterung 3' -bzw. 4 versehenen Enden dieser Teile i' und 2' dies Auspuffrohrs sind zwei ringförmige Gußstücke 5' und 6' eingesetzt, -welche zusammen das Gehäuse der Motorbremse bilden. Die äußeren Endren dieser Gußstücke 5' und 6' sind konisch ausgebildet. Auf die Teilei' und 2`-des Auspuffrohrs. ist je einer von zwei lasen Flanschen 7' und 8' aufgesetzt, welche mittels Schrauben 9' zusammengezogen werden und sich dabei auf die Erweiterungen 3' und 4 der Teile i' und 2' des Auspuffrohrs abstützen,. Die Gxußstücke5' und 6' weisen an ihren übereinandergreifenden Rändern je zwei einander diametral gegenüberliegende, halbrunde Ausschnitte auf, welche zusammen iie Lagerstellen für eine im Gehäuse drehbare Absehlußklappe io' aus- Chromnickelstahl mit einander gegenüberliegend angeschweißten Achszapfen ii' und-i2', welche vorzugsweise aus-Flußeisen bestehen, -bilden. Der -Achszapfen-i i' ist zum Aufsetzen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Hebels, an welchem- -das- Gestänge angreift,- -bestimmt. In den beiden durch die halbrunden Ausschnitte der Gußstücke 5' und 6' gebildeten Lagerstellen ist je eine Ringnut-vorgesehen. In der einen dieser Ringnut liegt ein auf den Achszapfen i-i' aufgesetzter Ring 17 aus Chromnickelstahl und in .der anderen Ringnut ein ebensolcher, auf den Achszapfen-12' aufgesetzter Ring 18. In dieser Weise wird eine sichere und dauerhafte Abdichtung der beiden Lagerstellen erzielt.The embodiment of the engine brake shown in Fig. 3 corresponds in all essential parts to the above-described version of the engine brake. The parts of the exhaust pipe are denoted by i 'and 2'. Between: those facing each other, each with a conical extension 3 'or 4 provided ends of these parts i 'and 2' of this exhaust pipe, two annular castings 5 'and 6' are inserted, -which together form the housing of the engine brake. The outer end of these castings 5 'and 6' are conical. On the parts and 2 'of the exhaust pipe. each one of two lase flanges 7 'and 8' is attached, which are pulled together by means of screws 9 'and are supported on the extensions 3' and 4 of parts i 'and 2' of the exhaust pipe ,. The castings 5 'and 6' each have two diametrically opposite, semicircular cut-outs on their overlapping edges, which together iie bearing points for a closing flap io 'made of chrome-nickel steel with oppositely welded axles ii' and -i2 ', which are preferably consist of-fluent iron, -form. The -axle-i i 'is intended for placing a lever (not shown in the drawing) on which the linkage engages. An annular groove is provided in each of the two bearing points formed by the semicircular cutouts in the castings 5 'and 6'. In one of these annular grooves there is a ring 17 made of chrome-nickel steel placed on the journal ii 'and in the other annular groove there is a ring 18 placed on the journal 12'. In this way, a secure and permanent seal of the two bearing points is achieved.

Claims

PATENT CLAIMS: i. Engine brake on vehicles with internal combustion engine, whose exhaust pipe is closed for braking, characterized in that between a motov-side and an exhaust-side part (i. or 2) of the exhaust pipe a cylindrical housing coaxial with the parts (i and 2) of the exhaust pipe is, which consists of two annular parts (5 and 6) that overlap at their The edges each have two diametrically opposite, semicircular cutouts, which together are the bearings for the two stub axles (i i and i2) one im Housing (5, 6) form rotatable closing flap (io).

2. Motor brake according to claim. i, characterized in that the engine-side and the exhaust-side part (i or: 2) of the exhaust pipe have conical extensions (3 or q.), On which on the inside the conical outer ends of the two parts (5 and 6) of the housing on the engine side and on the exhaust side, part (i and: 2) of the exhaust pipe each one of two loose flanges (7 and 8) is arranged, which be folded together by screws (9).

3. engine brake according to claims i and-, 2, characterized in that the parts lying in the area of the bearings the stub axle. (ii and 12) the Absahlußklappe (io) sockets (13 and 1q.) from thermal Resistant material than the pegs are drawn up. q .. engine brake according to Ameprüchen @i up to 3, marked thereby; out in the storage places for the two axle journals (i i 'and 12') of the closing flap (io ') each have an annular groove is provided, in which annular grooves a on the axle journal (i i) placed Ring (17) and a ring (18) placed on the axle journal (12 ') are located.